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(11) |
EP 2 476 840 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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18.07.2012 Patentblatt 2012/29 |
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Anmeldetag: 13.01.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME |
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Anmelder: Sunflex Aluminiumsysteme GmbH |
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57482 Wenden-Gerlingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Schneider, Malte
D-57482 Wenden (DE)
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| (74) |
Vertreter: Dörner, Martin |
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Dörner, Kötter & Kollegen
Patentanwälte
Körnerstraße 27 58095 Hagen 58095 Hagen (DE) |
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Bemerkungen: |
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Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ. |
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| (54) |
Laufrollenvorrichtung |
(57) Die Erfindung betrifft ein Laufrollenvorrichtung zum Einsetzen in das Rahmenprofil
eines Schiebeflügels, mit einem Gehäuse, das wenigstens eine Laufrolle aufnimmt, wobei
Mittel zur Höhenverstellung der Laufrolle angeordnet sind, wobei die Mittel zur Höhenverstellung
der Laufrolle (3) eine schwenkbar in dem Gehäuse (1) gelagerte Rollenaufnahme (2)
umfassen, die über ein innerhalb des Gehäuses (1) bewegbares Einstellelement schwenkbar
ist
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Laufrollenvorrichtung zum Einsetzen in das Rahmenprofil
eines Schiebeflügels nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Bei der Gestaltung von Schiebeflügelsystemen werden mehrere Schiebeflügel parallel
zueinander verschiebbar auf einer Bodenschiene angeordnet. Zur Erzielung einer geöffneten
Position einer Schiebewand können dabei die Schiebeelemente hintereinander positioniert
werden; zum Verschließen der Wand können sie hintereinander verfahren werden. Hierzu
sind die Schiebeflügel bodenseitig mit Laufrollen versehen, mit denen sie auf parallel
zueinander angeordnete "Laufstege" der Bodenschienen verfahrbar sind. Deckenseitig
sind die Schiebeflügel in einer Deckenschiene geführt. Die Laufrollen sind regelmäßig
in einem Rollengehäuse gelagert, welches bodenseitig in das Rahmenprofil des Schiebeflügels
eingesetzt ist. Zur Nivellierung des Schiebeflügels ist es bekannt, eine Höhenverstellung
der Laufrolle vorzusehen, über welche die Position der Laufrolle relativ zum Laufrollengehäuse
verstellbar ist. Hierzu ist es bekannt, die Laufrollen in einer Rollenaufnahme anzuordnen,
welche mit einer schiefen Ebene versehen ist, wobei in dem Laufrollengehäuse ein halbzylindrisches
Element angeordnet ist, an dem die schiefe Ebene der Rollenauflage anliegt. Durch
horizontale Verschiebung der Rollenaufnahme innerhalb des Rollengehäuses gleitet die
schiefe Ebene entlang des halbzylindrischen Körpers, wodurch eine Verstellung der
Höhe der Laufrolle relativ zum Laufrollengehäuse bewirkt ist.
[0003] Nachteilig an dem vorbekannten Laufrollengehäuse ist, dass dieses aufwendig herzustellen
ist und zudem einen großen Bauraum beansprucht.
[0004] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zur Grunde,
eine Laufrollenvorrichtung zum Einsetzen in das Rahmenprofil eines Schiebeflügels
zu schaffen, welche einfacher herzustellen ist und die eine kompaktere Bauweise ermöglicht.
Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils
des Patentanspruchs 1 gelöst.
[0005] Mit der Erfindung ist eine Laufrollenvorrichtung zum Einsetzen in das Rahmenprofil
eines Schiebeflügels geschaffen, die einfach herzustellen ist und eine kompaktere
Bauweise ermöglicht. Durch das Vorsehen einer schwenkbar in dem Gehäuse gelagerten
Rollenaufnahme, die über ein innerhalb des Gehäuses bewegbares Einstellelement schwenkbar
ist, ist der erforderliche Bewegungsraum zur Höhenverstellung der Laufrolle vermindert.
[0006] In Weiterbildung der Erfindung ist das Einstellelement durch eine Schraube gebildet,
welche gegen die Rollenaufnahme schraubbar ist, wodurch eine Verschwenkung der Rollenaufnahme
erzielbar ist. Hierdurch ist eine fein justierbare Höhenverstellung ermöglicht.
[0007] In Ausgestaltung der Erfindung ist die schwenkbare Lagerung der Rollenaufnahme durch
einen an der Rollenaufnahme angeformten zylindrischen Abschnitt gebildet, der in einem
zylindrisch ausgebildeten Auge des Gehäuses angeordnet ist. Hierdurch ist eine einfach
realisierbare und zugleich robuste Schwenkachse erzielt. Dabei ist durch die Gestaltung
des Übergangs zum zylindrischen Abschnitt im Zusammenspiel mit der Form des Auges
einfach eine Begrenzung des Schwenkwinkels der Rollenaufnahme herstellbar.
[0008] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist die Rollenaufnahme eine Achsaufnahme
für eine Rollenachse auf, wobei an der Achsaufnahme ein Federarm angeordnet ist, welcher
derart ausgebildet ist, dass er beim Einbringen einer Rollenachse in die Achsaufnahme
ausweicht und nach Erreichen der Lagerposition der Rollenachse in seine ursprüngliche
Position zurück federt, wodurch die Rollenachse in der Achsaufnahme gehalten ist.
Hierdurch ist eine einfache Montage einer Laufrolle durch "einklicken" in die Rollenaufnahme
ermöglicht. Durch Zurückhalten des Federarms kann zudem die Laufrolle einfach entnommen
werden, wodurch ein verschleißbedingter Wechsel erleichtert ist.
[0009] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist an dem Gehäuse eine Abdeckkappe angeformt.
Hierdurch ist ein gleichzeitiges Verschließen der Öffnung des Rahmenprofils mit Einbringen
des Gehäuses ermöglicht. Ein nachträgliches Verschließen über eine separate Abdeckkappe
ist nicht erforderlich.
[0010] In Weiterbildung der Erfindung ist an der Abdeckkappe wenigstens ein seitlich auskragender
Mitnehmer angeformt. Durch einen solchen integrierten Mitnehmer ist ein leichtes Verschieben
mehrerer Schiebeflügel in einem Schiebeflügelsystem ermöglicht.
[0011] In Ausgestaltung der Erfindung ist ein Verriegelungshaken angeordnet, der mit einem
Bedienhebel verbunden ist, über den der Verriegelungshaken in eine Verrieglungs- und
eine Entrieglungsposition bewegbar ist. Hierdurch ist eine integrierte Verrieglungsmöglichkeit
bei einem die Laufrollenvorrichtung aufnehmenden Schiebeflügel bereitgestellt. Eine
separate Verrieglungsvorrichtung ist nicht erforderlich.
[0012] Vorteilhaft ist ein Sperrschloss zur Festlegung des Verriegelungshakens in der Verrieglungsposition
angeordnet. Hierdurch ist die Verhinderung eines unbefugten Verschiebens eines Schiebeflügels
ermöglicht.
[0013] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist der Verriegelungshaken einen Ausleger
auf, an den ein Sperrhebel des Sperrschlosses in Verriegelungsposition des Verrieglungshakens
anlegbar ist, wodurch eine Festlegung des Verrieglungshakens bewirkt ist. Hierdurch
ist eine gehäuseintegrierte, autarke abschließbare Festlegung des Verriegelungshakens
erzielt. Eine Interaktion beispielsweise mit einem Laufsteg der Bodenschiene findet
nicht statt.
[0014] In Weiterbildung der Erfindung ist der Verriegelungshaken mit einer Kulissenführung
versehen, in die ein mit dem Bedienhebel verbundener Drehnocken eingreift, wobei der
Verriegelungshaken über eine Feder gegen den Drehnocken vorgespannt ist, derart, dass
der Bedienhebel in zwei definierte Drehpositionen arretierbar ist. Hierdurch sind
zwei definierte Stellungen Entriegelungsposition/Verriegelungsposition ermöglicht,
wodurch beispielsweise einem unbeab-sichtigtem Verriegeln eines Schiebeflügels entgegen
gewirkt ist.
[0015] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist ein Einschub zur lösbaren Aufnahme eines
Niederhalters angeordnet. Hierdurch ist eine temporäre Entnahme des Niederhalters
für Montage- bzw. Demontagezwecke ermöglicht.
[0016] In Weiterbildung der Erfindung ist der Einschub durch zwei parallel angeordnete Arme
gebildet, an denen an ihrer dem jeweils gegenüberliegenden Arm zugewandten Seite ein
Führungssteg angeformt ist, welche Führungsstege in an zwei gegenüberliegenden Seiten
des Niederhalters angeordnete Führungsnuten eingreifen. Hierdurch ist die einfache
Herstellung eines bodenschienennahen Einschubes ermöglicht.
[0017] Bevorzugt ist oberhalb des Niederhalters zwischen den Armen in dem Gehäuse ein Hinterschnitt
angeordnet, der von einem an dem Niederhalter angeordneten Rastelement hintergriffen
ist. Hierdurch ist eine einfache Fixierung des Niederhalters in dem Einschub ermöglicht.
[0018] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist der Niederhalter an seiner dem Hinterschnitt
abgewandten Seite zwei gegenüberliegend angeordnete Greifer zum Umschließen des Gleitkopfes
eines Laufsteges auf. Hierdurch ist ein einfaches Aufbringen des Niederhalters auf
einen Laufsteg vor dem Einbringen in den Einschub des Gehäuses ermöglicht.
[0019] Andere Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den übrigen Ansprüchen
angegeben. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt
und wird nachfolgend im Einzelnen beschrieben. Es zeigen:
- Figur 1
- die schematische Darstellung einer auf einer Bodenschiene angeordneten Laufrollenvorrichtung;
- Figur 2
- die Laufrollenvorrichtung aus Figur 1 in Explosionsdarstellung;
- Figur 3
- die Detailansicht des Niederhaltereinschubs der Laufrollenvorrichtung aus Figur 1
in Schnittdarstellung;
- Figur 4
- die Darstellung der Laufrollenvorrichtung aus Figur 1 in der Ansicht von vorne;
- Figur 5
- die räumliche Darstellung des Gehäuses der Laufrollenvorrichtung aus Figur 1;
- Figur 6
- die Darstellung eines Gehäuses in einer weiteren Ausführungsform und
- Figur 7
- die schematische Darstellung eines vierspurigen Schiebeflügelsystems.
[0020] Die als Ausführungsbeispiel gewählte Laufrollenvorrichtung zum Einsetzen in das Rahmenprofil
81 eines Schiebeflügels 8 besteht im Wesentlichen aus einem Gehäuse 1, in dem eine
Rollenaufnahme 2 schwenkbar gelagert ist, welche eine Laufrolle 3 aufnimmt. Weiterhin
ist in dem Gehäuse 1 ein Verriegelungshaken 4 angeordnet, der über eine Drehnocke
51 mit einem Bedienhebel 5 verbunden ist. Benachbart zu dem Bedienhebel 5 ist in das
Gehäuse 1 ein Sperrschloss 6 zur Festlegung des Verriegelungshakens 4 eingebracht.
Kopfseitig ist in das Gehäuse 1 ein Niederhalter 7 eingeschoben.
[0021] Das Gehäuse 1 ist im Ausführungsbeispiel als Metallgussteil hergestellt. Es ist gebildet
aus zwei beabstandet angeordneten Seitenwänden 11, die über ein Deckblech 12 sowie
endseitig über einen Schwenkblock 13 miteinander verbunden sind. In dem Deckblech
12 sind Gewindebohrungen 121 zur Aufnahme von Spannschrauben 122 eingebracht. Weiterhin
ist in den Schwenkblock 13 an seinem freien Ende ein Auge 131 zur schwenkbaren Lagerung
der Rollenaufnahme 2 eingebracht. Parallel zum Deckblech 12 ist in den Schwenkblock
13 darüber hinaus eine Gewindedurchgangsbohrung 132 zur Aufnahme einer Zylinderschraube
133 eingebracht. Benachbart zum Schwenkblock 13 sind in die Seitenwände 11 zueinander
fluchtend jeweils Ausnehmungen 14 zur Aufnahme eines Sperrschlosses 6 sowie Ausnehmungen
15 zur Aufnahme der Drehnocke 51 des Bedienhebels 5 eingebracht. Schräg versetzt zur
Ausnehmung 15 ist in die Seitenwände 11 weiterhin eine Achsaufnahme 16 für die Schwenkachse
45 des Verrieglungshakens 4 angeordnet. Kopfseitig ist an das Gehäuse 1 eine Abdeckkappe
17 angeformt. Die das Deckblech 12 überragende Abdeckkappe 17 ist zum Durchtritt des
Verrieglungshakens 4 mit einer Ausnehmung 171 versehen. Die Ausnehmung 171 wird an
ihrer dem Deckblech 12 entgegen gesetzten Seite durch einen zwischen den Seitenwänden
11 angeformten Steg 19 begrenzt, an dessen der Ausnehmung 171 abgewandten Seite ein
Hinterschnitt 191 eingebracht ist. Die Abdeckkappe 17 mündet in endseitig an die Seitenwände
11 angeformten Arme 18. Unterhalb der Arme 18 sind an diese Mitnehmer 182 angeformt.
Die Abdeckkappe 17 überdeckt die kopfseitigen Enden der Arme 18 sowie der Mitnehmer
182, an die sie angeformt ist.
[0022] Die Rollenaufnahme 2 ist in Art eine Schwinge ausgebildet. Sie weist zwei gegenüberliegend
angeordnete Schenkel 21 auf, in die eine Achsaufnahme 22 eingebracht ist. An die Schenkel
21 ist ein Federarm 23 angeordnet, der in die Achsaufnahme 22 hineinragt. An ihrem
den Schwenkblock 13 zugewandten Ende ist an der Rollenaufnahme 2 ein zylindrischer
Abschnitt 24 angeformt, der mit dem Auge 131 des Schwenkblocks 13 korrespondiert.
Oberhalb des zylindrischen Abschnitts 24 ist ein Anschlag 25 angeordnet, dessen Kontur
im Wesentlichen der Kontur des oberhalb des Auges 131 an den Schwenkblock 13 eingebrachten
Anschlags 134 entspricht. Die Rollenaufnahme 2 ist mit ihrem zylindrischen Abschnitt
24 in dem Auge 131 des Schwenkblocks 13 schwenkbar gehalten. Durch die durch die Gewindedurchgangsbohrung
132 geführte Zylinderschraube 133, welche durch den Schwenkblock 13 im Bereich des
Anschlags 134 durchtritt, ist ein Verschwenken der Rollenaufnahme 2 über den Kontakt
mit dem Anschlag 25 ermöglicht.
[0023] Die Laufrolle 3 weist eine Achse 31 auf, auf der die Laufrolle 3 drehbar gelagert
ist. Außen ist die Laufrolle mit einem Laufprofil 32 mit U-förmigen Querschnitt versehen.
Das Laufprofil 32 ist im Ausführungsbeispiel aus Kunststoff, die Laufrolle 3 aus Metall
hergestellt. Die Laufrolle 3 ist über ihre Achse 31 in der Achsaufnahme 22 der Rollenaufnahme
2 gehalten.
[0024] Der Verriegelungshaken 4 weist einen Hakenabschnitt 41 auf, an den sich ein Kulissenabschnitt
42 anschließt, der in einen Ausleger 43 mündet. Im Übergang von Hakenabschnitt 41
und Kulissenabschnitt 42 ist in den Verriegelungshaken 4 eine Bohrung 44 zur Aufnahme
einer Schwenkachse 45 eingebracht. Der Verriegelungshaken 4 ist über die Schwenkachse
45 in dem Gehäuse 1 schwenkbar gelagert. In dem Kulissenabschnitt 42 ist eine Kulissenführung
421 zum Eingriff des Drehnockens 51 des Bedienhebels 5 eingebracht. Dabei ist die
Kulissenführung 421 derart ausgebildet, dass zwei Arretierungspositionen für den Drehnocken
51 angeordnet sind. In den Ausleger 43 ist ein Durchbruch 431 eingebracht. Der Durchbruch
431 dient der Erreichbarkeit des oberhalb des Auslegers 43 durch eine Gewindebohrung
121 durch das Deckblech 12 durchgeführten Spannschraube 122. Der Verriegelungshaken
4 ist über eine Blattfeder 46 gegen den Drecknocken 51 des Bedienhebels 5 vorgespannt.
[0025] Der Bedienhebel 5 ist über eine Zylinderschraube 50 mit einem Drehnocken 51 verbunden.
Der Drehnocken 51 ist mit einem Nockenteil 511 versehen, dass in die Kulissenführung
421 des Kulissenabschnitts 42 des Verriegelungshakens 4 eingreift. Dabei mündet das
Nockenteil 511 in einen Stift 512, der durch einen in der Kulissenführung 421 eingebrachten
Führungsschlitz 422 durchtritt. In den beiden Arretierstellungen liegt der Stift 512
des Drehnockens 51 an jeweils einem Ende des Führungsschlitzes 422 an. Auf seiner
dem Bedienhebel 5 gegenüberliegenden Seite ist in den Drehnocken 51 ein pilzförmig
ausgebildetes Konturelement 52 angeformt. Durch Einbringen eines Schlitzwerkzeuges
in das Konturelement 52 ist eine Betätigung des Drehnockens 51 auf der dem Bedienhebel
5 abgewandten Seite des Gehäuses 1 ermöglicht. Anstelle eines schlitzförmigen Konturelementes
52 kann selbstverständlich auch ein als Innenmehrkant ausgeformtes oder mit einer
sonstigen Kontur versehenes Konturelement 52 angeordnet sein, welches über ein korrespondierendes
Werkzeug betätigbar ist.
[0026] Das Sperrschloss 6 ist über ein Sicherungsblech 63 an dem Gehäuse 1 fixiert. Es umfasst
im Wesentlichen einen Schließzylinder 61, der mit einem Sperrhebel 62 verbunden ist.
Der Schließzylinder 61 ist in die Ausnehmung 14 der Seitenwände 11 eingebracht, derart,
dass der Sperrhebel 62 vertikal in Richtung des Deckblechs 12 ausgerichtet ist. In
Schließposition des Verriegelungshakens 4 liegt der abgewinkelte Ausleger 43 etwa
bündig an den freien Kanten der Seitenwände 11 an. In dieser Stellung kann der Sperrhebel
62 mittels eines in den Schließzylinder 61 eingeführten Schlüssels in Richtung des
Verriegelungshakens 4 verschwenkt werden, bis er auf dem Ausleger 43 aufliegt. In
dieser Stellung ist der Ausleger 43 festgelegt, sodass ein Verschwenken des Verriegelungshakens
4 über den Bedienhebel 5 verhindert ist.
[0027] Der Niederhalter 7 ist im Wesentlichen quaderförmig ausgeführt. Er weist zwei gegenüberliegend
angeformte Greifer 71 auf, an deren freien Enden innen parallel zueinander Stege 72
angeformt sind. Oberhalb der Greifer 71 ist in den Niederhalter 7 an seinen beiden
Längsseiten jeweils eine Führungsnut 73 eingebracht, die durch einen Anschlag 731
begrenzt sind. An seiner den Greifern 71 abgewandten Oberseite ist an dem Niederhalter
7 ein Federarm 74 angeformt, der ein nach außen gerichtetes Rastelement 741 aufweist.
Im Ausführungsbeispiel ist der Niederhalter 7 als Kunststoffspritzgussteil ausgeführt.
[0028] Der Niederhalter 7 ist zwischen die Arme 18 des Gehäuses 1 eingeschoben, wobei die
Führungsstege 181 in die Führungsnuten 73 des Niederhalters 7 eingreifen und an dem
Anschlag 731 anliegen. Dabei greift das Rastelement 741 über den Federarm 74 gegen
den Steg 19 vorgespannt in den Hinterschnitt 191 ein, wodurch der Niederhalter 7 in
dem Gehäuse 1 fixiert ist. Der Niederhalter 7 wird vorteilhaft erst nach Positionierung
der Laufrollenvorrichtung auf dem Laufsteg 91 einer Bodenschiene 9 in das Gehäuse
1 eingefügt. Dabei wird der Niederhalter 7 zunächst derart auf den Laufsteg 91 aufgedrückt,
dass die elastischen Greifer 71 auseinander gepresst werden. Nach Überwindung des
Gleitkopfes 92 des Laufsteges 91 nehmen die Greifer 71 wieder ihre ursprüngliche Position
ein, wobei die Stege 72 den Gleitkopf 92 des Laufstegs 91 hintergreifen. Anschließend
wird der Niederhalter entlang des Laufstegs 91 auf die Führungsstege 181 des Gehäuses
1 aufgeschoben, bis das Rastelement 741 des Federarms 74 in den Hinterschnitt 191
des Steges 19 eingreift. Ein Ausheben der Laufrollenvorrichtung vom Laufsteg 91 der
Bodenschiene 9 ist so wirksam verhindert. Zum Abnehmen der Laufrollenvorrichtung von
dem Laufsteg 91 kann die Rastnase 741 durch Betätigung des Federarms 74 von außen
aus dem Hinterschnitt 191 des Steges 19 verbracht werden, wonach der Niederhalter
7 aus dem Gehäuse 1 heraus geschoben werden kann. In Figur 6 ist ein Gehäuse 1 in
einer vereinfachten Ausführungsform dargestellt. Dabei wurde der gesamte Verriegelungsmechanismus
mit Verriegelungshaken 4, Bedienhebel 5 und Sperrschloss 6 ausgespart.
[0029] In Figur 7 ist beispielhaft ein vierspuriges Schiebeflügelsystem dargestellt. Dabei
ist in das bodenseitige Rahmenprofil 81 eines jeden Schiebeflügels 8 eine Laufrollenvorrichtung
eingesetzt. Die hierzu in dem Rahmenprofil 81 vorgesehene Aussparung ist durch die
an dem Gehäuse 1 angeformte Abdeckkappe 17 verschlossen. Das Gehäuse 1 ist nach dem
Einbringen in das Rahmenprofil 81 eines Schiebeflügels 8 durch Anziehen der Spannschrauben
122 in dem Rahmenprofil 81 fixiert. Die Laufrollen 3 sind auf den Laufstegen 91 der
Bodenschiene 9 aufgesetzt, wobei der Gleitkopf 92 des Laufstegs 91 von dem Laufprofil
32 der Laufrolle 3 umgriffen wird. Die Laufrollenvorrichtungen 1 sind über Niederhalter
7 auf den Laufstegen 91 gesichert. Wie Figur 7 zu entnehmen ist, überlappen die Mitnehmer
182 der Gehäuse 1 der Laufrollenvorrichtung der Schiebeflügel 8 derart, dass ein gleichzeitiges
Verschieben mehrerer Schiebeflügel 8 ermöglicht ist.
1. Laufrollenvorrichtung zum Einsetzen in das Rahmenprofil eines Schiebeflügels, mit
einem Gehäuse, das wenigstens eine Laufrolle aufnimmt, wobei Mittel zur Höhenverstellung
der Laufrolle angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Höhenverstellung der Laufrolle (3) eine schwenkbar in dem Gehäuse
(1) gelagerte Rollenaufnahme (2) umfassen, die über ein innerhalb des Gehäuses (1)
bewegbares Einstellelement schwenkbar ist.
2. Laufrollenvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellelement durch eine Schraube (133) gebildet ist, welche gegen die Rollenaufnahme
(2) schraubbar ist, wodurch eine Verschwenkung der Rollenaufnahme (2) erzielbar ist.
3. Laufrollenvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die schwenkbare Lagerung der Rollenaufnahme (2) durch einen an der Rollenaufnahme
(2) angeformten zylindrischen Abschnitt (24) gebildet ist, der in einem zylindrisch
ausgebildeten Auge (131) des Gehäuses (1) angeordnet ist.
4. Laufrollenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollenaufnahme (2) eine Achsaufnahme (22) für eine Rollenachse (31) aufweist,
wobei an der Achsaufnahme (22) ein Federarm (23) angeordnet ist, welcher derart ausgebildet
ist, dass er beim Einbringen einer Rollenachse (31) in die Achsaufnahme (22) ausweicht
und nach Erreichen der Lagerposition der Rollenachse (31) in seine ursprüngliche Position
zurückfedert, wodurch die Rollenachse (31) in der Achsaufnahme (22) gehalten ist.
5. Laufrollenvorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Gehäuse (1) eine Abdeckkappe (17) angeformt ist.
6. Laufrollenvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass an der Abdeckkappe (17) wenigstens ein seitlich auskragender Mitnehmer (182) angeformt
ist.
7. Laufrollenvorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verriegelungshaken (4) angeordnet ist, der mit einem Bedienhebel (5) verbunden
ist, über den der Verriegelungshaken (4) in eine Verriegelungs- und eine Entriegelungsposition
bewegbar ist.
8. Laufrollenvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Sperrschloss (6) zur Festlegung des Verriegelungshakens (4) in der Verriegelungsposition
angeordnet ist.
9. Laufrollenvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungshaken (4) einen Ausleger (43) aufweist, an den ein Sperrhebel (62)
des Sperrschlosses (6) in Verriegelungsposition des Verriegelungshakens (4) anlegbar
ist, wodurch eine Festlegung des Verriegelungshakens (4) bewirkt ist.
10. Laufrollenvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungshaken (4) mit einer Kulissenführung (421) versehen ist, in die ein
mit dem Bedienhebel (5) verbundener Drehnocken (51) eingreift, wobei der Verriegelungshaken
(4) über eine Feder (46) gegen den Drehnocken (51) vorgespannt ist, derart, dass der
Bedienhebel (5) in zwei definierte Drehpositionen arretierbar ist.
11. Laufrollenvorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Einschub zur lösbaren Aufnahme eines Niederhalters (7) angeordnet ist.
12. Laufrollenvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Einschub durch zwei parallel angeordnete Arme (18) gebildet ist, an denen an
ihrer dem jeweils gegenüberliegenden Arm zugewandten Seite ein Führungssteg (181)
angeformt ist, welche Führungsstege (181) in an zwei gegenüberliegenden Seiten des
Niederhalters (7) angeordnete Führungsnuten (73) eingreifen.
13. Laufrollenvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb des Niederhalters (7) zwischen den Armen (18) in dem Gehäuse (1) ein Hinterschnitt
(191) angeordnet ist, der von einem an dem Niederhalter (7) angeordneten Rastelement
(741) hintergriffen ist.
14. Laufrollenvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter (7) an seiner dem Hinterschnitt (191) abgewandten Seite zwei gegenüberliegend
angeordnete Greifer (71) zum Umschließen des Gleitkopfes (92) eines Laufsteges (91)
aufweist.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Laufrollenvorrichtung zum Einsetzen in das Rahmenprofil eines Schiebeflügels, mit
einem Gehäuse, das wenigstens eine Laufrolle aufnimmt, wobei Mittel zur Höhenverstellung
der Laufrolle angeordnet sind, wobei die Mittel zur Höhenverstellung der Laufrolle
(3) eine schwenkbar in dem Gehäuse (1) gelagerte Rollenaufnahme (2) umfassen, die
über ein innerhalb des Gehäuses (1) bewegbares Einstellelement schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass an der Achsaufnahme (22) ein Federarm (23) angeordnet ist, welcher derart ausgebildet
ist, dass er beim Einbringen einer Rollenachse (31) in die Achsaufnahme (22) ausweicht
und nach Erreichen der Lagerposition der Rollenachse (31) in seine ursprüngliche Position
zurückfedert, wodurch die Rollenachse (31) in der Achsaufnahme (22) gehalten ist.
2. Laufrollenvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellelement durch eine Schraube (133) gebildet ist, welche gegen die Rollenaufnahme
(2) schraubbar ist, wodurch eine Verschwenkung der Rollenaufnahme (2) erzielbar ist.
3. Laufrollenvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die schwenkbare Lagerung der Rollenaufnahme (2) durch einen an der Rollenaufnahme
(2) angeformten zylindrischen Abschnitt (24) gebildet ist, der in einem zylindrisch
ausgebildeten Auge (131) des Gehäuses (1) angeordnet ist.
4. Laufrollenvorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Gehäuse (1) eine Abdeckkappe (17) angeformt ist.
5. Laufrollenvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an der Abdeckkappe (17) wenigstens ein seitlich auskragender Mitnehmer (182) angeformt
ist.
6. Laufrollenvorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verriegelungshaken (4) angeordnet ist, der mit einem Bedienhebel (5) verbunden
ist, über den der Verriegelungshaken (4) in eine Verriegelungs- und eine Entriegelungsposition
bewegbar ist.
7. Laufrollenvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Sperrschloss (6) zur Festlegung des Verriegelungshakens (4) in der Verriegelungsposition
angeordnet ist.
8. Laufrollenvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungshaken (4) einen Ausleger (43) aufweist, an den ein Sperrhebel (62)
des Sperrschlosses (6) in Verriegelungsposition des Verriegelungshakens (4) anlegbar
ist, wodurch eine Festlegung des Verriegelungshakens (4) bewirkt ist.
9. Laufrollenvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungshaken (4) mit einer Kulissenführung (421) versehen ist, in die ein
mit dem Bedienhebel (5) verbundener Drehnocken (51) eingreift, wobei der Verriegelungshaken
(4) über eine Feder (46) gegen den Drehnocken (51) vorgespannt ist, derart, dass der
Bedienhebel (5) in zwei definierte Drehpositionen arretierbar ist.
10. Laufrollenvorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Einschub zur lösbaren Aufnahme eines Niederhalters (7) angeordnet ist.
11. Laufrollenvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Einschub durch zwei parallel angeordnete Arme (18) gebildet ist, an denen an
ihrer dem jeweils gegenüberliegenden Arm zugewandten Seite ein Führungssteg (181)
angeformt ist, welche Führungsstege (181) in an zwei gegenüberliegenden Seiten des
Niederhalters (7) angeordnete Führungsnuten (73) eingreifen.
12. Laufrollenvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb des Niederhalters (7) zwischen den Armen (18) in dem Gehäuse (1) ein Hinterschnitt
(191) angeordnet ist, der von einem an dem Niederhalter (7) angeordneten Rastelement
(741) hintergriffen ist.
13. Laufrollenvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter (7) an seiner dem Hinterschnitt (191) abgewandten Seite zwei gegenüberliegend
angeordnete Greifer (71) zum Umschließen des Gleitkopfes (92) eines Laufsteges (91)
aufweist.