| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 473 697 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
08.06.2016 Patentblatt 2016/23 |
| (22) |
Anmeldetag: 02.08.2011 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/AT2011/000322 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2012/037585 (29.03.2012 Gazette 2012/13) |
|
| (54) |
VERFAHREN ZUM HERSTELLEN VON MIT EINEM VON LUFT VERSCHIEDENEN GAS GEFÜLLTEM ISOLIERGLAS
METHOD FOR PRODUCING INSULATING GLASS THAT IS FILLED WITH A GAS THAT IS DIFFERENT
FROM AIR
PROCÉDÉ DE FABRICATION D'UN VERRE ISOLANT REMPLI D'UN GAZ DIFFÉRENT DE L'AIR
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
23.09.2010 AT 15852010
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
11.07.2012 Patentblatt 2012/28 |
| (73) |
Patentinhaber: LISEC Austria GmbH |
|
3353 Seitenstetten (AT) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- MADER, Leopold
A-3364 Neuhofen/Ybbs (AT)
|
| (74) |
Vertreter: Beer & Partner Patentanwälte KG |
|
Lindengasse 8 1070 Wien 1070 Wien (AT) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Füllen von Isolierglas mit einem von Luft
verschiedenen Gas (Schwergas, z.B. Schwefelhexafluorid, einem Edelgas, oder Mischungen
von Luft mit verschiedenen Gasen) mit den Merkmalen des einleitenden Teils von Anspruch
1 und von Anspruch 2 (
EP 0 389 706 A).
[0003] Problematisch bei den bekannten Verfahren zum Füllen von Isolierglas mit einem von
Luft verschiedenen Gas ist es, dass wenigstens in dem Bereich, durch den das Gas in
den Innenraum des Isolierglases einzufüllen ist, wo also der Gastausch stattfinden
soll, zwischen dem Abstandhalter und wenigstens einer der Glasscheiben ein Abstand
vorliegen muss. Dies wird in der Praxis oft so erreicht, dass eine Glasscheibe in
der Gasfüllvorrichtung mit Abstand von der ihr zugekehrten Fläche des Abstandhalters
gehalten wird, indem sie an eine mit Unterdruck beaufschlagte Platte der Gasfüllvorrichtung
angesaugt und von dieser gehalten wird.
[0004] Aus der
EP 0 389 706 A ist ein Verfahren zum Herstellen von mit einem von Luft verschiedenem Gas gefüllten
Isolierglasscheiben gemäß des Oberbegriffs der Ansprüche 1 und 2. Bei diesem Verfahren
wird in wenigstens einem Bereich des Randes des Paketes aus wenigstens zwei Glasscheiben
und dazwischen gefügtem Abstandhalter ein Freiraum in Form einer spaltförmigen Öffnung
ausgebildet. Durch diese spaltförmige Öffnung wird der Gastausch Gas gegen Luft ausgeführt,
wobei der Freiraum durch nur während des Gasfüllvorganges wirksame, zwischen die Glasscheiben
eingeführte Distanzmittel gebildet wird.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde ein Verfahren anzugeben, mit dem der Abstand
zwischen wenigstens einer der Glasscheiben und dem Abstandhalter einfacher erreicht
werden kann, ohne dass zum Beispiel eine Glasscheibe an eine Platte einer Gasfüllvorrichtung
angesaugt und so im Abstand vom Abstandhalter gehalten werden muss.
[0006] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß mit einem Verfahren, das die Merkmale von
Anspruch 1 oder die Merkmale von Anspruch 2 aufweist.
[0007] Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0008] Da beim erfindungsgemäßen Verfahren im Bereich des Abstandhalters nur während des
Gasfüllvorganges wirksame Distanzmittel vorgesehen sind, die während des Füllvorganges
den Abstand zwischen dem Abstandhalter und der ihm gekehrten Fläche der Glasscheibe
sicherstellen, ist es nicht mehr erforderlich die Glasscheibe im Abstand vom Abstandhalter
zu halten, indem sie von einer Saugplatte gehalten wird.
[0009] Die Distanzmittel können über die gesamte Länge des Abstandhalters verteilt angeordnet
sein, oder aber nur in einem Bereich des Abstandhalters, nämlich in dem Bereich, in
dem eine Öffnung vorliegen soll, über die der Innenraum des Isolierglases mit Gas
zu füllen ist.
[0010] Die Distanzmittel können Erhebungen (Vorsprünge) in dem Strang aus Kleber, der zum
klebenden Verbinden der Glasscheibe mit dem Abstandhalter dient, sein. Diese Erhebungen
können bereichsweise Verdickungen des Stranges aus Kleber oder aber auf den Strang
aus Kleber aufgesetzte und in diesen eindrückbare Distanzmittel sein. Falls die Abstandhalter
aus thermoplastischem oder elastoplastischem Werkstoff bestehen, können die Distanzmittel
in den Abstandhalter eindrückbar sein.
[0011] Das erfindungsgemäße Verfahren ist nicht nur für Zwei-Scheiben-Isolierglas geeignet,
sondern auch für Drei- und Mehr-Scheiben-Isolierglas, wobei der Strang aus Kleber
entweder auf den der den äußeren Glasscheiben zugekehrten Flächen des Abstandhalters
und/oder der Innenseite der Glasscheiben angebracht wird. Auch hier können Distanzmittel
Erhöhungen im Strang aus Kleber, an diesen angesetzte Distanzklötze (Stöpsel) oder
in den Abstandhalter (aus Kunststoff) eindrückbare Distanzmittel sein.
[0012] Wenn die Distanzmittel im Bereich des Stranges aus Kleber vorgesehen sind, also Erhöhungen
desselben oder auf diesen aufgesetzte Stöpsel sind, ist vorteilhaft, wenn die Distanzmittel
eine solche Abmessung haben, dass sie beim Verpressen des Isolierglases nach dem Gasfüllvorgang
in dem Strang aus Kleber hineingedrückt werden, sodass dieser seine Funktion als Diffusionssperre
erfüllen kann.
[0013] Ein Vorteil des erfindungsgemäßen Verfahrens ist es auch, dass an sich bekannte Gasfüllvorrichtungen
(Gasfüllpressen) verwendet werden können, beispielsweise die in den oben genannten
Dokumenten offenbarten Gasfüllvorrichtungen, wobei lediglich das Abheben der einen
Glasscheibe, um zwischen ihr und dem Abstandhalter eine Öffnung für den Eintritt von
Gas in den Innenraum des Isolierglases zu erzielen, entfallen kann.
[0014] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden
Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen.
[0015] Es zeigen Fig. 1 bis 4 in schematisierten Schrägansichten verschiedene Ausführungsformen
von Dreifach-Isolierglas, wobei das erfindungsgemäße Verfahren zum Füllen des Innenraumes
von Isolierglas mit Gas schematisiert dargestellt ist, und Fig. 5 bis 7
[0016] Ausführungsformen mit Distanzmitteln an einem Abstandhalter aus Kunststoff.
[0017] Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform des Füllens von Drei-Scheiben-Isolierglas
1, das in Fig. 1 als "Rohling" bestehend aus einem Paket aus drei Glasscheiben 3,
4 und Abstandhaltern 5 vorliegt, mit einem von Luft verschiedenem Gas (Schwergas)
wird das Gas aus einem Doppelkanal 9 in beide Innenräume 7 zwischen den äußeren Glasscheiben
3 und der mittleren Glasscheibe 4 geleitet. Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform
sind an der mittleren Glasscheibe 4 zwei Abstandhalter 5 angebracht, die auf ihren,
den äußeren Glasscheiben 3 zugekehrten Flächen einen Strang 11 aus diffusionsdichtem
Kleber, z.B. Butylkleber, mit Vorsprüngen 13 (Abstand der Vorsprünge 13 voneinander
etwa 50 bis 500 mm) tragen. So wird gewährleistet, dass zwischen den äußeren Glasscheiben
3 und den Abstandhaltern 5, die an der inneren Glasscheibe 4 (mittlere Glasscheibe)
angeordnet sind, Freiräume 15 verbleiben, durch die das Gas aus dem Doppelkanal 9
in die Innenräume 7 strömen kann, wie dies in Fig. 1 durch Pfeile 21 symbolisiert
ist.
[0018] Sobald der Füllvorgang beendet ist, also der gewünschte Füllgrad der Innenräume 7
mit Schwergas erreicht worden ist, wird die Gaszufuhr unterbrochen. Die äußeren Glasscheiben
3 werden in einer Presse, die gleichzeitig die Vorrichtung zum Füllen mit Schwergas
sein kann (Gasfüllpresse), aufeinander zu verschoben, sodass sie an den Strängen 11
an beiden Abstandhaltern 5 anliegen, dabei die Vorsprünge 13 verformen und schlussendlich
flächig an den Strängen 11 anliegen.
[0019] Das so verpresste Isolierglas (Rohling) wird dann einer Vorrichtung zum Füllen der
Randfuge mit Versiegelungsmasse (Versiegelungsautomat) zugeführt, in welcher in die
beiden Randfugen, die nach innen von den Abstandhaltern 5 und seitlich von den Glasscheiben
3 und 4 begrenzt sind, Versiegelungsmasse (meist eine Masse auf Polysulfidbasis) eingespritzt
wird.
[0020] Die in Fig. 2 gezeigte Ausführungsform unterscheidet sich von der in Fig. 1 gezeigten
dadurch, dass die Stränge 11 aus Kleber (Butylkautschuk) nicht auf den Abstandhaltern
5 sondern an den Innenseiten der äußeren Glasscheiben 4 aufgebracht sind. Auch hier
sind auf den zu den Abstandhaltern 5 hin weisenden Flächen der Stränge 11 aus Kleber
Vorsprünge 13 vorgesehen, die während des Gasfüllvorganges einen Abstand zwischen
den Abstandhaltern 5 und den äußeren Glasscheiben 4 sicherstellen, sodass Gas in die
Innenräume 7 zwischen den Glasscheiben 3 und 4 einströmen kann.
[0021] In Fig. 3 ist eine Ausführungsform gezeigt, die grundsätzlich der Anordnung von Fig.
1 ähnlich ist, wobei hier die Abstandhalter 5 zu einem Abstandhalter 5 vereinigt sind
und die mittlere Glasscheibe 4 nur bis in den Abstandhalter 5 ragt. Um die mittlere
Glasscheibe 4 und den Abstandhalter 5 während des Füllvorganges zu stützen, ist auf
dem Doppelkanal 9, aus dem Gas zugeführt wird, eine Stützleiste 19 vorgesehen. An
Stelle der Stützleiste 19 können am Doppelkanal 9 auch einzelne Stützvorsprünge angebracht
sein.
[0022] Die in Fig. 4 gezeigte Ausführungsform unterscheidet sich von der in Fig. 3 gezeigten
dadurch, dass die Stränge 11 aus Kleber nicht auf den Außenflächen, also den den äußeren
Glasscheiben 3 zugekehrten Flächen des Abstandhalters 5, sondern auf den nach innen
weisenden Flächen der äußeren Glasscheiben 3 angebracht sind.
[0023] Anstelle der durch Erhebungen der Stränge 11 aus Kleber gebildeten Vorsprünge 13
können als Distanzmittel beim erfindungsgemäßen Verfahren auch auf die Stränge 11
aus Kleber aufgesetzte Distanzmittel in Form von Knöpfen, Stöpseln oder ähnlichen
verwendet werden, die beim Verpressen des Isolierglases (wie oben beschrieben) nachdem
der Füllvorgang beendet ist, in die Stränge 11 hineingedrückt werden.
[0024] Es ist auch eine Ausführungsform in Betracht gezogen, bei welcher Stränge 11 aus
Kleber sowohl auf den äußeren Glasscheiben 3, als auch auf den nach außen weisenden
Flächen des/der Abstandhalter 5 vorgesehen sind.
[0025] Wenn die Distanzmittel im Bereich des Stranges 11 aus Kleber auf dem Abstandhalter
5 anliegen, werden sie abgenommen bevor das Paket aus wenigstens zwei Glasscheiben
3, 4 und Abstandhalter 5 zu einem Rohling von Isolierglas verpresst wird.
[0026] Bei der in Fig. 5 gezeigten Ausführungsform ist der Abstandhalter 5 zwischen den
Glasscheiben 3 ein Abstandhalter 5 aus Kunststoff. Solche Abstandhalter 5 aus Kunststoff
sind beispielsweise aus der
DE-A 30 02 904 bekannt und werden häufig als "swiggle-strip" bezeichnet. Dieser Abstandhalter 5
hat die Form eines Bandes mit Rechteckquerschnitt, das mit Schutzfolien versehen von
einer Vorratstrommel abgezogen wird und mittels einer Appliziervorrichtung auf die
Glasscheibe 3 aufgebracht wird. Bandförmige Abstandhalter 5 auf Basis von Butylkautschuk
sind zäh wie Plastik und stark klebend, damit eine gasdichte Verbindung zwischen den
Glasscheiben 3 des Isolierglases möglich ist.
[0027] Bekannt sind auch Abstandhalter 5 aus elastoplastischem Kunststoff auf Basis von
Polyurethan oder ähnlichem. Diese Abstandhalter 5 haben ebenfalls Rechteckquerschnitt
und tragen auf ihrer späteren Außenseite eine Diffusionssperre, z.B. eine Lage aus
Aluminiumfolie. Diese elastoplastischen Abstandhalter 5 sind an ihren zur Anlage an
den Glasscheiben 3 bestimmten Schmalseiten herstellerseitig mit einer dünnen bis zum
Applizieren des Abstandhalters mit Schutzfolien abgedeckten Beschichtung aus einem
stark adhäsiven Kleber versehen.
[0028] Bei der in Fig. 5 gezeigten Ausführungsform ist in den Abstandhalter 5 aus Kunststoff
als Distanzmittel eine Reihe von Stiften 31 eingesetzt, und zwar zunächst so, dass
die freien Enden der Stifte 31 in Richtung auf die Glasscheibe 3, auf welcher der
Abstandhalter 5 zunächst noch nicht anliegt, vorstehen und die Glasscheibe 3 im Abstand
vom Abstandhalter 5 halten. Nach dem Füllvorgang des Innenraumes 7 mit Gas werden
die Stifte 31 beim Zusammenbau und Verpressen des Isolierglases in den Abstandhalter
5 aus Kunststoff eingepresst und von diesem umschlossen.
[0029] Bei der in Fig. 6 gezeigten Ausführungsform sind als Distanzmittel mehrere auf den
Abstandhalter 5 aufgesetzte, im Wesentlichen U-förmige Bügel (Klipse) 33 vorgesehen,
die reibschlüssig auf der Außen- und Innenseite des Abstandhalters 5 klemmend anliegen
und so den Abstand zum Bilden des den Füllspalt bildenden Freiraumes 15 definieren.
Auch die Bügel 33 werden beim Verpressen des Isolierglases in den Abstandhalter 5
hineingedrückt und von diesem umschlossen.
[0030] Bei der in Fig. 7 gezeigten Ausführungsform sind als Distanzmittel U-Haken 35 vorgesehen,
die in den Abstandhalter 5 zunächst nur so weit eingesteckt sind, dass ihr Steg an
der Glasscheibe 3 anliegt, die dem Abstandhalter 5, der an der anderen Glasscheibe
3 angebracht ist, gegenüberliegt, um so den Freiraum 15 für den Gasdurchtritt zu bilden.
Auch die Distanzmittel in Form von U-Haken 35 werden beim Verpressen des Isolierglases
in den Abstandhalter 5 eingedrückt und von dessen Werkstoff umschlossen, sodass, so
wie bei den Ausführungsformen von Fig. 5 und 6, eine diffusionsdichte Verbindung der
Glasscheiben 3 mit dem Abstandhalter 5 erreicht wird.
[0031] Zusammenfassend kann ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wie folgt beschrieben
werden:
Zum Füllen von Isolierglas mit einem von Luft verschiedenen Gas wird zwischen dem
Abstandhalter 5 und der Glasscheibe 3 ein Freiraum 15 für den Eintritt von Gas in
den Innenraum 7 des Isolierglases dadurch gewährleistet, dass im Bereich des Stranges
11 aus Kleber, der auf der Innenseite der Glasscheibe 3 oder einer Seitenfläche des
Abstandhalters 5 aufgebracht ist, Distanzmittel, beispielsweise in Form von Vorsprüngen
13 des Stranges 11 aus Kleber, vorgesehen sind. Diese Vorsprünge 13 werden beim Verpressen
des Scheibenpaketes aus (wenigstens) zwei Glasscheiben 3 mit dazwischen gefügtem Abstandhalter
5 zu einem Isolierglasrohling 1 in den Strang 11 aus Kleber gedrückt, worauf der Isolierglasrohling
1 zum Versiegeln einer Versiegelungsstation zugeführt wird.
1. Verfahren zum Füllen von Isolierglas mit einem von Luft verschiedenem Gas oder einem
Gasgemisch, wobei in wenigstens einem Bereich des Randes des Paketes aus wenigstens
zwei Glasscheiben (3, 4) und dazwischen gefügtem Abstandhalter (5) ein Freiraum (15)
in Form einer spaltförmigen Öffnung ausgebildet wird und durch diese spaltförmige
Öffnung der Gastausch Gas gegen Luft ausgeführt wird, wobei der Freiraum (15) durch
nur während des Gasfüllvorganges wirksame Distanzmittel (13, 31, 33, 35) gebildet
wird, dadurch gekennzeichnet, dass als Distanzmittel Vorsprünge (13) eines Stranges (11) aus Kleber auf dem Abstandhalter
(5) und/oder einer Glasscheibe (3, 4) verwendet werden.
2. Verfahren zum Füllen von Isolierglas mit einem von Luft verschiedenem Gas oder einem
Gasgemisch, wobei in wenigstens einem Bereich des Randes des Paketes aus wenigstens
zwei Glasscheiben (3, 4) und dazwischen gefügtem Abstandhalter (5) ein Freiraum (15)
in Form einer spaltförmigen Öffnung ausgebildet wird und durch diese spaltförmige
Öffnung der Gastausch Gas gegen Luft ausgeführt wird, wobei der Freiraum (15) durch
nur während des Gasfüllvorganges wirksame Distanzmittel (13, 31, 33, 35) gebildet
wird, dadurch gekennzeichnet, dass als Distanzmittel Distanzhalter verwendet werden, die auf die der Glasscheibe (3,
4) zugekehrte Fläche des Stranges (11) aus Kleber aufgesetzt sind, und die beim Verpressen
des Paketes aus zwei Glasscheiben (3, 4) und dazwischen gefügtem Abstandhalter (5)
zum Schließen des Freiraumes (15) in den Strang (11) aus Kleber eingedrückt werden.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass beim Füllen von Drei-Scheiben-Isolierglas (1) Distanzmittel (13, 31, 33, 35) zwischen
den äußeren Glasscheiben (3) und dem Abstandhalter (5) der an der mittleren Glasscheibe
(4) beidseitig abstehend angeordnet ist, hergestellt werden, um zwischen den äußeren
Glasscheiben (3) und dem Abstandhalter (5) spaltförmige Freiräume (15) für den Gastausch
zu bilden.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Stränge (11) aus Kleber auf den Außenflächen des Abstandhalters (5) angeordnet
werden.
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Stränge (11) aus Kleber auf den dem Abstandhalter (5) zugeordneten Innenflächen
der äußeren Glasscheiben (3) angebracht werden.
6. Verfahren nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass Abstandhalter (5) aus thermoplastischen oder elastoplastischem Kunststoff verwendet
werden, und dass als Distanzmittel (31, 33, 35) an dem Abstandhalter (5) angesetzte
oder in diesen eingesetzte Elemente verwendet werden.
7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass in den Abstandhalter (5) Distanzmittel in Form von Stiften (31) eingesetzt werden.
8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass auf den Abstandhalter (5) U-förmig gebogene Bügel (33) aufgesetzt werden.
9. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass in den Abstandhalter (5) Distanzmittel in Form von U-Haken (35) eingesetzt werden.
10. Verfahren nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Distanzmittel (31, 33, 35) beim Verpressen des Isolierglases in den Abstandhalter
(5) eingedrückt und von dessen Werkstoff umschlossen werden.
1. Method for filling insulating glass with a gas or a gas mixture that is distinct from
air, wherein in at least one region of the edge of the unit of at least two glass
panes (3, 4) and spacer (5) inserted in between a free space (15) in the form of a
gap-like opening is formed and through this gap-like opening the gas exchange gas
against air is carried out, wherein the free space (15) is formed by distance means
(13, 31, 33, 35) that are effective only during the gas filling process, characterized in that as distance means protrusions (13) of a bead (11) of adhesive are used on the spacer
(5) and/or a glass pane (3, 4).
2. Method for filling insulating glass with a gas or a gas mixture that is distinct from
air, wherein in at least one region of the edge of the unit of at least two glass
panes (3, 4) and spacer (5) inserted in between a free space (15) in the form of a
gap-like opening is formed through this gap-like opening the gas exchange gas against
air is carried out, wherein the free space (15) is formed by distance means (13, 31,
33, 35) which are effective only during the gas filling process, characterized in that as distance means distance holders are used which are placed onto the surface of
the bead (11) of adhesive facing the glass pane (3, 4), and which during the compressing
of the unit of two glass panes (3, 4) and spacer (5) inserted in between are pressed
in to the bead (11) of adhesive for closing the free space (15).
3. Method according to Claim 1 or 2, characterized in that during the filling of three-pane insulating glass (1) distance means (13, 31, 33,
35) are established between the outer glass panes (3) and the spacer (5) which is
arranged on the middle glass pane (4) projecting on both sides in order to form gap-like
free spaces (15) for the gas exchange between the outer glass panes (3) and the spacer
(5).
4. Method according to any one of the Claims 1 to 3, characterized in that the beads (11) of adhesive are arranged on the outer surfaces of the spacer (5).
5. Method according to any one of the Claims 1 to 3, characterized in that the beads (11) of adhesive are attached to the inner surfaces of the outer glass
panes (3) assigned to the spacer (5).
6. Method according to any one of the Claims 2 to 5, characterized in that spacers (5) of thermoplastic or elastoplastic material are used, and in that as distance means (31, 33, 35) elements that are set onto the spacer (5) or set into
the same are used.
7. Method according to Claim 6, characterized in that distance means in the form of pins (31) are inserted into the spacer (5).
8. Method according to Claim 7, characterized in that hoops (33) which are bent U-like are placed onto the spacer (5).
9. Method according to Claim 6, characterized in that distance means in the form of U-hooks (35) are inserted into the spacer (5).
10. Method according to any one of the Claims 6 to 9, characterized in that the distance means (31, 33, 35) during the compressing of the insulating glass are
pressed into the spacer (5) and enclosed by the material of the same.
1. Procédé de remplissage d'isolant avec un gaz différent de l'air ou un mélange gazeux
dans lequel, dans au moins une zone du bord de l'ensemble composé d'au moins deux
vitres (3, 4) et d'un écarteur (5) inséré entre celles-ci, un espace libre (15) est
ménagé sous forme d'une ouverture en forme de fente et l'échange de gaz contre de
l'air est réalisé via cette ouverture en forme de fente, l'espace libre (15) étant
constitué de moyens d'espacement actifs seulement pendant l'opération de remplissage
avec du gaz (13, 31, 33, 35), caractérisé en ce qu'on utilise comme moyens d'espacement des saillies (13) formées d'un cordon de colle
(11) sur l'écarteur (5) et/ou une vitre (3, 4).
2. Procédé de remplissage d'isolant avec un gaz différent de l'air ou un mélange gazeux
dans lequel, dans au moins une zone du bord de l'ensemble composé d'au moins deux
vitres (3, 4) et d'un écarteur inséré entre celles-ci (5), un espace libre (15) est
ménagé sous forme d'une ouverture en forme de fente et l'échange de gaz contre de
l'air est réalisé via cette ouverture en forme de fente, l'espace libre (15) étant
constitué de moyens d'espacement actifs seulement pendant l'opération de remplissage
avec du gaz (13, 31, 33, 35), caractérisé en ce qu'on utilise comme moyens d'espacement des saillies qui sont posées sur la surface tournée
vers la vitre (3, 4) du cordon (11) de colle et qui, lors de la compression de l'ensemble
formé de deux vitres (3, 4) et de l'écarteur inséré entre celles-ci (5), sont enfoncées
dans le cordon (11) de colle pour former l'espace libre (15).
3. Procédé selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que, lors du remplissage de verre isolant à trois vitres (1), des moyens d'espacement
(13, 31, 33, 35) sont réalisés entre les vitres extérieures (3) et l'écarteur (5)
qui est disposé au niveau de la vitre centrale (4) pour constituer entre les vitres
extérieures (3) et l'écarteur (5) des espaces libres (15) en forme de fentes (5) pour
l'échange gazeux.
4. Procédé selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les cordons (11) de colle sont disposés sur les surfaces extérieures de l'écarteur
(5).
5. Procédé selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les cordons (11) de colle sont posés sur les surfaces intérieures associées à l'écarteur
(5) des vitres extérieures (3).
6. Procédé selon une des revendications 2 à 5, caractérisé en ce que des écarteurs (5) en matière thermoplastique et élastoplastique sont utilisés et
que sont utilisés comme moyens d'espacements (31, 33, 35) sur l'écarteur (5) des éléments
posés sur celui-ci ou insérés dans celui-ci.
7. Procédé selon la revendication 6, caractérisé en ce que des moyens d'espacement se présentant sous la forme de tiges (31) sont insérés dans
l'écarteur (5).
8. Procédé selon la revendication 7, caractérisé en ce que des étriers recourbés en forme de U (33) sont insérés dans l'écarteur (5).
9. Procédé selon la revendication 6, caractérisé en ce que des moyens d'espacement se présentant sous forme de crochets en U (35) sont insérés
dans l'écarteur (5).
10. Procédé selon une des revendications 6 à 9, caractérisé en ce que des écarteurs (31, 33, 35) sont enfoncés dans le moyen d'espacement (5) lors de la
compression du verre isolant et sont entourés par son matériau.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente