Abschließbarer handbetätigter Drehantrieb für elektrische Schaltgeräte

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen abschließbaren handbetätigten Drehantrieb für elektrische Schaltgeräte. Das zu lösende Problem besteht darin, den Drehantrieb mit einfachen Mitteln weitgehend vor gewaltsamer Überwindung der abgeschlossenen Stellung zu schützen. Dazu ist eine den Drehantrieb (1) ergänzende und weitgehend über den Drehgriff (5) stülpbare Schutzkappe (13) an die Form des Drehgriffes (5) angepasst und gestattet lediglich den Zutritts zu den Abschließöffnungen (7), um das Einhängen eines Bügelschlosses zum Abschließen des Drehantriebes (1) in der Abschließstellung zu ermöglichen. Die übergestülpte Schutzkappe (13) ist auf dem Gehäuse (3) über formschlüssige Verbindungen (19, 21) fixiert.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen abschließbaren handbetätigten Drehantrieb für elektrische Schaltgeräte, beispielsweise für Motorschutzschalter oder kleinere Leistungsschalter.

[0002] Derartige Drehantriebe sind aus den Druckschriften DE 1 200 923 B, DE 42 06 378 A1 und WO 97/28551 A1 bekannt. Diese Drehantriebe sind mit einer Betätigungsachse für das Schaltgerät verbindbar und mit einem Drehgriff, mit einem schwenk- oder verschiebbaren Sperrglied sowie mit einer Abschließöffnung ausgestattet. Das Sperrglied wirkt in der Abschließstellung mit einem Sperrelement eines Gehäuses zusammen, auf dem der Drehgriff angeordnet ist. In der Abschließstellung des Sperrgliedes lassen sich durch die Abschließöffnung Abschließmittel, insbesondere der Bügel eines Bügelschlosses oder mehrerer Bügelschlösser, hindurchführen und somit den Drehantrieb und damit das Schaltgerät in der ausgeschalteten Stellung abschließen.

[0003] So weist das mit der Abschließöffnung versehene schwenkbare Sperrglied des Drehantriebes nach DE 42 06 378 A1 ein erhabenes oder ausgespartes Sperrelement auf, das in der Abschließstellung des Sperrgliedes in eine Ausformung im Gehäuse bzw. in das eine Anformung des Gehäuses blockierend eingreift. Eine zusätzliche Nase des Sperrhebels greift in der Abschließstellung in eine Bohrung der Betätigungsachse und blockiert das Abziehen des Drehgriffes.

[0004] Der Drehantrieb nach WO 97/28551 A1 weist an seinem Drehgriffgehäuse eine durchgehende Abschließöffnung auf. Durch Verschieben des Sperrgliedes in Form eines im Drehgriff gelagerten Sperrschiebers entgegen Federmitteln wird die Abschließöffnung zum Einhängen von Bügelschlössern freigegeben.

[0005] Von Nachteil ist, dass derartige Drehantriebe nur begrenzt von außen einwirkenden Kräften standhalten. Die Abschließstellung kann gewaltsam überwunden und das Schaltgerät entgegen den Sicherheitsanforderungen von der Aus- in die Ein-Stellung überführt werden kann. Damit werden Personal und Anlagen erheblichen Gefahren ausgesetzt. Die Verwendung von Stahlteilen zur Erhöhung der Überwindungskraft, wie z.B. bei Zylindersicherheitsschlössern oder Stellantrieben in Chemieanlagen üblich, ist bei dem eingangs genannten Drehantrieb mit der Inkaufnahme erheblicher Nachteile, insbesondere erhöhten Herstellungskosten und Aufwendungen für die elektrische Erdung, verbunden.

[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den eingangs genannten Drehantrieb mit einfachen Mitteln weitgehend vor der gewaltsamen Überwindung der abgeschlossenen Stellung zu schützen.

[0007] Ausgehend von einem Drehantrieb der eingangs genannten Art wird die Aufgabe erfindungsgemäß durch die Merkmale des unabhängigen Anspruches gelöst, während den abhängigen Ansprüchen vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zu entnehmen sind.

[0008] Eine die bekannten Drehantriebe ergänzende und weitgehend über den Drehgriff stülpbare Schutzkappe ist an die Form des Drehgriffes angepasst und gestattet den Zutritts zu der mindestens einen Abschließöffnung, um das Einhängen des Bügels eines Bügelschlosses zum Abschließen des Drehantriebes im ausgeschalteten Zustand des Schaltgerätes zu ermöglichen. Die übergestülpte Schutzkappe ist in Verbindung mit dem eingehängten Bügel auf dem Gehäuse über eine formschlüssige Verbindung fixiert.

[0009] Durch die weitgehende Abdeckung des Drehgriffes durch die Schutzkappe einerseits und die Fixierung der Schutzkappe anderseits wird ein abschließbarer Drehantrieb geschaffen, der im Vergleich zu einem ungeschützten Drehantrieb sowohl eine erheblich geringere Angriffsfläche für als auch einen erheblich größeren Widerstand gegen von außen angreifende Kräfte bietet, mit denen versucht wird, den abgeschlossenen Drehgriff gewaltsam aus der Aus-Stellung in die Ein-Stellung zu überführen. Mit dem erfindungsgemäßen Drehantrieb wird die Sicherheit hinsichtlich der Überwindung des abgeschlossenen Zustandes und damit gegen gefährliche Folgen vandalistischer Eingriffe beträchtlich erhöht, wobei - ausgehend von einem üblichen abschließbaren Drehantrieb nach dem Stand der Technik - lediglich einfach zu realisierende Maßnahmen ohne großen Kostenaufwand durchzuführen sind.

[0010] Das Gehäuse, mit dem die Schutzkappe die formschlüssige Verbindung eingeht, ist in vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung dasjenige Gehäuse, das baulich mit dem Drehgriff vereinigt ist, oder - falls diese bauliche Vereinigung nicht besteht - das entweder mit dem über den Drehantrieb zu betätigenden Schaltgerät baulich vereinigt ist oder das als separates Gehäuse, beispielsweise als Installationsgehäuse oder als Schaltschrank, an dessen Tür der Drehantrieb in Form eines Türkupplungsdrehgriffes montiert ist, das Schaltgerät umgibt.

[0011] In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung steht von der Schutzkappe an ihrer zum Schaltgerät weisenden Rückseite mindestens eine Anformung ab, die im übergestülpten Zustand der Schutzkappe jeweils in eine entsprechend ausgebildete frontseitige Ausformung im Gehäuse greift, wodurch die Schutzkappe radial zum Verlauf der Betätigungsachse festgelegt ist. Die Fixierung der Schutzkappe in axialer Richtung bewirkt das mindestens eine Bügelschloss im Zusammenwirken mit der weitgehend den Drehgriff überdeckenden Form der Schutzkappe.

[0012] Eine hierzu alternative Weiterbildung besteht darin, dass die Schutzkappe mit mindestens einer ihrer Seitenwände formschlüssig um mindestens eine Seitenwand des Gehäuses greift.

[0013] Eine weitere hierzu vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, dass die Schutzkappe mit der rückseitigen Stirnfläche mindestens einer ihrer Seitenwände formschlüssig in mindestens eine an der Frontseite des Gehäuses ausgesparte Nut greift.

[0014] Eine zweckmäßige Ausbildung besteht darin, dass die Schutzkappe ein Spritzgussteil aus Kunststoff oder Metall ist. Eine Schutzkappe aus Kunststoff ist einfach und billig herzustellen. Eine Schutzkappe aus Metall bietet einen noch höheren Widerstand gegen angreifende Kräfte, wobei keine zusätzlichen Erdungsmaßnahmen erforderlich sind.

[0015] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem folgenden, anhand von Figuren erläuterten Ausführungsbeispiel. Es zeigen

Figur 1:

eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Drehantriebes mit nicht aufgesetzter Schutzkappe aus im wesentlichen seitlicher Perspektive;

Figur 2:

den Drehantrieb wie nach Fig. 1 mit aufgesetzter Schutzkappe;

Figur 3:

den Drehantrieb nach Fig. 2 im abgeschlossenen Zustand aus im wesentlichen frontaler Perspektive.

[0016] Fig. 1 zeigt den abschließbaren handbetätigten Drehantrieb 1, der in üblicher Weise über eine rückseitig in den Drehantrieb 1 einzuführende Betätigungsachse mit einem Schaltgerät verbunden wird. Der Drehantrieb 1 enthält ein kastenförmiges Gehäuse 3, auf dem eine Drehgriff 5 unverlierbar gelagert ist. Der Drehgriff 5 ist auf einer Seite hochgezogen und weist auf dieser Seite drei Abschließöffnungen 7 zum Einhängen von Bügelschlössern auf. In Fig. 1 sind die Abschließöffnungen 7 durch ein sich in Ruhestellung befindliches Sperrglied 9 verdeckt. In der Aus-Stellung des Drehgriffes 5 ist das Sperrglied 9 in bekannter Weise gegen im Gehäuse 3 gelagerte Federmittel aus der in Fig. 1 gezeigten Ruhestellung in Richtung des axial verlaufenden Richtungspfeiles 11 in eine Abschließstellung verschiebbar. Das in die Abschließstellung verbrachte Sperrglied 9 bewirkt, dass der Drehgriff 5 nicht mehr aus der Aus-Stellung verdreht werden kann.

[0017] Fig. 1 zeigt weiterhin eine Schutzkappe 13, die in Richtung des Richtungspfeiles 11 weitgehend über den Drehgriff 5 stülpbar ist. Die Schutzkappe 13 ist ein Spritzgussteil aus Kunststoff oder Metall. Die Schutzkappe 13 ist an die Form des Drehgriffes 3 in der Weise angepasst, dass sie den Drehgriff 3 weitgehend überdecken kann, wobei der Zutritt zum Einhängen von Bügelschlössern in die Abschließöffnungen 7 durch eine rechteckig ausgesparte frontseitige Freilassöffnung 15 gewährleistet wird, wie Fig. 2 und Fig. 3 zeigen.

[0018] Beim Aufsetzen geht die Schutzkappe 13 mit dem Gehäuse 3 eine formschlüssige Verbindung ein und ist damit in seiner Lage gegenüber dem Gehäuse 3 fixiert. Hierzu sind zum einen - diagonal gegenüberstehend - zwei von der Rückseite 17 der Schutzkappe 13 abstehende zylinderförmige Anformungen 19 vorgesehen, von denen in Fig. 1 nur eine zu sehen ist. Zum anderen befinden sich - ebenfalls diagonal gegenüberstehend - zwei entsprechend ausgebildete Ausformungen 21 in der Frontseite 23 des Gehäuses 3. Beim Aufsetzen der Schutzkappe 13 über den Drehgriff 3 greifen die Anformungen 19 in die Ausformungen 21.

[0019] Fig. 2 zeigt, dass der Drehgriff 3 bis auf den Bereich der Abschließöffnungen 7 und des Sperrgliedes 9 von der Schutzkappe 13 umschlossen ist. In Fig. 2 sind die Abschließöffnungen 7 noch durch das im Ruhezustand befindliche Sperrglied 9 versperrt. In Fig. 3 dagegen wurde das Sperrglied 9 in die Abschließstellung verschoben, sodass die Abschließöffnungen 7 nun zugänglich sind. Damit kann, wie in Fig. 3 für die mittlere Abschließöffnung gezeigt, der Bügel 25 eines Bügelschlosses 27 hindurch geführt werden. Mit Schließen des Bügelschlosses 27 wird der Drehantrieb 1 abgeschlossen und das mit dem Drehantrieb 1 verbundene Schaltgerät gegen Einschalten geschützt. Durch die auf dem Gehäuse 3 fixierte Schutzhaube 13 ist der Drehantrieb 1 nun in einem erheblich höheren Maße gegen eine gewaltsame Überführungin den Ein-Zustand geschützt.

[0020] Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die vorstehend beschriebenen Ausführungsformen beschränkt, sondern umfasst auch alle im Sinne der Erfindung gleichwirkenden Ausführungsformen. So lässt sich die Erfindung beispielsweise dahingehend umgestalten, dass statt der ineinander greifenden Anformungen 19 und Ausformungen 21 mindestens eine der seitlichen Schutzkappenwände 29 mit ihrer rückseitigen Stirnfläche 31 formschlüssig in eine an der Frontseite 23 des Gehäuses 3 ausgesparte Nut (nicht dargestellt) greift. Auch ist es möglich, dass die Schutzkappe 13 mit seinen seitlichen Schutzkappenwänden 29 formschlüssig um die Gehäuseseitenwände 33 greift (ebenfalls nicht dargestellt).

[0021] Die vorstehend beschriebene Erfindung findet Anwendung in der Niederspannungstechnik zum Schalten und Schützen von elektrischen Antrieben und Anlagen. Der erfindungsgemäße Drehantrieb kann beispielsweise auf eine Schaltschranktür, auf die Bedienseite eines Schaltschrankeinschubes oder eines Installationsgehäuses oder direkt auf einem Schaltgerät montiert werden.

Bezugszeichenliste:

[0022] 

1

Drehantrieb

3

Gehäuse

5

Drehgriff

7

Abschließöffnung

9

Sperrglied

11

Richtungspfeil

13

Schutzkappe

15

Freilassöffnung

17

Rückseite

19

Anformung

21

Ausformung

23

Frontseite

25

Bügel

27

Bügelschloss

29

Schutzkappenwand

31

Stirnfläche

33

Gehäuseseitenwand

Ansprüche

1. Abschließbarer handbetätigter Drehantrieb für elektrische Schaltgeräte,

- mit einem mit einer Betätigungsachse eines Schaltgerätes verbindbaren und auf einem Gehäuse (3) gelagerten Drehgriff (5),

- mit einem im oder am Drehgriff (5) schwenk- oder verschiebbar gelagerten Sperrglied (9), durch das in Wirkverbindung mit dem Gehäuse (3) der Drehgriff (5) in seiner Abschließstellung verriegelbar ist und

- mit wenigstens einer in der Abschließstellung freigegebenen Abschließöffnung (7) zum Einhängen wenigstens eines Bügelschlosses (27),

gekennzeichnet durch

- eine über den Drehgriff (5) weitgehend stülpbare Schutzkappe (13), die an die Form des Drehgriffes (5) unter Freilassung des Zutritts zu der Abschließöffnung (7) angepasst ist, und

- eine Ausbildung der Schutzkappe (13) in der Weise, dass diese im übergestülpten Zustand mit dem Gehäuse (3) über eine formschlüssige Verbindung (19, 21) fixiert ist.

2. Abschließbarer Drehantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die formschlüssige Verbindung mit dem mit dem Drehantrieb (1) integrierten Gehäuse (3) herstellbar ist.

3. Abschließbarer Drehantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die formschlüssige Verbindung mit dem mit dem Schaltgerät integrierten Gehäuse herstellbar ist.

4. Abschließbarer Drehantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die formschlüssige Verbindung mit dem das Schaltgerät zusätzlich umgebenden Gehäuse herstellbar ist.

5. Abschließbarer Drehantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine von der Rückseite (17) der Schutzkappe (13) abstehende Anformung (19) vorgesehen ist, die mit einer jeweils mindestens einen an der Frontseite (23) im Gehäuse (3) entsprechend ausgebildeten Ausformung (21) in formschlüssige Verbindung bringbar ist.

6. Abschließbarer Drehantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzkappe (13) mit mindestens einer seitlichen Schutzkappenwand (29) formschlüssig um mindestens eine Gehäuseseitenwand (33) greift.

7. Abschließbarer Drehantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzkappe (13) mit der rückseitigen Stirnfläche (31) mindestens einer der seitlichen Schutzkappenwände (29) formschlüssig in mindestens eine an der Frontseite (23) des Gehäuses (3) ausgesparte Nut greift.

8. Abschließbarer Drehantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzkappe (13) ein Spritzgussteil aus Kunststoff oder Metall ist.

Zeichnung