(19)
(11) EP 2 474 459 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.07.2012  Patentblatt  2012/28

(21) Anmeldenummer: 11007062.0

(22) Anmeldetag:  31.08.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B61D 17/08(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 05.01.2011 DE 102011007955

(71) Anmelder: DB Waggonbau Niesky GmbH
02906 Niesky (DE)

(72) Erfinder:
  • Göhring, Dieter
    02906 Waldhufen (DE)
  • Töppel, Matthias
    01877 Bischofswerda (DE)
  • Kasper, Jens
    02906 Niesky (DE)

(74) Vertreter: Zinken-Sommer, Rainer 
Deutsche Bahn AG Patentabteilung Völckerstrasse 5
80939 München
80939 München (DE)

   


(54) Betätigungseinrichtung für eine Seitenwandanordnung eines Güterwagens


(57) Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung für eine Seitenwandanordnung eines Güterwagens, dessen Seitenwände mindestens ein bewegliches Seitenwandteil (13) umfassen, das in Schließstellung an der Seitenwand des Güterwagens anliegt und durch die Betätigungseinrichtung von der in Schließstellung innen liegenden Schließebene in eine hierzu parallele, außen liegende Öffnungsebene bewegbar ist, wobei die Betätigungseinrichtung mindestens eine am Güterwagen drehbare Schwenkwelle (12) umfasst, an der mindestens ein radial von der Schwenkwelle hervorstehender Schwenkarm (14) mit einem Aufnehmer (15) für das bewegliche Seitenwandteil angeflanscht ist, und die mit einem Federelement zur Unterstützung der Drehbewegung der Schwenkwelle gekoppelt ist, wobei das Federelement einseitig an einem starren Rahmen-Bauteil des Güterwagens angelenkt ist. Die Erfindung soll eine Reduzierung der Bedienkräfte sowohl beim Öffnen als auch beim Schließen des Seitenwandteils ermöglichen.
Hierzu ist vorgesehen, dass die Schwenkwelle (12) über einen ersten Hebel (16a) mit ersten Federelementen (17a) sowie über einen zweiten Hebel (16b) mit zweiten Federelementen (17b) verbunden ist, wobei ein von den ersten Federelementen über den ersten Hebel auf die Schwenkwelle aufbringbares erstes Drehmoment entgegengesetzt zu einem von den zweiten Federelementen über den zweiten Hebel auf die Schwenkwelle aufbringbaren zweiten Drehmoment orientiert ist, und die beiden Federelemente (17a, 17b), die beiden Hebel (16a, 16b) sowie der mindestens eine Schwenkarm (14) zueinander so ausgerichtet sind, dass beide Federelemente bei einer Positionierung des Aufnehmers (15) des Schwenkarmes vertikal über der Längsachse der Schwenkwelle jeweils entspannt sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung für eine Seitenwandanordnung eines Güterwagens, dessen Seitenwände mindestens ein bewegliches Seitenwandteil umfassen, das in Schließstellung an der Seitenwand des Güterwagens anliegt und durch die Betätigungseinrichtung von der in Schließstellung innen liegenden Schließebene in eine hierzu parallele, außen liegende Öffnungsebene bewegbar ist, wobei die Betätigungseinrichtung mindestens eine am Güterwagen drehbare Schwenkwelle umfasst, an der mindestens ein radial von der Schwenkwelle hervorstehender Schwenkarm mit einem Aufnehmer für das bewegliche Seitenwandteil angeflanscht ist, und die mit einem Federelement zur Unterstützung der Drehbewegung der Schwenkwelle gekoppelt ist, wobei das Federelement einseitig an einem starren Rahmen-Bauteil des Güterwagens angelenkt ist.

[0002] Güterwagen mit gattungsgemäßen Seitenwandanordnungen weisen üblicherweise sehr groß dimensionierte Seitenwände auf, die im geöffneten Zustand einen Großteil des Laderaums zur Erleichterung des Be- oder Entladens freigeben. Am häufigsten kommen Schiebewand-Güterwagen zum Einsatz, deren Schiebewände nicht nur die vertikale Seitenwand des Güterwagens umfassen, sondern sich auch durch nach oben hin zur Wagenmitte hin abgewinkelte oder gebogene Seitenwandelemente bis in den Dachbereich des Güterwagens erstrecken. Zur Reduzierung des Fahrzeuggewichtes und damit zur Erhöhung der Zuladungsfähigkeit des Güterwagens sind die Seitenwände meist aus einer aus Aluminium-Profilen gebildeten Tragwerksstruktur aufgebaut. Neben der stabilen Verriegelung der Seitenwände in ihrer Schließstellung zum Schutz des Wageninneren vor Umgebungseinflüssen (Feuchtigkeit etc.) ist eine leichtgängige und zuverlässige Betätigungsvorrichtung, mittels der die Seitenwandelemente zwischen der Schließ- und der Verschiebestellung bewegbar sind, für die Betriebstauglichkeit des Güterwagens von großer Bedeutung. Die Betätigungsvorrichtung muss auch bei Einwirkung hoher dynamischer Lasten sowie bei ungünstigen Witterungsverhältnissen sicher funktionieren. In der Praxis haben sich hierfür Betätigungsvorrichtungen durchgesetzt, bei denen die Seitenwandteile durch die Drehbewegung einer parallel zur Fahrzeuglängsachse angeordneten Schwenkwelle mittels Schwenkarmenaus aus ihrer jeweiligen Position in Schließ- oder Öffnungsstellung herausgehoben und auf einer rotatorischen Bewegungsbahn um die Drehachse der Schwenkwelle in die jeweils entgegengesetzte Position (von Schließ- in Öffnungsstellung und vice versa) bewegt werden. Die Schwenkarme sind an der Schwenkwelle angebracht und greifen bei einer Drehbewegung der Schwenkwelle - ähnlich wie Nocken - an speziell hierfür vorgesehenen Auflagern der Seitenwand-Teile an. Allerdings müssen hierbei trotz der Anwendung von Leichtbau-Strukturen für die Konstruktion der Seitenwandteile große Drehmomente beim Bedienen der Schwenkwelle überwunden werden.

[0003] Die EP 1 040 981 A1 schlägt deshalb zur Vermeidung dieses Nachteils eine Unterstützung der Bewegung der Betätigungseinrichtung mittels eines Federelementes vor. Nach der dort offenbarten Lehre ist hierzu eine Zugfeder vorgesehen, die auf einer Seite mittels eines Ringhakens in eine Öse am tragenden Rahmen des Güterwagens eingehängt und auf der anderen Seite über einen Hebel mit der Schwenkwelle verbunden ist. Beim Betätigen der Schwenkwelle wird die Feder während des Schließvorganges des Seitenwandteils auf Zug belastet und gespannt. Die auf diese Weise gespeicherte Federenergie steht dann zur Unterstützung des kinematisch gegenläufigen Betätigungsvorganges beim Öffnen des Seitenwandteils zur Verfügung. Allerdings bleibt die Federunterstützung der Betätigungsvorrichtung auf den Öffnungsvorgang beschränkt. Eine Federunterstützung des Schließvorgangs ist mit dieser Vorrichtung nicht möglich.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungseinrichtung für eine Seitenwandanordnung eines Güterwagens, dessen Seitenwände mindestens ein bewegliches Seitenwandteil umfassen, das in Schließstellung an der Seitenwand des Güterwagens anliegt und durch die Betätigungseinrichtung von der in Schließstellung innen liegenden Schließebene in eine hierzu parallele, außen liegende Öffnungsebene bewegbar ist, wobei die Betätigungseinrichtung mindestens eine am Güterwagen drehbare Schwenkwelle umfasst, an der mindestens ein radial von der Schwenkwelle hervorstehender Schwenkarm mit einem Aufnehmer für das bewegliche Seitenwandteil angeflanscht ist, und die mit einem Federelement zur Unterstützung der Drehbewegung der Schwenkwelle gekoppelt ist, wobei das Federelement einseitig an einem starren Rahmen-Bauteil des Güterwagens angelenkt ist, bereitzustellen, welche eine Reduzierung der Bedienkräfte sowohl beim Öffnen als auch beim Schließen des Seitenwandteils ermöglicht.

[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe in Verbindung mit dem Oberbegriff des Schutzanspruches 1 dadurch gelöst, dass die Schwenkwelle über einen ersten Hebel mit ersten Federelementen sowie über einen zweiten Hebel mit zweiten Federelementen verbunden ist, wobei ein von den ersten Federelementen über den ersten Hebel auf die Schwenkwelle aufbringbares erstes Drehmoment entgegengesetzt zu einem von den zweiten Federelementen über den zweiten Hebel auf die Schwenkwelle aufbringbaren zweiten Drehmoment orientiert ist, und die beiden Federelemente, die beiden Hebel sowie der mindestens eine Schwenkarm zueinander so ausgerichtet sind, dass beide Federelemente bei einer Positionierung des Aufnehmers des Schwenkarmes vertikal über der Längsachse der Schwenkwelle jeweils entspannt sind.

[0006] Auf diese Weise wird eine Betätigungsvorrichtung realisiert, welche ausgehend von einer "Null-Position", die durch eine vertikale bzw. lotrechte Positionierung des mit dem Schwenkarm verbundenen Aufnehmers über der Dreh- bzw. Längsachse der Schwenkwelle gekennzeichnet ist, den Aufbau von Federkraft sowohl beim Verschwenken des Schiebewandteils in die Öffnungsstellung als auch bei dessen Verschwenken in die Schließstellung ermöglicht. Bei einer Auslenkung der Schwenkachse aus dieser Null-Position wird über den ersten bzw. zweiten Hebel je nach Drehrichtung der Schwenkachse entweder in das erste oder in das zweite Federelement eine Kraft eingeleitet, die zur Verformung der darin befindlichen Feder führt. Diese Kraft muss nicht durch externe Kraftquellen (z.B. in Form eines manuellen Bedieners der Schwenkwelle) aufgebracht werden, sondern wird zumindest teilweise durch die Hebelwirkung der auf das Schiebewandteil bei Auslenkung aus der Null-Position einwirkenden Schwerkraft über den mindestens einen Aufnehmer bzw. Schwenkarm sowie den zugehörigen Hebel in das jeweilige Federelement eingeleitet. Die Vorspannung des Federelementes erreicht ihr Maximum bei der Positionierung des Schiebewandteils in dessen jeweiliger Endlage, d.h. in der Öffnungs- bzw. Schließstellung. Spätere Betätigungsvorgänge, bei denen das Schiebewandteil aus der Öffnungs- bzw. Schließstellung wieder heraus bewegt und durch Betätigen der Schwenkwelle mit jeweils entgegengesetzter Drehrichtung wieder in die Null-Position anzuheben ist, werden dann durch die auf diese erfindungsgemäße Weise gespeicherte Federenergie wirksam unterstützt. Der Vorteil der Erfindung gegenüber dem vorbekannten Stand der Technik liegt darin, dass die zum Betätigen der Schwenkwelle erforderliche Antriebsleistung sowohl beim Öffnen als auch beim Schließen des Schiebewandteils deutlich reduziert wird. Die erfindungsgemäße Ausführung der Betätigungseinrichtung ist wesentlich robuster und bei Betrieb unter winterlichen Verhältnissen vor Vereisung geschützter als die aus dem Stand der Technik bekannte Verwendung von bloßen Zugfedern.

[0007] Die Erfindung sieht ferner vor, dass jedes Federelement eine Druckfeder sowie eine Zugstange aufweist, wobei ein erstes Ende jeder Zugstange eine mechanische Kopplung mit dem jeweils zugehörigen ersten bzw. zweiten Hebel aufweist und ein zweites Ende jeder Zugstange eine zur Einleitung einer Druckkraft auf die Druckfeder ausgestaltete Druckplatte trägt. Auf diese Weise sind beide Federelemente als Druckfedern ausgebildet, die bei Ausüben einer Zugkraft auf die jeweils zugehörige Zugstange komprimiert werden.

[0008] Die Erfindung sieht ferner vor, dass die mechanische Kopplung zwischen dem ersten bzw. zweiten Hebel und der zugeordneten ersten bzw. zweiten Zugstange jeweils als Schiebekulisse ausgeführt ist, wobei die Zugstange eine Kulissenführung trägt, in welche ein dem Hebel zugehöriger Bolzen eingreift und verschiebbar gelagert ist. Auf diese Weise wird eine freie, aber auf einen Freiheitsgrad beschränkte und geometrisch zwischen einem Anfangs- und einem Endpunkt begrenzte Relativbewegung zwischen Hebel und Zugstange erreicht. Eine solche freie aber zugleich geometrisch definierte Relativbewegung zwischen Hebel und Federelement ermöglicht ein Entkoppeln der beiden Federelemente: während eines der beiden Federelemente im Zuge der Drehbewegung der Schwenkwelle zwischen Schließstellung und neutraler Position (bzw. zwischen neutraler Position und Öffnungsstellung) eine Krafteinleitung erfährt, ist das jeweils andere Federelement durch die freie Relativbewegung von einer Kraftübertragung auf dessen Zugstange entkoppelt (und umgekehrt). Wird beim Drehen der Schwenkwelle die neutrale Position der Betätigungsvorrichtung passiert, so hat sich das eine Federelement vollständig entspannt und es beginnt die Krafteinleitung in das jeweils andere Federelement. Einzig in der neutralen Position sind beide Federelemente gleichermaßen entspannt, d.h. ohne Krafteinwirkung auf deren jeweiligen Zugstangen. Dabei ist es zweckmäßig, wenn die Länge des Verschiebeweges zwischen Hebel und Zugstange des einen Federelementes zumindest gleich lang wie der maximale Einfederweg der Druckfeder des jeweils anderen Federelementes ausgelegt ist.

[0009] Gemäß einer konkreten Ausführungsvariante der Erfindung ist die Kulissenführung in Form eines am ersten Ende jeder Zugstange ausgebildeten Gabelkopfes ausgeführt, in dessen beiden Flanschen zueinander fluchtende Schlitzöffnungen eingebracht sind, deren Längserstreckung jeweils parallel zur Längsachse der Zugstange ist.

[0010] Der Erfindungsgedanke wird in nachfolgenden Figuren verdeutlicht. Es zeigen:
Figur 1
erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung mit Seitenwandteil in neutraler Stellung
Figur 2
erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung mit Seitenwandteil in Schließstellung
Figur 3
erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung mit Seitenwandteil in Öffnungsstellung
Figur 4
Aufbau eines Federelementes der erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung (perspektivische Explosionszeichnung)


[0011] In Figur 1 ist eine erfindungsgemäß ausgeführte Betätigungseinrichtung mit einem in neutraler Stellung befindlichen Seitenwandteil eines Güterwagens dargestellt, wobei in der oberen Hälfte von Figur 1 ein erster Schnitt durch die Betätigungseinrichtung bzw. den unteren Eckbereich des Güterwagens im Bereich eines Schwenkarmes (14) und in der unteren Hälfte von Figur 1 ein zweiter Schnitt durch die Betätigungseinrichtung im Bereich der beiden jeweils über Hebel (16a, 16b) mit der Schwenkwelle (12) verbundenen Federelemente (17a, 17b) dargestellt ist. Diese Darstellung wurde nur der besseren Übersichtlichkeit halber gewählt. In der Realität müssten beide dargestellten Bereiche räumlich übereinander gelegt werden, wobei die Drehpole der Schwenkwelle (12) zueinander fluchtend auszurichten wären.

[0012] Das Schiebewandteil selbst ist nur ansatzweise in Form eines unteren Rahmenprofils (13) und eines hieran angeflanschten Laufrollenhalters (11) mit einer hieran drehbeweglich gelagerten Laufrolle dargestellt. Die Betätigungseinrichtung zum Verstellen des Seitenwandteils zwischen einer geschlossenen Stellung und einer zum Öffnen geeigneten Schiebestellung ("Öftnungsstellung") umfasst eine parallel zur Längsachse des Güterwagens angeordnete Schwenkwelle (12) mit einer Mehrzahl von hieran angeflanschten Schwenkarmen (14), wobei jeder Schwenkarm einen Aufnehmer (15) trägt. Jeder Aufnehmer ist als ein kurzes, parallel zur Längsachse des Güterwagens ausgerichtetes Schienensegment ausgeführt, auf dem jeweils eine Laufrolle des Seitenwandteils abstützbar ist. Die Betätigungseinrichtung ist ferner derart ausgerichtet, dass die gedachte Verbindungslinie zwischen dem gemeinsamen Berührpunkt von Aufnehmer und Laufrolle sowie dem Drehpunkt der Schwenkwelle eine Neigung zur Vertikalen nach innen (bei einem Seitenwandteil in Schließstellung) bzw. eine Neigung zur Vertikalen nach außen (bei einem Seitenwandteil in Öffnungsstellung) aufweist. Entsprechend wirkt bei geschlossenem Seitenwandteil ein Drehmoment im Gegen-Uhrzeigersinn auf die Schwenkwelle; bei geöffnetem Seitenwandteil wirkt hingegen ein Drehmoment im Uhrzeigersinn auf die Schwenkwelle.

[0013] Die Betätigungseinrichtung umfasst des Weiteren zwei Federelemente (17a, 17b), die jeweils mit einem ersten Ende gelenkig am starren Rahmen bzw. Untergestell (10) des Güterwagens angebracht sind. Der innere Aufbau eines jeden Federelementes ist auch aus Figur 4 ersichtlich. Eine Druckfeder (4) befindet sich in einer Hülse (1), welche einseitig offen und am anderen Ende mittels einer Frontplatte (1b) abgeschlossen ist. Die Hülse wiederum ist mittels Laschen (1a) und Bolzen (8) am Untergestell (10) befestigt. Eine Zugstange (3) ist durch die Druckfeder hindurch geführt. Die Zugstange weist jeweils an beiden Enden ein Gewinde auf und ragt durch eine stirnseitige Öffnung in der Frontplatte (1b) der Hülse hindurch. An der offenen Seite der Hülse ist eine Zahnscheibe (5) auf die Zugstange geschoben, welche die über die Zugstange ausgeübte Zugkraft auf die Druckfeder überträgt. Die Arretierung zwischen Zugstange und Zahnscheibe erfolgt über zwei gegeneinander gekonterte Muttern (7). Auf der hierzu entgegen gesetzten Seite der Zugstange sind ein Anschlag (3a) und zwei Gleitplatten (3b) angeschweißt. Durch diesen Anschlag (3a) ist der Einschub der Zugstange (3) in die Federhülse (1) auf einen definierten Wert begrenzt, damit die Druckfeder (4) mittels der Zahnscheibe (5) vorspannbar ist. Ferner ist ein Gabelkopf (2) auf die Zugstange geschraubt, dessen Abstand zum Anschlag (3a) variabel einstellbar ist, um Abweichungen bezüglich der Null-Position auszugleichen. Der Gabelkopf weist zwei Laschen (2b) mit Langlöchern (2a) auf, zwischen denen jeweils einer der beiden Hebel (16a, 16b) gesteckt und mittels eines Bolzens (9) befestigt ist. Der Gabelkopf ist ebenfalls mittels einer Mutter (6) gekontert. Über diese Gabelköpfe sind die Federelemente (17a, 17b) an ihrem jeweils zweiten Ende über den ersten bzw. zweiten Hebel (16a, 16b) derart mit der Schwenkwelle (12) verbunden, dass das vom ersten Federelement (17a) über den ersten Hebel (16a) auf die Schwenkwelle aufbringbare erste Drehmoment entgegengesetzt zu einem von dem zweiten Federelement (17b) über den zweiten Hebel (16b) auf die Schwenkwelle aufbringbaren zweiten Drehmoment orientiert ist.

[0014] Bei der in Figur 1 dargestellten "neutralen Position" der Betätigungseinrichtung befindet sich das zu bewegende Seitenwandteil in etwa auf halbem Weg zwischen der Öffnungs- und der Schließstellung. Die neutrale Position ist dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnehmer (15) des Schwenkarmes (14) genau vertikal bzw. lotrecht oberhalb des Drehpols der Schwenkwelle (12) angeordnet ist. Die vertikale Komponente der vom Seitenwandteil ausgeübten Gewichtskraft verläuft also durch den Mittelpunkt der Schwenkwelle und übt somit keine Hebelwirkung auf die Schwenkwelle aus. Beide Federelemente sind in dieser neutralen Position entspannt.

[0015] Die Montage der Druckfedern für die erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung erfolgt in dieser neutralen Position. Die Anschläge (3a) beider Zugstangen sind bis an die Frontplatten (1 b) der Hülsen herangeschoben. Der Anschlag der Zugstange bildet somit in Verbindung mit der Frontplatte eine Begrenzung der Druckfeder (4). Durch Drehen der Mutter (7) ist die Vorspannung der Druckfeder einstellbar und auf die gegebenen Kraftverhältnisse anpassbar. Auch an einer bereits in Betrieb befindlichen Betätigungseinrichtung ist eine Nachjustage möglich. Des Weiteren werden die Gabelköpfe derart auf den Zugstangen ausgerichtet, dass sich die Bolzen (9) jeweils am entfernten Ende der Langlöcher (2a) befinden. Durch diese Einstellung ist gewährleistet, dass schon bei minimaler Auslenkung der Schwenkwelle aus der neutralen Position eines der beiden Federsysteme aktiviert, d.h. mit einer Zugkraft beaufschlagt wird.

[0016] Bei einer Auslenkung im Gegen-Uhrzeigersinn (= linksdrehende Auslenkung; Bewegung des Seitenwandteils in die Schließ-Position) wird das untern liegende Federelement (17b) aktiviert. In Figur 2 ist eine erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung nach einer derartigen Auslenkung dargestellt.

[0017] Bei einer Auslenkung im Uhrzeigersinn (= rechtsdrehende Auslenkung; Bewegung des Seitenwandteils in die Öffnungs-Position) wird das oben liegende Federelement (17a) aktiviert. In Figur 3 ist eine erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung nach einer derartigen Auslenkung dargestellt.

[0018] Je größer der horizontale Versatz zwischen dem Berührpunkt von Laufrollen und Auflagern der Betätigungsvorrichtung, über den die Gewichtskraft des Seitenwandteils auf die Betätigungsvorrichtung einwirkt, und dem Mittelpunkt der Schwenkachse (12) ist, desto größer ist das resultierende Drehmoment. Durch die hierdurch verursachte verstärkte Einfederung der Druckfeder erhöht sich aber auch zeitgleich und direkt proportional das wirksame Gegendrehmoment.

[0019] Das jeweils andere, nicht-aktivierte Federelement wird durch das Gleiten des Bolzens (9) entlang des Langlochs (2a) des Gabelkopfes (2) entkoppelt. Es ist deshalb zweckmäßig, wenn die Länge dieses Verschiebeweges im Langloch zumindest gleich lang wie der maximale Einfederweg der Druckfeder des zweiten, aktivierten Federelementes ausgelegt ist.

[0020] Bezugszeichenliste:
1
Federhülse
1 a
Befestigungslaschen der Federhülse
1 b
Frontplatte der Federhülse
2
Gabelkopf
2a
Langloch
2b
Laschen
3
Zugstange
3a
Anschlag
3b
Gleitblech
4
Druckfeder
5
Zahnscheibe
6
Kontermutter zur Arretierung des Gabelkopfes
7
Mutter und Kontermutter zur Einstellung der Vorspannung der Druckfeder
8
Bolzen zur Befestigung am Untergestell (10)
9
Bolzen zur Befestigung an der Schwenkwelle (12)
10
Untergestell
11
Laufrollenhalter mit Laufrolle
12
Schwenkwelle
13
Rahmenprofil des Schiebewandteils
14
Schwenkarm
15
Aufnehmer
16a/b
Hebel
17a/b
Federelement



Ansprüche

1. Betätigungseinrichtung für eine Seitenwandanordnung eines Güterwagens, dessen Seitenwände mindestens ein bewegliches Seitenwandteil (13) umfassen, das in Schließstellung an der Seitenwand des Güterwagens anliegt und durch die Betätigungseinrichtung von der in Schließstellung innen liegenden Schließebene in eine hierzu parallele, außen liegende Öffnungsebene bewegbar ist, wobei die Betätigungseinrichtung mindestens eine am Güterwagen drehbare Schwenkwelle (12) umfasst, an der mindestens ein radial von der Schwenkwelle beabstandetes Auflager (15) zur Aufnahme des beweglichen Seitenwandteils angeflanscht ist, und die mit einem Federelement zur Unterstützung der Drehbewegung der Schwenkwelle gekoppelt ist, wobei das Federelement einseitig an einem starren Rahmen-Bauteil des Güterwagens angelenkt ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Schwenkwelle (12) über einen ersten Hebel (16a) mit ersten Federelementen (17a) sowie über einen zweiten Hebel (16b) mit zweiten Federelementen (17b) verbunden ist, wobei das von den ersten Federelementen über den ersten Hebel auf die Schwenkwelle aufbringbare Drehmoment entgegengesetzt zu dem von den zweiten Federelementen über den zweiten Hebel auf die Schwenkwelle aufbringbaren Drehmoment orientiert ist.
 
2. Betätigungseinrichtung für eine Seitenwandanordnung eines Güterwagens nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Federelement (17a, 17b) eine Druckfeder (4) sowie eine Zugstange (3) aufweist, wobei ein erstes Ende jeder Zugstange eine mechanische Kopplung (2) mit dem jeweils zugehörigen ersten bzw. zweiten Hebel (16a, 16b) aufweist und ein zweites Ende jeder Zugstange eine zur Einleitung einer Druckkraft auf die Druckfeder ausgestaltete Druckplatte (5) trägt.
 
3. Betätigungseinrichtung für eine Seitenwandanordnung eines Güterwagens nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die mechanische Kopplung zwischen dem ersten bzw. zweiten Hebel und der zugeordneten ersten bzw. zweiten Zugstange als Schiebekulisse ausgeführt ist, wobei die Zugstange eine Kulissenführung (2) trägt, in welche ein dem Hebel (16a, 16b) zugehöriger Bolzen (9) eingreift und verschiebbar gelagert ist.
 
4. Betätigungseinrichtung für eine Seitenwandanordnung eines Güterwagens nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung in Form eines am ersten Ende jeder Zugstange ausgebildeten Gabelkopfes (2) ausgeführt ist, in dessen beiden Flanschen (2a, 2b) zueinander fluchtende Schlitzöffnungen eingebracht sind, deren Längserstreckung jeweils parallel zur Längsachse der Zugstange (3) ist.
 




Zeichnung

















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente