Verriegelungseinrichtung

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung für eine Tür oder ein Fenster mit einem Schließkasten und einem darin verschieblich angeordneten Fallenriegel , der eine Offenstellung, eine Schließstellung und eine Verriegelungsstellung einnehmen kann, wobei der Fallenriegel einen Fallenschaft aufweist und mit einem den Fallenriegel von der Schließstellung in die Verriegelungsstellung überführenden Sperrelement versehen ist, und mit einer Zusatzfalle, wobei im Schließkasten ein eine Verschiebung des Fallenriegels blockierendes Blockierelement vorgesehen ist, dass der Fallenriegel ein Arretierelement aufweist, an welchem das Blockierelement angreift und dass das Blockierelement mittels der Zusatzfalle aus dem Weg des Arretierelements herausgeführt wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung für eine Tür oder ein Fenster mit einem Schließkasten und einem darin verschieblich angeordneten Fallenriegel, der eine Offenstellung, eine Schließstellung und eine Verriegelungsstellung einnehmen kann, wobei der Fallenriegel einen Fallenschaft aufweist und mit einem den Fallenriegel von der Schließstellung in die Verriegelungsstellung überführenden Sperrelement versehen ist, wobei die Verriegelungseinrichtung zudem eine Zusatzfalle aufweist.

[0002] Ein Einsteckschloss der eingangs genannten Art ist aus der EP 0 431 369 A2 bekannt. Dessen Fallenriegel ragt, wie bei herkömmlichen Fallen-Einsteckschlössern, in der Türoffenstellung lediglich mit seiner stirnseitigen Auflaufschräge aus der Schlossstulpe heraus, bietet aber letzteren gegenüber den Vorteil, dass der Fallenriegel in der Türschließstellung selbsttätig tiefer in das türrahmenseitig gelegene Schließblech einfährt, wodurch bereits durch diesen tiefen Schließeingriff eine größere Aufbruchsicherheit der Tür erzielt wird. Außerdem kann der Fallenriegel in seiner voll ausgefahrenen Verriegelungsposition, in der seine Auflaufschräge im Schließblech vollständig verschwindet, nicht durch unbefugtes Einbringen eines ausreichend festen Gegenstandes, wie z.B. eines flexiblen Blechs, Schraubenzieher oder einer Scheckkarte, in den zwischen Türschloss und Schließblech gelegenen Türspalt zurückbewegt werden, wie das bei einfachen Fallenschlössern leicht möglich ist.

[0003] Beim bekannten Fallenriegel-Einsteckschloss ist das den Fallenriegel in seiner teilweise ausgefahrenen Zwischenstellung arretierende Sperrelement als in einer nutförmigen Aussparung des Fallenriegels lose gelagerte, unter Federwirkung stehende Sperrklinke ausgebildet, während der Auslöser über die Fallenschräge vorsteht, so dass er beim Schließen der Tür betätigt wird und dadurch den Fallenriegel für seine volle Ausfahrbewegung freigibt. Die stirnseitig zugängliche Lage des Auslösers am Fallenriegel weist aber den Nachteil auf, dass er bei offener Tür leicht manuell zu betätigen und damit zu verstellen ist, wodurch der Fallenriegel ungewollt bereits vorzeitig in seine volle Ausfahrstellung herausfahren kann. Das kann beim unachtsamen Zuschlagen der Tür zu erheblichen Beschädigungen führen. Darüber hinaus könnte die vorbeschriebene Fehlfunktionsmöglichkeit dazu führen, dass ein solches Schloss in Brandschutztüren nicht verwendet werden darf.

[0004] Die DE 44 07 244 C1 und die DE 197 01 761 C1 zeigen Schlösser mit einer Hilfsfalle, über welche eine Schieberplatte angesteuert wird, die den Riegel und/oder die Falle separat verriegelt. Eine Manipulation des Fallenriegels ist somit nicht ohne weiteres möglich.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrund eine Verriegelungseinrichtung bereit zu stellen, welche eine noch höhere Sicherheit gegen Manipulation aufweist.

[0006] Diese Aufgabe wird bei der eingangs genannten Verriegelungseinrichtung erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass im Schließkasten ein eine Verschiebung des Fallenriegels blockierendes Blockierelement vorgesehen ist, dass der Fallenriegel ein Arretierelement aufweist, an welchem das Blockierelement angreift und dass das Blockierelement mittels der Zusatzfalle aus dem Weg des Arretierelements herausgeführt wird.

[0007] Bei der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung wird die Verschiebung des Fallenriegels blockiert oder verhindert, wenn diese nicht ordnungsgemäß betätigt wird. Zwar kann der im Fallenriegel untergebrachte Auslöser nach wie vor bei offener Tür betätigt werden, jedoch führt dies nicht dazu, dass der Fallenriegel aus seiner Schließstellung in die Verriegelungsstellung verlagert wird. Der Fallenriegel wird zwar in seiner Schließstellung entriegelt, kann jedoch nicht weiter ausfahren, da seine Verschiebung in Auswärtsrichtung blockiert wird. Die Tür kann aber problemlos geschlossen werden, da der Fallenriegel weiterhin eingeschoben werden kann, weil er lediglich mit seinem, die Fallenschräge aufweisenden Abschnitt über die Stulpe übersteht.

[0008] Bei einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Arretierelement in Verschieberichtung des Fallenriegels verlagerbar ist. Dieses Arretierelement besitzt die Aufgabe, eine Verschiebung des Fallenriegels zu verhindern, wenn die Tür nicht vorschriftsmäßig geschlossen worden ist. Da sich das Arretierelement im Schließkasten befindet, ist es vor einer Manipulation geschützt.

[0009] Eine einfach zu realisierende Ausführungsform sieht vor, dass das Arretierelement von einem quer zur Verschieberichtung des Fallenriegels vorspringenden Zapfen gebildet wird. Dieser Zapfen ist entweder einstückig am Fallenriegel angeformt oder mit diesem verbolzt. Vorzugsweise befindet sich der Zapfen am Fallenschaft, so dass dessen Position innerhalb des Schließkastens stets gleich und unabhängig von der Kastenbreite und vom Dornmaß ist.

[0010] Mit Vorzug ist das Blockierelement quer zur Verschieberichtung des Fallenriegels und insbesondere in der Ebene des Schließkastens oder Einsteckschlosses verschieblich und/oder verschwenkbar im Schließkasten gelagert. Hierdurch ist es auf einfache Weise einfach möglich, dass das Blockierelement eine Stellung einnehmen kann, in welcher es kollisionsfrei zum Fallenriegel liegt oder in dessen Verschiebeweg eingreift und diesen blockieren kann.

[0011] Um zu ermöglich, dass der Fallenriegel lediglich in Ausschubrichtung blockiert wird, weist das Blockierelement eine entgegen der Ausschieberichtung des Fallenriegels randoffene Ausnehmung auf. In dieser Ausnehmung wird vorteilhaft der Zapfen gefangen, so dass in der Blockierstellung des Blockierelements das Arretierelement in der Ausnehmung liegt. Der Fallenriegel kann weiterhin in den Schließkasten eingeschoben werden, da der Zapfen die Ausnehmung in Einschubrichtung des Fallenriegels verlassen, d.h. heraustreten kann.

[0012] Um die Bewegung der Zusatzfalle, insbesondere deren Einschubbewegung, einfach auf das Blockierelement übertragen zu können, ist die Zusatzfalle mit einem Antrieb für das Blockierelement gekoppelt. Dabei kann die Bewegungsrichtung und/oder die Streckenlänge des Einschubs der Zusatzfalle an die Erfordernisse des Blockierelements angepasst werden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Verschiebebewegung der Zusatzfalle über den Antrieb vom Blockierelement abgekoppelt wird. Dies ist z.B. für den Fall erforderlich, dass die Zusatzfalle unzulässigerweise oder unbeabsichtigt manuell bei nicht geschlossener Tür betätigt wird.

[0013] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass der Antrieb ein Antriebsgehäuse und einen im Antriebsgehäuse verschieblich gelagerten Stempel aufweist. Dabei greift die Zusatzfalle an einer Stirnfläche des Stempels an, wobei der Stempel sich mit seiner gegenüberliegenden Stirnfläche gegen die Kraft einer ersten Feder am Antriebsgehäuse abstützt. Die Stellung der Zusatzfalle wird also direkt an den Stempel übertragen, wohingegen die Stellung des Stempels kraftabhängig auf das Antriebsgehäuse übertragen wird. Ist die Gegenkraft größer als die Kraft der ersten Feder, dann verbleibt das Antriebsgehäuse in seiner augenblicklichen Position und die erste Feder wird komprimiert. Bevorzugt ist das Antriebsgehäuse verschieblich im Schließkasten gelagert.

[0014] Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass das Antriebsgehäuse einen Schwenkhebel antreibt, der mit einem ersten Schwenkarm am Blockierelement angreift. Der Schwenkarm besitzt den Vorteil, dass über ihn die erforderlichen Hebelkräfte zum Verschieben oder Verschwenken des Blockierelements bedarfsgerecht eingestellt werden können. Außerdem ist die Lagerung des Schwenkarms relativ einfach, da es lediglich eines Lagerzapfens bedarf.

[0015] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Schwenkhebel über eine zweite Feder in eine der Blockierlage für das Blockierelement entsprechende Ruhelage gedrängt wird. Diese zweite Feder erzeugt die Gegenkraft für die erste Feder und dient zur Rückstellung des Schwenkhebels und des Blockierelements in die Ausgangs- oder Blockierlage.

[0016] Um zu verhindern, dass sich die zweite Feder als störend für den Verrieglungsablauf auswirkt ist vorgesehen, dass die Federkraft der ersten Feder auf den Stempel größer ist, als die Federkraft der zweiten Feder auf den Schwenkhebel. Die Federkraft der zweiten Feder wird also vom Antrieb überwunden, so dass der Schwenkhebel und das Blockierelement betätigt werden. Wird jedoch das Blockierelement festgehalten, wenn der Fallenriegel seine Schließstellung einnimmt und nicht in seine Offenstellung überführt worden ist, dann wird die erste Feder komprimiert, sobald der Stempel verlagert wird.

[0017] Um die Schwenkbewegung des Schwenkhebels in eine lineare Bewegung für das Blockierelement umzusetzen, läuft das freie Ende des ersten Schwenkarmes in einer Kulisse des Blockierelements. Die Kulisse wird vorteilhaft von einer Zapfen-Nut-Verbindung realisiert.

[0018] Eine bevorzugte Verbindung von Antriebsgehäuse und Schwenkhebel wird dadurch erzielt, dass der Schwenkhebel einen zweiten Schwenkarm aufweist und das freie Ende des zweiten Schwenkarmes in eine Ausnehmung am Antriebsgehäuse eingreift. Die Ausnehmung am Antriebsgehäuse arbeitet nach Art einer Zahnstange, wohingegen das freie Ende des zweiten Schwenkarmes als in die Zahnstange eingreifender Zahn fungiert.

[0019] Um die Zusatzfalle, insbesondere deren Ausschub oder Überstand, an unterschiedliche Spaltbreiten zwischen Tür und Festrahmen anzupassen, ist die Lage der Zusatzfalle bezüglich des Stempels einstellbar positionierbar. Dies erfolgt dadurch, dass die Zusatzfalle mehr oder weniger weit in den Stempel einschiebbar und die der gewünschten Position arretierbar ist.

[0020] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel im Einzelnen beschrieben ist. Dabei können die in der Zeichnung dargestellten sowie in der Beschreibung und in den Ansprüchen erwähnten Merkmale jeweils einzeln für sich oder in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.

[0021] In der Zeichnung zeigen:

Figur 1

eine perspektivische Ansicht eines Ausschnitts eines Schließkastens, den Fallenriegel sowie den Zusatzriegel zeigend;

Figur 2

eine Seitenansicht auf den Schließkasten mit blockiertem Fallenriegel;

Figur 3

eine Seitenansicht gemäß Figur 2 mit freigegebenem Fallenriegel;

Figur 4

eine perspektivische Ansicht auf den Schließkasten mit blockiertem Fallenriegel;

Figur 5

eine perspektivische Ansicht gemäß Figur 4 mit manuell eingedrückter Zusatzfalle; und

Figur 6

einen Längsschnitt durch die im Antriebsgehäuse gelagerte Zusatzfalle.

[0022] Die Figur 1 zeigt einen Ausschnitt einer insgesamt mit 10 bezeichneten Verriegelungsvorrichtung mit einem Schließkasten 12, in welchem ein Fallenriegel 14 verschieblich geführt ist. Außerdem ist eine mit Kunststoff ummantelte und dadurch geräuschgedämmte Zusatzfalle 16 erkennbar, die bei diesem Ausführungsbeispiel ebenfalls im Schließkasten 12 angeordnet ist. Sie könnte aber auch in einem Zusatzkasten untergebracht sein, wobei der Zusatzkasten über geeignete Verbindungsmittel mit dem Schließkasten 12 mechanisch gekoppelt ist.

[0023] Der Fallenriegel 14 nimmt in der Figur 1 seine Verriegelungsstellung ein und ist vollständig aus dem Schließkasten 12 ausgefahren, was über eine Fallenfeder 18 erfolgt, die sich am Schließkasten 12 abstützt und rückwärtig an einem Fallenschaft 20 des Fallenriegels 14 angreift. In der Figur 1 sind noch ein Blockierelement 22, welches in vertikaler Richtung verschieblich im Schließkasten 12 gelagert ist, und ein Schwenkhebel 24 erkennbar, welcher um einen Zapfen 26 schwenkbar gelagert ist und einen ersten Schwenkarm 28 und einen zweiten Schwenkarm 30 aufweist. Schließlich ist noch erkennbar, dass die Zusatzfalle 16 mit einem Antrieb 32 verbunden ist, was später noch im Detail beschrieben wird.

[0024] Die Figur 2 zeigt den Schließkasten 12 mit in Schließlage sich befindendem Fallenriegel 14, der lediglich mit seiner Fallenschräge eine Stulpe 34 überragt. Am Fallenschaft 20 befindet sich ein Arretierelement 36 in Form eines quer (orthogonal) zur Verschieberichtung abragenden Zapfens 40, der in eine randoffene Ausnehmung 42 am Ende des Blockierelements 22 eingreift. Die Ausnehmung 42 ist dabei entgegen der Verschieberichtung 38 offen und hält den Zapfen 40 formschlüssig fest. Das Blockierelement 22 erstreckt sich ebenfalls quer zur Verschieberichtung 38 und quer zum Arretierelement 36 und ist in Erstreckungsrichtung, also vertikal verschieblich gelagert. Am der Ausnehmung 42 gegenüberliegenden Ende weist das Blockierelement 22 ein gebogenes oder gekrümmtes Langloch 44 auf, welches Teil einer Kulisse 46 ist, zu welcher noch ein in das Langloch 44 eingreifender Zapfen 48 gehört, der vom Ende des ersten Schwenkarms 28 abragt. Das Ende des zweiten Schwenkarms 30 greift in eine Ausnehmung 50 des Antriebs 32.

[0025] Der Antrieb 32 weist einen Stempel 52 und ein den Stempel 52 aufnehmendes Antriebsgehäuse 54 auf, an welchem die Ausnehmung 50 vorgesehen ist. Im Stempel 52 ist die Zusatzfalle 16 gelagert und der Stempel 52 stützt sich mittels einer ersten Feder 56, einer Wendelfeder, am Grund des Antriebsgehäuses 54 ab. Außerdem ist eine zweite Feder 58, eine Schenkelfeder, erkennbar, die um den Zapfen 26 geschlungen ist und den Zapfen 48 entgegen der Richtung des Uhrzeigersinns drängt. Die Federkraft der zweiten Feder 58 ist kleiner als die Federkraft der ersten Feder 56.

[0026] Wird beim Schließen einer (nicht dargestellten) Tür die Zusatzfalle 16, wie in der Figur 2 dargestellt, eingeschoben, dann wird auch der Stempel 52 verlagert. Da die Federkraft der ersten Feder 56 größer ist als die Federkraft der zweiten Feder 58, verlagert der Stempel 52 das Antriebsgehäuse 54 in Verschieberichtung der Zusatzfalle 16, wodurch der Schwenkhebel 24 über den zweiten Schwenkarm 30 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird und dabei die zweite Feder 58 spannt. Der Zapfen 48 fährt an das andere Ende des Langlochs 44 , wodurch der das Blockierelement 22 nach unten verschoben wird. Dies erfolgt beim Schließen der Tür, bei der auch der Fallenriegel 14 in den Schließkasten 12 eingeschoben wird, wodurch der Zapfen 40 nach links, d.h. aus der Ausnehmung 42 des Blockierelements 22 ausgeschoben wird. Schnappt bei geschlossener Tür der Fallenriegel 14 in die Fallenaufnahme des Schließblechs am Festrahmen, dann fährt der Fallenriegel 14 von seiner Offenstellung über die Schließstellung gemäß Figur 3 in die Verrieglungsstellung gemäß Figur 1. Die Zusatzfalle 16 kann eingedrückt bleiben.

[0027] Vorteilhaft fährt die Zusatzfalle 16 aber ebenfalls wieder aus dem Schließkasten 12 aus, so dass das Blockierelement 22 wieder seine Ausgangslage einnimmt, in welche es von der Kulisse 46, unterstützt von der zweiten Feder 48, gedrängt wird. Der Zapfen 40 befindet sich dann zwischen der Stulpe 34 und dem Blockierelement 22, welches an seinem Ende eine Nase 60 aufweist, die die Lage des Zapfens 40 sichert. Der Fallenriegel 14 kann mittels eines Werkzeugs nicht in den Schließkasten 12 eingedrückt werden.

[0028] Die Figur 4 zeigt die gleiche Situation und Stellung der Bauteile, wie die Figur 2. Wird die Zusatzfalle 16, wie in Figur 4 dargestellt, zu Manipulationszwecken, z.B. manuell in den Schließkasten 12 eingedrückt, dann wird der Stempel 52 verschoben. Das Antriebsgehäuse 54 wird aber durch das über den Zapfen 40 gefangene Blockierelement 22 und den Schwenkhebel 24 blockiert, so das die erste Feder 56 komprimiert wird. Sobald die Zusatzfalle 16 losgelassen wird, wird sie über die erste Feder 56 wieder aus dem Schließkasten 12 ausgeschoben.

[0029] Andererseits bewirkt eine Manipulation des Fallenriegels 14 keinen Ausschub desselben aus dem Schließkasten 12 und somit aus der Stulpe 34, da der Fallenriegel 14 vom Blockierelement 22, welches mit seiner Ausnehmung 42 den Zapfen 40 hintergreift, daran gehindert wird, von der Fallenfeder 18 ausgeschoben zu werden.

[0030] Die Figur 6 zeigt schließlich noch eine Einrichtung, mit welcher der Überstand der Zusatzfalle 16 über die Stulpe 34 eingestellt werden kann. Die Zusatzfalle 16 besitzt einen Fallenschaft 62, der im Stempel 52 gelagert ist. Am Fallenschaft 62 befinden sich nebeneinander nach Art einer Zahnstange mehrere Einkerbungen 64, in welche die Spitze einer Madenschraube 66 eingreift, welche in den Stempel 52 eingeschraubt ist. Soll der Überstand der Zusatzfalle 16 verstellt werden, dann wird die Madenschraube 66 gelöst, die Lage des Fallenschaftes 62 im Stempel 52 verändert und die Madenschraube 66 so fixiert, dass sie in eine andere Einkerbung 64 eingreift.

Ansprüche

1. Verriegelungseinrichtung (10) für eine Tür oder ein Fenster mit einem Schließkasten (12) und einem darin verschieblich angeordneten Fallenriegel (14), der eine Offenstellung, eine Schließstellung und eine Verriegelungsstellung einnehmen kann, wobei der Fallenriegel (14) einen Fallenschaft (20) aufweist und mit einem den Fallenriegel (14) von der Schließstellung in die Verriegelungsstellung überführenden Sperrelement versehen ist, und mit einer Zusatzfalle (16), dadurch gekennzeichnet, dass im Schließkasten (12) ein eine Verschiebung des Fallenriegels (14) blockierendes Blockierelement (22) vorgesehen ist, dass der Fallenriegel (14) ein Arretierelement (36) aufweist, an welchem das Blockierelement (22) angreift und dass das Blockierelement (22) mittels der Zusatzfalle (16) aus dem Weg des Arretierelements (36) herausgeführt wird.

2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Arretierelement (36) in Verschieberichtung des Fallenriegels (14) verlagerbar ist.

3. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Arretierelement (36) von einem quer zur Verschieberichtung des Fallenriegels (14) vorspringenden Zapfen (40) gebildet wird.

4. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement (22) quer zur Verschieberichtung des Fallenriegels (^4) verschieblich im Schließkasten (12) gelagert ist.

5. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement (22) eine entgegen der Ausschieberichtung (38) des Fallenriegels (14) randoffene Ausnehmung (42) aufweist.

6. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass in der Blockierstellung das Arretierelement (36) in der Ausnehmung (42) liegt.

7. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatzfalle (16) mit einem Antrieb (32) für das Blockierelement (22) gekoppelt ist.

8. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (32) ein Antriebsgehäuse (54) und einen im Antriebsgehäuse (54) verschieblich gelagerten Stempel (52) aufweist.

9. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatzfalle (16) an einer Stirnfläche des Stempels (52) angreift und der Stempel (52) sich mit seiner gegenüberliegenden Stirnfläche gegen die Kraft einer ersten Feder (56) am Antriebsgehäuse (54) abstützt.

10. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsgehäuse (54) einen Schwenkhebel (24) antreibt, der mit einem ersten Schwenkarm (28) am Blockierelement (22) angreift.

11. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (24) über eine zweite Feder (58) in einer der Blockierlage für das Blockierelement (22) entsprechende Ruhelage gedrängt wird.

12. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 9 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Federkraft der ersten Feder (56) auf den Stempel (52) größer ist, als die Federkraft der zweiten Feder (58) auf den Schwenkhebel (24).

13. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende des ersten Schwenkarmes (28) in einer Kulisse (46) des Blockierelements (22) läuft.

14. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (24) einen zweiten Schwenkarm (30) aufweist und das freie Ende des zweiten Schwenkarmes (30) in eine Ausnehmung (50) am Antriebsgehäuse (54) eingreift.

15. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Lage der Zusatzfalle (16) bezüglich des Stempels (52) einstellbar positionierbar ist.

Amended claims

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.

1. Verriegelungseinrichtung (10) für eine Tür oder ein Fenster mit einem Schließkasten (12) und einem darin verschieblich angeordneten Fallenriegel (14), der eine Offenstellung, eine Schließstellung und eine Verriegelungsstellung einnehmen kann, wobei der Fallenriegel (14) einen Fallenschaft (20) aufweist und mit einem den Fallenriegel (14) von der Schließstellung in die Verriegelungsstellung überführenden Sperrelement versehen ist, und mit einer Zusatzfalle (16), wobei im Schließkasten (12) ein eine Verschiebung des Fallenriegels (14) blockierendes Blockierelement (22) vorgesehen ist, der Fallenriegel (14) ein Arretierelement (36) aufweist, an welchem das Blockierelement (22) angreift und das Blockierelement (22) mittels der Zusatzfalle (16) aus dem Weg des Arretierelements (36) herausgeführt wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Arretierelement (36) von einem quer zur Verschieberichtung des Fallenriegels (14) quer zur Verschieberichtung des Blockierelements (22) vorspringenden Zapfen (40) gebildet wird.

2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Arretierelement (36) in Verschieberichtung des Fallenriegels (14) verlagerbar ist.

3. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement (22) quer zur Verschieberichtung des Fallenriegels (14) verschieblich im Schließkasten (12) gelagert ist.

4. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement (22) eine entgegen der Ausschieberichtung (38) des Fallenriegels (14) randoffene Ausnehmung (42) aufweist.

5. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass in der Blockierstellung das Arretierelement (36) in der Ausnehmung (42) liegt.

6. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatzfalle (16) mit einem Antrieb (32) für das Blockierelement (22) gekoppelt ist.

7. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (32) ein Antriebsgehäuse (54) und einen im Antriebsgehäuse (54) verschieblich gelagerten Stempel (52) aufweist.

8. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatzfalle (16) an einer Stirnfläche des Stempels (52) angreift und der Stempel (52) sich mit seiner gegenüberliegenden Stirnfläche gegen die Kraft einer ersten Feder (56) am Antriebsgehäuse (54) abstützt.

9. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 7 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsgehäuse (54) einen Schwenkhebel (24) antreibt, der mit einem ersten Schwenkarm (28) am Blockierelement (22) angreift.

10. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (24) über eine zweite Feder (58) in einer der Blockierlage für das Blockierelement (22) entsprechende Ruhelage gedrängt wird.

11. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 8 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Federkraft der ersten Feder (56) auf den Stempel (52) größer ist, als die Federkraft der zweiten Feder (58) auf den Schwenkhebel (24).

12. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende des ersten Schwenkarmes (28) in einer Kulisse (46) des Blockierelements (22) läuft.

13. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (24) einen zweiten Schwenkarm (30) aufweist und das freie Ende des zweiten Schwenkarmes (30) in eine Ausnehmung (50) am Antriebsgehäuse (54) eingreift.

14. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Lage der Zusatzfalle (16) bezüglich des Stempels (52) einstellbar positionierbar ist.

Zeichnung