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(11) | EP 2 479 080 A3 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Klinkenverschluss mit Verschlussklammerschraube |
| (57) Eine erste erfindungsgemässe Lösung sieht ein Verschlusslager für eine Weichenverstellanordnung
mit einer einen Fuss einer Stellzunge durchdringenden Verschlusslagerschraube und
einem zwischen dem Fuss und dem Schraubenkopf der Verschlusslagerschraube angeordneten
Federpaket vor. Auf diese Weise kann die Verschlusslagerschraube mit einem relativ
schmal definierbaren Drehmomentbereich angezogen werden und hat dabei gleichzeitig
noch die Drehreserve, um die Position des Kopfes der Verschlusslagerschraube in Übereinstimmung
mit einem den Schraubenkopf abbildenden Loch in einem Sicherungsblech zu bringen,
das dann beim Einschieben wie bisher bekannt über den Kopf der Verschlusslagerschraube
einrastet. Eine zweite erfindungsgemässe Lösung sieht ein Verschlusslager für eine Weichenverstellanordnung mit einer einen Fuss einer Stellzunge durchdringenden Verschlusslagerschraube und einen den Kopf der Verschlusslagerschraube ringförmig kraftschlüssig umgebenden Drehsicherungsring mit einer Aussenverzahnung sowie ein an diese Aussenverzahnung angepasstes Sicherungsblech vor. Damit ist es hier ebenfalls möglich, die Verschlusslagerschraube innerhalb eines relativ kleinen Drehmomentbereichs anzuziehen und dabei die Verschlusslagerschraube nur in dem Rasterungsmass der Aussenverzahnung ausrichten zu müssen. Hat also beispielsweise die Aussenverzahnung eine Zahnzahl von 36 Zähnen, so muss die Verschlusslagerschraube nur innerhalb eines Bereichs von maximal 10° ausgerichtet werden. Der Drehsicherungsring wirkt dabei wie ein Adapter für das Zahnungsmass und trägt so dazu bei, dass an der übrigen Konstruktion des Verschlusslager und der Verschlusslagerschraube keine Veränderungen vorgenommen werden müssen, was auch sicherheits- und Genehmigungserwägungen absolut vorteilhaft ist. |