| (19) |
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(11) |
EP 2 485 874 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.12.2017 Patentblatt 2017/49 |
| (22) |
Anmeldetag: 15.09.2009 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2009/006665 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2011/032568 (24.03.2011 Gazette 2011/12) |
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| (54) |
BEHÄLTERANORDNUNG
CONTAINER ARRANGEMENT
SYSTÈME DE CONTENANT
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.08.2012 Patentblatt 2012/33 |
| (73) |
Patentinhaber: TTS Tooltechnic Systems AG & Co. KG |
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73240 Wendlingen (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- MICHELS, Markus
89129 Langenau (DE)
- WOLLE, Lutz
89233 Burlafingen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Patentanwälte Magenbauer & Kollegen
Partnerschaft mbB |
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Plochinger Straße 109 73730 Esslingen 73730 Esslingen (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 043 540 DE-U1- 20 319 100
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DE-U1- 20 119 308 US-A1- 2004 004 009
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Behälteranordnung mit einem kasten- oder schalenförmig
ausgebildeten Behälterunterteil, das einen Behälterboden und wenigstens eine randseitig
am Behälterboden umlaufende erste Behälterwand umfasst, sowie mit einem Behälterdeckel,
der zum Verschließen des Behälterunterteils ausgebildet ist, um mit dem Behälterunterteil
ein Raumvolumen zu begrenzen, wobei an einer Außenoberfläche des Behälterunterteils
und/oder des Behälterdeckels ein Aufnahmeschacht zur Aufnahme einer im Scheckkartenformat
ausgebildeten Informationsträgerkarte ausgebildet ist, wobei der Aufnahmeschacht Führungsmittel
zur zeitweiligen Festlegung der Informationsträgerkarte sowie ein Sichtfenster aufweist,
das derart ausgebildet ist, dass eine der Außenoberfläche des Behälterunterteils oder
des Behälterdeckels entgegengesetzte Kartenoberfläche einer in den Aufnahmeschacht
eingesteckten Informationsträgerkarte von außen sichtbar ist, wobei die Führungsmittel
eine L-förmig profilierte Führungsschiene umfassen, die einen nutförmigen Führungsschlitz
für eine randseitige Führung der Informationsträgerkarte aufweist und die sich parallel
zur Außenoberfläche der Behälterwand erstreckt.
[0002] Eine aus dem Stand der Technik gemäß
EP 0 043 540 A bekannte Behälteranordnung dieser Art wird beispielsweise für den Transport von Gütern,
beispielsweise von Bauteilen oder Maschinen, insbesondere von Elektrowerkzeugen wie
Handbohrmaschinen, Winkelschleifern, etc., eingesetzt. Die bekannte Behälteranordnung
weist zu diesem Zweck ein Behälterunterteil zur Aufnahme des zu befördernden Guts
und einen Behälterdeckel zum Verschließen des vom Behälterunterteil begrenzten Raumvolumens
auf.
[0003] In Handwerks- oder Industriebetrieben wird häufig eine Vielzahl gleichartiger Behälteranordnungen
für die Lagerung oder den Transport von unterschiedlichen Maschinen oder Bauteilen
eingesetzt. Hierbei wird großer Wert auf eine gut handhabbare und kostengünstige Markierung
der entsprechenden Behälteranordnungen gelegt. Die entsprechende Markierung soll in
einfacher Weise, entweder direkt vom Benutzer ablesbar und/oder maschinell auslesbar,
Auskunft über den Behälterinhalt geben. Hierzu kann beispielsweise eine Beschriftung
mit einem wasserfesten Stift auf der Oberfläche der Behälteranordnung vorgesehen werden.
Ergänzend oder alternativ wird an dem Behälterunterteil oder an dem Behälterdeckel
ein selbstklebendes Etikett angebracht, das mit der entsprechenden Inhaltsangabe versehen
ist. Nachteilig bei diesen bekannten Möglichkeiten zur Markierung der Behälteranordnung
ist, dass eine Aktualisierung der Markierung aufwändig ist, wodurch möglicherweise
auf eine solche Aktualisierung verzichtet wird. Somit besteht die Gefahr, dass der
Inhalt der Behälteranordnung möglicherweise nicht mehr mit der außen an der Behälteranordnung
angebrachten Markierung übereinstimmt. Gemäß
EP 0 043 540 A kann an der Vorderseite der Behälteranordnung eine Halterung angeordnet sein, in
die ein Etikett eingeschoben werden kann.
[0004] Aus der
US 2004/004009 A1 ist ein zur Aufnahme persönlicher Utensilien dienender Behälter bekannt, der ein
an ein Möbel anhängbares Unterteil und einen an dem Unterteil verschwenkbar angebrachten
Deckel aufweist. Am Unterteil befindet sich ein Schlitz zur Aufnahme einer Identifikationskarte,
der vom geschlossenen Deckel oben abgedeckt ist.
[0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Behälteranordnung bereitzustellen,
die in einfacher Weise mit Informationen über ihren Inhalt versehen werden kann.
[0006] Diese Aufgabe wird für eine Behälteranordnung der eingangs genannten Art mit den
Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Hierbei ist vorgesehen, dass ein stirnseitiger,
offener Endbereich der Führungsschiene nahe einer Abschlusskante der Behälterwand
des Behälterunterteils oder des Behälterdeckels ausmündet, wobei der offene Endbereich
der Führungsschiene derart am Behälterunterteil oder Behälterdeckel angeordnet ist,
dass er in einer gegenüber dem Behälterdeckel eingenommenen Schließstellung des Behälterunterteils
verschlossen ist, und dass der Behälterdeckel eine an der Oberseite angeordnete erste
Eingriffsstruktur und das Behälterunterteil eine an der Unterseite angeordnete zweite
Eingriffsstruktur aufweist, wobei die beiden Eingriffsstrukturen derart aufeinander
abgestimmt sind, dass im aufeinandergestapelten Zustand zweier Behälter die obenliegende
erste Eingriffsstruktur des unteren Behälters und die untenliegende zweite Eingriffsstruktur
des oberen Behälters derart ineinander eingreifen, dass zum einen die beiden Behälter
quer zur Stapelungsrichtung relativ zueinander verschiebegesichert sind und zum anderen
durch sich quer zur Stapelungsrichtung hintergreifende Hintergreifbestandteile der
Eingriffsstrukturen eine ein Abheben des oberen Behälters vom unteren Behälter zumindest
bereichsweise verhindernde Verriegelung zwischen den Behältern vorliegt.
[0007] Die Informationsträgerkarte wird, vorzugsweise auswechselbar, in den Aufnahmeschacht
der Behälteranordnung eingesteckt. Der Aufnahmeschacht ist derart an der Behälteranordnung
angeordnet und ausgebildet, dass er bei geschlossener Behälteranordnung eine Betrachtung
der Kartenoberfläche der Informationsträgerkarte ermöglicht. Hierzu ist am Aufnahmeschacht
ein Sichtfenster ausgebildet, das einem Betrachter einen zumindest nahezu vollständigen
Blick auf die Kartenoberfläche der Informationsträgerkarte ermöglicht. Bei der Kartenoberfläche
handelt es sich vorzugsweise um eine Kartenebene. Auf der Kartenoberfläche sind direkt
von einem Benutzer ablesbare Informationen und/oder von einem Lesegerät maschinell
auslesbare, vorzugsweise optische oder magnetische, Informationen abgelegt. Aufgrund
der Ausbildung der Informationsträgerkarte im Scheckkartenformat stehen verschiedenste
kostengünstige Varianten für die Speicherung, die Hinzufügung und/oder Löschung von
Daten auf die und/oder von der Informationsträgerkarte zur Verfügung. Die hierzu erforderlichen
Peripheriegeräte, beispielsweise Beschriftungsgeräte oder Magnetkartenleser, sind
ebenfalls aufgrund der großen Verbreitung, insbesondere im Bereich des elektronischen
Zahlungsverkehrs, kostengünstig erhältlich.
[0008] Um eine zuverlässige, gegebenenfalls auswechselbare und dabei reproduzierbare Anbringung
der Informationsträgerkarte an der Behälteranordnung zu ermöglichen, sind Führungsmittel
vorgesehen. Vorzugsweise sind die Führungsmittel für eine lineare Führung der Informationsträgerkarte
ausgebildet, so dass diese längs eines linearen, insbesondere geradlinigen, Führungswegs
in den Aufnahmeschacht eingeschoben oder aus diesem ausgeschoben werden kann. Die
Informationsträgerkarte kann somit wahlweise derart in den Aufnahmeschacht eingebracht
werden, dass zumindest eine ihrer beiden Kartenoberflächen durch das Sichtfenster
sichtbar ist.
[0009] Die Führungsmittel umfassen eine L-förmig profilierte Führungsschiene, die einen
nutförmigen Führungsschlitz für eine randseitige Führung der Informationsträgerkarte
aufweist und die sich parallel zur Außenoberfläche der Behälterwand erstreckt. Die
L-förmig profilierte Führungsschiene ist an der Außenoberfläche des Behälterunterteils
oder des Behälterdeckels angebracht und ermöglicht mit ihrem nutförmigen Führungsschlitz
eine einfache Führung und Festlegung der Informationsträgerkarte. Dabei ist eine lichte
Weite des von der L-förmig profilierten Führungsschiene begrenzten Führungsschlitzes
vorzugsweise derart gewählt, dass die Informationsträgerkarte zwischen Führungsschiene
und Außenoberfläche der Behälterwand zuverlässig geführt wird. Vorzugsweise ist der
Aufnahmeschacht für eine reibschlüssige Festlegung der Informationsträgerkarte ausgebildet.
Dies wird beispielsweise dadurch erreicht, dass die lichte Weite des Führungsschlitzes
nur um wenige Prozent größer als die Dicke der Informationsträgerkarte gewählt ist.
[0010] Ein stirnseitiger, offener Endbereich der Führungsschiene mündet nahe einer, insbesondere
bündig mit einer, Abschlusskante der Behälterwand des Behälterunterteils oder des
Behälterdeckels aus. Somit ist die Informationsträgerkarte im Bereich der Abschlusskante
zuverlässig geführt. Hierdurch ist die Gefahr einer Beschädigung der Informationsträgerkarte
beim Einlegen oder Herausnehmen von Maschinen oder Bauteilen in die oder aus der Behälteranordnung
gering.
[0011] Von Vorteil ist es, dass der offene Endbereich der Führungsschiene derart am Behälterunterteil
oder Behälterdeckel angeordnet ist, dass er in einer Schließstellung des Behälterunterteils
gegenüber dem Behälterdeckel verschlossen ist. Durch diese Maßnahme wird erreicht,
dass die Informationsträgerkarte in der Schließstellung des Behälterunterteils gegenüber
dem Behälterdeckel gegen unbeabsichtigtes Herausfallen oder unbefugtes Entnehmen gesichert
ist. Der dem Aufnahmeschacht in der Schließstellung gegenüberliegende Behälterdeckel
bzw. das Behälterunterteil kann beispielsweise derart ausgebildet sein, dass er bzw.
es flächig auf einer Stirnseite der Führungsschiene aufliegt. In der Öffnungsstellung
des Behälterunterteils gegenüber dem Behälterdeckel kann die informationsträgerkarte
aus dem Aufnahmeschacht entnommen oder in den Aufnahmeschacht eingeschoben werden.
[0012] Es ist außerdem von Vorteil, dass der Behälterdeckel eine an der Oberseite angeordnete
erste Eingriffsstruktur und das Behälterunterteil eine an der Unterseite angeordnete
zweite Eingriffsstruktur aufweist, wobei die beiden Eingriffsstrukturen derart aufeinander
abgestimmt sind, dass im aufeinandergestapelten Zustand zweier Behälter die obenliegende
erste Eingriffsstruktur des unteren Behälters und die untenliegende zweite Eingriffsstruktur
des oberen Behälters derart ineinander eingreifen, dass zum einen die beiden Behälter
quer zur Stapelungsrichtung relativ zueinander verschiebegesichert sind und zum anderen
durch sich quer zur Stapelungsrichtung hintergreifende Hintergreifbestandteile der
Eingriffsstrukturen eine ein Abheben des oberen Behälters vom unteren Behälter zumindest
bereichsweise verhindernde Verriegelung zwischen den Behältern vorliegt. Hierdurch
können mehrere Behälteranordnungen zu einem Behälterstapel fest miteinander verbunden
werden, der dann als Gesamtbaugruppe transportiert wird.
[0013] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0014] Zweckmäßig ist es, wenn Scharniermittel für eine schwenkbare Befestigung des Behälterdeckels
am Behälterunterteil vorgesehen sind, wobei eine Schwenkachse der Scharniermittel
parallel zu einander benachbarten Abschlusskanten des Behälterunterteils und des Behälterdeckels
verläuft. Die Scharniermittel ermöglichen eine unverlierbare Anordnung des Behälterdeckels
am Behälterunterteil. Bei einer im Wesentlichen kubisch ausgeführten Behälteranordnung
erstrecken sich die Scharniermittel parallel zu im Wesentlichen geradlinigen Abschlusskanten
des Behälterunterteils und Behälterdeckels. Hierdurch kann der Behälterdeckel um die
Schwenkachse gegenüber dem Behälterunterteil verschwenkt werden, um die Behälteranordnung
zu Öffnen oder zu Schließen.
[0015] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Behälterdeckel kasten-
oder schalenförmig ausgebildet ist und wenigstens eine randseitige, umlaufende zweite
Behälterwand umfasst. Dadurch wird das Raumvolumen der Behälteranordnung zumindest
anteilig vom Behälterdeckel mitbestimmt, wodurch je nach Einsatzfall für die Behälteranordnung
ein vorteilhafter Zugang zu den in der Behälteranordnung aufgenommenen Maschinen oder
Teilen gewährleistet werden kann.
[0016] Bevorzugt sind die Führungsmittel derart ausgebildet, dass eine Kartenoberfläche
einer in den Aufnahmeschacht eingeschobenen Informationsträgerkarte zumindest im Wesentlichen
parallel zur Behälterwand ausgerichtet ist. Hierdurch wird eine besonders kompakte
Anordnung der Informationsträgerkarte an der Behälteranordnung ermöglicht.
[0017] Zweckmäßig ist es, wenn die Führungsmittel derart ausgebildet sind, dass eine in
den Aufnahmeschacht eingeschobene Informationsträgerkarte bündig mit einer dem gegenüberliegenden
Behälterunterteil oder Behälterdeckel zugewandten Abschlusskante der Behälterwand
abschließt. Dadurch ist gewährleistet, dass die Informationsträgerkarte auch bei geöffneter
Behälteranordnung nicht in störender Weise über die Abschlusskante der Behälterwand
hinausragt. Hierdurch kann vermieden werden, dass die Informationsträgerkarte gegebenenfalls
beim Einlegen oder Herausnehmen von Maschinen oder Bauteilen in die bzw. aus der Behälteranordnung
beschädigt wird.
[0018] Vorteilhaft ist es, wenn die Führungsmittel zwei Führungsschienen umfassen, die einander
gegenüberliegend und mit ihren nutförmigen Führungsschlitzen einander zugewandt angeordnet
sind. Mittels der zwei Führungsschienen kann die Informationsträgerkarte an zwei einander
entgegengesetzten Endbereichen geführt werden, beispielsweise an den einander entgegengesetzten
Längsseiten oder den einander entgegengesetzten Breitseiten. Vorzugsweise ist der
Abstand der beiden Führungsschienen derart bemessen, dass die Informationsträgerkarte
in den Führungsschienen beim Ein- oder Ausschieben nicht verkippen kann, insbesondere
nicht um eine normal zur Außenoberfläche der Behälterwand ausgerichtete Schwenkachse.
[0019] Zweckmäßig ist es, wenn die nutförmigen Führungsschlitze der beiden Führungsschienen
parallel zueinander ausgerichtet sind. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Informationsträgerkarte
mit geringen Kräften in den Aufnahmeschacht eingeschoben und aus diesem entnommenen
werden kann. Bevorzugt sind die nutförmigen Führungsschlitze quer zu einer Abschlusskante
der Behälterwand ausgerichtet und erstrecken sich parallel zur Behälterwand.
[0020] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Behälterwand in
einen Bereich zwischen den Führungsschienen einen Rücksprung aufweist, der eine rückseitige
Schachtwand des Aufnahmeschachts bildet, um eine Anordnung der Informationsträgerkarte
bündig oder zurückversetzt gegenüber benachbart zum Aufnahmeschacht angeordneten Behälterwandabschnitten
zu gewährleisten. Mit Hilfe des Rücksprungs wird der Raum geschaffen, um ein Überstehen
der Informationsträgerkarte über benachbart zum Aufnahmeschacht angeordnete Behälterwandabschnitte
zu vermeiden. Dies ist insbesondere bei rauhem Einsatz der Behälteranordnung von Vorteil.
Durch die oberflächenbündige oder gegenüber benachbarten Behälterwandabschnitten zurückversetze
Anbringung der Informationsträgerkarte wird vermieden, dass diese beim Kontakt mit
anderen Behälteranordnungen beschädigt wird.
[0021] Bevorzugt ist die Führungsschiene an einem dem stirnseitig offenen Endbereich entgegengesetzten
Endabschnitt von einem quer zur Haupterstreckung des nutförmigen Führungsschlitzes
ausgerichteten Wandabschnitt endseitig verschlossen. Durch diesen Wandabschnitt wird
die Länge der Führungsschiene auf ein vorgebbares Maß festgelegt, das vorzugsweise
derart bemessen ist, dass die Informationsträgerkarte vollständig in der Führungsschiene
aufgenommen wird. Der Wandabschnitt dient dann als Anschlag, um eine Positionierung
der Informationsträgerkarte außerhalb einer Vorgabeposition, insbesondere ein zu tiefes
Einschieben der Informationsträgerkarte in den Aufnahmeschacht, zu verhindern. Vorzugsweise
ist die Informationsträgerkarte zwischen den Wandabschnitten der nutförmigen Führungsschlitze
freitragend in den Führungsmitteln aufgenommen. Hierdurch wird einerseits eine statische
Überbestimmung für die Informationsträgerkarte vermieden, die möglicherweise ein ungünstiges
Einsetzen und/oder Entnehmen der Informationsträgerkarte in oder aus dem Aufnahmeschacht
mit sich bringen würde. Andererseits kann bei Herstellung der Behälteranordnung im
Kunststoffspritzgußverfahren eine vorteilhafte Formgestaltung für den Bereich des
Aufnahmeschachts erzielt werden. Insbesondere aus diesem Grund ist zwischen den Führungsschienen
kein Absatz zur Abstützung der Informationsträgerkarte angeordnet.
[0022] Bevorzugt sind die Führungsmittel für eine spielarme Aufnahme einer Informationsträgerkarte
mit dem Format ID-1 gemäß ISO 7816 ausgebildet. Unter einer spielarmen Aufnahme der
Informationsträgerkarte ist zu verstehen, dass die Informationsträgerkarte ohne großen
Kraftaufwand in den Aufnahmeschacht eingeschoben oder aus dem Aufnahmeschacht entnommen
werden kann, jedoch bei den üblicherweise auf die Behälteranordnung auftretenden Belastungen
zuverlässig im Aufnahmeschacht aufgenommen bleibt. Hierbei sind beispielsweise auch
rauhe Transportbedingungen zu berücksichtigen, bei denen vermieden werden muss, dass
die Informationsträgerkarte aus dem Aufnahmeschacht herausfallen kann.
[0023] Bevorzugt ist wenigstens eine, insbesondere aus Kunststoffmaterial hergestellte,
Informationsträgerkarte enthalten, die insbesondere in einem Aufnahmeschacht aufgenommen
ist. Mit Hilfe der Informationsträgerkarte können in einfacher Weise spezifische Informationen
zu der jeweiligen Behälteranordnung gespeichert und der jeweiligen Behälteranordnung
zugeordnet werden.
[0024] Vorteilhaft ist es, wenn die Informationsträgerkarte im Format ID-1 gemäß ISO 7816
ausgebildet ist, wobei die Kartenoberfläche der Informationsträgerkarte mit Informationen
bedruckt ausgebildet sein kann. Beispielsweise handelt es sich bei der Informationsträgerkarte
um eine Garantiekarte, auf der die Garantieinformationen, die für die in der Behälteranordnung
ausgelieferte Maschine oder die entsprechenden Teile relevant sind und die beispielsweise
im Laserdruckverfahren beschriftet ist. Besonders bevorzugt ist die Informationsträgerkarte
zumindest bereichsweise mit einem Beschriftungsfeld versehen, das von einem Benutzer
mit Hilfe eines wasserfesten Stiftes nachträglich ausgefüllt werden kann, um weitere
Informationen auf der Informationsträgerkarte zu ergänzen.
[0025] Bevorzugt weist die Informationsträgerkarte einen drahtlos auslesbaren oder drahtlos
auslesbaren und drahtlos beschreibbaren elektronischen Baustein auf, der für eine
elektronische Datenspeicherung ausgebildet ist. Beispielsweise handelt es sich bei
dem elektronischen Baustein um ein RFID-TAG (Radio Frequency Identification-TAG -
mit elektromagnetischen Wellen auslesbares und/oder beschreibbares Etikett). Ein derartiger
elektronischer Baustein ermöglicht die Speicherung einer Vielzahl von Informationen
auf der Informationsträgerkarte. Beispielsweise können somit Daten über das in der
Behälteranordnung aufgenommene Gerät oder die entsprechenden Teile bis hin zu Echtheitsdaten
für eine Garantiekarte gespeichert werden.
[0026] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Sichtfenster des
Aufnahmeschachts aus einem transparenten Material hergestellt ist, so dass eine in
den Aufnahmeschacht eingeschobene Informationsträgerkarte zwischen der rückseitigen
Schachtwand und dem transparenten Sichtfenster aufgenommen ist. Das Sichtfenster hat
somit eine Schutzfunktion für die Informationsträgerkarte, es bildet eine transparente
Schutzschicht zwischen der zumindest bereichsweise mit Informationen versehenen Kartenoberfläche
der Informationsträgerkarte und der Umgebung, so dass mechanische Belastungen nicht
unmittelbar auf die Kartenoberfläche einwirken.
[0027] Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann das Sichtfenster des Aufnahmeschachts
als Ausnehmung ausgebildet sein, so dass die Kartenoberfläche direkt von außen zugänglich
ist. Hierdurch wird eine besonders einfache Gestaltung des Aufnahmeschachts erreicht.
[0028] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
eines bevorzugten Ausführungsbeispiels. Dabei zeigt:
- Figur 1
- eine perspektivische Darstellung einer Behälteran-ordnung in einem geschlossenen Zustand,
die mehrere Aufnahmeschächte zur Aufnahme von im Scheckkartenformat ausgebildeten
Informationsträgerkarten aufweist,
- Figur 2
- die Behälteranordnung gemäß Figur 1 in einem geöffneten Zustand,
- Figur 3
- eine Ausschnittvergrößerung der Behälteranordnung gemäß den Figuren 1 und 2 mit leicht
angehobenem Behälterdeckel und
- Figur 4
- eine ausschnittweise Draufsicht auf das Behälterunterteil der Behälteranordnung gemäß
den Figuren 1 bis 3 mit einer Detaildarstellung.
[0029] Eine in den Figuren 1 und 2 perspektivisch dargestellte Behälteranordnung 1 umfasst
ein Behälterunterteil 2 und einen schwenkbeweglich am Behälterunterteil 2 angebrachten
Behälterdeckel 3. Das Behälterunterteil 2 umfasst einen in Figur 2 näher dargestellten
Behälterboden 4 und eine randseitig am Behälterboden 4 umlaufende erste Behälterwand
5. Das Behälterunterteil 2 ist im Wesentlichen kastenförmig oder schalenförmig ausgebildet
und kann beispielsweise für den Transport eines nicht dargestellten Elektrowerkzeugs,
beispielsweise einer Bohrmaschine oder eines Winkelschleifers, eingesetzt werden.
Der Behälterdeckel 3 umfasst eine zweite umlaufende Behälterwand 6 und ist ebenfalls
kasten- oder schalenförmig ausgebildet. Im Behälterunterteil 2 sowie im Behälterdeckel
3 sind nicht näher bezeichnete Verstärkungsstrukturen, insbesondere Verrippungen,
vorgesehen, um eine hohe Formstabilität der Behälteranordnung 1 zu gewährleisten.
[0030] Das Behälterunterteil 2 ist mit dem Behälterdeckel 3 mittels Scharnieren 7 schwenkbeweglich
verbunden, die in der Fig. 2 dargestellt sind. Hierbei verläuft eine Scharnierachse
8 parallel zur hinteren Abschlusskanten 9 der ersten Behälterwand 5 und zu der nicht
sichtbaren Abschlusskante der zweiten Behälterwand 6. Die Scharniere 7 werden jeweils
durch eine am Behälterdeckel 3 angebrachte Scharnierzunge 11 und einen die Scharnierzunge
11 durchsetzenden und am Behälterunterteil 2 festgelegten Scharnierbolzen 12 gebildet.
[0031] An der umlaufenden ersten Behälterwand 5 des Behälterunterteils 2 sind exemplarisch
insgesamt vier Aufnahmeschächte 15 bis 18 vorgesehen, die zur Aufnahme von Informationsträgerkarten
19 ausgebildet sind. Die in der Figur 2 abseits der Behälteranordnung 1 dargestellte
Informationsträgerkarte 19 ist als kubischer Körper im Scheckkartenformat ausgebildet
und kann vorzugsweise gemäß dem ID-1-Format der ISO 7816 ausgebildet sein. Bevorzugt
weist die Informationsträgerkarte 19 eine Kantenlänge von 85,60 mm x 53,98 mm x 0,76
mm auf und ist zumindest überwiegend aus einem Kunststoffmaterial hergestellt. Die
in den Aufnahmeschächten 15, 17 und 18 aufgenommenen Informationsträgerkarten 19 sind
jeweils teilweise geschnitten dargestellt, um ein Vorhandensein der Informationsträgerkarte
19 in diesen Aufnahmeschächten 15, 17 und 18 zu verdeutlichen. In dem Aufnahmeschacht
16 ist exemplarisch keine Informationsträgerkarte 19 aufgenommen.
[0032] Die Informationsträgerkarte 19 kann beispielsweise als bedruckte/bedruckbare Kunststoffkarte
ausgebildet sein, auf der direkt lesbare schriftliche Informationen und/oder grafische
Informationen und/oder maschinell, insbesondere mittels elektromagnetischer Wellen,
auslesbare Daten, abgelegt sind bzw. abgelegt werden können.
[0033] Bei einer nicht näher dargestellten Variante der Informationsträgerkarte 19 ist ein
kontaktgebunden und/oder drahtlos auslesbarer elektronischer Baustein in das Kartenmaterial
integriert, auf dem zusätzliche Informationen in elektronischer Form abgelegt werden
können. Ein Auslesen der auf dem elektronischen Baustein abgespeicherten Informationen
kann entweder drahtlos mit einem geeigneten Lesegerät (RFID-Technologie) oder durch
Einschieben der Informationsträgerkarte 19 in einen geeigneten, nicht dargestellten
Kartenleser vorgenommen werden. In ähnlicher Weise kann gegebenenfalls auch eine Übertragung
von Daten auf die Informationsträgerkarte 19 erfolgen.
[0034] Die Aufnahmeschächte 15 bis 18 unterscheiden sich im Wesentlichen durch ihre Positionierung
an der ersten Behälterwand 5 des Behälterunterteils 2. Die beiden Aufnahmeschächte
16 und 17 sind an einer vorderen Schmalseite des Behälterunterteils 2 ausgebildet,
während die Aufnahmeschächte 15 und 18 an seitlichen Schmalseiten des Behälterunterteils
2 ausgebildet sind.
[0035] Jeder der Aufnahmeschächte 15 bis 18 umfasst Führungsmittel 20, die zur Aufnahme
der Informationsträgerkarte 19 in den jeweiligen Aufnahmeschacht 15 bis 18 ausgebildet
sind. Die Führungsmittel 20 sind derart am Behälterunterteil 2 angeordnet, dass eine
auch als Kartenebene oder Kartenoberfläche 21 bezeichnete größte Oberfläche der Informationsträgerkarte
19 zumindest im Wesentlichen parallel zu benachbarten Abschnitten der Behälterwand
5 im Aufnahmeschacht 15 bis 18 aufgenommen werden kann.
[0036] Im Bereich des jeweiligen Aufnahmeschachts 15 bis 18 ist beispielsweise die erste
Behälterwand 5 gegenüber den jeweils an den Aufnahmeschacht 15 bis 18 angrenzenden
Behälterwandbereichen als Rücksprung zurückversetzt ausgebildet und dient als rückseitige
Schachtwand 22 des jeweiligen Aufnahmeschachts 15 bis 18. Jeweils randseitig an der
Schachtwand 22 sind nutförmige Führungsschlitze 23 ausgebildet, die für eine randseitige,
formschlüssige Halterung der Informationsträgerkarte 19 dienen. Die Führungsschlitze
23 werden von Führungsschienen bestimmt, die in exemplarisch senkrecht zur Schachtwand
22 ausgebildete Behälterwandabschnitte 24 integriert sind. Die Führungsschienen 26
weisen in einer Querschnittsebene, die beispielsweise parallel zum Behälterboden 4
ausgerichtet sein kann, ein in der Figur 4 näher dargestelltes, im Wesentlichen L-förmiges
Profil auf.
[0037] Wie der Figur 3 entnommen werden kann, sind die Führungsschlitze 23 in einem stirnseitigen
Bereich der Führungsschienen 26, der bei der vorliegenden Ausführungsform dem Behälterdeckel
3 zugewandt ist, offen ausgeführt. Hierdurch ist es möglich, die Informationsträgerkarte
19 in den entsprechenden Aufnahmeschacht 15 bis 18 einzuschieben. Eine Einschubrichtung
25 ist hierbei aufgrund der Ausrichtung der Führungsschlitze 23 normal zur Haupterstreckungsebene
des Behälterbodens 4 ausgerichtet.
[0038] Bei der in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausführungsform einer Behälteranordnung
1 ist exemplarisch an der ersten Behälterwand 5 des Behälterunterteils 2 eine umlaufende
Dichtrippe 28 vorgesehen, die stirnseitig auf die Abschlusskante 29 des Behälterunterteils
2 aufgesetzt ist und in eine korrespondierende, nicht dargestellte Ausnehmung des
Behälterdeckels 3 eingreift. Hierdurch wird in der Art einer Labyrinthdichtung eine
Dichtwirkung zwischen Behälterunterteil 2 und Behälterdeckel 3 bewirkt und ein zuverlässiges
Verschließen der Behälteranordnung 1 in der in Figur 1 dargestellten Schließstellung
sichergestellt.
[0039] Wie aus der Figur 1 entnommen werden kann, sind die Führungsschlitze 23 der Führungsmittel
20 derart auf die Informationsträgerkarte 19 abgestimmt, dass eine Oberkante 32 der
Informationsträgerkarte 19 oberflächenbündig mit der Abschlusskante 29 des Behälterunterteils
2 abschließt.
[0040] In der in Figur 1 dargestellten Schließstellung kommt die Abschlusskante 10 des Behälterdeckels
3 zumindest nahezu flächig in Anlage zur Abschlusskante 29 des Behälterunterteils
2.
[0041] An einem dem offenen Ende des Führungsschlitzes 23 entgegengesetzten Endbereich ist
der Führungsschlitz 23 durch einen Wandabschnitt 30 verschlossen. Eine Flächennormale
des Wandabschnitts 30 ist im Wesentlichen parallel zur Einschubrichtung 25 ausgerichtet.
Dem Wandabschnitt 30 kommt die Aufgabe zu, eine Bewegung der Informationsträgerkarte
19 in dem jeweiligen Aufnahmeschacht 15 bis 18 in der Einschubrichtung 25 zu begrenzen,
so dass die Informationsträgerkarte 19 im Jeweiligen Aufnahmeschacht 15, 16, 17, 18
an einem definierten Ort festgelegt werden kann. Zwischen den einander zugewandten
nutförmigen Führungsschlitzen 23 des jeweiligen Aufnahmeschachts 15 bis 18 erstreckt
sich die im Wesentlichen eben ausgeführte Schachtwand 22.
[0042] Bei der vorliegenden Ausführungsform der Behälteranordnung ist das Sichtfenster des
Aufnahmeschachts 15 bis 18 als Ausnehmung ausgebildet, so dass die Informationsträgerkarte
19 direkt in die Führungsmittel 20 eingeschoben und in einfacher Weise auch aus dem
Aufnahmeschacht 15 bis 18 wieder entnommen werden kann. Ergänzend kann wenigstens
einer der Aufnahmeschächte 15 bis 18 mit einem nicht dargestellten Sichtfenster aus
einem transparenten Material versehen sein, das derart in den Führungsschlitzen 23
angeordnet wird, dass die Informationsträgerkarte 19 zwischen der Schachtwand 22 und
dem nicht dargestellten Sichtfenster aufgenommen ist. Dadurch kann ein vorteilhafter
Schutz gegen mechanische Einwirkungen und Verschmutzung für die Informationsträgerkarte
19 gewährleistet werden.
[0043] Bei der in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausführungsform sind sämtliche Aufnahmeschächte
15 bis 18 ausschließlich am Behälterunterteil 2 angeordnet, bei einer nicht dargestellten
Ausführungsform können auch ein oder mehrere Aufnahmeschächte am Behälterdeckel 3
vorgesehen sein.
[0044] Um ein unbeabsichtigtes Herausfallen und/oder ein unbefugtes Entnehmen der Informationsträgerkarte
19 aus dem Aufnahmeschacht 15 bis 18 zu verhindern, ist bei der dargestellten Ausführungsform
der Behälteranordnung 1 eine Überdeckung zwischen dem von den Führungsschlitzen 23
der Aufnahmeschächte 15 bis 18 bestimmten Querschnittsprofil und dem Behälterdeckel
3 gewährleistet. Hierdurch wird in dem in Figur 1 dargestellten Schließzustand der
Behälteranordnung 1 der jeweilige Aufnahmeschacht 15 bis 18 stirnseitig verschlossen
und ein Entnehmen der Informationsträgerkarte 19 entgegen der Einschubrichtung 25
wird erschwert bzw. vollständig unterbunden.
[0045] Um eine zuverlässige Blockierung des lichten Querschnitts des jeweiligen Aufnahmeschachts
15 bis 18 durch den Behälterdeckel 3 in der Schließstellung der Behälteranordnung
1 gewährleisten zu können, ist am Behälterdeckel 3 jeweils im Bereich des in der Schließstellung
gegenüberliegenden Aufnahmeschachts 15 bis 18 ein rippenartig ausgebildeter Vorsprung
31 vorgesehen. Dieser überdeckt den lichten Querschnitt des jeweiligen Aufnahmeschachts
15 bis 18 und verhindert somit ein unerwünschtes Entnehmen und unbeabsichtigtes Herausfallen
der Informationsträgerkarte 19. Durch den Vorsprung 31 wird zudem ein mechanischer
Schutz für die dem Behälterdeckel 3 zugewandte Oberkante 32 der Informationsträgerkarte
19 erreicht.
[0046] Wie der Draufsicht auf das Behälterunterteil 2 gemäß der Figur 4, insbesondere der
Detaildarstellung der Figur 4, entnommen werden kann, wird der Aufnahmeschacht 17
im Wesentlichen durch die L-förmige Profilierung der Führungsmittel 20 bestimmt, die
zur formschlüssigen Aufnahme der teilweise geschnitten dargestellten Informationsträgerkarte
19 ausgebildet sind. Dabei sind die Führungsschlitze 23 derart bemessen, dass eine
spielarme Aufnahme der Informationsträgerkarte in dem jeweiligen Aufnahmeschacht 15
bis 18 möglich ist. Vorzugsweise sind die Führungsschlitze 23 hinsichtlich ihrer Nutbreite
und Nuttiefe bzw. dem Abstand zum gegenüberliegenden Führungsschlitz 23 derart auf
die Informationsträgerkarte 19 angepasst, dass sich die Informationsträgerkarte 19
von Hand leicht in den jeweiligen Aufnahmeschacht 15 bis 18 einschieben lässt und
auch von Hand ohne Werkzeug aus dem Aufnahmeschacht 15 bis 19 entnehmen lässt.
[0047] Durch die gegenüber den Behälterwandabschnitten 24 in der Art eines Rücksprungs zurückversetzte
Schachtwand 22 ist es möglich, die Informationsträgerkarte 19 auch ohne ein zusätzliches
transparentes Sichtfenster hinreichend geschützt am Behälterunterteil 2 anzubringen.
Ein mechanischer Kontakt der Behälteranordnung 1 mit anderen Gegenständen führt aufgrund
der zurückversetzten Anordnung der Informationsträgerkarte 19 nur bei äußerst hohen
Belastungen zu Beschädigungen der entsprechenden Informationsträgerkarte 19.
[0048] Jeweils endseitig sind die Führungsschlitze 23 durch in der Fig. 4 näher dargestellte
Wandabschnitte 30 begrenzt, die ein Einschieben der Informationsträgerkarte 19 in
Einschubrichtung 25 begrenzen.
[0049] An der Außenoberfläche des Behälterdeckels 3 ist eine Mulde 33 ausgebildet. Die Mulde
33 dient zum Ergreifen eines schwenkbar am Behälterdeckel 3 angebrachten und in der
dargestellten Ruheposition flächenbündig in die Mulde 33 integrierten Griffbügels
35. Der Griffbügel 35 kann aus Ruheposition in eine nicht dargestellte Funktionsposition
gebracht werden, indem er um ungefähr 90 Grad um eine parallel zur Scharnierachse
8 ausgerichtete Schwenkachse verschwenkt wird. Die Mulde 33 weist an einem dem Griffbügel
35 gegenüberliegenden Randbereich einen Hinterschnitt 34 auf, der für einen formschlüssigen
Eingriff einer nicht dargestellten, am Behälterunterteil 2 angebrachten, schneidenartig
ausgebildeten Hintergreifstruktur vorgesehen ist. Bei einem Aufsetzen einer ersten
Behälteranordnung 1 mit dem Behälterunterteil 2 auf den Behälterdeckel 3 einer zweiten,
vorzugsweise identisch ausgeführten Behälteranordnung 1 kann mittels des Hinterschnitts
34 und der Hintergreifstruktur eine Verzahnung der beiden Behälteranordnungen 1 im
Bereich der Mulde 33 erzielt werden. Für eine vollständige Verriegelung der beiden
Behälteranordnungen 1 ist zusätzlich eine Drehung des am Behälterdeckel 3 drehbar
gelagerten Drehriegels 36 um 90 Grad um eine Drehachse 37 erforderlich, die normal
zur Außenoberfläche der vorderen Stirnseite der zweiten Behälterwand 6 ausgerichtet
ist. Dabei greift der Drehriegel 36 zeitgleich in die erste Riegelnase 40 des Behälterunterteils
2 der zweiten Behälteranordnung 1 und in die zweite Riegelnase 41 des Behälterdeckels
3 der ersten Behälteranordnung 1 ein, um die beiden Behälteranordnungen 1 formschlüssig
zu koppeln.
1. Behälteranordnung mit einem kasten- oder schalenförmig ausgebildeten Behälterunterteil
(2), das einen Behälterboden (4) und wenigstens eine randseitig am Behälterboden (4)
umlaufende Behälterwand (5) umfasst, sowie mit einem Behälterdeckel (3), der zum Verschließen
des Behälterunterteils (2) ausgebildet ist, um mit dem Behälterunterteil (2) ein Raumvolumen
zu begrenzen, wobei an einer Außenoberfläche des Behälterunterteils (2) und/oder des
Behälterdeckels (3) ein Aufnahmeschacht (15, 16, 17, 18) zur Aufnahme einer im Scheckkartenformat
ausgebildeten Informationsträgerkarte (19) ausgebildet ist, wobei der Aufnahmeschacht
(15, 16, 17, 18) Führungsmittel (20) zur zeitweiligen Festlegung der Informationsträgerkarte
(19) sowie ein Sichtfenster aufweist, das derart ausgebildet ist, dass eine der Außenoberfläche
des Behälterunterteils (2) oder des Behälterdeckels (3) entgegengesetzte Kartenoberfläche
(21) einer in den Aufnahmeschacht (15, 16, 17, 18) eingesteckten Informationsträgerkarte
(19) von außen sichtbar ist, wobei die Führungsmittel (20) eine L-förmig profilierte
Führungsschiene (26) umfassen, die einen nutförmigen Führungsschlitz (23) für eine
randseitige Führung der Informationsträgerkarte (19) aufweist und die sich parallel
zur Außenoberfläche der Behälterwand (5, 6) erstreckt, wobei ein stirnseitiger, offener
Endbereich der Führungsschiene (26) nahe einer Abschlusskante (9, 10) der Behälterwand
(5, 6) des Behälterunterteils (2) oder des Behälterdeckels (3) ausmündet, wobei der
offene Endbereich der Führungsschiene (26) derart am Behälterunterteil (2) oder Behälterdeckel
(3) angeordnet ist, dass er in einer gegenüber dem Behälterdeckel (3) eingenommenen
Schließstellung des Behälterunterteils (2) verschlossen ist, und dass der Behälterdeckel
(3) eine an der Oberseite angeordnete erste Eingriffsstruktur (34) und das Behälterunterteil
(2) eine an der Unterseite angeordnete zweite Eingriffsstruktur aufweist, wobei die
beiden Eingriffsstrukturen (34) derart aufeinander abgestimmt sind, dass im aufeinandergestapelten
Zustand zweier Behälter die obenliegende erste Eingriffsstruktur (34) des unteren
Behälters und die untenliegende zweite Eingriffsstruktur des oberen Behälters derart
ineinander eingreifen, dass zum einen die beiden Behälter quer zur Stapelungsrichtung
(25) relativ zueinander verschiebegesichert sind und zum anderen durch sich quer zur
Stapelungsrichtung (25) hintergreifende Hintergreifbestandteile der Eingriffsstrukturen
(34) eine ein Abheben des oberen Behälters vom unteren Behälter zumindest bereichsweise
verhindernde Verriegelung zwischen den Behältern vorliegt.
2. Behälteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Scharniermittel (7) für eine schwenkbare Befestigung des Behälterdeckels (3) am Behälterunterteil
(2) vorgesehen sind, wobei eine Schwenkachse (8) der Scharniermittel (7) parallel
zueinander benachbarten Abschlusskanten (9, 10) des Behälterunterteils (2) und des
Behälterdeckels (3) verläuft.
3. Behälteranordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterdeckel (3) kasten- oder schalenförmig ausgebildet ist und wenigstens
eine randseitige, umlaufende zweite Behälterwand (6) umfasst.
4. Behälteranordnung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsmittel (20) derart ausgebildet sind, dass eine Kartenoberfläche (21)
einer in den Aufnahmeschacht (15, 16, 17, 18) eingeschobenen Informationsträgerkarte
(19) zumindest im Wesentlichen parallel zur Behälterwand (5, 6) ausgerichtet ist.
5. Behälteranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsmittel (20) derart ausgebildet sind, dass eine in den Aufnahmeschacht
(15, 16, 17, 18) eingeschobene Informationsträgerkarte (19) bündig mit einer dem gegenliegenden
Behälterunterteil (2) oder Behälterdeckel (3) zugewandten Abschlusskante (9, 10) der
Behälterwand (5, 6) abschließt.
6. Behälteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsmittel (20) zwei Führungsschienen (26) umfassen, die einander gegenüberliegend
und mit ihrem nutförmigen Führungsschlitzen (23) einander zugewandt angeordnet sind.
7. Behälteranordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die nutförmigen Führungsschlitze (23) der beiden Führungsschienen (26) parallel zueinander
ausgerichtet sind.
8. Behälteranordnung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Behälterwand (5, 6) in einem Bereich zwischen den Führungsschienen einen Rücksprung
aufweist, der eine rückseitige Schachtwand (22) des Aufnahmeschachts (15, 16, 17,
18) bildet, um eine Anordnung der Informationsträgerkarte (19) bündig oder zurückversetzt
gegenüber benachbart zum Aufnahmeschacht (15, 16, 17, 18) angeordneten Behälterwandabschnitten
(24) zu gewährleisten.
9. Behälteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der stirnseitige, offene Endbereich der Führungsschiene (26) bündig mit einer Abschlusskante
(9, 10) der Behälterwand (5, 6) des Behälterunterteils (2) oder des Behälterdeckels
(3) ausmündet.
10. Behälteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschiene (26) an einem dem stirnseitig offenen Endbereich entgegengesetzten
Endabschnitt von einem quer zur Haupterstreckung des nutförmigen Führungsschlitzes
(23) ausgerichteten Wandabschnitt (30) endseitig verschlossen ist.
11. Behälteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Behälterunterteil (2) oder der Behälterdeckel (3), der dem Aufnahmeschacht (15,
16, 17, 18) gegenüberliegend angeordnet ist, einen Vorsprung (31) aufweist, der in
der Schließstellung zum Verschließen der Führungsschiene (26) ausgebildet ist.
12. Behälteranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsmittel (20) für eine spielarme Aufnahme einer Informationsträgerkarte
(19) mit dem Format ID-1 gemäß ISO 7816 ausgebildet sind.
13. Behälteranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine, insbesondere aus Kunststoffmaterial hergestellte, Informationsträgerkarte
(19) enthalten ist, die insbesondere in einem Aufnahmeschacht (15, 16, 17, 18) aufgenommen
ist.
14. Behälteranordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Informationsträgerkarte (19) im Format ID-1 gemäß ISO 7816 ausgebildet ist, wobei
die Kartenoberfläche (21) der Informationsträgerkarte (19) mit Informationen bedruckt
ausgebildet sein kann.
15. Behälteranordnung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Informationsträgerkarte (19) einen drahtlos auslesbaren oder drahtlos auslesbaren
und drahtlos beschreibbaren elektronischen Baustein umfasst, der für eine elektronische
Datenspeicherung ausgebildet ist.
16. Behälteranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sichtfenster des Aufnahmeschachts (15, 16, 17, 18) aus einem transparenten Material
hergestellt ist, so dass eine in den Aufnahmeschacht (15, 16, 17, 18) eingeschobene
Informationsträgerkarte (19) zwischen der rückseitigen Schachtwand (22) und dem transparenten
Sichtfenster aufgenommen ist.
1. Container assembly comprising a box- or tray-shaped container base part (2) consisting
of a container base (4) and at least one continuous container wall (5) extending along
the edge of the container base (4), and further comprising a container cover (3) designed
for closing the container base part (2) in order to bound a spatial volume together
with the container base part (2), wherein a reception shaft (15, 16, 17, 18) is formed
at an outer surface of the container base part (2) and/or the container cover (3)
for the reception of an information carrier card (19) designed in the cheque card
format, wherein the reception shaft (15, 16, 17, 18) comprises guide means (20) for
the temporary fixing of the information carrier card (19) and a viewing window which
is designed such that a card surface (21) of an information carrier card (19) inserted
into the reception shaft (15, 16, 17, 18), which card surface (21) is located opposite
the outer surface of the container base part (2) or the container cover (3), is visible
from the outside, wherein the guide means (20) comprise a guide rail (26), which has
an L-shaped profile and a groove-shaped guide slot (23) for an edge-side guidance
of the information carrier card (19) and which extends parallel to the outer surface
of the container wall (5, 6), wherein an open end face region of the guide rail (26)
terminates in the proximity of an end edge (9, 10) of the container wall (5, 6) of
the container base part (2) or the container cover (3), wherein the open end region
of the guide rail (26) is located on the container base part (2) or the container
cover (3) in such a way that it is closed if the container base part (2) adopts a
closed position relative to the container cover (3), and wherein the container cover
(3) has a first engagement structure (34) on the top side and the container base part
(2) has a second engagement structure on the underside, wherein the engagement structures
(34) are matched to each other in such a way that in the stacked state of two containers
the top-located first engagement structure (34) of the lower container and the bottom-located
second engagement structure of the upper container engage with each other in such
a way that on the one hand the two containers are secured against displacement relative
to each other at right angles to the stacking direction (25) and that on the other
hand there is an interlock between the containers provided by engagement-from-behind
parts of the engagement structures (34) engaging with each other from behind at right
angles to the stacking direction (25), which at least partially prevents a lifting
of the upper container off the lower container.
2. Container assembly according to claim 1, characterised in that hinge means (7) are provided for a pivotable mounting of the container cover (3)
on the container base part (2), wherein a pivot axis (8) of the hinge means (7) extends
parallel to mutually adjacent end edges (9, 10) of the container base part (2) and
the container cover (2).
3. Container assembly according to claim 1 or 2, characterised in that the container cover (3) is box- or tray-shaped and comprises at least one second
continuous container wall (6) extending along the edge.
4. Container assembly according to claim 1, 2 or 3, characterised in that the guide means (20) are designed such that a card surface (21) of an information
carrier card (19) inserted into the reception shaft (15, 16, 17, 18) is oriented at
least substantially parallel to the container wall (5,6).
5. Container assembly according to any of the preceding claims, characterised in that the guide means (20) are designed such that an information carrier card (19) inserted
into the reception shaft (15, 16, 17, 18) is flush with an end edge (9, 10) of the
container wall (5, 6) which faces the oppositely located container base part (2) or
container cover (3).
6. Container assembly according to any of claims 1 to 5, characterised in that the guide means (20) comprise two guide rails (26), which are arranged opposite each
other with their groove-shaped guide slots (23) facing each other.
7. Container assembly according to claim 6, characterised in that the groove-shaped guide slots (23) of the two guide rails (26) are oriented parallel
to each other.
8. Container assembly according to claim 6 or 7, characterised in that the container wall (5, 6) has a recess forming a rear shaft wall (22) of the reception
shaft (15, 16, 17, 18) in a region between the guide rails in order to ensure a location
of the information carrier card (19) which is flush with or set back relative to container
wall sections (24) located adjacent to the reception shaft (15, 16, 17, 18).
9. Container assembly according to any of claims 1 to 8, characterised in that the open end face region of the guide rail (26) terminates flush with an end edge
(9, 10) of the container wall (5, 6) of the container base part (2) or the container
cover (3).
10. Container assembly according to any of claims 1 to 9, characterised in that the guide rail (26) is closed off at the end at an end section opposite the open
end face region by a wall section (30) oriented transversely to the main dimension
of the groove-shaped guide slot (23).
11. Container assembly according to any of claims 1 to 10, characterised in that the container base part (2) or the container cover (3), which is located opposite
the reception shaft (15, 16, 17, 18), has a projection (31) designed to close off
the guide rail (26) in the closed position.
12. Container assembly according to any of the preceding claims, characterised in that the guide means (20) are designed for a high-precision reception of an information
carrier card (19) having the ID-1 format according to ISO 7816.
13. Container assembly according to any of the preceding claims, characterised in that at least one information carrier card (19), which is made of a plastic material in
particular, is provided, which is received in a reception shaft (15, 16, 17, 18) in
particular.
14. Container assembly according to claim 13, characterised in that the information carrier card (19) is designed in the ID-1 format according to ISO
7816, wherein the card surface (21) of the information carrier card (19) can have
information printed on it.
15. Container assembly according to claim 13 or 14, characterised in that the information carrier card (19) comprises an electronic component which can be
read out wirelessly or read out and written on wirelessly and which is designed for
electronic data storage.
16. Container assembly according to any of the preceding claims, characterised in that the viewing window of the reception shaft (15, 16, 17, 18) is made of a transparent
material, so that an information carrier card (19) inserted into the reception shaft
(15, 16, 17, 18) is held between the rear shaft wall (22) and the transparent viewing
window.
1. Agencement de contenant avec une partie inférieure de contenant (2) réalisée en forme
de caisse ou de coque, qui comporte un fond de contenant (4) et au moins une paroi
de contenant (5) tournant côté bord sur le fond de contenant (4), ainsi qu'avec un
couvercle de contenant (3) qui est réalisé pour la fermeture de la partie inférieure
de contenant (2) afin de limiter avec la partie inférieure de contenant (2) un volume
spatial, dans lequel sur une surface extérieure de la partie inférieure de contenant
(2) et/ou du couvercle de contenant (3) un puits de réception (15, 16, 17, 18) est
réalisé pour la réception d'une carte de support d'informations (19) réalisée au format
de carte bancaire, dans lequel le puits de réception (15, 16, 17, 18) présente des
moyens de guidage (20) pour la fixation temporaire de la carte de support d'informations
(19) ainsi qu'une fenêtre de vue qui est réalisée de telle manière qu'une surface
de carte (21) opposée à la surface extérieure de la partie inférieure de contenant
(2) ou du couvercle de contenant (3) d'une carte de support d'informations (19) enfichée
dans le puits de réception (15, 16, 17, 18) soit visible de l'extérieur, dans lequel
les moyens de guidage (20) comportent un rail de guidage (26) profilé en forme de
L qui présente une fente de guidage (23) en forme de rainure pour un guidage côté
bord de la carte de support d'informations (19) et qui s'étend parallèlement à la
surface extérieure de la paroi de contenant (5, 6), dans lequel une zone d'extrémité
ouverte côté avant du rail de guidage (26) débouche près d'une arête terminale (9,
10) de la paroi de contenant (5, 6) de la partie inférieure de contenant (2) ou du
couvercle de contenant (3), dans lequel la zone d'extrémité ouverte du rail de guidage
(26) est agencée sur la partie inférieure de contenant (2) ou le couvercle de contenant
(3) de telle manière qu'il soit fermé dans une position de fermeture occupée par rapport
au couvercle de contenant (3) de la partie inférieure de contenant (2), et en ce que
le couvercle de contenant (3) présente une première structure de prise (34) agencée
sur le côté supérieur et la partie inférieure de contenant (2) présente une seconde
structure de prise agencée sur le côté inférieur, dans lequel les deux structures
de prise (34) sont adaptées l'une à l'autre de telle manière que dans l'état empilé
l'un sur l'autre de deux contenants, la première structure de prise (34) supérieure
du contenant inférieur et la seconde structure de prise inférieure du contenant supérieur
se mettent en prise l'une dans l'autre de telle manière que d'une part les deux contenants
soient bloqués en translation transversalement au sens d'empilage (25) l'un par rapport
à l'autre et d'autre part par des éléments de prise arrière venant en prise par derrière
transversalement au sens d'empilage (25) des structures de prise (34), un verrouillage
empêchant au moins par endroits un levage du contenant supérieur du contenant inférieur
se présente entre les contenants.
2. Agencement de contenant selon la revendication 1, caractérisé en ce que des moyens de charnière (7) sont prévus pour une fixation pivotante du couvercle
de contenant (3) sur la partie inférieure de contenant (2), dans lequel un axe de
pivotement (8) des moyens de charnière (7) s'étend parallèlement aux arêtes terminales
(9, 10) contiguës l'une à l'autre de la partie inférieure de contenant (2) et du couvercle
de contenant (3).
3. Agencement de contenant selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le couvercle de contenant (3) est réalisé en forme de caisse ou de coque et comporte
au moins une seconde paroi de contenant (6) tournant côté bord.
4. Agencement de contenant selon la revendication 1, 2 ou 3, caractérisé en ce que les moyens de guidage (20) sont réalisés de telle manière qu'une surface de carte
(21) d'une carte de support d'informations (19) enfoncée dans le puits de réception
(15, 16, 17, 18) soit orientée au moins sensiblement parallèlement à la paroi de contenant
(5, 6).
5. Agencement de contenant selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les moyens de guidage (20) sont réalisés de telle manière qu'une carte de support
d'informations (19) enfoncée dans le puits de réception (15, 16, 17, 18) se termine
à fleur avec une arête terminale (9, 10) tournée vers la partie inférieure de contenant
(2) opposée ou tournée vers le couvercle de contenant (3) de la paroi de contenant
(5, 6).
6. Agencement de contenant selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les moyens de guidage (20) comportent deux rails de guidage (26) qui sont agencés
à l'opposé l'un de l'autre et tournés l'un vers l'autre avec leurs fentes de guidage
(23) en forme de rainure.
7. Agencement de contenant selon la revendication 6, caractérisé en ce que les fentes de guidage (23) en forme de rainure des deux rails de guidage (26) sont
orientées parallèlement l'une à l'autre.
8. Agencement de contenant selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que la paroi de contenant (5, 6) présente dans une zone entre les rails de guidage un
retrait qui forme une paroi de puits (22) côté arrière du puits de réception (15,
16, 17, 18) afin de garantir un agencement de la carte de support d'informations (19)
à fleur ou en retrait par rapport à des sections de paroi de contenant (24) agencées
de manière contiguë au puits de réception (15, 16, 17, 18).
9. Agencement de contenant selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que la zone d'extrémité ouverte côté avant du rail de guidage (26) débouche à fleur avec
une arête terminale (9, 10) de la paroi de contenant (5, 6) de la partie inférieure
de contenant (2) ou du couvercle de contenant (3).
10. Agencement de contenant selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le rail de guidage (26) est fermé côté extrémité sur une section d'extrémité opposée
à la zone d'extrémité ouverte côté avant par une section de paroi (30) orientée transversalement
à l'étendue principale de la fente de guidage (23) en forme de rainure.
11. Agencement de contenant selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que la partie inférieure de contenant (2) ou le couvercle de contenant (3) qui est agencé
à l'opposé du puits de réception (15, 16, 17, 18), présente une saillie (31) qui est
réalisée dans la position de fermeture pour la fermeture du rail de guidage (26).
12. Agencement de contenant selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les moyens de guidage (20) sont réalisés pour un logement avec peu de jeu d'une carte
de support d'informations (19) au format ID-1 selon la norme ISO 7816.
13. Agencement de contenant selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins une carte de support d'informations (19) fabriquée en particulier en un matériau
plastique est contenue, laquelle est reçue en particulier dans un puits de réception
(15, 16, 17, 18).
14. Agencement de contenant selon la revendication 13, caractérisé en ce que la carte de support d'informations (19) est réalisée au format ID-1 selon la norme
ISO 7816, dans lequel la surface de carte (21) de la carte de support d'informations
(19) peut être réalisée imprimée avec des informations.
15. Agencement de contenant selon la revendication 13 ou 14, caractérisé en ce que la carte de support d'informations (19) comporte un module électronique lisible sans
fil ou lisible sans fil et descriptible sans fil, qui est réalisé pour un enregistrement
de données électronique.
16. Agencement de contenant selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la fenêtre de vue du puits de réception (15, 16, 17, 18) est fabriquée en un matériau
transparent de sorte qu'une carte de support d'informations (19) enfoncée dans le
puits de réception (15, 16, 17, 18) soit reçue entre la paroi de puits côté arrière
(22) et la fenêtre de vue transparente.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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