Geschirrspülmaschine

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine, insbesondere Haushaltsgeschirrspülmaschine, mit einem Spülbehälter (1), dessen Beschickungsöffnung (9) zumindest teilweise von einer Türdichtung (7) umzogen ist, die in ein Türdichtungsaufnahmeteil (17) eingesetzt ist, die mit dem Spülbehälter (1) verbunden ist. Erfindungsgemäß weist zumindest eine Spülbehälterwand (21) eine frontseitig nach außen abgestufte Ausprägung (19) auf, bei der die Spülbehälterwand (21) über einen abgewinkelten Steg (23) in einen um eine Stufenhöhe (a) nach außen versetzten Randflansch (25) übergeht, und die Türdichtungsaufnahme (17) konturangepasst in die nach außen abgestufte Ausprägung (19) der Spülbehälterwand (21) eingesetzt ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Der Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine kann aus einem, die Boden-, Seiten- und Deckwände bildenden, kastenförmigen Blechmantel ausgeführt sein. Die Rückseite des Blechmantels kann mit einem als Rückwand dienenden Blechteil geschlossen sein. In der Frontseite des Behältermantels kann demgegenüber ein Dichtbett für die Türdichtung der Geschirrspülmaschine eingeformt sein. Der Behältermantel mit dem darin integrierten Dichtbett ist üblicherweise aus einem hochwertigen CrNi-Stahlblech geformt, um insbesondere innerhalb des Dichtbettes eine Spaltkorrosion zu vermeiden.

[0003] Aus der DE 10 2005 062 478 A1 ist eine Geschirrspülmaschine bekannt, bei der die Türdichtung für die Gerätetür in einem separaten Türdichtungsaufnahmeteil eingesetzt ist, das fest mit dem Blechmantel des Spülbehälters verbunden ist. Zur Reduzierung von Materialkosten ist der Behältermantel des Spülbehälters aus einem kostengünstigen Cr-Stahl hergestellt. Demgegenüber ist das damit verbundene Türdichtungsaufnahmeteil aus einem hochwertigen, korrosionsbeständigen CrNi-Stahl hergestellt.

[0004] Das in der DE 10 2005 062 478 A1 eingebaute Türdichtungsaufnahmeteil weist ein nach vorne offenes nutförmiges Dichtbett mit einem Dichtgrund sowie mit zwei Nutseitenwänden auf, zwischen denen eine Türdichtung einsetzbar ist. Das Dichtbett des Türdichtungsaufnahmeteils ist hierbei in Verlängerung des Spülbehälter-Blechmantels über seine Vorderkante nach vorne hinaus außerhalb des Spülbehälters angeordnet und daher mit entsprechend großer Bauteilsteifigkeit auszubilden.

[0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Geschirrspülmaschine, insbesondere Haushaltsgeschirrspülmaschine, bereitzustellen, bei der der Spülbehälter fertigungstechnisch einfach sowie mit reduziertem Materialaufwand herstellbar ist.

[0006] Die Aufgabe ist durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen offenbart.

[0007] Erfindungsgemäß ist das Türdichtungsaufnahmeteil im Wesentlichen frontseitig in den Spülbehälter-Blechmantel eingetaucht. Das Dichtbett des Türdichtungsaufnahmeteils verlängert somit nicht mehr den Spülbehälter-Blechmantel nach vorne über dessen Vorderkante hinaus, sondern ist vielmehr innerhalb des Spülbehälter-Blechmantels angeordnet und in Anlage mit der Innenseite des Spülbehälter-Blechmantels. Gemäß dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 wird diese spezielle Anordnung des Türdichtungsaufnahmeteils dadurch erreicht, dass zumindest eine Spülbehälterwand des Blechmantels eine frontseitig nach außen abgestufte Ausprägung aufweist, bei der die Spülbehälterwand über einen im Wesentlichen rechtwinklig abgebogenen Steg in einen, um eine Stufenhöhe nach außen versetzten Randflansch übergeht. Das Türdichtungsaufnahmeteil ist dabei konturangepasst in die nach außen abgestufte Ausprägung der Spülbehälterwand eingesetzt. Mit der nach außen abgestuften Ausprägung ist der Spülbehälter-Blechmantel frontseitig versteift. Außerdem ist durch die Ausprägung ein ausreichend großer Montageraum bereitgestellt, in dem das Türdichtungsaufnahmeteil nahezu vollständig aufgenommen werden kann. Die nach außen abgestufte Ausprägung kann rahmenartig die Beschickungsöffnung des Spülbehälters seitlich sowie oberseitig umlaufen.

[0008] Wie oben erwähnt, kann das Türdichtungsaufnahmeteil ein nutförmiges Dichtbett aufweisen, das nach vorne offen ist und in dem eine Türdichtung einsetzbar ist. Das Dichtbett kann aus einem Dichtgrund sowie aus einer inneren Nutwand und einer äußeren Nutwand aufgebaut sein, zwischen denen die Türdichtung einschiebbar ist. Die innere Nutwand des Dichtbettes ist dabei dem Spülraum zugewandt, während die äußere Nutwand beispielsweise über eine Schweißverbindung oder dergleichen fest mit dem Randflansch der nach außen abgestuften Ausprägung des Blechmantels verbunden ist. Die Bauteilverbindungsstelle zwischen dem Türdichtungsaufnahmeteil und dem Spülbehälter-Blechmantel kann daher zweckmäßig auf der, dem Spülraum abgewandten Seite des Dichtbettes mit dem Spülbehälter-Blechmantel verbunden werden. Die Verbindungsstelle wird somit nicht unmittelbar mit Spülflüssigkeit beaufschlagt, was im Hinblick auf eine mögliche Spaltkorrosion nachteilig wäre.

[0009] Zudem kann zwischen dem Türdichtungsaufnahmeteil und dem Spülbehälter-Blechmantel ein Dichtelement vorgesehen werden. Das Dichtelement kann zweckmäßig, wie auch die oben genannte Schweißverbindungsstelle, auf der, vom Spülraum abgewandten Seite des Dichtbettes angeordnet sein. Insbesondere kann das Dichtelement zusammen mit der Schweißverbindungsstelle zwischen der äußeren Nutwand des Dichtbettes und dem Randflansch der stufenartigen Ausprägung im Spülbehälter-Blechmantel angeordnet sein.

[0010] Bevorzugt kann die äußere Nutwand des Dichtbettes großflächig in Anlage mit dem Randflansch der stufenartigen Ausprägung sein. Dadurch ergibt sich im vorderen Bereich des Spülbehälters eine Doppelwandstruktur, wie sie im Hinblick auf eine Bauteilsteifigkeit zweckmäßig ist. Die Doppelwandstruktur bestehend aus dem Spülbehälter-Blechmantel und dem Türdichtungsaufnahmeteil kann zudem in Anlage mit einem außenseitigen Frontrahmen sein, der als Tragelement die Beschickungsöffnung des Spülbehälters außenseitig umzieht. Für eine günstige Kräfteverteilung kann der Randflansch des Spülbehälter-Blechmantels fest mit dem Frontrahmen verbunden sein, beispielsweise mittels einer Schweißverbindung.

[0011] Bei einer Anordnung des oben genannten Dichtelementes zwischen der äußeren Dichtbett-Nutwand und dem Blechmantel-Randflansch ist ein ausreichend großer Spalt zwischen diesen Bauteilen bereitzustellen. Bevorzugt kann hierzu in der äußeren Dichtbett-Nutwand eine Abstufung mit einem zurückgesetzten Wandbereich eingeprägt sein, der in Zusammenbaulage zusammen mit dem Randflansch des Blechmantels einen freien Spalt definiert, in dem das Dichtelement angeordnet werden kann.

[0012] Wie oben erwähnt, kann sich das Türdichtungsaufnahmeteil U-förmig um die Beschickungsöffnung der Geschirrspülmaschine erstrecken. Das Türdichtungsaufnahmeteil weist in diesem Fall untere freie Endabschnitte auf, die sich im Bereich der Bodenwanne des Spülbehälters befinden. Zwischen den beiden unteren Endabschnitten des Türdichtungsaufnahmeteils und dem außenseitigen Randflansch des Spülbehälter-Blechmantels können sich Kapillarspalte ergeben, die besonders anfällig für eine Spaltkorrosion sind. Um eine solche Spaltkorrosion zu vermeiden, kann die äußere Nutwand im Bereich des unteren freien Endabschnittes des Türdichtungsaufnahmeteils nicht mehr unmittelbar in Anlage mit dem Spülbehälter-Randflansch gebracht sein, sondern über ein vordefiniertes Spaltmaß bzw. einen Luftspalt von dem Blechmantel-Randflansch der Spülbehälterwand beabstandet sein. Der Luftspalt kann zweckmäßig derart groß bemessen sein, dass kein Kapilareffekt auftritt, der zu einer Spaltkorrosion führen würde. Aufwändige Dichtungsmaßnahmen im Bereich der unteren Endabschnitte des Türdichtungsaufnahmeteils können daher weggelassen werden.

[0013] Das Türdichtungsaufnahmeteil kann sich in einer Ausführungsform durchgängig um die oberen Eckbereiche der Geschirrspülmaschine erstrecken. Eine solche Blechgeometrie kann insbesondere bei einem dünnwandig ausgeführten Türdichtungsaufnahmeteil bei der Blechumformung im oberen Eckbereich zu Materialreißern führen. Um dies zu vermeiden, können vor Durchführung einer Blechumformung im Türdichtungsaufnahmeteil Entlastungsschlitze eingearbeitet werden, die bei Durchführung der Blechumformung einen geringfügigen Materialfluss bzw. einen Spannungsausgleich im Blechmaterial des Türdichtungsaufnahmeteils zulassen, wodurch Materialreißer zuverlässig verhindert werden können, und zwar auch bei Blechteilen mit geringer Wandstärke.

[0014] Im Hinblick auf eine Reduzierung von Materialkosten ist es besonders bevorzugt, wenn der Spülbehälter-Blechmantel aus einem kostengünstigen, weniger korrosionsbeständigen Stahlblech, etwa Cr-Stahl, gefertigt ist. Demgegenüber kann das aufgrund der geometrischen Gegebenheiten korrosionsanfälligere Türdichtungsaufnahmeteil aus einem korrosionsfesten Stahlblech, insbesondere CrNi-Stahl, ausgeführt sein.

[0015] Erfindungsgemäß kann sich im Bereich der frontseitigen Beschickungsöffnung ein dreilagiger Blechteilverbund ergeben, der aus dem Frontrahmen, dem Randflansch des Spülbehälter-Blechmantels und dem Türdichtungsaufnahmeteil, das heißt der äußeren Dichtbett-Nutwand, aufgebaut ist. Am Frontrahmen können Zusatzkomponenten gehaltert sein, etwa ein Türsensor, der eine Öffnungs-/Schließbetätigung der Gerätetür erfasst und signaltechnisch mit einer Steuerelektronik verbunden ist.

[0016] Der Türsensor kann ein Hall-Sensor sein, der Magnetfeld-Änderungen erfassen kann. Insbesondere bei Einsatz eines Cr-Stahls für den Spülbehälter-Blechmantel kann sich daher das Problem ergeben, dass die Funktionsfähigkeit des Hall-Sensors aufgrund des magnetisierbaren Cr-Blechmantels beeinträchtigt ist. Um eine solche Funktionsbeeinträchtigung zu vermeiden, kann der Hall-Sensor durch eine großflächige Materialaussparung des Randflansches des Blechmantels hindurchgeführt werden und mit seiner Sensorfläche unmittelbar auf dem Türdichtungsaufnahmeteil in Anlage gebracht sein. Der Hall-Sensor ist daher lediglich unter Zwischenlage des Türdichtungsaufnahmeteils angrenzend an der Gerätetür angeordnet.

[0017] Zudem ergibt sich im Bereich des Türschlosses die Problematik, dass ein Türschloss-Haltebügel durch einen im oberen Bereich der Beschickungsöffnung vorgesehenen Schlossdurchbruch in die Bewegungsbahn der Gerätetür einragt. Im Bereich des Schlossdurchbruches sind sowohl im Frontrahmen, im Randflansch des Blechmantels als auch im Türdichtungsaufnahmeteil Materialaussparungen vorzusehen, die in Flucht übereinander liegen. Die Materialaussparung des Türdichtungsaufnahmeteils kann bevorzugt durch einen nach außen hochgezogenen Blechrand begrenzt sein, der in Anlage mit der Materialaussparung des Frontrahmens gebracht ist. Auf diese Weise ist der Randbereich des zwischengesetzten Blechmantel-Randflansches flüssigkeitsdicht vom Schlossdurchbruch separiert. Die Schweißverbindungsstelle zwischen dem Türdichtungsaufnahmeteil und dem Blechmantel-Randflansch sowie auch das Dichtelement können in der Bautiefenrichtung hinter dem Schlossdurchbruch angeordnet sein.

[0018] Die vorstehend erläuterten und/oder in den Unteransprüchen wiedergegebenen vorteilhaften Aus- und/oder Weiterbildungen der Erfindung können- außer zum Beispiel in den Fällen eindeutiger Abhängigkeiten oder unvereinbarer Alternativen einzeln oder aber auch in beliebiger Kombination miteinander zur Anwendung kommen.

[0019] Die Erfindung und ihre vorteilhaften Aus- und Weiterbildungen sowie deren Vorteile werden nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert.

[0020] Es zeigen:

Fig. 1

in einer vergrößerten Schnittdarstellung den Türdichtungsbereich einer Geschirrspülmaschine;

Fig. 2

in einer perspektivischen Teilansicht die Anordnung eines Türsensors an einer oberen Querleiste des den Spülbehälter umziehenden Frontrahmens;

Fig. 3

in einer Ansicht entsprechend der Fig. 2 einen Schlossdurchbruch an der oberen Querleiste des den Spülbehälter umziehenden Frontrahmens;

Fig. 4

einen oberen Inneneckbereich des Türdichtungsaufnahmeteils;

Fig. 5

einen unteren Inneneckbereich des Spülbehälters; und

Fig. 6

einen alternativ aufgebauten Türdichtungsbereich, deren Dichtbett unmittelbar durch eine stufenartige Ausprägung im Spülbehälter-Mantel in Kombination mit einer Blechleiste ausgebildet ist.

[0021] In der Fig. 1 ist ein frontseitiger Türdichtungsbereich einer Geschirrspülmaschine gezeigt. Die Geschirrspülmaschine weist einen Spülbehälter 1 auf, der beispielhaft aus einem Blechmantel hergestellt ist, der in einem Blechumformprozess zu dem kastenförmigen Spülbehälter 1 geformt wird. Der in der Fig. 1 gezeigte Türdichtungsbereich weist ein gummiartiges Türdichtungselement 7 auf, das in der Fig. 1 im unverformten Zustand sowie lediglich gepunktet dargestellt ist. Das Türdichtungselement 7 erstreckt sich in bekannter Weise in Gerätehoch- und -seitenrichtung x, z oberseitig um die Beschickungsöffnung 9. Bei geschlossener Gerätetür ist die angedeutete Türinnenseite 11 in Dichtkontakt mit der Türdichtung 7. Die Türdichtung 7 ist in einem nutförmig verlaufenden, in der Bautiefenrichtung y nach vorne offenen Dichtbett 13 eingeschoben. Das Dichtbett 13 weist einen Nutboden bzw. Dichtgrund 12 auf, der über Biegekanten 14 in eine äußere Nutwand 15 sowie eine innere Nutwand 16 übergeht. Das so aufgebaute Dichtbett 13 ist einstückiger Bestandteil eines die Beschickungsöffnung 9 rahmenartig umziehenden Türdichtungsaufnahmeteils 17, das als ein separates Bauteil unabhängig vom Blechumformprozess des Spülbehälter-Blechmantels vorgeformt wird. Das Türdichtungsaufnahmeteil 17 ist in eine frontseitige Ausprägung 19 des Spülbehälter-Blechmantels eingesetzt. Die Ausprägung 19 ist ausgehend von einer Spülbehälterwand 21 durch einen rechtwinklig nach außen abgewinkelten Steg 23 sowie durch einen daran anschließenden Randflansch 25 ausgebildet. Der Randflansch 25 verläuft gemäß der Fig. 1 um eine Stufenhöhe a beabstandet sowie parallel zur Spülbehälterwand 21. Außenseitig ist der Randflansch 25 beispielsweise über eine Schweißverbindung an einem Basisabschnitt 27 eines im Profil U-förmigen Frontflansches 28 befestigt. Der Frontflansch 28 erstreckt sich im vorderen Bereich des Spülbehälters 1 rahmenartig in Form eines umgedrehten U's um dessen beiden Seitenwände sowie Deckwand.

[0022] In der, in der Fig. 1 gezeigten Bauteilanordnung schließt die Vorderkante 31 des Spülbehälter-Blechmantels in etwa bündig mit einem frontseitigen Rahmenschenkel 33 des U-förmigen Frontrahmens 28 ab. Die äußere Nutwand 15 des Türdichtungsaufnahmeteils 17 ist um ein Übermaß b (Fig. 2) gegenüber der inneren Nutwand 16 in der Bautiefenrichtung y verlängert und geht frontseitig um eine Sichtkante 35 in einen nach außen abgewinkelten Sichtflansch 37 über. Der Sichtflansch 37 des Türdichtungsaufnahmeteils 17 übergreift daher die zwischen dem Basisabschnitt 27 des Frontrahmens 28 und der äußeren Nutwand 15 gelegenen Randflansch 25 des Spülbehälter-Blechmantels. In der Bautiefenrichtung y hinter der Schweißverbindung ist in der äußeren Nutwand 15 eine Abstufung mit einem zurückgesetzten Wandabschnitt 39 eingeprägt. Zwischen dem Wandabschnitt 39 der äußeren Nutwand 15 und dem Randflansch 25 ist ein Dichtstreifen 40 angeordnet, der sich bis nahe an eine Übergangskante 41 zwischen dem Randflansch 25 und dem Steg 23 erstreckt. Der Steg 23 ist dabei über eine als Luftspalt ausgebildete Verbindungsfuge 43 vom Dichtgrund bzw. Nutboden 12 des Türdichtungsaufnahmeteiles 17 beabstandet. Die Fugenbreite d (Fig. 2) des Luftspalts 43 ist ausreichend groß bemessen, so dass sich in der Fuge 43 kein nennenswerter Kapillareffekt ausbildet und durch Luftzufuhr etwaig dort hineingelangte Feuchtigkeit wieder leicht austrocknen kann. Zudem ist die Nutbreite des Dichtbettes 13 so ausgeführt, dass dessen innere Übergangskante 14 sowie eine Stoßkante 45 zwischen dem Steg 23 und der Spülbehälterwand 21 nahezu flächenbündig ineinander übergehen können.

[0023] Zweckmäßigerweise ist das Türdichtungsaufnahmeteil 17 über seine äußere Nutwand 15 mit dem Randflansch 25 der stufenartigen Ausprägung der Spülbehälterwand fest verbunden. Insbesondere sind die Außenseite der Nutwand 15 des Türdichtungsaufnahmeteils 17 und die Innenseite des Randflansches 25 der stufenartigen Ausprägung 19 der Spülbehälterwand 21 punktuell an vorgegebenen Stellen der U-förmigen Erstreckung des Türdichtungsaufnahmeteils 17 oder durchgängig miteinander verschweißt.

[0024] Zweckmäßigerweise sind die äußere Nutwand 15 und der Randflansch 25 in einem Bereich miteinander fest verbunden, der außerhalb des Nassbereichs des Spülbehälters, d.h. in einem im Spülbetrieb der Geschirrspülmaschine weitgehend trocken bleibenden Außenbereich zwischen der Türdichtung 7 und der Beschickungsöffnung 9 liegt. In der Figur 1 ist die örtliche Lage des außenliegenden Endabschnitts der Türdichtung 7, an dem die Tür in ihrer Schließstellung anliegt, durch eine gestrichelte Linie 9' indiziert. Somit sind Probleme mit Kapillarspaltkorrosion im Verbindungsabschnitt zwischen der äußeren Nutwand 15 und dem Randflansch 25 weitgehend vermieden. Diese Art der Verbindung ist von der konkreten Ausführungsvariante von Figur 1 unabhängig und ist selbstverständlich auch bei anderen Ausführungsformen der Erfindung vorteilhaft.

[0025] Der Spülbehälter-Blechmantel ist erfindungsgemäß aus einem, eine reduzierte Korrosionsfestigkeit aufweisenden Cr-Stahlblech gefertigt, während das Türdichtungsaufnahmeteil 17 aus einem CrNi-Stahlblech mit erhöhter Korrosionsbeständigkeit hergestellt ist.

[0026] In der Fig. 2 ist mit gestrichelter Linie ein Türsensor 47 angedeutet, der in Einbaulage an einer die Beschickungsöffnung 9 oberseitig begrenzenden Querleiste 48 des Frontrahmens 28 gehaltert ist. Der Türsensor 47 ist vorliegend ein Hall-Sensor, dessen Sensorfläche unmittelbar auf einen nach innen eingezogenen Formabschnitt 49 der äußeren Nutwand 15 aufliegt. Der Türsensor 47 erstreckt sich daher in der Gerätehochrichtung z durch eine erste Montageöffnung im Basisabschnitt 27 des Frontrahmens 28 sowie durch eine zweite Montageöffnung 53 des Randflansches 25 des Spülbehälter-Blechmantels. Der Türsensor 47 ist somit mit ausreichendem Abstand zu dem Blechmaterial des Spülbehälters angeordnet, so dass es trotz der Fertigung des Spülbehälter-Blechmantels aus ferromagnetischem Stahl, etwa Cr-Stahl, es zu keiner Funktionsbeeinträchtigung des Hall-Sensors 47 kommt, der beim Öffnen/Schließen der Gerätetür Magnetfeldänderungen erfassen kann.

[0027] In der Fig. 3 ist ein seitlich versetzt zum vorgenannten Hall-Sensor 47 angeordneter Schlossdurchbruch 55 gezeigt, durch den sich ein nicht dargestellter Haltebügel eines im Frontrahmen 28 gehalterten Türschlosses bis in die Bewegungsbahn der Gerätetür hinein erstrecken kann. Der Schlossdurchbruch 55 besteht gemäß der Fig. 3 aus drei in der Hochrichtung z übereinander angeordneten Materialaussparungen, die jeweils in etwa fluchtend im Basisabschnitt 27 des Frontrahmens 28, im Randflansch 25 sowie in der äußeren Nutwand 15 des Türdichtungsaufnahmeteils 17 angeordnet sind. Die im Türdichtungsaufnahmeteil 17 vorgesehene Materialaussparung 57 ist durch einen hochgezogenen Blechrand 58 begrenzt, dessen Oberkante in Anlage mit dem Aussparungsrand des Basisabschnitts 27 des Frontrahmens 28 ist. Auf diese Weise ist die Schweißverbindungsstelle nach außen hin mit Hilfe des hochgezogenen Blechrandes 58 geschlossen.

[0028] In der Fig. 4 ist ein Inneneckbereich 59 des Türdichtungsaufnahmeteils 17 dargestellt. Daraus geht hervor, dass das Türdichtungsaufnahmeteil 17 mit konstantem Profil durch den Eckbereich 59 verläuft. Gemäß der Fig. 4 sind in dem gefalzten Ende 61 der inneren Nutwand 16 Entlastungsschlitze 62 vorgesehen. Mittels der Entlastungsschlitze 62 können Materialspannungen, die während des Umformprozesses auftreten, reduziert werden, wodurch sich auch bei geringer Wandstärke des Türdichtungsaufnahmeteils 17 keine Materialreißer ergeben.

[0029] In der Fig. 5 ist ein unterer Eckbereich 63 am Übergang einer Spülbehälterseitenwand 21 in den vorderen Schürzenbereich 65 dargestellt. Der Randflansch 25 des Spülbehälter-Blechmantels erweitert sich demzufolge in der Bautiefenrichtung y nach vorn bis zur Vorderkante der Behälterschürze 65. Zudem weist das Türdichtungsaufnahmeteil 17 gemäß der Fig. 5 im gezeigten Eckbereich 63 einen freien Endabschnitt 66 auf, bei dem die äußere Nutwand 15 über eine Bauteilhöhe e um einen nach unten offenen Luftspalt 67 vom Randflansch 25 des Spülbehälter-Blechmantels beabstandet ist. Das Spaltmaß des Luftspalts 67 ist derart groß bemessen, dass sich keine Kapillarwirkung im Luftspalt ergibt.

[0030] In der Fig. 6 ist ein alternativer Türdichtungsbereich gezeigt, dessen Dichtbett 13 zwischen einer Dichtschiene 69 sowie dem Spülbehälter-Blechmantel ausgebildet ist. Die Blechteilgeometrie des Spülbehälter-Blechmantels ist dabei identisch mit der in den vorangegangenen Figuren gezeigten, nach außen abgestuften Ausprägung 19. Im Rahmen einer Großserienproduktion kann daher der Spülbehälter 1 in einer Grundausführung vorgehalten werden. Je nach Spülbehälter-Variante kann die Dichtschiene 69 oder aber das Türdichtungsaufnahmeteil 17 im Spülbehälter 1 eingebaut werden. Bei Verbau der Dichtschiene 69 wird diese an einem seitlich nach außen versetzten Wandabschnitt 71 mittels Punktschweißung befestigt. Die Stufenhöhe des Wandabschnittes 71 ist derart bemessen, dass sich zwischen der Spülbehälterwand 21 und der Dichtschiene 69 ein flächenbündiger Übergang ergibt. In dem, in der Fig. 6 gezeigten Fall wird das Dichtbett 13 also unmittelbar durch den Steg 23 sowie den Randflansch 25 der Ausprägung 19 im Spülbehälter-Blechmantel gebildet. Die in der Fig. 6 gezeigte Variante ist insbesondere dann anwendbar, wenn sowohl der Spülbehälter-Blechmantel als auch die Dichtschiene 69 aus einem hochwertigen korrosionsbeständigen Stahl, etwa CrNi-Stahl hergestellt ist. Demgegenüber ist die in den Fig. 1 bis 5 gezeigte Variante insbesondere dann anwendbar, wenn zur Reduzierung von Materialkosten der Spülbehälter-Blechmantel aus einem Stahlblech mit reduzierter Korrosionsfestigkeit hergestellt ist, während der besonders korrosionsanfällige Türdichtungsbereich durch das beispielweise aus CrNi-Stahl gefertigte Türdichtungsaufnahmeteil 17 bereitgestellt wird.

BEZUGSZEICHENLISTE

[0031] 

1

Spülbehälter

7

Türdichtung

9

Beschickungsöffnung

11

Türinnenseite

12

Dichtgrund

13

Dichtbett

14

Biegekanten

15

äußere Nutwand

16

innere Nutwand

17

Türdichtungsaufnahmeteil

19

nach außen abgestufte Ausprägung

21

Spülbehälterwand

23

Steg

25

Randflansch

27

Basisabschnitt

28

Frontrahmen

31

Vorderkante des Spülbehälter-Blechmantels

33

Rahmenschenkel des Frontrahmens

35

Sichtkante

37

Sichtflansch

39

zurückgesetzter Wandabschnitt

40

Dichtstreifen

41

Übergangskante

43

Fuge

45

Stoßkante

47

Türsensor

48

Querleiste des Frontrahmens 28

49

Formabschnitt

51, 53

Materialaussparungen

55

Schlossdurchbruch

57

Materialaussparung

58

hochgezogener Blechrand

59

I nneneckbereich

61

gefalztes Ende

62

Entlastungsschlitze

63

bodenseitiger Eckbereich

65

Behälterschürze

66

freier Endabschnitt

67

Luftspalt

69

Dichtschiene

71

Wandabschnitt

a

Stufenhöhe

b

Versatzmaß

d

Fugenbreite

e

Bauhöhe

x, y, z

Raumrichtungen

Ansprüche

1. Geschirrspülmaschine, insbesondere Haushaltsgeschirrspülmaschine, mit einem Spülbehälter (1), dessen Beschickungsöffnung (9) zumindest teilweise von einer Türdichtung (7) umzogen ist, die in ein Türdichtungsaufnahmeteil (17) eingesetzt ist, die mit dem Spülbehälter (1) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Spülbehälterwand (21) eine frontseitig nach außen abgestufte Ausprägung (19) aufweist, bei der die Spülbehälterwand (21) über einen abgewinkelten Steg (23) in einen um eine Stufenhöhe (a) nach außen versetzten Randflansch (25) übergeht, und dass die Türdichtungsaufnahme (17) konturangepasst in die nach außen abgestufte Ausprägung (19) der Spülbehälterwand (21) eingesetzt ist.

2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Türdichtungsaufnahmeteil (17) ein nutförmiges Dichtbett (13) mit einem Dichtgrund (12) sowie mit einer inneren Nutwand (16) und mit einer äußeren Nutwand (15) aufweist.

3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtbett (13) des Türdichtungsaufnahmeteils (17) in der Bautiefenrichtung (y) um ein Versatzmaß (b) hinter einer Vorderkante (31) der Spülbehälterwand (21) angeordnet ist.

4. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Türdichtungsaufnahmeteil (17) über seine äußere Nutwand (15) mit dem Randflansch (25) der stufenartigen Ausprägung (19) der Spülbehälterwand (21) verbunden ist, insbesondere über eine Schweißverbindung.

5. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die äußere Nutwand (15) des Türdichtungsaufnahmeteils (17) um ein Übermaß (b) über die innere Nutwand (16) hinaus verlängert ist, und/oder dass die äußere Nutwand (15) frontseitig in einen nach außen abgewinkelten Sichtflansch (37) übergeht, der die Vorderkante (31) der Spülbehälterwand (21) umgreift und/oder in Anlage mit einem Frontrahmen (28) ist.

6. Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Türdichtungsaufnahmeteil (17) unter Zwischenlage des Randflansches (25) der stufenartigen Ausprägung (19) der Spülbehälterseitenwand (21) an einem den Spülbehälter (1) umziehenden Frontrahmen (28) angeordnet ist.

7. Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Dichtgrund (12) des Türdichtungsaufnahmeteils (17) über eine Fuge (43) vom abgewinkelten Steg (23) der Abstufung (19) der Spülbehälterwand (21) beabstandet ist.

8. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Nutbreite des Dichtbettes (13) im Wesentlichen der Stufenhöhe (a) der Ausprägung (19) der Spülbehälterwand (21) entspricht.

9. Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Türdichtungsaufnahmeteil (17) und der Spülbehälterwand (21), insbesondere zwischen der äußeren Nutwand (15) des Türdichtungsaufnahmeteils (17) und dem Randflansch (25) der Spülbehälterwand (21) ein Dichtelement (40) vorgesehen ist.

10. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die äußere Nutwand (15) des Dichtbetts (13) einen vom Randflansch (25) der Spülbehälterwand (21) zurückgesetzten Wandbereich (39) aufweist, der einen freien Spalt definiert, in dem das Dichtungselement (40) angeordnet ist.

11. Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Türdichtungsaufnahmeteil (17), insbesondere durchgängig U-förmig oder zwei- oder mehrteilig U-förmig zusammengesetzt, um die Beschickungsöffnung (9) der Geschirrspülmaschine läuft, und dass das Türdichtungsaufnahmeteil (17) bodenseitig einen freien Endabschnitt (66) aufweist, in dem die äußere Nutwand (15) des Dichtbettes (13) um einen Luftspalt (67) von dem Randflansch (25) der Ausprägung (19) der Spülbehälterwand (21) beabstandet ist.

12. Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Türdichtungsaufnahmeteil (17) durchgängig über die oberen Eckbereiche (59) der Geschirrspülmaschine erstreckt.

13. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Türdichtungsaufnahmeteil (17) in den Eckbereichen (59) Entlastungsschlitze (62) aufweist.

14. Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Türdichtungsaufnahmeteil (17) aus einem korrosionsfesten Stahlblech, insbesondere CrNi-Stahl, und der Spülbehälter aus einem weniger korrosionsbeständigen Stahlblech, insbesondere Cr-Stahl, hergestellt ist.

15. Geschirrspülmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der abgewinkelte Steg (23) der Spülbehälterwand (21) durch einen Luftspalt (43) vom Nutboden (12) des Türdichtungsaufnahmeteils (17) beabstandet ist.

Zeichnung