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(11) |
EP 2 476 982 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.07.2015 Patentblatt 2015/28 |
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Anmeldetag: 29.12.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Kältegerät mit einem in eine Außenhaut eingerasteten Bauteil
Cooling device with a component latched in a shell
Appareil frigorifique doté d'un composant enclenché dans une paroi extérieure
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
13.01.2011 DE 102011002643
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.07.2012 Patentblatt 2012/29 |
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Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Laible, Karl-Friedrich
89129 Langenau (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 19 962 255
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JP-A- H1 183 286
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Kältegerät, insbesondere ein Haushaltskältegerät, aufweisend
einen Innenbehälter, wenigstens eine den Innenbehälter von außen zumindest teilweise
umgebende Außenhaut, die einen Ausschnitt aufweist und die in einem Abstand vom Innenbehälter
angeordnet ist, um einen Spaltraum zu bilden, der mit wärmeisolierendem Material ausgeschäumt
ist, und ein in einer Montageposition in den unverschäumten Ausschnitt eingesetztes
Bauteil.
[0002] Die
DE 198 40 429 A1 beschreibt ein Haushaltskältegerät mit wärmeisolierenden Bauteilen, wie einem wärmeisolierenden
Gehäuse oder einer wärmeisolierenden Tür oder dergleichen, mit einer zwischen einer
Innen- und einer Außenverkleidung durch Aufschäumen erzeugten Wärmeisolationsschicht,
in welche eine zur Einbringung von Bauelementen wie Regler, Lampen oder dergleichen
dienende Aufnahmetasche ragt, welche eine zum Einbringen der Bauelemente dienende
Öffnungsseite aufweist, und welche in einem Ausschnitt der Innen- oder der Außenverkleidung
sitzt, wobei die Aufnahmetasche an der Seite ihrer Öffnung einen von ihrem Aufnahmebereich
weggerichteten, an ihrer Außenkontur um laufend angeordneten Rand aufweist, welcher
mit Mitteln versehen ist, welche sich bei der in ihrer Endposition innerhalb des Ausschnittes
befindlichen Aufnahmetasche an die Randbereiche des Ausschnitts unter einer Vorspannung
elastisch anlegen und die Aufnahmetasche gegen den Ausschnitt abdichten.
[0003] Die
DE 199 62 255 A1 beschreibt ein Haushaltskältegerät mit einer wärmeisolierenden Wand, wie ein Kältegerätegehäuse,
eine Kältegerätetür oder dergleichen, mit einer zwischen einer Außen- und einer Innenverkleidung
durch Aufschäumen erzeugten Wärmeisolationsschicht, in welche eine zur Einbringung
von Baueinheiten, wie ein Regler, ein Beleuchtungsköper oder dergleichen dienende
Aufnahmemulde ragt, welche mit Haltemitteln in einem Ausschnitt der Innenverkleidung
gehaltert ist, und welche sich in ihrer Einbauposition mit Anschlagelementen gegen
die von der Wärmeisolation abgewandte Außenseite der Innenverkleidung abstützt, wobei
als Haltemitte zumindest eine elastisch verformbare Halteklammer vorgesehen ist, welche
wärmeisolationsseitig form- und/oder kraftschlüssig mit dem Muldenkörper der Aufnahmemulde
zusammenwirkt und die Aufnahmemulde form- und/oder kraftschlüssig an der Innenverkleidung
haltert.
[0004] Ein Kältegerät gemäss dem Oberbegriff von Anspruch 1 ist aus
JP H11 83286 bekannt.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kältegerät, insbesondere ein Haushaltskältegerät,
mit einer einfachen und zuverlässigen Montageverbindung eines Bauteils in einen Ausschnitt
einer Außenhaut des Kältegeräts zu schaffen.
[0006] Unter einem Kältegerät wird insbesondere ein Haushaltskältegerät verstanden, also
ein Kältegerät das zur Haushaltsführung in Haushalten oder eventuell auch im Gastronomiebereich
eingesetzt wird, und insbesondere dazu dient Lebensmittel und/oder Getränke in haushaltsüblichen
Mengen bei bestimmten Temperaturen zu lagern, wie beispielsweise ein Kühlschrank,
ein Gefrierschrank, eine Kühlgefrierkombination, eine Gefriertruhe oder ein Weinlagerschrank.
[0007] Die Aufgabe wird gelöst durch ein Kältegerät, insbesondere ein Haushaltskältegerät,
aufweisend einen Innenbehälter, wenigstens eine den Innenbehälter von außen zumindest
teilweise umgebende Außenhaut, die einen Ausschnitt aufweist und die in einem Abstand
vom Innenbehälter angeordnet ist, um einen Spaltraum zu bilden, der mit wärmeisolierendem
Material auszuschäumen ist, und ein in einer Montageposition in den Ausschnitt eingesetztes
Bauteil, wobei der Ausschnitt der Außenhaut entlang der Ausschnittskontur verteilte
Laschen aufweist, die jeweils eine freie Kante aufweisen und das Bauteil zu den freien
Kanten der Laschen korrespondierende Halterippen aufweist, an denen die freien Kanten
der Laschen in der Montageposition des Bauteils hinterrasten.
[0008] Die Aufgabe kann insbesondere auch gelöst werden durch ein Kältegerät, insbesondere
ein Haushaltskältegerät, aufweisend einen Innenbehälter, wenigstens eine den Innenbehälter
von außen zumindest teilweise umgebende Außenhaut, die einen Ausschnitt aufweist und
die in einem Abstand vom Innenbehälter angeordnet ist, um einen Spaltraum zu bilden,
der nach einer Montage des Kältegeräts mit wärmeisolierendem Material ausgeschäumt
wird, und ein in einer Montageposition in den unverschäumten Ausschnitt eingesetztes
Bauteil, wobei der Ausschnitt der Außenhaut entlang der Ausschnittskontur verteilte
Laschen aufweist, die jeweils eine freie Kante aufweisen und das Bauteil zu den freien
Kanten der Laschen korrespondierende Halterippen aufweist, an denen die freien Kanten
der Laschen in der Montageposition des Bauteils hinterrasten.
[0009] Der Innenbehälter kann ein Innenbehälter eines Gefrierraums oder ein Innenbehälter
eines Kühlraums sein. Insbesondere kann der Innenbehälter ein Innenbehälter sein,
der Teil einer Kühlgefrierkombination ist.
[0010] Die Außenhaut kann durch einen den Innenbehälter vollständig oder teilweise umgebenden
Außenbehälter gebildet werden. Alternativ kann die Außenhaut von ein oder mehreren
insbesondere ebenen bzw. flachen Wänden gebildet werden, die an den Seiten, einer
Rückwand, einer Deckwand und/oder am Boden des Kältegeräts in einem Abstand zum Innenbehälter
angeordnet sein können. Die Wände können aus karton-und/oder pappenartigen Bögen gebildet
werden.
[0011] Die Außenhaut kann ein oder mehrere Ausschnitte aufweisen, die erfindungsgemäß ausgebildet
sind und erfindungsgemäße Bauteile aufnehmen.
[0012] Indem der Ausschnitt der Außenhaut entlang der Ausschnittskontur verteilte Laschen
aufweist, die jeweils eine freie Kante aufweisen und indem das Bauteil zu den freien
Kanten der Laschen korrespondierende Halterippen aufweist, an denen die freien Kanten
der Laschen in der Montageposition des Bauteils hinterrasten, kann das Bauteil in
dem Ausschnitt ohne separate Befestigungsmittel, insbesondere ohne Verwendung eines
Klebemittels schaumdicht befestigt werden. Unter schaumdicht wird eine Dichtigkeit
verstanden, einen gegebenenfalls vorhandenen Spalt zwischen dem Bauteil und dem Ausschnitt
der Außenhaut soweit zu reduzieren oder sogar ganz zu schließen, so dass bei einem
nach der Montage des Bauteils in den Ausschnitt folgender Ausschäumvorgang, bei dem
ein Zwischenraum zwischen Innenbehälter und Außenhaut mit Isoliermaterial ausgeschäumt
wird, ein Austreten von flüssigem, noch nicht ausgehärtetem Isolierschaum verhindert
ist.
[0013] Mittels der Halterippen des Bauteils und den daran anliegenden freien Kanten der
Laschen wird einerseits ein Herausfallen des Bauteils aus dem Ausschnitt verhindert
und andererseits durch die Halterippen ein Labyrinthspalt gebildet, der ein Austreten
von flüssigem Isolierschaum verhindert. Ein dabei auftretendes schräg gestelltes Anliegen
der Laschen an den Halterippen bzw. an das Bauteil kann bewirken, dass aufgrund des
Schaumdruckes während des Ausschäumens die Laschen durch den Isolierschaum zusätzlich
gegen das Bauteil gedrückt werden und somit die Dichtigkeit zusätzlich erhöht wird.
Aufgrund der Gestalt und Anordnung der Laschen können separate Halteklammern entfallen.
Auch können separate Dichtungen entfallen.
[0014] Die Laschen können von abgewinkelten Innenrandabschnitten der Außenhaut gebildet
werden. Die Laschen können insoweit von Abschnitten der Außenhaut gebildet werden.
Dazu kann ein Randabschnitt parallel zu einer Längskante des Ausschnitts umgefalzt
werden. Damit können die Laschen einteilig mit der Außenhaut ausgebildet sein.
[0015] Der Ausschnitt kann eine rechteckige oder quadratische Kontur mit vier geraden Innenkanten
aufweisen, von denen jede Seite eine Lasche aufweist. Die Laschen können entlang einer
parallel zur Innenkante verlaufenden Linie umgefalzt werden. Jeweils zwei nebeneinander
in der Eben des Ausschnitts bzw. der Außenhaut liegende Laschen können durch einen
Einschnitt voneinander separiert sein.
[0016] Die Laschen können trapezförmige Gestalt aufweisen. Die Laschen können insbesondere
die Gestalt eines gleichschenkligen Trapezes aufweisen. Diese trapezförmige Gestalt
der Laschen kann beispielsweise dadurch geschaffen werden, dass an einem rechteckigen
oder quadratischen Ausschnitt in den vier Ecken jeweils ein Einschnitt in einem Winkel
von 135 Grad bezüglich der Innenkante des Ausschnitts eingebracht wird, der sich bis
zu einer zur Innenkante verlaufenden Falzlinie erstreckt. Die Falzlinie bildet dabei
die Basis, d.h. die längere Grundseite des Trapezes.
[0017] In allen erfindungsgemäßen Ausführungen kann die Außenhaut von einer karton-und/oder
pappenartigen Wand gebildet werden. Die Außenhaut kann insoweit aus Zellstoff, Papier,
insbesondere Altpapier enthaltendem Material bestehen und insoweit durch Zusammenkleben
und/oder -pressen hergestellt sein. Die karton- und/oder pappenartige Wand kann dabei
nahezu beliebige Dicke aufweisen. Die Außenhaut kann ein Flächengewicht von unter,
aber auch über 600 Gramm pro Quadratmeter aufweisen. Die karton- und/oder pappenartige
Wand kann mit einer Wärmestrahlen reflektierenden Schicht, insbesondere mit einer
Aluminiumfolie oder Aluminiumkaschierung versehen sein.
[0018] Der Ausschnitt kann durch Ausstanzen eines karton- und/oder pappenartigen Bogens
hergestellt und/oder die Laschen durch Schneiden des karton- und/oder pappenartigen
Bogens voneinander separiert sein. Der Ausschnitt kann gleichzeitig mit einem Ablägen
und/oder Außenkonturfertigen eines Außenhautbauteils hergestellt werden.
[0019] Die Laschen können Basiskanten aufweisen, die zur Bildung von Knickkanten und/oder
filmscharnierartigen Ausdünnungen durch Prägen des karton- und/oder pappenartigen
Bogens hergestellt sein können. Diese Falzlinien laufen dabei entlang der Basis, d.h.
entlang der längeren Grundseite des Trapezes.
[0020] In allen erfindungsgemäßen Ausführungen kann das Bauteil ein Griff, insbesondere
Transportgriff, oder eine Aufnahme, insbesondere ein Gehäuse zur Aufnahme elektrischer
und/oder elektronischer Komponenten, insbesondere Elektronikplatinen zur Steuerung
des Kältegeräts sein. Das Bauteil, insbesondere der Transportgriff oder die Aufnahme
kann als Kunststoffspritzgussteil hergestellt sein. An einem Kältegerät können die
Bauteile in Form von Transportgriffen vorzugsweise in Paaren angebracht werden. Jeweils
zwei Transportgriffe können beispielsweise an einer Rückwand und/oder einer Bodenwand
des Kältegeräts angeordnet sein.
[0021] Das Bauteil kann somit mittels der an den Halterippen anliegenden Laschen klebungsfrei
in dem Ausschnitt der Außenhaut bzw. des karton- und/oder pappenartigen Bogens gehalten
sein.
[0022] Das Bauteil kann somit mittels der an den Halterippen anliegenden Laschen auch frei
von separaten Dichtungsvorrichtungen in dem Ausschnitt der Außenhaut bzw. des karton-und/oder
pappenartigen Bogens gehalten sein.
[0023] Zusammenfassend und mit unter anders dargestellt kann sich durch die Erfindung unter
Anderem eine schaumdichte Verrastung eines Bauteils, insbesondere eines Tragegriffes
in einer Rückwandpappe und/oder Bodenpappe eines Kältegeräts ergeben.
[0024] Die Rückseite eines Kältegeräts wird in vielen Fällen durch eine Pappe, die so genannte
Rückwandpappe, dargestellt. In diese Rückwandpappe sollen mitunter auch Bauteile,
wie beispielsweise Transportgriffe oder Elektronikboxen eingesetzt werden. Kältegeräte
können beispielsweise mit Transportgriffen ausgestattet sein. Die Griffe werden bisher
mit viel Aufwand eingeklebt. Die Erfindung kann eine bessere Lösung für die Montage
der Griffe bieten. Bisher werden die Tragegriffe in die Rückwandpappe und Bodenpappe
mit Heißkleber eingeklebt. Dieser Vorgang ist zeitaufwendig und teuer. Zudem ist die
Dichtigkeit dieser Klebeverbindung von der Sorgfalt während der Montage abhängig.
Bei einer schlechten Klebung kann es zu Ausschäumungen, d.h. Leckagen kommen. Diese
wiederum führt zu einer teuren Nacharbeit und/oder Reinigung des Kältegerätes.
[0025] In anderen Fällen werden z.B. Elektronikgehäuse in die Rückwandpappe eingesetzt.
Diese werden in ein Loch in der Pappe eingesetzt und aufwendig mit Klebeband abgedichtet.
[0026] Erfindungsgemäß soll eine Möglichkeit geschaffen werden, bei der beispielsweise in
die Rückwand- oder die Bodenpappe Bauteile eingesetzt werden können. Mit den erfindungsgemäßen
Ausführungsformen kann beispielsweise eine Klebung entfallen. Es wird eine einfache
Rastlösung geschaffen. Die Ausführung ist insbesondere schaumdichte es ist zumeist
kein zusätzlicher Abdichtaufwand nötig. Es kann eine einfache und fehlerfreie Montage
erfolgen.
[0027] Statt einer einfachen Ausstanzung in der Pappe kann die Pappe dazu so eingeschnitten
werden, dass beispielsweise vier Laschen entstehen. Der erfindungsgemäße Griff weist
Rippen auf. Hinter diesen Halterippen rasten die Papplaschen ein und dichten gleichzeitig
einen Spalt zwischen Bauteil und Pappe ab.
[0028] Neben der beschriebenen Griffbefestigung in der Rückwandpappe kann das gleiche System
auch für Griffe im Bodenbereich oder für Elektronikgehäuse in der Pappe verwendet
werden.
[0029] Es kann eine schnellere Montage durch Rastung anstatt Einkleben erfolgen. Der Montagevorgang
kann von nur einer Seite schneller und einfacher erfolgen. Ein Klebevorgang wäre an
einen bestimmten Arbeitsplatz gebunden. Das Einrasten kann an unterschiedlichsten
Arbeitsplätzen durchgeführt werden. Dadurch ist eine bessere Auslastung der Montagelinie
möglich.
[0030] Durch ein Rückfedern der Kartonlaschen rastet das Bauteil ein und dichtet gleichzeitig
ab. Das Bauteil kann symmetrisch ausgeführt sein, so dass es nicht falsch montiert
werden kann. Es ist eine schnelle und einfache Montage möglich.
[0031] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
einer beispielhaften Ausführung unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Konkrete
Merkmale dieses Ausführungsbeispiels können allgemeine Merkmale der Erfindung darstellen.
[0032] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht eines Haushaltskältegerätes von hinten;
- Fig. 2
- eine aufgebrochene perspektivische Teilansicht des Haushaltskältegerätes gemäß Fig.
1 mit einer als Rückwand ausgebildeten Außenhaut und zwei als Griffe ausgebildete
Bauteile;
- Fig. 3a
- eine perspektivische Teilschnittansicht durch das Haushaltskältegeräte im Bereich
eines in die Außenhaut eingesetzten Griffes;
- Fig. 3b
- eine perspektivische Ansicht des Griffes gemäß Fig. 3a in Alleinstellung und eine
perspektivische Ansicht eines Abschnitts der Rückwand im Bereich eines Ausschnitts;
- Fig. 4a
- eine Draufsicht auf den Abschnitt der Rückwand gemäß Fig. 3b im Bereich des Ausschnitts;
- Fig. 4b
- den Abschnitt der Rückwand gemäß Fig. 3b im Bereich des Ausschnitts und den Griff
in einer Zuführposition;
- Fig. 5a
- den Abschnitt der Rückwand gemäß Fig. 3b im Bereich des Ausschnitts und den Griff
in einer anfänglichen Einführposition;
- Fig. 5b
- den Abschnitt der Rückwand gemäß Fig. 3b im Bereich des Ausschnitts und den Griff
in einer fortgeschrittenen Einführposition in einer Schnittdarstellung;
- Fig. 6a
- den Abschnitt der Rückwand gemäß Fig. 3b im Bereich des Ausschnitts und den Griff
in einer Position kurz vor einem Verrasten in einer Schnittdarstellung;
- Fig. 6b
- den Abschnitt der Rückwand gemäß Fig. 3b im Bereich des Ausschnitts und den Griff
in der verrasteten Montageposition in einer Schnittdarstellung;
- Fig. 7
- eine perspektivische Ansicht des Griffes in der an dem Ausschnitt der Rückwand verrasteten
Montageposition.
[0033] Die Fig. 1 zeigt als Beispiel eines Kältegeräts ein Haushaltskältegerät 1 in der
Bauart einer Kühlgefrierkombination. Das Haushaltskältegerät 1 weist wenigstens einen
wärmeisolierten Innenbehälter 2, im dargestellten Ausführungsbeispiel der Fig. 2 zwei
wärmeisolierte Innenbehälter 2a, 2b auf. Ein oberer wärmeisolierter Innenbehälter
2a bildet einen Kühlraum als Kälteraum zum Lagern von Kühlgut oberhalb von Null Grad
Celsius, insbesondere zwischen null Grad und plus acht Grad Celsius. Der oberer wärmeisolierte
Innenbehälter 2a ist von einem ersten Türblatt 4a verschließbar. Ein unterer wärmeisolierter
Innenbehälter 2b bildet einen Gefrierraum als Kälteraum zum Lagern von Kühlgut unter
Null Grad Celsius, insbesondere bei etwa minus 18 Grad Celsius. Der untere wärmeisolierte
Innenbehälter 2b ist von einem zweiten Türblatt 4b verschließbar. An einer Rückseite
des Haushaltskältegeräts 1 ist eine Rückwandpappe 5a angebracht. An einer Außenseite
der Rückwandpappe 5a ist ein Verflüssiger 6 eines Kältekreislaufs angeordnet, der
an einen Verdichter 7 angeschlossen ist. Die Rückwandpappe 5a bildet eine konkrete
Ausführungsform einer Außenhaut 5 des Haushaltskältegeräts 1. An einem oberen Endabschnitt
der Außenhaut 5 bzw. der Rückwandpappe 5a sind zwei Transportgriffe 7a, 7b als Bauteile
7 befestigt.
[0034] Die Fig. 2 zeigt am Beispiel des oberen wärmeisolierten Innenbehälters 2a des Kühlraums
der Kühlgefrierkombination aus Fig. 1 die Anordnung des Innenbehälters 2a und der
den Innenbehälter 2a von außen teilweise umgebenden Außenhaut 5 bzw. der Rückwandpappe
5a, die in einem Abstand vom Innenbehälter 2a angeordnet ist, um einen Spaltraum 8
zu bilden, der mit wärmeisolierendem Material auszuschäumen ist.
[0035] In der Fig. 3a ist ein vergrößerter Abschnitt des Haushaltskältegeräts 1 dargestellt
und zwar in einem Schnittbereich durch einen der beiden Transportgriffe 7a, 7b. In
einer Montageposition, wie in Fig. 3a dargestellten Montageposition, ist das Bauteil
7 in einen Ausschnitt 9 (Fig. 3b) eingesetzt.
[0036] Der Ausschnitt 9 ist in den Fig. 3b oben und Fig. 4a näher gezeigt. Die Außenhaut
5 weist entlang seiner Ausschnittskontur 10 verteilte Laschen 11 auf. Die Laschen
11 weisen jeweils eine freie Kante 12 auf. Die Laschen 11 werden im dargestellten
Ausführungsbeispiel von abgewinkelten Innenrandabschnitten der Außenhaut 5 gebildet.
Der Ausschnitt 9 weist eine rechteckige Kontur mit vier geraden Innenkanten 10a, 10b,
10c, 10d auf, von denen jede Seite eine Lasche 11 bildet. Die Laschen 11 weisen trapezförmige
Gestalt auf.
[0037] Die Laschen 11 können entlang parallel zu den Innenkanten 10a, 10b, 10c, 10d verlaufenden
Falzlinien 13a, 13b, 13c, 13d umgefalzt werden, wie dies in den Fig. 4a und 4b aufgezeigt
ist. Jeweils zwei nebeneinander in der Eben des Ausschnitts 9 bzw. der Außenhaut 5
liegende Laschen 11 können durch einen Einschnitt 20 voneinander separiert sein.
[0038] Die Laschen 11 können insbesondere die Gestalt eines gleichschenkligen Trapezes aufweisen.
Diese trapezförmige Gestalt der Laschen 11 kann beispielsweise dadurch geschaffen
werden, dass an dem Ausschnitt 9 in den vier Ecken jeweils ein Einschnitt 20 in einem
Winkel von 135 Grad bezüglich der Innenkanten 10a, 10b, 10c, 10d des Ausschnitts 9
eingebracht wird, der sich bis zur Falzlinie 13a, 13b, 13c, 13d erstreckt. Die Falzlinie
13a, 13b, 13c, 13d bildet dabei die Basis, d.h. die längere Grundseite des Trapezes.
Die Falzlinie 13a, 13b, 13c, 13d bilden dabei die Knickkanten und/oder filmscharnierartigen
Ausdünnungen, die durch Prägen des karton- und/oder pappenartigen Bogens 5a hergestellt
sein können.
[0039] Wie in Fig. 3b gezeigt, weist das Bauteil 7, 7a, 7b zu den freien Kanten 12 der Laschen
11 korrespondierende Halterippen 14 auf, an denen die freien Kanten 12 der Laschen
11 in der Montageposition, wie in den Fig. 6b und Fig. 7 gezeigt, hinterrasten.
[0040] In Fig. 5a bis Fig. 6b ist eine Sequenz gezeigt, bei der das Bauteil 7, 7a, 7b sukzessive
in den Ausschnitt 9 der Außenhaut 5, bzw. der Rückwandpappe 5a eingesetzt wird. Zunächst
durchstößt, wie in Fig. 5a angedeutet, ein kuppenförmiger Bodenabschnitt 15 des Bauteils
7 den Ausschnitt 9. Dabei werden durch den kuppenförmigen Bodenabschnitt 15 die Laschen
entlang ihrer Falzlinien 13a, 13b, 13c, 13d umgebogen. Die freien Kanten 12 der Laschen
11 gleiten entlang der Seitenwände 16 des Bauteils 7 nach unten.
[0041] In einer Zwischenposition gemäß Fig. 5b gleiten die Laschen 11 über die vorspringenden
Halterippen 14 des Bauteils 7 hinweg. Dabei werden die Laschen 11 weiter elastisch
aufgebogen.
[0042] In einer Situation gemäß Fig. 6a stehen die freien Kanten 12 der Laschen 11 kurz
davor von den vorspringenden Halterippen 14 abzuspringen, d.h. nach innen auf die
Seitenwände 16 des Bauteils 7 aufgrund der inneren Elastizität wieder einzuklappen.
In der endgültigen Montageposition des Bauteils 7 sind die Laschen 11 unter die vorspringenden
Halterippen 14 des Bauteils 7 elastisch eingeklappt. Dabei liegen die freien Kanten
12 der Laschen 11 an den Unterseiten der vorspringenden Halterippen 14 des Bauteils
7 bündig an. Diese endgültige Montageposition des Bauteils 7, bzw. des Transportgriffs
7a, 7b in dem Ausschnitt 9 der Außenhaut 5 bzw. Rückwandpappe 5a ist in Fig. 7 in
einer perspektivischen Ansicht nochmals dargestellt.
1. Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, aufweisend einen Innenbehälter (2, 2a,
2b), wenigstens eine den Innenbehälter (2, 2a, 2b) von außen zumindest teilweise umgebende
Außenhaut (5, 5a), die einen Ausschnitt (9) aufweist und die in einem Abstand vom
Innenbehälter (2, 2a, 2b) angeordnet ist, um einen Spaltraum (8) zu bilden, der mit
wärmeisolierendem Material auszuschäumen ist, und ein in einer Montageposition in
den Ausschnitt (9) eingesetztes Bauteil (7, 7a, 7b), dadurch gekennzeichnet, dass der Ausschnitt (9) der Außenhaut (5, 5a) entlang der Ausschnittskontur (10) verteilte
Laschen (11) aufweist, die jeweils eine freie Kante (12) aufweisen und das Bauteil
(7, 7a, 7b) zu den freien Kanten (12) der Laschen (11) korrespondierende Halterippen
(14) aufweist, an denen die freien Kanten (12) der Laschen (11) in der Montageposition
des Bauteils (7, 7a, 7b) hinterrasten.
2. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (11) von abgewinkelten Innenrandabschnitten der Außenhaut (5, 5a) gebildet
werden.
3. Kältegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausschnitt (9) eine rechteckige oder quadratische Kontur mit vier geraden Innenkanten
aufweist, von denen jede Seite eine Lasche (11) aufweist.
4. Kältegerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (11) trapezförmige Gestalt aufweisen.
5. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenhaut (5) von einer karton- und/oder pappenartigen Wand (5a) gebildet wird.
6. Kältegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausschnitt (9) durch Ausstanzen eines karton- und/oder pappenartigen Bogens hergestellt
und/oder die Laschen (11) durch Schneiden des karton- und/oder pappenartigen Bogens
voneinander separiert sind.
7. Kältegerät nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (11) Basiskanten aufweisen, die zur Bildung von Falzlinien (13a, 13b,
13c, 13d), Knickkanten und/oder filmscharnierartigen Ausdünnungen durch Prägen des
karton- und/oder pappenartigen Bogens hergestellt sind.
8. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Bauteil (7) ein Griff, insbesondere Transportgriff (7a, 7b), oder eine Aufnahme,
insbesondere ein Gehäuse zur Aufnahme elektrischer und/oder elektronischer Komponenten,
insbesondere Elektronikplatinen zur Steuerung des Kältegeräts (1) ist.
9. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Bauteil (7, 7a, 7b) mittels der an den Halterippen (14) anliegenden Laschen (11)
klebungsfrei in dem Ausschnitt (9) der Außenhaut (5) bzw. des karton- und/oder pappenartigen
Bogens (5a) gehalten ist.
10. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Bauteil (7, 7a, 7b) mittels der an den Halterippen (14) anliegenden Laschen (11)
frei von separaten Dichtungsvorrichtungen in dem Ausschnitt (9) der Außenhaut (5)
bzw. des karton- und/oder pappenartigen Bogens (5a) gehalten ist.
1. Refrigerator, especially household refrigerator, having an inner container, (2, 2a,
2b), at least one outer skin (5, 5a) at least partly surrounding the inner container
(2, 2a, 2b) from the outside which has a cutout (9) and which is disposed at a distance
from the inner container (2, 2a, 2b), in order to form a gap (8) which is to be filled
with thermally-insulating material, and a component (7, 7a, 7b) inserted in an installation
position in the cutout (9), characterised in that the cutout (9) of the outer skin (5, 5a) has tabs (11) distributed along the cutout
contour (10) each of which has a free edge (12) and the component (7, 7a, 7b) has
retaining ribs (14) corresponding to the free edges (12) of the tabs (11), behind
which the free edges (12) of the tabs (11) latch in the installed position of the
component (7, 7a, 7b).
2. Refrigerator according to claim 1, characterised in that the tabs (11) are formed by angled inner edge sections of the outer skin (5, 5a).
3. Refrigerator according to claim 1 or 2, characterised in that the cutout (9) has a rectangular or square contour with four straight inner edges,
of which each side has a tab (11).
4. Refrigerator according to claim 3, characterised in that the tabs (11) have a trapezoidal design.
5. Refrigerator according to one of claims 1 to 4, characterised in that the outer skin (5) is formed by a cardboard or board-type wall (5a).
6. Refrigerator according to claim 5, characterised in that the cutout (9) is made by punching out a cardboard or board type sheet and/or the
tabs (11) are separated from one another by cutting the cardboard and/or board-type
sheet.
7. Refrigerator according to claim 5 or 6, characterised in that the tabs (11) have base edges which are manufactured to form fold lines (13a, 13b,
13c, 13d), bending edges and/or film hinge-type thinner areas by stamping the cardboard
and/or board type sheet.
8. Refrigerator according to one of claims 1 to 7, characterised in that the component (7) is a handle, especially a transport handle (7a, 7b), or a receptacle,
especially a housing, for receiving electric and/or electronic components, especially
electronic circuit boards for controlling the refrigerator (1).
9. Refrigerator according to one of claims 1 to 8, characterised in that the component (7, 7a, 7b) is held by means of the tabs (11) resting against the retaining
ribs (14), without being glued, in the cutout (9) of the outer skin (5) of the cardboard
and/or board-type sheet (5a).
10. Refrigerator according to one of claims 1 to 9, characterised in that the component (7, 7a, 7b) is held by means of the tabs (11) resting against the retaining
ribs (14) free from separate sealing facilities in the cutout (9) of the outer skin
(5) of the cardboard and/or board-type sheet (5a).
1. Appareil frigorifique, notamment appareil frigorifique ménager, présentant un récipient
intérieur (2, 2a, 2b), au moins une enveloppe extérieure (5, 5a) entourant le récipient
intérieur (2, 2a, 2b) au moins partiellement de l'extérieur, qui présente une découpe
(9) et qui est disposée à distance du récipient intérieur (2, 2a, 2b) de manière à
former un espace interstitiel (8) destiné à être rempli de mousse en matériau thermo-isolant,
et un composant (7, 7a, 7b) placé dans la découpe (9) en position de montage, caractérisé en ce que la découpe (9) de l'enveloppe extérieure (5, 5a) présente des pattes (11) réparties
le long du contour de découpe (10) et ayant chacune un bord libre (12) et le composant
(7, 7a, 7b) présente des nervures de retenue (14) correspondant aux bords libres (12)
des pattes (11) et sur lesquelles les bords libres (12) des pattes (11) s'enclenchent
par l'arrière en position de montage du composant (7, 7a, 7b).
2. Appareil frigorifique selon la revendication 1, caractérisé en ce que les pattes (11) sont formées par des parties de bord intérieur incurvées de l'enveloppe
extérieure (5, 5a).
3. Appareil frigorifique selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la découpe (9) présente un contour rectangulaire ou carré à quatre bords intérieurs
droits, chaque côté présentant une patte (11).
4. Appareil frigorifique selon la revendication 3, caractérisé en ce que les pattes (11) ont une forme trapézoïdale.
5. Appareil frigorifique selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'enveloppe extérieure (5) est formée par une paroi (5a) de type carton et/ou carton-pâte.
6. Appareil frigorifique selon la revendication 5, caractérisé en ce que la découpe (9) est réalisée par découpage d'une feuille de type carton et/ou carton-pâte,
et/ou les pattes (11) sont séparées les unes des autres par coupe de la feuille de
type carton et/ou carton-pâte.
7. Appareil frigorifique selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que les pattes (11) ont des arêtes de base qui, pour former des lignes de pliage (13a,
13b, 13c, 13d), des bords de pliage et/ou des amincissements de type charnière pelliculaire,
sont réalisées par gaufrage de la feuille de type carton et/ou carton-pâte.
8. Appareil frigorifique selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le composant (7) est une poignée, en particulier poignée de transport (7a, 7b), ou
bien un logement, en particulier un boîtier pour recevoir des composants électriques
et/ou électroniques, notamment des cartes électroniques pour la commande de l'appareil
frigorifique (1).
9. Appareil frigorifique selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le composant (7, 7a, 7b) est retenu, par les pattes (11) appliquées contre les nervures
de retenue (14), sans collage dans la découpe (9) de l'enveloppe extérieure (5) ou
de la feuille (5a) de type carton et/ou carton-pâte.
10. Appareil frigorifique selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le composant (7, 7a, 7b) est retenu, par les pattes (11) appliquées contre les nervures
de retenue (14), sans dispositifs d'étanchéité dans la découpe (9) de l'enveloppe
extérieure (5) ou de la feuille (5a) de type carton et/ou carton-pâte.
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