(19)
(11) EP 2 490 188 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.08.2012  Patentblatt  2012/34

(21) Anmeldenummer: 12000933.7

(22) Anmeldetag:  14.02.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G07F 11/10(2006.01)
G07F 11/26(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 18.02.2011 DE 102011011581

(71) Anmelder: Kesseböhmer Warenpräsentation GmbH & Co. KG
49152 Bad Essen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schnier, Heiko
    49152 Bad Essen (DE)

(74) Vertreter: Pott, Ulrich et al
Busse & Busse Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft Großhandelsring 6
D-49084 Osnabrück
D-49084 Osnabrück (DE)

   


(54) Selbstbedienungsvorrichtung für Warenpackungen, insbesondere Zigaretten- oder Tabakpackungen


(57) Eine Selbstbedienungsvorrichtung für Warenpackungen ist zur Anordnung im Bereich einer Kassenanlage von Supermärkten o. dgl. Verkaufsräumen vorgesehen. Dabei wird aus einer Mehrzahl von in Gefachen bevorrateten Warenpackungen, insbesondere Zigaretten- oder Tabakpackungen, zumindest eine mittels eines elektronisch gesteuerten Wählgerätes ausgewählt und mittels einer zumindest eine horizontale Fördereinrichtung sowie einen Vertikalförderer aufweisenden Ausgabeeinheit in den Bereich der Kassenanlage verlagert. Erfindungsgemäß ist die Ausgabeeinheit mit einer zumindest einen Bildschirm und/oder ein Touchscreen-Gerät aufweisenden Steuereinheit versehen. Diese wirkt mit einem zusätzlich zum jeweiligen Selbstbedienungsablauf jeweilige Überwachungssignale aus dem Bereich der Gefache und/oder der Fördereinrichtung(en) verarbeitenden Steuerprogramm zusammen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Selbstbedienungsvorrichtung für Warenpackungen, die insbesondere zur Anordnung im Bereich einer Kassenanlage von Supermärkten o. dgl. Verkaufsräumen zur Auswahl und zum nachfolgenden Abverkauf von Zigaretten- oder Tabakpackungen vorgesehen ist.

[0002] Aus DE 92 15 895 U1 ist ein Zigarettenträger bekannt, der im Bereich der Kassenzone einer Kassenanlage so angeordnet wird, dass im Blickfeld einer Kassierperson sowohl die Werteanzeige als auch eine Wahltastatur angeordnet sind, damit eine Kontrollmöglichkeit besteht und ein optimaler Diebstahlschutz erreicht werden kann.

[0003] Bei einer Selbstbedienungsvorrichtung gemäß DE 10 2006 024 887 A1 ist eine gattungsbildende Konstruktion der Vorrichtung so ausgeführt, dass ausgehend von einer Vorratseinheit die mittels eines Wählgerätes ausgewählten Warenpackungen eine Ausgabeeinheit durchlaufen und danach in den Bereich der Kassenanlage überführt werden. Dabei ist eine Steuereinheit mit Touchscreen-Gerät vorgesehen, mit dem mittels eines Pictogramms die Warenpackungen auszuwählen sind. Durch eine Bedienung des Kunden wird ein intern gesteuerter Selbstbedienungsablauf ausgelöst, wobei lediglich ein Programmmodus in der Steuereinheit zu durchlaufen ist. Diese Steuereinheit kann damit nur die Entnahme einer Zigaretten- oder Tabakpackung bewirken, so dass nach dem Abschluss dieses Bedienungsvorgangs das Touchscreen-Gerät wieder den Bereitschaftszustand des Systems anzeigt.

[0004] Die Erfindung befasst sich mit dem Problem, eine Selbstbedienungsvorrichtung für Warenpackungen zu schaffen, die mit geringem technischen Aufwand zumindest im Bereich der Vorrats- sowie Ausgabeeinheit eine integrierte Überwachung des Förderns ermöglicht, damit eine verbesserte Havariekontrolle erreicht wird und eine schnelle Fehlerbeseitigung auch von weniger geübten Bedienpersonen kurzzeitig durchführbar ist.

[0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe mit einer Selbstbedienungsvorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Konzepts ergeben sich aus den Ansprüchen 2 bis 10.

[0006] Die Selbstbedienungsvorrichtung für Warenpackungen, insbesondere Zigaretten-oder Tabakpackungen, zeichnet sich erfindungsgemäß dadurch aus, dass deren mit einem oder mehreren vom Kunden aktivierbaren Touchsceen-Gerät(en) bzw. einem Bildschirm zusammenwirkende Steuereinheit zusätzlich zum jeweiligen Selbstbedienungsablauf aus dem Bereich der Gefache und/oder der Fördereinrichtungen weitere Überwachungssignale aufnehmen und diese mit dem Ziel einer permanenten Funktionskontrolle optimal verarbeiten kann. Dabei ist vorgesehen, dass auch mehrere mit der Steuereinheit zusammenwirkende Steuerprogramme mit einem variabel auslegbaren Programmiermodus zu betreiben sind und damit eine vereinfachte Havariekontrolle sowie schnelle Fehlerbeseitigung erreicht wird.

[0007] Dabei wird eine an hohe Belastungen und Ausgabegeschwindigkeiten anpassbare Systemverbesserung erreicht, so dass insbesondere im Bedienungsalltag und damit verbundenen Stresssituationen des Kassierpersonals eine optimale Fehlererfassung und -beseitigung möglich wird und die jeweiligen Funktionen der Vorrichtung weitgehend automatisch durch einen Neustart schnell wieder herstellbar sind.

[0008] Die Selbstbedienungsvorrichtung wird dabei im Bereich der Steuereinheit dadurch verbessert, dass sämtliche Kontakt- und/oder Fehlerinformationen an den funktionsrelevanten Baugruppen erfasst werden können, damit eine automatische Havariekontrolle - insbesondere im Bereich der beweglichen Teile der Fördereinrichtung - erfolgt und dabei durch einfache Fehlerbeseitigungen jeweilige Stillstands- bzw. Ausfallzeiten des Systems insgesamt minimiert sind.

[0009] Mittels des bzw. der Touchscreen-Geräte(s) oder zumindest eines Bildschirms kann die Steuereinheit wahlweise in jeweils unterschiedlichem Bedienmodus so aktiviert werden, dass der an sich bekannte Selbstbedienungsablauf erfolgt, gleichzeitig mit zumindest einem weiteren hinterlegten Programmiermodus eine optimale HavarieKontrolle wirksam ist und ein daraus bei einer Fehleranzeige resultierender Reparaturablauf ebenfalls über das Touchscreen-Gerät vorgegeben wird bzw. stufenweise abgearbeitet und durch eine Menüführung fehlerfrei nachvollzogen werden kann. Im danach erreichten Startmodus der Steuereinheit erfolgt dann beispielsweise eine automatische Überprüfung sämtlicher Gefache, und deren Bestückung mit Warenpackungen wird kontrolliert. Jeweilige Fehlbelegungen können über das Touchscreen-Gerät signalisiert werden, so dass damit ein positionsgenauer Nachprüfvorgang aktiviert ist und der Aufwand zur Fehlerbehebung minimiert wird.

[0010] Die Aktivierung des Selbstbedienungsablaufs durch einen Kunden wird auf dem Touchscreen durch eine entsprechende Auftragsbestätigung angezeigt, und danach wird im Bereich des ausgewählten Gefaches die entsprechende Warenpackung mittels eines Antriebssystems auf die Fördereinrichtung ausgefördert, so dass nach Verlagerung der Warenpackung eine automatische Rückstellung der Steuereinheit in die Ausgangslage erfolgt. Im Bereich der Ausgabeeinheit ist eine zusätzliche Kontrolle von Schließtüren im Bereich des Vorratsbehälters vorgesehen, wobei in einer als Fehler erfassten Öffnungsstellung sämtliche Antriebsbaugruppen der Fördereinrichtung abgeschaltet sind. Erst nach dem Schließen der Türen kann auf einem entsprechenden Tastfeld im Touchscreen ein Wiederanlauf des Systems aktiviert werden.

[0011] Zusätzlich ist in das System eine Havariesteuerung im Bereich der Förderung der Warenpackungen integriert, wobei eine Fehlerüberwachung zumindest im Bereich des Vertikalförderers der Fördereinrichtung vorgesehen ist. Dabei wird die Drehbewegung im Antriebsbereich des Vertikalförderers so überwacht, das bei einer einen Stillstand erfordernden Havarie eine automatische Antriebsabschaltung erfolgt und Beschädigungen von Warenpackungen weitgehend vermieden sind. Gleichzeitig erfolgt im Bereich des Touchscreen ein entsprechender Hinweis auf diesen Fehler bzw. die Fehlerursache. Damit verbunden ist eine Information zur Fehlerbeseitigung, derart, dass beispielsweise im Falle einer Verklemmung von Warenpackungen die Betätigung einer die Drehrichtung der Antriebe umkehrenden und damit die Klemmsituation auflösenden Reversiereinrichtung vorgesehen ist. Für diesen Fall ist beispielsweise eine entsprechende Tasten-Baugruppe so angeordnet, dass diese in weitgehend geschützter Einbaulage lediglich durch das Bedienpersonal erreichbar und bedienbar ist. Nach der Fehlerbeseitigung erfolgt ein erneutes Umschalten des Systems, und auf dem Touchscreen kann der entsprechende Programmiermodus zum Wiederanlauf des Systems quittiert werden. Die jeweils als Fehlerursache "zurückgeförderten" Warenpackungen können dabei ausgefördert werden oder in einer Sammelposition verbleiben, so dass eine spätere Entnahme möglich ist.

[0012] Zur Überwachung im Bereich jeweiliger Schachtbelegungen ist vorgesehen, dass in mehreren der Gefache auch gleichartige Zigarettenpackungen bzw. Zigarettensorten enthalten sein können, so dass die Steuerung auf einen gleichmäßigen Ablauf der Gefache-Leerung ausgerichtet wird. Das System sieht auch vor, dass bei einer gleichzeitigen Auswahl mehrerer Warenpackungen durch den Kunden zumindest eine Ansteuerung von bis zu drei Schächten gleichzeitig erfolgen kann.

[0013] Zur weiteren Verbesserung der Bedien- und Einstellungsfunktionen ist vorgesehen, dass im Bereich der Bedienfelder des Touchscreen-Gerätes eine weitgehend freie Zuordnung zu den jeweiligen Gefachen möglich ist und damit eine variable Vielfalt von Warenpackungen gespeichert werden kann. Ebenso ist denkbar, dass mehrere der Gefache einem Touchscreen zugeordnet sind oder im umgekehrten Falle mehrere Touchscreenfelder einen Schacht erfassen. Mit dieser Optimierung des Steuerprogramms für die Touchscreen-Geräte soll ebenfalls erreicht werden, dass jeweils eine freie Zuordnung von Zigaretten- oder Tabakpackungen möglich ist, die in das System integrierten Zeitparameter an den motorgetriebenen Ablaufkomponenten frei eingestellt werden können und auch jeweilige Anzeigetexte o. dgl. Zusatzinformatio-nen im Bereich des Touchscreen variabel an die jeweilige Nutzungssituation der Selbstbedienungsvorrichtung angepasst werden können.

[0014] Für eine verbesserte Anpassung der Entnahme- und Fördereinrichtungen an unterschiedliche Leistungsparameter ist vorgesehen, dass im Bereich jeweiliger Ausförder-Motoren der Gefache und/oder an den jeweiligen Horizontal- sowie Vertikalförderern der Fördereinrichtung eine variable Drehzahleinstellung, beispielsweise durch Spannungseinstellung, erreicht werden kann. Damit ist ein Antriebskonzept erreicht, bei dem Geschwindigkeitsvariationen für die jeweiligen Auswahl- und Ausförderungs-Phasen durch gezielte Drehzahländerungen an den jeweiligen Motoren möglich werden.

[0015] In einem weiteren Programmiermodus ist die Steuereinheit so ausgebildet, dass eine automatische Erfassung von Betriebsstunden des Systems bzw. dessen Komponenten, eine Zählung der Ausgabemenge von Warenpackungen und eine Registrierung der Anzahl sowie der Dauer von Fehlermeldungen durchgeführt werden kann.

[0016] Weitere Einzelheiten und vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Selbstbedienungsvorrichtung näher veranschaulicht ist. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Gesamtansicht einer Selbstbedienungsvorrichtung für Warenpackungen,
Fig. 2
eine Seitenansicht der Selbstbedienungsvorrichtung gemäß Fig. 1 mit jeweiligen Teilschnittdarstellungen im Bereich einer Fördereinrichtung,
Fig. 3
eine vergrößerte Ausschnittsdarstellung der Fördereinrichtung gemäß Fig. 2 im Übergangsbereich von horizontaler zu vertikaler Ausgaberichtung,
Fig. 4 und Fig. 5
jeweilige Perspektivdarstellungen ähnlich Fig. 1 mit durchsichtig ausgeführten Verkleidungsteilen im Bereich einer modular aufgebauten Vorratseinheit,
Fig. 6 bis Fig. 8
jeweilige Prinzipdarstellungen der in das System integrierten Fördereinrichtung mit unterschiedlichen Ausgabesituationen,
Fig. 9
eine Prinzipdarstellung des für die Selbstbedienungsvorrichtung vorgesehenen Wählgerätes in Form eines Touchscreen,
Fig. 10
eine Perspektivdarstellung ähnlich Fig. 5 mit in eine Auszugsstellung verlagertem Schachtmodul, und
Fig. 11 bis Fig. 14
jeweilige Einzeldarstellungen von Schachtmodulen mit unterschiedlich konfigurierten Gefachen für Zigaretten- oder Tabakpackungen.


[0017] In Fig. 1 ist eine insgesamt mit 1 bezeichnete Selbstbedienungsvorrichtung für Warenpackungen 2 dargestellt, wobei eine derartige Vorrichtung insbesondere zur Anordnung im Bereich einer nicht näher dargestellten Kassenanlage 3 in Supermärkten o. dgl. Verkaufsräumen vorgesehen ist. In diese Vorrichtung 1 ist eine insgesamt mit 4 bezeichnete Speichereinheit integriert, in der in einer Mehrzahl von Gefachen 5 ein Sortiment von Warenpackungen, insbesondere Zigaretten- oder Tabakpackungen, bevorratet ist. Mittels eines elektronisch gesteuerten Wählgerätes 6, insbesondere in Form eines Touchscreen 7 (Fig. 9) oder eines an sich bekannten Bildschirms mit Tastatur, kann vom Kunden eine entsprechende Warenpackung ausgewählt werden, so dass danach ein automatischer Ausgabevorgang initiiert wird.

[0018] Dabei wird die ausgewählte Warenpackung 2 aus dem jeweiligen Gefache 5 mittels eines aktivierten Antriebes 8 (Fig. 6) ausgefördert (Pfeil A), so dass danach mittels einer - zumindest eine horizontale Fördereinrichtung 9 und einen Vertikalförderer 10 aufweisenden - Ausgabeeinheit 11 die Verlagerung der Warenpackung 2 (Pfeil B, Pfeil C) aus der Ausgabeeinheit 11 heraus bis in den Bereich der Kassenanlage 3 bzw. ein Transportband 12, 12' möglich ist.

[0019] Die mittels zumindest des einen Touchscreen-Gerätes 7 bedienbare Steuereinheit 13 des Systems (Fig. 6) ist erfindungsgemäß so konzipiert, dass zusätzlich zum vorbeschriebenen Selbstbedienungsablauf weitere komplexe Steuerfunktionen ausführbar sind. Insbesondere kann beim Ausfördern einer der Warenpackungen 2 - mittels eines variabel auslegbaren Programmiermodus - das in der Steuereinheit 13 hinterlegte Steuerprogramm auch jeweilige Überwachungs- und Kontrollsignale aus dem Bereich der Gefache 5 und/oder der Fördereinrichtungen 9, 10 verarbeiten. Durch eine optimale funktionale Verknüpfung - des variabel auslegbaren Programmiermodus mit den jeweiligen an der Steuereinheit 13 anliegenden Kontakt-und/oder Fehlerinformationen - ist eine Verbesserung der Selbstbedienungsvorrichtung erreicht, da diese zusätzliche Überwachungssignale automatisch erfassen kann und danach auch ohne Wartungspersonal eine ursachenbezogene Korrektur besonders einfach vom Bedienungspersonal ausführbar ist. Das System ist dabei so erweiterbar, dass auch mehrere Touchscreen-Geräte 7, 7' (Fig. 5) mit der nur einen Steuereinheit 13 verbindbar sind und dieses System vorteilhaft mittels jeweils in eine der Kassenanlagen 3 integrierter Bedienteile aktivierbar ist.

[0020] Die zum automatischen Ablauf des Selbstbedienungsvorgangs innerhalb der Ausgabeeinheit 11 vorgesehene Steuereinheit 13 ist insbesondere mit einer jeweilige Antriebsmotoren 8 bzw. 14, 15 der Ausgabe- bzw. Fördereinrichtungen erfassenden Reversier-Baugruppe versehen. Aus den Prinzipdarstellungen gemäß Fig. 6 bis Fig. 8 wird die Wirkung dieser Baugruppe deutlich, wobei im Falle einer Havarie, beispielsweise in Form eines Warenstaus T unterhalb des Vertikalförderers 10 (Fig. 6), die jeweiligen Förderrichtungen (Pfeil C, Pfeil B) von Horizontal- und/oder Vertikalförderer 9, 10 umschaltbar ist/sind. Dieser Rückfördervorgang wird in Fig. 7 deutlich, wobei in der auf Rücklauf (Pfeil B') umgeschalteten Förderphase die Warenpackungen 2, 2', 2" innerhalb der Ausgabeeinheit 11 bis in den Bereich eines an die horizontale Fördereinrichtung 9 angrenzenden Rückhalteteils 16 verlagerbar sind. Als das Rückhalteteil 16 ist dabei ein nicht näher dargestelltes Anlageelement denkbar. Ausgehend von diesem können - nach einer erneuten Umschaltung in den als Ausgabemodus vorgesehenen Vorlauf (Pfeil B) - die Warenpackungen 2, 2', 2" wiederholt weitgehend geordnet dem Vertikalförderer 10 zugeführt und in den Bereich der Kassenanlage 3 ausgegeben werden. In der dargestellten Ausführung ist als Rückhalteteil 16 ein Sammelbehälter 16' vorgesehen, aus dem "zurückgeförderte" Warenpackungen entnehmbar sind.

[0021] Mittels der vorbeschriebenen Reversierfunktion im Bereich der Steuereinheit 13 bzw. der jeweiligen Antriebe 14, 15 ist mit geringem Aufwand eine Testung des gesamten Ausförder-Systems 11 möglich. Dabei wird zeitlich vor einer jeweiligen vom Kunden auszulösenden Bedienphase (Pfeil A) ein Kontrolldurchlauf für sämtliche Überwachungsfunktionen einschließlich der Rücklaufphase durchgeführt, und die Funktionsbereitschaft der Selbstbedienungsvorrichtung 1 kann danach im Bereich des Touchscreen 7 angezeigt werden.

[0022] Für einen Service- bzw. Reparaturbetrieb im Bereich der Vorrichtung 1 ist die Ausgabeeinheit 11 mit weiteren Signalgebern versehen, wobei beim Auslösen eines im Türbereich 17 des Vorratsbehälters 18 wirksamen Signalgebers 19 ein im Touchscreen-Gerät 7 sichtbarer Service-Modul aktivierbar und danach im Bereich der in die Auszugsstellung (Fig. 1, Fig. 10) verlagerten Gefache 5 eine menügeführte Bedienung und Anleitung zu jeweiligen Reparatur- und/oder Befüllsituationen durchführbar ist. Es versteht sich, dass dazu eine variable Vielfalt von Steuer-, Bedien-und/oder Reparaturprogrammen vorgesehen sein kann, so dass eine kundenspezifische Anpassung der Selbstbedienungsvorrichtung 1 an variable Warensortimente o. dgl. Einsatzbedingungen möglich ist.

[0023] Entsprechend dem Nutzungsprofil und der einfachen Bedienung sind für das Bedienpersonal zugängliche Sicherheitsschalter in das System integrierbar, so dass eine spezielle Erfassung des Füllzustandes im Bereich der Gefache 5 bzw. deren Auswerfeeinheiten 20, 20' erfolgt. Dabei können jeweilige Füllstands-Kontaktgeber 21, 21' vorgesehen sein und auch mehrere Antriebe (Förderrichtung A) jeweils in den Gefachen 5 den Auswurfvorgang verbessern (Fig. 11 bis Fig. 14).

[0024] Zur Bedienung der Selbstbedienungsvorrichtung 1 ist diese bzw. deren Steuerung 13 mit der Kassenanlage 3 verbunden, so dass durch eine hier erfolgende Inbetriebnahme gleichzeitig auch die Ausgabeeinheit 11 bzw. das Touchscreen-Gerät 7 aktiviert wird. Bereits für diese Bedien-Phase ist die Steuereinheit 13 so ausgelegt, dass eine automatische Kontrolle der Gefache 5 und deren Bedienbereitschaft erfolgt. Durch ein entsprechendes Signal im Bereich des auf dem Touchscreen-Gerät 7 ersichtlichen Sortiments 22, 22' wird auch das Waren-Sortiment angezeigt, das in keinem der Gefache 5 mehr verfügbar ist. Nach einer entsprechenden Befüllung und nachfolgender Auswahl einer Warenpackung wird auf dem Touchscreen 7 der jeweilige Auftrag - für den Kunden sichtbar - als in Bearbeitung signalisiert. Dabei kann im denkbaren Fall einer weitgehend parallelen Bedienung der beiden Touchscreen-Geräte 7, 7' (Fig. 5) durch zwei Kunden die jeweilige Bestellung intern gespeichert werden, so dass eine Nacheinanderabarbeitung der beiden Kundenaufträge schnell möglich ist.

[0025] Bei dieser Auftragsbearbeitung innerhalb der Ausgabeeinheit 11 wird das Fördersystem mit dem Horizontal- und dem Vertikalförderer 9, 10 als erstes aktiviert, wobei eine einstellbare Bedienphase (beispielsweise: t = 10 Sekunden) vorgegeben ist. Danach erfolgt in einer zweiten Phase mittels des Antriebes 8 die Ausförderung der vom Kunden gewählten Menge von Warenpackungen 2 aus den jeweiligen Gefachen 5, so dass mittels des Horizontalförderers 9 und des Vertikalförderers 10 die Warenpackungen 2 auf das Querförderband 12' ausgefördert werden. Nach der voreingestellten Arbeitszeit t des Systems geht die Selbstbedienungsvorrichtung 1 insgesamt in eine Standby-Phase über.

[0026] In der gemäß Fig. 10 ersichtlichen Öffnungs-Situation (ähnlich Fig. 1) erfolgt im Bereich des Vorratsbehälters 18 eine Auslösung des entsprechenden Kontaktes des Signalgebers 19, und das gesamte System wird abgeschaltet. Nach einer Befüllung der Gefache 5 oder sonstigen Reparatur erfolgt ein auf dem Touchscreen 7 zu quittierender Wiederanlauf des Systems erst bei geschlossenem Vorratsbehälter 18 und Anlage des Signalgebers 19.

[0027] Die Drehbewegungen im Bereich der Förderer 9, 10 werden zweckmäßigerweise ebenfalls über die voreingestellte Laufzeit überwacht. Bei einer Havarie (Fig. 6) mit unbeabsichtigtem Stillstand werden alle Antriebe 8, 14, 15 durch den automatischen Kontrollmechanismus abgeschaltet, und auf dem Touchscreen 7 erscheint ein entsprechender Hinweis auf die Lage des im Fördersystem 9, 10 befindlichen Störfalls, ggf. wird auf "gestaute" Warenpackungen 2, 2', 2" hingewiesen. Durch eine einfache Betätigung eines Reversier-Tasters E kann durch das Bedienpersonal die vorbeschriebene Laufrichtungsumkehr B', C' aktiviert werden, so dass im einfachsten Falle ein verklemmtes Produkt gelöst und bei einem Wiederanlauf des Systems dieses ausgehend vom Rückhalteteil 16 auf dem "normalen Wege" zum Förderband 12 hin ausgefördert werden kann (Pfeil D).

[0028] In Fig. 11 bis Fig. 14 sind unterschiedliche Konfigurationen der jeweilige Auswerfeeinheiten 20 aufweisenden Speichereinheiten 4 dargestellt, wobei aus Fig. 11 die Anordnung von Gefachen 5 mit drei Schachtreihen dargestellt ist und in jedem der Gefache 5 jeweilige Warenpackungen entsprechender Zigarettensorten angeordnet werden. In Fig. 12 und Fig. 14 ist aus der Draufsicht die Anordnung des KontaktSystems 20, 20' und 21, 21' ersichtlich.

[0029] In Fig. 13 und 14 ist in einer zweiten Ausführung die kombinierte Anordnung von jeweiligen Zigarettenpackungen und "größerer" Tabakpackungen in den Gefachen 5 verdeutlicht, wobei zur Ausförderung dieser "größeren" Teile der vorbeschriebene Antrieb 8 (Pfeilrichtung A, Fig. 6) mittels zweier Motoren vorgesehen sein kann und diese mittels der Kontakte 20 bzw. 21 gesteuert werden.


Ansprüche

1. Selbstbedienungsvorrichtung für Warenpackungen (2), z. B. zur Anordnung im Bereich einer Kassenanlage (3) von Supermärkten o. dgl. Verkaufsräumen, wobei aus einer Mehrzahl von in Gefachen (5) bevorrateten Warenpackungen (2, 2', 2"), insbesondere Zigaretten- oder Tabakpackungen, zumindest eine mittels eines elektronisch gesteuerten Wählgerätes (6) auswählbar ist und diese jeweils zur Ausförderung bereitgestellte Warenpackung (2) mittels einer zumindest eine horizontale Fördereinrichtung (9) und einen Vertikalförderer (10) aufweisenden Ausgabeeinheit (11) in den Bereich der Kassenanlage (3) verlagert wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgabeeinheit (11) mit einer zumindest einen Bildschirm und/oder ein Touchscreen-Gerät (7, 7') aufweisenden Steuereinheit (13) versehen ist und diese mit einem zusätzlich zum jeweiligen Selbstbedienungsablauf (A, B, C, D) jeweilige Überwachungssignale aus dem Bereich der Gefache (5) und/oder der Fördereinrichtung(en) (9, 10) verarbeitenden Steuerprogramm zusammenwirkt.
 
2. Selbstbedienungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mit einem variabel auslegbaren Programmiermodus der Steuereinheit (13) jeweilige Kontakt- und/oder Fehlerinformationen automatisch erfassbar und ursachenbezogene Korrekturen vom Bedienpersonal ausführbar sind.
 
3. Selbstbedienungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die mit mehreren Touchscreen-Geräten (7, 7') verbindbare Steuereinheit (13) mittels jeweiliger in zumindest eine Kassenanlage (3) integrierter Bedienteile aktivierbar ist.
 
4. Selbstbedienungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zum automatischen Ablauf innerhalb der Ausgabeeinheit (11) vorgesehene Steuereinheit (13) zusätzlich mit einer jeweilige Antriebsmotoren (14, 15) der Fördereinrichtung(en) (9, 10) erfassenden Reversier-Baugruppe zusammenwirkt, derart, dass im Falle einer Havarie die jeweilige(n) Förderrichtung(en) von Horizontal- und/oder Vertikalförderer (9, 10) umschaltbar ist/sind.
 
5. Selbstbedienungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass in einer auf Rücklauf (B', C') umgeschalteten Förderphase die Warenpackungen (2, 2', 2") innerhalb der Ausgabeeinheit (11) bis in den Bereich eines an die horizontale Fördereinrichtung (9) angrenzenden Rückhalteteils (16) verlagerbar sind.
 
6. Selbstbedienungsvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Warenpackungen (2, 2', 2") vom Anlagebereich des Rückhalteteils (16) aus nach einer Umschaltung in den als Ausgabemodus vorgesehenen Vorlauf (B) weitgehend geordnet dem Vertikalförderer (10) zuführbar und den Bereich der Kassenanlage (3) ausgebbar sind.
 
7. Selbstbedienungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass mittels einer Reversierfunktion der Steuerung (13) das Ausförder-System (11) getestet wird, derart, dass zeitlich vor jeweiligen vom Kunden auszulösenden Bedienphasen (A, B, C, D) ein Kontrolldurchlauf für sämtliche Überwachungsfunktionen einschließlich der Rücklaufphase (B', C') durchführbar und anzeigbar ist.
 
8. Selbstbedienungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgabeeinheit (11) mit einer Signalgeber-Einheit (19) versehen, beim Auslösen dieser insbesondere im Türbereich (17) des Vorratsbehälters (18) wirksamen Signaleinheit ein im Touchscreen-Gerät (7) sichtbarer Service-Modul aktivierbar und danach im Bereich der die Auszugstellung verlagerten Gefache (5) eine menügeführte Steuerung bzw. Bedienung durchführbar ist.
 
9. Selbstbedienungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das im Bereich des Touchscreen-Gerätes (7) verschiedene im Steuerprogramm (13) hinterlegbare Steuer-, Bedien- und/oder Reparaturprogramme abrufbar sind.
 
10. Selbstbedienungsvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die in der Phase des Kundenbetriebes im Bereich der Gefache (5) verschlossene Ausgabeeinheit (11) einen dem Bedienpersonal zugänglichen Sicherheitsschalter (D) aufweist.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente