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<ep-patent-document id="EP11192052B1" file="EP11192052NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2476559" kind="B1" date-publ="20140319" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.40 (30 Jan 2013) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2476559</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20140319</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>11192052.6</B210><B220><date>20111206</date></B220><B240><B241><date>20130412</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102011008652</B310><B320><date>20110114</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20140319</date><bnum>201412</bnum></B405><B430><date>20120718</date><bnum>201229</bnum></B430><B450><date>20140319</date><bnum>201412</bnum></B450><B452EP><date>20131018</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B42F   9/00        20060101AFI20130118BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Schriftguthülle</B542><B541>en</B541><B542>Document sheath</B542><B541>fr</B541><B542>Enveloppe pour matériel d'écriture</B542></B540><B560><B561><text>GB-A- 191 326 786</text></B561><B561><text>US-A- 4 964 746</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Schneider Thomas</snm><adr><str>Schleiermacherstrasse 5/2</str><city>71229 Leonberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Seiffarth  Steffen</snm><adr><str>Harthäuser Hauptstraße 61</str><city>70794 Filderstadt</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Esselte Leitz GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>100118793</iid><irf>A 55 786 EP</irf><adr><str>Siemensstrasse 64</str><city>70469 Stuttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Reule, Hanspeter</snm><sfx>et al</sfx><iid>101277757</iid><adr><str>Patentanwälte Wolf &amp; Lutz 
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<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Schriftguthülle gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Solche Schriftguthüllen werden üblicherweise als Bewerbungsmappen verwendet. Die Bewerbungsunterlagen werden lose zwischen dem Rückdeckel und dem Vorderdeckel eingelegt, wobei der Vorderdeckel oft aus transparentem Kunststoff besteht, während der Rückdeckel undurchsichtig ist. Das Klemmelement dient dazu, die Bewerbungsunterlagen zwischen dem Vorderdeckel und dem Rückdeckel festzuklemmen, so dass sie nicht herausrutschen können, ohne dass hierfür eine Lochung der Unterlagen notwendig ist. Das Klemmelement wird von einer Klemmposition, in der seine Klemmpartie zumindest größtenteils über der Innenseite des Rückdeckels angeordnet ist und meist auf dem Rückdeckel oder den eingelegten Dokumenten aufliegt, in eine Freigabeposition, in der die Klemmpartie zumindest teilweise vom Rückdeckel zurückgezogen ist, beweglich. In der Klemmposition klemmt das Klemmelement die Bewerbungsunterlagen zwischen der Klemmpartie und dem Rückdeckel ein, während es die Bewerbungsunterlagen in der Freigabeposition freigibt. Um die Klemmwirkung zu erzielen, ist die Klemmpartie gegenüber der Basispartie gegen eine Rückstellkraft beweglich, so dass ein Spalt zwischen der Klemmpartie und der Basispartie, in den die Bewerbungsunterlagen eingreifen, aufgeweitet werden kann. Dabei ist es bekannt, Klemmelemente zu verwenden, die einstückig aus Kunststoff hergestellt sind. Diese haben den Nachteil, dass sie nur begrenzt elastisch sind, so dass der Spalt durch das Einlegen eines dicken Stapels Unterlagen irreversibel aufgeweitet werden kann, so dass eine klemmende Aufnahme eines Blatts oder weniger Blätter Papier danach nicht mehr möglich ist.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0003" num="0003">Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Schriftguthülle der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass eine bessere Klemmwirkung erzielt wird.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Schriftguthülle mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.</p>
<p id="p0005" num="0005">Das Dokument <patcit id="pcit0001" dnum="US4964746A"><text>US 4,964,746</text></patcit> offenbart eine Schriftguthülle mit einem verstärkte Klemmelement.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, dass das Klemmelement durch die Verstärkung im Mittelbereich eine ausreichende Klemmwirkung aufweist. Insbesondere an Stellen, an denen das Klemmelement mit dem Rückdeckel oder dem Schriftgut in Berührung kommt, ist es von Vorteil, wenn diese aus Kunststoff bestehen. Dabei werden zwei alternative Ausführungsformen bevorzugt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die erste bevorzugte Ausführungsform sieht vor, dass das Klemmelement einen einstückigen Grundkörper aus Kunststoff sowie eine im Mittelbereich angeordnete, den Grundkörper umgreifende elastische Klemmfeder aus Metallblech aufweist. Die Klemmfeder steht dabei nur mit dem Grundkörper in Berührung und kann keine weiteren Teile der Schriftgutmappe oder die eingelegten Dokumente zerkratzen, wenn das Klemmelement bewegt wird. Indem die Klemmfeder den Grundkörper umgreift, bringt sie die für die Klemmwirkung benötigte Kraft auf. Vorteilhaft weist der Grundkörper eine Vertiefung auf, in der die Klemmfeder aufgenommen ist. Die Vertiefung weist zweckmäßig eine Tiefe auf, die der Dicke des Metallblechs entspricht, so dass das Klemmelement eine glatte und für den Benutzer angenehm zu greifende Oberfläche aufweist. Durch die Aufnahme in der Vertiefung ist die Klemmfeder gegen Verrutschen gesichert. Zusätzlich oder alternativ ist es möglich, dass der Grundkörper einen vorstehenden Zapfen aufweist, der in ein Loch in der Klemmfeder eingreift und diese so fixiert.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Die zweite bevorzugte Ausführungsform sieht vor, dass das Klemmelement einstückig aus Kunststoff gefertigt ist und dass die Klemmpartie im Mittelbereich eine größere Dicke aufweist als in den Endbereichen. Die Klemmpartie gliedert sich somit zumindest in drei Abschnitte, nämlich den dickeren Mittelbereich und die beiderseits des Mittelbereichs angeordneten, dünneren Endbereiche. Der dicke Mittelbereich bewirkt eine große Klemmkraft, so dass auch größere Mengen von Dokumenten geklemmt werden können. Während der Mittelbereich aufgrund seiner Dicke anfällig ist für eine plastische Aufweitung, ist diese Anfälligkeit in den dünneren Endbereichen nicht so stark ausgeprägt, so dass auch nach einer Aufweitung des Mittelbereichs die Elastizität in den Endbereichen groß genug ist, um nach dem Entnehmen einer größeren Menge an Dokumenten auch wieder eine kleinere Menge an Dokumenten klemmen zu können. Dabei wird bevorzugt, dass die Dicke der Klemmpartie von den Endbereichen zum Mittelbereich hin in Stufen zunimmt.</p>
<p id="p0009" num="0009">Zweckmäßig erstreckt sich die Klemmpartie ausgehend von der Basispartie von dieser weg und anschließend wieder ein Stück weit auf diese zu. Hierdurch entsteht ein gekrümmter Abschnitt, der zum einen durch elastische Verformung die Rückstellkraft bei der Aufweitung des Spalts aufbringt. Zum anderen wird mittels des gekrümmten Abschnitts bei der ersten bevorzugten Ausführungsform die Klemmfeder ohne weitere Befestigungsmittel in ihrer Position gehalten, so dass sie zumindest in einer Richtung quer zur Längsrichtung nur schwer verrutschen kann.</p>
<p id="p0010" num="0010">Vorteilhaft weist die Klemmpartie eine einstückig angeformte, zur Basispartie hin vorstehende und sich in der Längsrichtung erstreckende Klemmrippe aus Kunststoff auf. Die Klemmwirkung tritt dann zwischen der Klemmrippe und dem Rückdeckel ein. Die Klemmrippe kann gerade ausgeführt sein, so dass sie über ihre volle Länge auf den zu klemmenden Dokumenten aufliegt.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Es ist möglich, das Klemmelement längsverschieblich am Rückdeckel und/oder am Vorderdeckel anzuordnen. Es wird jedoch bevorzugt, dass das Klemmelement um eine Schwenkachse schwenkbar am Rückdeckel und/oder am Vorderdeckel angeordnet ist. Die Schwenkachse befestigt dabei vorzugsweise die Basispartie am Rückdeckel.</p>
<p id="p0012" num="0012">Der Rückdeckel und der Vorderdeckel sind vorteilhaft entlang der Seitenkante mittels eines Falzes miteinander verbunden. Um eine Bewegung des Klemmelements zu ermöglichen, weist der Vorderdeckel dann ein zur Seitenkante hin randoffenes Fenster zur Aufnahme der Klemmpartie auf, das den Falz unterbricht.</p>
<p id="p0013" num="0013">Im Folgenden wird die Erfindung anhand in der Zeichnung schematisch dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1a, b, c</dt><dd>eine Schriftguthülle in drei verschiedenen perspektivischen Ansichten;</dd>
<dt>Fig. 2a, b</dt><dd>die Schriftguthülle gemäß <figref idref="f0001 f0002 f0003">Fig. 1a bis c</figref> in Draufsicht sowie im Schnitt entlang der Linie A-A;</dd>
<dt>Fig. 3a, b</dt><dd>das Klemmelement der Schriftguthülle gemäß <figref idref="f0001 f0002 f0003">Fig. 1a bis c</figref>, <figref idref="f0004">2a</figref>, <figref idref="f0005">b</figref> in perspektivischer Ansicht und in einer Ansicht quer zur Längsrichtung und</dd>
<dt>Fig. 4a, b, c</dt><dd>ein Klemmelement gemäß einem alternativen Ausführungsbeispiel in perspektivischer Ansicht, in Draufsicht und im Schnitt entlang der Linie B-B.</dd>
</dl></p>
<p id="p0014" num="0014">Die in der Zeichnung dargestellte Schriftguthülle 10 weist einen Rückdeckel 12 sowie einen Vorderdeckel 14 auf. Der Rückdeckel 12 und der Vorderdeckel<!-- EPO <DP n="5"> --> 14 sind entlang einer Seitenkante 16 durch einen Falz 18 miteinander verbunden, so dass sie einerseits deckungsgleich aufeinander gelegt werden können, wie in <figref idref="f0001">Fig. 1a</figref> gezeigt, und andererseits aufgeklappt werden können, so dass sie nebeneinander liegen, wie in <figref idref="f0002">Fig. 1b</figref> gezeigt. In der Mitte der Seitenkante 16 ist der Falz 18 durch ein randoffenes Fenster 20 im Vorderdeckel 14 unterbrochen. Im Bereich des Fensters 20 ist ein Klemmelement 22 angeordnet, mit dem zwischen dem Rückdeckel 12 und dem Vorderdeckel 14 eingelegte Dokumente klemmend festgehalten werden können. Zu diesem Zweck ist das Klemmelement 22 mittels einer Schwenkachse 24 am Rückdeckel 12 angelenkt und kann von einer Klemmstellung (<figref idref="f0001">Fig. 1a</figref>, <figref idref="f0002">b</figref>), in der es die Seitenkante 16 im Bereich des Fensters 20 umgreift, in eine Freigabestellung (<figref idref="f0003">Fig. 1c</figref>) verschwenkt werden, in der es vollständig von der dem Vorderdeckel 14 zugewandten Innenseite 26 des Rückdeckels 12 entfernt ist.</p>
<p id="p0015" num="0015">Das Klemmelement 22 weist eine an der der Innenseite 26 abgewandten Außenseite 28 des Rückdeckels 12 anliegende Basispartie 30 sowie eine einstückig mit der Basispartie 30 verbundene Klemmpartie 32 auf. Die Klemmpartie 32 erstreckt sich in einem ersten Abschnitt 34 nach oben von der Basispartie 30 weg und in einem zweiten Abschnitt 36, der sich an den ersten Abschnitt 34 anschließt, wieder nach unten auf die Basispartie 30 zu. In einem Spalt 38 zwischen der Basispartie 30 und der Klemmpartie 32 ist in der Klemmstellung ein umgefalteter Endabschnitt 40 des Rückdeckels 12 aufgenommen, der eine Einschubtasche 42 für die aufzunehmenden Dokumente bildet. Der Spalt 38 kann gegen eine elastische Rückstellkraft durch Verbiegen des ersten Abschnitts 34 der Klemmpartie 32 aufgeweitet werden.</p>
<p id="p0016" num="0016">Gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel (<figref idref="f0005">Fig. 2b</figref>, <figref idref="f0006">3a</figref>, <figref idref="f0007">3b</figref>) weist das Klemmelement 22 einen Grundkörper 44 aus Kunststoff auf. Der Grundkörper 44 erstreckt sich sowohl über die Basispartie 30 als auch die Klemmpartie 32. In der in Längsrichtung des Klemmelements 22, die sich in der<!-- EPO <DP n="6"> --> Klemmstellung (<figref idref="f0001">Fig. 1a</figref>, <figref idref="f0002">1b</figref>, <figref idref="f0004">2a</figref>) parallel zur Seitenkante 16 erstreckt, angeordneten Mitte des Klemmelements 22 weist der Grundkörper 44 sowohl in der Basispartie 30 als auch in der Klemmpartie 32 an der dem Rückdeckel 12 und dem Vorderdeckel 14 abgewandten Außenseite eine Vertiefung 46 auf, in der eine Klemmfeder 48 aus elastischem Metallblech aufgenommen ist. Somit sind in Längsrichtung betrachtet die Endbereiche 50 des Klemmelements 22 nicht verstärkt, während der Mittelbereich 52 durch die Klemmfeder 48 verstärkt ist, so dass die Rückstellkraft zu einem großen Teil von der sehr gut elastisch verformbaren Klemmfeder 48 aufgebracht wird. Die Tiefe der Vertiefung 36 entspricht dabei der Dicke des Blechs der Klemmfeder 48, so dass das Klemmelement 22 eine glatte Oberfläche aufweist. Am freien Ende des zweiten Abschnitts 36 der Klemmpartie 32 steht aus dem Grundkörper 44 in Richtung zur Basispartie 30 eine gerade in Längsrichtung verlaufende Klemmrippe 54 vor, die auf dem Endabschnitt 40 aufliegt.</p>
<p id="p0017" num="0017">Das Klemmelement 122 gemäß <figref idref="f0008">Fig. 4a</figref>, <figref idref="f0009">b, c</figref> unterscheidet sich nur in einem Detail vom Klemmelement 22 gemäß <figref idref="f0006">Fig. 3a</figref>, b. Gleiche Merkmale sind daher mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Das in <figref idref="f0001 f0002 f0003">Fig. 1</figref>, <figref idref="f0004 f0005">2</figref> gezeigte Klemmelement 22 kann ohne weiteres durch das Klemmelement 122 gemäß <figref idref="f0008">Fig. 4a</figref>, <figref idref="f0009">b, c</figref> ersetzt werden. Das Klemmelement 122 ist einstückig aus Kunststoff gefertigt, wobei sich die Dicke sowohl der Basispartie 30 als auch der Klemmpartie 32 von den Endbereichen 50 ausgehend in Stufen 56 bis zum Mittelbereich 52 vergrößert. Wie schon beim Klemmelement 22 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel erstreckt sich die Klemmrippe 54 nicht über die gesamte Länge der Klemmpartie 32.</p>
<heading id="h0001">Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten:</heading>
<p id="p0018" num="0018">Die Erfindung betrifft eine Schriftguthülle 10 mit einem Rückdeckel 12, mit einem mit dem Rückdeckel 12 zumindest abschnittsweise entlang einer Seitenkante 16 verbundenen, gegen den Rückdeckel 12 umklappbaren Vorderdeckel<!-- EPO <DP n="7"> --> 14 und mit einem Klemmelement 22, 122 zum Festklemmen von zwischen dem Rückdeckel 12 und dem Vorderdeckel 14 eingelegten Dokumenten, wobei das Klemmelement 22, 122 den Rückdeckel 12 an der Seitenkante 16 umgreift und mit einer Basispartie 30 an dessen dem Vorderdeckel 14 abgewandter Außenseite 28 anliegt, wobei eine Klemmpartie 32 des Klemmelements 22, 122 auf oder über der dem Vorderdeckel 14 zugewandten Innenseite 26 des Rückdeckels 12 angeordnet ist, wobei die Basispartie 30 und die Klemmpartie 32 zur Vergrößerung eines zwischen ihnen angeordneten Spaltes 38 gegen eine elastische Rückstellkraft gegeneinander beweglich sind, und wobei das Klemmelement 22, 122 beweglich am Rückdeckel 12 und/oder am Vorderdeckel 14 befestigt ist und in eine Freigabeposition beweglich ist, in der die Klemmpartie 32 zumindest teilweise vom Rückdeckel 12 zurückgezogen ist. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das Klemmelement 22, 122 zumindest an der Klemmpartie 32 in einer parallel zur umgriffenen Seitenkante 16 des Rückdeckels 12 verlaufenden Längsrichtung betrachtet einen gegenüber seinen Endbereichen 50 verstärkten Mittelbereich 52 aufweist.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Schriftguthülle mit einem Rückdeckel (12), mit einem mit dem Rückdeckel (12) zumindest abschnittsweise entlang einer Seitenkante (16) verbundenen, gegen den Rückdeckel (12) umklappbaren Vorderdeckel (14) und mit einem Klemmelement (22, 122) zum Festklemmen von zwischen dem Rückdeckel (12) und dem Vorderdeckel (14) eingelegten Dokumenten, das den Rückdeckel (12) an der Seitenkante (16) umgreift und mit einer Basispartie (30) an dessen dem Vorderdeckel (14) abgewandter Außenseite (28) anliegt, wobei eine Klemmpartie (32) des Klemmelements (22, 122) auf oder über der dem Vorderdeckel (14) zugewandten Innenseite (26) des Rückdeckels (12) angeordnet ist, wobei die Basispartie (30) und die Klemmpartie (32) zur Vergrößerung eines zwischen ihnen angeordneten Spaltes (38) gegen eine elastische Rückstellkraft gegeneinander beweglich sind, und wobei das Klemmelement (22, 122) beweglich am Rückdeckel (12) und/oder am Vorderdeckel (14) befestigt ist und in eine Freigabeposition beweglich ist, in der die Klemmpartie (32) zumindest teilweise vom Rückdeckel (12) zurückgezogen ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Klemmelement (22, 122) zumindest an der Klemmpartie (32) in einer parallel zur umgriffenen Seitenkante (16) des Rückdeckels (12) verlaufenden Längsrichtung betrachtet einen gegenüber seinen Endbereichen (50) verstärkten Mittelbereich (52) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Schriftguthülle nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Klemmelement (22) einen einstückigen Grundkörper (44) aus Kunststoff sowie eine im Mittelbereich (52) angeordnete, den Grundkörper (44) umgreifende elastische Klemmfeder (48) aus Metallblech aufweist.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Schriftguthülle nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Grundkörper (44) eine Vertiefung (46) aufweist, in der die Klemmfeder (48) aufgenommen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Schriftguthülle nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Vertiefung (46) eine Tiefe aufweist, die der Dicke des Metallblechs entspricht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Schriftguthülle nach einem der Ansprüche 2 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Grundkörper (44) einen vorstehenden Zapfen aufweist, der in ein Loch in der Klemmfeder (48) eingreift.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Schriftguthülle nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Klemmelement (122) einstückig aus Kunststoff gefertigt ist und dass die Klemmpartie (32) im Mittelbereich (52) eine größere Dicke aufweist als in den Endbereichen (50).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Schriftguthülle nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Dicke der Klemmpartie (32) von den Endbereichen (50) zum Mittelbereich (52) in Stufen (56) zunimmt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Schriftguthülle nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> sich die Klemmpartie (32) ausgehend von der Basispartie (30) von dieser weg und anschließend wieder ein Stück weit auf diese zu erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Schriftguthülle nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Klemmpartie (32) eine einstückig angeformte, zur Basispartie (30) hin vorstehende und sich in der Längsrichtung erstreckende Klemmrippe (54) aus Kunststoff aufweist.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Schriftguthülle nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Klemmelement (22, 122) vorzugsweise mit seiner Basispartie (30) um eine Schwenkachse (24) schwenkbar am Rückdeckel (12) und/oder am Vorderdeckel (14) angelenkt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Schriftguthülle nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Rückdeckel (12) und der Vorderdeckel (14) entlang der Seitenkante (16) mittels eines Falzes (18) miteinander verbunden sind und dass der Vorderdeckel (14) ein zur Seitenkante (16) randoffenes Fenster (20) zur Aufnahme der Klemmpartie (32) aufweist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Document sleeve with a back cover (12), having a front cover (14), which is joined to the back cover (12) at least in sections along a side edge (16) and which can be folded over against the back cover (12), and having a clamping element (22, 122) for clamping tight documents inserted between the back cover (12) and the front cover (14), this clamping element (22, 122) gripping around the back cover (12) on the side edge (16) and abutting with a base part (30) on its outer side (28) facing away from the front cover (14), wherein a clamping part (32) of the clamping element (22, 122) is arranged on or above the inner side (26) of the back cover (12) facing the front cover (14), wherein the base part (30) and the clamping part (32) can be moved with respect to one another against an elastic restoring force, in order to enlarge a gap (38) located between them, and wherein the clamping element (22, 122) is movably attached to the back cover (12) and/or to the front cover (14) and can be moved into a release position, in which the clamping part (32) is at least partly withdrawn from the back cover (12), <b>characterised in that</b> the clamping element (22, 122) has a central area (52) which is reinforced compared to its end areas (50) at least on the clamping part (32) viewed in a longitudinal direction running parallel to the side edge (16) of the back cover (12) gripped around.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Document sleeve according to Claim 1, <b>characterised in that</b> the clamping element (22) has an integral base body (44) made of plastic and an elastic clamping spring (48) made of sheet metal arranged in the central area (52) and gripping around the base body (44).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Document sleeve according to Claim 2, <b>characterised in that</b> the base body (44) has an indentation (46), in which the clamping spring (48) is accommodated.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Document sleeve according to Claim 3, <b>characterised in that</b> the depth of the indentation (46) corresponds to the thickness of the sheet metal.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Document sleeve according to any one of Claims 2 to 4, <b>characterised in that</b> the base body (44) has a projecting peg which engages with a hole in the clamping spring (48).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Document sleeve according to Claim 1, <b>characterised in that</b> the clamping element (122) is integrally manufactured from plastic, and <b>in that</b> the clamping part (32) is thicker in the central area (52) than in the end areas (50).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Document sleeve according to Claim 6, <b>characterised in that</b> the thickness of the clamping part (32) increases in steps (56) from the end areas (50) to the central area (52).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Document sleeve according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the clamping part (32) starting from the base part (30) extends away from it and subsequently extends to a certain extent towards it again.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Document sleeve according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the clamping part (32) has a clamping rib (54) made of plastic which is formed integrally, projects towards the base part (30) and extends in the longitudinal direction.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Document sleeve according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the clamping element (22, 122) is preferably pivotably linked with its base part (30) about a pivot axis (24) to the back cover (12) and/or to the front cover (14).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Document sleeve according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the back cover (12) and the front cover (14) are joined together along the side edge (16) by means of a seam (18), and <b>in that</b> the front cover (14) has a window (20) open at the edge with respect to the side edge (16) for accommodating the clamping part (32).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Protège-documents, avec une couverture arrière (12), avec une couverture avant (14) reliée au moins par places à la couverture arrière (12) le long d'une arête latérale (16) et pouvant être rabattue contre la couverture arrière (12), et avec un élément de serrage (22, 122) pour bloquer par serrage des documents insérés entre la couverture arrière (12) et la couverture avant (14), élément qui s'engage autour de la couverture arrière (12) sur l'arête latérale (16) et qui s'applique par une partie de base (30) contre le côté extérieur (28) de la couverture arrière (12) qui est opposé à la couverture avant (14), sachant qu'une partie de serrage (32) de l'élément de serrage (22, 122) est disposée sur ou au-dessus du côté intérieur (26) de la couverture arrière (12) qui est tourné vers la couverture avant (14), sachant que la partie de base (30) et la partie de serrage (32) sont, afin d'agrandir un espace libre (38) disposé entre elles, mobiles l'une par rapport à l'autre à l'encontre d'une force de rappel élastique, et sachant que l'élément de serrage (22, 122) est fixé à déplacement sur la couverture arrière (12) et/ou sur la couverture avant (14) et peut être déplacé dans une position de libération dans laquelle la partie de serrage (32) est au moins partiellement retirée de la couverture arrière (12), <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de serrage (22, 122) présente au moins sur la partie de serrage (32), considéré dans une direction longitudinale s'étendant parallèlement à l'arête latérale entourée (16) de la couverture arrière (12), une région centrale (52) renforcée par rapport à ses régions terminales (50).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Protège-documents selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de serrage (22) présente un corps de base (44) d'un seul tenant en matière plastique, ainsi qu'un ressort de serrage élastique (48) en tôle métallique, disposé dans la région centrale (52) et s'engageant autour du corps de base (44).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Protège-documents selon la revendication 2, <b>caractérisé en ce que</b> le corps de base (44) présente un renfoncement (46) dans lequel est reçu le ressort de serrage (48).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Protège-documents selon la revendication 3, <b>caractérisé en ce que</b> le renfoncement (46) présente une profondeur qui correspond à l'épaisseur de la tôle métallique.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Protège-documents selon l'une des revendications 2 à 4, <b>caractérisé en ce que</b> le corps de base (44) présente un tenon en saillie qui s'engage dans un trou dans le ressort de serrage (48)</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Protège-documents selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de serrage (122) est fabriqué d'un seul tenant en matière plastique, et <b>en ce que</b><!-- EPO <DP n="14"> --> la partie de serrage (32) présente une plus grande épaisseur dans la région centrale (52) que dans les régions terminales (50).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Protège-documents selon la revendication 6, <b>caractérisé en ce que</b> l'épaisseur de la partie de serrage (32) augmente par paliers (56) depuis les régions terminales (50) vers la région centrale (52).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Protège-documents selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la partie de serrage (32) s'étend, en partant de la partie de base (30), en éloignement de celle-ci puis à nouveau en direction de celle-ci sur une petite distance.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Protège-documents selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la partie de serrage (32) présente une nervure de serrage (54) en matière plastique, formée d'un seul tenant sur elle, faisant saillie en direction de la partie de base (30) et s'étendant dans la direction longitudinale.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Protège-documents selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de serrage (22, 122) est, de préférence par sa partie de base (30), articulé sur la couverture arrière (12) et/ou sur la couverture avant (14) à pivotement autour d'un axe de pivotement (24).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Protège-documents selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la couverture arrière (12) et la couverture avant (14) sont reliées entre elles au moyen d'un joint (18) le long de l'arête latérale (16), et <b>en ce que</b> la couverture avant (14) présente une fenêtre (20) ouverte en bordure en direction de l'arête latérale (16) et destinée à recevoir la partie de serrage (32).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0001" num="1a"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="155" he="217" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0002" num="1b"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="151" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0003" num="1c"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="141" he="204" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0004" num="2a"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="163" he="229" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0005" num="2b"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="123" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0006" num="3a"><img id="if0006" file="imgf0006.tif" wi="139" he="214" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0007" num="3b"><img id="if0007" file="imgf0007.tif" wi="103" he="216" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="22"> -->
<figure id="f0008" num="4a"><img id="if0008" file="imgf0008.tif" wi="103" he="232" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="23"> -->
<figure id="f0009" num="4b,4c"><img id="if0009" file="imgf0009.tif" wi="165" he="231" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="US4964746A"><document-id><country>US</country><doc-number>4964746</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0005]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
