[0001] Die Erfindung betrifft ein Warensicherungsetikett zur Verhinderung des unbefugten
Entnehmens einer Ware, enthaltend zwei relativ zueinander bewegliche Elemente, die
in der Arbeits- bzw. Sicherungsposition lösbar an der Ware befestigbar und gegen unbefugtes
Lösen von der Ware mittels einer Verriegelungseinrichtung gesichert sind, die zum
autorisierten Abnehmen des Etiketts von der Ware mittels einer von außen ausgeübten
Kraft in eine Freigabeposition verstellbar ist.
[0002] Bei bekannten Warensicherungsetiketten etwa gemäß der
EP 1 391 574 B1, der
US 4,523,356 und der
DE 31 14 028 enthält die Verriegelungseinrichtung mindestens einen spitzen Metallstift, der zum
Anbringen des Sicherungsetiketts durch die Ware hindurch gesteckt wird, wodurch es
insbesondere bei empfindlicher Ware in nachteiliger Weise zu einer Beschädigung der
Ware kommen kann.
[0003] Bei diesen Warensicherungsetiketten enthält die Verriegelungseinrichtung entweder
einen magnetisch ansprechenden Körper derart, dass die Verriegelungseinrichtung mittels
Magnetkraft aus der Sicherungsposition in die Freigabeposition verstellbar ist, oder
es wird Druckluft dazu verwendet, die Verriegelungseinrichtung aus der Sicherungsposition
in die Freigabeposition zu verstellen.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Warensicherungsetikett so zu gestalten,
dass zum Befestigen des Sicherungsetikettes an einer Ware auf einen Metallstift bzw.
eine Metallnadel verzichtet werden kann.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist das erfindungsgemäße Warensicherungsetikett dadurch
gekennzeichnet, dass die beiden Elemente derart relativ zueinander verstellbar sind,
dass die Ware zwischen ihnen festklemmbar ist.
[0006] Bevorzugte weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0007] Die Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen:
Figur 1 in isometrischer Darstellung eine Draufsicht auf das erfindungsgemäße Warensicherungsetikett;
Figur 2 in isometrischer Darstellung eine Unteransicht des Warensicherungsetikett;
Figur 3 in isometrischer Darstellung eine Explosionsansicht des Warensicherungsetikettes;
Figur 4 eine Seitenansicht eines Einzelelementes des Warensicherungsetikett;
Figuren 5 und 6 isometrische Darstellungen von Drauf- und Unteransichten eines Warensicherungsetiketts,
das sich von den Ausführungsformen gemäß den Figuren 1 bis 3 ausschließlich durch
die äußere Gehäuseform unterscheidet.
[0008] Das in den Figuren 1 bis 3 dargestellte Warensicherungsetikett besteht aus einem
ersten Element in Form eines Gehäuses 1, das aus einem Gehäuseunterteil 1a und einem
Gehäuseoberteil 1b zusammengesetzt ist. Das Gehäuseoberteil 1b ist mit einer Auswölbung
1b', beispielsweise in Form eines Kegelstumpfs, versehen. Das Gehäuseunterteil 1a
ist mit einer Ausbuchtung 1a' versehen, die eine Ausnehmung 1a" zum Einsetzen eines
Klemmorgans 2 aufweist, das vorzugsweise aus elastisch verformbaren, insbesondere
gummiartigem Material besteht. Das Klemmorgan 2 ist vorzugsweise als gerippte Fläche
ausgebildet.
[0009] Das zweite Element hat vorzugsweise die Form eines U-Profils 3, von dem der U-Profilschenkel
4 einen in das Gehäuse 1 einschiebbaren Abschnitt bildet, während der zweite U-Profilschenkel
5 an seiner Innenseite mit einem mit dem Klemmorgan 2 des Gehäuses 1 zusammenwirkenden
Klemmorgan 6 versehen ist. Das U-Profil 4 besteht vorzugsweise aus einem elastisch
verformbaren Material mit hoher Materialsteifigkeit. Das Klemmorgan 6 hat im wesentlichen
die Form einer gerippten Fläche mit in Einschieberichtung f1 nach hinten gerichteten
Rippen 6.1.
[0010] Der U-Profilschenkel 4 ist an seiner Außenseite als ein Teil der Verriegelungseinrichtung
mit einem Arretierungsorgan 7 versehen. Dieses Arretierungsorgan hat vorzugsweise
die Form einer gerippten Fläche 7 mit senkrecht zur Einschieberichtung f1 des U-Profilschenkels
4 verlaufenden Rippen. Als zweites Teil der Verriegelungseinrichtung ist ein senkrecht
zum Arretierungsorgan 7 bewegliches Arretierungsglied 8 vorgesehen. Dieses Arretierungsglied
8 besteht vorzugsweise aus einem senkrecht zu dem Arretierungsorgan bzw. dessen gerippter
Fläche 7 beweglichen Kolben 8, der mit einer mit der gerippten Fläche 7 zusammen wirkenden
gerippten Fläche 9 versehen ist, die in der Sicherungs- bzw. Arbeitsposition von einer
Feder 11 gegen die gerippte Fläche 7 gedrückt wird.
[0011] Der Kolben 8 ist in einer in dem Gehäuseoberteil 1b bzw. der Auswölbung 1b' angeordneten
vorzugsweise zylinderförmigen Öffnung 10 geführt. Der Kolben 8 ist zur Lagesicherung
mit einer entlang einer Mantellinie verlaufenden Rippe 8.1 versehen, die in eine im
Bereich der Öffnung 10 angeordnete Führungsnut 10.1 eingreift.
[0012] Der Kolben 8 ist unter dem Einfluss einer von außen ausgeübten Kraft entgegen der
Kraft der Feder 11 von der gerippten Fläche 7 des ersten Profilschenkels 4 wegdrückbar.
Zu diesem Zweck ist dem Kolben 8 vorzugsweise ein magnetisch ansprechender Körper
12 zugeordnet, um den Kolben 12 durch Anlegen eines Magneten, vorzugsweise Ringmagneten,
gegen die Auswölbung 1b' gegen die Kraft der Feder 11 soweit in die Öffnung 10 hineinzuziehen,
dass die gerippte Klemmfläche 9 die gerippte Fläche 7 frei gibt.
[0013] Die die gerippten Flächen 7 und 9 bildenden Rippen sind vorzugsweise sägezahnförmig
ausgebildet derart, dass die gerippten Flächen 7 und 9 beim Einschieben des U-Profilschenkel
4 in das Gehäuse 1 übereinander gleiten können, während sie in entgegengesetzter Richtung
miteinander verriegelt sind.
[0014] Die Sägezahnform der sägezahnförmig ausgebildeten. Rippen ist vorzugsweise als sogenannte
"Normalzahnung" ausgebildet, wobei die einzelnen Zahnspitzen einerseits durch eine
senkrecht zu den gerippten Flächen 7 und 9 verlaufende Zahnflanke und andererseits
durch eine unter einem Keilwinkel schräg verlaufende Zahnflanke begrenzt sind.
[0015] Das U-Profil 3 ist gegen Herausziehen aus dem Gehäuse gesichert, in dem das U-Profil
3 vorzugsweise einen Anschlag 4.1 aufweist, der gegen einen innerhalb des Gehäuses
1 angeordneten Gegenanschlag zur Anlage kommt.
[0016] Das Klemmorgan 2 ist in Einschieberichtung f1 des U-Profilschenkels 4 in das Gehäuse
1 - bezogen auf die Darstellung von Figur 3 ― nach oben ansteigend ausgebildet, während
das Klemmorgan 6 des U-Profils 3 durch eine in Einschieberichtung f1 des U-Profils
3 nach oben gerichtete komplementäre Schrägfläche mit nach innen vorspringenden Zähnen
bzw. Rippen 6.1 gebildet ist.
[0017] In dem Gehäuse 1 ist eine Feder 13 zwischen einem stationären Anschlag 14 des Gehäuseoberteils
1 b und dem freien Ende des U-Profilschenkels 4 abgestützt, derart, dass bei unter
Magnetkrafteinfluss in die Öffnung 10 eingezogenen Kolben 8 das U-Profil 3 aus dem
Gehäuse 1 "ausgeworfen" wird bis der Anschlag 4.1 des U-Profilschenkels 4 gegen den
innerhalb des Gehäuses 1 angeordneten Gegenanschlag zur Anlage kommt.
[0018] Dem Warensicherungsetikett ist vorzugsweise eine Anzeigeeinrichtung 15 zur elektronischen
Anzeige bei unbefugtem Entnehmen der Ware, an der das Warensicherungsetikett zugeordnet.
Die Anzeigeeinrichtung enthält vorzugsweise in bekannter Weise auch eine mit Tinte
oder einem Färbemittel gefüllte Kapsel 16, die bei unbefugtem Öffnen des Gehäuses
1 zum Zwecke des Herausziehens des U-Profils 3 zerstört wird und damit die Tinte bzw.
das Färbemittel freigibt.
[0019] Zum Anbringen des Warensicherungsetikett an einer Ware wird ein Abschnitt der Ware
zwischen die beiden Klemmorgane 2 und 6 gelegt und durch Einschieben des U-Profilschenkels
4 in das Gehäuse zwischen den beiden Klemmorganen 2 und 6 soweit festgeklemmt, dass
ein Herausziehen der Ware nicht möglich ist.
[0020] Zum autorisierten, bzw. befugten Abnehmen des Warensicherungsetiketts wird durch
Anlegen einer ausreichend starken Magnetkraft vorzugsweise gegen die Außenseite der
Auswölbung 1b' der Kolben 8 soweit in die Öffnung 10 hineingezogen, dass der Profilschenkel
4 unter dem Einfluss der Feder 13 ausreichend weit aus dem Gehäuse 1 "herausgeworfen"
bzw. ausgestoßen wird.
1. Warensicherungsetikett zur Verhinderung des unbefugten Entnehmens einer Ware, enthaltend
zwei relativ zueinander bewegliche Elemente, die in der Arbeits- bzw. Sicherungsposition
lösbar an der Ware befestigbar und gegen unbefugtes Lösen von der Ware mittels einer
Verriegelungseinrichtung gesichert sind, die zum autorisierten Abnehmen des Etiketts
von der Ware mittels einer von außen ausgeübten Kraft aus der Sicherungsposition in
eine Freigabeposition verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Elemente (1; 3) derart relativ zueinander verstellbar sind, dass die Ware
zwischen ihnen festklemmbar ist.
2. Warensicherungsetikett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Element als Gehäuse (1) ausgebildet ist, das an seiner Außenseite ein Klemmorgan
(2) aufweist, und dass das zweite Element im wesentlichen die Form eines U-Profils
(3) hat, von dem der eine U-Profilschenkel (4) in das Gehäuse (1) einschiebbar ist,
während der zweite U-Profilschenkel (5) an seiner Innenseite mit einem mit dem Klemmorgan
(2) des Gehäuses (1) zusammenwirkenden Klemmorgan (6) versehen ist.
3. Warensicherungsetikett nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der U-Profilschenkel (4) an seiner Außenseite als ein Teil der Verriegelungseinrichtung
mit einem Arretierungsorgan (7) versehen ist, dem als weiteres Teil der Verriegelungseinrichtung
ein senkrecht zu diesem Arretierungsorgan (7) bewegliches Arretierungsglied (8) gegenüberliegt,
das in der Sicherungsposition mittels Federkraft gegen das Arretierungsorgan (7) gedrückt
wird.
4. Warensicherungsetikett nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Arretierungsorgan als gerippte Fläche (7) mit senkrecht zur Einschieberichtung
(f1) des Profilschenkels (4) in das Gehäuse (1) verlaufenden Rippen (6.1) versehen
ist, und dass das Arretierungsglied als Kolben (8) ausgebildet ist, der mit einer
mit der gerippten Fläche (7) zusammen wirkenden gerippten Fläche (9) versehen ist,
die in der Arbeits- bzw. Sicherungsposition mittels Federkraft gegen die gerippte
Fläche (7) gedrückt wird.
5. Warensicherungsetikett nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (8) in einer in dem Gehäuse (1) angeordneten vorzugsweise zylinderförmigen
Öffnung (10) geführt ist und unter dem Einfluss einer ihn in Richtung der gerippten
Fläche (7) drückenden Feder (11) steht.
6. Warensicherungsetikett nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (8) zur Lagesicherung mit einer entlang einer Mantellinie verlaufenden
Rippe (8.1) versehen ist, die in eine im Bereich der Öffnung (10) angeordnete Führungsnut
(10.1) eingreift.
7. Warensicherungsetikett nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (8) unter dem Einfluss der äußeren Kraft entgegen der Kraft der Feder
(11) von der gerippten Fläche (7) des ersten U-Profilschenkels (4) wegdrückbar ist.
8. Warensicherungsetikett nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass dem Kolben (8) ein magnetisch ansprechender Körper (12) zugeordnet ist und die von
außen wirksame Kraft eine magnetische Kraft ist.
9. Warensicherungsetikett nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die die gerippten Flächen (7, 9) bildenden Rippen sägezahnförmig ausgebildet sind,
derart, dass die gerippten Flächen (7, 9) beim Einschieben des U-Profilschenkels (3)
in das Gehäuse (1) übereinander gleiten können, während sie in entgegengesetzter Richtung
miteinander verriegelt sind.
10. Warensicherungsetikett nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Sägezahnform als Normalzahnung ausgebildet ist, wobei die einzelnen Zahnspitzen
einerseits durch eine senkrecht zu den gerippten Flächen (7, 9) verlaufende Zahnflanke
und andererseits durch eine unter einem Keilwinkel schräg verlaufende Zahnflanke begrenzt
sind.
11. Warensicherungsetikett nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Profilschenkel (4) einen Anschlag (4.1) aufweist, der gegen einen innerhalb des
Gehäuses (1) angeordneter Gegenanschlag zur Anlage bringbar ist.
12. Warensicherungsetikett nach einem der Ansprüche 2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmorgan (2) in Einschieberichtung des U-Profils (3) in das Gehäuse (1) schräg
verlaufend ausgebildet, und dass das Klemmorgan (6) des U-Profilschenkels (4) komplementär
in Einschieberichtung des U-Profilschenkels (4) schräg verlaufend ausgebildet ist.
13. Warensicherungsetikett nach einem der Ansprüche 1 bis 12, gekennzeichnet durch eine in dem Gehäuse (1) angeordnete Feder (13), die zwischen einem stationären Anschlag
(14) des Gehäuseoberteils (1b) und dem freien Ende des U-Profilschenkels (4) abgestützt
ist.
14. Warensicherungsetikett nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmorgan (2) aus einem elastisch verformbaren, vorzugsweise gummiartigem Material
besteht und eine gerippte Klemmfläche hat.
15. Warensicherungsetikett nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmorgan (6) Arretierungselemente in Form von nach hinten gerichteten Rippen
(6.1) vorzugsweise in Form von nach hinten gerichteten Haken aufweist.