| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 464 572 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
04.06.2014 Patentblatt 2014/23 |
| (22) |
Anmeldetag: 11.08.2010 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2010/004897 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2011/018211 (17.02.2011 Gazette 2011/07) |
|
| (54) |
TRANSPORTBEHÄLTER
TRANSPORT CONTAINER
CONTENEUR DE TRANSPORT
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
12.08.2009 DE 102009036993
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
20.06.2012 Patentblatt 2012/25 |
| (73) |
Patentinhaber: Georg Utz Holding AG |
|
5620 Bremgarten (CH) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- SCHÖNROCK, Dirk
38448 Wolfsburg (DE)
- FAUST, Wolfgang
48465 Schüttorf (DE)
- RITZBERGER, Axel
CH-8852 Altendorf (CH)
- SCHINK, Jürgen
38154 Rieseberg (DE)
- WOJTKOWSKI, Uwe
38110 Braunschweig (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Röther, Peter et al |
|
Schneiders & Behrendt
Huestraße 23 44787 Bochum 44787 Bochum (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 652 159 FR-A1- 2 816 918 US-A- 2 203 240
|
WO-A1-2008/011147 GB-A- 2 285 434 US-A- 3 516 592
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Transportbehälter bestehend aus einem Bodenteil und
von diesem senkrecht aufragenden Seitenwänden, mit im Bodenbereich vorgesehenen Einformungen
zur passgenauen Aufnahme der zu transportierenden Güter sowie einer weiteren Abstützung
derselben oberhalb des Bodenbereichs, wobei die Abstützung durch eine vertikal aufstellbare
Zwischenwand gebildet ist, die seitlich an den korrespondierenden Seitenwänden sowie
am Bodenteil fixierbar ist, wobei ferner im rechten Winkel zur Zwischenwand verlaufend
eine dem Behälter in zwei Teile aufteilende Trennwand vorgesehen ist.
[0002] Die Einformungen können in einem Einsatz vorgesehen sein, der in den Transportbehälter
eingelegt wird. Oder die Einformungen sind integraler Bestandteil des Bodens selbst.
Der Begriff "Bodenteil" wird gewählt, um zwischen dem eigentlichen Boden des Behälters
und der Auflage des zu transportierenden Gutes zu unterscheiden.
[0003] Solange die einzulegenden Güter in ihren Abmessungen so gestaltet sind, dass ihr
Schwerpunkt nur unwesentlich über die Einsatzebene hinausragt, bietet eine derartige
Verpackungslösung den zu verpackenden Gütern einen sicheren Halt auch bei rascherer
Bewegung der Behälter beim Verladen und Transport.
[0004] Allerdings ist die Geometrie mancher zu transportierender Güter, wie z. B. KFZ-Schweinwerfer,
derart, dass deren Schwerpunkt so weit oberhalb der Einsatzebene liegt, dass trotz
der Einformungen im Einsatz ein verkippungsfreier Transport der Gegenstände nicht
immer gewährleistet ist. Eine andere, stabilere Lage der beispielsweise Scheinwerfer
ist jedoch aus Platzgründen nicht möglich, da nur durch die senkrechte Stellung zwei
der Scheinwerfer im Transportbehälter Platz finden.
[0006] Bei diesen vorbekannten Behältern werden Trennwände bzw. Zwischenwände in entsprechende
Einformungen hineingesteckt. Nach dem Entleeren eines derartig aufgebauten Behälters
können diese Wände entfernt werden, wobei auch bei einigen vorbekannten Behältern
deren Seitenwände aufeinander klappbar sind, so dass ein platzsparender Rücktransport
möglich ist. Es ist jedoch nachteilhaft bei den vorbekannten Behältern, dass die Zwischen-
und Trennwände verloren gehen können. Darüber hinaus ist die Präparierung der Behälter
durch das Einstecken der Wände aufwendig.
[0007] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Transportbehälter der eingangs
genannten Art so auszubilden, dass die Bereitstellung zur Aufnahme der zu transportierenden
Güter auf einfache Art und Weise erfolgen kann, ohne dass ein Verlieren der Zwischen-
und Trennwände stattfinden kann.
[0008] Die Erfindung löst diese Aufgabe gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 dadurch,
dass die Trennwand mittels am Bodenteil angeordneter Scharniere in die vertikale Stellung
verschwenkbar ist und zur Fixierung an den den Enden der Trennwand zugeordneten Seitenwänden
nockenförmige Rastelemente angeordnet sind, wobei in der Trennwand eine viertelkreisförmige
Ausnehmung vorgesehen ist, deren Mittelpunkt in der Bodenteilebene liegt und in der
Zwischenwand eine schlitzförmige Führung vorgesehen ist, deren bodenseitiges Ende
am Kreisumfang geführt ist die Verschwenkachse der Zwischenwand durch den Mittelpunkt
des Viertelkreises verläuft.
[0009] Auf diese Weise ist es möglich, die Zwischenwand einteilig herzustellen, so dass
nach der Aufrichtung der Trennwand die mit der schlitzförmigen Führung in ihrer Mitte
versehene Zwischenwand an der Trennwand hinaufgeklappt werden kann.
[0010] Die Zwischenwand verläuft rechtwinklig zur Güterlängsachse und verfügt an ihrer Oberkante
über Ausnehmungen und Einformungen, die der Formgebung des zu transportierenden Gutes
angepasst sind. Dadurch, dass die Zwischenwand mittels am Bodenteil angeordneter Scharniere
aus einer horizontalen in eine vertikale Stellung verschwenkbar ist und zur Fixierung
an den Seitenwänden nockenförmige Rastelemente angeordnet sind, ist es möglich, nach
Entleerung des Transportbehälters die Zwischenwand auf das Bodenteil umzuklappen.
Der Vorteil gegenüber der Steckvariante liegt darin, dass die Zwischenwand beim Rücktransport
des Transportbehälters nicht verloren gehen kann.
[0011] Da -wie bereits oben ausgeführt- in der Regel zwei beispielsweise Scheinwerfer nebeneinander
in dem Transportbehälter untergebracht werden sollen, ist die Zwischenwand vorgesehen,
die als weitere -seitliche-Abstützung für die zu transportierenden Güter dient und
verhindert, dass beim Transport diese Güter gegeneinander stoßen.
[0012] Bei einem Behälter gemäß Anspruch 1 wird zur Beladung zunächst die Trennwand in die
vertikale Stellung gebracht, wonach dann die Zwischenwand in die senkrechte Stellung
gerichtet wird. Gemäß Anspruch 2 ist vorgesehen, dass auch die Zwischenwand mittels
am Bodenteil angeordneter Scharniere aus einer horizontalen in eine vertikale Stellung
verschwenkbar ist und zur Fixierung an den Seitenwänden nockenförmige Rastelemente
angeordnet sind.
[0013] Gemäß Anspruch 3 ist vorgesehen, dass der Transportbehälter klappbar ausgebildet
ist, dass also die Seitenwände mit Scharnieren in Richtung Bodenteil aufeinander klappbar
sind, wobei die Zwischenwand und/oder die Trennwand in ihrer horizontalen Stellung
durch die Seitenwände abgedeckt sind.
[0014] Damit der Transportbehälter auch für andere Einsatzzwecke geeignet ist, ist gemäß
Anspruch 4 vorgesehen, dass die Zwischenwand und die Trennwand an einem auf den Boden
des Transportbehälters aufsetzbaren Einsatz angeordnet sind, in welchem auch die Einformungen
zur passgenauen Aufnahme der zu transportierenden Güter vorgesehen sind.
[0015] Sollen andere Güter transportiert werden, kann dieser Einsatz zusammen mit Zwischenwand
und Trennwand aus dem Behälter entnommen werden.
[0016] Gemäß Anspruch 5 ist vorgesehen, dass an der Unterseite des Einsatzes Abstandhalter
angeformt sind, die auf dem Boden des Transportbehälters aufstehen. Dies hat den Vorteil,
dass die zu transportierenden Güter tiefer in die Einformungen eingelassen werden
können.
[0017] Der Anspruch 6 schlägt vor, dass die nockenförmigen Rastelemente aus einem rampenförmig
von der Seitenwandebene aufsteigenden Nockenteil bestehen, welches von einer maximalen
Höhe bis zu einem Anschlagteil Richtung Seitenwandebene verläuft.
[0018] Da sowohl die Zwischenwand als auch die Trennwand sowie die Seitenwände des Transportbehälters
im allgemeinen aus Kunststoff bestehen, werden beim Aufrichtvorgang die elastischen
Eigenschaften der Wände ausgenutzt, um die nockenartige Erhebung zur überwinden und
in die Fixierstellung am Anschlagteil zu gelangen.
[0019] Die Erfindung wird im folgenden anhand von Zeichnungen dargestellt und näher erläutert.
[0020] Es zeigen:
- Fig. 1
- in perspektivischer Darstellung einen Transportbehälter in Ladeposition
- Fig. 2
- Transportbehälter gemäß Figur 1 in Längsseitenansicht
- Fig. 3
- Transportbehälter gemäß Figur 1 in Querseitenansicht
- Fig. 4
- Einsatz in perspektivischer Darstellung von unten gesehen
- Fig. 5
- Transportbehälter gemäß Anspruch 1 vor dem Aufrichten von Trennwand und Zwischenwand
- Fig. 6
- in perspektivischer Darstellung nockenförmiges Fixierelement
- Fig. 7
- Transportbehälter in eingeklapptem Zustand
[0021] In den Figuren ist ein Transportbehälter dargestellt und allgemein mit dem Bezugszeichen
1 versehen.
[0022] Der Transportbehälter besteht aus einem Bodenteil 2 und von diesem Bodenteil 2 aufsteigenden
Seitenwänden 3 und 4, wobei die Seitenwände 3 die kürzeren Querseitenwände sind und
die Seitenwände 4 die längeren Längsseitenwände. In der Figur 1 ist die vordere Längsseitenwand
und die vordere Querseitenwand aus Übersichtlichkeitsgründen weggelassen.
[0023] Das Bodenteil 2 besteht aus einem Einsatz 5, welches detaillierter in Figur 5 dargestellt
ist. Das Bodenteil 5 steht mit als Abstandhaltern ausgebildeten Rippen 6 auf dem eigentlichen
Boden des Transportbehälters 1 auf.
[0024] In das Bodenteil 5 sind Ausnehmungen 7 eingebracht, die zur Aufnahme eines Endteils
eines Transportgutes, in diesem Fall eines KFZ-Scheinwerfers 8, dienen.
[0025] Kreuzförmig zueinander angeordnet sind auf dem Bodenteil 5 mittels Scharnieren 9
eine Zwischenwand 10 und eine Trennwand 11. Die Zwischenwand ist an ihrer Oberkante
12 entsprechend den Konturen des in diesem Fall aufzunehmenden Schweinwerfers 8 ausgestaltet.
[0026] Mittig ist in die Zwischenwand eine schlitzförmige Führung 13 angeordnet, die die
Trennwand 11 aufnimmt. Wie deutlicher aus Figur 2 hervorgeht, weist die Trennwand
eine viertelkreisförmige Ausnehmung 14 auf, deren Mittelpunkt in der Bodenteilebene
liegt und durch dessen Mittelpunkt die Verschwenkachse des Scharniers 9 der Zwischenwand
10 führt.
[0027] Beim Zusammenklappen von Zwischenwand und Trennwand wird zunächst die Zwischenwand
entlang der Viertelkreislinie nach unten geklappt. Danach wird die Trennwand 11 auf
die Zwischenwand herunter geklappt.
[0028] In dieser Stellung können dann auch die Seitenwände 3 und 4, so fern sie am Bodenteil
mit Scharnieren angelenkt sind, auf Zwischen- und Trennwand herab geklappt werden
(siehe Fig. 7).
[0029] Zur Fixierung der Zwischenwand 10 und der Trennwand 11 sind an den entsprechenden
Seitenwänden 3 oder 4 nockenförmige Rastelemente 15 vorgesehen. Diese Rastelemente
15 bestehen aus einem von der Seitenwandebene schräg zu einem Maximum und von hier
Richtung Seitenwandebene bis zu einem Anschlag 16 verlaufenden rampenartigen Nocken
17. Infolge der elastischen Eigenschaften der in der Regel aus Kunststoff gefertigten
Wände gleiten die Seitenkanten der Zwischenwand 10 bzw. Trennwand 11 über den Nocken
17 und rasten dann vor dem Anschlag 16 ein.
[0030] Das zu transportierende Teil 8 wird einerseits in die Ausnehmungen 7 im Bodenteil
2 eingesetzt und auf der Oberkante 12 der Zwischenwand 10 aufgesetzt.
1. Transportbehälter (1) bestehend aus einem Bodenteil (2) und von diesem senkrecht aufragenden
Seitenwänden (3, 4), mit im Bodenbereich vorgesehenen Einformungen (7) zur passgenauen
Aufnahme der zu transportierenden Güter sowie einer weiteren Abstützung derselben
oberhalb des Bodenbereichs, wobei die Abstützung durch eine vertikal aufstellbare
Zwischenwand (10) gebildet ist, die seitlich an den korrespondierenden Seitenwänden
(4) sowie am Bodenteil (2) fixierbar ist, wobei ferner im rechten Winkel zur Zwischenwand
(10) verlaufend eine den Behälter (1) in zwei Teile aufteilende Trennwand (11) vorgesehen
ist, die aus einer horizontalen Stellung in eine vertikale Stellung aufrichtbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Trennwand (11) mittels am Bodenteil (2) angeordneter Scharniere (9) in die vertikale
Stellung verschwenkbar ist und zur Fixierung an den den Enden der Trennwand (11) zugeordneten
Seitenwänden (3) nockenförmige Rastelemente (15) angeordnet sind, wobei in der Trennwand
(11) eine viertelkreisförmige Ausnehmung (14) vorgesehen ist, deren Mittelpunkt in
der Bodenteilebene liegt und in der Zwischenwand (10) eine schlitzförmige Führung
(13) vorgesehen ist, deren bodenseitiges Ende am Kreisumfang geführt ist und die Verschwenkachse
der Zwischenwand (10) durch den Mittelpunkt des Viertelkreises (14) verläuft.
2. Transportbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Zwischenwand (10) mittels am Bodenteil (2) angeordneter Scharniere (9) aus einer
horizontalen in eine vertikale Stellung verschwenkbar ist und zur Fixierung an den
Seitenwänden (4) nockenförmige Rastelemente (15) angeordnet sind.
3. Transportbehälter nach Anspruch 1 oder Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Seitenwände (3, 4) mittels Scharnieren in Richtung Bodenteil (2) aufeinanderklappbar
sind, wobei die Zwischenwand (10) und/oder die Trennwand (11) in ihrer horizontalen
Stellung durch die Seitenwände (3, 4) abgedeckt sind.
4. Transportbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Zwischenwand (10) und die Trennwand (11) an einem auf den Boden des Transportbehälters
(1) aufsetzbaren Einsatz (5) angeordnet sind, in welchem die Einformungen (7) zur
passgenauen Aufnahme der zu transportierenden Güter (8) vorgesehen sind.
5. Transportbehälter nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Unterseite des Einsatzes (5) Abstandhalter (6) angeformt sind, die auf dem
Boden des Transportbehälters (1) aufstehen.
6. Transportbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die nockenförmigen Rastelemente (15) aus einem rampenförmig von der Seitenwandebene
aufsteigenden Nockenteil (17), das von einer maximalen Höhe in Richtung Wandebene
abfallend bis zu einem Anschlagteil (16) verläuft, bestehen.
1. Transport container (1) consisting of a base part (2) and side walls (3, 4) projecting
vertically upwards from said base, with recesses (7) provided in the base area for
the precisely-fitting accommodation of the goods to be transported, and a further
support for said goods above the base area, wherein the support is formed by a vertically
positionable intermediate wall (10) which can be fixed laterally on the corresponding
sidewalls (4) as well as to the base part (2), wherein a partition (11) separating
the container (1) into two parts is provided further running at a right angle to the
intermediate wall (10), said partition being able to be erected from a horizontal
position to a vertical position,
characterised in that,
the partition (11) can be pivoted into the vertical position by means of hinges (9)
arranged on the base part (2) and cam-shaped latching elements (15) are arranged to
fasten on to the side walls (3) corresponding to the ends of the partition (11), wherein
a quarter-round cut-out (14) whose centre point lies in the plane of the base part
is provided in the partition (11) and a slot-shaped guide (13) is provided in the
intermediate wall (10), the bottom end of said guide leading to the circumference
of said cut-out, and the pivot axis of the intermediate wall (10) runs through the
centre point of the quarter-round cut-out (14).
2. Transport container according to claim 1,
characterised in that,
the intermediate wall (10) can pivot from a horizontal position to a vertical position
by means of the hinges (9) arranged on the base part (2) and cam-shaped latching elements
(15) are arranged to fasten on to the sidewalls (4)
3. Transport container according to claim 1 or 2,
characterised in that,
the side walls (3, 4) can fold on to each other towards the base part (2) by means
of hinges, wherein the intermediate wall (10) and / or the partition (11) is / are
covered in its / their horizontal position(s) by the side walls (3, 4).
4. Transport container according to one of claims 1 to 3,
characterised in that,
the intermediate wall (10) and the partition (11) are arranged on an insert (5) which
can be mounted on the base of the transport container (1) in which the moulded shapes
(7) are provided for the precisely-fitting accommodation of the goods (8) to be transported.
5. Transport container according to claim 4,
characterised in that,
on the underside of the insert (5) spacers (6) are moulded which rise from the base
of the transport container (1).
6. Transport container according to one of claims 1 to 5,
characterised in that,
the cam-shaped latching elements (15) consist of a ramp-shaped cam part (17) projecting
from the plane of the side walls and running from a maximum height towards the plane
of the wall and falling as far as a stop part (16).
1. Conteneur de transport (1) constitué d'une partie de fond (2) et de parois latérales
(3, 4) qui font saillie perpendiculairement à celle-ci, ayant des parties moulées
(7) prévues dans la région de fond pour recevoir les marchandises à transporter avec
un ajustement précis, ainsi que pour assurer un appui supplémentaire de celles-ci
au-dessus de la région de fond, dans lequel l'appui est formé par une paroi intermédiaire
(10) verticalement réglable, laquelle paroi intermédiaire peut être fixée latéralement
sur les parois latérales (4) correspondantes ainsi que sur la partie de fond (2),
dans lequel une paroi de séparation (11) séparant le conteneur (1) en deux parties
est de plus prévue en s'étendant à angle droit par rapport à la paroi intermédiaire
(10), laquelle paroi de séparation peut être redressée d'une position horizontale
à une position verticale,
caractérisé en ce que
la paroi de séparation (11) peut pivoter dans la position verticale au moyen de charnières
(9) disposées sur la partie de fond (2) et des éléments d'arrêt (15) en forme de came
sont disposés sur les parois latérales (3) couplées aux extrémités de la paroi de
séparation (11) en vue d'une fixation, dans lequel est prévu un évidement en quart
de cercle (14) dans la paroi de séparation (11) dont le centre se situe dans le plan
de la partie de fond, et dans la paroi intermédiaire (10) est prévu un guide en forme
de fente (13) dont l'extrémité côté fond est guidée sur la circonférence de cercle
et l'axe de pivotement de la paroi intermédiaire (10) s'étend à travers le centre
du quart de cercle (14).
2. Conteneur de transport selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la paroi intermédiaire (10) peut pivoter d'une position horizontale à une position
verticale au moyen de charnières (9) disposées sur la partie de fond (2) et des éléments
d'arrêt en forme de came (15) sont disposés sur les parois latérales (4) en vue d'une
fixation.
3. Conteneur de transport selon la revendication 1 ou la revendication 2,
caractérisé en ce que
les parois latérales (3, 4) peuvent être repliées les unes au-dessus des autres au
moyen de charnières, en direction de la partie de fond (2), dans lequel la paroi intermédiaire
(10) et/ou la paroi de séparation (11) sont recouvertes par les parois latérales (3,
4) dans leur position horizontale.
4. Conteneur de transport selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
la paroi intermédiaire (10) et la paroi de séparation (11) sont disposées sur une
pièce d'insertion (5) qui peut être placée sur le fond du conteneur de transport (1),
pièce d'insertion dans laquelle les parties moulées (7) sont prévues pour recevoir
les marchandises (8) à transporter avec un ajustement précis.
5. Conteneur de transport selon la revendication 4,
caractérisé en ce que
sur la surface inférieure de la pièce d'insertion (5) sont formées des entretoises
(6) qui reposent sur le fond du conteneur de transport (1).
6. Conteneur de transport selon l'une des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que
les éléments d'arrêt en forme de came (15) sont constitués d'une partie de came (17)
qui s'élève en forme de rampe à partir du plan de paroi latérale, laquelle partie
de came s'étend à partir d'une hauteur maximale en descendant jusqu'à une partie de
butée (16), en direction du plan de paroi.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente