(19)
(11) EP 2 476 855 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.07.2012  Patentblatt  2012/29

(21) Anmeldenummer: 12000257.1

(22) Anmeldetag:  17.01.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 5/01(2006.01)
E04F 19/08(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 17.01.2011 DE 202011001625 U

(71) Anmelder: Riegelhof & Gärtner GmbH
64331 Weiterstadt-Gräfenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Lammers, Wolfgang
    63322 Rödermark (DE)

(74) Vertreter: Loock, Jan Pieter et al
Kutzenberger & Wolff Theodor-Heuss-Ring 23
50668 Köln
50668 Köln (DE)

   


(54) Revisionsklappe mit einem lösbar vorgessehenen Scharnier


(57) Die vorliegende Anmeldung betrifft eine Revisionsklappe (6) mit einem Außenrahmen (2), der mit einem Gebäudeteil verbindbar ist und einer Tür oder Klappe (1) und einem Scharnier (7), mit dem die Tür oder Klappe (1) dreh- oder schwenkbar an dem Außenrahmen (2) angeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Revisionsklappe mit einem Außenrahmen, der mit einem Gebäudeteil verbindbar ist und einer Tür oder Klappe und einem Scharnier, mit dem die Tür oder Klappe dreh- oder schwenkbar an dem Außenrahmen angeordnet ist.

[0002] Derartige Revisionsklappen sind aus dem Stand der Technik bekannt und werden in Schächten, beispielsweise in Belüftungs- oder Klimaschächten, eingesetzt, um diese inspizieren zu können. Da diese Revisionsklappen in der Regel eine Brandschutzanforderung von 90 Minuten haben müssen und oftmals vergleichsweise groß sind, ist ihre Montage vergleichsweise schwierig und aufwendig und meist nur mit mehreren Monteuren zu erledigen.

[0003] Es war deshalb die Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Revisionsklappe zur Verfügung zu stellen, die einfacher zu montieren ist.

[0004] Gelöst wird die Aufgabe mit einer Revisionsklappe mit einem Außenrahmen, der mit einem Gebäudeteil verbindbar ist und einer Tür oder Klappe und einem Scharnier, mit dem die Tür oder Klappe dreh- oder schwenkbar an dem Außenrahmen angeordnet ist, wobei das Scharnier lösbar vorgesehen ist.

[0005] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Revisionsklappe, wie sie insbesondere zu Inspektionszwecken beispielsweise in Schächte, insbesondere Belüftungsschächten, vorgesehen wird. Diese Revisionsklappe weist einen Außenrahmen auf, mit dem sie mit einem Gebäudeteil, beispielsweise dem Schacht, verbindbar ist. Des Weiteren weist die Revisionsklappe eine Tür oder Klappe und ein Scharnier auf, mit dem diese Tür oder Klappe dreh- oder schwenkbar mit dem Außenrahmen verbunden ist. Dadurch kann die Revisionsklappe zu Revisionszwecken entriegelt und um das Scharnier in eine offene Stellung gebracht wird, so dass die sich dadurch ergebende Öffnung zu Revisionszwecken genutzt werden kann.

[0006] Erfindungsgemäß ist dieses Scharnier nun lösbar vorgesehen. Dadurch kann die Tür oder Klappe in einfacher Weise von dem Außenrahmen reversibel getrennt werden, was insbesondere bei der Montage des Außenrahmens von Vorteil ist. Der Außenrahmen kann separat von der Tür oder Klappe mit dem Gebäudeteil verbunden werden. Erst danach wird die Tür oder Klappe mittels des Scharniers an dem Außenrahmen angeordnet. Dadurch ist die erfindungsgemäße Revisionsklappe insbesondere von einem einzigen Monteur montierbar.

[0007] Vorzugsweise weist die erfindungsgemäße Revisionsklappe zwei Scharniere auf, die sich vorzugsweise gegenüberliegend an dem Außenrahmen bzw. an der Tür oder Klappe befinden. Um diese beiden Scharniere wird die Tür oder Klappe relativ zu dem Außenrahmen gedreht oder geschwenkt.

[0008] Weiterhin bevorzugt weist die erfindungsgemäße Revisionsklappe einen Verschluss auf, der zwischen der Tür oder Klappe und dem Außenrahmen vorgesehen ist und verhindert das sich die Tür oder Klappe ungewollt öffnet. Der Verschluss ist vorzugsweise von dem Scharnier beabstandet vorgesehen.

[0009] Vorzugsweise weist das Scharnier einen Vorsprung, insbesondere einen Bolzen, auf, der in eine Ausnehmung und/oder Einbuchtung eingreift.

[0010] Vorzugsweise ist diese Ausnehmung und/oder Einbuchtung in der Tür oder Klappe vorgesehen.

[0011] Die Tür oder Klappe weist in einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung einen Rahmen und/oder eine Füllung auf. Vorzugsweise erstreckt sich die Ausnehmung durch den gesamten Querschnitt des Rahmens hindurch und/oder die Ausnehmung erstreckt sich vorzugsweise beispielsweise in Form eines Sackloches in die Füllung hinein.

[0012] Bei der Füllung handelt es sich vorzugsweise um eine Dämmplatte die dekorativen Anforderungen genügt und/oder mit der beispielsweise Geräusche gedämmt werden können. Besonders bevorzugt erfüllt die Tür oder Klappe und damit auch die Füllung Brandschutzanforderungen von 90 Minuten.

[0013] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist die Einbuchtung in den Rahmen und besonders bevorzugt auch in die Füllung plastisch eingeformt. Diese bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung hat den Vorteil, dass die Einbuchtung auch gleichzeitig einen Form-/oder Kraftschluss zwischen dem Rahmen oder der Füllung darstellt. Die Einbuchtung kann aber auch durch Materialabtrag erzeugt werden.

[0014] Vorzugsweise ist der Vorsprung so beweglich vorgesehen, dass er reversibel aus der Ausnehmung und/oder Einbuchtung entfernbar ist. Durch dieses Entfernen kann das Scharnier gelöst und die Tür oder Klappe von dem Außenrahmen entfernt werden.

[0015] Vorzugsweise ist der Vorsprung in seiner verriegelnden Stellung spannungsfrei oder er ist in Richtung der Ausnehmung und/oder Einbuchtung vorgespannt, sodass sich das Scharnier nicht selbsttätig lösen kann.

[0016] Vorzugsweise ist der Vorsprung an einer biegsamen Lasche vorgesehen. Wird nun diese Lasche von der Tür oder Klappe weggebogen, entfernt sich der Vorsprung aus der Ausnehmung und/oder Einbuchtung und das Scharnier ist gelöst. Vorzugsweise ist diese Lasche an dem Außenrahmen form- und/oder kraftschlüssig, beispielsweise mittels einer Niete oder mittels Clinchen, und/oder stoffschlüssig, beispielsweise durch Kleben, verbunden.

[0017] Weiterhin bevorzugt weist die Lasche eine Öffnungshilfe auf, mit der sie in einfacher Weise beispielsweise von dem Außenrahmen weggebogen werden kann. Besonders bevorzugt handelt es sich bei der Öffnungshilfe um eine Umformung, durch die beispielsweise ein Spalt zwischen der Lasche und dem Außenrahmen zur Verfügung gestellt wird in die ein Werkzeug, beispielsweise ein Schraubenzieher, eingreifen kann, mit dem dann die Lasche gebogen wird.

[0018] Im Folgenden wird die Erfindung anhand der Figuren 1 - 4 erläutert. Diese Erläuterungen sind lediglich beispielhaft und schränken den allgemeinen Erfindungsgedanken nicht ein.

Figur 1 zeigt die erfindungsgemäße Revisionsklappe.

Figur 2 zeigt das Scharnier im Eingriff mit der Tür oder Klappe.

Figur 3 zeigt das Scharnier gemäß Figur 2 im gelösten Zustand.

Figur 4 zeigt den Außenrahmen der erfindungsgemäßen Revisionsklappe nachdem die Tür oder Klappe entfernt worden ist.



[0019] Figur 1 zeigt die erfindungsgemäße Revisionsklappe 6, die eine Tür oder Klappe 1 und einen Außenrahmen 2 aufweist. Der Außenrahmen 2 wird mit einem Gebäudeteil, beispielsweise einem Schacht, form-, kraft- und/oder stoffschlüssig verbunden. Die Tür oder Klappe 1 weist in dem vorliegenden Fall einen Rahmen 1a und einer Füllung 1 b auf. Die Tür oder Klappe 1 ist in dem vorliegenden Fall mit zwei Scharnieren 7, die auf gegenüberliegenden Seiten der erfindungsgemäßen Revisionsklappe angeordnet sind, drehbar an dem Außenrahmen 2 befestigt. Erfindungsgemäß sind diese Scharniere nun lösbar vorgesehen, so dass, sobald die Scharniere gelöst sind, die Tür oder Klappe von dem Außenrahmen entfernt werden kann.

[0020] Figur 2 zeigt eine Ausführungsform eines Scharniers 7, mit dem die Tür oder Klappe 1 an dem Außenrahmen 2 drehbar befestigt werden kann. Dieses Scharnier weist einen Vorsprung, hier einen Bolzen 4, auf, der in eine Ausnehmung 8, die in dem vorliegenden Fall in dem Rahmen 1a vorgesehen ist, eingreift. Um diesen Bolzen 4 kann sich die Tür oder Klappe 1 von einer geschlossenen in eine geöffnete Stellung und umgekehrt drehen. Der Bolzen 4 verhindert, dass sich die Tür oder Klappe 1 selbsttätig von dem Außenrahmen 2 löst. Der Bolzen 4 ist an einem Ende einer Lasche 3 angeordnet, die wiederum mit ihrem anderen Ende mittels eines Befestigungsmittels 5 an dem Außenrahmen 2 der erfindungsgemäßen Revisionsklappe verbunden ist. Der Fachmann versteht, dass der Bolzen 4 auch an der Tür oder Klappe und die Ausnehmung 8 in dem Außenrahmen 2 vorgesehen sein kann. Vorzugsweise weist die Lasche 3 eine Öffnungshilfe 3a auf, die in dem vorliegenden Fall als Umformung so bereit gestellt ist, dass sich ein Spalt oder ein vergrößerter Spalt zwischen dem Außenrahmen und der Lasche ergibt, in den ein Werkzeug eingeführt werden kann um, zur Lösung des Scharniers den Abstand des Teils der Lasche, an dem sich der Bolzen 8 befindet, zu vergrößern, was im Detail in Figur 3 dargestellt ist.

[0021] Figur 3 zeigt die erfindungsgemäße Revisionsklappe im gelösten Zustand. Durch ein Biegen der Lasche 3, beispielsweise durch Einführen eines Werkzeugs in den Spalt im Bereich der Öffnungshilfe, wird der Vorsprung 4, hier der Bolzen, zumindest aus der Ausnehmung/Einbuchtung 8, die sich in der Tür bzw. der Klappe 1 befindet, hier sogar auch aus einer in dem Außenrahmen 2 vorgesehenen Öffnung 9 gezogen. Dadurch ist die Tür oder Klappe von dem Außenrahmen 2 gelöst und kann von diesem entfernt werden. Dieser Zustand des Außenrahmens ist in Bild 4 dargestellt.

[0022] Der Außenrahmen kann nunmehr ohne die Tür oder Klappe 1 an dem Gebäudeteil befestigt werden. Dadurch weist er ein wesentlich geringeres Gewicht auf, was die Montage erleichtert und durch lediglich einen Monteur ermöglicht. Sobald der Außenrahmen an dem Gebäudeteil montiert ist, wird die Lasche auf die bereits beschriebene Art mit einem Werkzeug wieder von dem Außenrahmen 2 weggebogen und die Tür oder Klappe 1 kann wieder in den Außenrahmen eingesetzt werden. Nachdem das Werkzeug entfernt worden ist, geht die Lasche in ihre ursprüngliche Stellung zurück und der Vorsprung hier der Bolzen 4 springt wieder in die Ausnehmung/Einbuchtung 8 der Tür oder Klappe 1, sodass diese wieder um den Bolzen 4 gedreht werden kann bzw. das der Bolzen 4 verhindert, dass die Tür oder Klappe aus dem Rahmen herausfällt.

[0023] Es ist jedoch auch möglich und bevorzugt, dass die Tür oder Klappe Mittel, beispielsweise Schrägen aufweist, die den Vorsprung 4, hier den Bolzen, beim Einsetzen der Tür oder Klappe 1 in den Außenrahmen 2 zur Seite drückt und dabei vorspannt. Sobald der Vorsprung deckungsgleich mit der Ausnehmung und/oder Einbuchtung 8 ist, rastet er in diese ein und sichert dadurch die Tür oder Klappe 1 an dem Außenrahmen 2. Dadurch kann die Montage werkzeugfrei erfolgen. Lediglich für die Demontage muss ein Werkzeug eingesetzt werden.

Bezugszeichenliste:



[0024] 
1
Tür, Klappe
1a
Rahmen
1b
Füllung
2
Außenrahmen
3
Befestgungsmittel
3a
Öffnungshilfe, Umformung
4
Vorsprung, Scharnierbolzen
5
Befestigungsmittel
6
Revisionsklappe
7
Scharnier
8
Ausnehmung, Einbuchtung
9
Öffnung im Außenrahmen



Ansprüche

1. Revisionsklappe (6) mit einem Außenrahmen (2), der mit einem Gebäudeteil verbindbar ist und einer Tür oder Klappe (1) und einem Scharnier (7), mit dem die Tür oder Klappe (1) dreh- oder schwenkbar an dem Außenrahmen (2) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Scharnier (7) lösbar vorgesehen ist.
 
2. Revisionsklappe (6), nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Scharnier (7) einen Vorsprung, vorzugsweise einen Bolzen (4,) aufweist, der in eine Ausnehmung und/oder Einbuchtung (8) eingreift.
 
3. Revisionsklappe (6), nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung und/oder Einbuchtung (8) in der Tür oder Klappe (1) vorgesehen ist.
 
4. Revisionsklappe (6), nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Tür oder Klappe (1) einen Rahmen (1a) und/oder eine Füllung (1 b) aufweist und dass sich die Ausnehmung durch den Rahmen (1a) und/oder die Einbuchtung in die Füllung (1b) erstreckt.
 
5. Revisionsklappe (6), nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Tür oder Klappe (1) einen Rahmen (1a) und/oder eine Füllung (1b) aufweist und dass sich Einbuchtung in den Rahmen (1a) und vorzugsweise in die Füllung (1b) eingeformt ist.
 
6. Revisionsklappe (6), nach einem der Ansprüche 2 - 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (4) so beweglich vorgesehen ist, dass er reversibel aus der Ausnehmung und/oder Einbuchtung (8) entfernbar ist.
 
7. Revisionsklappe (6), nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (4) in Richtung der Ausnehmung und/oder Einbuchtung vorgespannt ist.
 
8. Revisionsklappe (6) nach einem der Ansprüche 2 - 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung an einer biegsamen Lasche (3) vorgesehen ist.
 
9. Revisionsklappe (6) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (3) an dem Außenrahmen befestigt ist.
 
10. Revisionsklappe nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass an der Lasche (3) eine Öffnungshilfe (3a), vorzugsweise in Form einer Umformung, vorgesehen ist.
 




Zeichnung