(19)
(11) EP 2 468 994 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
14.05.2014  Patentblatt  2014/20

(43) Veröffentlichungstag A2:
27.06.2012  Patentblatt  2012/26

(21) Anmeldenummer: 11000253.2

(22) Anmeldetag:  14.01.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 15/44(2006.01)
E05F 15/16(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 22.12.2010 DE 202010016953 U

(71) Anmelder: Sommer Antriebs- und Funktechnik GmbH
73230 Kirchheim/Teck (DE)

(72) Erfinder:
  • Schaaf, Gerd
    73230 Kirchheim/ Teck (DE)

(74) Vertreter: Ruckh, Rainer Gerhard 
Fabrikstrasse 18
73277 Owen/Teck
73277 Owen/Teck (DE)

   


(54) Kipptor


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Betätigung eines Kipptors (1), welches ein Torblatt (2) aufweist, mittels dessen eine Toröffnung verschließbar und welches seitlich mit Führungsrollen (3) in Führungsschienen (4) geführt ist. Die Vorrichtung umfasst eine Antriebseinheit (8), die in einer oberhalb der Toröffnung in Bewegungsrichtung des Torblatts (2) verlaufenden Antriebsschiene (9) verfahrbar angeordnet und welche mechanisch an das Torblatt (2) angekoppelt ist. Zur Ankopplung der Antriebseinheit (8) an das Torblatt (2) ist eine Betätigungsstange (10) vorgesehen. Deren erstes Ende ist gelenkig an die Antriebseinheit (8) angekoppelt und deren zweites Ende ist in einer Gleitschiene (12) am Torblatt (2) verschiebbar gelagert. Die Betätigungsstange (10) weist zwei gelenkig verbundene Stangenelemente (10a, 10b) auf, die bis zu einem Grenzwinkel gegeneinander schwenkbar sind. An die Betätigungsstange (10) ist ein Kopplungselement (14) gelenkig angekoppelt, welches zudem im oberen Randbereich des Torblatts (2) gelenkig angekoppelt ist. In einer Öffnungsstellung des Torblatts (2) sind die Stangenelemente (10a, 10b) im Grenzwinkel zueinander angeordnet und bilden dabei eine schubsteife Einheit. Diese leitet bei Anfahrt des Torblatts (2) aus der Öffnungsstellung heraus mit dem Kopplungselement (14) nur eine Absenkbewegung des unteren Bereichs des Torblatts (2) ein, ohne den oberen Bereich des Torblatts (2) anzuheben.







Recherchenbericht









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