(19)
(11) EP 2 481 678 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.08.2012  Patentblatt  2012/31

(21) Anmeldenummer: 12152914.3

(22) Anmeldetag:  27.01.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 33/25(2006.01)
B65D 75/58(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 31.01.2011 EP 11152717

(71) Anmelder: Nordenia Deutschland Halle GmbH
33790 Halle (DE)

(72) Erfinder:
  • Kösters, Dipl.-Ing. Jens
    49134 Wallenhorst (DE)

(74) Vertreter: Albrecht, Rainer Harald 
Andrejewski-Honke Postfach 100254
45002 Essen
45002 Essen (DE)

   


(54) Flachgelegter Folienbeutel zur Verpackung von schüttfähigen Produkten


(57) Die Erfindung betrifft einen flachgelegten Folienbeutel zur Verpackung von schüttfähigen Produkten mit einer Frontwand (1), einer Rückwand (2), mindestens einer zwischen einer Frontwand (1) und einer Rückwand (2) eingelegten Seitenfalte (3) und einem Wiederverschluss (4). In einer von der Seitenfalte (3), der Frontwand (1) und der Rückwand (2) gebildeten Beutelfläche ist eine Schwächungslinie (10) zum Öffnen der Verpackung vorgesehen. Die Seitenfalte (3) ist nach dem Öffnen des Beutels als Schütte ausziehbar. Erfindungsgemäß besteht der Wiederverschluss (4) aus zwei separaten, miteinander verrastbaren Verschlussstreifen, die beutelinnenseitig an der Frontwand (1) und der Rückwand (2) angeordnet sind und entlang eines oberen Längsrandes ein Verschlusselement (5) und unterhalb des Verschlusselementes eine an der Beutelinnenseite befestigte Anschlussfahne (6) aufweisen. Die Schwächungslinie der zwischen der Frontwand (1) und der Rückwand (2) eingelegten Seitenfalte (3) weist zumindest einen Abschnitt auf, der auf der Höhe der mit der Frontwand und der Rückwand verbundenen Anschlussfahnen (6) angeordnet ist, so dass die Verschlusselemente (5) der Verschlussstreifen nach dem Abtrennen des kopfseitigen Beutelabschnitts (11) oberhalb der eingelegten Seitenfalte (3) miteinander verrastbar sind. - Fig. 1.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen flachgelegten Folienbeutel mit einer Frontwand, einer Rückwand, mindestens einer zwischen der Frontwand und der Rückwand eingelegten Seitenfalte und einem Wiederverschluss aus zwei miteinander verrastbaren Verschlussstreifen, die jeweils ein Verschlusselement und eine an der Beutelinnenseite befestigte Anschlussfahne aufweisen. Die Seitenfalte ist zwischen den an der Frontwand und der Rückwand angeordneten Anschlussfahnen eingelegt und nach Öffnen des Beutels als Schütte ausziehbar. Der Folienbeutel dient der Verpackung von schüttfähigen Produkten.

[0002] Ein flachgelegter Folienbeutel mit den beschriebenen Merkmalen zu Verpackungszwecken ist aus EP 2 186 743 A1 bekannt. Der Wiederverschluss besteht aus einem Schieberverschluss und ist an einem oberen Beutelrand angeordnet. Leistenförmige Verschlusselemente des Schieberverschlusses sowie ein reiterartig auf die Verschlusselemente aufgesetzter Schieber stehen an der Oberseite des Beutels vor. Die Anschlussfahnen sind mittels einer Siegelnaht an der Frontwand und der Rückwand befestigt und durch eine peelfähige Verbindung miteinander verbunden. Die peelfähige Verbindung zwischen den Anschlussfahnen bewirkt einen Originalitätsverschluss, der beim erstmaligen Öffnen der Verpackung aufgetrennt wird. Die als Schütte nutzbare Seitenfalte reicht bis an die Anschlussfahnen des Wiederverschlusses heran.

[0003] Bei einem aus EP 2 135 817 A1 bekannten Seitenfaltenbeutel endet die als Schütte nutzbare Seitenfalte unterhalb der an der Frontwand und der Rückwand des Folienbeutels befestigten Anschlussfahnen eines Wiederverschlusses. Der Wiederverschluss ist ebenfalls als Schieberverschluss ausgebildet und weist leistenförmige Verschlusselemente auf, die am oberen Rand des Beutels vorstehen und einen reiterartig aufgesetzten Schieber tragen. Die unterhalb des Wiederverschluss endende und als Schütte nutzbare Seitenfalte ist kopfseitig nicht fixiert. Es sind lösbare Klebestreifen vorgesehen, welche die beiden Hälften der Seitenfalte an der Frontwand des Beutels bzw. der Rückwand des Beutels anheften und gleichzeitig die Seitenfalte im gefalteten Zustand oberseitig schließen. Sowohl die Fixierung der Seitenfalte als auch deren oberseitige Abdichtung ist verbesserungsbedürftig.

[0004] Des Weiteren ist aus WO 2008/145164 A1 ein flachgelegter Folienbeutel mit den im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Merkmalen bekannt. Der bekannte Folienbeutel weist einen Wiederverschluss auf, der innerhalb des Folienbeutels mit Abstand zu einem oberen Beutelrand angeordnet ist und aus einem einteiligen oder einem aus mehreren Abschnitten zusammengesetzten Verschlussstreifen besteht, der an der Frontwand, der Rückwand sowie auch an den Flanken der eingelegten Seitenfalte befestigt ist und eine lösbare Verbindung zwischen den Flanken der eingelegten Seitenfalte und den angrenzenden Flächen der Frontwand oder Rückwand ermöglicht. Die eingelegte Seitenfalte erstreckt sich bis in einen Beutelbereich oberhalb des Wiederverschlusses und ist oberhalb des Wiederverschlusses verschlossen. In einer von der Seitenfalte, der Frontwand und der Rückwand gebildeten Beutelfläche ist eine Schwächungslinie vorgesehen, die an der Frontwand und der Rückwand von einer Beutellängskante ausgeht und einen kopfseitigen Beutelabschnitt begrenzt, welcher das verschlossene Ende der Seitenfalte umfasst und zum Öffnen des Folienbeutels entlang der Schwächungslinie abtrennbar ist. Die Schwächungslinie ist oberhalb des Wiederverschlusses angeordnet und erstreckt sich von der Beutellängskante ausgehend bis in einen von der Frontwand und der Rückwand gebildeten zweilagigen Bereich des Folienbeutels und innerhalb des zweilagigen Bereichs bis zum oberen Rand des Beutels. Nach dem Öffnen des Folienbeutels ist die Seitenfalte als Schütte ausziehbar. Sie weist eine durch das Abreißen des kopfseitigen Beutelabschnittes gebildete Schüttkante auf und kann mittels der an den Flanken der Seitenfalte angeordneten Verschlussstreifen wieder verschlossen werden. Das Anbringen eines Verschlussstreifens sowohl an den Innenflächen der Front-und Rückwand als auch an korrespondierenden Flächen der eingelegten Seitenfalte erfordert eine große Streifenlänge des teureren Wiederverschlussmaterials, ist fertigungstechnisch aufwendig und führt darüber hinaus auch zu funktionsmäßigen Nachteilen des Folienbeutels. Bei Verwendung eines durchgehenden Verschlussstreifens, der sich von der Frontwand über die Flanken der Seitenfalte bis zur Rückwand erstreckt, besteht das Problem, dass z. B. als Leisten ausgebildete Verschlusselemente sich nicht oder nur schlecht falten lassen und dazu tendieren, nach der Faltung wieder aufzuspreizen. Sofern ein aus mehreren Abschnitten gebildeter Verschlussstreifen verwendet wird, sind aufwendige Applikationsanlagen notwendig, um für jeden Wiederverschluss vier Abschnitte eines Verschlussstreifens mit der notwendigen Genauigkeit auf vorbestimmte Abschnitte einer Folie zu applizieren. In funktionsmäßiger Hinsicht ist nachteilig, dass die Verschlusselemente der an den Flanken der Seitenfalte angebrachten Verschlussstreifen wesentlich dazu beitragen, dass der flachgelegte Folienbeutel im Bereich des Wiederverschlusses eine Verdickung aufweist, was das Stapeln vorgefertigter flachgelegter Folienbeutel erschwert.

[0005] Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Folienbeutel für eine Verpackung anzugeben, die das Verpackungsgut luftdicht umschließt und nach dem erstmaligen Öffnen eine wiederverschließbare Schütte aufweist. Die als Seitenfalte genutzte Schütte soll bis zum erstmaligen Öffnen der Verpackung sicher fixiert sein. Ferner sollen an der Schütte keine Elemente eines Wiederverschlusses befestigt sein.

[0006] Gegenstand der Erfindung und Lösung dieser Aufgabe ist ein flachgelegter Folienbeutel nach Anspruch 1.

[0007] Erfindungsgemäß ist der Wiederverschluss innerhalb des Beutels mit Abstand zu einem oberen Beutelrand angeordnet. Die zwischen einem an der Frontwand angeordneten Abschnitt des Wiederverschlusses und einem an der Rückwand angeordneten Abschnitt des Wiederverschlusses eingelegte Seitenfalte erstreckt sich bis in einen Beutelbereich oberhalb des Wiederverschlusses und ist oberhalb des Wiederverschlusses verschlossen. In einer von der Seitenfalte, der Frontwand und der Rückwand gebildeten Beutelfläche ist eine Schwächungslinie vorgesehen, die an der Frontwand und der Rückwand von einer Beutellängskante ausgeht und einen kopfseitigen Beutelabschnitt begrenzt, welcher das verschlossene Ende der Seitenfalte umfasst und zum Öffnen des Beutels entlang der Schwächungslinie abtrennbar ist. Der Wiederverschluss besteht aus zwei separaten, miteinander verrastbaren Verschlussstreifen, die beutelinnenseitig an der Frontwand und der Rückwand angeordnet sind und entlang eines oberen Längsrandes ein Verschlusselement und unterhalb des Verschlusselementes eine an der Beutelinnenseite befestigte Anschlussfahne aufweisen. Der Wiederverschluss ist vorzugsweise ein sogenannter Zipperverschluss, dessen Verschlusselemente von Hand miteinander verrastbar sind. Die Schwächungslinie der zwischen der Frontwand und der Rückwand eingelegten Seitenfalte weist zumindest einen Abschnitt auf, der auf der Höhe der mit der Frontwand und der Rückwand verbundenen Anschlussfahnen angeordnet ist, so dass die Verschlusselemente der Verschlussleisten nach dem Abtrennen des kopfseitigen Beutelabschnitts oberhalb der eingelegten Seitenfalte miteinander verrastbar sind. Insbesondere kann die Schwächungslinie über ihre gesamte Länge unterhalb der Verschlusselemente im Bereich der an der Beutelwand befestigten Anschlussfahnen angeordnet sein, wobei die Befestigung der Anschlussfahnen innerhalb der Schwächungslinie vorgesehen ist.

[0008] Nach einer Befüllung wird der Folienbeutel oberseitig durch mindestens eine Quersiegelnaht verschlossen, wobei eine weitgehend luftdichte Verpackung gebildet wird. Der Wiederverschluss befindet sich innerhalb der Verpackung und erfordert keine Maßnahmen, um den Wiederverschluss bis zum erstmaligen Gebrauch der Verpackung luftdicht zu gestalten. Die als Schütte nutzbare Seitenfalte erstreckt sich bis in den Beutelbereich oberhalb des Wiederverschlusses und ist an der Frontwand oder Rückwand fixierbar. Durch Abtrennen eines kopfseitigen Beutelabschnittes entlang der Schwächungslinie kann der Wiederverschluss freigelegt werden. Nach Abtrennen des kopfseitigen Beutelabschnittes stehen die Verschlusselemente des Wiederverschlusses an der Berandung des Beutels vor und sind gut zugänglich. Bei geschlossenem Wiederverschluss ist die als Schütte ausziehbare Seitenfalte zwischen der Frontwand und der Rückwand fixiert. Nach dem Öffnen des Wiederverschlusses kann die Seitenfalte ausgezogen und als Schütte zur Produktabgabe genutzt werden.

[0009] Die Schwächungslinie in den Flanken der eingelegten Seitenfalte und den an der Seitenfalte anliegenden Abschnitten der Frontwand und der Rückwand weisen zweckmäßig eine deckungsgleiche Kontur auf. Dabei kann die Schwächungslinie insbesondere eine gerade Linie bilden. Im Rahmen der Erfindung liegt es auch, dass die Schwächungslinie in den Flanken der eingelegten Seitenfalte und den an der Seitenfalte anliegenden Abschnitten der Frontwand und der Rückwand einen Bogen bildet, der an der Beutellängskante auf einem Niveau oberhalb der Anschlussfahne der Verschlussstreifen beginnt und in einen geraden Abschnitt auf dem Niveau der Anschlussfahnen übergeht. Die bogenförmige Kontur der Schwächungslinie bildet eine Schütte, die sich durch ein verbessertes Ausgießverhalten auszeichnet, denn die zur Beutellängskante ansteigende Kontur der Schüttkante leitet das Füllgut bei einem Schüttvorgang zum vorstehenden Ende der Schütte und verhindert, dass ein Teil des Füllgutes an den Seiten der Schütte überläuft.

[0010] Die Schwächungslinie in der Frontwand und der Rückwand weist zweckmäßig eine deckungsgleiche Kontur auf und kann sich bis zum oberen Beutelrand oder einer zweiten Beutellängskante erstrecken.

[0011] Die Seitenfalte, die nach dem erstmaligen Öffnen des Beutels als Schütte nutzbar ist, endet unterhalb des oberen Beutelrandes und ist vorzugsweise mittels eines an der Frontwand oder Rückwand befestigten Folienstreifens verschlossen. Der Folienstreifen, der auch die Form eines Folienblatts haben kann, ist an der Beutelwand befestigt und schließt das obere Ende der Seitenfalte zwischen sich und der Beutelwand ein. Die Befestigung des Folienstreifens kann durch kleben oder siegeln erfolgen.

[0012] Die Beutellängskanten sind zweckmäßig durch Siegelnähte versteift, welche die Frontwand oder Rückwand mit der eingelegten Seitenfalte verbinden. Zur Rissinitiierung ist in der durch eine Siegelnaht verstärkten Beutellängskante eine Kerbe angeordnet, an welche die Schwächungslinie anschließt.

[0013] Vorzugsweise besteht der Folienbeutel insgesamt aus einer mehrschichtigen Folie, die eine siegelfähige Polyolefinschicht an der Beutelinnenseite und eine bedruckbare Außenschicht aus einem steiferen Polymer aufweist. Die Schwächungslinie besteht dann aus einem durch Laserschneiden erzeugten Schnitt, der in die Außenschicht eindringt und die siegelfähige Polyolefinschicht unversehrt lässt.

[0014] Gemäß einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist der Wiederverschluss kürzer als die Breite der Frontwand und der Rückwand. Zweckmäßig grenzen die an der Frontwand und der Rückwand angeordneten Verschlussstreifen an einer Längsseite des Folienbeutels an die durch Siegelnähte versteifte Beutellängskanten an und erstrecken sich bis in einen aus der Frontwand und der Rückwand gebildeten zweilagigen Bereich des Folienbeutels. Vorzugsweise sind die Verschlussstreifen dabei im Wesentlichen rechtwinklig zur Beutellängskante ausgerichtet. Im Rahmen der Erfindung liegt es jedoch auch, dass die an der Frontwand und der Rückwand angeordneten Verschlussstreifen einen schrägen Verlauf aufweisen, wobei ein Ende des Verschlussstreifens, das im Bereich der eingelegten Seitenfalte an oder nahe der Beutellängskante angeordnet ist, einen größeren Abstand zum oberen Beutelrand aufweist als das andere Ende des Verschlussstreifens, welches innerhalb des aus der Frontwand und der Rückwand gebildeten zweilagigen Bereichs des Folienbeutels angeordnet ist.

[0015] Die an der Frontwand und der Rückwand angeordneten Verschlussstreifen können ein leistenförmiges Verschlusselement aufweisen. Eine andere Ausgestaltung des Verschlusselementes soll nicht ausgeschlossen sein. So kann das Verschlusselement der Verschlussstreifen beispielsweise aus einer Klebefläche aus einem Haftklebstoff oder aus einer textilen Fläche, die einen Klettverschluss bildet, bestehen. Insbesondere kann das Verschlusselement der an der Frontwand und Rückwand angeordneten Verschlussstreifen eine Fläche mit einer Vielzahl vorstehender Hakenelemente aufweisen.

[0016] Üblicherweise weist der Folienbeutel zwei Seitenfalten auf, die an den beiden Längsseiten des Folienbeutels zwischen der Frontwand und der Rückwand eingelegt sind. Der Wiederverschluss erstreckt sich von einer Beutellängskante ausgehend bis in einen von der Frontwand und der Rückwand gebildeten zweilagigen Bereich des Beutels. Die Schwächungslinie innerhalb des zweilagigen Bereiches verläuft bis zum oberen Rand des Beutels. Die zweite Seitenfalte, der kein Wiederverschluss zugeordnet ist, ist an ihrem oberen Ende z. B. durch einen Folienstreifen verschlossen.

[0017] Gegenstand der Erfindung ist auch eine Verpackung nach Anspruch 16. Die Verpackung besteht aus dem beschriebenen Folienbeutel, der ein schüttfähiges Produkt enthält und oberhalb der Seitenfalten durch zumindest eine Quersiegelnaht verschlossen ist.

[0018] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung erläutert. Es zeigen schematisch:
Fig. 1
einen flachgelegten Folienbeutel in einer Seitenansicht,
Fig. 2
den in Fig. 1 dargestellten Folienbeutel nach Abtrennung eines kopfseitigen Beutelabschnittes,
Fig. 3
eine Draufsicht auf den zu Darstellungszwecken leicht geöffneten Folienbeutel,
Fig. 4
einen als Verpackung verwendeten befüllten Folienbeutel im Gebrauch,
Fig. 5
eine weitere erfindungsgemäße Ausgestaltung eines flachgelegten Folienbeutels in einer Seitenansicht,
Fig. 6
den in Fig. 5 dargestellten Folienbeutel nach Abtrennung eines kopfseitigen Beutelabschnittes,
Fig. 7 und 8
weitere Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Folienbeutels,
Fig. 9
ausschnittsweise einen Schnitt durch den Gegenstand der Fig. 8 im Bereich der eingelegten Seitenfalte,
Fig. 10
den in Fig. 8 dargestellten Folienbeutel nach Abtrennen eines kopfseitigen Beutelabschnittes.


[0019] Der in Fig. 1 dargestellte Folienbeutel besteht in seinem grundsätzlichen Aufbau aus einer Frontwand 1, einer konturgleichen Rückwand 2, mindestens einer zwischen der Frontwand und der Rückwand eingelegten Seitenfalte 3 und einem Wiederverschluss 4 aus zwei miteinander verrastbaren Verschlussstreifen. Zu Darstellungszwecken ist die Frontwand entlang einer Bruchlinie ausgeschnitten, wobei durch den Ausschnitt das Innere des Beutels mit einem Blick auf die Innenseite der Rückwand 2 sowie die Seitenfalte 3 freigegeben wird. Die Verschlussstreifen weisen jeweils ein leistenförmiges Verschlusselement 5 und eine an der Beutelinnenseite befestigte Anschlussfahne 6 auf. Die Seitenfalte 3 ist zwischen den an der Frontwand 1 und der Rückwand 2 angeordneten Anschlussfahnen 6 eingelegt und nach Öffnen des Beutels als Schütte 7 ausziehbar. Der Wiederverschluss 4 ist innerhalb des Beutels mit Abstand zu einem oberen Beutelrand 8 angeordnet. Die zwischen den Verschlussstreifen des Wiederverschlusses 4 eingelegte Seitenfalte 3 erstreckt sich bis in den Bereich oberhalb des Wiederverschlusses 4 und ist oberhalb der Verschlusselemente 5 verschlossen. In der von der Seitenfalte, der Frontwand und der Rückwand gebildeten Beutelfläche ist eine Schwächungslinie 10 vorgesehen, die an der Frontwand 1 und der Rückwand 2 von einer Beutellängskante 9, 9' ausgehend unterhalb der leistenförmigen Verschlusselemente 5 im Bereich der an der Beutelwand befestigten Anschlussfahne 6 angeordnet ist. Die Schwächungslinie 10 begrenzt einen kopfseitigen Beutelabschnitt 11, welcher das verschlossene Ende der Seitenfalte 3 umfasst und zum Öffnen des Beutels entlang der Schwächungslinie 10 abtrennbar ist. Mit Entfernen des kopfseitigen Beutelabschnittes 11 wird der Wiederverschluss 4 freigelegt, wobei die leistenförmigen Verschlusselemente 5 an der Kontur des Beutels vorstehen und mit der Hand leicht erfassbar sind. Bei geschlossenem Wiederverschluss 4 ist die Seitenfalte 3 zwischen der Frontwand 1 und Rückwand 2 fixiert. Nach dem Öffnen des Wiederverschlusses ist die Seitenfalte 3 zu einer Schütte 7 ausziehbar. Diese Funktionsstellung ist in Fig. 2 durch eine strichpunktierte Linie dargestellt.

[0020] Der Wiederverschluss 4 ist kürzer als die Breite B des Beutels, d. h. die Breite der Frontwand 1 und der Rückwand 2. Die Schwächungslinie 10 erstreckt sich bis zum oberen Beutelrand 8 und besteht vorzugsweise aus einem durch Laserschneiden erzeugten Schnitt, der die Beutelwand nicht vollständig durchdringt. Der Folienbeutel besteht vorzugsweise aus einer mehrschichtigen Folie, die eine siegelfähige Polyolefinschicht an der Beutelinnenseite und eine bedruckbare Außenschicht aus einem steiferen Polymer aufweist. Das steifere Polymer kann im Unterschied zu der polyolefinischen Siegelschicht, die vorzugsweise aus einem Polyethylen besteht, mittels eines Lasers geschnitten werden. Die Beutelängskanten 9, 9' sind durch Siegelnähte 12 versteift, welche die Frontwand 1 oder Rückwand 2 mit der eingelegten Seitenfalte 3 verbinden und enthalten eine Kerbe 13 zur Rissinitiierung, an welche die Schwächungslinie 10 anschließt.

[0021] Der Darstellung in Fig. 1 entnimmt man, dass die Seitenfalte 3, welche als Schütte 7 nutzbar ist, unterhalb des oberen Beutelrandes 8 endet und mittels eines an der Frontwand 1 oder Rückwand 2 befestigten Folienstreifens 14 verschlossen ist. Dadurch ist die Seitenfalte 3 auch innerhalb des Beutels fixiert.

[0022] Der in den Figuren dargestellte Folienbeutel weist eine zweite Seitenfalte 3' auf, die an der gegenüberliegenden Längsseite zwischen der Frontwand 1 und der Rückwand 2 eingelegt ist. Sie endet ebenfalls unterhalb des oberen Beutelrandes 8 und ist mittels eines Folienstreifens 14, der an der Frontwand oder Rückwand befestigt ist, verschlossen.

[0023] Der Folienbeutel kann als Verpackung für schüttfähige Produkte verwendet werden. Nach der Befüllung des Folienbeutels wird der Folienbeutel oberhalb der Seitenfalte durch zumindest eine Quersiegelnaht 15 verschlossen. Die Position der Quersiegelnaht 15 ist in Fig. 1 durch eine strichpunktierte Linie dargestellt worden.

[0024] Die Fig. 4 zeigt eine aus dem Folienbeutel bestehende Verpackung 16. Der Folienbeutel enthält ein schüttfähiges Produkt und ist oberhalb der Seitenfalten 3, 3' durch eine Quersiegelnaht 15 verschlossen. Die Fig. 4 zeigt den Gebrauch der Verpackung, wobei der kopfseitige Beutelabschnitt 11 des Folienbeutels bereits abgetrennt worden ist. Dadurch wurde die Seitenfalte 3 unterhalb des Wiederverschlusses 4 freigelegt. Die Seitenfalte 3 kann zur Produktabgabe als Schütte 7 ausgezogen werden, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist. Nachdem eine Teilmenge des Füllgutes ausgeschüttet worden ist, kann die Schütte 7 nach innen eingefaltet und der Wiederverschluss 4 geschlossen werden. Nach dem Schließen des Wiederverschlusses 4 ist die Seitenfalte 3 zwischen der Front wand 1 und der Rückwand 2 des Folienbeutels fixiert.

[0025] In den Fig. 5 bis 10 sind weitere Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Folienbeutels dargestellt. Bei allen unter die Erfindung fallenden Folienbeuteln besteht der Wiederverschluss 4 aus zwei separaten, miteinander verrastbaren Verschlussstreifen, die beutelinnenseitig an der Frontwand 1 und der Rückwand 2 angeordnet sind und entlang eines oberen Längsrandes ein Verschlusselement 5, 5' und unterhalb des Verschlusselementes 5, 5' eine an der Beutelinnenseite befestigte Anschlussfahne 6 aufweisen. Die Schwächungslinie 10 der zwischen der Frontwand und der Rückwand eingelegten Seitenfalte 3 weist stets zumindest einen Abschnitt 17 auf, der auf der Höhe der mit der Frontwand und der Rückwand verbundenen Anschlussfahnen 6 angeordnet ist, so dass die Verschlusselemente 5, 5' der Verschlussstreifen nach dem Abtrennen des kopfseitigen Beutelabschnittes 11 oberhalb der eingelegten Seitenfalte 3 miteinander verrastbar sind. Die Anschlussfahnen 6 sind jeweils mittels einer am unteren Ende der Anschlussfahne angeordneten Siegelnaht 18 mit der Frontwand 1 bzw. Rückwand 2 verbunden. Es versteht sich, dass die Schwächungslinie mit ihrem Abschnitt 17 oberhalb der Siegelnaht 18 verläuft.

[0026] In dem in den Fig. 5 und 6 dargestellten Ausführungsbeispiel bildet die Schwächungslinie 10 in den Flanken der eingelegten Seitenfalte 3 und an den an der Seitenfalte 3 anliegenden Abschnitten der Frontwand 1 und der Rückwand 2 einen Bogen, der an der Beutellängskante 9, 9' auf einem Niveau oberhalb der Anschlussfahnen 6 der Verschlussstreifen des Wiederverschlusses 4 beginnt und in einen geraden Abschnitt auf dem Niveau der Anschlussfahnen 6 übergeht. Aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 5 und 6 geht auch hervor, dass die Schwächungslinie 10 in den Flanken der eingelegten Seitenfalte 3 und den an der Seitenfalte anliegenden Abschnitten der Frontwand 1 und der Rückwand 2 eine deckungsgleiche Kontur aufweist. Die beschriebene und in den Figuren dargestellte Kontur der Schwächungslinie 10 bildet nach Abreißen des kopfseitigen Beutelabschnitts 11 eine Schüttkante, die sich durch ein besonders günstiges Ausschüttverhalten auszeichnet. Die an der Frontwand 1 und der Rückwand 2 angeordneten Verschlussstreifen des Wiederverschlusses 4 sind im Wesentlichen rechtwinklig zur Beutellängskante 9, 9' ausgerichtet und weisen als Verschlusselement 5' eine Fläche mit einer Vielzahl vorstehender Hakenelemente auf. Die vorstehenden Hakenelemente und die Zwischenräume zwischen den Hakenelementen wirken nach Art eines Klettverschlusses zusammen. Alternativ können auch Verschlussstreifen mit leistenförmigen Verschlusselementen 5 verwenden werden.

[0027] Im Ausführungsbeispiel der Fig. 7 weisen die an der Frontwand 1 und der Rückwand 2 angeordnete Verschlussstreifen des Wiederverschlusses 4 einen schrägen Verlauf auf, wobei ein Ende der Verschlussstreifen, dass im Bereich der eingelegten Seitenfalte 3 an oder nahe der Beutellängskante 9, 9' angeordnet ist, einen größeren Abstand zum oberen Beutelrand 8 aufweist als das andere Ende des Verschlussstreifens, welches innerhalb eines aus der Frontwand und der Rückwand gebildeten zweilagigen Bereich des Folienbeutels angeordnet ist. Die Verschlussstreifen weisen im Ausführungsbeispiel der Fig. 7 als Verschlusselemente 5' eine Fläche mit einer Vielzahl vorstehender Hakenelemente auf. Alternativ und ohne jede Einschränkung sind auch Verschlussstreifen mit leistenförmigen Verschlusselementen 5 einsetzbar.

[0028] Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel, das in den Fig. 8 bis 10 dargestellt ist, ist das Verschlusselement 5' der Verschlussstreifen auf einem Streifenabschnitt angeordnet, der V-förmig gefaltet ist. Die Anschlussfahne 6 ist lediglich an ihrem unteren Rand mittels einer Siegelnaht 18 an der Innenfläche der Frontwand 1 bzw. Rückwand 2 befestigt. Durch das Falten des das Verschlusselement 5' tragenden Streifenabschnitts befindet sich das Verschlusselement 5' vor dem erstmaligen Öffnen des Folienbeutels unterhalb der Siegelnaht 18, welche die Anschlussfahne 6 mit der Frontwand 1 oder Rückwand 2 verbindet, und folglich auch unterhalb der Schwächungslinie 10. Dies erleichtert das Abreißen des kopfseitigen Beutelabschnittes 11. Nach dem Abtrennen des kopfseitigen Beutelabschnittes 11 und Öffnen der als Schütte nutzbaren Seitenfalte stellt sich der gefaltete Streifenabschnitt durch elastische Rückstellkräfte des Verschlussstreifens auf oder ist zumindest manuell rückfaltbar und nimmt anschließend die in Fig. 10 dargestellte Position ein. Nach dem Rückfalten des Streifenabschnittes stehen die Verschlusselemente 5' der Verschlussstreifen an der Berandung des Beutels vor und können zum Wiederverschluss der Schütte genutzt werden.


Ansprüche

1. Flachgelegter Folienbeutel zur Verpackung von schüttfähigen Produkten mit einer Frontwand (1), einer Rückwand (2), mindestens einer zwischen der Frontwand (1) und der Rückwand (2) eingelegten Seitenfalte (3) und einem Wiederverschluss (4), der innerhalb des Folienbeutels mit Abstand zu einem oberen Beutelrand (8) angeordnet ist,
wobei die Seitenfalte (3) zwischen einem an der Frontwand (1) angeordneten Abschnitt des Wiederverschlusses (4) und einem an der Rückwand (2) angeordneten Abschnitt des Wiederverschlusses (4) eingelegt ist, sich bis in einen Beutelbereich oberhalb des Wiederverschlusses (4) erstreckt und oberhalb des Wiederverschlusses (4) verschlossen ist,
wobei in einer von der Seitenfalte (3), der Frontwand (1) und der Rückwand (2) gebildeten Beutelfläche eine Schwächungslinie (10) vorgesehen ist, die an der Frontwand (1) und der Rückwand (2) von einer Beutellängskante (9, 9') ausgeht und einen kopfseitigen Beutelabschnitt (11) begrenzt, welcher das verschlossene Ende der Seitenfalte (3) umfasst und zum Öffnen des Folienbeutels entlang der Schwächungslinie (10) abtrennbar ist,
wobei die Seitenfalte (3) nach dem Öffnen des Folienbeutels als Schütte ausziehbar ist, welche eine durch das Abreißen des kopfseitigen Beutelabschnitts (11) gebildete Schüttkante aufweist, dadurch gekennzeichnet,
dass der Wiederverschluss (4) aus zwei separaten, miteinander verrastbaren Verschlussstreifen besteht, die beutelinnenseitig an der Frontwand (1) und der Rückwand (2) angeordnet sind und entlang eines oberen Längsrandes ein Verschlusselement (5, 5') und unterhalb des Verschlusselementes (5, 5') eine an der Beutelinnenseite befestigte Anschlussfahne (6) aufweisen, und
dass die Schwächungslinie (10) der zwischen der Frontwand (1) und der Rückwand (2) eingelegten Seitenfalte (3) zumindest einen Abschnitt (17) aufweist, der auf der Höhe der Anschlussfahnen (6) angeordnet ist, so dass die Verschlusselemente (5, 5') der Verschlussstreifen nach dem Abtrennen des kopfseitigen Beutelabschnittes (11) oberhalb der eingelegten Seitenfalte (3) miteinander verrastbar sind.
 
2. Folienbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächungslinie (10) in den Flanken der eingelegten Seitenfalte (3) und den an der Seitenfalte anliegenden Abschnitten der Frontwand (1) und der Rückwand (2) eine deckungsgleiche Kontur aufweist.
 
3. Folienbeutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächungslinie (10) in den Flanken der eingelegten Seitenfalte (3) und den an der Seitenfalte anliegenden Abschnitten der Frontwand (1) und der Rückwand (2) eine gerade Linie bildet.
 
4. Folienbeutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächungslinie (10) in den Flanken der eingelegten Seitenfalte (3) um den an der Seitenfalte anliegenden Abschnitten der Frontwand (1) und der Rückwand (2) einen Bogen bildet, der an der Beutellängskante (9, 9') auf einem Niveau oberhalb der Anschlussfahnen (6) der Verschlussstreifen beginnt und in einen geraden Abschnitt auf dem Niveau der Anschlussfahnen (6) übergeht.
 
5. Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächungslinie (10) in der Frontwand (1) und der Rückwand (2) eine deckungsgleiche Kontur aufweist.
 
6. Folienbeutel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächungslinie (10) in der Frontwand (1) und der Rückwand (2) sich bis zum oberen Beutelrand (8) oder einer zweiten Beutellängskante erstreckt.
 
7. Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Beutellängskanten (9, 9') durch Siegelnähte versteift sind, welche die Frontwand (1) oder Rückwand (2) mit der eingelegten Seitenfalte (3) verbinden, und dass die Schwächungslinie (10) an eine in der Beutellängskante angeordnete Kerbe (13) zur Rissinitiierung anschließt.
 
8. Folienbeutel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die an der Frontwand (1) und der Rückwand (2) angeordneten Verschlussstreifen an einer Längsseite des Folienbeutels an die durch Siegelnähte (12) versteiften Beutellängskanten (9, 9') angrenzen und sich bis in einen aus der Frontwand (1) und der Rückwand (2) gebildeten zweilagigen Bereich des Folienbeutels erstrecken.
 
9. Folienbeutel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die an der Frontwand (1) und der Rückwand (2) angeordneten Verschlussstreifen im Wesentlichen rechtwinklig zur Beutellängskante (9, 9') ausgerichtet sind.
 
10. Folienbeutel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die an der Frontwand (1) und der Rückwand (2) angeordneten Verschlussstreifen einen schrägen Verlauf aufweisen, wobei ein Ende der Verschlussstreifen, welches im Bereich der eingelegten Seitenfalte (3) an oder nahe der Beutellängskante (9, 9') angeordnet ist, einen größeren Abstand zum oberen Beutelrand (8) aufweist als das andere Ende der Verschlussstreifen, welches innerhalb eines aus der Frontwand (1) und der Rückwand (2) gebildeten zweilagigen Bereich des Folienbeutels angeordnet ist.
 
11. Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die an der Frontwand (1) und der Rückwand (2) angeordneten Verschlussstreifen ein leistenförmiges Verschlusselement (5) aufweisen.
 
12. Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (5') der an der Frontwand (1) und der Rückwand (2) angeordneten Verschlussstreifen eine Fläche mit einer Vielzahl vorstehender Hakenelemente aufweist.
 
13. Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (5, 5') der Verschlussstreifen auf einem Streifenabschnitt angeordnet ist, der V-förmig gefaltet ist und nach dem Abtrennen des kopfseitigen Beutelabschnitts (11) durch elastische Rückstellkräfte des Verschlussstreifens und/oder manuell rückfaltbar ist.
 
14. Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Folienbeutel aus einer mehrschichtigen Folie besteht, die eine siegelfähige Polyolefinschicht an der Beutelinnenseite und eine bedruckbare Außenschicht aus einem steiferen Polymer aufweist, und dass die Schwächungslinie (10) aus einem durch Laserschneiden erzeugten Schnitt besteht, der in die Außenschicht eindringt und die siegelfähige Polyolefinschicht unversehrt lässt.
 
15. Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass an beiden Längsseiten des Folienbeutels Seitenfalten (3, 3') zwischen der Frontwand (1) und der Rückwand (2) eingelegt sind, dass der Wiederverschluss (4) sich von einer Beutellängskante (9, 9') ausgehend bis in einen von der Frontwand (1) und der Rückwand (2) gebildeten zweilagigen Bereich des Beutels erstreckt und dass die Schwächungslinie (10) innerhalb des zweilagigen Bereichs sich bis zum oberen Beutelrand (8) erstreckt.
 
16. Verpackung bestehend aus einem Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 15, wobei der Folienbeutel ein schüttfähiges Produkt enthält und oberhalb der Seitenfalten (3, 3') durch zumindest eine Quersiegelnaht (15) verschlossen ist.
 




Zeichnung


































Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente