Schneidemaschine für Lebensmittel

Abstract

 Schneidemaschine für Lebensmittel, umfassend ein Gehäuse (1) und eine Anschlagplatte (2), die zur Einstellung der Scheibendicke des zu schneidenden Schneidguts relativ zu dem Gehäuse (1) bewegbar ist, weiterhin umfassend Verstellmittel (3) zur Bewegung der Anschlagplatte (2) relativ zu dem Gehäuse (1), wobei die Verstellmittel (3) ein erstes Gewindeteil (4) mit einem Innengewinde (5) und ein zweites Gewindeteil (6) mit einem in das Innengewinde (5) eingreifenden Außengewinde (7) umfassen, sowie weiterhin umfassend Spannmittel (11), die das Spiel der Verbindung der beiden Gewindeteile (4, 6) reduzieren können, wobei die Spannmittel (11) so ausgebildet sind, dass sie das erste und das zweite Gewindeteil (4, 6) zumindest abschnittsweise in radialer Richtung aneinander drücken können, um das Spiel der Verbindung der beiden Gewindeteile (4, 6) zu reduzieren.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schneidemaschine für Lebensmittel, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Eine Schneidemaschine der vorgenannten Art ist aus der DE 23 38 523 A1 bekannt. Bei der darin beschriebenen Schneidemaschine ist ein erstes, mit einem Außengewinde versehene Gewindeteil mit einem feststehenden Gehäuse und ein zweites, mit einem Innengewinde versehenes Gewindeteil mit einer beweglichen Anschlagplatte verbunden. Das zweite Gewindeteil besteht aus einer Handhabe und zwei weiteren, die Gewindegänge tragenden Teilen, wobei die Handhabe und die beiden Teile in axialer Richtung aneinander befestigt sind. Diese Befestigung geschieht über federnde Rastzungen, die als Spannmittel wirken und die drei Teile des zweiten Gewindeteils in axialer Richtung federnd aneinander pressen. Auf diese Weise entsteht in den Gewindegängen des Außengewindes eine leichte axiale Spannung, die bewirkt, dass der durch das erste und das zweite Gewindeteil gebildete Schraubentrieb weniger spielbehaftet ist.

[0003] Nachteilig hierbei ist der vergleichsweise komplizierte Aufbau des Verstellmechanismus, der zu einer aufwendigen und kostenintensiven Fertigung führt.

[0004] Eine weitere Schneidemaschine ist aus der EP 1 480 792 B1 bekannt. Bei der darin beschriebenen Schneidemaschine ist ein erstes, mit einem Außengewinde versehene Gewindeteil mit einem feststehenden Gehäuse und ein zweites, mit einem Innengewinde versehenes Gewindeteil mit einer beweglichen Anschlagplatte verbunden. Dieses zweite Gewindeteil weist auf seiner von dem Gehäuse abgewandten Seite eine Handhabe auf. Weiterhin sind als Spannmittel dienende Federn vorgesehen, die zwischen dem Gehäuse und der Anschlagplatte angeordnet sind und ein Drehmoment in die Anschlagplatte einleiten, die zu einer Verkippung des zweiten Gewindeteils gegenüber dem ersten Gewindeteil führt. Auch auf diese Weise lässt sich das Spiel des durch das erste und das zweite Gewindeteil gebildeten Schraubentriebs verringern.

[0005] Bei dieser Ausführungsform erscheint es aufwendig, die Anschlagplatte gegenüber dem Gehäuse zu verkippen, um das Spiel des Schraubentriebs zu reduzieren.

[0006] Das der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Problem ist die Schaffung einer Schneidemaschine der eingangs genannten Art, die einfacher und/oder kostengünstiger ausgebildet ist.

[0007] Dies wird erfindungsgemäß durch eine Schneidemaschine der eingangs genannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 erreicht. Die Unteransprüche betreffen bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung.

[0008] Gemäß Anspruch 1 ist vorgesehen, dass die Spannmittel so ausgebildet sind, dass sie das erste und das zweite Gewindeteil zumindest abschnittsweise in radialer Richtung aneinander drücken können, um das Spiel der Verbindung der beiden Gewindeteile zu reduzieren. Dadurch kann die Konstruktion der Verstellmittel der Schneidemaschine insgesamt einfacher werden, weil beispielsweise eine Mehrteiligkeit in axialer Richtung wie bei der DE 23 38 523 A1 nicht erforderlich ist.

[0009] Es kann vorgesehen sein, dass das erste Gewindeteil mindestens zwei relativ zueinander bewegbare Segmente aufweist. Dabei können die mindestens zwei Segmente des ersten Gewindeteils in Umfangsrichtung des Gewindes zumindest abschnittsweise zueinander beabstandet sein. Eine derartige Gestaltung lässt sich konstruktiv einfach lösen, beispielsweise im Rahmen einer Fertigung als Kunststoffspritzgussteil.

[0010] Es besteht dann die Möglichkeit, dass die Spannmittel mindestens eines der Segmente des ersten Gewindeteils in radialer Richtung nach innen drücken können. Derartige Spannmittel können sehr einfach aufgebaut sein. Beispielsweise können die Spannmittel als Schlauchschelle oder als Schlauchklemme oder als Rohrschelle oder als Federring oder als Elastomerring ausgebildet sein oder eine Schlauchschelle oder eine Schlauchklemme oder eine Rohrschelle oder einen Federring oder einen Elastomerring umfassen. Ein derartiges Spannmittel ist sehr kostengünstig, zuverlässig und erlaubt unter Umständen, beispielsweise durch Drehen einer Schraube, eine Einstellung des Spiels der Verbindung der beiden Gewindeteile.

[0011] Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen sein, dass das zweite Gewindeteil mindestens zwei relativ zueinander bewegbare Segmente aufweist. Dabei können die mindestens zwei Segmente des zweiten Gewindeteils in Umfangsrichtung des Gewindes zumindest abschnittsweise zueinander beabstandet sein. Auch diese Gestaltung lässt sich konstruktiv einfach lösen, beispielsweise im Rahmen einer Fertigung als Kunststoffspritzgussteil.

[0012] Es besteht dann die Möglichkeit, dass die Spannmittel mindestens eines der Segmente des zweiten Gewindeteils in radialer Richtung nach außen drücken können. Auch derartige Spannmittel können sehr einfach aufgebaut sein, insbesondere ebenfalls als Schlauchschelle oder als Schlauchklemme oder als Rohrschelle oder als Federring oder als Elastomerring.

[0013] Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beiliegenden Abbildungen. Darin zeigen

Fig. 1

eine Seitenansicht eines Details einer erfindungsgemäßen Schneidemaschine;

Fig. 2

eine Schnittansicht gemäß den Pfeilen II - II in Fig. 1;

Fig. 3

eine teilweise geschnittene perspektivische Ansicht von Teilen des Gehäuses und des zweiten Gewindeteils mit Handrad;

Fig. 4

eine Fig. 3 entsprechende Ansicht von Teilen des Gehäuses, des zweiten Gewindeteils mit Handrad und der Spannmittel.

[0014] In den Figuren sind gleiche oder funktional gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen.

[0015] Die in den Figuren abgebildete Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schneidemaschine umfasst ein Gehäuse 1 , in dem ein nicht abgebildeter Motor angeordnet ist und an oder in dem ein nicht abgebildetes rotierbares Schneidmesser gelagert ist. Weiterhin umfasst die Schneidemaschine einen nicht abgebildeten Schlitten, auf dem abzuschneidendes Schneidgut dem Schneidmesser zugeführt werden kann.

[0016] Die Schneidemaschine umfasst weiterhin eine Anschlagplatte 2, an der das Schneidgut während des Schneidvorgangs anliegen kann. Die Schneidemaschine umfasst weiterhin Verstellmittel 3, die eine Relativbewegung der Anschlagplatte 2 gegenüber dem Gehäuse und dadurch eine Einstellung der Schnittstärke der abzuschneidenden Schneigutscheiben ermöglichen.

[0017] Die Verstellmittel 3 umfassen ein erstes, äußeres Gewindeteil 4 mit einem Innengewinde 5, ein zweites, inneres Gewindeteil 6 mit einem Außengewinde 7 und ein Handrad 8, das drehfest mit dem ersten Gewindeteil 4 verbunden oder einstückig an diesem angeformt ist. Das Handrad 8 ragt abschnittsweise aus dem Gehäuse 1 heraus (siehe Fig. 1), so dass ein Benutzer durch Drehen des Handrades 8 die Schnittstärke einstellen kann.

[0018] Es soll an dieser Stelle angemerkt werden, dass in den Fig. 1 und Fig. 2 eine erste Ausführungsform sowie in den Fig. 3 und Fig. 4 eine zweite Ausführungsform eines Handrades 8 abgebildet ist. Diese beiden Ausführungsformen unterscheiden sich jedoch lediglich in der Gestaltung ihres äußeren Umfangs voneinander und erfüllen letztlich beide den Zweck, vom Benutzer gedreht werden zu können.

[0019] Das erste Gewindeteil 4 ist drehbar mit dem Gehäuse 1 verbunden. Das zweite Gewindeteil 6 ist drehbar oder drehfest mit der Anschlagplatte 2 verbunden oder einstückig mit der Anschlagplatte 2 oder einem Teil der Anschlagplatte 2 ausgebildet.

[0020] Alternativ kann das erste Gewindeteil 4 drehfest mit dem Gehäuse 1 verbunden oder einstückig mit dem Gehäuse 1 oder einem Teil des Gehäuses 1 ausgebildet sein. In diesem Fall ist das zweite Gewindeteil 6 drehbar mit der Anschlagplatte 2 verbunden und das Handrad 8 drehfest mit dem zweiten Gewindeteil 6 verbunden oder einstückig an diesem angeformt.

[0021] Fig. 3 ist entnehmbar, dass das erste Gewindeteil 4 in eine Mehrzahl von Segmenten 9a, 9b, 9c, 9d unterteilt ist, zwischen denen in Umfangsrichtung jeweils ein Spalt 10 angeordnet ist, so dass sie in Umfangsrichtung zumindest abschnittsweise voneinander beabstandet sind. Dabei sind die Segmente 9a, 9b, 9c, 9d über eine Grundplatte 12 des ersten Gewindeteils 4 miteinander verbunden.

[0022] Alternativ oder zusätzlich kann auch zweite Gewindeteil 6 in eine Mehrzahl von Segmenten unterteilt sein, zwischen denen in Umfangsrichtung jeweils ein Spalt angeordnet sein kann, so dass sie in Umfangsrichtung zumindest abschnittsweise voneinander beabstandet sein können.

[0023] Die Verstellmittel 3 umfassen weiterhin Spannmittel 1 1 , die im abgebildeten Ausführungsbeispiel als Schlauchschelle ausgebildet sind (siehe Fig. 2 und Fig. 4). Alternativ können die Spannmittel 11 beispielsweise als Schlauchklemme oder als Rohrschelle oder als Federring oder als Elastomerring ausgebildet sein.

[0024] Der Innenumfang der Spannmittel 11 kann beispielsweise durch Drehen einer Schraube verkleinert werden, so dass auf die Segmente 9a, 9b, 9c, 9d des ersten Gewindeteils 4 eine radial nach innen gerichtete Kraft ausgeübt wird, die das erste Gewindeteil 4 beziehungsweise dessen Segmente 9a, 9b, 9c, 9d radial nach innen gegen das zweite Gewindeteil 6 drückt. Dadurch wird das Spiel der Verbindung aus erstem und zweitem Gewindeteil 4, 6 reduziert.

[0025] Alternativ oder zusätzlich kann bei einer Unterteilung des zweiten Gewindeteils 6 in Segmente innerhalb dieses zweiten Gewindeteils 6 ein Spannmittel vorgesehen werden, das eine radial nach außen gerichtete Kraft auf die Segmente des zweiten Gewindeteils 6 ausübt, die das zweite Gewindeteil 6 beziehungsweise dessen Segmente radial nach außen gegen das erste Gewindeteil 4 drückt. Dadurch wird ebenfalls das Spiel der Verbindung aus erstem und zweitem Gewindeteil 4, 6 reduziert.

Ansprüche

1. Schneidemaschine für Lebensmittel, umfassend

- ein Gehäuse (1);

- eine Anschlagplatte (2), die zur Einstellung der Scheibendicke des zu schneidenden Schneidguts relativ zu dem Gehäuse (1) bewegbar ist;

- Verstellmittel (3) zur Bewegung der Anschlagplatte (2) relativ zu dem Gehäuse (1), wobei die Verstellmittel (3) ein erstes Gewindeteil (4) mit einem Innengewinde (5) und ein zweites Gewindeteil (6) mit einem in das Innengewinde (5) eingreifenden Außengewinde (7) umfassen;

- Spannmittel (11), die das Spiel der Verbindung der beiden Gewindeteile (4, 6) reduzieren können;
dadurch gekennzeichnet, dass die Spannmittel (11) so ausgebildet sind, dass sie das erste und das zweite Gewindeteil (4, 6) zumindest abschnittsweise in radialer Richtung aneinander drücken können, um das Spiel der Verbindung der beiden Gewindeteile (4, 6) zu reduzieren.

2. Schneidemaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Gewindeteil (4) mindestens zwei relativ zueinander bewegbare Segmente (9a, 9b, 9c, 9d) aufweist.

3. Schneidemaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens zwei Segmente (9a, 9b, 9c, 9d) des ersten Gewindeteils (4) in Umfangsrichtung des Gewindes zumindest abschnittsweise zueinander beabstandet sind.

4. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannmittel (11) mindestens eines der Segmente (9a, 9b, 9c, 9d) des ersten Gewindeteils (4) in radialer Richtung nach innen drücken können.

5. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Gewindeteil (6) mindestens zwei relativ zueinander bewegbare Segmente aufweist.

6. Schneidemaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens zwei Segmente des zweiten Gewindeteils (6) in Umfangsrichtung des Gewindes zumindest abschnittsweise zueinander beabstandet sind.

7. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannmittel mindestens eines der Segmente des zweiten Gewindeteils (6) in radialer Richtung nach außen drücken können.

8. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannmittel (11) zumindest teilweise ringförmig ausgebildet sind.

9. Schneidemaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannmittel (11) als Schlauchschelle oder als Schlauchklemme oder als Rohrschelle oder als Federring oder als Elastomerring ausgebildet sind oder eine Schlauchschelle oder eine Schlauchklemme oder eine Rohrschelle oder einen Federring oder einen Elastomerring umfassen.

10. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagplatte (2) mit dem ersten oder dem zweiten Gewindeteil (4, 6) verbunden ist oder einstückig mit dem ersten oder dem zweiten Gewindeteil (4, 6) ausgebildet ist.

11. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) mit dem zweiten oder dem ersten Gewindeteil (4, 6) verbunden ist oder einstückig mit dem zweiten oder dem ersten Gewindeteil (4, 6) ausgebildet ist.

12. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidemaschine ein Handrad (8) umfasst, das drehfest mit dem ersten oder dem zweiten Gewindeteil (4, 6) verbunden ist oder einstückig mit dem ersten oder dem zweiten Gewindeteil (4, 6) ausgebildet ist.

13. Schneidemaschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Handrad (8) von dem Benutzer zur Einstellung der Scheibendicke des zu schneidenden Schneidguts gedreht werden kann.

14. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidemaschine ein Schneidmesser zum Abschneiden von Schneidgutscheiben umfasst, das insbesondere an oder in dem Gehäuse (1) gelagert ist.

Zeichnung