| (19) |
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(11) |
EP 2 478 141 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.04.2014 Patentblatt 2014/18 |
| (22) |
Anmeldetag: 15.09.2010 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2010/063504 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2011/032951 (24.03.2011 Gazette 2011/12) |
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WASSERFÜHRENDES HAUSGERÄT MIT EINER WASSERVORLAGEEINRICHTUNG
WATER-BEARING HOUSEHOLD APPLIANCE HAVING A WATER RESERVOIR DEVICE
APPAREIL ÉLECTROMÉNAGER VÉHICULANT DE L'EAU ÉQUIPÉ D'UN DISPOSITIF D'ALIMENTATION
EN EAU
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
17.09.2009 DE 102009029523
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.07.2012 Patentblatt 2012/30 |
| (73) |
Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- BOLDUAN, Edwin
13629 Berlin (DE)
- RICHTER, Kurt
14612 Falkensee (DE)
- SCHLITZER, Alexander
13503 Berlin (DE)
- WERNER, Marcel
10317 Berlin (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 1 197 592 DE-B3-102005 018 550
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DE-A1- 3 525 365
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein wasserführendes Hausgerät, insbesondere Wäschebehandlungsgerät
zum Waschen und Trocknen von Wäsche, mit einem Behandlungsbereich, der zumindest eine
Zulaufstelle zum Zuführen von Wasser zum Behandlungsbereich aufweist, und einer Wasservorlageeinrichtung,
die zumindest mittelbar mit der Zulaufstelle des Behandlungsbereichs verbunden ist
und durch welche das Wasser dem Behandlungsbereich zufließt.
[0003] Speziell betrifft die Erfindung das Gebiet der Waschtrockner, bei denen die Funktion
des Waschens und Trocknens in einem Gerät integriert sind.
[0004] Bei einem Waschtrockner kann während eines Waschvorgangs Frischwasser, das gegebenenfalls
Wäschebehandlungsmittel mitführt, über einen Zulaufstrang in einen Laugenbehälter
geführt werden. Dabei besteht das Problem, dass während eines Wasch- oder Trocknungsgangs
Dampf über den Zulaufstrang austreten kann.
[0005] Denkbar ist es, dass in den Zulaufstrang ein gebogenes Rohrstück integriert wird,
das eine gewisse Menge an Wasser aufnimmt, wodurch eine Dampfsperre gebildet ist.
Solch eine Dampfsperre hat allerdings den Nachteil, dass durch Erschütterungen oder
dergleichen Wasser überschwappt, wodurch während des Trocknungsvorgangs Wasser in
den Behandlungsbereich gelangt.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, ein wasserführendes Hausgerät zu schaffen, das einen
verbesserten Aufbau aufweist. Speziell ist es eine Aufgabe der Erfindung, ein wasserführendes
Hausgerät anzugeben, bei dem eine vorteilhafte Dampfsperre verwirklicht ist. Eine
weitere Aufgabe der Erfindung ist es, ein wasserführendes Hausgerät zu schaffen, bei
dem eine zuverlässige Dampfsperre für den Behandlungsbereich geschaffen ist, wobei
ein unerwünschter Eintrag von Wasser aus der Dampfsperre in den Behandlungsbereich
verhindert ist.
[0007] Die Aufgabe wird gelöst durch ein wasserführendes Hausgerät, insbesondere Wäschebehandlungsgerät
zum Waschen und Trocknen von Wäsche, mit einem Behandlungsbereich, der zumindest eine
Zulaufstelle zum Zuführen von Wasser zum Behandlungsbereich aufweist, und einer Wasservorlageeinrichtung,
die zumindest mittelbar mit der Zulaufstelle des Behandlungsbereichs verbunden ist
und durch welche das Wasser dem Behandlungsbereich zufließt; dabei weist die Wasservorlageeinrichtung
einen Saugheber auf, welcher Saugheber eingerichtet ist zum Absenken eines Niveaus
von in der Wasservorlageeinrichtung verbliebenem Wasser nach Unterbrechen des Zuführens
von Wasser.
[0008] Durch die in den abhängigen Patentansprüchen sowie nachfolgender Beschreibung aufgeführten
Maßnahmen sind bevorzugte und vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen wasserführenden
Hausgeräts möglich.
[0009] Vorteilhaft ist es, dass der Saugheber durch einen Saugheberkanal gebildet ist. Ferner
ist es vorteilhaft, dass die Wasservorlageeinrichtung zumindest ein gebogenes Rohrstück
aufweist und dass der Saugheberkanal in das gebogene Rohrstück der Wasservorlageeinrichtung
integriert ist. Während des Zuführens von Wasser in den Behandlungsbereich wird das
gebogene Rohrstück zusammen mit dem Saugheberkanal von dem zugeführten Wasser durchspült.
Wenn die Zufuhr von Wasser unterbrochen wird, dann senkt der Saugheber ein Wasserniveau
in der Wasservorlageeinrichtung ab. Dadurch kann das Niveau der Wasservorlage vorgegeben
werden. Hierdurch kann zum einen eine ausreichende Menge an Wasser in der Wasservorlageeinrichtung
verbleiben, um eine zuverlässige Dampfsperre für einen Wasch- und/oder Trocknungsgang
zu bilden. Zum anderen wird ein unerwünschtes Abfließen von Wasser aus der Wasservorlageeinrichtung
verhindert. Dies gewährleistet ein konstantes Wasserniveau der Wasservorlage in der
Wasservorlageeinrichtung, so dass auch beim Auftreten von Erschütterungen oder dergleichen
die Funktion der Dampfsperre erhalten bleibt. Außerdem wird verhindert, dass beispielsweise
beim Öffnen der Tür des wasserführenden Hausgeräts oder dergleichen Wasser aufgrund
des Druckausgleichs aus der Wasservorlageeinrichtung austritt und in den Behandlungsbereich
gelangt. Hierdurch kann ein Benetzen von Wäsche oder dergleichen sowie ein von dem
Benutzer gegebenenfalls wahrnehmbares Wasserrinnsal verhindert werden. Ferner kann
auch während des Betriebs, insbesondere bei einem Trocknungsvorgang, ein Austreten
von Wasser aus der Wasservorlageeinrichtung in den Behandlungsbereich verhindert werden.
[0010] Vorteilhaft ist es, dass die Wasservorlageeinrichtung einen Vorlagenabschnitt und
einen oberen Bogenabschnitt, der über dem Vorlagenabschnitt angeordnet ist, aufweist
und dass eine Saugseite des Saughebers unter einem Überlaufniveau des Bogenabschnitts
in den Vorlagenabschnitt mündet. Ferner ist es vorteilhaft, dass der Vorlagenabschnitt
durch ein gebogenes Rohrstück gebildet ist und/oder dass der obere Bogenabschnitt
durch ein gebogenes Rohrstück gebildet ist. Dadurch ist während des Einspülens von
Wasser in den Behandlurigsbereich eine vorteilhafte Führung des Wasserstroms, der
gegebenenfalls Wäschebehandlungsmittel oder dergleichen mitnimmt, gewährleistet. Die
Wasservorlageeinrichtung kann ein oder mehrteilig, insbesondere zweiteilig, ausgestaltet
sein. Speziell ist es vorteilhaft, dass der Vorlagenabschnitt aus einem Weichmaterial,
insbesondere einem weichen Kunststoff, gebildet ist und/oder dass der obere Bogenabschnitt
aus einem Hartmaterial, insbesondere einem harten Kunststoff, gebildet ist. Speziell
wenn der Saugheber als Saugheberkanal oder dergleichen in den oberen Bogenabschnitt
integriert ist, dann wird durch die Ausgestaltung des oberen Bogenabschnitts mit dem
Saugheberkanal aus dem Hartmaterial eine zuverlässige Funktionsweise der Wasservorlageeinrichtung
gewährleistet. Durch die Ausgestaltung des Vorlagenabschnitts aus dem Weichmaterial
kann ein gewisser Ausgleich gegenüber Erschütterungen oder dergleichen und eine einfachere
Montage gewährleistet werden.
[0011] Vorteilhaft ist es auch, dass ein Zulaufniveau eines Eingangs des Vorlagenabschnitts
höher als die Saugseite des Saughebers angeordnet ist. Dadurch nimmt der Vorlagenabschnitt
der Wasservorlageeinrichtung die gespeicherte Wassermenge vollständig auf, wobei das
Wasserniveau der Wasservorlage nicht über eine Anschlussstelle oder dergleichen am
Eingang des Vorlagenabschnitts hinaussteht. Hierdurch wird auch beim Auftreten von
Erschütterungen oder dergleichen über die Lebensdauer das Auftreten einer unerwünschten
Leckstelle von vornherein verhindert. Außerdem ist hierdurch die Menge des gespeicherten
Wassers unabhängig von den Anschlussgegebenheiten.
[0012] In vorteilhafter Weise ist der Behandlungsbereich von einem Behälter umgeben, wobei
eine mit dem Behälter verbundene, flexible Manschette vorgesehen ist, wobei die Zulaufstelle
des Behandlungsbereichs an der flexiblen Manschette vorgesehen ist und wobei die Wasservorlageeinrichtung
direkt oder mittels eines Rohrstücks an der Zulaufstelle mit der flexiblen Manschette
verbunden ist. Hierdurch kann die Übertragung von Erschütterungen oder dergleichen
von der Trommel auf die Wasservorlageeinrichtung weiter gedämpft werden. Außerdem
vereinfacht sich die Montage.
[0013] Vorteilhaft ist es auch, dass die Wasservorlageeinrichtung in einem Zulaufstrang
angeordnet ist, über den Frischwasser in den Behandlungsbereich führbar ist. Je nach
Programmablauf kann das Frischwasser hierbei auch ein oder mehrere Behandlungsmittel
in den Behandlungsbereich spülen. Die Wasservorlageeinrichtung kann allerdings auch
an einer anderen Stelle des wasserführenden Hausgeräts angeordnet sein, um eine zuverlässige
Dampfsperre zu bilden.
[0014] Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der nachfolgenden Beschreibung
anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- ein wasserführendes Hausgerät in einer auszugsweisen, schematischen Schnittdarstellung
entsprechend einem Ausführungsbeispiel.
[0015] Fig. 1 zeigt ein wasserführendes Hausgerät 1 in einer auszugsweisen, schematischen
Schnittdarstellung entsprechend einem Ausführungsbeispiel. Das wasserführende Hausgerät
1 kann insbesondere als Wäschebehandlungsgerät ausgestaltet sein und zum Waschen und/oder
Trocknen von Wäsche dienen. Speziell kann das wasserführende Hausgerät 1 als Waschtrockner
ausgestaltet sein. Das wasserführende Hausgerät 1 eignet sich in entsprechend angepasster
Abwandlung allerdings auch für andere Anwendungsfälle.
[0016] Das wasserführende Hausgerät 1 weist einen als Laugenbehälter ausgestalteten Behälter
2 auf, der einen Behandlungsbereich 3 umgibt. Der Behandlungsbereich 3 dient beispielsweise
zum Aufnehmen von Wäsche, die zunächst gewaschen und dann getrocknet werden kann.
Hierbei kann zwischen dem Waschen und dem Trocknen eine Unterbrechung vorgesehen sein,
um einen Teil der Wäsche vor dem Trocknen zu entnehmen.
[0017] Außerdem weist das wasserführende Hausgerät 1 einen Zulaufstrang 4 auf, über den
Frischwasser in den Behandlungsbereich 3 führbar ist. Der Zulaufstrang 4 weist einen
Anschluss 5 auf, der an eine Hausinstallation oder dergleichen anschließbar ist. Von
dem Anschluss 5 führt eine Frischwasserleitung 6 in das Innere des wasserführenden
Hausgeräts 1. In der Frischwasserleitung 6 ist ein Sperrventil 7 angeordnet, das beispielsweise
von einer Steuerung entsprechend einem Programmablauf angesteuert wird. Die Frischwasserleitung
6 führt über eine freie Luftstrecke in eine Einspülschale 8. In der Einspülschale
8 kann beispielsweise ein Wäschebehandlungsmittel, insbesondere ein Waschmittel, vorgesehen
sein, das mit dem Frischwasser durch eine Leitung 9 gespült wird.
[0018] Das wasserführende Hausgerät 1 weist außerdem eine Wasservorlageeinrichtung 10 auf,
die in dem Zulaufstrang 4 angeordnet ist. In diesem Ausführungsbeispiel ist die Wasservorlageeinrichtung
10 einerseits mit der Leitung 9 verbunden. Hierbei ist die Leitung 9 mit einem Eingang
11 der Wasservorlageeinrichtung 10 verbunden. Andererseits ist die Wasservorlageeinrichtung
10 über ein Rohrstück 12 mit dem Behandlungsbereich 3 verbunden. Hierbei ist das Rohrstück
12 mit einem Ausgang 13 der Wasservorlageeinrichtung 10 verbunden.
[0019] Das wasserführende Hausgerät 1 weist eine flexible Manschette 15 auf, die mit dem
Behälter 2 verbunden ist. In diesem Ausführungsbeispiel ist das Rohrstück 12 mit der
flexiblen Manschette 15 verbunden. Dabei ist eine Zulaufstelle 16 an der Manschette
15 vorgesehen, die als Zulaufstelle 16 für den Behandlungsbereich 3 dient. Das Rohrstück
12 mündet an der Zulaufstelle 16 in den Behandlungsbereich 3.
[0020] Somit kann über den Zulaufstrang 4 Frischwasser und gegebenenfalls ein Gemisch aus
Frischwasser und einem Wäschebehandlungsmittel in den Behandlungsbereich 3 geführt
werden.
[0021] Das wasserführende Hausgerät 1 weist außerdem einen Abpumpstrang 17 auf, der eine
Verschlussklappe 18, eine Laugenpumpe 19 und eine Leitung 20 umfasst. Bei geöffneter
Verschlussklappe 18 kann die in dem Behälter 2 vorgesehene Lauge durch Betätigen der
Laugenpumpe 19 über die Leitung 20 zu einem Ausgang 21 gepumpt werden. Der Ausgang
21 kann hierbei mit einem geeigneten Abfluss einer Hausinstallation oder dergleichen
verbunden werden.
[0022] Die Wasservorlageeinrichtung 10 weist einen Vorlagenabschnitt 22 und einen oberen
Bogenabschnitt 23 auf. Der obere Bogenabschnitt 23 ist an einer Verbindungsstelle
24 mit dem Vorlagenabschnitt 22 verbunden, wobei der obere Bogenabschnitt 23 an der
Verbindungsstelle 24 über dem Vorlagenabschnitt 22 angeordnet ist. Der Vorlagenabschnitt
22 ist durch ein gebogenes Rohrstück 25 gebildet. Außerdem ist der obere Bogenabschnitt
23 durch ein gebogenes Rohrstück 26 gebildet. Hierbei ist das gebogene Rohrstück 25
aus einem Weichmaterial gebildet. Das gebogene Rohrstück 26 ist aus einem Hartmaterial
gebildet. Das aus dem Hartmaterial gebildete gebogene Rohrstück 26 weist einen Saugheber
27 auf. In diesem Ausführungsbeispiel ist der Saugheber 27 durch einen Saugheberkanal
28 gebildet, der neben einem Durchlaufkanal 29 in dem gebogenen Rohrstück 26 des oberen
Bogenabschnitts 23 ausgestaltet ist. Der Saugheber 27 weist eine Saugseite 30 und
einen Auslass 31 auf. Dabei ist der Auslass 31 des Saughebers 27 unter der Saugseite
30 angeordnet. Durch die Saugseite 30 des Saughebers 27 ist ein Vorlagenniveau 32
vorgegeben.
[0023] Wenn die Wasservorlageeinrichtung 10 mit Frischwasser durchspült wird, dann strömt
das Frischwasser sowohl durch den Durchlaufkanal 29 als auch durch den Saugheberkanal
28 des gebogenen Rohrstücks 26. Wenn die Frischwasserzufuhr unterbrochen wird, dann
wird über den Saugheberkanal 28 Wasser aus dem Vorlagenabschnitt 22 angesaugt, bis
der Wasserpegel das Vorlagenniveau 32 erreicht. Das Vorlagenniveau 32 liegt unterhalb
eines Überlaufniveaus 33, ab dem Wasser durch den Durchlaufkanal 29 in den Behandlungsbereich
3 fließt. Außerdem liegt das Vorlagenniveau 32 unterhalb des Eingangs 11 des Vorlagenabschnitts
22.
[0024] Während eines Wasch- oder Trockenvorgangs bildet die in dem Vorlagenabschnitt 22
bis zum Vorlagenniveau 32 mit Wasser gefüllte Wasservorlageeinrichtung 10 eine Dampfsperre.
Wenn aufgrund von Erschütterungen oder dergleichen das Wasser im Vorlagenabschnitt
22 in Bewegungen versetzt wird, dann wird ein Herausschwappen von Wasser zuverlässig
verhindert, da das Vorlagenniveau 32 deutlich niedriger als das Überlaufniveau 33
ist. Somit bleibt die Funktionsfähigkeit der Dampfsperre gewährleistet. Außerdem wird
verhindert, dass Wasser aufgrund solcher Bewegungen über das Rohrstück 12 in den Behandlungsbereich
3 fließt. Außerdem kann es beim Öffnen des Behälters 2 aufgrund des Druckausgleichs
zu einer gewissen Bewegung des Wassers im Vorlagenabschnitt 22 kommen. Auch bei diesen
Bewegungen ist ein Abfließen von Wasser in den Behandlungsbereich 3 verhindert.
[0025] Somit verbleibt das nach dem Einspülen bis zum Vorlagenniveau 32 in der Wasservorlageeinrichtung
10 stehende Wasser zuverlässig in dem Vorlagenabschnitt 22. Je nach Ausgestaltung
der Wasservorlageeinrichtung 10 kann der Ausgang 13 auch direkt mit der Zulaufstelle
16 des Behandlungsbereichs 3 verbunden sein. Speziell kann der Ausgang 13 an der Zulaufstelle
16 mit der Manschette 15 verbunden sein.
[0026] Somit kann das wasserführende Hausgerät 1 eine prozesssichere Manschettenbespülung
durch den Zulaufstrang 4 aufweisen, die einen Dampfaustritt aus dem Laugenbehälter
2 während des Wasch- und Trocknungsvorgangs, eines Thermoscheuderns oder dergleichen
verhindert und zugleich das Überschwappen von überschüssigem Wasser aus der Wasservorlageeinrichtung
10 beim Öffnen einer Tür, die mit dem Behälter 2 verbunden ist, vermeidet. Hierbei
kann eine zumindest näherungsweise hermetische Abschließung des Behandlungsbereichs
3 erzielt werden. Die Wasservorlageeinrichtung 10 übernimmt hierbei den Verschluss
auf der Seite des Zulaufstrangs 4. Die Wasservorlageeinrichtung 10 kann dabei ein
relativ großes Wasservolumen zum Bilden einer Dampfsperre aufnehmen. Durch den Saugheber
27 ist die Wassermenge und das Vorlagenniveau 32 der Wassermenge vorgegeben. Speziell
kann eine unerwünschte Benetzung einer getrockneten Wäsche zuverlässig vermieden werden.
[0027] Die Wasservorlageeinrichtung 10 kann auch einteilig ausgestaltet sein. Vorteilhaft
ist allerdings eine mehrteilige, insbesondere zweiteilige, Ausgestaltung, wobei in
vorteilhafter Weise eine Kombination eines Weichmaterials und eines Hartmaterials
zum Einsatz kommen kann. Hierbei können die beiden Teile, nämlich der Vorlagenabschnitt
22 und der obere Bogenabschnitt 23, an der Verbindungsstelle 24 durch Ineinanderstecken
miteinander verbunden werden. Beispielsweise kann das gebogene Rohrstück 25 aus einem
Weichmaterial, insbesondere Gummi oder EPDM, gebildet sein.
[0028] Der Saugheberkanal 28 weist vorzugsweise einen relativ kleinen Durchmesser auf. Die
Weiterleitung von Frischwasser und gegebenenfalls in dem Frischwasser mitgeführten
Behandlungsmitteln kann im Wesentlichen über den Durchlaufkanal 29 erfolgen. Dadurch
kann eine ausreichende Durchflussrate erzielt werden. Somit kann das Auftreten eines
Leckagewassers im Bereich der Zulaufstelle 16 der flexiblen Manschette 15, insbesondere
beim Öffnen des Türkomplexes, vermieden werden. Außerdem ist eine Nachbefeuchtung
der Wäsche beim Öffnen des Fensterkomplexes verhindert, da eine prozesssichere Wasservorlage
durch die Wasserstandsregulierung mittels des Saughebers 27 gewährleistet ist. Hierbei
kann eine Platz sparende Bauraumanordnung und eine kompakte Bauform realisiert werden.
Somit ist eine vorteilhafte und zuverlässige Dampfsperre für den Laugenbehälter oder
einen anderen Behälter 2 gegeben.
Bezugszeichenliste
[0029]
- 1
- Wasserführendes Hausgerät
- 2
- Behälter
- 3
- Behandlungsbereich
- 4
- Zulaufstrang
- 5
- Anschluss
- 6
- Frischwasserleitung
- 7
- Sperrventil
- 8
- Einspülschale
- 9
- Leitung
- 10
- Wasservorlageeinrichtung
- 11
- Eingang
- 12
- Rohrstück
- 13
- Ausgang
- 15
- Manschette
- 16
- Zulaufstelle
- 17
- Abpumpstrang
- 18
- Verschlussklappe
- 19
- Laugenpumpe
- 20
- Leitung
- 21
- Ausgang
- 22
- Vorlagenabschnitt
- 23
- oberer Bogenabschnitt
- 24
- Verbindungsstelle
- 25, 26
- gebogenes Rohrstück
- 27
- Saugheber
- 28
- Saugheberkanal
- 29
- Durchlaufkanal
- 30
- Saugseite
- 31
- Auslass
- 32
- Vorlagenniveau
- 33
- Überlaufniveau
1. Wasserführendes Hausgerät (1), insbesondere Wäschebehandlungsgerät zum Waschen und
Trocknen von Wäsche, mit einem Behandlungsbereich (3), der zumindest eine Zulaufstelle
(16) zum Zuführen von Wasser zum Behandlungsbereich (3) aufweist, und einer Wasservorlageeinrichtung
(10), die zumindest mittelbar mit der Zulaufstelie (16) des Behandlungsbereichs (3)
verbunden ist und durch welche das Wasser dem Behandlungsbereich (3) zufließt, dadurch gekennzeichnet, dass die Wasservorlageeinrichtung (10) einen Saugheber (27) aufweist, welcher Saugheber
(27) eingerichtet ist zum Absenken eines Niveaus von in der Wasservorlageeinrichtung
(10) verbliebenem Wasser nach Unterbrechen des Zuführens von Wasser.
2. Wasserführendes Hausgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugheber (27) durch einen Saugheberkanal (28) gebildet ist.
3. Wasserführendes Hausgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugheberkanal (28) in ein gebogenes Rohrstück (26) der Wasservorlageeinrichtung
(10) integriert ist.
4. Wasserführendes Hausgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Wasservorlageeinrichtung (10) einen Vorlagenabschnitt (22) und einen oberen Bogenabschnitt
(23), der über dem Vorlagenabschnitt (22) angeordnet ist, aufweist und dass eine Saugseite
(30) des Saughebers (27) unter einem Überlaufniveau des oberen Bogenabschnitts (23)
in den Vorlagenabschnitt (22) mündet.
5. Wasserführendes Hausgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorlagenabschnitt (22) durch ein gebogenes Rohrstück (25) gebildet ist und/oder
dass der obere Bogenabschnitt (23) durch ein gebogenes Rohrstück (26) gebildet ist.
6. Wasserführendes Hausgerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorlagenabschnitt (22) aus einem Weichmaterial gebildet ist und/oder dass der
obere Bogenabschnitt (23) aus einem Hartmaterial gebildet ist.
7. Wasserführendes Hausgerät nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Zulaufniveau eines Eingangs (11) des Vorlagenabschnitts (22) höher als die Saugseite
(30) des Saughebers (27) angeordnet ist.
8. Wasserführendes Hausgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Behandlungsbereich (3) zumindest im Wesentlichen von einem Behälter (2) umgeben
ist, dass eine mit dem Behälter (2) verbundene, flexible Manschette (15) vorgesehen
ist, dass die Zulaufstelle (16) des Behandlungsbereichs (3) an der flexiblen Manschette
(15) vorgesehen ist und dass die Wasservorlageeinrichtung (10) direkt oder mittels
eines Rohrstücks (12) an der Zulaufstelle (16) mit der flexiblen Manschette (15) verbunden
ist.
9. Wasserführendes Hausgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Wasservorlageeinrichtung (10) in einem Zulaufstrang (4) angeordnet ist, über
den Frischwasser in den Behandlungsbereich (3) führbar ist.
1. Water-conducting domestic appliance (1), particularly laundry treatment appliance
for washing and drying laundry, with a treatment region (3), which has at least one
feed point (16) for the feed of water to the treatment region (3), and a water storage
device (10), which is connected at least indirectly with the feed point (16) of the
treatment region (3) and through which the water flows to the treatment region (3),
characterised in that the water storage device (10) comprises a siphon (27), which siphon (27) is arranged
for lowering a level of water remaining in the water storage device (10) after interruption
of the feed of water.
2. Water-conducting domestic appliance according to claim 1, characterised in that the siphon (27) is formed by a siphon channel (28).
3. Water-conducting domestic appliance according to claim 2, characterised in that the siphon channel (28) is integrated in a bent pipe length (26) of the water storage
device (10).
4. Water-conducting domestic appliance according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the water storage device (10) comprises a storage section (22) and an upper bend
section (23), which is arranged above the storage section (22), and that a suction
side (30) of the siphon (27) opens into the storage section below an overflow level
of the upper bend section (23).
5. Water-conducting domestic appliance according to claim 4, characterised in that the storage section (22) is formed by a bent pipe length (25) and/or that the upper
bend section (23) is formed by a bent pipe length (26).
6. Water-conducting domestic appliance according to claim 4 or 5, characterised in that the storage section (22) is formed from a soft material and/or that the upper bend
section (23) is formed from a hard material.
7. Water-conducting domestic appliance according to any one of claims 4 to 6, characterised in that an inflow level of an inlet (11) of the storage section (22) is arranged to be higher
than the suction side (30) of the siphon (27).
8. Water-conducting domestic appliance according to any one of claims 1 to 7, characterised in that the treatment region (3) is surrounded at least substantially by a container (2),
that a flexible collar (15) connected with the container (2) is provided, that the
feed point (16) of the treatment region (3) is provided at the flexible collar (15)
and that the water storage device (10) is connected directly or by means of a pipe
length (12) with the flexible collar (15) at the feed point (16).
9. Water-conducting domestic appliance according to any one of claims 1 to 8, characterised in that the water storage device (10) is arranged in a feed run (4) by way of which fresh
water can be conducted into the treatment region (3).
1. Appareil ménager (1) à circulation d'eau, notamment appareil de traitement de linge
destiné à laver et sécher du linge, comprenant une zone de traitement (3) qui présente
au moins un point d'arrivée (16) pour alimenter de l'eau vers la zone de traitement
(3), et comprenant un dispositif de barboteur à eau (10) qui est relié au moins indirectement
au point d'arrivée (16) de la zone de traitement (3) et à travers lequel l'eau circule
vers la zone de traitement (3), caractérisé en ce que le dispositif de barboteur à eau (10) présente un siphon (27), lequel siphon (27)
est agencé pour baisser un niveau d'eau restée dans le dispositif de barboteur à eau
(10) après l'interruption de l'alimentation en eau.
2. Appareil ménager à circulation d'eau selon la revendication 1, caractérisé en ce que le siphon (27) est formé par un canal de siphon (28).
3. Appareil ménager à circulation d'eau selon la revendication 2, caractérisé en ce que le canal de siphon (28) est intégré dans un morceau de tube arqué (26) du dispositif
de barboteur à eau (10).
4. Appareil ménager à circulation d'eau selon l'une quelconque des revendications 1 à
3, caractérisé en ce que le dispositif de barboteur à eau (10) présente une section de barboteur (22) et une
section supérieure arquée (23) qui est disposée au-dessus de la section de barboteur
(22), et en ce qu'un côté aspiration (30) du siphon (27) aboutit dans la section de barboteur (22) en
dessous d'un niveau de trop-plein de la section supérieure arquée (23).
5. Appareil ménager à circulation d'eau selon la revendication 4, caractérisé en ce que la section de barboteur (22) est formée par un morceau de tube arqué (25) et/ou en ce que la section supérieure arquée (23) est formée par un morceau de tube arqué (26).
6. Appareil ménager à circulation d'eau selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que la section de barboteur (22) est formée dans une matière molle et/ou en ce que la section supérieure arquée (23) est formée dans une matière dure.
7. Appareil ménager à circulation d'eau selon l'une quelconque des revendications 4 à
6, caractérisé en ce qu'un niveau d'arrivée d'une entrée (11) de la section de barboteur (22) est disposé
plus haut que le côté aspiration (30) du siphon (27).
8. Appareil ménager à circulation d'eau selon l'une quelconque des revendications 1 à
7, caractérisé en ce que la zone de traitement (3) est entourée au moins essentiellement par un réservoir
(2), en ce qu'une manchette flexible (15) reliée au réservoir (2) est ménagée, en ce que le point d'arrivée (16) de la zone de traitement (3) est ménagé sur la manchette
flexible (15) et en ce que le dispositif de barboteur à eau (10) est relié à la manchette flexible (15) directement
ou au moyen d'un morceau de tube (12) placé au point d'arrivée (16).
9. Appareil ménager à circulation d'eau selon l'une quelconque des revendications 1 à
8, caractérisé en ce que le dispositif de barboteur à eau (10) est disposé dans une ligne d'arrivée (4) par
l'intermédiaire de laquelle de l'eau fraîche peut être amenée dans la zone de traitement
(3).

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
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