(19)
(11) EP 2 484 265 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.08.2012  Patentblatt  2012/32

(21) Anmeldenummer: 12152276.7

(22) Anmeldetag:  24.01.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 15/42(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 08.02.2011 DE 102011003789

(71) Anmelder: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Gebauer, Hans
    89415 Lauingen (DE)
  • Karl, Peter
    86165 Augsburg (DE)
  • Noje, Christian
    80939 München (DE)

   


(54) Verfahren zur Herstellung einer Geschirrspülmaschine und Geschirrspülmaschine


(57) Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer Geschirrspülmaschine, insbesondere einer Haushaltsgeschirrspülmaschine, mit einem um eine Beschickungsöffnung (5) der Geschirrspülmaschine wenigstens teilweise umlaufenden Türdichtungselement (7), das in ein Dichtbett (6) eingesetzt wird. Erfindungsgemäß wird vor dem Einsetzen des Türdichtungselements (7) in einem Auftragsschritt zumindest in einem Teilbereich einer dem Türdichtungselement (7) zugewandten Oberfläche des Dichtbetts (7) ein Flüssiglack (27), insbesondere ein Acrylharzlack, als Korrosionsschutzschicht aufgetragen und in einem Aushärteschritt der Flüssiglack (27) ausgehärtet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer Geschirrspülmaschine, insbesondere eine Haushaltsgeschirrspülmaschine, sowie eine Geschirrspülmaschine mit einem um eine Beschickungsöffnung der Geschirrspülmaschine wenigstens teilweise umlaufenden Türdichtungselement, das in ein Dichtbett eingesetzt wird.

[0002] Der Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine kann z.B. aus einem, die Boden-, Seiten- und Deckwände bildenden, kastenförmigen Behältermantel ausgeführt sein. Dessen Rückseite wird z.B. mit einem als Rückwand dienenden Blechteil geschlossen. In der Vorderseite des Behältermantels kann demgegenüber ein Dichtbett für die Türdichtung der Geschirrspülmaschine eingeformt sein. Üblicherweise ist der Behältermantel mit dem darin integrierten Dichtbett aus einem hochwertigen CrNi-Stahlblech hergestellt, um innerhalb des Dichtbettes eine Spaltkorrosion zu vermeiden.

[0003] Aus der DE 10 2005 062 478 A1 ist eine Geschirrspülmaschine bekannt, bei der die Türdichtung für die Gerätetür in einem aus Stahlblech hergestellten Dichtbett eingesetzt ist. Gemäß diesem Stand der Technik ist das Dichtbett als ein vom Spülbehälter separates Rahmenteil ausgebildet. Das Rahmenteil ist mittels Schweißverbindung mit der Frontseite des Behältermantels des Spülbehälters verbunden. Zur Reduzierung der Materialkosten ist der Behältermantel des Spülbehälters aus einem kostengünstigeren Cr-Stahl hergestellt. Demgegenüber ist das damit verbundene frontseitige Rahmenteil aus hochwertigem CrNi-Stahl hergestellt.

[0004] Die in der obigen DE 10 2005 062 478 A1 gezeigte mehrteilige Ausführung des Spülbehälters bestehend aus dem Behältermantel und dem frontseitigen Rahmenteil, in dem das Dichtbett integriert ist, ist fertigungstechnisch aufwändig. Außerdem ist bei der Fertigung des Spülbehälters für das frontseitige Rahmenteil nach wie vor der Einsatz von kostspieligem CrNi-Stahl erforderlich, um eine Korrosionsbeständigkeit im Dichtbett der Türdichtung zu gewährleisten.

[0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Verfahren zur Herstellung einer Geschirrspülmaschine sowie eine Geschirrspülmaschine bereitzustellen, durch welche fertigungstechnisch einfach sowie mit reduzierten Material- und Fertigungskosten eine Korrosionsbeständigkeit im Bereich des Dichtbettes der Türdichtung für die Gerätetür erreicht wird.

[0006] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass vor dem Einsetzen des Türdichtungselements in einem Auftragsschritt zumindest in einem Teilbereich einer dem Türdichtungselement zugewandten Oberfläche des Dichtbetts ein Flüssiglack, insbesondere ein Acrylharzlack, als Korrosionsschutzschicht aufgetragen wird und in einem Aushärteschritt der Flüssiglack ausgehärtet wird.

[0007] Die Aushärtung kann beispielsweise durch Infrarottrocknung mittels eines Infrarotstrahlers erfolgen. Für den gewünschten Korrosionsschutz ist es ausreichend, die mit dem Türdichtungselement in Kontakt befindliche und damit gegenüber Spaltkorrosion besonders anfällige Oberfläche des Dichtbetts mit Flüssiglack zu behandeln. Dabei kann bereits durch das Auftragen einer Flüssiglackschicht mit einer Materialstärke in einem Bereich von 1 bis 5 µm, insbesondere 2 bis 3 µm, ein ausreichender Korrosionsschutz erreicht werden. Entsprechend gering ist der erforderliche Materialeinsatz, um den notwendigen Korrosionsschutz zu erreichen.

[0008] Auf diese Weise kann bei der Herstellung des Dichtbettes auf den Einsatz von kostspieligem CrNi-Stahl gänzlich verzichtet werden und anstelle dessen ein kostengünstiger, jedoch korrosionsanfälliger Cr-Stahl verwendet werden. Vorzugsweise wird ausnahmslos nur der Oberflächenbereich des Dichtbetts mit dem Flüssiglack versehen, bei dem es tatsächlich zu einer Spaltkorrosion kommen kann. Die anderen Stahlblech-Bereiche des Dichtbetts verbleiben demgegenüber ohne die erfindungsgemäße Oberflächenbehandlung.

[0009] Das Dichtbett kann im Querschnitt in etwa nutförmig gestaltet sein, und zwar mit zwei seitlichen Nutwänden und einem Dichtgrund. Zur Vermeidung von Spaltkorrosion kann der Korrosionsschutz zumindest auf den Dichtgrund, bevorzugt jedoch auch auf die beiden seitlichen Nutwände aufgebracht werden.

[0010] Wie oben angegeben, ist es nicht mehr erforderlich, das Dichtbett aus kostspieligem, korrosionsfestem CrNi-Stahlblech herzustellen. Das Dichtbett kann daher im Unterschied zum oben angegebenen Stand der Technik materialeinheitlich und/oder einstückig mit dem Behältermantel des Spülbehälters ausgebildet werden, wobei zur Bildung dieser Bauteileinheit der Einsatz von kostengünstigem Cr-Stahl ausreichend ist. Entsprechend kann bei der Herstellung des Spülbehälters gänzlich auf den Einsatz von CrNi-Stahl verzichtet werden.

[0011] Der Dichtgrund und eine in Geräteseitenrichtung äußere Nutwand des Dichtbettes kann als eine nach außen abgestufte Ausprägung unmittelbar im Behältermantel des Spülbehälters ausgebildet werden. Die innere Nutwand des Dichtbettes kann demgegenüber durch eine separate Blechleiste ausgebildet sein, die mit dem Behältermantel des Spülbehälters verschweißt ist. Bei einer solchen Konstruktion ergibt sich daher zwischen dem Dichtgrund und der, durch die Blechleiste gebildeten inneren Nutwand eine Verbindungsfuge oder ein Kapillarspalt, in dem sich nachteilig Feuchtigkeit sammeln kann. Um hier die Gefahr von Spaltkorrosion zu vermeiden, kann die Korrosionsschutzschicht insbesondere die in den Dichtbett-Innenraum offene Verbindungsfuge überdecken.

[0012] Als Kapillarspalt im Sinne der Erfindung ist ein Spalt zwischen den Blechteilenden mit sehr geringer Spaltbreite zu verstehen. Durch die im Vergleich zu größeren Spaltbreiten stark im Vordergrund tretenden Oberflächeneffekte tritt im Kapillarspalt verstärkt die Kapillarität auf, bei der der Flüssiglack aufgrund seiner Oberflächenspannung sich im Kapillarspalt quasi verstemmt und nicht mehr herausfließen kann bis die Aushärtung abgeschlossen ist.

[0013] Die Korrosionsschutzschicht kann, wie bereits oben erwähnt, bevorzugt in flüssiger Form als ein Speziallack in dem Dichtbett appliziert werden. Der noch flüssige Speziallack kann dabei ohne weiteres durch Kapillarwirkung in die oben erwähnte Verbindungsfuge zwischen der Blechleiste und dem Behältermantel einfließen. Dadurch ist gewährleistet, dass der Dichtbettraum korrosionsfest versiegelt ist.

[0014] Im obigen Fall erfolgt das Applizieren der Korrosionsschutzschicht nach dem Zusammenbau bzw. der Formgebung des Dichtbettes. Die Korrosionsschutzschicht kann in diesem Fall bevorzugt mittels einer Sprüheinrichtung zunächst in flüssiger Form in das Dichtbett eingebracht werden. Hierbei ist ein lagerichtiges Aufbringen der Korrosionsschutzschicht innerhalb des Dichtbettes von großer Bedeutung, um optisch nachteilhafte Spuren des Speziallackes außerhalb des Dichtbettes zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund eignet sich insbesondere eine sogenannte Signiersprüheinrichtung, die den Speziallack vernebelungsfrei in das Dichtbett einsprühen kann. Zusätzliche Abdeckmaßnahmen außerhalb des Dichtbettes sind daher nicht erforderlich. Das Einbringen des Speziallackes erfolgt bevorzugt durch eine robotergeführte Signiersprühpistole. Anschließend wird der aufgebrachte Speziallack durch Infrarottrocknung getrocknet.

[0015] Alternativ dazu kann die Korrosionsschutzschicht auch bereits vor dem Zusammenbau bzw. der Formgebung des Dichtbetts bzw. des Spülbehälters bereits auf die noch ebenflächige Mantelplatine aufgebracht werden. Für ein lagerichtiges Aufbringen der Korrosionsschutzschicht eignet sich insbesondere ein Siebdruckverfahren oder ebenfalls ein Signiersprühverfahren. Der im zusammengebauten bzw. gefomten Zustand das Dichtbett innenseitig begrenzende Blechstreifen kann hierbei zumindest in Teilbereichen mit der Korrosionsschutzschicht versehen werden.

[0016] Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der beigefügten Figuren beschrieben.

[0017] Es zeigen:
Fig. 1
in einer vergrößerten Schnittdarstellung den Türdichtungsbereich einer Geschirrspülmaschine;
Fig. 2
eine Ansicht entsprechend der Fig. 1, anhand der ein Verfahren zur Aufbringung der Korrosionsschutzschicht veranschaulicht ist; und
Fig. 3
einen Ausschnitt aus einer Mantelplatine sowie einer zugeordneten Blechleiste, auf der vor einer Formgebung auf den, das Dichtbett bildenden Bereich eine Korrosionsschutzschicht aufgetragen ist.


[0018] In der Fig. 1 ist ein frontseitiger Türdichtungsbereich einer im vorliegenden Ausführungsbeispiel als Haushaltsgeschirrspülmaschine ausgebildeten Geschirrspülmaschine gezeigt. Die Geschirrspülmaschine weist einen Spülbehälter 1 auf, der aus einer in der Fig. 3 beispielhaft gezeigten ebenflächigen Mantelplatine 3 hergestellt ist. Die Mantelplatine 3 wird in einem Biegeprozess so geformt, dass ein kastenförmiger Behältermantel, bestehend aus Boden-, Deck- und Seitenwänden, entsteht.

[0019] Die Rückseite des Behältermantels wird im vorliegenden Ausführungsbeispiel durch ein als Rückwand dienendes Blechteil verschlossen. Die Vorderseite des Behältermantels bildet demgegenüber eine Beschickungsöffnung 5, die in bekannter Weise von einem gummiartigen Türdichtungselement 7 umzogen ist. Das Türdichtungselement 7 ist in Fig. 1 gepunktet im unverformten Zustand dargestellt. In der Fig. 1 ist die frontseitige Blechteilgeometrie einer seitlichen Behälterwand 9 des Spülbehälters 1 gezeigt, die ein nutförmiges Dichtbett 6 aufweist, in welches das Türdichtungselement 7 eingesetzt ist.

[0020] Zur Bildung des Dichtbetts 6 weist die Behälterwand 9 zur Frontseite hin eine in der Geräteseitenrichtung x nach außen abgestufte Ausprägung aus. Diese bildet einen um eine Biegekante 11 nach außen abgewinkelten Dichtgrund 13 des Dichtbettes 6, der über eine weitere äußere Biegekante 15 in eine äußere, zur Behälterwand 9 parallelen Nutwand 17 des Dichtbettes 6 übergeht. Die Nutwand 17 ist zur Frontseite hin bis zu einem nach außen abgewinkelten Frontflansch 19 verlängert.

[0021] Die in der Gehäuseseitenrichtung x innere Nutwand 21 wird durch eine separate Blechleiste 22 gebildet, die mittels Punktschweißung an der Innenseite der Behälterwand 9 festgelegt ist. Im so gebildeten nutförmigen Dichtbett 6 ist die Türdichtung 7 eingesetzt, die bei geschlossener Geschirrspülmaschine in Dichtkontakt mit der gestrichelt angedeuteten Innentür 23 einer Gerätetür ist. Der Behältermantel des Spülbehälters 1 ist außerdem in an sich bekannter Seite frontseitig an einem umlaufenden Frontrahmen 25 befestigt.

[0022] In dem, in der Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel ist sowohl der Spülbehälter 1 als auch die daran materialeinheitlich und einstückig angeformte stufenförmige Ausprägung aus einem korrosionsanfälligen, jedoch kostengünstigeren Cr-Stahlblech hergestellt. Um innerhalb des Dichtbettes 6 die Gefahr von Spaltkorrosion zu vermeiden, weist das Dichtbett 6 an seiner, der Türdichtung 7 zugewandten Oberfläche eine Korrosionsschutzschicht 27 auf, die als ein Flüssiglack, etwa einem Acrylharzlack mit geringer Materialstärke im Bereich von 2 bis 3µm aufgetragen ist.

[0023] Die Korrosionsschutzschicht 27 ist in der Fig. 1 mit übertrieben großer Materialstärke dargestellt. Demzufolge überdeckt die Korrosionsschutzschicht 27 sowohl die seitlichen Nutwände 17, 21 als auch den Dichtgrund 13. Wie aus der Fig.1 weiter hervorgeht, ist auch die besonders korrosionsanfällige Verbindungsfuge 29 zwischen dem Dichtgrund 13 und der dazu rechtwinklig ausgerichteten Nutwand 21 ebenfalls von der Korrosionsschutzschicht 27 überdeckt.

[0024] Die erfindungsgemäße Korrosionsschutzschicht 27 kann in unterschiedlicher Weise in das Dichtbett 6 eingebracht werden. Gemäß der Fig. 2 erfolgt das Applizieren der Korrosionsschutzschicht 27 nach der Fertigstellung des Spülbehälters 1 und des Dichtbetts 6. Dabei wird eine robotergeführte Signiersprühpistole 31 mit ihrer Eintragsdüse in das Dichtbett 6 eingefahren und der Flüssiglack aufgetragen. Der Flüssiglack wird darauffolgend in einem Aushärteschritt getrocknet und damit ausgehärtet.

[0025] Anhand der Fig. 3 ist eine weitere Variante zum Aufbringen der Korrosionsschutzschicht 27 gezeigt, die im Unterschied zur Fig. 2 bereits vor einer Formgebung des Spülbehälters 1 und damit des Dichtbetts 6 auf die noch ebenflächige Mantelplatine 3 aufgetragen wird. Das Aufbringen der mit Kreuzschraffur dargestellten Korrosionsschutzschicht 27 erfolgt dabei gemäß der Fig. 3 ausschließlich in dem, das Dichtbett 6 bildenden Bereich der Mantelplatine 3. Die in der Fig. 3 noch als separates Bauteil vorgehaltene Blechleiste 22, welche im geformten und zusammengebauten Zustand auch die Nutwand 21 bildet, wird an ihrer, in Zusammenbaulage der Türdichtung 7 zugewandten Oberfläche ebenfalls mit der Korrosionsschutzschicht 27 versehen. Erst nach Aufbringen der Korrosionsschutzschicht 27 wird der Biege- und Fügeprozess zur Herstellung des Spülbehälters 1 und damit auch des Dichtbetts 6 gestartet, bei dem zunächst die Mantelplatine 3 um die gestrichelt angedeuteten Biegeachsen zu einem Behältermantel gebogen wird und anschließend die stufenförmige Ausprägung in die Vorderseite des Behältermantels eingeformt wird.

BEZUGSZEICHENLISTE



[0026] 
1
Spülbehälter
3
Mantelplatine
5
Beschickungsöffnung
7
Türdichtungselement
9
Behälterwand
11
Biegekante
13
Dichtgrund
15
Biegekante
17
äußere Nutwand
19
Frontflansch
21
innere Nutwand
22
Blechleiste
23
Innentür
25
Frontrahmen
27
Korrosionsschutzschicht
29
Verbindungsfuge bzw. Kapillarspalt
31
Signiersprühpistole
x
Geräteseitenrichtung
y
Bautiefenrichtung



Ansprüche

1. Verfahren zur Herstellung einer Geschirrspülmaschine, insbesondere einer Haushaltsgeschirrspülmaschine, mit einem um eine Beschickungsöffnung (5) der Geschirrspülmaschine wenigstens teilweise umlaufenden Türdichtungselement (7), das in ein Dichtbett (6) eingesetzt wird, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Einsetzen des Türdichtungselements (7) in einem Auftragsschritt zumindest in einem Teilbereich einer dem Türdichtungselement (7) zugewandten Oberfläche des Dichtbetts (7) ein Flüssiglack (27), insbesondere ein Acrylharzlack, als Korrosionsschutzschicht aufgetragen wird und in einem Aushärteschritt der Flüssiglack (27) ausgehärtet wird.
 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Formgebungsschritt zumindest Teilbereiche des Dichtbetts (6), insbesondere zusammen mit zumindest einer Behälterwand (9) eines Spülbehälters, aus einer Mantelplatine (3) geformt werden.
 
3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Auftragsschritt und der Aushärteschritt zum Auftragen und Aushärten des Flüssiglacks (27) zeitlich vor dem Formgebungsschritt erfolgen, wobei der Flüssiglack (27) zumindest auf einen Teilbereich eines das Dichtbett (6) bildenden Bereichs der Mantelplatine (3) aufgetragen wird.
 
4. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Auftragsschritt und der Aushärteschritt zeitlich nach dem Formgebungsschritt erfolgen.
 
5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Ausbildung des Dichtbetts (6) eine Blechleiste (22) unter Bildung einer Verbindungsfuge oder eines Kapillarspalts (29) mit einer Behälterwand (9) eines Spülbehälters verbunden wird.
 
6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtbett (6) zumindest teilweise, insbesondere vollständig, aus einem Cr-Stahlblech hergestellt wird.
 
7. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Flüssiglack (27) mit einer Materialstärke im Bereich von 1 bis 5 µm, insbesondere 2 bis 3 µm, aufgetragen wird.
 
8. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtbett (6) nutförmig mit zwei Seitenwänden (17, 21) und einem Dichtgrund (13) ausgebildet ist, wobei zumindest auf den Dichtgrund (13) Flüssiglack (27) aufgetragen wird.
 
9. Verfahren nach Anspruch 8 unter Rückbeziehung auf Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtgrund (13) und eine in Geräteseitenrichtung (x) äußere Nutwand (17) des Dichtbetts (6) als eine nach außen abgestufte Ausprägung in Behälterwand (9) ausgebildet wird und eine innere Nutwand (21) des Dichtbetts (6) durch die mit der Behälterwand (9) verbundene separate Blechleiste (22) gebildet wird.
 
10. Verfahren nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Flüssiglack (27) unter Ausnutzung von Kapillarkräften in den Kapillarspalt (29) eingebracht wird und im Kapillarspalt (29) ausgehärtet wird.
 
11. Geschirrspülmaschine, insbesondere hergestellt nach einem Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer von einer Gerätetür (23) verschließbaren Beschickungsöffnung (5), die zumindest teilweise von einem Türdichtungselement (7) umzogen ist, die in einem Dichtbett (6) eingesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, dass auf der dem Türdichtungselement (7) zugewandten Seite des Dichtbetts (6) zumindest in Teilbereichen ein ausgehärteter Flüssiglack (27), insbesondere ein Acrylharzlack, als Korrosionsschutzschicht aufgetragen ist.
 
12. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtbett (6) nutförmig mit zwei Seitenwänden (17, 21) und einem Dichtgrund (13) ausgebildet ist, wobei zumindest auf den Dichtgrund (13) Flüssiglack (27) aufgetragen wird.
 
13. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtbett eine Verbindungsfuge oder einen Kapillarspalt (29) aufweist, wobei zumindest im Bereich der Verbindungsfuge oder des Kapillarspalts (29) Flüssiglack aufgetragen ist.
 




Zeichnung














Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente