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EP 2 467 659 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.01.2018 Patentblatt 2018/03 |
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Anmeldetag: 16.08.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2010/061869 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2011/020802 (24.02.2011 Gazette 2011/08) |
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KÄLTEGERÄT MIT METALLISCHER STIRNLEISTE
REFRIGERATOR HAVING A METAL FRONT STRIP
APPAREIL FRIGORIFIQUE À LISTEAU FRONTAL MÉTALLIQUE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
21.08.2009 DE 102009028789
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.06.2012 Patentblatt 2012/26 |
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Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- LAIBLE, Karl-Friedrich
89129 Langenau (DE)
- STEICHELE, Helmut
89415 Lauingen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
JP-A- 2002 295 963 US-A- 4 586 348
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JP-U- 53 064 364 US-A- 4 862 577
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kältegerät, insbesondere ein Haushaltskältegerät
wie etwa ein Kühlschrank, ein Gefrierschrank, ein Kombinations-Kältegerät oder dergleichen,
mit einem Korpus.
[0002] Herkömmlicherweise umfasst ein solcher Kältegerätekorpus einen aus Kunststoff einteilig
tiefgezogenen Innenbehälter, eine an den Innenbehälter angefügte, aus mehreren plattenartigen
Elementen zusammengefügte äußere Hülle und eine Isolationsschicht, die einen Zwischenraum
zwischen dem Innenbehälter und der äußeren Hülle ausfüllt. Zur Verbindung mit dem
Innenbehälter umfasst die äußere Hülle eines solchen Korpus eine metallische Stirnleiste,
an der eine einen Rand des Innenbehälters aufnehmende Nut gebildet ist. Um einen festen
Zusammenhalt von Innenbehälter und Stirnleiste bereits vor dem vollständigen Zusammenbau
der äußeren Hülle zu gewährleisten, ist die Nut im Allgemeinen geringfügig schmaler,
als es der Materialstärke des darin einzuführenden Randes des Innenbehälters entspricht,
so dass die Nut durch den eingesteckten Rand des Innenbehälters aufgespreizt wird
und diesen festklemmt. Eine Einführschräge an der Nut erleichtert das Einschieben
des Randes des Innenbehälters in die Nut.
[0003] Fig. 1 verdeutlicht diese Konstruktion anhand eines Schnittes durch den vorderen
Bereich einer Trennwand 1 zwischen einem Normalkühlfach 2 und einem Gefrierfach 3
eines herkömmlichen Kombinations-Kältegeräts. Eine metallische Stirnleiste 4 schließt
die Trennwand 1 nach vorn ab. An ihr haften Magnetdichtungen von die Fächer 2, 3 abschließenden
Türen. Die Stirnleiste 4 hat hier zwei nach oben bzw. unten offene Nuten 5, 6, die
jeweils einen Rand 7 eines Innenbehälters 8 des Normalkühlfachs 2 bzw. eines Innenbehälters
9 des Gefrierfachs aufnehmen und einklemmen. Beide Nuten 5, 6 weisen an ihrer von
den Türen abgewandten, rückwärtigen Seitenwand eine Einführschräge 10 auf, die in
das die Trennwand 1 zwischen den Innenbehältern 8, 9 ausfüllende Isolationsmaterial
11 eintaucht. Die Stirnleiste 4 nimmt Wärme aus der Umgebung über ihre frei liegende
Vorderseite auf. Weitere Wärme rührt von einem Leitungsrohr 12 einer Rahmenheizung
her, das sich in der Nut 6 erstreckt. Diese Wärme wird über das gut Wärme leitende
Metall der Stirnleiste 4 tief in das Isolationsmaterial 11 hinein transportiert. Der
Abstand zwischen den Spitzen der Einführschrägen 10 und dem Boden des Innenbehälters
8 bzw. der Decke des Innenbehälters 9 ist gering, so dass diese Wärme schnell in die
Fächer 2, 3 gelangt.
[0004] US 4 862 577 A und
JP S 5364364 U offenbaren jeweils ein Kältegerät, bei dem eine innere Flanke eines Innenbehälters
in einer Nut einer Außenwandung aufgenommen ist, und entsprechen somit dem Oberbegriff
des Anspruchs 1. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, mit einfachen konstruktiven
Maßnahmen, insbesondere mit minimalem Aufwand an Material und Arbeit die Isolationswirkung
eines Kältegerätekorpus zu verbessern.
[0005] Die Aufgabe wird durch Merkmale des unabhängigen Anspruchs gelöst, wobei bei einem
Kältegerätekorpus mit einem Innenbehälter, einer äußeren Hülle und einer zwischen
dem Innenbehälter und der äußeren Hülle eingeschlossenen Isolationsschicht, bei dem
die äußere Hülle wenigstens eine metallische Stirnleiste umfasst, an der eine einen
Rand des Innenbehälters aufnehmende, von einer Einführschräge begrenzte Nut gebildet
ist, die Nut in ihrer Längsrichtung in wenigstens einen ersten und einen zweiten Abschnitt
gegliedert ist, wobei die Breite der Einführschräge im zweiten Abschnitt geringer
ist als im ersten Abschnitt. Indem somit wenigstens in dem zweiten Abschnitt die Eindringtiefe
der Einführschräge in die Isolationsschicht verringert ist, vergrößert sich die wirksame
Dicke der Isolationsschicht zwischen der Einführschräge und dem benachbarten Innenbehälter,
und der Wärmeeintrag in den Innenbehälter über das Metall der Stirnleiste nimmt ab.
Der Zusammenbau des Kältegerätekorpus ist dadurch nicht nennenswert erschwert, da
es zum Einführen des Randes des Innenbehälters in die Nut genügt, wenn die Nut zunächst
nur auf dem ersten Abschnitt aufgespreizt und der Rand dort in sie eingeschoben werden
kann, denn mit fortschreitendem Eindringen des Randes in die Nut wird diese auch im
zweiten Abschnitt aufgespreizt.
[0006] Der Innenbehälter hat vorzugsweise die Form eines einseitig offenen, durch Tiefziehen
einer Kunststoffplatine erzeugten Kastens mit einem die offene Seite umgebenden, von
an diese offene Seite angrenzenden Wänden des Innenbehälters abstehenden Rahmen, und
ein äußerer Rand des Rahmens greift in die Nut der Stirnleiste ein.
[0007] Um eine deutliche Wirkung auf das Isolationsvermögen des Kältegerätekorpus zu haben,
sollte die Breite der Einführschräge im zweiten Abschnitt der Nut höchstens halb so
groß wie im ersten Abschnitt sein. Bevorzugt ist, dass die Breite der Einführschräge
im zweiten Abschnitt der Nut auf Null reduziert ist.
[0008] Insbesondere in letzterem Falle ist es zweckmäßig, wenn an eine ebene Einführschräge
ein gleichmäßig gewölbter, in die Nut hinein vorspringender Wandabschnitt der Stirnleiste
anschließt. Indem sich dieser gewölbte Wandabschnitt über die gesamte Länge der Nut
erstreckt, wird beim Einschieben des Innenbehälters ein Kontakt mit einer scharfen
Kante des die Stirnleiste bildenden Blechs vermieden, an der Material des Innenbehälters
abgeschabt und dadurch das Einführen erschwert werden könnte.
[0009] Bevorzugt sind die ersten Abschnitte laschenähnlich ausgebildet.
[0010] Erfindungsgemäß ist ein solcher erster Abschnitt an beiden Enden der Nut vorgesehen,
so dass mit dem Einführen des Randes des Innenbehälters an jedem Ende der Nut begonnen
werden kann. Dabei bilden die Stirnleiste und der Rand des Innenbehälters zu Beginn
des Einführens zunächst einen spitzen Winkel und werden erst mit fortschreitendem
Eindringen des Randes in die Nut in ihre endgültige, zueinander parallele Stellung
gedreht.
[0011] Vorzugsweise begrenzen die beiden ersten Abschnitte einen gleichen, zentralen zweiten
Abschnitt, das heißt zwischen diesen beiden ersten Abschnitten ist keine oder allenfalls
eine in ihrer Breite reduzierte Einführschräge vorhanden.
[0012] Denkbar ist aber auch, dass mehrere erste und zweite Abschnitte einander in Längsrichtung
der Nut in einer kamm- oder sägeartigen Anordnung abwechseln. Dies erleichtert ein
Aufschieben der Stirnleiste in einer zum Rand des Innenbehälters parallelen Orientierung.
[0013] Um den Wärmeeintrag über die ersten Abschnitte möglichst gering zu halten, sollte
deren Anteil an der Länge der Nut nicht größer sein als notwendig. Erfindungsgemäß
ist die gesamte Ausdehnung aller zweiten Abschnitte in Längsrichtung der Nut größer
als die der ersten Abschnitte. Besonders vorteilhaft ist, wenn der zentrale zweite
Abschnitt in Längsrichtung der Nut länger ist als eine ihm gegenüberliegende ebene
Wand des Innenbehälters. Dies führt dazu, dass die ersten Abschnitte an den Enden
der Nut sich in deren Längsrichtung mit dem Innenbehälter gar nicht oder allenfalls
mit abgerundeten Randbereichen des Innenbehälters überschneiden. So ist der Abstand
zwischen einem Ende der Einführschräge und dem Innenbehälter stets größer, als wenn
ein solcher erster Abschnitt in einem zentralen Bereich der Nut angeordnet wäre, der
mit der gegenüberliegenden ebenen Wand überlappt.
[0014] Um ein Betauen der Stirnseite an einer frei liegenden Fläche zu vermeiden, kann eine
Rahmenheizung in der Nut angeordnet sein. Hierfür kann zweckmäßigerweise in dem in
der Nut aufgenommenen Rand des Rahmens eine Rille geformt sein, die ein Heizrohr der
Rahmenheizung aufnimmt.
[0015] Da infolge der verbesserten Isolation gegenüber dem Innenbehälter die Neigung der
Stirnleiste zum Betauen reduziert ist, kann es ausreichen, wenn das mit verdichtetem
Kältemittel beaufschlagte Heizrohr in einem Kältemittelkreislauf einem Verflüssiger
nachgeschaltet ist.
[0016] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
- Fig. 1
- bereits behandelt, einen Schnitt durch einen vorderen Bereich einer Trennwand zwischen
zwei Fächern eines herkömmlichen Kombinations-Haushaltskältegeräts;
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Stirnleiste;
- Fig. 3
- einen vergrößerten Schnitt durch die Stirnleiste der Fig. 2;
- Fig. 4
- eine zu Fig. 2 analoge Ansicht einer Stirnleiste gemäß einer zweiten Ausgestaltung
der Erfindung;
- Fig. 5
- eine zu Fig. 2 analoge Ansicht gemäß einer dritten Ausgestaltung; und
- Fig. 6
- eine auseinander gezogene Rückansicht von Teilen eines erfindungsgemäßen Kältegerätekorpus.
[0017] Die in Fig. 2 in einer perspektivischen Ansicht gezeigte Stirnleiste 14 gemäß der
vorliegenden Erfindung ist in an sich bekannter Weise aus einem kontinuierlichen Blechband
gebogen und in Stücke der jeweils benötigten Länge geschnitten. Das Blechband ist
beiderseits eines an der Vorderseite eines fertigen Kältegerätekorpus frei liegenden
Mittelstreifens 15 unter Ausbildung von zwei nach oben und unten offenen Nuten 5,
6 auf sich selbst zurück gebogen. Im Übergangsbereich zwischen dem Mittelstreifen
15 und einer daran angrenzenden vorderen Seitenwand 17 der Nut 5 bzw. 6 ist zur Versteifung
ein hohler Wulst 16 ausgebildet. Eine rückwärtige Seitenwand 18 der Nuten 5, 6 ist,
wie insbesondere in dem Schnitt der Fig. 3 zu erkennen, geringfügig schräg zur äußeren
Seitenwand 17 orientiert, so dass die Nuten 5, 6 von einer schmalsten Stelle, die
in etwa dem Wulst 16 gegenüber liegt, nach innen an Breite zunehmen. Eine Einführschräge
an der rückwärtigen Seitenwand 18 ist reduziert auf zwei ebene Laschen 19 unmittelbar
an den beiden Enden der Stirnleiste 14. In einem mittleren Abschnitt 20 der Stirnleiste
14 ist die Einführschräge komplett weggeschnitten; lediglich eine schmale Rundungszone
21, die einen kontinuierlichen Übergang zwischen der inneren Seitenwand 18 und den
Laschen 19 bildet, zieht sich über die gesamte Länge der Stirnleiste 14, so dass eine
beim Wegschneiden des mittleren Abschnitts 20 entstandene scharfe Schnittkante 22
nicht in Kontakt mit einem in die Nut 5, 6 einzuschiebenden Rand eines Innenbehälters
kommen, in diesen einschneiden und dadurch das Einschieben des Randes in die Nut erschweren
kann.
[0018] Wenn der Rand des Innenbehälters in einer zur Nut 5, 6 parallelen Orientierung in
die Nut 5, 6 eingeschoben wird, besteht die Möglichkeit einer Blockade, wenn ein mittlerer
Bereich des Randes vor die Schnittkante 22 des Abschnitts 20 stößt. In der Regel wird
man daher den Rand leicht schräggestellt in die Nut einschieben, so dass er zunächst
an einem Ende der Nut mit der dortigen Lasche 19 in Kontakt gerät und dort die Seitenwände
17, 18 auseinanderspreizt. In dem Maße, in dem der Rand weiter in die Nut eingeschoben
wird, pflanzt sich die Spreizung entlang der Nut auch entlang des Abschnitts 20 fort,
so dass der Rand auf seiner ganzen Länge in die Nut einrücken kann.
[0019] Probleme beim Einschieben des Randes in die Nut können dennoch auftreten, wenn die
Stirnleiste beim Einschieben so verbogen wird, dass ein noch nicht aufgespreizter
Teil des Abschnitts 20 gegen den Rand anschlägt. Dies ist vermeidbar durch zwei Ausgestaltungen
der Stirnleiste 14, die in Fig. 4 und 5 in zu Fig. 2 analogen Ansichten gezeigt sind.
[0020] In der Ausgestaltung der Fig. 4 wechseln zahlreiche Laschen 19 und ausgeschnittene
Abschnitte 20 entlang der Nuten 5, 6 miteinander ab. Die Abschnitte 20 sind hier kurz
genug, damit die Seitenwände 17, 18 auf der ganzen Länge eines Abschnitts 20 auseinandergespreizt
werden, wenn der Rand die zwei an diesen Abschnitt angrenzenden Laschen 19 aufbiegt.
[0021] Ein Nachteil dieser Ausgestaltung ist, dass die Laschen 19 in der Mitte der Stirnleiste
14 genauso weit in die Isoliermaterialschicht des Kältegerätekorpus eingreifen wie
die herkömmlichen durchgehenden Einführschrägen 10 der Fig. 1. Da jedoch die Gesamtausdehnung
der Laschen 19 in Breitenrichtung des Korpus weniger als die Hälfte der Länge der
Stirnleiste ist, ist der Wärmeeintrag in ein Kühlfach des Korpus gegenüber dem Fall
der Fig.1 deutlich reduziert. Als eine weitere Maßnahme zur Verringerung des Wärmeeinfalls
können die beidseitig von ausgeschnittenen Abschnitten 20 flankierten Laschen 19 in
der Mitte der Stirnleiste 14 kürzer bemessen sein als die Laschen 19 an den Enden
der Stirnleiste 14.
[0022] Eine weitere Maßnahme zur Verringerung des Wärmeeinfalls ist in Fig. 5 gezeigt: Hier
sind die Laschen 19 zu ihrem freien Ende hin ähnlich den Zähnen einer Säge zugespitzt,
um die Querschnittsfläche, auf der Wärme in die Isoliermaterialschicht vordringen
kann, zu reduzieren..
[0023] Fig. 6 zeigt eine Ansicht von hinten von Innenbehältern 8, 9 eines Normalkühlfachs
und eines Gefrierfachs eines Kältegerätekorpus und von zur Montage an diesen Innenbehältern
8, 9 vorgesehenen Stirnleisten 14, 23, 24, 25 vom in Fig. 2 gezeigten Typ. Die Stirnleisten
bilden in dem Fachmann vertrauter Weise Teile einer festen Außenhaut des Kältegerätekorpus,
und die Stirnleisten 23, 24, 25 können mit Decken-, Seitenwand oder Bodenelementen
der Außenhaut einteilig ausgebildet sein oder hier nicht dargestellte Vorkehrungen
zur Befestigung derartiger Wandelemente aufweisen.
[0024] In der Rückansicht der Fig. 6 sind von den Innenbehältern 8, 9 jeweils Rückwände
sowie Rahmen 26 zu sehen, die an einer offenen Vorderseite der Innenbehälter 8, 9
von Vorderkanten der Seitenwände, der Decke oder des Bodens der Innenbehälter rechtwinklig
abstehen. Zwischen den Innenbehältern 8, 9 ist eine Stirnleiste 14 vom in Fig. 2 bzw.
3 gezeigten Typ dargestellt. Man erkennt hier, dass der zentrale, von Einführschrägen
freie Abschnitt 20 beider Nuten der Stirnleiste 14 breiter ist als der Boden 27 des
Innenbehälters 8 bzw. die Decke 28 des Innenbehälters 9, die diesen beiden Nuten unmittelbar
gegenüberliegen. Die Laschen 19 der Stirnleiste 14 überlappen daher bezogen auf die
Breitenrichtung des Korpus zum Teil mit Rundungszonen 29 des Kühlfach-Innenbehälters
8, die dessen Boden 27 mit Seitenwänden 30 verbinden. Bei dem stärker isolierten,
schmaleren Gefrierfach-Innenbehälter 9 überlappen die Laschen weder mit der Decke
28 noch den angrenzenden Rundungszonen 29, sondern befinden sich vollständig jenseits
der Seitenwände 31. Durch diese Anordnung sind die Spitzen der Laschen 19 stets vom
Innenbehälter 8 bzw. 9 durch eine dickere Isoliermaterialschicht getrennt, als wenn
sie in einem zentralen Bereich der Stirnleiste 14 dem Boden 27 bzw. der Decke 28 direkt
gegenüber lägen.
[0025] Die Stirnleisten 23, 24, die an der Oberkante des Rahmens 26 des Innenbehälters 8
bzw. der Unterkante des Rahmens 26 des Innenbehälters 9 angreifen, weisen jeweils
eine in analoger Weise zu den zwei Nuten 5, 6 der Stirnleiste 14 aufgebaute Nuten
mit zu den Rundungszonen 29 benachbarten, als Einführschrägen dienenden Laschen 19
auf.
[0026] An den seitlichen Stirnleisten 25, die sich über die gesamte Höhe des Kältegerätekorpus
erstrecken, sind jeweils übereinander zwei Nuten 32, 33 geformt, von denen eine einen
seitlichen Rand des Rahmens 26 des Innenbehälters 8 und die andere einen entsprechenden
Rand des Innenbehälters 9 umgreift. Auch hier sind als Einführschrägen dienende Laschen
19 jeweils in Höhe der Rundungszonen 29 angeordnet. Ein Zwischenraum 34 zwischen den
zwei Nuten 32, 33 dient zur Befestigung einer seitlich überstehenden Zunge 35 der
Stirnleiste 14. Auch die Stirnleisten 23, 24 weisen derartige Zungen 35 auf, die zur
Befestigung an jeweils oben und unten über die Nuten 32, 33 überstehenden Endstücken
36 der vertikalen Stirnleisten 25 vorgesehen sind.
[0027] Die Ränder 26 der Innenbehälter 8, 9 können wie in Fig. 1 gezeigt mit einer umlaufenden
Rille versehen sein, die ein Heizrohr 37 einer Rahmenheizung aufnimmt. Da die Stirnleisten
14, 23, 24, 25 aufgrund ihrer oben beschriebenen Gestalt und Anordnung nur relativ
schwach gekühlt sind, genügt eine geringe Leistung der Rahmenheizung, um ein Betauen
frei liegender Oberflächen der Stirnleisten zu verhindern. Das von verdichtetem Kältemittel
durchströmte Heizrohr 37 kann daher in einem Kältemittelkreislauf des Kältegeräts
stromabwärts von einem Verflüssiger angeordnet sein, der in an sich bekannter Weise
den überwiegenden Teil der Abwärme des Geräts an die Umgebung abgibt.
1. Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, mit einem Korpus, der einen Innenbehälter
(8, 9) und eine äußere Hülle sowie eine zwischen dem Innenbehälter (8, 9) und der
äußeren Hülle eingeschlossene Isolationsschicht (11) aufweist, wobei die äußere Hülle
mit wenigstens einer metallischen Stirnleiste (14, 23, 24, 25) versehen ist, an der
eine einen Rand des Innenbehälters (8, 9) aufnehmende, von einer Einführschräge begrenzte
Nut (5, 6, 32, 33) gebildet ist, und die Nut (5, 6, 32, 33) in ihrer Längsrichtung
in wenigstens einen ersten und einen zweiten Abschnitt (19, 20) gegliedert ist, innerhalb
dem die Breite der Einführschräge geringer ist als im ersten Abschnitt (19), dadurch gekennzeichnet, dass an beiden Enden der Nut (5, 6, 32, 33) ein erster Abschnitt (19) vorgesehen ist und
dass die Gesamtausdehnung aller zweiten Abschnitte (20) in Längsrichtung der Nut größer
als die der ersten Abschnitte (19) ist.
2. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbehälter (8, 9) die Form eines einseitig offenen Kastens mit einem die offene
Seite umgebenden, von an die offene Seite angrenzenden Wänden (27, 28, 30, 31) des
Innenbehälters (8, 9) abstehenden Rahmen (26) hat, und dass ein äußerer Rand des Rahmens
(26) in die Nut (5, 6, 32, 33) der Stirnleiste (14, 23, 24, 25) eingreift.
3. Kältegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der Einführschräge im zweiten Abschnitt (20) der Nut (5, 6, 32, 33) höchstens
halb so groß wie im ersten Abschnitt (19) ist.
4. Kältegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der Einführschräge im zweiten Abschnitt (20) der Nut (5, 6, 32, 33) Null
ist.
5. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an die Einführschräge ein gleichmäßig in die Nut (5, 6, 32, 33) hinein vorgewölbter
Wandabschnitt (22) der Stirnleiste (14, 23, 24, 25) anschließt.
6. Kältegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der vorgewölbte Wandabschnitt (22) sich über die gesamte Länge der Nut (5, 6, 32,
33) erstreckt.
7. Kältegerätekorpus nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden ersten Abschnitte (19) einen gleichen, zentralen zweiten Abschnitt (20)
begrenzen.
8. Kältegerätekorpus nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere erste und zweite Abschnitte (19, 20) einander in Längsrichtung der Nut abwechseln.
9. Kältegerätekorpus nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der zentrale zweite Abschnitt (20) in Längsrichtung der Nut länger ist als eine ihm
gegenüberliegende ebene Wand (27, 28) des Innenbehälters (8, 9).
10. Kältegerätekorpus nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Rahmenheizung in der Nut (6) angeordnet ist.
11. Kältegerätekorpus nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass in dem in der Nut (6) aufgenommenen Rand des Rahmens (26) eine ein Heizrohr (37)
der Rahmenheizung aufnehmende Rille geformt ist.
12. Kältegerätekorpus nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Rahmenheizung in einem Kältemittelkreislauf einem Verflüssiger nachgeschaltet
ist.
1. Refrigerator, in particular a household refrigerator, having a body which comprises
an inner container (8, 9) and an outer shell as well as an insulating layer (11) enclosed
between the inner container (8, 9) and the outer shell, wherein the outer shell is
provided with at least one metal front strip (14, 23, 24, 25) on which a groove (5,
6, 32, 33) delimited by a guide chamfer and receiving an edge of the inner container
(8, 9) is formed, and in its longitudinal direction the groove (5, 6, 32, 33) is divided
into at least one first and one second segment (19, 20), within which the width of
the guide chamfer is less than in the first segment (19), characterised in that a first segment (19) is provided on both ends of the groove (5, 6, 32, 33) and in that the overall extent of all second segments (20) in the longitudinal direction of the
groove is greater than that of the first segments (19).
2. Refrigerator according to claim 1, characterised in that the inner container (8, 9) has the shape of a box that is open on one side with a
frame (26) protruding from walls (27, 28, 30, 31) of the inner container (8, 9) adjoining
the open side and surrounding the open side, and in that an outer edge of the frame (26) engages in the groove (5, 6, 32, 33) of the front
strip (14, 23, 24, 25).
3. Refrigerator according to claim 1 or 2, characterised in that the width of the guide chamfer in the second segment (20) of the groove (5, 6, 32,
33) is at most half as large as in the first segment (19).
4. Refrigerator according to claim 1 or 2, characterised in that the width of the guide chamfer is zero in the second segment (20) of the groove (5,
6, 32, 33).
5. Refrigerator according to any one of the preceding claims, characterised in that a wall segment (22), which bulges uniformly into the groove (5, 6, 32, 33), of the
front strip (14, 23, 24, 25) adjoins the guide chamfer.
6. Refrigerator according to claim 5, characterised in that the bulged wall segment (22) extends over the entire length of the groove (5, 6,
32, 33).
7. Refrigerator body according to one of the preceding claims, characterised in that the two first segments (19) delimit an identical central second segment (20).
8. Refrigerator body according to one of claims 1 to 6, characterised in that a plurality of first and second segments (19, 20) alternate with each other in the
longitudinal direction of the groove.
9. Refrigerator body according to claim 7, characterised in that the central second segment (20) is longer in the longitudinal direction of the groove
than a flat wall (27, 28) of the inner container (8, 9) which opposes it.
10. Refrigerator body according to one of the preceding claims, characterised in that a frame heater is arranged in the groove (6).
11. Refrigerator body according to claim 10, characterised in that a channel receiving a heating pipe (37) of the frame heater is formed in the edge
of the frame (26) received in the groove (6).
12. Refrigerator body according to claim 10 or 11, characterised in that the frame heater is connected in a coolant circuit downstream of a liquefier.
1. Appareil frigorifique, en particulier appareil frigorifique domestique, avec un corps
qui présente un récipient interne (8, 9) et une enveloppe externe ainsi qu'une couche
isolante (11) intercalée entre le récipient interne (8, 9) et l'enveloppe externe,
dans lequel l'enveloppe externe est dotée d'au moins un listeau frontal métallique
(14, 23, 24, 25), au niveau duquel est formée une gorge (5, 6, 32, 33) accueillant
un bord du récipient interne (8, 9) et délimitée par une surface d'insertion oblique,
et la gorge (5, 6, 32, 33) est divisée dans sa direction longitudinale en au moins
une première et une deuxième section (19, 20), au sein de laquelle la largeur de la
surface d'insertion oblique est plus petite que dans la première section (19), caractérisé en ce qu'au niveau des deux extrémités de la gorge (5, 6, 32, 33) une première section (19)
est prévue et en ce que la dimension totale de toutes les deuxièmes sections (20) dans la direction longitudinale
de la gorge est plus grande que celle des premières sections (19).
2. Appareil frigorifique selon la revendication 1, caractérisé en ce que le récipient interne (8, 9) a la forme d'un caisson ouvert d'un seul côté avec un
bâti (26) entourant le côté ouvert et faisant saillie des parois (27, 28, 30, 31)
du récipient interne (8, 9) adjacentes au côté ouvert, et en ce qu'un bord externe du bâti (26) s'enclenche dans la gorge (5, 6, 32, 33) du listeau frontal
(14, 23, 24, 25).
3. Appareil frigorifique selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la largeur de la surface d'insertion oblique dans la deuxième section (20) de la
gorge (5, 6, 32, 33) est au maximum inférieure de moitié à la largeur de la surface
d'insertion oblique dans la première section (19).
4. Appareil frigorifique selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la largeur de la surface d'insertion oblique est égale à zéro dans la deuxième section
(20) de la gorge (5, 6, 32, 33).
5. Appareil frigorifique selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une section de paroi (22) du listeau frontal (14, 23, 24 25) bombée à l'avance de
manière régulière dans la gorge (5, 6, 32, 33) se raccorde à la surface d'insertion
oblique.
6. Appareil frigorifique selon la revendication 5, caractérisé en ce que la section de paroi bombée à l'avance (22) s'étend sur toute la longueur de la gorge
(5, 6, 32, 33).
7. Corps d'appareil frigorifique selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les deux premières sections (19) délimitent une deuxième section centrale identique
(20).
8. Corps d'appareil frigorifique selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que plusieurs premières et deuxièmes sections (19, 20) alternent dans la direction longitudinale
de la gorge.
9. Corps d'appareil frigorifique selon la revendication 7, caractérisé en ce que la deuxième section centrale (20) est plus longue dans la direction longitudinale
de la gorge qu'une paroi plate (27, 28) du récipient interne (8, 9) opposée à la deuxième
section centrale.
10. Corps d'appareil frigorifique selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un dispositif chauffant de bâti est disposé dans la gorge (6).
11. Corps d'appareil frigorifique selon la revendication 10, caractérisé en ce que dans le bord du bâti (26) accueilli dans la gorge (6) est formé un sillon accueillant
un tube chauffant (37) du dispositif chauffant de bâti.
12. Corps d'appareil frigorifique selon la revendication 10 ou 11, caractérisé en ce que le dispositif chauffant de bâti est installé en aval d'un liquéfacteur dans un circuit
de fluide réfrigérant.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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