(19)
(11) EP 2 468 991 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.06.2012  Patentblatt  2012/26

(21) Anmeldenummer: 11192200.1

(22) Anmeldetag:  06.12.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05C 9/06(2006.01)
E05F 7/08(2006.01)
E05C 9/24(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 21.12.2010 DE 102010063679

(71) Anmelder: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
48291 Telgte (DE)

(72) Erfinder:
  • Oeltjebruns, Henning
    48161 Münster (DE)
  • Bernsmann, Wolfgang
    48291 Telgte (DE)
  • Niehues, Stefan
    48231 Warendorf (DE)
  • Paschert, Clemens
    48324 Sendenhorst (DE)
  • Kaup, Ludger
    48165 Münster (DE)
  • Hochreiter, Herbert
    4048 Puchenau (AT)
  • Matscheko, Paul
    4221 Steyregg (AT)

   


(54) An einem Fenster, einer Tür oder dergleichen befestigtes Beschlagteil


(57) Ein Beschlagteil (9) eines Treibstangenbeschlages (3) wird mittels Stiften (12, 13) an einem Fenster befestigt. Das Beschlagteil (9) ist in einer Tasche (17) eines Flügels (2) des Fensters angeordnet. Die Stifte (12, 13) sind kraftschlüssig in dem Flügel (2) befestigt und durchdringen das Beschlagteil (9). Hierdurch lässt sich eine Vielzahl von Beschlagteilen (9) von einer Bearbeitungsseite her kostengünstig an einem Flügel (2) befestigen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein an einem Fenster, einer Tür oder dergleichen befestigtes Beschlagteil eines Treibstangenbeschlages mit zumindest einem Befestigungsmittel zur Halterung des Beschlagteils in einer Tasche an dem Fenster oder der Tür, wobei die Tasche zu einer zwischen einem Rahmen und einem Flügel des Fensters oder der Tür angeordneten Falzfläche hin offen ist.

[0002] Solche Beschlagteile sind in verschiedenen Ausführungsformen beispielsweise aus der EP 2 199 506 A2 bekannt. Bei diesen Beschlagteilen sind die Befestigungsmittel als Schrauben ausgebildet. Die Schrauben sind senkrecht zur Falzfläche durch das Beschlagteil in den Flügel des Fensters eingedreht. Dies hat zur Folge, dass bei mehreren, über den Umfang des Flügels und damit über verschiedene Falzflächen verteilt angeordneten Beschlagteilen, sich die Bearbeitungsseite des Flügels ständig ändert. Dies führt zu einem großen Aufwand bei der Befestigung der Beschlagteile an dem Fenster.

[0003] Weiterhin ist aus der DE 87 14 187 U1 die Befestigung eines als Treibstangengetriebe ausgebildeten Beschlagteils am Flügel des Fensters bekannt geworden. Dieses Treibstangengetriebe hat mehrere Innengewinde zur Aufnahme von quer zur Falzfläche eingedrehten Schrauben. Die Verschraubung kann dazu führen, dass das Beschlagteil in dem Fenster kippt.

[0004] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein an einem Fenster, einer Tür oder dergleichen befestigtes Beschlagteil der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, dass es besonders einfach montiert werden kann.

[0005] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Befestigungsmittel ein kraftschlüssig gehaltener Stift ist und dass der Stift quer zu einer Öffnung der Tasche angeordnet ist und dass der Stift das Beschlagteil hintergreift.

[0006] Diese Gestaltung ermöglicht eine besonders schnelle und damit kostengünstige Montage des Befestigungsmittels. Das Befestigungsmittel wird im Betrieb des Treibstangenbeschlages in Montage- oder Demontagerichtung nicht belastet, so dass die Verbindung des Beschlagteils an dem Fenster besonders zuverlässig ist. Weil der Stift quer zur Öffnung der Tasche angeordnet ist, kann das Beschlagteil nicht ohne Demontage des Stiftes aus der Tasche entfernt werden. Vorzugsweise ist der Stift gleichzeitig quer zur Bewegungsrichtung einer Treibstange des Treibstangenbeschlages angeordnet und stützt hierbei auf das Beschlagteil einwirkende Betriebskräfte des Treibstangenbeschlages ab. Damit eignet sich die Befestigung insbesondere für Eckumlenkungen, Verschlüsse oder Treibstangenabschnitten des Treibstangenbeschlages am Fenster oder der Tür.

[0007] Ein Verzug des Beschlagteils bei der Abstützung durch den Stift lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zuverlässig vermeiden, wenn der Stift kraftschlüssig in Wandungen der Tasche gehalten ist. Im einfachsten Fall kann man den Stift in die Wandung der Tasche pressen oder nageln, so dass die kraftschlüssige Verbindung selbständig erzeugt wird. Vorzugsweise hat der Stift eine Übergangspassung in dem Beschlagteil.

[0008] Die Befestigung des Beschlagteils gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn der Stift unmittelbar unterhalb eines die Falzfläche bildenden Profilstegs angeordnet ist.

[0009] Eine optische Beeinträchtigung des Fensters oder der Tür durch die Befestigung des Beschlagteils lässt sich weitgehend vermeiden, wenn eine Stirnseite des Stiftes von einer Dichtung verdeckt ist.

[0010] Die Vermeidung der optischen Beeinträchtigung des Fensters oder der Tür durch die Befestigung des Beschlagteils gestaltet sich konstruktiv besonders einfach, wenn eine Ausnehmung zur Aufnahme des Stiftes in dem Fenster oder der Tür als Sackloch ausgebildet ist.

[0011] Eine Demontage des Stiftes gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn der Stift rohrförmig gestaltet ist und eine Hinterschneidung aufweist. Durch diese Gestaltung kann der Stift durch Ansetzen eines geeigneten Werkzeuges an der Hinterschneidung aus dem Fenster oder der Tür gezogen und damit die Befestigung des Beschlagteils gelöst werden. Im einfachsten Fall ist die Hinterschneidung von einem Gewinde erzeugt.

[0012] Zur Vereinfachung der Montage des Beschlagteils trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn der Stift als Spannstift ausgebildet ist.

[0013] Ein Überstehen des Beschlagteils über die Falzfläche lässt sich gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn das Beschlagteil ein bewegliche Bauteile umschließendes Gehäuse hat und wenn der Stift das Gehäuse des Beschlagteils durchdringt. Durch diese Gestaltung lässt sich das mit dem Treibstangenbeschlag ausgestattete Fenster oder die Tür mit einer besonders geringen Falzluft ausbilden und damit Wärmeverluste besonders gering halten. Das Gehäuse kann auch als das bewegliche Bauteil umschließender Rahmen ausgebildet sein.

[0014] Bei heutigen Treibstangenbeschlägen wird häufig eine Vielzahl von einzelnen Beschlagteilen in Beschlagnuten des Fensters oder der Fenstertür montiert. Bei solchen Treibstangenbeschlägen gestaltet sich die Montage der verschiedenen Beschlagteile gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn die Tasche als Beschlagnut zur Aufnahme einer längsverschieblichen Treibstange ausgebildet ist, wenn das Beschlagteil eine die Beschlagnut abdeckende Stulpschiene hat, wenn die Stulpschiene über einen Haltebock in der Beschlagnut abgestützt ist und wenn der Stift den Haltebock haltert.

[0015] Die Anzahl der zu verwendenden Stifte lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders gering halten, wenn bei einem als Eckumlenkung ausgebildeten Beschlagteil der Stift im Eckbereich angeordnet ist.

[0016] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips sind mehrere davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
Fig. 1
mehrere, an einem im Teilschnitt dargestellten Fenster befestigte Beschlagteile,
Fig. 2
perspektivisch ein an dem Fenster aus Figur 1 befestigtes, als Eckumlenkung ausgebildetes Beschlagteil,
Fig. 3
eine Schnittdarstellung durch das Beschlagteil aus Figur 2 mit angrenzenden Bereichen des Fensters entlang der Linie III - III,
Fig. 4
eine Schnittdarstellung durch das Beschlagteil aus Figur 2 mit angrenzenden Bereichen des Fensters entlang der Linie IV - IV,
Fig. 5
perspektivisch ein an dem Fenster aus Figur 1 befestigtes, als Verschluss ausgebildetes Beschlagteil,
Fig. 6
eine Schnittdarstellung eines eine Stulpschiene aufweisenden Beschlagteils in einer Beschlagnut eines Fensters.


[0017] Figur 1 zeigt ein Fenster mit einem gegen einen Rahmen 1 schwenkbaren Flügel 2 und mit einem Treibstangenbeschlag 3. In der dargestellten Stellung liegt der Flügel 2 in dem Rahmen 1. Damit stehen Falzflächen 4, 5 des Flügels 2 und des Rahmens 1 einander gegenüber. Die Falzflächen 4, 5 begrenzen einen meist als Falzluft bezeichneten Spalt. Der Treibstangenbeschlag 3 hat eine von einer Handhabe 6 antreibbare, im Flügel 2 geführte Treibstange 7. Die Treibstange 7 verbindet verschiedene, über den Umfang des Flügels 2 verteilt angeordnete Beschlagteile 8 - 10 des Treibstangenbeschlages 3. In den Ecken des Treibstangenbeschlages 3 angeordnete Beschlagteile 9 sind als Eckumlenkung ausgebildet, während Beschlagteile 10 zur Verriegelung des Flügels 2 in dem Rahmen 1 als Verschlüsse ausgebildet sind. Ein die Handhabe 6 haltendes Beschlagteil 8 ist als Kantengetriebe ausgebildet. Im geschlossenen Zustand des Fensters sind die Beschlagteile 8 - 10 und die von den Falzflächen 4, 5 begrenzte Falzluft von einem in Figur 3 dargestellten Flügelüberschlag 16 abgedeckt.

[0018] Figur 2 zeigt perspektivisch eines der als Eckumlenkung ausgebildeten, an dem Flügel 2 befestigten Beschlagteile 9. Das Beschlagteil 9 ist mit einer Blende 11 in der Falzfläche 5 des Flügels 2 angeordnet. Stifte 12, 13 durchdringen den Flügel 2 und das Beschlagteil 9 und befestigen damit das Beschlagteil 9 in dem Flügel 2. Die Stifte 12, 13 sind unmittelbar unterhalb eines die Falzfläche 5 bildenden Profilstegs 14 in einer Nut 15 angeordnet. Die Nut 15 wird von einer nicht dargestellten, den Flügel 2 gegen den Rahmen 1 abdichtenden Dichtung verdeckt. Hierzu kann die Nut 15 beispielsweise zur Halterung der Dichtung vorgesehen sein.

[0019] Figur 3 zeigt das in dem Flügel 2 befestigte Beschlagteil 9 aus Figur 2 in einer Schnittdarstellung entlang der Linie III - III. Hierbei ist zu erkennen, dass das Beschlagteil 9 in einer zur Falzfläche 5 des Flügels 2 hin offenen Tasche 17 angeordnet ist. Einer der Stifte 12 ist im Eckbereich des als Eckumlenkung ausgebildeten Beschlagteils 9 angeordnet. Der zweite Stift 13 ist an einem Haltebock 18 zur Abstützung des Beschlagteils 9 in der Tasche 17 angeordnet. Die Stifte 12, 13 sind jeweils in Bohrungen 19, 20 des Beschlagteils gehalten.

[0020] Wie Figur 4 in einer Schnittdarstellung entlang der Linie IV - IV durch den das Beschlagteil 9 aus Figur 2 mit angrenzenden Bereichen des Flügels 2 darstellt, sind Ausnehmungen 21, 22 zur kraftschlüssigen Aufnahme der Stifte 12, 13 in dem Fenster als Sackloch ausgebildet. Damit sind von den Stiften 12, 13 nur die in der Nut 15 zugewandten Stirnseiten sichtbar.

[0021] Figur 5 zeigt perspektivisch eines der als Verschluss ausgebildeten Beschlagteile 10 mit angrenzenden Bereichen des Flügels 2. Das Beschlagteil 10 ist wie das aus Figur 2 in einer Tasche 23 des Flügels 2 angeordnet und wird von quer zur Tasche 23 angeordneten Stiften 24 gehalten. Das Beschlagteil 10 hat ein Gehäuse 25 zur Aufnahme von beweglichen, hier als Klappriegel ausgebildeten Bauteilen 26. Die Stifte 24 durchdringen das Gehäuse 25 und sind kraftschlüssig in dem Flügel 2 gehalten.

[0022] Die Figuren 2 bis 5 stellen Ausführungsformen des Fensters dar, bei denen die Treibstange verdeckt im Flügel geführt ist.

[0023] Häufig ist die Treibstange 7 in einer nach oben hin offenen, als Beschlagnuten ausgebildeten Tasche 27 angeordnet. Die als Beschlagnut ausgebildete Tasche 27 wird von einer Stulpschiene 28 abgedeckt. Figur 6 zeigt ein die Stulpschiene 28 aufweisendes Beschlagteil 29, welches sich über einen Haltebock 30 in der als Beschlagnut ausgebildeten Tasche 27 einer weiteren Ausführungsform des Flügels 2 abstützt. Ein Stift 31 durchdringt den Haltebock 30 senkrecht zur Zeichenebene und ist in dem Flügel 2 kraftschlüssig gehalten. Der Haltebock 30 ist mit der Stulpschiene 28 vernietet. Ansonsten ist die Befestigung des Beschlagteils 29 wie die in den Figuren 2 bis 5 beschriebenen Befestigungen gestaltet.


Ansprüche

1. An einem Fenster, einer Tür oder dergleichen befestigtes Beschlagteil (8 - 10, 29) eines Treibstangenbeschlages (3) mit zumindest einem Befestigungsmittel zur Halterung des Beschlagteils (8 - 10, 29) in einer Tasche (17, 23, 27) an dem Fenster oder der Tür, wobei die Tasche (17, 23, 27) zu einer zwischen einem Rahmen (1) und einem Flügel (2) des Fensters oder der Tür angeordneten Falzfläche (4, 5) hin offen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel ein kraftschlüssig gehaltener Stift (12, 13, 24, 31) ist und dass der Stift (12, 13, 24, 31) quer zu einer Öffnung der Tasche (17, 23, 27) angeordnet ist und dass der Stift das Beschlagteil (8 - 10, 29) hintergreift.
 
2. Beschlagteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift (12, 13, 24, 31) kraftschlüssig in Wandungen der Tasche (17, 23, 27) gehalten ist.
 
3. Beschlagteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift (12, 13, 24, 31) unmittelbar unterhalb eines die Falzfläche (5) bildenden Profilstegs (14) angeordnet ist.
 
4. Beschlagteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Stirnseite des Stiftes (12, 13, 24, 31) von einer Dichtung verdeckt ist.
 
5. Beschlagteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ausnehmung (21, 22) zur Aufnahme des Stiftes (12, 13, 24, 31) in dem Fenster oder der Tür als Sackloch ausgebildet ist.
 
6. Beschlagteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift (12, 13, 24, 31) rohrförmig gestaltet ist und eine Hinterschneidung aufweist.
 
7. Beschlagteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift (12, 13, 24, 31) als Spannstift ausgebildet ist.
 
8. Beschlagteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Beschlagteil (10) ein bewegliche Bauteile (26) umschließendes Gehäuse (25) hat und dass der Stift (24) das Gehäuse (25) des Beschlagteils (10) durchdringt.
 
9. Beschlagteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tasche (27) als Beschlagnut zur Aufnahme einer längsverschieblichen Treibstange (7) ausgebildet ist, dass das Beschlagteil (29) eine die Beschlagnut abdeckende Stulpschiene (28) hat, dass die Stulpschiene (28) über einen Haltebock (30) in der Beschlagnut abgestützt ist und dass der Stift (31) den Haltebock (30) haltert.
 
10. Beschlagteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei einem als Eckumlenkung ausgebildeten Beschlagteil (9) der Stift (12) im Eckbereich angeordnet ist.
 




Zeichnung














Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente