Zigaretten-Filterhülse mit Endenstütze sowie Verfahren zur Herstellung einer Zigaretten-Filterhülse mit Endenstütze

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Zigaretten-Filterhülse mit einem Filterstück (9) und einer Zigarettenpapierhülse (13), wobei zumindest das Filterstück (9) mit einem Filterbelagpapier (5) umgeben ist, wobei im Bereich des Papierhülsenendes, das dem Filterstück (9) gegenüber liegt, eine Endenstütze (7, 11) angebracht wird, die innen und/oder außen zumindest teilumfänglich an der Papierhülse (13) vorgesehen ist. Sie betrifft ferner ein Verfahren zur Herstellung einer solchen Zigaretten-Filterhülse.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Zigaretten-Filterhülse sowie ein Verfahren zur Herstellung einer Zigaretten-Filterhülse. Insbesondere bei der Selbstverfertigung von Zigaretten durch den Verbraucher mit einfachen oder komplexeren Selbstverfertigungsgeräten werden solche Zigaretten-Filterhülsen verwendet. Die Filterhülsen umfassen ein Filterstück und eine Zigarettenpapierhülse, wobei zumindest das Filterstück mit einem Filterbelagpapier umgeben ist. Die Filterhülse bildet eine hohle Röhre zur Aufnahme von Tabak.

[0002] Ein Problem bei der Einfüllung von Tabak in die Filterhülse beruht oft auf Deformationen der Papierhülse. In den meisten Fällen muss das offene Ende der Papierhülse über eine Befüllungshilfe geschoben werden, die nur einen etwas geringeren Durchmesser hat als die Papierhülse an ihrer Innenseite. Außerdem entsteht oft ein Problem dadurch, dass die dünne und leicht verformbare Papierhülse während des Tabak-Einfüllvorgangs gehalten werden muss. Dieses Problem wird bei automatisierten Befüllungen im Rahmen der Selbstverfertigung noch kritischer, weil der Verwender dabei oftmals keine Möglichkeit hat, die Papierhülse innerhalb des Gerätes zu stützen oder gerade zu richten.

[0003] Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Zigaretten-Filterhülse sowie ein Verfahren zur Herstellung einer Zigaretten-Filterhülse bereitzustellen, welche die oben angesprochenen Probleme des Standes der Technik überwinden. Insbesondere soll eine zuverlässig praktikable Befüllung einer Zigaretten-Filterhülse mit Tabak gewährleistet werden.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im Hinblick auf die Zigaretten-Filterhülse dadurch gelöst, dass im Bereich des Papierhülsenendes, das dem Filterstück gegenüberliegt, eine Endenstütze angebracht ist, die innen und/oder außen zumindest teilumfänglich an der Papierhülse vorgesehen ist.

[0005] Eine solche Endenstütze kann direkt am Papierhülsenende oder auch etwas weiter zur Filterseite versetzt angebracht sein, solange sie ihre Stützfunktion auf den Endbereich erstreckt und damit auch die Form des offenen Papierhülsenendes im Wesentlichen aufrechterhalten kann.

[0006] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung mit einer Endenstütze im Bereich des Papierhülsenendes macht das Befüllen der Papierhülse mit Tabak in jedem Falle möglich und erleichtert es in vielen Fällen, weil die Formintegrität der ZigarettenPapierhülse besonders an kritischen Stellen gewährleistet wird. Die Abstützung im Bereich des Papierhülsenendes wirkt sich aber nicht nur auf die Formerhaltung an diesem Ende aus sondern trägt auch dazu bei, dass die Papierhülse ihre Form über die gesamte Länge leichter behält, so dass sich der Tabak beim Einfüllen gleichmäßig und gut verteilen kann. Einerseits sorgt die Erfindung also dafür, dass Zigaretten zuverlässig und insbesondere auch mit Hilfe von Selbstverfertigungsgeräten reproduzierbar befüllt werden können, andererseits wird die Qualität der so befüllten Zigaretten sichergestellt.

[0007] Die Endenstütze kann zumindest teilweise überlappend über dem offenen Endabschnitt oder in dem offenen Endabschnitt des Papierhülsenendes liegen. Es spricht auch nichts dagegen, eine Endenstütze mit einem direkten, stirnseitigen Anschluss an das Papierhülsenende auszubilden. Bei überlappender oder teilweise überlappender Anordnung dürfte sich allerdings die Stabilität erhöhen, während eine stirnendige Abstützung die Länge des Hülsenkörpers, die zur Befüllung zur Verfügung steht, nicht beeinträchtigt.

[0008] Die Endenstütze kann als Ring ausgebildet sein, insbesondere einen, vorzugsweise geschlossenen, Papierring oder Filterbelagpapier-Ring aufweisen. Das Applizieren von Materialien wie Papierringen oder Filterbelagpapier-Ringen ist in einfacher Weise durchführbar, beispielsweise durch Rollen und eine Verklebung. Es können aber auch etwas festere Materialien wie beispielsweise Kartonmaterialien oder verstärkte Papiermaterialien verwendet werden - auch Kunststoffe sind grundsätzlich denkbar.

[0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Zigaretten-Filterhülse weist die Endenstütze ein Innenstützelement auf. Sie kann natürlich auch lediglich aus einem solchen Innenstützelement bestehen, das - wie der Name sagt - die ZigarettenPapierhülse von innen stützt, also in das offene Papierhülsenende über eine gewisse Strecke eindringt. Natürlich ist eine Abstützung von innen besonders effektiv, und sie kann gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform mit Hilfe eines Stützfilterstücks realisiert werden. Mit anderen Worten wird als Material für die Endenstütze eines verwendet, welches ohnehin im Fertigungsprozess zur Verfügung steht, nämlich ein Filtermaterial bzw. ein Filterpfropfen, wie er auch auf der anderen Seite der Filterhülse verwendet wird. Der zur inneren Abstützung verwendete Filterpfropfen muss nicht dieselbe große Länge haben wie das Filterstück selbst. Seine Verwendung macht die Herstellung insgesamt besonders effizient.

[0010] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist die Filterhülse eine Kombination der oben genannten Stützmaßnahmen auf, wobei die Endenstütze ein innen im offenen Endabschnitt des Papierhülsenendes liegende Stützfilterstück und einen Papierring umfasst, der das Papierhülsenende im Bereich des Stützfilterstücks übergreift. Dabei kann das Stützfilterstück mit Hilfe des Papierrings in derselben Weise an der Filterpapierhülse befestigt werden, wie dies bei einem herkömmlichen Filter der Fall ist.

[0011] Das erfindungsgemäße Verfahren zur Herstellung einer Zigaretten-Filterhülse mit einem Filterstück und einer Zigarettenpapierhülse, wobei zumindest das Filterstück mit einem Filterbelagpapier umgeben ist, ist so ausgestaltet, dass

• im Bereich des Papierhülsenendes, das dem Filterstück gegenüber liegt, eine Endenstütze angebracht wird, die innen und/oder außen zumindest teilumfänglich an der Papierhülse vorgesehen ist, und dass
• die Endenstütze vor der Befüllung der Papierhülse mit Tabak abgetrennt wird.

[0012] Die Endenstütze kann bei einem erfindungsgemäßen Verfahren in der Weise ausgestaltet werden, wie es oben unter Bezugnahme auf verschiedene Ausführungsformen der Zigaretten-Filterhülse beschrieben worden ist. Dabei und bei der allgemeinen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens sind natürlich entsprechend die oben schon beschriebenen Vorteile erzielbar.

[0013] Gemäß einer Verfahrensvariante wird die Zigaretten-Filterhülse aus einem Endlosstrang gefertigt, der eine insbesondere durchgehende Zigarettenpapier-Umhüllung aufweist und wiederkehrend der Länge nach die folgenden Elemente umfasst:

• ein erstes Filterelement von doppelter Zigarettenfilterlänge,
• einen leeren Papierhülsenabschnitt,
• ein Endenstützelement mit der doppelten Länge einer Endenstütze, und
• einen leeren Papierhülsenabschnitt.

[0014] Die Herstellung von Zigarettenhülsen als Endlosstrang mit Filterelementen doppelter Länge ist bekannt und dieses Verfahren kann nun erfindungsgemäß abgewandelt werden, um Zigaretten-Filterhülsen mit Endenstützen bereitstellen zu können. Insbesondere gilt dies, wenn das Endenstützelement ein Stützfilterelement ist, und in diesem Fall wird bevorzugt ein Verfahren zur Herstellung von Zigarettenhülsen mit Endenstützen verwendet, bei dem

• der Endlosstrang jeweils in der Mitte des Stützfilterstück-Elements getrennt wird, um Doppel-Zigarettenhülsen herzustellen, die an beiden freien Enden ein Stützfilterstück aufweisen,
• eine Filterbelagpapier-Umhüllung, die mindestens so lang ist wie das erste Filterelement (aber auch etwas länger sein kann), um das erste Filterelement gelegt und dort befestigt wird,
• die Doppel-Zigarettenhülsen in der Mitte der Filterbelagpapier-Umhüllung getrennt werden, um einzelne Zigarettenhülsen herzustellen, und bei dem
• ein Papierring, der (etwas) länger ist als das Stützfilterstück, um das Stützfilterstück gelegt und dort befestigt wird, um einzelne Zigarettenhülsen mit Endenstützen herzustellen.

[0015] Der Papierring muss aber ganz allgemein nicht unbedingt länger sein als oder so lang sein wie das Stützfilterstück - er könnte beispielsweise als schmalerer Ring, speziell stirnseitig abschließend, über dem filterseitigen Ende des Stützfilterstücks liegen.

[0016] Die Abtrennung der Endenstütze kann in unterschiedlicher Art und Weise geschehen. Einerseits ist es möglich, die Endenstütze vor der Befüllung der Papierhülse mit Tabak vollständig von dem Papierring abzutrennen, so dass eine Zigarettenpapierhülse mit einem offenen Ende entsteht, die unmittelbar vor dem Einfüllen des Tabaks keine Endenstütze mehr aufweist. Die Erfindung zeigt ihre Wirkung in diesem Fall während des gesamten Handlings und Transportes der Zigarettenhülse bis vor der Befüllung. Eine Zigarettenhülse, die ihre Form bis zu diesem Zeitpunkt gewahrt hat, wird auch nach dem Abschneiden der gesamten Endenstütze ausreichend gut geformt sein, um eine einfache und gute Befüllung zu gewährleisten.

[0017] Andererseits kann die Endenstütze zunächst nur teilweise so abgeschnitten werden, dass die Befüllung durch das noch gestützte offene Ende möglich wird. Bei dieser Ausführungsform ist das erfindungsgemäße Verfahren so ausgestaltet, dass

• von der Endenstütze einer Zigarettenhülse vor der Befüllung der Papierhülse mit Tabak zunächst das Stützfilterstück abgetrennt wird, worauf
• der Tabak eingebracht wird, wobei der stehenbleibende Rest des Papierrings als Formstütze für das offene Ende dient, worauf
• der stehenbleibende Rest des Papierrings abgetrennt wird.

[0018] In diesem Fall kann der zunächst stehen bleibende Ring die Formerhaltung des Befüllungsvorgangs noch besser garantieren - er kann danach abgeschnitten werden.

[0019] Grundsätzlich könnte man auch Ausführungsformen ins Auge fassen, wo ein relativ wenig auftragender Ring aus einem Zigarettenpapiermaterial verwendet wird, der am Ende stehen bleiben kann und beim Anzünden der Zigaretten mit verbrannt wird.

[0020] Die Erfindung wird im Weiteren anhand von Ausführungsformen und mit Hilfe der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Sie kann alle hierin beschriebenen Merkmale in jedweder vorteilhaften Kombination oder einzeln umfassen. In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1

der Aufbau einer Zigaretten-Filterhülse mit einer FilterhülsenEndenstützen-Einheit gemäß der vorliegenden Erfindung sowie deren bevorzugte Verwendung; und

Figur 2

der Herstellungsprozess einer Filterhülsen-Endenstützen-Einheit in einem Endlosstrangverfahren.

[0021] Die Figur 1 zeigt in vier Stufen a bis d, wie aus einer Filterhülsen-Endenstützen-Einheit gemäß der vorliegenden Erfindung eine Zigaretten-Filterhülse gemacht wird. In den beiden Darstellungen a und b ist die Einheit insgesamt zu sehen, wobei die Darstellung der Figur 1a eine Längsschnittansicht und die Darstellung der Figur 1b eine seitliche Ansicht zeigt. Die Filterhülse, die insgesamt mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet ist, weist eine Zigarettenpapierhülse 13 auf, mit einem Filterstück 9 auf der linken Seite und einem Stützfilterstück 11 auf der rechten Seite. Die Papierhülse 13 umgibt das Filterstück 9 sowie das Stützfilterstück 11, das ebenfalls aus einem Filtermaterial (z.B. Gewebe, Vlies, etc., insbesondere Celluloseacetat) hergestellt ist, und bildet so einen Hohlraum 3 zwischen den beiden Filterstücken 9, 11. Im Bereich des Filterstücks 9 ist das Filterbelagpapier 5 so um das Filterstück 9 herumgewickelt, dass es auch einen Teil der Papierhülse 13 mit übergreift und damit eine zusätzliche Stützfunktion am Filterende bereitstellt. Diese kann vorteilhaft sein, ist aber nicht unbedingt notwendig; wenn sich, wie im vorliegenden Fall, die Zigarettenpapierhülse 13 über das Filterstück erstreckt, wird schon eine Verbindung zwischen diesen beiden Komponenten bereitgestellt.

[0022] Auf der rechten Seite, also der Befüllungsseite der Zigaretten-Filterhülse, wo schließlich das offene Ende entstehen soll, ist das Stützfilterstück 11 ebenso mit einem Papier 7 umgeben, das etwas länger ist als das Stützfilterstück 11 und dieses so von außen auf der Papierhülse 13 befestigt.

[0023] Das Stützfilterstück 11 und das Papier 7, das ringförmig ausgebildet ist, bildet hier die Endenstütze, und so wird eine Ausführungsform der prinzipiellen erfindungsgemäßen Idee umgesetzt, die darin liegt, das fragile Material der Papierhülse 13 durch zusätzliche Materialien am äußeren Umfang und/oder innerhalb der Papierhülse zu stützen.

[0024] Im vorliegenden Fall ist die axiale Länge des Papierrings 7 größer als die diejenige des Stützfilterstücks 11, vorzugsweise 2 bis 6 mm. Die Dicke des Materials des Papierrings 7 hängt von der mechanischen Stabilität des Materials ab.

[0025] Weil beide Enden der Zigaretten-Filterhülse 1 gemäß den Figuren 1 a und 1b geschlossen sind, muss die gesamte Einheit am rechten Ende geöffnet werden, um für die Zigarettenherstellung Tabak in die Hülse 1 einbringen zu können.

[0026] Zum Öffnen des rechten, gestützten Endes der Filterhülse 1 wird das Stützfilterstücks 11 mit Hilfe einer Schneidvorrichtung, vorzugsweise in dem Befüllungsgerät, abgeschnitten. Bis dahin hat das Stützfilterstück 11 sowohl die Produktion der Filterhülse mit Stützfunktion ermöglicht, wie später anhand der Beschreibung der Figur 2 noch ersichtlich wird, als auch das Ende der Filterhülse 1 während des Transportes von der Herstellung bis zum Verwender stabilisiert. Es wird nun nicht mehr gebraucht.

[0027] Der Schnitt wird vorzugsweise direkt an der inneren Oberfläche des Stützfilterstück 11 gesetzt, wobei ein Teil des Papierrings 7, der in Figur 1c mit 7' bezeichnet ist, am Stirnende der Zigarettenhülse 1 verbleibt. Dieser verbleibende Teil hat wiederum eine Stützwirkung und stellt sicher, dass die im Wesentlichen kreisförmige Querschnittsausbildung aufrechterhalten wird. Dadurch steht für die Befülleinrichtung eine stabile, versteifte Endenöffnung zur Verfügung, die den Einfüllvorgang für den Tabak erleichtert und optimiert. Zusätzlich wird die Halterung der Hülse bei der Tabaküberführung erleichtert.

[0028] Am Ende wird auch der Restring 7' von der befüllten Zigaretten-Filterhülse 1 an seiner Innenseite abgeschnitten, so dass eine Zigarette mit einem glatten Ende und insgesamt hoher Qualität entsteht, wie sie in Figur 1d dargestellt ist.

[0029] Die Figur 2 zeigt die wichtigen Schritte des Herstellungsverfahrens für die Filterhülsen. Die Darstellung der Figur 1 und 2 sind schematischer Art und geben den Inhalt nicht maßstabsgetreu wieder. Die Bezugszeichen sind in Figur 2 die gleichen wie in Figur 1, sie sind aber um ein "a" für Endlosmaterialien und durch "b" für Elemente doppelter Länge im Vergleich zur Figur 1 ergänzt worden.

[0030] Die Figur 2a zeigt einen Längsschnitt einer Endlos-Papierhülse 13a, wobei leere Bereiche 3b zwischen Filterelementen 9b von doppelter Zigarettenfilterlänge und Endenstützelementen 11b der doppelten Länge einer Endenstütze vorhanden sind. Dieser Aufbau wird mit Hilfe von Standard-Filterhülsen-Produktionstechnologien hergestellt, wobei lediglich eine zweite Bereitstellung und Zuführung für die Stützfilterstück-Elemente mit der doppelten Länge vorgesehen werden muss.

[0031] Die Figur 2b zeigt nun, dass ein Filterbelagpapier 5b von doppelter Länge jeweils auf das doppelte Filterelement 9b aufgebracht wird, nachdem der Endlosstrang in der Mitte der Stützfilterstück-Elemente 11b in Figur 2a geschnitten worden ist. Aus der Figur 2c geht hervor, dass die beiden Doppel-Filterhülsen mit den aufgerollten Belagpapieren 5b dann gemäß der Darstellung in Figur 2d in der Mitte der Filterelemente geschnitten werden, so dass zwei Zigaretten-Filterhülsen 1 mit Filterbelagpapieren 5 im Filterbereich entstehen.

[0032] Die Figur 2e zeigt schließlich, dass zur Herstellung einer Filterhülsen-Endenstützen-Einheit am Befüllungsende um das Stützfilterstück herum noch der Papierring 7 aufgerollt und verklebt wird, und zwar grundsätzlich in derselben Art und Weise wie beim Aufbringen des Filterbelagpapiers 5b.

[0033] Damit ist nun nach dem Schritt der Figur 2e eine Filterhülsen-Endenstützen-Einheit entstanden, wie sie in der Figur 1 in den Zeilen a und b gezeigt wird und die entsprechend der obigen Beschreibung zu einer fertigen Zigarette weiterverarbeitet werden kann.

Ansprüche

1. Zigaretten-Filterhülse mit einem Filterstück (9) und einer Zigarettenpapierhülse (13), wobei zumindest das Filterstück (9) mit einem Filterbelagpapier (5) umgeben ist, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des Papierhülsenendes, das dem Filterstück (9) gegenüber liegt, eine Endenstütze (7, 11) angebracht ist, die innen und/oder außen zumindest teilumfänglich an der Papierhülse (13) vorgesehen ist.

2. Zigaretten-Filterhülse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Endenstütze (7, 11) zumindest teilweise überlappend über dem offenen Endabschnitt oder in dem offenen Endabschnitt des Papierhülsenendes liegt.

3. Zigaretten-Filterhülse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Endenstütze einen Ring (7) aufweist.

4. Zigaretten-Filterhülse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Endenstütze insbesondere einen geschlossenen Papierring oder Filterbelagpapier-Ring (7) aufweist.

5. Zigaretten-Filterhülse nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (7) am Papierhülsenende angeklebt ist.

6. Zigaretfien-Filterhülse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Endenstütze ein lnnenstützelement aufweist.

7. Zigaretten-Filterhülse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Innenstützelement ein Stützfilterstück (11) aufweist.

8. Zigaretten-Filterhülse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Endenstütze ein innen im offenen Endabschnitt des Papierhülsenendes liegendes Stützfilterstück (11) und einen Papierring (7) aufweist, der das Papierhülsenende und das Stützfilterstück (11) übergreift.

9. Verfahren zur Herstellung einer Zigaretten-Filterhülse mit einem Filterstück (9) und einer Zigarettenpapierhülse (13), wobei zumindest das Filterstück mit einem Filterbelagpapier umgeben ist, dadurch gekennzeichnet, dass

- im Bereich des Papierhülsenendes, das dem Filterstück (9) gegenüber liegt, eine Endenstütze (7, 11) angebracht wird, die innen und/oder außen zumindest teilumfänglich an der Papierhülse (13) vorgesehen ist, und dass

- die Endenstütze (7, 11) vor der Befüllung der Papierhülse (13) mit Tabak abgetrennt wird.

10. Verfahren nach Anspruch 9, bei dem eine Endenstütze (7,11) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 8 an dem Papierhülsenende angebracht wird.

11. Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, bei dem die Zigaretten-Filterhülse aus einem Endlosstrang gefertigt wird, der wiederkehrend der Länge nach umfasst:

- ein erstes Filterelement (9b) von doppelter Zigarettenfilterlänge,

- einen leeren Papierhülsenabschniti,

- ein Endenstützelement mit der doppelten Länge einer Endenstütze, und

- einen leeren Papierhülsenabschnitt.

12. Verfahren nach Anspruch 11, bei dem das Endenstützelement ein Stützfilterstück-Element (11b) ist.

13. Verfahren nach Anspruch 12, bei dem

- der Endlosstrang jeweils in der Mitte des Stützfilterstück-Elements (11b) getrennt wird, um Doppel-Zigarettenhülsen (1b) herzustellen, die an beiden freien Enden ein Stützfilterstück (11) aufweisen,

- eine Filterbelagpapier-Umhüllung (5b), die mindestens so lang wie das erste Filterelement (9b) ist, um das erste Filterelement gelegt und dort befestigt wird,

- die Doppel-Zigarettenhülsen (1b) in der Mitte der Filterbefagpapier-Umhüllung getrennt werden, um einzelne Zigarettenhülsen (1) herzustellen, und bei dem

- ein Papierring (7), der länger ist als das Stützfilterstück (11), um das Stützfilterstück (11) gelegt und dort befestigt wird, um einzelne Zigarettenhülsen mit Endenstützen (7, 11) herzustellen.

14. Verfahren nach Anspruch 13, bei dem die Endenstütze (7, 11) einer Zigarettenhülse vor der Befüllung der Papierhülse mit Tabak vollständig von dem Papierring (7) abgetrennt wird.

15. Verfahren nach Anspruch 13, bei dem

- von der Endenstütze (7, 11) einer Zigarettenhülse vor der Befüllung der Papierhülse mit Tabak zunächst das Stützfilterstück (11) abgetrennt wird, worauf

- der Tabak eingebracht wird, wobei der stehenbleibende Rest des Papierrings (7) als Formstütze für das offene Ende dient, worauf

- der stehenbleibende Rest des Papierrings (7) abgetrennt wird.

Zeichnung