(19)
(11) EP 2 476 470 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
19.10.2016  Patentblatt  2016/42

(21) Anmeldenummer: 12150152.2

(22) Anmeldetag:  04.01.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A63H 17/38(2006.01)

(54)

Spielfahrzeug

Toy vehicle

Véhicule de jeu


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 12.01.2011 DE 102011002595

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
18.07.2012  Patentblatt  2012/29

(60) Teilanmeldung:
13152113.0 / 2586507

(73) Patentinhaber: Bruder Spielwaren GmbH + Co. KG
90730 Fürth (DE)

(72) Erfinder:
  • Bruder, Paul Heinz
    90768 Fürth (DE)

(74) Vertreter: Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Rechtsanwälte PartGmbB 
Königstraße 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 563 883
DE-U1-202010 001 555
CN-Y- 201 157 684
US-A1- 2005 106 993
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Spielfahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Derartige Spielfahrzeuge sind durch offenkundige Vorbenutzung bekannt. Die DE 20 2010 001 555 U1 offenbart ein Spielfahrzeug mit einem lenkbaren Fahrgestell.

    [0003] Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Spielfahrzeug der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass ein vielfältigeres Spielerlebnis ermöglicht ist.

    [0004] Die Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch ein Spielfahrzeug mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen.

    [0005] Erfindungsgemäß wurde erkannt, dass eine Lenk-Umstelleinrichtung die Möglichkeit bietet, verschiedene Lenkstellungen mit entsprechenden Lenk-Relativpositionen der Lenkplattenabschnitte zueinander vorzugeben, die sich grundsätzlich voneinander unterscheiden und die durch normales Lenken, also durch Lenken mit der Lenk-Betätigungseinrichtung, nicht möglich wären. Die Lenk-Umstelleinrichtung wird über ein Umstell-Betätigungselement betätigt, welches von der eigentlichen Lenk-Bestätigungseinrichtung, welche üblicherweise als Lenkrad ausgeführt ist, verschieden und hiervon unabhängig ist. Die Lenkstellung der Lenk-Umstelleinrichtung kann unabhängig von der Stellung des LenkBetätigungselements bestehen bleiben. Über die Lenkstellung der Lenk-Umstelleinrichtung lässt sich beispielsweise neben einer normalen Geradeauslauf-Fahrstellung der Laufräder auch eine Fahrstellung herbeiführen, die als Hundegang bekannt ist. Diese Fahrstellung ergibt bei einer Geradeausfahrt eine zur Vorderachse versetzte Hinterachse, so dass jedes der Laufräder in einer eigenen Spur fährt. Dies kann zur Untergrund schonenden Fortbewegung des Spielfahrzeugs entsprechend dem realen Vorbild genutzt werden. In der normalen Lenkstellung kann insbesondere eine Kurvenfahrt mit zwei gelenkten Achsen realisiert werden. Zwischen den beiden Lenkstellungen der Lenk-Umstelleinrichtung kann durch Umstellen der Lenk-Umstelleinrichtung eine Übergangs-Lenkstellung eingestellt werden. Hierzu kann die Lenk-Umstelleinrichtung zwischen den beiden Lenkstellungen stufenlos oder diskret umstellbar sein. In den beiden Lenkstellungen der Lenk-Umstelleinrichtung sind grundsätzlich unterschiedliche Relativ-Lenkpositionen der vier Räder zueinander bzw. Fahrstellungen möglich. Die Lenkplatte muss nicht zwingend plattenförmig, also mit im Vergleich zur Flächenausdehnung geringer Stärke, ausgeführt sein. Die Lenkplatte bzw. die einzelnen Lenkplattenabschnitte können jegliche Raumform einnehmen, die geeignet ist, damit die Lenkplatte bzw. die Lenkplattenabschnitte ihre Lenkfunktion erfüllen können.

    [0006] Eine Kraftübertragung nach Anspruch 2 lässt sich robust realisieren.

    [0007] Dies gilt entsprechend für eine Gestaltung nach Anspruch 3.

    [0008] Eine Anordnung des Lenkbetätigungselements nach Anspruch 4 ermöglicht ein intuitives Lenken. Das Lenkbetätigungselement kann so wie beim realen Vorbild angeordnet sein.

    [0009] Eine Positionsanzeige nach Anspruch 5 ermöglicht eine rasche Kontrolle der über die Lenk-Umstelleinrichtung herbeigeführten Lenkstellung.

    [0010] Eine Anordnung nach Anspruch 6 ermöglicht eine mit wenigen Komponenten auskommende kinematische Übertragung über die Lenk-Umstelleinrichtung. Diese kann insbesondere im verfügbaren Raum zwischen den beiden Fahrzeugachsen des Spielfahrzeugs untergebracht sein.

    [0011] Eine Gestaltung der Umstelleinrichtung nach Anspruch 7 ist robust ausführbar.

    [0012] Ein Lenksäulen-Umstellgehäuse nach Anspruch 8 ermöglicht es, entsprechend dem realen Vorbild verschiedene Positionen der Lenksäule vorzugeben, um das Fahrzeug bei einer Fortbewegung in der entsprechenden Fahrtrichtung steuern zu können.

    [0013] Ein umstellbares Lenksäulen-Umstellgehäuse ist unabhängig von der vorstehend diskutierten Lenk-Umstelleinrichtung und unabhängig von der sonstigen Fahrgestell-Gestaltung und insbesondere von der sonstigen Lenkungsgestaltung ein eigenständiges Merkmal der Erfindung.

    [0014] Eine Übertragungs-Zahnscheibe nach Anspruch 9 ermöglicht eine Umstellung der Lenksäule derart, dass die Position von Komponenten des Lenkantriebs, abgesehen von der Lenksäule und der Zahnscheibe, unverändert bleiben können.

    [0015] Eine Ausführung der Lenkantriebseinheit nach Anspruch 10 stellt sicher, dass in den verschiedenen Stellungen des Lenksäulen-Umstellgehäuses die verschiedenen Lenkkomponenten miteinander in Wirkverbindung bleiben.

    [0016] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigen:
    Fig. 1
    eine teilweise innere Details preisgebende Aufsicht auf ein Fahrwerk eines Spielfahrzeugs, wobei zur Sichtbarmachung kinematischer Details Komponenten, insbesondere Gehäusekomponenten, weggelassen sind, dargestellt mit normaler Lenkstellung und in Geradeauslauf Fahrstellung;
    Fig. 2
    in einer Ausschnittsvergrößerung das Detail II aus Fig. 1;
    Fig. 3
    in einer zu Fig. 1 ähnlichen Darstellung das Fahrwerk, gezeigt in einer Fahrstellung "Kurvenfahrt mit zwei gegenläufigen Lenkachsen";
    Fig. 4
    in einer zu Fig. 1 ähnlichen Darstellung das Fahrwerk in einer Lenkstellung "Hundegang" in einer ersten Fahrstellung "Geradeausfahrt";
    Fig. 5
    in einer zu Fig. 1 ähnlichen Darstellung das Fahrgestell in der Lenkstellung "Hundegang" in einer zweiten Fahrstellung "Kurvenfahrt";
    Fig. 6
    eine Seitenansicht des Fahrwerks, wobei die beiden dem Betrachter zugewandten Räder sowie, ähnlich wie in der Fig. 1, eine dem Betrachter zugewandte Gehäusehälfte weggelassen sind;
    Fig. 7
    vergrößert das Detail VII in Fig. 6;
    Fig. 8
    einen Schnitt gemäß Linie VIII-VIII in Fig. 6;
    Fig. 9
    vergrößert das Detail IX in Fig. 8;
    Fig. 10
    perspektivisch die Fahrgestell-Baugruppe nach Fig. 6;
    Fig. 11
    vergrößert das Detail XI in Fig. 10;
    Fig. 12
    perspektivisch die Fahrgestell-Baugruppe nach Fig. 6 aus einer anderen Blickrichtung;
    Fig. 13
    vergrößert das Detail XIII in Fig. 12;
    Fig. 14
    eine Aufsicht auf die Fahrgestell-Baugruppe nach Fig. 6;
    Fig. 15
    vergrößert das Detail XV in Fig. 14;
    Fig. 16
    einen Schnitt gemäß Linie XVI-XVI in Fig. 14;
    Fig. 17
    eine Aufsicht auf die Fahrgestell-Baugruppe nach Fig. 12 in einer weiteren Spielstellung einer Lenksäule; und
    Fig. 18
    einen Schnitt gemäß XVIII-XVIII in Fig. 17.


    [0017] In der Zeichnung ist, teilweise mit weggelassenen Komponenten und Baugruppenweise, ein Fahrgestell 1 eines ansonsten nicht dargestellten Spielfahrzeugs gezeigt. Bei dem Spielfahrzeug kann es sich um einen Traktor oder um einen Unterbau eines Spielzeug-Kranwagens handeln. Das Fahrgestell 1 hat eine Mehrzahl, nämlich insgesamt vier, von Laufrädern 2, 3, 4 und 5. An einem in der Fig. 1 ganz links dargestellten Gehäuseabschnitt 6 eines Fahrgestell-Gehäuses 7, von dem in der Fig. 1 nur eine Hälfte dargestellt ist, ist eine nicht dargestellte Anhängerkupplung bzw. Gerätekupplung anbringbar. Die in der Fig. 1 links dargestellte Fahrzeugachse mit den Laufrädern 2 und 4 wird nachfolgend auch als anhängerseitige Fahrzeugachse 8 bezeichnet und dadurch von der in der Fig. 1 rechts dargestellten Fahrzeugachse 9 mit den Laufrädern 3 und 5 unterschieden.

    [0018] Die beiden Laufräder 2 und 4 sind um eine Hochachse schwenkbar an einer anhängerseitigen Achswelle 10 der anhängerseitigen Fahrzeugachse 8 gelagert. Nabenseitige, nicht mitdrehende Lagerkörper 11 (vgl. Fig. 16) der Laufräder 2, 4 sind zudem über einen zwischen diesen angelenkten Querlenker 12 miteinander verbunden. Zum Lenken der beiden anhängerseitigen Laufräder 2, 4 dient ein Lenkplattenabschnitt 13, der am Fahrgestell-Gehäuse 7 schwenkbar um ein Schwenkgelenk mit vertikaler Schwenkachse 14 gelagert ist. Ein anhängerseitiges Ende des anhängerseitigen Lenkplattenabschnitts 13 hat ein Langloch 15, in das ein fest mit der anhängerseitigen Achswelle 10 verbundener Lenkstift 16 eingreift. Gegenüberliegend hat der anhängerseitige Lenkplattenabschnitt 13 ein weiteres Langloch 17, in das ein Gelenkstift 18 eines mittleren Lenkplattenabschnitts 19 eingreift. Der mittlere Lenkplattenabschnitt 19 ist um ein Schwenkgelenk mit vertikaler Schwenkachse 20 verschwenkbar.

    [0019] Eine Position der Schwenkachse 20 quer zur Fahrtrichtung kann mit einer Lenk-Umstelleinrichtung 21 stufenlos vorgegeben werden. Die Lenk-Umstelleinrichtung 21 hat einen seitlich angeordneten Umstell-Drehknopf 22, der von außen her zugänglich ist. Drehfest verbunden mit dem Umstell-Drehknopf 22 ist eine Gewindespindel 23. Letztere wirkt mit einem hierzu komplementären Innengewinde eines Schlittenkörpers 24 zusammen, der quer zur Fahrtrichtung verlagerbar am Fahrgestell-Gehäuse 7 geführt ist. Der mittlere Lenkplattenabschnitt 19 ist schwenkbar um die Schwenkachse 20 am Schlittenkörper 24 gelagert. Die Lenk-Umstelleinrichtung 21 greift am mittleren Lenkplattenabschnitt 19 an.

    [0020] Der Umstell-Drehknopf 22 mit der Gewindespindel 23 ist axial und radial am Fahrgestell-Gehäuse 7 gelagert.

    [0021] Auf der dem Gelenkstift 18 gegenüberliegenden Seite hat der mittlere Lenkplattenabschnitt 19 eine in einem bogenförmigen Langloch 25 ausgeführte Zahnreihe 26. Letztere kämmt mit einem Lenkantriebselement in Form einer Lenkantriebsstange 27 über eine längs einer vertikal verlaufenden Stangenachse 28 verlaufenden Verzahnung eines Zahnradabschnitts 29 der Lenkantriebsstange 27. Der Zahnradabschnitt 29 stellt eine einstückig an der Lenkantriebsstange 27 angeformte Verzahnung dar.

    [0022] Die Lenkantriebsstange 27 ist axial und radial in einem Führungshülsenabschnitt 30 des Fahrgestell-Gehäuses 7 gelagert (vgl. Fig. 16). Gegenüberliegend zum bodenseitigen Zahnradabschnitt 29 hat die Lenkantriebsstange 27 einen oberen, führerhausseitigen Zahnradabschnitt 31 mit im Vergleich zum bodenseitigen Zahnradabschnitt 29 mehr als doppelt so großer Axialerstreckung einer Verzahnung 32.

    [0023] Mit dieser Verzahnung 32 des führerhausseitigen Zahnradabschnitts 31 der Lenkantriebsstange 27 kämmt eine Übertragungs-Zahnscheibe 33, die in einem Lenksäulen-Umstellgehäuse 34 um eine vertikal verlaufende Drehachse 35 gelagert ist. Auf der in Bezug auf die Drehachse 35 der Lenkantriebsstange 27 gegenüberliegenden Seite kämmt mit der Übertragungs-Zahnscheibe 33 ein Zahnradabschnitt 36 einer Lenksäule 37, die axial und radial im Lenksäulen-Umstellgehäuse 34 gelagert ist, und drehfest mit einem Spielfahrzeug-Lenkrad 38 verbunden ist. Eine Lenkachse 38a schließt zu einer Fahrgestell-Ebene, die von den vier Laufrädern 2 bis 5 vorgegeben ist und beispielsweise parallel zur Zeichnungsebene der Fig. 1 verläuft, einen Winkel ein, der größer ist als 70 °.

    [0024] Mit dem Schlittenkörper 24 fest verbunden ist ein der Positionsanzeige bzw. Lenkstellungsanzeige der Lenk-Umstelleinrichtung 21 dienender Stift 39, der eine in der Fig. 1 nicht dargestellte Öffnung im Fahrgestell-Gehäuse 7 oberhalb des Umstell-Drehknopfes 22 für den Benutzer sowohl sichtbar als auch ertastbar durchtritt.

    [0025] Zwischen dem Langloch 25 zum Durchtritt der Lenkantriebsstange 27 und der Schwenkachse 20 für den mittleren Lenkplattenabschnitt 19 ist ein Gelenkstift mit vertikaler Schwenkachse 40 angeordnet, über welchen am mittleren Lenkplattenabschnitt 19 ein weiterer Lenkplattenabschnitt 41 zum Lenken der beiden Laufräder 3, 5 der weiteren Fahrzeugachse 9 angelenkt ist. Der weitere Lenkplattenabschnitt 41 ist am Fahrgestell-Gehäuse 7 um ein Schwenkgelenk mit gehäusefester vertikaler Schwenkachse 42 schwenkbar. Der weiteren Fahrzeugachse 9 zugewandt, weist die Lenkung für die beiden Laufräder 3, 5 dieselben Lenkkomponenten 10, 11, 12, 15, 16 auf wie die Lenkung für die beiden anhängerseitigen Laufräder 2, 4, die die gleichen Bezugsziffern tragen und nicht nochmals im Einzelnen erläutert werden.

    [0026] Die Lenkplattenabschnitte 13, 19 und 41 sowie die Achswellen 10, die Lagerkörper 11 und die Querlenker 12 an den beiden Fahrzeugachsen 8, 9 sind Komponenten einer Lenkeinrichtung 42a des Fahrgestells 1. Die drei Lenkplattenabschnitte 13, 19, 41 sind Bestandteile einer Gesamt-Lenkplatte des Fahrgestells 1. Die Achswellen 10 und die Querlenker 12 sind Lenkelemente der Lenkeinrichtung 42a. Die Lenkantriebsstange 27 stellt ein Lenkantriebselement der Lenkeinrichtung 42a dar.

    [0027] Fig. 1 zeigt die Lenk-Umstelleinrichtung 21 in einer ersten Lenkstellung mit einer ersten Lenk-Relativposition der Lenkplattenabschnitte 13, 19 und 41 zueinander. Zudem zeigt die Fig. 1 eine Neutral-Fahrstellung der Laufräder 2 bis 5 für eine Geradeausfahrt des Spielfahrzeugs mit dem Fahrgestell 1. Der Positionsanzeige-Stift 39 ist mit seinem freien Ende liegt in etwa auf Höhe eines dem Umstell-Drehknopf 22 zum Fahrgestell-Gehäuse 7 abschließenden Lagerbundes 43.

    [0028] Fig. 3 zeigt das Fahrgestell 1 mit der Lenk-Umstelleinrichtung 21 wiederum in der ersten Lenkstellung. In der Fig. 3 ist das Lenkrad 38 zur Kurvenfahrt nach rechts (vgl. Richtungspfeil 44) eingeschlagen. In der Folge hat sich, übertragen durch die Übertragungs-Zahnscheibe 33, auch die Lenkantriebsstange 27 um die Stangenachse 28 gedreht, so dass der mittlere Lenkplattenabschnitt 19 verglichen mit der Stellung nach Fig. 1 in der Stellung nach der Fig. 3 nun entgegen dem Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 20 verdreht ist. In der Folge sind über die Gelenkstift-Anlenkpunkte 18, 40 die beiden äußeren Lenkplattenabschnitte 13 und 41 jeweils um ihre Schwenkachsen 14 und 42 im Uhrzeigersinn verdreht. Dies bewirkt, dass der Lenkstift 16 der anhängerseitigen Fahrzeugachse 8 in der Fig. 3 nach oben und der entsprechende Lenkstift 16 der anderen Fahrzeugachse 9 in der Fig. 3 nach unten verlagert wurde. Entsprechend ergeben sich die in der Fig. 3 dargestellten Lenkeinschläge der beiden Laufräder 2, 4 der anhängerseitigen Fahrzeugachse 8 und der Laufräder 3, 5 der weiteren Fahrzeugachse 9. Das Spielfahrzeug kann in der Fahrstellung nach Fig. 3 mit gegenläufig gelenkten Laufrädern 2 bis 5 eine Kurve fahren.

    [0029] Fig. 4 zeigt eine zweite Lenkstellung der Lenk-Umstelleinrichtung 21. Im Vergleich zur ersten Lenkstellung nach den Fig. 1 und 3 ist durch Betätigung des Umstell-Drehknopfes 22 der Schlitten 24 ein Stück weit nach unten verlagert. Entsprechend ist auch der Positionsanzeige-Stift 39 verglichen mit dem Umstell-Drehknopf 22 ein Stück weiter in das Fahrgestell-Gehäuse 7 eingefahren. Aufgrund der Umstellung des Schlittens 24 und damit der Verlagerung der Schwenkachse 20 quer zur Fahrtrichtung haben sich auch die Positionen der Anlenkpunkte über die Gelenkstifte 18, 40 verlagert. Die Schwenkachsen 14, 20, 42 liegen nun nicht mehr, wie dies bei den Stellungen nach den Fig. 1 und 3 der Fall war, in einer Flucht zueinander. In der zweiten Lenkstellung der Lenk-Umstelleinrichtung 21 ist daher eine Fahrstellung der vier Laufräder 2 bis 5 wie z. B. in der Fig. 1 nicht mehr möglich. Fig. 4 zeigt eine über einen entsprechenden Lenkeinschlag des Lenkrades 38 herbeigeführte Fahrstellung der Laufräder 2 bis 5, die auch als "Hundegang" bezeichnet ist. In dieser Fahrstellung der Laufräder 2 bis 5 ist ebenfalls eine Geradeausfahrt des Spielfahrzeugs möglich, wobei die Fahrtrichtung nicht mit der Fahrzeug-Längsrichtung übereinstimmt. In der Fahrstellung "Hundegang" nach Fig. 4 fahren zudem alle vier Laufräder 2 bis 5 in einer eigenen Spur.

    [0030] Fig. 5 zeigt eine weitere Fahrstellung der Laufräder 2 bis 5 in der zweiten Lenkstellung der Lenk-Umstelleinrichtung 21. Im Vergleich zur Fahrstellung der Laufräder 2 bis 5 nach Fig. 4 sind die Laufräder 2 bis 5 bei der Stellung nach Fig. 5 für eine leichte Rechts-Kurvenfahrt (vgl. Richtungspfeil 45) eingeschlagen. Im Vergleich zur Relativstellung nach Fig. 4 sind in der Relativstellung in der Fig. 5 die beiden Lenkplattenabschnitte 13 und 41 um ihre beiden Schwenkachsen 14, 42 ein Stück weit im Uhrzeigersinn verschwenkt.

    [0031] Das Lenksäulen-Umstellgehäuse 34 ist zwischen zwei Lenksäulen-Stellungen umstellbar. In der ersten Lenksäulen-Stellung, die z. B. in den Fig. 6, 7, 12, 14 und 16 dargestellt ist, ist die Lenksäule 37 der anhängerseitigen Fahrzeugachse 8 zugewandt. Die Übertragungs-Zahnscheibe 33 liegt in dieser Stellung zwischen der Lenkantriebsstange 27 und Spritzabdeckungen 46, die an den Lagerkörpern 11 der anhängerseitigen Laufräder 2, 4 angebracht sind. In der Stellung nach Fig. 16 hintergreifen Fixierlaschen 47 auf dem Fahrgestell-Gehäuse 7 Fixierfüße 48, die an der Unterseite des Lenksäulen-Umstellgehäuses 34 angeformt sind.

    [0032] Die Fig. 17 und 18 zeigen eine weitere Lenksäulen-Stellung des Lenksäulen-Umstellgehäuses 34. In der Stellung nach den Fig. 17 und 18 ist die Lenksäule 37 über der weiteren Fahrzeugachse 9 angeordnet. Im Vergleich zur Stellung nach Fig. 16 ist das Lenksäulen-Umstellgehäuse 34 um die Stangenachse 28 um 180 ° gedreht. Zudem ist das Lenksäulen-Umstellgehäuse 34 in der Stellung nach der Fig. 18 im Vergleich zur Stellung nach Fig. 16 ein Stück weit axial aus dem Fahrgestell-Gehäuse 7 herauszogen. In der Stellung nach Fig. 18 werden die Fixierfüße 48 des Lenksäulen-Umstellgehäuses 34 von weiteren Fixierlaschen 49 hintergriffen, die auf dem Fahrgestell-Gehäuse 7 oberhalb der weiteren Fahrzeugachse 9 angeformt sind.

    [0033] Zum Umstellen zwischen den Lenksäulen-Stellungen nach den Fig. 16 einerseits und 18 andererseits wird das Lenksäulen-Umstellgehäuse 34 ein Stück weit um die Stangenachse 28 verdreht, bis die Fixierfüße 48 aus den Fixierlaschen 47 bzw. 49 ausrücken. Anschließend wird das Lenksäulen-Umstellgehäuse 34 um die Stangenachse 28 um 180 ° gedreht und in seiner Axialposition relativ zum Fahrgestell-Gehäuse durch Herausziehen oder Einschieben längs der Stangenachse 28 angepasst. Bei dieser Axialverlagerung bleibt die Übertragungs-Zahnscheibe 33 in Eingriff mit der Verzahnung 32 der Lenkantriebstange 27. Im Bereich der gewünschten Lenksäulen-Stellung werden die Fixierfüße 48 wieder mit den Fixierlaschen 47 bzw. 49 des Fahrgestell-Gehäuses 7 in Eingriff gebracht.

    [0034] Die beiden Lenksäulen-Stellungen entsprechen den beiden möglichen Fahrtrichtungen des Spielfahrzeugs. Verschiedene und dem realen Vorbild angenäherte Spielsituationen sind auf diese Weise herbeiführbar.

    [0035] Alle Komponenten des Fahrgestells 1 sind aus Kunststoff.


    Ansprüche

    1. Spielfahrzeug mit einem Fahrgestell (1)

    - mit einem Fahrgestell-Gehäuse (7),

    - mit einer Mehrzahl von Laufrädern (2 bis 5), die am Fahrgestell (1) angebracht sind,

    - mit einem über eine Lenk-Betätigungseinrichtung (38) betätigten Lenkantriebselement (27) zum Lenken der Laufrädern des Spielfahrzeugs in unterschiedliche Fahrstellungen,

    - mit einer Lenkeinrichtung (42a), die aufweist:

    - - eine Lenkplatte (13, 19, 41), die durch das Lenkantriebselement (27) relativ zum Fahrgestell-Gehäuse (7) verlagerbar ist,

    - - mit an den Laufrädern (2 bis 5) und der Lenkplatte (13, 19, 41) angelenkten Lenkelementen (10, 12),

    dadurch gekennzeichnet, dass

    - die Lenkplatte (13, 19, 41) mehrteilig mit mindestens zwei aneinander angelenkten Lenkplattenabschnitten ausgeführt ist, wobei die Laufräder (2 bis 5) an unterschiedlichen Abschnitten der Lenkplatte (13, 19, 41) angelenkt sind,

    - wobei eine Lenk-Umstelleinrichtung (21) vorgesehen ist, die unabhängig von der Lenk-Betätigungseinrichtung (38) umstellbar ist zwischen

    - - einer ersten Lenkstellung mit einer ersten Lenk-Relativposition der Abschnitte der Lenkplatte (13, 19, 41) zueinander und

    - - einer zweiten Lenkstellung mit einer zweiten Lenk-Relativposition der Abschnitte der Lenkplatte (13, 19, 41) zueinander, wobei unterschiedliche Relativ-Lenkpositionen der Laufrädern möglich sind.


     
    2. Spielfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Abschnitte der Lenkplatte (19) eine Zahnreihe (26) aufweist, die mit dem über das am Fahrgestell-Gehäuse (7) gelagerten, eine Verzahnung (29) aufweisenden Lenkantriebselement (27) zur Verlagerung aller Abschnitte der Lenkplatte (13, 19, 41) zusammenwirkt.
     
    3. Spielfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verzahnung (29) einstückig am Lenkantriebselement (27) angeformt ist.
     
    4. Spielfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Lenk-Betätigungselement (38) um eine Betätigungsachse (38a) schwenkbar angeordnet ist, die einen Winkel zu einer von den Laufrädern (2 bis 5) vorgegebenen Fahrgestell-Ebene einschließt, der gröβer ist als 70°.
     
    5. Spielfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine Positionsanzeige (39) zur Anzeige einer Lenkstellung der Lenk-Umstelleinrichtung (21).
     
    6. Spielfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Lenk-Umstelleinrichtung (21) an einem der Abschnitte der Lenkplatte (13, 19, 41) angreift.
     
    7. Spielfahrzeug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Lenk-Umstelleinrichtung (21) eine gehäusefest gelagerte Gewindespindel (23) und einen am Gehäuse (7) geführt verlagerbaren Schlittenkörper (24) aufweist, der an einem der Abschnitte der Lenkplatte (13, 19, 41) angelenkt ist.
     
    8. Spielfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch ein Lenksäulen-Umstellgehäuse (34), das eine Lenksäule (37) trägt und das zwischen mindestens zwei Lenksäulen-Stellungen relativ zum Fahrgestell-Gehäuse (7) umstellbar ist.
     
    9. Spielfahrzeug nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch eine Übertragungs-Zahnscheibe (33) zwischen dem Lenkantriebselement (27) und der Lenksäule (37).
     
    10. Spielfahrzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Lenkantriebselement (27) so ausgeführt ist, dass es während des Umstellens zwischen verschiedenen Stellungen des Lenksäulen-Umstellgehäuses (34) mit der Lenkplatte (13, 19, 41) und/oder mit der Übertragungs-Zahnscheibe (33) in Eingriff bleibt.
     


    Claims

    1. Toy vehicle with a chassis (1)

    - with a chassis housing (7),

    - with a multitude of wheels (2 to 5) fitted to the chassis (1),

    - with a steering drive element (27) actuated via a steering actuation means (38) for steering the wheels of the toy vehicle in different driving positions,

    - with a steering means (42a), comprising:

    - - a steering plate (13, 19, 41) that can be displaced relative to the chassis housing (7) by means of the steering drive element (27),

    - - with steering elements (10, 12) hinged to the wheels (2 to 5) and the steering plate (13, 19, 41),

    characterised in that

    - the steering plate (13, 19, 41) is of a multi-part design with at least two steering plate sections hinged to each other, wherein the wheels (2 to 5) are hinged to different sections of the steering plate (13, 19, 41),

    - wherein a steering switchover means (21) is envisaged, which can be switched over independently from the steering actuation means (38) between

    - - a first steering position with a first relative steering position of the sections of the steering plate (13, 19, 41) to each other, and

    - - a second steering position with a second relative steering position of the sections of the steering plate (13, 19, 41) to each other, wherein different relative steering positions of the wheels are possible.


     
    2. Toy vehicle according to claim 1, characterised in that at least one of the sections of the steering plate (19) has serrations (26) that cooperates with the steering drive element (27) positioned above the vehicle chassis housing (7) and having serrations for displacing all sections of the steering plate (13, 19, 41).
     
    3. Toy vehicle according to claim 2, characterised in that the serrations (29) are formed with the steering drive element (27) as a single piece.
     
    4. Toy vehicle according to one of the claims 1 to 3, characterised in that the steering actuation element (38) is arranged to pivot around an actuation axis (38a) enclosing an angle that is greater than 70° with one a chassis level predetermined by one of the wheels (2 to 5).
     
    5. Toy vehicle according to one of the claims 1 to 4, characterised by a position display (39) for displaying a steering position of the steering switchover means (21).
     
    6. Toy vehicle according to one of the claims 1 to 5, characterised in that the steering switchover means (21) pits against one of the sections of the steering plate (13, 19,41).
     
    7. Toy vehicle according to claim 6, characterised in that the steering switchover means (21) has threaded spindle (23) mounted relative to the housing and a displaceable carriage body (24) held on the housing (7) that is hinged to one of the sections of the steering plate (13, 19, 41).
     
    8. Toy vehicle according to one of the claims 1 to 7, characterised by a steering column switchover housing (34) that supports a steering column (37) and can be switched between at least two steering column positions relative to the chassis housing (7).
     
    9. Toy vehicle according to claim 8, characterised by a transmission gear (33) between the steering drive element (27) and the steering column (37).
     
    10. Toy vehicle according to claim 9, characterised in that the steering drive element (27) is designed in such a way that it remains engaged with the steering plate (13, 19, 41) and/or with the transmission gear (33) when switching between different positions of the steering column housing (34).
     


    Revendications

    1. Véhicule-jouet avec un châssis (1)

    - avec un carter de châssis (7),

    - avec une pluralité de roues (2 à 5) montées contre le châssis (1),

    - avec un élément de commande de direction (27) actionné par un dispositif de manoeuvre de direction (38) pour la direction des roues du véhicule-jouet dans différentes positions de roulement,

    - avec un mécanisme de direction (42a), lequel présente :

    -- une plaque de direction (13, 19, 41), déplaçable par l'élément de commande de direction (27) par rapport au carter de châssis (7),

    -- avec des éléments de direction (10, 12) articulés contre les roues (2 à 5) et la plaque de direction (13, 19, 41),

    caractérisé en ce que

    - la plaque de direction (13, 19, 41) est réalisée en plusieurs pièces, avec au moins deux segments de plaque de direction articulés l'un contre l'autre, les roues (2 à 5) étant articulées contre différents segments de la plaque de direction (13, 19, 41),

    - un dispositif de changement de direction (21) est prévu, lequel est commutable indépendamment du dispositif de manoeuvre de direction (38), entre

    -- une première position de direction avec une première position de direction relative entre eux des segments de la plaque de direction (13, 19, 41) et

    -- une deuxième position de direction avec une deuxième position de direction relative entre eux des segments de la plaque de direction (13, 19, 41), différentes positions de direction relatives des roues étant possibles.


     
    2. Véhicule-jouet selon la revendication 1, caractérisé en ce que au moins un des segments de la plaque de direction (19) comporte une rangée de dents (26) coopérant avec l'élément de commande de direction (27) monté contre le carter de châssis (7) et présentant une denture (29) pour le déplacement de tous les segments de la plaque de direction (13, 19, 41).
     
    3. Véhicule-jouet selon la revendication 2, caractérisé en ce que la denture (29) est formée d'un seul tenant sur l'élément de commande de direction (27).
     
    4. Véhicule-jouet selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le dispositif de manoeuvre de direction (38) est pivotant autour d'un axe de manoeuvre (38a) formant un angle supérieur à 70° avec un plan de châssis défini par les roues (2 à 5).
     
    5. Véhicule-jouet selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par une indication de position (39) pour l'indication d'une position de direction du dispositif de changement de direction (21).
     
    6. Véhicule-jouet selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le dispositif de changement de direction (21) a prise sur un des segments de la plaque de direction (13, 19, 41).
     
    7. Véhicule-jouet selon la revendication 6, caractérisé en ce que le dispositif de changement de direction (21) comporte une tige filetée (23) montée fixement sur le carter et un corps de chariot (24) mobile de manière guidée contre le carter (7), lequel est articulé contre un des segments de la plaque de direction (13, 19, 41).
     
    8. Véhicule-jouet selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé par un carter de commutation (34) de colonne de direction qui supporte une colonne de direction (37) et est commutable entre au moins deux positions de colonne de direction par rapport au carter de châssis (7).
     
    9. Véhicule-jouet selon la revendication 8, caractérisé par une roue dentée de transmission (33) entre l'élément de commande de direction (27) et la colonne de direction (37).
     
    10. Véhicule-jouet selon la revendication 9, caractérisé en ce que l'élément de commande de direction (27) est réalisé de manière à rester en prise avec la plaque de direction (13, 19, 41) et/ou avec la roue dentée de transmission (33) pendant la commutation entre différentes positions du carter de commutation (34) de colonne de direction.
     




    Zeichnung



























































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente