| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 486 263 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
04.11.2015 Patentblatt 2015/45 |
| (22) |
Anmeldetag: 01.09.2010 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2010/062799 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2011/042264 (14.04.2011 Gazette 2011/15) |
|
| (54) |
KOLBEN FÜR EINEN VERBRENNUNGSMOTOR UND VERBRENNUNGSMOTOR MIT EINEM KOLBEN
PISTON FOR AN INTERNAL COMBUSTION ENGINE, AND INTERNAL COMBUSTION ENGINE HAVING A
PISTON
PISTON POUR MOTEUR À COMBUSTION INTERNE, ET MOTEUR À COMBUSTION INTERNE COMPORTANT
UN PISTON
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
07.10.2009 DE 102009045437
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
15.08.2012 Patentblatt 2012/33 |
| (73) |
Patentinhaber: Federal-Mogul Nürnberg GmbH |
|
90441 Nürnberg (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- FREIDHAGER, Marcus
91056 Erlangen (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Hoffmann Eitle |
|
Patent- und Rechtsanwälte PartmbB
Arabellastraße 30 81925 München 81925 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-C- 898 827 GB-A- 2 428 452 US-A1- 2009 145 295
|
FR-A1- 2 644 517 US-A- 4 280 455
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
TECHNISCHES GEBIET
[0001] Die Erfindung betrifft einen Kolben für einen Verbrennungsmotor sowie einen Verbrennungsmotor
mit einem Kolben.
[0002] Auf dem Gebiet der Verbrennungsmotoren, in denen sich Kolben in Zylindern oder Zylinderlaufbuchsen
bewegen und zusammen mit weiteren Komponenten den Brennraum definieren, ist es unter
bestimmten Umständen üblich, die Kolben mit beispielsweise ringförmigen Kühlkanälen
zu versehen, und in diese mittels einer oder mehreren Düsen Kühlmittel, beispielsweise
Kühlöl, einzuspritzen. Es versteht sich, dass es unter keinen Umständen zu einem zu
geringen Freiraum zwischen der Kühlöldüse und jeglichen Teilen des Kolbens oder sogar
einer Kollision zwischen diesen Bauteilen kommen darf. Dementsprechend ist es bislang
erforderlich, das Kolbendesign an gegebenenfalls geänderte Positionen der Kühlöldüsen
anzupassen. Dies kann wirtschaftlich deshalb besonders aufwändig sein, weil vollständige
Gusswerkzeuge neu erzeugt werden müssen.
STAND DER TECHNIK
[0003] Aus der
WO 2006/014741 A2 ist ein Kolben für einen Verbrennungsmotor bekannt, bei dem am unteren Rand des Kolbenschaftes
eine in Richtung der Kolbenachse, das heißt in axialer Richtung ausgebildete Kerbe
vorhanden ist. Dies dient der Aufnahme einer Kühlöldüse oder einer Zuleitung hierzu,
insbesondere im unteren Todpunkt des Kolbens.
[0004] Die
FR 2 644 517 A1 betrifft einen Kolben für einen Verbrennungsmotor mit einem Innenraum, der durch
Schaftwandabschnitte, die im Gebrauch an den Zylinderwänden anliegen, und dazwischen
ausgebildete Verbindungswände definiert ist, wobei in diesem Innenraum eine röhrenförmige
Zuleitung für Kühlöl sowie zur Aufnahme einer Kühlöldüse vorgesehen ist.
DARSTELLUNG DER ERFINDUNG
[0005] Vor dem oben genannten Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen
Kolben für einen Verbrennungsmotor und einen damit ausgerüsteten Verbrennungsmotor
zu schaffen, bei denen eine erhöhte Flexibilität im Hinblick auf unterschiedliche
Positionen von Kühlöldüsen realisiert ist.
[0006] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch den im Anspruch 1 beschriebenen Kolben.
[0007] Demzufolge weist dieser an seinem in Gebrauchsstellung üblicherweise unteren, das
heißt dem Kolbenboden, der den Brennraum begrenzt, gegenüberliegenden Rand zumindest
eine in radialer Richtung ausgebildete Aussparung auf. Mit anderen Worten ist der
durch Schaftwandabschnitte, die im Gebrauch an den Zylinderwänden anliegen, und die
Verbindungswände dazwischen definierte "Innenraum" des Kolbens in radialer Richtung
erweitert. Diese Erweiterung führt, wenn man den Kolben in axialer Richtung betrachtet,
an der Außenseite der Verbindungswand oder -wände, in der die Aussparung üblicherweise
ausgebildet ist, zu einer Ausbauchung oder Beule. Dies gilt insbesondere, wenn die
Wanddicke im Bereich der Aussparung im Wesentlichen gleich ist wie benachbart hierzu.
Unabhängig davon kann jedoch auch bei verringerter Wanddicke an der Innenseite die
beschriebene Aussparung oder Nische ausgebildet sein, die zusätzlichen Raum für unterschiedliche
Positionen von Kühlöldüsen schafft.
[0008] Dies führt zu einer Verbesserung verglichen mit einer Situation, bei der, aus welchen
Gründen auch immer, die Kühlöldüse ein wenig in radialer Richtung nach außen versetzt
wurde, und hierdurch die Gestaltung des Kolbens geändert werden müsste. Bei dem erfindungsgemäßen
Kolben ermöglicht die beschriebene Aussparung oder Nische zusätzliche Kühlölpositionen,
so dass die Verwendbarkeit des erfindungsgemäßen Kolbens verbessert, und die Wirtschaftlichkeit
desselben erhöht wird. Insbesondere hat sich herausgestellt, dass vorhandene Kolbenwerkzeuge
zur Ausbildung der Erfindungsgemäßen Aussparung umgebaut werden können, ohne neue
Komponenten verwenden zu müssen. Eine Berechnung mittels finiter Elemente hat darüber
hinaus die grundsätzliche Machbarkeit des erfindungsgemäßen Kolbens ergeben.
[0009] Um entsprechende Gestaltungen von Kühlöldüsen zu berücksichtigen und/oder für einen
harmonischen Übergang zu dem Bereich oberhalb der beschriebenen Aussparung zu gewährleisten,
ist die Aussparung mit einer Tiefe in radialer Richtung ausgebildet, die sich von
dem unteren Rand ausgehend in Richtung der Kolbenachse verringert.
[0010] Bevorzugte Weiterbildungen sind in den weiteren Ansprüchen beschrieben.
[0011] Um die Stabilität des Kolbens in seinem unteren Bereich nicht zu gefährden, und gleichzeitig
in vorteilhafter Weise den Materialeinsatz zu begrenzen, wird bevorzugt, die Materialdicke
an dem die Aussparung begrenzenden Abschnitt in etwa gleich zu den Bereichen benachbart
zu der Aussparung auszuführen.
[0012] Ferner können Einkerbungen oder dergleichen am unteren Rand des Kolbens in vorteilhafter
Weise dadurch vermieden werden, dass, wie bevorzugt wird, der untere Rand des Kolbens
im Bereich der Aussparung in etwa auf dem gleichen Niveau liegt, wie benachbart hierzu.
[0013] Für eine Tiefe der zumindest Aussparung in radialer Richtung hat sich am unteren
Rand des Kolbens ein Wert von ein bis drei Millimeter als günstig erwiesen.
[0014] Bei ersten Überlegungen im Hinblick auf den praktischen Einsatz des erfindungsgemäßen
Kolbens hat sich herausgestellt, dass eine Ausbildung der beschriebenen Aussparung
auf der Gegendruckseite des Kolbens bevorzugt wird.
[0015] Die Erfindung beschreibt ferner einen Verbrennungsmotor, der neben dem vorangehend
beschriebenen Kolben zumindest eine Kühlöldüse aufweist. Für den Abstand zwischen
der Kühlöldüse und der beschriebenen Aussparung wird derzeit, um den Betriebsbedingungen
und bestimmten Toleranzen Rechnung zu tragen, ein Wert von zwei Millimeter oder mehr
bevorzugt.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG
[0016] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung
näher erläutert.
[0017] Die Figur zeigt eine perspektivische Unteransicht des erfindungsgemäßen Kolbens.
AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG EINER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM DER ERFINDUNG
[0018] Die Figur zeigt einen erfindungsgemäßen Kolben 10 von seiner dem Kolbenboden 12 entgegengesetzten
Unterseite her. Der untere Rand des Kolbens 10 wird hier durch den jeweiligen unteren
Rand von Schaftwandabschnitten 14 und Verbindungswänden 16 zwischen den Schaftwandabschnitten
14 gebildet. Wie in der Figur zu erkennen ist, ist im Bereich einer Verbindungswand,
neben einer Kolbenbolzenbohrung 18 eine in radialer Richtung ausgebildete Aussparung
20 vorhanden. Mit anderen Worten ist bei dem gezeigten Beispiel die Verbindungswand
16 bei weitgehend gleichbleibender Wandstärke und/oder einem in axialer Richtung auf
weitgehend gleichbleibendem Niveau befindlichen Rand in radialer Richtung etwas ausgebaucht,
so dass an der Innenseite, das heißt zu der gegenüberliegenden Verbindungswand 16
hin, eine Aussparung oder Nische entsteht. In dieser Aussparung oder Nische kann auch
bei veränderter Position eine Kühlöldüse aufgenommen werden, so dass sich die Einsatzmöglichkeit
des erfindungsgemäßen Kolbens in wirtschaftlich günstiger Art und Weise verbessert.
1. Kolben (10) für einen Verbrennungsmotor, der an seinem dem Kolbenboden (12) gegenüberliegenden
unteren Rand zumindest eine Aussparung (20) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung in radialer Richtung ausgebildet ist und sich die Tiefe der Aussparung
(20) vom unteren Rand des Kolbens (10) ausgehend in Richtung der Kolbenachse verringert.
2. Kolben nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialdicke an dem die Aussparung (20) begrenzenden Abschnitt in etwa gleich
zu der Materialdicke benachbart zu der Aussparung (20) ist.
3. Kolben nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Rand des Kolbens (10) im Bereich der Aussparung (20) in etwa auf dem gleichen
Niveau ist, wie benachbart zu der Aussparung (20).
4. Kolben nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (20) am unteren Rand des Kolbens (10) eine Tiefe in radialer Richtung
von etwa 1 bis 3 mm aufweist.
5. Kolben nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Aussparung (20) auf der Gegendruckseite des Kolbens (10) ausgebildet
ist.
6. Verbrennungsmotor mit zumindest einem Kolben (10) nach zumindest einem der vorangehenden
Ansprüche und zumindest einer Kühlöldüse, wobei ein Abstand zwischen der Kühlöldüse
und der Begrenzung der Aussparung (20) bevorzugt etwa 2 mm oder mehr beträgt.
1. Piston (10) for an internal combustion engine, which at its lower edge opposite the
piston crown (12) has at least one recess (20), characterised in that the recess is formed in the radial direction and the depth of the recess (20) decreases
in the direction of the piston axis, starting from the lower edge of the piston (10).
2. Piston according to claim 1, characterised in that the material thickness in the section defining the recess (20) is approximately equal
to the material thickness adjacent to the recess (20).
3. Piston according to claim 1 or 2, characterised in that the lower edge of the piston (10) is approximately at the same level in the region
of the recess (20) as adjacent to the recess (20).
4. Piston according to any of the preceding claims, characterised in that the recess (20) at the lower edge of the piston (10) has a depth in the radial direction
from approximately 1 to 3 mm.
5. Piston according to any of the preceding claims, characterised in that at least one recess (20) is formed on the counterpressure side of the piston (10).
6. Internal combustion engine having at least one piston (10) according to one or more
of the preceding claims and at least one cooling oil nozzle, wherein a distance between
the cooling oil nozzle and the boundary of the recess (20) is preferably approximately
2 mm or more.
1. Piston (10) pour un moteur à combustion interne, présentant au moins un évidement
(20) sur son bord inférieur opposé au fond du piston (12), caractérisé en ce que l'évidement est formé dans la direction radiale et en ce que la profondeur de l'évidement (20) diminue depuis le bord inférieur du piston (10)
vers l'axe du piston.
2. Piston selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'épaisseur de matériau du segment limitrophe de l'évidement (20) est sensiblement
égale à l'épaisseur de matériau dans l'environnement de l'évidement (20).
3. Piston selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le bord inférieur du piston (10) dans la région de l'évidement (20) est sensiblement
au même niveau que dans l'environnement de l'évidement (20).
4. Piston selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'évidement (20) présente sur le bord inférieur du piston (10) une profondeur comprise
entre environ 1 et 3 mm dans la direction radiale.
5. Piston selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un évidement (20) est formé sur le côté de détente du piston (10).
6. Moteur à combustion interne, avec au moins un piston (10) selon au moins une des revendications
précédentes et au moins un gicleur d'huile de refroidissement, l'espacement entre
le gicleur d'huile de refroidissement et la limite de l'évidement (20) étant préférentiellement
égal ou supérieur à environ 2 mm.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente