Schmale Drei-Wege-Steuervorrichtung zur Steuerung einer Parallel-Abstellung eines Tuer- oder Fensterfluegels

Abstract

 Vorgeschlagen wird eine Steuervorrichtung und ein Verfahren für Tür- oder Fensterflügel, die durch eine Treibstange eines Zentralverschlusses eines Flügels leicht betätigt werden kann. Sie dient zum Verriegeln des Flügels in einer Schließstellung, zum Freigeben des Flügels in einer Offenstellung und zum Verriegeln des Flügels in einer parallel vorgerückten Stellung. Die Vorrichtung besitzt eine unverschieblich am Blendrahmen anbringbare Grundplatte (4) mit zwei in einem Abstand angeordneten, kulissenartigen Führungsschlitzen im Boden der Grundplatte. In jeden Führungsschlitz greift jeweils ein am Boden eines Schieberstücks angeordneter Führungszapfen ein. Das Schieberstück (6) weist eine flächige Ausnehmung zum Eingriff des an der Treibstange des Zentralverschlusses angeordneten Schließzapfens (7) auf. Der Zapfen (7) nimmt das Schieberstück (6) seitlich mit, und es bewegt sich nach außen, um wiederum den Schließzapfen (7) mitzunehmen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Steuervorrichtung für einen Tür- oder Fensterflügel, die durch eine Treibstange des Zentralverschlusses des Flügels leicht betätigt werden kann, um den Flügel aus seiner abdichtenden Schließstellung (Endstellung 1) in eine parallel vom Blendrahmen abgehobene Spalt-Lüftungsstellung (Endstellung 2) zu bringen und den Flügel in jeder dieser Stellungen zu verriegeln. Dieselbe Steuervorrichtung gibt in einer zwischen diesen beiden Endstellungen liegenden Zwischenstellung den Flügel zum freien (üblichen) Öffnen frei. Das Arbeitsverfahren ist ebenfalls beansprucht.

[0002] Vorrichtungen für Flügel sind aus der EP1 582 673A2(Winkhaus) und EP1 580 375B1 (Winkhaus) bekannt. Die Betätigung geschieht mittels eines an der Treibstange befestigten und von dieser verschiebbaren Schließbolzens, der in eine Kulissenführung eingreift, die fest am Blendrahmen angebracht ist und bei EP'375 dauerhaft über die Blendrahmenkante heraussteht, vgl. dort Figuren 3 bis 6 und Absätze [03] bis [06] und [16]. Diese Führung weist zwei Endstellungen und eine Mittel-Stellung für den Schließbolzen auf, welche jeweils einer der drei zuvor erwähnten Funktionsstellungen zugeordnet sind. Es ist ein der einen Endstellung des Schließbolzens zugeordneter und diesen verriegelnder Haltesteg schwenkbar gelagert, vgl. EP'673 Absätze [019] bis [021] und dortige Figur 5. Bei der zuvor genannten EP'375 ist statt der Schwenkung eine schwimmende Lagerung der die Führungsnuten (als Kulissen) tragenden Platte vorgesehen, vgl. dort Seite 4, Absätze [020] und [011] sowie dortige Figur 5. Die Verschiebung erfolgt dabei in Längsrichtung und wird zu Zwecken der Justierung eingesetzt.

[0003] DE 20 2005 018 950 U1 (Parat) zeigt kulissenförmige Führungsschlitze für die Einstellung einer Spaltöffnung. Die Führungsschlitze haben eine feste Bahn, vgl. dort 11/5 und nach der dortigen Beschreibung auch das Bezugszeichen 9. Gemäß dortigem Absatz [0018] handelt es sich um das Fenster eines Wohnwagens und der "Blendrahmen" 1 ist Teil des nach oben aufklappbaren Fensters (Bezugszeichen sind aus diesem Stand der Technik entnommen). Die dortige Kulissenbahn 11, 5, 10, 9 ist also so gestaltet, dass das Fenster im A4-Blatt nach oben bewegt werden kann, wobei der Führungszapfen 7 durch die nach unten offene Öffnung (auf dem Blatt betrachtet, in Realität nach innen zum Fahrzeuginnern offen) heraustreten kann womit das Fenster nach oben aufwärts aufgeklappt wird. Auf der anderen Seite am Abschluss 11 ist die Bahn geschlossen, und das Fenster kann ein Stück weit aufgeklappt werden, was Absatz [0020] als "Nachtstellung" zur spaltmäßigen Öffnung benennt.

[0004] Um die Einstellung zu bewerkstelligen, werden die Sicherungselemente 6 nach links oder rechts verschoben, wobei das Betätigungselement 15 eine gemeinsame Rolle spielt, vgl. dort Seite 5, rechte Spalte, etwa Mitte.

[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung eine den Flügel steuernde Vorrichtung für die eingangs erwähnte Anwendung zu schaffen, die auf besonders einfache Weise herzustellen ist und - nach einer Anbringung am Blendrahmen - nicht dauerhaft über eine Blendrahmenkante hervorsteht. Dennoch soll eine Spaltlüftungsstellung möglich sein, auch bei schmal ausgebildeten Profilen mit geringer Tiefe des Falzraums.

[0006] Diese Aufgabe wird gemäß der Lehre des Anspruchs 1 oder 16 gelöst.

[0007] Die Grundplatte ist (fest) auf der Stirnseite des Blendrahmens unverschieblich befestigbar, z.B. mittels Schrauben. Sie weist in ihrem mittleren Bodenbereich in Richtung der Bewegung einer - den Schließzapfen tragenden - Treibstange des Zentralverschlusses des Flügels im Abstand angeordnete kulissenartige Führungs-Nuten oder -schlitze auf (als innere Führung). In beiden entgegengesetzt weisenden Endbereichen weist die Grundplatte Führungsbereiche auf (als äußere Führung), in welche Führungsstege (oder Endbereiche) eines Winkelstücks eingreifen. Der Eingriff ist so gestaltet, dass das Winkelstück praktisch nur in einer Richtung senkrecht zur Bezugsebene (des Flügels) bewegbar ist.

[0008] Zwischen Grundplatte und Winkelstück ist ein Schieberteil (Schieberstück) angeordnet, der auf seiner Unterseite zwei im Abstand angeordnete Führungszapfen aufweist, die jeweils in eine der beiden Führungen der Grundplatte eingreifen.

[0009] Das Schieberstück weist außerdem eine längliche flächige Ausnehmung auf, in welche der Schließzapfen ständig eingreift. Die Länge der Ausnehmung entspricht nicht mehr als der Länge des Weges, den der Zapfen zwischen der Verriegelungsstellung in einer Schließstellung und der Zwischenstellung entspricht, die den Flügel zum beliebigen Öffnen frei gibt.

[0010] Bei der Wanderung (dem Hub) des Schließzapfens von der Zwischenstellung in die der Spaltöffnung des Flügels entsprechende Stellung des Zapfens, nimmt dieser das Schieberstück mit, womit die beiden Führungszapfen am Schieberteil - in Abhängigkeit von der Kulissenform der Führungsnuten in der Grundplatte - das Winkelstück, montierbar am Flügel, in eine Spaltöffnungs-Stellung verschiebt (welche der zweiten Endlage des Schließzapfens entspricht und mit der Spaltöffnung des Flügels korrespondiert).

[0011] Die Steuervorrichtung (Anspruch 1) hat in der Grundplatte zwei Arten von Führungen, die in Längsrichtung beabstandet sind. Es ist eine innere Führung, die aus den bevorzugt zwei, im Abstand angeordneten kulissenartigen Führungsschlitzen besteht. Es ist eine äußere Führung vorgesehen, die (in Längsrichtung betrachtet) weiter außen liegt und für die abgewinkelten Führungsstege des Winkelstücks vorgesehen ist. Begrifflich wird hier von je einer Führung gesprochen, weil es Schlitze oder Nuten gleichermaßen sein können.

[0012] Die "äußere Gleitführung" führt das Winkelstück nur in Richtung senkrecht zur Längserstreckung der Grundplatte. Die innere Führung hat zweierlei Funktionen, eine Längsführung und eine Führung in Richtung senkrecht zur Längsrichtung, was durch die Form der kulissenartigen Führungsschlitze vorgegeben ist. Sie können eine S-Form aufweisen, mit zwei langgestreckten, gegeneinander in Querrichtung versetzten Endabschnitten und einem Verbindungsabschnitt, der geneigt verläuft.

[0013] Auch die Längsführung, welche im Winkelstück angeordnet ist, ist nicht zwingend geradlinig (Anspruch 7), sondern kann eine begrifflich als S-Form bezeichnete Gestalt haben (Anspruch 8). Sie hat dabei zwei Endabschnitte, die in Längsrichtung verlaufen und sie hat eine dazwischen gelegene einseitige Öffnung (nach außen betrachtet), um den Schließzapfen freizugeben. Die Nut, welche seitlich geöffnet ist, hat dabei die beiden Endabschnitte, die in Querrichtung gegeneinander versetzt sind. Gleichwohl ist auch eine solche geometrische Form eine Längsführung (Anspruch 1), da sie eine Führung in Längsrichtung bewirkt, unabhängig davon dass die Endabschnitte in Querrichtung gegeneinander mehr oder weniger versetzt sein können.

[0014] Ist bei der Längsführung die Versetzung der Endabschnitte der Längsnut gegeben, so ergibt sich eine größere Ausstellung des Winkelstücks zwischen der Schließlage und der parallel vorgerückten Stellung, in welcher das Winkelstück über die Blendrahmenkante hinausreicht. Dies aber nur temporär für den Fall der Überführung des Flügels in die parallel vorgerückte Stellung. Wird der Flügel zurück in die Schließstellung geführt, bewegt sich auch das Winkelstück zurück in seine eingefahrene Stellung, bei der es nicht über die Blendrahmenkante hinausreicht.

[0015] In einer Zwischenstellung (Anspruch 2) befindet sich der Schließzapfen an einer seitlichen Öffnung der Längsführung in dem Winkelstück. Hier kann der Schließzapfen die Führung seitlich verlassen (in Querrichtung betrachtet), und es wird dem Flügel erlaubt, sich beliebig weit zu öffnen, über das Maß der Spaltlüftung hinaus. Mit anderen Worten wird hier der Schließzapfen freigegeben.

[0016] Diese Stellung wird Zwischenstellung der Steuervorrichtung genannt. Meist ist die Zwischenstellung in etwa oder genau die Mittenstellung, so dass sie insbesondere Mittenstellung genannt werden könnte (Anspruch 6).

[0017] Es ergibt sich dabei, dass die Hälfte der Länge der Längsnut dort ist, wo die seitliche Öffnung der Längsnut gelegen ist. Mit anderen Worten ist der Weg des Schließzapfens zwischen seinen beiden Endstellungen (entsprechend der Schließstellung und der Spaltlüftungs-Stellung des Flügels) etwa die Hälfte des Gesamtweges des Schließzapfens (Anspruch 6).

[0018] Die Steuervorrichtung steuert die maximale Ausstellung des Winkelstücks nicht nur über die Form der kulissenartigen Führungsschlitze oder ggf. die S-Form der Längsführung im Winkelstück, sondern auch über die äußere Führung des Winkelstücks. Die abgewinkelten Führungsstege stehen dort im Eingriff mit - senkrecht zur Erstreckung der Steuervorrichtung verlaufenden - äußeren Gleitführungen der Grundplatte. Durch eine Verschmälerung dieser Endbereiche gegenüber der normalen Breite der Winkelplatte (im mittleren Bereich) wird die Ausstellbewegung des Winkelstücks möglich, wobei zusätzliche Anschläge an der Außenkante der Grundplatte vorgesehen sein können, an denen die verschmälerten Führungsstege der Winkelplatte anstoßen, wenn diese in ihrer ausgefahrenen Stellung befindlich ist.

[0019] Diese Anschläge können mit den Lagen der Endabschnitte der kulissenartigen Führungsschlitze abgestimmt sein, damit sie im Wesentlichen gleichzeitig die Abstellbewegung der Winkelplatte begrenzen (beenden).

[0020] Das Schieberstück kann seine - eine Verriegelung ermöglichende Stellung - unverändert beibehalten (Anspruch 3), wenn der Verriegelungszapfen in der ersten Endstellung und in der Zwischenstellung zu liegen kommt. Gleiches gilt für das Winkelstück. Erst danach kann sich das Winkelstück und das Schieberstück gemeinsam - gesteuert durch die Form der kulissenartigen Führungen der Grundplatte - nach auswärts bewegen.

[0021] In anderer Ausgestaltung ist das Schieberstück und mit ihm das Winkelstück schon ein Stück auswärts verfahren (in Querrichtung vorgerückt), wenn der Schließzapfen die Zwischenstellung erreicht hat.

[0022] Das Schieberstück ist in Längsrichtung beweglich, aber nicht nur in Längsrichtung (Anspruch 4). Das Schieberstück wird durch die Bewegung des Schließzapfens, am Ende der flächigen Ausnehmung durch Anlage des Schließzapfens an die zugehörige Kante des Schieberstücks, in Längsrichtung bewegt (Anspruch 4) und zusätzlich zur Längsbewegung kommt eine Querbewegung hinzu, gesteuert von der Form der kulissenartigen Führungsschlitze in der Grundplatte (Anspruch 4).

[0023] Die Führungszapfen des Schieberstücks werden von den kulissenartigen Führungsschlitzen nach außen verschoben (als simultane Bewegung in Längsrichtung und Querrichtung, entsprechend der Schräge zwischen den beiden Endabschnitten jeder Kulisse).

[0024] Zwangsläufig wird dabei das Winkelstück mitgenommen, das für diese Bewegung mit seiner vorderen Abwinkelung (entlang der Längs-Seitenkante) an dem Schieberstück anliegt (Anspruch 12). Als Folge ergibt sich, im montierten Zustand, dass der Schließzapfen auch mitgenommen wird, obwohl er eigentlich das steuernde Organ ist, während er sich in Längsrichtung bewegt. Die ihm erteilte Bewegung nach außen führt auch zu einem Abstellen des Flügels, im montierten Zustand, so dass das gewünschte Ziel erreicht ist: Die Steuerplatte hat sich virtuell verbreitert, weil sich die Winkelplatte über die vordere Blendrahmenkante hinaus bewegt hat. Diese virtuelle Verbreiterung wird bei einem Rückwärtsbewegen des Schließzapfens wieder reduziert (Anspruch 14). Die kulissenartigen Führungsschlitze wirken in anderer Richtung, und eine innere Abwinkelung (entlang der anderen Längskante des Winkelstücks) wirkt mit dem zurück bewegten Schieberstück zusammen, um die Schließplatte zu verschmälern. Beide Bewegungen sind gegenläufig (Anspruch 15).

[0025] Eine günstige Beeinflussung der Bewegung des Winkelstücks wird durch bevorzugte geometrische Ausbildungen des Schieberstücks erreicht (Anspruch 13). Das Schieberstück hat die flächige Ausnehmung, in welche der Schließzapfen einzugreifen vermag, und das Schieberstück steuert durch seine Vorderseite (die Außenseite) die Auswärtsbewegung des Winkelstücks. Wenn diese Außenseite des Schieberstücks zumindest einen, sich in Längsrichtung erstreckenden Gleitarm aufweist, kann dieser Gleitarm auf einer deutlichen Länge an dem im Längsrichtung orientierten Winkelsteg des Winkelstücks gleitend anliegen und die Steuerbewegung möglichst parallel verwirklichen. Die möglichst parallele Betätigung des Winkelstücks wird weiter verbessert, wenn auch auf der anderen Seite der flächigen Ausnehmung zumindest eine Berührstelle an dem Winkelsteg des Winkelstücks entsteht, die aber auch in Längsrichtung als weiterer gleitender Längsarm ausgebildet sein kann.

[0026] In einer übergeordneten Betrachtungsweise könnte gesagt werden, dass die Schließplatte sich in Querrichtung virtuell verbreitert und verschmälert, je nach Lage des Schließzapfens entlang eines Hubs (oder Weges). Sie hat einen eingefahrenen Zustand, in dem sie schmal ist. Sie hat einen ausgefahrenen Zustand, in dem sie breiter ist, welch letzterer Zustand der Spaltöffnungs-Stellung der Steuervorrichtung entspricht, und - in montiertem Zustand - der Spaltöffnungs-Stellung des Flügels, der hier auch verriegelt ist.

[0027] Besonders deutlich umschreibt Anspruch 16 diese Funktionalität. Er bildet auch eine Lösung des vorgenannten technischen Problems, als Arbeitsverfahren.

[0028] Der Schließzapfen als betätigendes Organ, der gleichzeitig durch die Bewegung, die er veranlasst, wird selbst in seiner Querlage verändert. Er wird mit dem Winkelstück nach außen (für die Ausstellbewegung) bzw. nach innen (für die Rückbewegung in die Schließlage) betätigt oder bewegt. Das Schieberstück ist dazu längsbeweglich und hat die genannte flächige Ausnehmung. Diese flächige Ausnehmung bildet eine innere Kante. Diese innere Kante dient als Anschlagkante für den Schließzapfen. Hier stößt der Schließzapfen bei seiner Längsbewegung an und nimmt das Schieberstück mit. Diese Mitnahme führt über die kulissenartig im Boden der Grundplatte angeordneten Führungsschlitze (als innere Führung benannt) zu einem Auswärtsbewegen des Schieberstücks, gleichzeitig mit einem Längsbewegen des Schieberstücks. Bevorzugt wird dabei über eine längsseitige Abwinkelung des Winkelstücks auch das Winkelstück selbst mitgenommen und in Querrichtung verschoben. Als Folge oder Wirkung ergibt sich, dass auch der Schließzapfen nach außen mitgenommen wird.

[0029] Die Rückwärtsrichtung - also die virtuelle Verschmälerung hin zu ihrer Ursprungslage im eingefahrenen Zustand - erfolgt gesteuert über die andere Längsseitige Abwinkelung des Winkelstücks (Anspruch 17). Diese ist in Querrichtung entgegengesetzt platziert. So kann der Schließzapfen nach innen mitgenommen werden.

[0030] Es sind unterschiedliche Längsseiten des Schieberstücks an diesen beiden Bewegungen beteiligt (Anspruch 15). Jeweils diejenige Kante ist aktiv beteiligt, in deren Richtung die Bewegung des Winkelstücks erfolgen soll.

[0031] Ein Abstand in Querrichtung der beiden parallelen Endabschnitte einer jeweiligen Führungskulisse (Anspruch 5) bestimmt das Maß der Ausstellung des Winkelstücks, und entsprechend auch das von ihr geführte Ausstellen des Führungszapfens und über diesen des Flügels (im montierten Zustand).

[0032] Eine Einbruchshemmung wird ebenfalls erreicht. Die äußere Führung führt die Winkelplatte durch die abgewinkelten Führungsstege zuverlässig in der Grundplatte. Diese in Aufwärtsrichtung sichernde äußere Führung hat einen großen Längsabstand. Zusätzlich kann der Schließzapfen einen sich verbreiternden Kragen haben, der in Höhenrichtung gegenüber dem Winkelstück sichert und die Betätigung des Schieberstücks vornimmt.

[0033] Eine Vierpunkte-Parallelität (und Einbruchshemmung) kann erreicht werden, zweimalig durch die innere Führung (durch zwei Führungsschlitze) und zweimalig durch die weiter außen liegende Führung (die Endanschläge und die abgewinkelten Führungsstege).

[0034] Die Stellungen des Flügels oder Blendrahmens werden in den Stellungen oder Lagen der Steuervorrichtung abgebildet. Dies ohne den Flügel oder Rahmen zu beanspruchen. Z.B. entspricht die "Zwischenstellung" des Zapfens der Öffnungsstellung des Flügels. Das wird bei der beanspruchten Steuervorrichtung dann begrifflich deren "Öffnungsstellung". Entsprechendes gilt für beide Endstellungen der Steuervorrichtung, die der Schließstellung bzw. der Spaltöffnungsstellung des Flügels entsprechen (oder zu ihr korrespondieren).

[0035] Nachfolgend wird die beanspruchte Steuervorrichtung an Hand von schematischen Zeichnungen an Beispielen näher erläutert. Dabei wird auch auf den Flügelrahmen und den Blendrahmen des Fensters und des Fensterbeschlags Bezug genommen. Diese Rahmen gehören jedoch nicht zur beanspruchten Erfindung der Steuerplatte. Sie gehören indes zum Arbeitsverfahren der Steuerung der Flügelposition. Die Bezugnahme bei der Erläuterung der Steuerplatte dient lediglich dem leichteren Verständnis der Funktionsweise der Steuervorrichtung.

Figur 1 Figur 2

zeigen die/eine fertige Steuervorrichtung gemäß einem Beispiel der Erfindung nach ihrem Einbau in das Fenster, und zwar im Schnitt senkrecht zur Ebene 100 des Blendrahmens 3, der auch die vertikale Mittenebene 100 der Steuervorrichtung ist.

Figur 3

zeigt die Steuervorrichtung nach einem Zusammenbau in einer Aufsicht, und zwar in der Verriegelungsstellung A, wenn der Flügel 2 sich in der Schließstellung befindet. Dies ist auch die Schließstellung der Steuervorrichtung.

Figur 3a

zeigt eine Rückansicht eines Ausschnitts der Figur 3 (von unten im Bild).

Figur 4

zeigt die Steuervorrichtung ebenfalls fertig, jedoch in einer Stellung B, in der die Vorrichtung den Flügel 2 (und den Schließzapfen 7) zum beliebigen Öffnen freigibt.

Figur 5

zeigt die Steuervorrichtung, ebenfalls fertig, jedoch in der Spaltöffnung-Stellung C, in der der Flügel 2 durch die Steuervorrichtung (über den Schließzapfen 7) verriegelt ist.

Figur 6 Figur 7 Figur 8

zeigen jeweils die gleichen Stellungen der Steuervorrichtung, wie sie die Figuren 3 bis 5 zeigen, wobei jedoch - zur besseren Einsicht - der letzte, aufliegende Teil 5 (Winkelstück) der Vorrichtung noch nicht montiert ist.

[0036] In den Figuren ist die Steuervorrichtung nach den Beispielen der Erfindung in bevorzugten Ausführungen gezeigt. Dabei zeigen die Figuren 1 und 2 die Vorrichtung im fertigen Zustand und eingebaut im Fenster (mit Flügelrahmen 2 und Blendrahmen 3). Wie oben erwähnt dienen diese Figuren dazu, das Verständnis für die Funktion der den Flügel steuernden Vorrichtung zu erleichtern. Dazu sind im senkrechten Schnitt auch der Flügel 2 und der Blendrahmen 3 eines Fensters und der Einbauzustand der Steuervorrichtung dargestellt.

[0037] Die Steuervorrichtung weist eine Grundplatte 4 auf, die mittels Schrauben 4c oder dgl. auf der Stirnfläche des Blendrahmens 3 befestigt werden kann. In der Grundplatte sind zu Zwecken der Führung zwei gleiche kulissenartig abgewinkelte Führungsnuten 4a ausgebildet, die - in Längsrichtung der Grundplatte - im Abstand voneinander angeordnet sind. Nahe den Enden der Führungsplatte 4 weist diese jeweils eine Gleitführung 4b auf, wie sie in der Darstellung der Figur 3a und in den Figuren 3 und 4 erkennbar sind.

[0038] Die Gleitführungen erstrecken sich quer zur Längsrichtung der Grundplatte 4. Sie haben äußere Anschläge 4b'. In diese Gleitführungen greifen die zur Grundplatte 4 hin abgewinkelten Führungsränder 5a eines Winkelstücks 5 ein (nach Figur 3 und 3a), sodass das Winkelstück gegenüber der Grundplatte 4 nur begrenzt und nur in Richtung quer zur Länge der Grundplatte verschiebbar ist, vgl. Figur 5. Die Führungsränder 5a sind schmäler als die größte Breite des Winkelstücks 5, so dass sie an den Anschlägen 4b' anschlagen können und eine Ausstellbewegung des Winkelstücks 5 in z-Richtung ermöglichen.

[0039] Das Winkelstück 5 weist eine parallel zu ihren Längs-Seitenkanten (als Abwinkelungen 5d und 5e), aber näher zu ihrer abgewinkelten Innenkante 5d angeordnete Längsnut 5b auf, in welche ein Schließzapfen 7 greift, welcher an einer Treibstange 9 befestigbar ist. Sie gehört zu einer üblichen, über einen am Flügel drehbar angeordneten Handgriff betätigbaren, zentralen Fensterschließeinrichtung. Die Längsnut 5b kann auch S-Form haben; sie führt den Schließzapfen 7 in Längsrichtung.

[0040] Wie die Figuren 3 bis 5 zeigen, kann der Schließzapfen in der Längsnut 5b (zumindest) drei Stellungen einnehmen: Stellung A an (oder nahe) dem einen Ende im Abschnitt 5b' der Längsnut 5b ist die Verriegelungsstellung (des Flügels) in einer Schließstellung; Stellung C am (oder nahe) dem anderen Ende im Abschnitt 5b" der Längsnut 5b ist die Verriegelungsstellung (des Flügels) in einer Spaltlüftungsstellung, und Stellung B nach Figur 4 zwischen den beiden Endstellungen A und C, die zur Freigabe des Flügels für jede Lüftungsstellung dient. Hierzu weist die Längsnut, wie Figur 4 zeigt, eine zur Längskante 5e hin seitliche Öffnung 5c für einen freien Durchtritt des Schließzapfens 7 beim Öffnungs- und Schließvorgang auf. Die Öffnung liegt zwischen beiden parallelen Abschnitten 5b' und 5b". Für eine S-Form sind die beiden geraden Abschnitte 5b', 5b" nicht fluchtend, sondern in Querrichtung zueinander versetzt.

[0041] Statt einer Längsnut 5b kann auch ein entsprechend geformter Schlitz/Spalt in der Winkelplatte 5 vorgesehen sein. Entsprechende Spalt-/Schlitzform sind auch für die Nuten 4a in der Grundplatte möglich.

[0042] Die Steuerplatte (auch "Schließplatte") eröffnet drei Wege für den Schließzapfen 7.

[0043] In den Figuren 6 bis 8 ist das Winkelstück 5 noch nicht aufmontiert. Damit ist der Blick frei auf das unter dem Winkel-stück 5 liegende und durch die - sich entlang der Längskanten des Winkelstücks erstreckenden - Abwinkelungen 5d und 5e (siehe Figur 2) gleitend geführte Schieberstück 6.

[0044] Das Schieberstück 6 hat eine flächige Ausnehmung 6b, die zu der Öffnungsseite (seitlich) offen ist. Es sind zwei Führungszapfen 6a an dem Boden des Schieberstücks 6 angeordnet, die auf die Lage der Führungsnuten 4a (oder Führungsschlitze 4a) abgestimmt sind. Sie bilden die Führungskulissen.

[0045] Beim Vergleich der Figuren 6 und 7 erkennt man, dass in beiden Stellungen A und B das Schieberstück 6 seine Lage gegenüber der Grundplatte 4 unverändert beibehält, bis der Schließzapfen 7 bis nahe an das andere Ende der flächigen Ausnehmung 6b im Schieberstück gelangt ist. Dies ist der erste Teilhub 7a' des Gesamthubs 7a des Schließzapfens. Am Ende dieses ersten Teilhubs 7a' schlägt der Schließzapfen 7 an der inneren Kante 6c an, welche Kante durch die flächige Ausnehmung im Schieberstück entsteht.

[0046] Weil das Schieberstück 6 bei dieser Bewegung des Schließ-zapfens 7 seine Stellung gegenüber der Grundplatte in einer ersten Variante beibehält, verändert sich auch die Stellung der Führungszapfen 6a in den kulissenartigen Führungsschlitzen 4a der Grundplatte 4 nicht.

[0047] In einer weiteren, nicht gesondert dargestellten Variante, hat sich das Schieberstück 6 schon ein Stück nach auswärts bewegt, weil der Schließzapfen 7 früher an eine weiter rechts platzierte Kante 6c angeschlagen hat und dabei das Schieberstück so um ein Stück nach auswärts bewegt hat, wie es weiter unten für die dargestellte Bewegung erläutert ist.

[0048] Wird der Schließzapfen 7 aus der Freigabestellung B (Figur 7) weiter in Richtung der Stellung C (Figur 8) um den Resthub 7a" bewegt, nimmt der Schließzapfen 7 durch Anlage an dem (linken) Ende 6c der flächigen Ausnehmung 6b des Schieberstücks 6 dieses bis in die Stellung C nach Figur 8 mit. Dabei gleiten die Führungszapfen 6a durch die ganze Länge der kulissenartigen Führungsschlitze 4a, von dem einen, in der Schließstellung A verriegelnd wirkenden Endabschnitt 4a' in den anderen, im parallelen Abstand liegenden, verriegelnd wirkenden Endabschnitt 4a" und stellen den Zapfen 7 in z-Richtung aus, halten ihn aber im Schlitz 5b fest, so dass er nicht weiter in Ausstellrichtung (senkrecht zur Ebene 100) bewegbar ist.

[0049] Der Abstand zwischen den beiden parallelen Endabschnitten 4a', 4a" jedes kulissenartigen Führungsschlitzes 4a bestimmt eine Größe X des Lüftungsspaltes zwischen Blendrahmen und Flügelrahmen. Dabei wird das Winkelstück 5 in Richtung senkrecht zur Ebene 100 durch die Führung seiner abgewinkelten Führungsränder 5a in den Gleitführungen 4b der Grundplatte 4 senkrecht zur Ebene 100 um das Maß X in z-Richtung verschoben.

[0050] Die parallelen Endabschnitte 4a', 4a" sind über je einen Schrägabschnitt 4* verbunden und bilden die Führungsnut 4a (auch Schlitz oder Spalt). Dieser ist jeweils zur Innenseite 5d offen 4a"', um das Schieberstück 6 mit seinen Zapfen 6a in die Führungen einsetzen zu können (Montage von Teilen 5 und 6 gemeinsam durch seitliches Einschieben).

[0051] Die geometrische Ausbildung des Schieberstücks 6 soll ein wenig detaillierter erläutert werden. Das Schieberstück 6 hat die benannte flächige Ausnehmung 6b, welche zur Bildung der Betätigungskante 6c (auch linkes Ende der flächigen Ausnehmung benannt) führt. Zu dieser ersten Betätigungskante gibt es auch eine gegenüberliegende Kante 6d, die für die Einwärtsbewegung des Schieberstücks funktionsfähig ist. Hierbei liegt der rechte Rand des Schließzapfens 7 an der zweiten Betätigungskante 6d an und betätigt das Schieberstück 6 in Figur 8 nach rechts und abwärts. Dies ist nicht in einem gesonderten Bild dargestellt, ergibt sich aber aus dem Verständnis der Anlage des Zapfens 7 gemäß Figur 6 und der Position des Schieberstücks gemäß Figur 8.

[0052] Um die Betätigung des Winkelstücks 5 zu erleichtern, kann das Schieberstück 6 weiter geometrisch ausgebildet sein. Es hat dazu zumindest einen vorderen Arm 6', der sich in Längsrichtung erstreckend ausgebildet ist. Die Figuren 6, 7 und 8 zeigen diesen auf der rechten Seite des Schieberstücks 6. Dieser Arm hat eine in den Bildern nach oben zeigende Längskante. Dies entspricht einer Blickrichtung nach außen, hin zum Flügel 2 und hin zur z-Ausstellrichtung. Diese Längskante des Arms 6' wirkt funktionsmäßig berührend und gleitend mit der Längs-Abwinkelung 5e des Winkelstücks 5 zusammen, um dieses durch die Bewegung des Schieberstücks 6 in Auswärtsrichtung zu verstellen.

[0053] Das Winkelstück 5 wird dabei nicht in Längsrichtung verstellt, sondern nur in Querrichtung. Zur Betätigung wird dafür aber das Winkelstück 6 sowohl in Längsrichtung, wie auch in Ausstellrichtung z bewegt, gesteuert von der inneren Führung, die im Beispiel durch zwei kulissenartige Führungsschlitze 4a gebildet ist.

[0054] Das Schieberstück 6 kann einen auf der gleichen Längsseite, also mit der vorderen Kante des Gleitarms 6' fluchtend verlaufenden Kante auch eine Anlagestelle besitzen, die ebenfalls mit der Längskante 5e des Winkelstücks 5 zusammenwirkt. Diese Anlagestelle kann auch langgestreckt ausgebildet sein, was indes nicht gesondert dargestellt ist.

[0055] Beide Anlagestellen sind um ein deutliches Maß, wie in Figur 8 gezeigt, beabstandet. Dieses ist zumindest drei Mal breiter als der Schließzapfen 7. So wird eine möglichst parallele Abstellbewegung für die parallel vorgerückte Stellung des Winkelstücks 5 erreicht. Die Ausstellbewegung wird durch die Längs-Abwinkelung 5e veranlasst. Die Rückführbewegung durch die in den Figuren 3, 4 und 5 gezeigte andere Abwinkelung 5d. Hier greift die durchgehende, gerade Längskante 6" an der sich in Längsrichtung erstreckenden Abwinkelung 5d an und bewegt das Winkelstück 5 in die eingefahrene Stellung. Beide Bewegungen des Winkelstücks erfolgen zwangsläufig durch die Bewegung des Schieberstücks 6, übertragen auf die Längskanten des Winkelstücks 5.

[0056] Das Winkelstück 5 hat an seinen beiden schmäleren Kanten zwei weitere Abwinkelungen, die in die Führungen 4b der Grundplatte eingreifen. Diese Abwinkelungen können Z-Form gemäß Figur 3 aufweisen. Sie können aber auch geradlinig ausgebildet sein (nicht dargestellt), dann übernimmt eine oben auf der Grundplatte 4 liegende Deckplatte die Gleitführung der äußeren Endbereichen des Winkelstücks 5. Zwischen der (nicht dargestellten) Deckplatte und der Grundplatte ist dazu ein Schlitz oder Spalt in Längsrichtung vorhanden, der entweder in der Deckplatte oder in der Grundplatte ausgebildet ist, um die Endbereiche des Winkelstücks 5 in Querrichtung zu führen. Die Grundplatte 4 ist damit weiterhin eine Führungsplatte für das Winkelstück 5.

[0057] Die Querführung erstreckt sich nicht über die gesamte Breite der Grundplatte 4, sondern hat vordere (außen liegende) Anschläge 4b', welche die Auswärtsbewegung der Winkelplatte 5 begrenzen (als Endanschläge).

[0058] In vorteilhaftem Zusammenwirken sind sowohl die in Längsrichtung ausgerichteten Endabschnitte 4a" der kulissenartigen Führungsschlitze 4a und die Endanschläge 4b' so ausgebildet, dass die Winkelplatte 5 mit ihren randseitigen Führungsstegen 5a an diesem Anschlag 4b' anschlägt, wenn die Führungszapfen 6a in die geraden Endabschnitte 4a" der Kulissenführung einlaufen. Damit wird eine Vierpunkte-Parallelität erreicht, zweimalig durch die innere Führung (mit zwei Führungsschlitzen) und zweimalig durch die weiter außen liegende Führung (die zwei Endanschläge 4b').

[0059] Die äußere Führung kann durch abgewinkelte Führungsstege oder in dem nicht dargestellten Beispiel durch nicht-abgewinkelte Endbereiche erfolgen. In beiden Fällen ist die Breite des Winkelstücks im Führungsbereich aber verkürzt. Die Führungsstege 5a des Winkelstücks 5 sind schmäler, als die Breite des Winkelstücks in dem Bereich, in welchem die Längsnut 5b platziert ist. Dadurch kann der Eingriff in der äußeren Gleitführung eine Quer-Abstellung der Winkelplatte erlauben (durch die Verschmälerung der Führungsstege 5a).

[0060] Es ist ersichtlich, dass ein Arbeitsverfahren so arbeitet, dass die Winkelplatte 5 in Auswärtsrichtung herausfährt, um damit die eigentliche Schließplatte virtuell zu verbreitern. Diese physische Verbreiterung durch Ausfahren der Winkelplatte 5, und Mitbewegen der Längsnut sowie des Führungszapfens 7 ist keine dauerhafte Verbreiterung, sondern reduziert sich wieder auf die schmale Ausführung im eingefahrenen Zustand der Winkelplatte 5, wenn diese durch das Schieberstück 6 gesteuert auf die Umrissabmessungen der Grundplatte 4 zurückgeführt wird.

[0061] Die zwei schmalen Komponenten, Grundplatte 4 und Winkelplatte 5 (auch: Winkelstück) werden dabei durch die Steuerung des Schieberstücks 6 in Querrichtung breiter, aber nur für den Betriebszustand (die entsprechende Stellung des Schließzapfens 7), in dem diese Verbreiterung zusätzlich benötigt wird.

[0062] Eine Einbruchhemmung wird ebenfalls erreicht. Die äußere Führung durch die abgewinkelten Führungsstege führt die Winkelplatte 5 zuverlässig in der Grundplatte 4. Diese in Aufwärtsrichtung sichernde äußere Führung hat einen großen Längsabstand. Zusätzlich hat der Schließzapfen einen sich verbreiternden Kragen 7', der in Höhenrichtung gegenüber dem Winkelstück 5 sichert und die Betätigung des Schieberstücks 6 vornimmt (zwischen Grundplatte 4 und Winkelstück 5). Die Längsnut 5b des Winkelstücks kann eng anliegend an den Schaft des Schließzapfens 7 angepasst sein, vgl. dazu Figur 5.

[0063] Ist eine geringere Einbruchsicherheit gewünscht, kann die äußere Führung des Winkelstücks 5 auch weggelassen werden. Das Winkelstück 5 braucht dann nur noch so gegenüber der Grundplatte 4 geführt zu werden, dass es im montierten Zustand mit diesem eine funktionelle Einheit bildet.

[0064] Die Steuervorrichtung besteht ausschließlich aus einfachen Elementen, die leicht zusammengebaut werden können und zuverlässig in der beabsichtigten Funktionalität zusammenwirken.

[0065] Der Platzbedarf der zusammengebauten Steuervorrichtung ist gering, so dass die Vorrichtung leicht an verschiedenen Fenstertypen montiert werden kann, insbesondere schmalen Profilen, die geringe Falztiefen mit sich bringen. Beispiele dafür sind Falztiefen (quer zur Rahmenebene) von weniger als 22mm. Auch sind die einzelnen Elemente bei Betrieb keiner übermäßigen Belastung ausgesetzt, sodass auch der Verschleiß der funktionstragenden Elemente in Grenzen bleibt.

Ansprüche

1. Steuervorrichtung, betätigbar durch eine Treibstange eines Zentralverschlusses eines Flügels (2), zum Verriegeln des Flügels in einer Schließstellung, zum Freigeben des Flügels in einer Offenstellung, und zum Verriegeln des Flügels in einer parallel vorgerückten Stellung;
die Vorrichtung mit einer - unverschieblich am Blendrahmen (3) anbringbaren - Grundplatte (4) mit zwei in einem Abstand angeordneten, kulissenartigen Führungsschlitzen (4a) als innere Führung im Boden der Grundplatte, in die jeweils ein am Boden eines Schieberstücks (6) angeordneter Führungszapfen (6a) eingreift, welches Schieberstück (6) eine flächige Ausnehmung (6b) zum Eingriff des an der Treibstange (9) des Zentralverschlusses angeordneten Schließzapfens (7) aufweist, und mit einem Winkelstück (5), welches über dem Schieberstück (6) angeordnet ist, eine Längsführung (5b) für den Durchgriff des Schließzapfens (7) und an seinen Enden abgewinkelte Führungsstege (5a) aufweist, zum Eingriff in - senkrecht zur Erstreckung der Steuervorrichtung verlaufende - Gleitführungen (4b) der Grundplatte (4) als äußere Führung.

2. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Schließzapfen (7) drei verschiedene Funktions-Stellungen aufweist, von denen in der einen Endstellung (A) der Flügel (2) in seiner am Blendrahmen (3) dicht anliegenden Schließstellung verriegelbar ist, in der entgegengesetzten zweiten Endstellung (C) der Flügel in der vom Blendrahmen (3) um ein Ausstellmaß (X) parallel abgestellten Stellung verriegelbar ist, dagegen in einer Zwischenstellung (B) der Schließzapfen (7) sich an einer seitlichen Öffnung (5c) der Längsführung (5b) befindet, um den Flügel (1) beliebig weit zu öffnen und wieder zu schließen oder den Schließzapfen (7) freizugeben.

3. Steuervorrichtung nach Anspruch 2, wobei in der zur Verriegelung in der Schließstellung dienenden ersten Endstellung (A) des Schließzapfens (7) ebenso wie in seiner - das freie Öffnen des Flügels ermöglichende - Zwischenstellung (B) das Schieberstück (6) eine die Verriegelung ermöglichende Stellung unverändert beibehält, ebenso wie das Winkelstück (5).

4. Steuervorrichtung nach Anspruch 1 oder 3, wobei das Schieberstück (6) längsbeweglich ist und der Schließzapfen (7) in einer Zwischenstellung (B) dicht vor dem Ende der flächigen Ausnehmung (6b) in dem Schieberstück (6) zu stehen kommt, so dass der Zapfen (7) bei seiner Verschiebung in die zweite Endstellung (C) das Schieberstück (6) mitnimmt und dessen beiden Führungszapfen (6a) das Schieberstück und zwangsläufig das Winkelstück (5) nach außen schieben, um den Schließzapfen (7) mitzunehmen, insbesondere damit auch den Flügel (2) vom Blendrahmen (3) abzustellen.

5. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, wobei ein Abstand der zueinander parallelen Endabschnitte (4a',4a") jedes kulissenartigen Führungsschlitzes (4a) der inneren Führung ein Ausmaß (X) der Überführung des Winkelstücks (5) von einer eingefahrenen Stellung in eine parallel vorgerückte Stellung bestimmen.

6. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Zwischenstellung (B) im Wesentlichen der Hälfte eines Weges des Schließzapfens (7) zwischen beiden Endstellungen (A,C) oder einer Hälfte der Länge der Längsführung (5b) entspricht.

7. Steuervorrichtung nach Anspruch 1 oder 6, wobei die Längsführung (5b) im Winkelstück (5) durch eine im Wesentlichen geradlinig verlaufende Längsnut gebildet ist.

8. Steuervorrichtung nach Anspruch 1 oder 6, wobei die Längsführung (5b) als Nut mit zwei Endabschnitten (5b',5b") und einer dazwischen gelegenen seitlichen Öffnung (5c) gebildet wird, und die beiden Endabschnitte in Querrichtung gegeneinander versetzt sind.

9. Steuervorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 5, wobei die abgewinkelten Führungsstege (5a) des Winkelstücks (5) schmäler sind, als eine Breite des Winkelstücks, so dass die Führungsstege im Eingriff mit den äußeren Gleitführungen (4b) der Grundplatte (4) die Überführung des Winkelstücks (5) von einer Schließstellung in eine parallel vorgerückte Stellung erlauben.

10. Steuervorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 zum Steuern der zumindest drei Stellungen des Flügels (2) gegenüber dem Festrahmen (3), wobei die Gleitführungen (4b) der Grundplatte jeweils einen Anschlag (4b') aufweisen, um einen jeweiligen Führungssteg (5b) des Winkelstücks (5) begrenzend anschlagen zu lassen.

11. Steuervorrichtung nach Anspruch 10, wobei das Anschlagen erfolgt, wenn das Winkelstück (5) eine parallel vorgerückte Stellung erreicht, bzw. die Anschläge (4b') seitliche Enden der äußeren Führung bilden, zur Bestimmung oder Festlegung der parallel vorgerückten Stellung des Winkelstücks (5).

12. Steuervorrichtung nach Anspruch 1 oder 4, wobei eine bzw. die Längsbewegung des Schieberstücks (6), gesteuert von der inneren Führung (4a,6a) über einen - in Längsrichtung verlaufenden - Winkelsteg (5e) des Winkelstücks (5) auf dieses Winkelstück übertragbar ist, um es zwangsläufig nach außen zu schieben (in eine parallel vorgerückte Stellung).

13. Steuervorrichtung nach Anspruch 12, wobei das Schieberstück (6) zumindest einen, sich in Längsrichtung erstreckenden Gleitarm (6') aufweist, der an dem Winkelsteg (5e) zu seiner Betätigung anliegt.

14. Steuervorrichtung nach Anspruch 1 oder 12, wobei eine bzw. die Längsbewegung des Schieberstücks (6), gesteuert von der inneren Führung (4a,6a) über einen - in Längsrichtung verlaufenden - Winkelsteg (5d) des Winkelstücks (5) auf dieses Winkelstück übertragbar ist, um es zwangsläufig zurück nach innen zu schieben (in eine eingefahrene Stellung).

15. Steuervorrichtung nach Anspruch 14, wobei die beiden Längs-Winkelstege (5d,5e) für eine jeweilige Quer-Schieberichtung des Winkelstücks (5) mit dem Schieberstück (6) auf einer jeweils gegenüberliegenden Kante (6',6") zusammenwirken.

16. Steuerverfahren, arbeitend mit einem Schließzapfen (7) einer Treibstange eines Zentralverschlusses eines Flügels (2), zum Verriegeln des Flügels in einer Schließstellung, zum Freigeben des Flügels in einer Offenstellung, und zum Verriegeln des Flügels in einer parallel vorgerückten Stellung; das Verfahren

- mit einer inneren Führung mit einer - unverschieblich am Blendrahmen (3) angebrachten - Grundplatte (4) mit zumindest zwei in einem Abstand angeordneten, kulissenartigen Führungsschlitzen (4a), in die an einem Schieberstück (6) angeordnete Führungszapfen (6a) eingreifen,

-- welches Schieberstück (6) eine flächige Ausnehmung (6b) aufweist, in welche der Schließzapfen (7) eingreift;

- wobei das Schieberstück (6) längsbeweglich ist und die flächige Ausnehmung (6b) des Schieberstücks (6) eine innere Kante (6c) formt, die von dem an der Kante anliegenden Schließzapfen (7) mitgenommen wird, wodurch auch das Schieberstück (6) mitgenommen wird und dabei die Führungszapfen (6a) das Schieberstück und zwangsläufig auch ein Winkelstück (5) in Querrichtung geschoben wird, wodurch der Schließzapfen (7) nach außen mitgenommen wird.

17. Steuerverfahren nach Anspruch 16, wobei das Winkelstück (5) über eine längsseitige Abwinkelung (5d) in entgegengesetzter Querrichtung verschoben wird und der Schließzapfen (7) nach innen mitgenommen wird.

Zeichnung