[0001] Die Erfindung betrifft eine Pumpvorrichtung zum Ablassen, Abpumpen oder Umfluten
von Waschflüssigkeit aus dem Laugenbehälter einer Waschmaschine, die eine Filtereinrichtung
mit einem Gehäuse und ein in einem zylindrischen Aufnahmeraum des Gehäuses angeordnetes
Einsatzteil umfasst, das über eine Öffnung zugänglich ist, wobei die Öffnung mittels
eines in das Gehäuse einschraubbaren Deckels und einer zwischen Deckel und einer Anlage
im Aufnahmeraum angeordneten ringförmigen Dichtung flüssigkeitsdicht verschließbar
ist.
[0002] Aus der
DE 37 31 371 A1 ist eine Waschmaschine bekannt, die als Ablaufeinrichtung eine Laugenpumpe enthält.
Die Ablaufeinrichtung umfasst ein Gehäuse, in welches ein Filter eingesetzt wurde.
Über eine Öffnung ist der Filter zu Reinigungszwecken zugänglich, wobei die Öffnung
mit einem Verschlussdeckel flüssigkeitsdicht verschlossen ist. Der Verschlussdeckel
enthält einen schwenkbaren Griff mit einem Nocken, der die dichtende Anlage des Deckels
an das Gehäuse bewirkt. Durch Verdrehen des Filtereinsatzes wird dieser in der Öffnung
gelöst und kann herausgezogen werden. Nach dem Reinigungsvorgang muss sehr genau darauf
geachtet werden, dass der Filtereinsatz und der Verschlussdeckel sorgfältig in die
vorgesehene Position eingesetzt und befestigt werden, um auslaufende Waschflüssigkeit
im nachfolgenden Betrieb zu vermeiden. Der Einsatz umfasst eine Ringdichtung, die
beim Andrücken des Deckels axial gegen einen umlaufenden Rand des aufnehmenden Gehäuseteils
bzw. Pumpengehäuses gepresst wird und dadurch Dichtwirkung bereitstellt. Im Bereich
der Ausgangsöffnung für die zu pumpende Flüssigkeit ist am Einsatzteil eine weitere
Dichtung angebracht, die dazu eingerichtet ist, die Ausgangsöffnung zu verschließen,
wenn das Einsatzteil um einen vorbestimmten Winkel, hier eine Vierteldrehung, gedreht
wird, um ein Zurückfließen von Flüssigkeit aus der Ausgangsleitung in die Pumpe zu
verhindern.
[0003] Aus der
EP 1 593 768 A2 ist eine Laugenpumpe für eine Waschmaschine bekannt, die ein Einsatzteil mit einem
Filter und einem Deckel umfasst. Das Einsatzteil wird in das Pumpengehäuse eingeschraubt,
wobei es einen Gewindeabschnitt umfasst. Das zum Pumpeninneren weisende Ende des Gewindeabschnitts
ist mit einer umlaufenden Ringdichtung versehen, die axial wirkend an einem umlaufenden
Vorsprung im Aufnahmeraum zur Anlage kommt und dadurch die Dichtwirkung bereitstellt.
Bei allen bekannten Pumpen muss das Einsatzteil vollständig und fest in das Aufnahmegehäuse
eingesetzt bzw. eingeschraubt werden, damit keine Flüssigkeit auslaufen kann.
[0004] Bei den genannten Waschmaschinen ist jedoch nicht sichergestellt, dass der Deckel
schief aufgesetzt oder nicht vollständig in dem Verschraubungsabschnitt gedreht wird,
wodurch ein Teil der Dichtung nicht dichtend zur Anlage kommt. Dadurch kann im nachfolgenden
Betrieb Waschflüssigkeit aus dem Filtergehäuse herauslaufen und zu Wasserschäden im
Umfeld der Waschmaschine führen. Ferner kann es vorkommen, dass es bei unzureichendem
Festsitz zu einer Undichtigkeit kommt, bei der sehr viel Flüssigkeit aus der Waschmaschine
auslaufen kann.
[0005] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Pumpe für eine Waschmaschine
mit verbesserter Sicherheit gegen Wasserschäden bereitzustellen.
[0006] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch eine Waschmaschine mit den Merkmalen des
Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung
ergeben sich aus den nachfolgenden abhängigen Ansprüchen.
[0007] Der wesentliche Vorteil besteht darin, dass das Risiko von Wasserschäden aufgrund
von Bedienungsfehlern nach Wartungsarbeiten an der Ablaufeinrichtung minimiert wird.
Die Ablaufeinrichtung umfasst in der Regel einen Flusenfilter, der ein Filtergehäuse
und ein darin befindliches Einsatzteil umfasst. Zur Durchführung der regelmäßigen
Wartungsarbeiten muss das Einsatzteil aus dem Filtergehäuse herausgenommen und gereinigt
oder erneuert werden. Danach muss das Einsatzteil wieder in das Gehäuse eingesetzt
und die Zugangsöffnung mittels des Einsatzteils selbst oder einem Deckel flüssigkeitsdicht
verschlossen werden. Um zu verhindern, dass es im nachfolgenden Betrieb zum unerwünschten
übermäßigen Auslaufen von Wasser bzw. Waschflüssigkeit kommt, ist die Dichtung dazu
ausgebildet und hinsichtlich ihrer Lage so platziert, dass eine Radialkraft gegen
einen Wandabschnitt des zylindrischen Aufnahmeraumes bereitgestellt wird. Der Deckel
bzw. das Einsatzteil mit Deckel kann dabei werkzeuglos vom Benutzer abgeschraubt und
wieder eingeschraubt werden. Wenn der Benutzer versehentlich den Deckel nicht vollständig
festschraubt, stellt der radial wirkende Dichtungsbereich noch eine Dichtigkeit bereit,
die ein Auslaufen von Waschflüssigkeit im nachfolgenden Betrieb verhindert oder derart
vermindert, dass nach Normkriterien keine Wasserschäden zu erwarten sind. Zweckmäßigerweise
ist die Dichtung so ausgelegt, dass beim Herausdrehen des Deckels bzw. des Einsatzteils
nicht mehr als 0,5 l Flüssigkeit pro Minute auslaufen. Vorteilhafterweise ist die
Dichtung so ausgelegt, dass auch beim Herausdrehen des Deckels um eine ganze Umdrehung
auch nicht mehr als 0,5 l pro Minute herausfließen.
[0008] In einer zweckmäßigen Ausführung ist die Dichtung im Profil L-förmig ausgebildet,
wobei ein erster Schenkel für die Anlage in axialer Richtung und ein zweiter, zum
ersten Schenkel abgewinkelter Schenkel in den zylindrischen Abschnitt hineinragt zur
Bereitstellung der Radialkraft gegen den zylindrischen Wandabschnitt. Somit kann eine
optimale Anpassung der Anpresskraft zwischen Deckel und dem zylindrischen Wandabschnitt
im Aufnahmeraum durch die Dimensionierung des zweiten Schenkels bereitgestellt werden,
unabhängig von der Dimensionierung des ersten Schenkels, der die Dichtwirkung aufgrund
der axial wirkenden Kraft auf die Anlage bereitstellt. Ferner ist ein derartiges Dichtprofil
für eine ringförmige Dichtung besonders einfach herzustellen. Der zweite Schenkel
liegt hierbei in etwa im rechten Winkel zum ersten Schenkel.
[0009] In einer Weiterbildung der Erfindung weist der zweite Schenkel eine zum Wandabschnitt
weisende, nasenförmige Erhebung auf. Dadurch wird ein partieller, stark verformbarer
Anlagebereich des zweiten Schenkels geschaffen, mit dem größere Unterschiede in der
Spaltbreite durch diesen Bereich der Dichtung überbrückt bzw. abgedichtet werden können.
[0010] In einer insgesamt zweckmäßigen Ausführung ist die Eindringtiefe des zweiten Schenkels
in den zylindrischen Wandabschnitt so dimensioniert, dass sie der Erstreckung von
einem Viertel bis Ein- und ein Viertel eines Gewindeganges des einschraubbaren Deckels
entspricht. Damit ist sichergestellt, dass beim herausdrehen des Deckels um eine Umdrehung
noch ein Teil des zweiten Abschnitts so weit in den zylindrischen Abschnitt des Aufnahmeraumes
ragt, dass eine gewisse Dichtigkeit gegeben ist bzw. nicht mehr als 0,5 l Flüssigkeit
pro Minute aus der Öffnung herausfließt.
[0011] In einer anderen Weiterbildung umfasst die Anlage im Profil einen nasenförmigen,
umlaufenden Vorsprung. Der Vorsprung kann aufgrund seiner spitzen Form tief in das
Dichtungsmaterial eindringen, wodurch eine verbesserte Dichtwirkung erreicht wird,
wenn der Deckel vollständig und fest im Gehäuse eingeschraubt ist.
[0012] Die Erfindung betrifft auch eine Waschmaschine mit einem Laugenbehälter, einer Wasserzuführung
und einer Ablaufeinrichtung zum Ablassen oder Abpumpen von Waschflüssigkeit aus dem
Laugenbehälter, umfassend eine Pumpvorrichtung wie vorstehend beschrieben, um Flüssigkeit
durch eine Ablaufleitung nach außen zu fördern.
[0013] Die Erfindung betrifft ferner eine Waschmaschine mit einem Laugenbehälter und einer
im Laugenbehälter drehbaren, in einer horizontalen oder geneigten Achse gelagerten
Trommel, einer Wasserzuführung und einer Umfluteinrichtung zum Umfluten von Waschflüssigkeit
aus dem unteren Bereich des Laugenbehälter zum oberen Bereich des Laugenbehälters
oder der Trommel, umfassend eine Pumpvorrichtung wie vorstehend beschrieben, um Flüssigkeit
durch eine Umflutleitung zum oberen Bereich des Laugenbehälters oder zur Trommel zu
fördern.
[0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt
und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen:
- Fig. 1:
- eine Waschmaschine in einer perspektivischen, teiltransparenten Ansicht;
- Fig. 2:
- die Waschmaschine in einer Detailansicht im Wartungsfall;
- Fig. 3 bis 6 :
- die Filtereinrichtung in verschiedenen Ansichten und
- Fig. 7:
- eine Waschmaschine mit Umfluteinrichtung.
[0015] Die Figur 1 zeigt eine Waschmaschine 1 mit einem im Gehäuse 2 angeordneten oder schwingend
gelagerten Laugenbehälter 3, der zur Aufnahme der Waschflüssigkeit vorgesehen ist.
Die zu waschende Wäsche kann in einer innerhalb des Laugenbehälters 3 drehbar gelagerten
Trommel 4 eingebracht werden. Die Wäsche kann aber auch direkt im Laugenbehälter 3
eingebracht werden und durch Rührwerke bewegt werden, wie dies beispielsweise bei
Waschmaschinen asiatischer oder neuseeländischer Bauart üblich ist. Zum Einlassen
des Wassers in den Laugenbehälter 3 besitzt die Waschmaschine 1 eine Wasserzuführung
5, die von der Steuerungseinrichtung 25 abhängig vom Schritt innerhalb eines Waschprogramms
geöffnet oder geschlossen wird. Im Bereich unterhalb des Laugenbehälters 3, gesehen
in bestimmungsgemäßer Aufstellung der Waschmaschine 1, besitzt die Waschmaschine 1
eine Ablaufeinrichtung 8, die eine Pumpvorrichtung 12 oder ein steuerbares Ventil,
mit einer Filtereinrichtung 14 umfasst. Ein Ablaufrohr 9 verbindet den unteren Bereich
des Laugenbehälters 3 mit der Ablaufvorrichtung 8 bzw. mündet im Filtergehäuse 14
der Pumpvorrichtung 12. Die Ablaufvorrichtung 8 umfasst ferner eine Auslassleitung
10, die vom Filtergehäuse 14 ausgehend nach außen, außerhalb des Maschinengehäuses
2 geführt ist. Die Gehäusewand 2a hat eine Öffnung 18 (Fig. 2), über die das Einsatzteil
16 bzw. ein Schraubdeckel 19 im der Filtereinrichtung 14 zugänglich ist. Der Deckel
19 ist hierbei werkzeuglos zu handhaben.
[0016] Fig. 2 zeigt in einer Detailansicht den Wartungsfall, bei dem der Deckel 19 mit dem
Einsatzteil 16 aus der Filtereinrichtung 14 entfernt wird. Der Deckel 19 wird hierbei
mit dem Einsatzteil 16 aus dem Aufnahmeraum 15 im Filtergehäuse 14 herausgezogen.
Die nach unten geschwenkte Klappe 2b an der Frontwand 2a dient dazu, die Wartungsöffnung
in der Gehäusewand 2a flächig bündig abzudecken. Alle Positionsangaben beziehen sich
auf die betriebsgemäße Aufstellposition der Waschmaschine 1.
[0017] In Fig. 3 zeigt das Filtergehäuse 14 mit Einsatzteil 16 und Deckel 19 in einer perspektivischen
Ansicht. Das Einsatzteil 16 ist hierbei als sogenannte Fremdkörperfalle ausgeführt
und stellt somit die Filterfunktion bereit. Andere Filtereigenschaften können je nach
Bedarf ebenfalls mit einem entsprechend ausgebildeten Einsatzteil bereitgestellt werden.
Das Einsatzteil 16 ist in einem zylindrischen Aufnahmeraum 15 eingesetzt, wobei hierbei
ein Teil aus der von außen zugänglichen Öffnung 18 herausragt. Das Einsatzteil 16
ist mit einem Deckel 19 versehen, der ein Gewinde 17 a zur Verschraubung in das Innengewinde
17b im Aufnahmeraum 15 besitzt. Zur Abdichtung umfasst der Deckel 19 eine Dichtung
20, die gegen eine Anlage 22 im Aufnahmeraum 15 gepresst wird, wenn der Deckel 20
fest eingeschraubt wird. Das Filtergehäuse 14 besitzt ferner einen Einlassstutzen
9a für das Ablaufrohr 9 und einen Auslassstutzen 1 0a für die Auslassleitung 10.
[0018] Fig. 4 zeigt die Pumpvorrichtung 12 von der deckelseitigen Frontansicht. Der Deckel
20 ist hierbei in das Filtergehäuse 14 eingeschraubt. Ein Schnitt A - A ist in Fig.
5 gezeigt. Hier ist zu erkennen, dass das Einsatzteil 16 sich im Aufnahmeraum 15 befindet.
Der Aufnahmeraum 15 hat an seinem freien, stirnseitigen Ende eine Öffnung 18, die
mit dem Deckel 19 verschlossen ist. Im Endbereich besitzt der Aufnahmeraum 15 ein
Innengewinde 17b, das mit dem Außengewinde 17a des Deckels 19 zusammenwirkt und die
Verschraubbarkeit bereitstellt. Am Deckel 19 ist eine ringförmige Dichtung 20 angeordnet,
die gegen eine vorspringende, umlaufende Anlage 22 im Aufnahmeraum 15 gepresst wird
und dadurch den dichtenden Verschluss bereitstellt. An der gegenüberliegenden Seite
des Filtergehäuses 14 ist die Pumpe 13 angebracht zur Bildung einer kompakte Pumpvorrichtung
12. Der Auslassstutzen 10a und der Einlassstutzen 9a ist ebenfalls zu erkennen.
[0019] Die Formgebung der Dichtung 20 ist in der Detailansicht in Fig. 6 zu erkennen. Die
Dichtung 20 ist in der Schnittdarstellung bzw. im Profil L-förmig ausgebildet, wobei
ein erster Schenkel 20a in Axialrichtung an der umlaufenden Anlage 22 im Aufnahmeraum
15 anliegt bzw. dort angepresst wird. Der zweite Schenkel 20b ragt in einen begrenzten
Bereich 15a in den Aufnahmeraum 15 hinein und ist mit einem Übermaß versehen, um eine
Presspassung zwischen einem zylindrischen Abschnitt 19a des Deckels 19 und der Innenwandung
des Aufnahmeraumes 15 bereitzustellen. Der zweite Schenkel 20b hat hierbei eine zur
Innenwandung des Aufnahmeraumes 15 nasenförmige Erhebung 20c, die wie die Ringdichtung
selbst umlaufend ausgebildet ist. Die Anlage 22 ist auch mit einer umlaufenden, nasenförmigen
Erhebung 23 versehen, die etwas weiter in das Material der elastischen Dichtung 20
eindringen kann, wenn der Deckel 19 fest in das Gehäuse eingeschraubt wird. Die Dichtwirkung
wird dadurch verbessert.
[0020] Fig. 7 zeigt eine Waschmaschine 1 mit einer Ablaufeinrichtung 8, und einer Umfluteinrichtung
24. Die Umfluteinrichtung 24 umfasst eine eigene Pumpvorrichtung 12a, die in gleicher
oder ähnlicher Weise aufgebaut ist, wie vorstehend beschrieben. Anstelle der Auslassleitung
ist am Filtergehäuse 14a eine Umflutleitung 24a angeschlossen, durch die die Waschflüssigkeit
in den oberen Bereich der Trommel 4bzw. des Laugenbehälters 3 gepumpt werden kann.
Bei dieser Anordnung sind beide Pumpvorrichtungen 12, 12a durch eine Öffnung 2c in
einer Gehäusewand, hier die Frontwand 2a, zugänglich.
1. Pumpvorrichtung (12) zum Ablassen, Abpumpen oder Umfluten von Waschflüssigkeit aus
dem Laugenbehälter (2) einer Waschmaschine (1), die eine Filtereinrichtung (14) mit
einem Gehäuse und ein in einem zylindrischen Aufnahmeraum (15) des Gehäuses (14) angeordnetes
Einsatzteil (16) umfasst, das über eine Öffnung (18) zugänglich ist, wobei die Öffnung
(18) mittels eines in das Gehäuse einschraubbaren Deckels (19) und einer zwischen
Deckel (19) und einer Anlage (22) im Aufnahmeraum (15) angeordneten ringförmigen Dichtung
(20) flüssigkeitsdicht verschließbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Dichtung (20) dazu ausgebildet ist, eine Radialkraft gegen einen Wandabschnitt
(15a) des zylindrischen Aufnahmeraumes (15) bereitzustellen.
2. Pumpvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Dichtung (20) im Profil L-förmig ausgebildet ist, wobei ein erster Schenkel (20a)
für die Anlage (22) in axialer Richtung und ein zweiter, zum ersten Schenkel abgewinkelter
Schenkel (20b) in den zylindrischen Abschnitt (15a) hineinragt zur Bereitstellung
der Radialkraft gegen den zylindrischen Wandabschnitt (15a).
3. Pumpvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der zweite Schenkel (20b) eine zum Wandabschnitt (15a) weisende, nasenförmige Erhebung
(20c) aufweist.
4. Pumpvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Eindringtiefe des zweiten Schenkels (20b) in den zylindrischen Wandabschnitt
(15a) der Erstreckung von einem Viertel bis drei Viertel eines Gewindeganges (17a,
17b) des einschraubbaren Deckels (19) entspricht.
5. Pumpvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Anlage (22) im Profil einen nasenförmigen, umlaufenden Vorsprung (23) umfasst.
6. Waschmaschine (1) mit einem Laugenbehälter (3) und einer im Laugenbehälter (3) drehbaren,
in einer horizontalen oder geneigten Achse gelagerten Trommel (4), einer Wasserzuführung
(5) und einer Ablaufeinrichtung (8) zum Ablassen oder Abpumpen von Waschflüssigkeit
aus dem Laugenbehälter (3), umfassend eine Pumpvorrichtung (12) nach einem der vorstehenden
Ansprüche.
7. Waschmaschine (1) mit einem Laugenbehälter (3) und einer im Laugenbehälter (3) drehbaren,
in einer horizontalen oder geneigten Achse gelagerten Trommel (4), einer Wasserzuführung
(5) und einer Umfluteinrichtung (24) mit einer Pumpvorrichtung (12a) nach einem der
vorstehenden Ansprüche, zum Umfluten von Waschflüssigkeit aus dem unteren Bereich
des Laugenbehälters (3) zum oberen Bereich des Laugenbehälters (3) oder der Trommel
(4).
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Pumpvorrichtung (12) zum Ablassen, Abpumpen oder Umfluten von Waschflüssigkeit aus
dem Laugenbehälter (2) einer Waschmaschine (1), die eine Filtereinrichtung (14) mit
einem Gehäuse und ein in einem zylindrischen Aufnahmeraum (15) des Gehäuses (14) angeordnetes
Einsatzteil (16) umfasst, das über eine Öffnung (18) zugänglich ist, wobei die Öffnung
(18) mittels eines in das Gehäuse einschraubbaren Deckels (19) und einer zwischen
Deckel (19) und einer Anlage (22) im Aufnahmeraum (15) angeordneten ringförmigen Dichtung
(20) flüssigkeitsdicht verschließbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Dichtung (20) im Profil L-förmig ausgebildet ist, wobei ein erster Schenkel (20a)
für die Anlage (22) in axialer Richtung und ein zweiter, zum ersten Schenkel abgewinkelter
Schenkel (20b) in einen zylindrischen Abschnitt (15a) des Aufnahmeraums (15) hineinragt,
und dass der zweite Schenkel (20b) eine zum Wandabschnitt (15a) weisende, nasenförmige
Erhebung (20c) aufweist und dadurch eine Radialkraft gegen einen Wandabschnitt (15a) des zylindrischen Aufnahmeraumes
(15) bereitstellt.
2. Pumpvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Eindringtiefe des zweiten Schenkels (20b) in den zylindrischen Wandabschnitt
(15a) der Erstreckung von einem Viertel bis drei Viertel eines Gewindeganges (17a,
17b) des einschraubbaren Deckels (19) entspricht.
3. Pumpvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Anlage (22) im Profil einen nasenförmigen, umlaufenden Vorsprung (23) umfasst.
4. Waschmaschine (1) mit einem Laugenbehälter (3) und einer im Laugenbehälter (3) drehbaren,
in einer horizontalen oder geneigten Achse gelagerten Trommel (4), einer Wasserzuführung
(5) und einer Ablaufeinrichtung (8) zum Ablassen oder Abpumpen von Waschflüssigkeit
aus dem Laugenbehälter (3), umfassend eine Pumpvorrichtung (12) nach einem der vorstehenden
Ansprüche.
5. Waschmaschine (1) mit einem Laugenbehälter (3) und einer im Laugenbehälter (3) drehbaren,
in einer horizontalen oder geneigten Achse gelagerten Trommel (4), einer Wasserzuführung
(5) und einer Umfluteinrichtung (24) mit einer Pumpvorrichtung (12a) nach einem der
vorstehenden Ansprüche, zum Umfluten von Waschflüssigkeit aus dem unteren Bereich
des Laugenbehälters (3) zum oberen Bereich des Laugenbehälters (3) oder der Trommel
(4).