Selbsttätig schliessende Verpackung

Abstract

 Eine sich automatisch verschliessende Kartonverpackung (1) weist im Raum zwischen einem einseitig geschlossenen Aussenteil (3) und einem darin verschiebbar angeordneten, im Wesentlichen als geschlossene Schachtel ausgebildeten Innenteil (5) ein Federelement (7) auf. Das Innenteil (5) kann unter Spannen des Federelements (7) in das Aussenteil (3) eingeschoben werden. Weisen Innenteil (5) und Aussenteil (3) Öffnungen (20, 19) auf, die durch das Eindrücken des Innenteils (5) zur Deckung gebracht werden können, so kann in der Verpackung (1) enthaltenes Gut durch Eindrücken des Innenteils (5) durch die so entstehende Öffnung entnommen werden.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine selbsttätig schliessende Verpackung gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Weiterhin bezieht sie sich auf ein Verfahren zum Füllen und Verschliessen der Verpackung.

[0002] Eine Art Verpackung für Produkte, die stückweise oder in Portionen vorliegen wie Bonbons oder Pastillen, weist eine Ausgabeöffnung auf, die wieder verschliessbar ist. Das Öffnen und Schliessen geschieht durch Verschieben eines Innenteils gegenüber einem Aussenteil. Eine Öffnung des Innenteils schiebt sich dabei unter eine Öffnung des Aussenteils, wodurch ein Ausgang des Innenraums des Innenteils geschaffen wird und eine oder mehrere Portionen oder Stücke des Produkts ausgegeben werden können. Durch ein Federelement wird das Innenteil selbsttätig wieder in die Ruhestellung bewegt, in der die Öffnungen gegeneinander verschoben sind und somit die Verpackung verschlossen ist.

[0003] In einer bekannten Form bildet das Innenteil einen im Wesentlichen geschlossenen Raum, der das Gut (Produkt) aufnimmt. Eine derartige Verpackung ist aus der CH-473 012 bekannt. Aussenteil wie auch Innenteil sind dabei im Wesentlichen die Oberflächen eines Quaders, wobei der Quader des Innenteils in der Richtung, in der die Öffnungsbewegung erfolgt, deutlich gegenüber dem Aussenteil verkürzt ist. Ansonsten ist das Innenteil geringfügig kleiner dimensioniert, um in das Aussenteil zu passen und dabei darin verschiebbar zu sein.

[0004] Das Aussenteil weist zwei Öffnungen auf, nämlich eine erste, zu der die am Innenteil vorhandene Öffnung ausgerichtet werden kann, um die Produktentnahmeöffnung darzustellen, und eine zweite Öffnung, durch die hindurch auf das Innenteil gedrückt werden kann, um diese Ausrichtung zu bewirken, d.h. die oben genannte Bewegung zum Öffnen der Verpackung auszuführen. In dem Leerraum zwischen Innenteil und Aussenteil, genauer zwischen Rückwand des Aussenteils und Rückwand des Innenteils, befindet sich eine Feder aus mehrfach zickzackartig gefaltetem Karton. Angaben, wie die Verpackung hergestellt wird, fehlen, werden nicht gemacht.

[0005] Eine andere Lösung ist aus der EP-A-1 048 577 bekannt. Es handelt sich um eine Verpackung aus Karton. Am Innenteil ist als Teil der Wand und anschliessend an die Fläche, die zum Öffnen gedrückt wird und zu diesem Zweck über das Aussenteil heraussteht, ein Federelement ausgebildet, in dem der Wandteil nach innen geknickt ist. Nachteilig an dieser Lösung ist jedoch, dass der Innenraum wegen der beweglichen Wandteile nicht eine allseitig geschlossene Schachtel darstellt und das enthaltene Gut in den federnden Bereich gelangen kann, wo es sich verklemmen oder die sich beim Einfedern bewegenden Wandabschnitte beschädigen kann. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass Teile des Guts durch den Spalt zwischen den beweglichen Wandteilen, insbesondere nach mehrmaliger Benutzung, ungewollt aus der Verpackung entweichen können. Ausserdem lässt die Federwirkung des geknickten Kartons der beweglichen Wandteile nach mehreren Betätigungen deutlich nach, wodurch die Gefahr steigt, dass sich die Verpackung nicht mehr selbsttätig einwandfrei schliesst.

[0006] Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher darin, eine aus Karton herstellbare Verpackung mit einem Aussenteil und einem darin gegen Federkraft verschiebbaren Innenteil anzugeben, wobei die Federkraft in geringerem Masse von der Anzahl Öffnungsvorgänge beeinträchtigt wird.

[0007] Eine derartige Verpackung ist im Patentanspruch 1 angegeben. Bevorzugte Ausführungsformen und ein Verfahren zum Herstellen der Verpackung sind in den weiteren
Patentansprüchen angegeben.

[0008] Die Erfindung soll anhand eines bevorzugten
Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf Figuren erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1

Räumliche Gesamtansicht einer erfindungsgemässen Verpackung;

Fig. 2

Einteiliger Zuschnitt zur Anfertigung der Verpackung gemäss Fig. 1;

Fig. 3

Räumliche Ansicht eines Federelements;

Fig. 4

Seitenansicht auf das Federelement; und

Fig. 5

Ansicht von unten auf das Federelement.

[0009] Die erfindungsgemässe Verpackung 1 besteht im Wesentlichen aus drei Teilen: Einem Aussenteil 3, das im Wesentlichen die Form eines Quaders ohne Deckel aufweist, ein Innenteil 5, im Wesentlichen in Form eines Quaders und ein Federelement 7 im Raum zwischen Aussenteilboden 9 und Innenteilboden 11.

[0010] Das Innenteil 5 ist geringfügig kleiner ausgeführt als das Aussenteil 3, so dass es in letzterem leicht verschiebbar in Richtung des Pfeils 13 ist. Sowohl Aussenteilvorderwand 15 wie auch Innenteilvorderwand 17 weisen je eine Ausgabeöffnung 19 bzw. 20 auf. Durch Druck gemäss Pfeil 13 auf den Innenteildeckel 22 kann das Innenteil 5 nach unten bewegt werden, wodurch die Innenteilausgabeöffnung 20 unter die Aussenteilausgabeöffnung 19 geschoben wird. Im Innenteil befindliches Gut wie Pastillen oder Ähnliches kann durch die übereinander liegenden Öffnungen 19, 20 ausgegeben werden. Die Bewegungsfreiheit des Innenteils 5 ist durch eine Begrenzungszunge 24 beschränkt, die durch einen Begrenzungsschlitz 26 hindurchragt. In der (in Fig. 1) linken Aussenteilschmalseite 29 befindet sich ein Fenster 31, durch das der Abreissstreifen 33 zugänglich ist. Der Abreissstreifen 33 verbindet Innenteil 5 und Aussenteil 3 und blockiert so die Bewegung gemäss Pfeil 13. Erst nach Wegreissen des Abreissstreifens 33 kann das Innenteil 5 im Aussenteil 3 nach unten bewegt werden, um das enthaltene Gut entnehmen zu können. Der Abreissstreifen 33 dient somit als Erstöffnungssicherung.

[0011] Fig. 2 zeigt einen einteiligen Zuschnitt, aus dem sich die Verpackung gemäss Fig. 1 auf einfache Art herstellen lässt. Die untere Hälfte 37 stellt einen in seiner allgemeinen Struktur bekannten Zuschnitt zur Ausbildung einer quaderförmigen Schachtel dar. Sie bildet das Innenteil 5.

[0012] Die obere Hälfte 39 ähnelt strukturell der unteren Hälfte 37, es fehlen jedoch die in der Figur rechts befindlichen Deckellaschen 41 zur Ausbildung des Innendeckels 22. Innenteilabschnitt 37 und Aussenteilabschnitt 39 sind durch den Abreissstreifen 33 miteinander verbunden. Um das Abreissen zu ermöglichen, ist die Verbindung zwischen Abreissstreifen 33 und Innenteilabschnitt 37 bzw. Aussenteilabschnitt 39 als Aufreissperforationen 43 ausgebildet. Weiter zu erkennen sind die
Begrenzungszunge 24, der Begrenzungsschlitz 26, das
Fenster 31 für den Abreissstreifen 33, die
Innenteilausgabeöffnung 20 und die
Aussenteilausgabeöffnung 19. Zum Herstellen der Verpackung wird der Zuschnitt 35 beginnend mit dem Innenteilabschnitt 37 aufgewickelt, so dass die Wandklebelaschen 45, 47 für Aussenteil 3 bzw. Innenteil 5 mit der gegenüberliegenden (in Fig. 1 linken) Schmalseite bzw. der ebenfalls gegenüberliegenden
Rückwand 52 des Innenteils 5 verklebt werden können. Durch ein Falten der Innenteilbodenlaschen 54 und ihr Verkleben wird der Innenteilboden 11 gebildet.

[0013] Die Innenteilbodenlaschen 54 sind als verlängerte Laschen als Verlängerungen der Innenteilschmalseiten 55 ausgebildet. Sie stehen damit über die Unterkante des Aussenteils 3 hervor, wenn die Laschen 56 nach aussen geklappt sind. Die Innenteilbodenlaschen 54 können daher maschinell erfasst, nach innen übereinander gelegt und verklebt werden, um den Boden 11 zu bilden. Die grundsätzlich mögliche Ausbildung der Innenteilbodenlaschen analog zu den Aussenteilbodenlaschen 56 führt dagegen zu einem sehr hohen Aufwand für das maschinelle Schliessen oder erfordert sogar Handarbeit.

[0014] Auf den Boden 11 wird die Feder 7 aufgelegt und danach der Aussenteilboden 9 durch Einfalten der Aussenteilbodenlaschen 56 und ihr Verkleben gebildet. Nach diesen Vorgängen ist die Verpackung funktionsfähig ausgebildet, einzig der Innenteildeckel 22 ist noch offen, um das Gut einfüllen zu können. Befindet sich das Gut in der Verpackung, wird das Innenteil 5 durch Einklappen und Verkleben der Innenteildeckellaschen 41 verschlossen.

[0015] Falten, Verkleben, Einsetzen der Feder in der vorgegebenen Ausrichtung und das Befüllen und Verschliessen können maschinell durchgeführt werden, wodurch sich ein hoher Rationalisierungsgrad ergibt.

[0016] Die Fig. 3 und 5 zeigen die Feder 7 in verschiedenen Ansichten. Im Wesentlichen handelt es sich um ein Z-förmig gebogenes Teil aus Kunststoff. Durch die Verwendung von Kunststoff ist es möglich, die Rückstellkraft der Feder auch über eine Vielzahl Öffnungsvorgänge auf einem hinreichend hohen Niveau zu halten, um ein sicheres Zurückgleiten des Innenteils 5 in die geschlossene Stellung zu gewährleisten, ohne zugleich eine unnötig hohe Anfangsfederkraft hinnehmen zu müssen. Ausserdem genügt die Form eines Z anstelle eines Zickzack-förmigen Verlaufs gemäss Stand der Technik, wodurch sich bei gegebenem Abstand zwischen oberer Fläche 61 und unterer Fläche 63 der Feder 7, die an der Verpackung an Aussenteilboden 9 bzw. Innenteilboden 11 anliegen, ein wesentlich vergrösserter Hub ergibt.

[0017] Beim Eindrücken des Innenteils 5 in das Aussenteil 3 verkleinern sich die Winkel 65. Im Ruhezustand können sie z.B. bei ca. 30 Grad liegen.

[0018] Als Kunststoff für das Federelement 7 haben sich Thermoplaste mit feder- oder gummielastischen Eigenschaften als geeignet erwiesen, beispielsweise vom Typ POM (Polyoxymethylen), PA (Polyamid) und auch bioabbaubare Varianten, z.B. auf der Basis von Zellulose.

[0019] Aus der vorangehenden Beschreibung eines
Ausführungsbeispiels sind dem Fachmann zahlreiche Abwandlungen und Varianten zugänglich, ohne den Schutzbereich der Erfindung zu verlassen, der durch die Patentansprüche festgelegt wird. Insbesondere denkbar ist:

• Die Funktionselemente von Innenteil und Aussenteil wie Ausgabeöffnungen, Begrenzungszunge, können auch an anderer Stelle als gezeigt angeordnet werden. Z.B. können sich die Ausgabeöffnungen eher mittig in den Seitenwänden befinden.
• Anstelle der zweiseitig wirkenden Bewegungsbegrenzung durch die im Schlitz verlaufende Begrenzungszunge ist nur eine einseitige Bewegungsbegrenzung für das Innenteil vorhanden, die ein Herausfallen aus dem Aussenteil verhindert. Denkbar ist z.B. ein von den Seitenwänden ausgehendes Band, das über den Deckel des Innenteils verläuft, oder eine zusammendrückbare Haube über dem Innenteildeckel. Die Haube kann separat aufgesetzt sein oder aus dem Material des Aussenteils gebildet werden. Im letzteren Fall werden vorzugsweise geeignete Schwächungsmassnahmen vorgesehen wie Rilllinien oder Perforationen, um ein leichtes Eindrücken zu ermöglichen.
• Anstelle der Quaderform, also einer Säule mit rechteckigem Querschnitt, wird eine andere Säulenform gewählt mit allgemein polygonalem Querschnitt. Teile des Umfangs oder auch der gesamte Umfang können alternativ auch gerundet oder gebogen ausgeführt sein. Bevorzugt ist jedoch eine polygonale Ausführung mit geraden Wänden, die sich am Einfachsten durch Falten aus Karton herstellen lässt.
• Das Z der Feder weist verkürzte obere und/oder untere Flächen auf. Eine Untergrenze ist in der Regel durch die Forderung gegeben, dass die Feder stabil und zum Vermeiden von Klemmen auch in einer bestimmten Position gehalten wird.
• Das Z kann auch mehr als einen Verbindungssteg aufweisen, z.B. 2 oder auch 3, d.h. zickzackförmig sein. Allerdings verlängert sich hierdurch der Hub, so dass jedenfalls höhere Zahlen nachteilig sind, und die Form eines einfachen Z vorteilhaft ist.
• Der Knickwinkel im Z ist anders gewählt, namentlich im Bereich 20° bis 50°.

Ansprüche

1. Kartonverpackung (1) aus einem einteiligen Zuschnitt (35), wobei ein Innenteil (5) und ein Aussenteil (3) durch Wickeln und Verkleben des Zuschnitts (1) herstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Aussenteil (3) im Wesentlichen eine das Innenteil (5) umgebende Hülse ist, die an einem Ende durch einen Boden (9) verschlossen ist, dass das Innenteil (5) einen gegenüber dem Boden (9) des Aussenteils (3) angeordneten Innenteilboden (11) aufweist, und dass sich im Raum zwischen den beiden Böden (9, 11) ein Federelement (7) aus Kunststoff befindet.

2. Kartonverpackung (1) gemäss Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Aussenteil (3) und Innenteil (5) über einen abreissbaren Streifen (33) verbunden sind, um eine Erstöffnungssicherung zu erhalten.

3. Kartonverpackung (1) gemäss einem der Patentansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (7) im Wesentlichen die Form eines Z aufweist, wobei oberer und unterer Querbalken (61, 63) des Z anliegend an dem Innenteilboden (11) bzw. dem Boden (11) des Aussenteils (3) angeordnet sind, so dass das Innenteil unter Spannen des Federelements (7) in das Aussenteil (3) einschiebbar ist.

4. Kartonverpackung (1) gemäss Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (7) im Wesentlichen aus Polyoxymethylen (POM), Polyamid (PA), einem biologisch abbaubaren Kunststoff, bevorzugt auf der Basis von Holz oder Zellulose, oder einer Mischung daraus besteht.

5. Kartonverpackung (1) gemäss einem der Patentansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein dem Innenteilboden (11) gegenüberliegender oberer Abschnitt (22) aus dem Aussenteil (3) hervorsteht, so dass das Innenteil (5) durch Druck auf diesen Innenteilabschnitt (22) in das Aussenteil (3) unter Spannen des Federelements (7) hineindrückbar ist.

6. Kartonverpackung (1) gemäss einem der Patentansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass Innenteil (5) und Aussenteil (3) jeweils eine Öffnung (20, 19) aufweisen, die durch Verschieben des Innenteils im Aussenteil unter Spannen des Federelements (7) zur Deckung gebracht werden können, um eine Ausgabeöffnung der Verpackung für darin enthaltenes Gut zu erhalten.

7. Kartonverpackung (1) gemäss einem der Patentansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwände von Aussenteil (3) und Innenteil (5) im Wesentlichen Mantelflächen von Säulen darstellen, deren Querschnitt rechteckig, regelmässig oder unregelmässig polygonal, in Abschnitten oder insgesamt gerundet, kreisförmig, elliptisch, oval oder eine Mischform davon ist.

8. Kartonverpackung (1) gemäss einem der Patentansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass sich am Innenteil eine nach aussen vorstehende Begrenzungszunge (24) befindet, die durch einen Begrenzungsschlitz (26) im Aussenteil ragt, um die Bewegbarkeit des Innenteils (5) im Aussenteil (3) zu begrenzen.

9. Verfahren zur Herstellung einer Verpackung gemäss einem der Patentansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die folgenden Schritte durchgeführt werden:

- Aufrollen eines Kartonzuschnitts (35), der aneinanderhängend die Wandabschnitte des Aussenteils (3) und des Innenteils (5) aufweist, und Verkleben, so dass die Hülsen aus den Wandabschnitten des Aussenteils (3) und darin des Innenteils (5) mit noch offenem Deckel und offenen Böden gebildet wird;

- Verschliessen des Bodens (11) des Innenteils (5);

- Eingeben des Federelements (7) in den Raum unter dem Innenteilboden (11);

- Verschliessen des Bodens (9) des Aussenteils (3), wodurch der Raum um das Federelement (7) geschlossen wird;

- Eingeben eines Produkts in das Innenteil (5) durch die obere Öffnung gegenüber dem Innenteilboden (11), und

- Verschliessen der oberen Öffnung des Innenteils (5).

Zeichnung