(19)
(11) EP 2 474 459 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
18.07.2012  Patentblatt  2012/29

(43) Veröffentlichungstag A2:
11.07.2012  Patentblatt  2012/28

(21) Anmeldenummer: 11007062.0

(22) Anmeldetag:  31.08.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B61D 17/08(2006.01)
B61D 19/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 05.01.2011 DE 102011007955

(71) Anmelder: DB Waggonbau Niesky GmbH
02906 Niesky (DE)

(72) Erfinder:
  • Göhring, Dieter
    02906 Waldhufen (DE)
  • Töppel, Matthias
    01877 Bischofswerda (DE)
  • Kasper, Jens
    02906 Niesky (DE)

(74) Vertreter: Zinken-Sommer, Rainer 
Deutsche Bahn AG Patentabteilung Völckerstrasse 5
80939 München
80939 München (DE)

   


(54) Betätigungseinrichtung für eine Seitenwandanordnung eines Güterwagens


(57) Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung für eine Seitenwandanordnung eines Güterwagens, dessen Seitenwände mindestens ein bewegliches Seitenwandteil (13) umfassen, das in Schließstellung an der Seitenwand des Güterwagens anliegt und durch die Betätigungseinrichtung von der in Schließstellung innen liegenden Schließebene in eine hierzu parallele, außen liegende Öffnungsebene bewegbar ist, wobei die Betätigungseinrichtung mindestens eine am Güterwagen drehbare Schwenkwelle (12) umfasst, an der mindestens ein radial von der Schwenkwelle hervorstehender Schwenkarm (14) mit einem Aufnehmer (15) für das bewegliche Seitenwandteil angeflanscht ist, und die mit einem Federelement zur Unterstützung der Drehbewegung der Schwenkwelle gekoppelt ist, wobei das Federelement einseitig an einem starren Rahmen-Bauteil des Güterwagens angelenkt ist. Die Erfindung soll eine Reduzierung der Bedienkräfte sowohl beim Öffnen als auch beim Schließen des Seitenwandteils ermöglichen.
Hierzu ist vorgesehen, dass die Schwenkwelle (12) über einen ersten Hebel (16a) mit ersten Federelementen (17a) sowie über einen zweiten Hebel (16b) mit zweiten Federelementen (17b) verbunden ist, wobei ein von den ersten Federelementen über den ersten Hebel auf die Schwenkwelle aufbringbares erstes Drehmoment entgegengesetzt zu einem von den zweiten Federelementen über den zweiten Hebel auf die Schwenkwelle aufbringbaren zweiten Drehmoment orientiert ist, und die beiden Federelemente (17a, 17b), die beiden Hebel (16a, 16b) sowie der mindestens eine Schwenkarm (14) zueinander so ausgerichtet sind, dass beide Federelemente bei einer Positionierung des Aufnehmers (15) des Schwenkarmes vertikal über der Längsachse der Schwenkwelle jeweils entspannt sind.







Recherchenbericht









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