Spielautomat

Abstract

 Zur überprüfbaren Einhaltung steuerlicher Auflagen an einem Spielautomat (1) mit zumindest einer zentralen Steuereinheit, einer Spielergebnisanzeige (3), einer Spielablaufsteuerung (4), einer Zahleinheit (5), einem Zahlungsmittel-Speicher und einer Zahlungsmittel-Ausgabe (7), wird vorgeschlagen, dass eine zweite Zahleinheit (5') zur Freigabe des Spielautomaten (1) für eine bestimmte Spielzeitdauer und Zuführung der dort eingezahlten Zahlungsmittel zu einer separaten Speichereinheit (9) vorgesehen ist.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Spielautomaten mit den oberbegrifflichen Merkmalen des Anspruchs 1.

[0002] In Spielstätten eingesetzte Spielautomaten dieser Art weisen üblicherweise eine zentrale Steuereinheit auf, über die alle Vorgänge des Spielautomaten gesteuert und überwacht werden. Dies betrifft neben den Vorgängen zur Bezahlung der Spiele auch die Steuerung des Spielverlaufs, die Ergebnisermittlung und die Auszahlung bzw. Buchung erzielter Gewinne. Bei der Besteuerung solcher Spielautomaten gibt es verschiedene Varianten. Die bisherige Vergnügungsteuer nach Anzahl der Spielgeräte (auch sogen. Automatensteuer) war umstritten. Laut dem Bundesverwaltungsgericht sollte Grundlage für die Besteuerung ein "lockerer Bezug" zu dem Spielaufwand (Spieleinsatz) des einzelnen Spielers gegeben sein. Dieser sei nicht mehr gewahrt, wenn das durchschnittliche Einspielergebnis von einzelnen Automaten eines Aufstellers um mehr als 50 Prozent vom durchschnittlichen Einspielergebnis aller Spielautomaten im Satzungsgebiet abweiche. Im Jahr 2005 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer solchen pauschalen Automatensteuer dem BVerfG vorgelegt. Einige Automatenaufsteller berufen sich auf die seit 1. Januar 1997 vorgeschriebenen Zählwerke, die genau dokumentieren könnten, wie viel Geld in das Gerät geflossen, bzw. wieder ausgeschüttet worden sei. Sie fordern eine Besteuerung nach Spielumsatz des einzelnen Gerätes. Die Kommunen hielten dagegen meist an der Pauschalsteuer fest.

[0003] Im Jahre 2009 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Besteuerung nach Stückzahl und Aufstellungsort der Automaten den Verfassungsgrundsätzen widerspricht. Die meisten größeren Gemeinden, die eine Vergnügungssteuer nach Einspielergebnis erheben, erheben einen Satz von 10 und mehr Prozent nach Umsatz, unabhängig von Aufstellungsort und Zahl der Geräte. Die Bezugsgröße des Umsatzes ist jedoch relativ kompliziert und nur mit hohem Aufwand zu ermitteln, während die pauschale Besteuerung relativ geringen Verwaltungsaufwand erfordert.

[0004] Ausgehend von diesen Nachteilen liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Spielautomaten vorzuschlagen, mit dem die Einhaltung der steuerlichen Grundlagen auf einfache und überprüfbare Weise am Spielautomaten gewährleistet wird.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist bei einem Spielautomaten eine zweite Zahleinheit zur Freigabe des Spielautomaten für eine bestimmte Spielzeitdauer und Zuführung der dort eingezahlten Zahlungsmittel zu einer separaten Speichereinheit vorgesehen. Diese separate Speichereinheit ist nur für die Kommune oder Beauftragte zugänglich, so dass insbesondere der Spielautomatenaufsteller von den Abwicklungsarbeiten bei Entrichtung der Steuer weitgehend entlastet wird.

[0006] In bevorzugter Ausführung sind die Zahleinheiten als Münz-, Chip-, oder Geldscheinprüfgerät ausgebildet, wobei die zweite Zahleinheit für die bargeldlose Begleichung der Steuer auch als Geldkarten- oder TAN-Lesegerät ausgeformt sein kann. In vorteilhafter Ausgestaltung ist die (zweite) Speichereinheit als Kassette ausgebildet ist, die nur von kommunalen Vertretern durch ein Sicherheitsschloss zugänglich ist. Somit kann die erhobene Steuer direkt als Bargeld an die Kommune abgeführt werden. Es kann aber auch zur Steuerbegleichung eine Datenverbindung mit der Kommune vorgesehen sein, vorzugsweise eine drahtlose Verbindung oder über einen Mobilfunk-Sender.

[0007] Die nun vorgeschlagene (zweite) Zahleinheit am Spielautomaten kann auch unter Nutzung gemeinsamer Komponenten in die Haupt-Zahleinheit integriert ist, wodurch sich der Bauwand minimieren lässt. Dabei kann die (zweite) Zahleinheit (zur Steuerabführung) an den Spielautomaten angeflanscht ist und/oder mit diesem zur Freigabe des Spielbetriebs gekoppelt ist, insbesondere über eine Datenleitung zur Spielablaufsteuerung.

[0008] Der Besteuerungssatz kann von der Kommune relativ leicht fixiert werden, z. B. auf 1 € pro Stunde Spielzeit, indem z. B. durch Einwurf einer Münze der Spielautomat für die vorgegebene Zeit über eine Zeitschaltuhr freigegeben wird. Vor Ablauf der Spieldauer wird der Spieler an die Verlängerung rechtzeitig erinnert. Der Besteuerungssatz kann durch Umstellen der Zeitschaltuhr einfach verändert werden. Zudem werden vom Spieler gewisse Überlegungen verlangt, wie ob er dieses "Eintrittsgeld" zur Aufnahme des Spielbetriebs investieren möchte. Somit werden "Spiele im Vorbeigehen" vermieden, wie dies von manchen Verbänden gefordert wird.

[0009] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles und den Abbildungen in den Figuren näher beschrieben. Hierbei zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Spielautomaten; und

Fig. 2 eine schematische Darstellung der Baugruppen eines Spielautomaten.

[0010] In Fig. 1 ist ein Spielautomat 1 (Geldspielgerät) gezeigt, das zunächst den üblichen Grundaufbau aufweist und über eine zentrale Steuereinheit 2 (vgl. Fig. 2) mit zugeordneten Datenspeichern verfügt. Weiterhin verfügt das Geldspielgerät über Anzeigen 3 für die Darstellung von Guthaben und/oder Gewinn sowie zur Darstellung von Spielergebnissen, welche beispielsweise als Walzen, Scheiben, Würfel, Karten oder ähnliches ausgebildet sein können. Der Spielablauf wird allgemein über eine Steuerung 4, hier in Tastenform reguliert, z. B. der jeweilige Spieleinsatz, Risikograd usw.. Die zentrale Steuereinheit 2 des Spielautomaten 1 überwacht auch das Abbuchen von Spieleinsätzen, die an einer Zahleinheit 5 mit Münzen oder Scheinen eingezahlt werden. Die eingezahlten Geldmittel werden in einem Zahlungsmittel-Speicher 6 (vgl. Fig. 2) gespeichert und der Gewinn oder die Rückzahlung in üblicher Weise an einer Zahlungsmittel-Ausgabe 7 ausgezahlt.

[0011] Nunmehr ist an dem Geldautomaten 1 neben der (ersten) Haupt-Zahleinheit 5 eine zweite Zahleinheit 5' zur Freigabe des Spielautomaten 1 für eine bestimmte Spielzeitdauer vorgesehen. Der Spieler muss also dort einen "Obulus" entrichten, bevor das Spiel am Spielautomaten 1 überhaupt beginnen kann. Dieser Betrag bzw. die dort eingezahlten Zahlungsmittel 8 wird einer separaten Speichereinheit 9 zugeführt, die nur von der Steuerbehörde (meist Kommune) zugänglich ist. Diese Speichereinheit 9 ist in Fig. 1 als Kassette ausgebildet, die nur von kommunalen Vertretern am Spielautomaten 1 entnommen werden kann, wodurch die Steuer auf direkten Wege beglichen wird. Hierzu ist in einfachster Bauweise ein Sicherheitsschloss 9' vorgesehen (vgl. Fig. 2) zugänglich, insbesondere wenn die Zahlung mit Bargeld erfolgt. Die Zahlung kann aber auch bargeldlos erfolgen, wozu die Zahleinheit 5' Geldkarten- oder TAN-Lesegerät ausgeformt ist.

[0012] Die Zahleinheit 5' (für die Steuer) kann auch in die Haupt-Zahleinheit 5 integriert sein, so dass Komponenten (wie Münzprüfer oder Geldscheinprüfer) gemeinsam genutzt werden können, insbesondere wenn die Zahleinheiten 5, 5' als Münz- oder Geldscheinannahmegerät ausgebildet sind. In diesem Falle wird bei Einzahlen von z.B. einem 20 €-Schein ein Euro sogleich abgezogen (worauf der Kunde durch entsprechende Anzeigen vorher hingewiesen wird), so dass als Einzahlung für das Spiel 19 € zur Verfügung stehen. Der eine Euro (als Steuer) wird z. B. aus dem Münzspeicher 6 direkt in die Kassette 9 überführt oder über eine Datenverbindung 9a direkt an die Kommune bargeldlos entrichtet, vorzugsweise über eine drahtlose Verbindung oder einen Mobilfunk-Sender.

[0013] Wie in Fig. 2 dargestellt, kann die (gesonderte) Zahleinheit 5' an den Spielautomaten 1 angeflanscht und mit diesem zur Freigabe des Spielbetriebs gekoppelt werden, insbesondere über eine Datenleitung 4' direkt zur Spielablaufsteuerung 4. Hierdurch ist eine problemlose Nachrüstung bestehender Spielautomaten möglich. Hierbei ist auch die bargeldlose Zahlung mittels einer Geldkarte angedeutet.

[0014] Wie vorstehend ausgeführt, dient die zweite (gesonderte) Zahleinheit 5' der direkten Abführung der erhobenen Spielvergnügungssteuer. Diese ist insbesondere an eine bestimmte Spielzeit (z. B. eine Stunde oder nur 10 Minuten) gebunden, in der der Spielautomat 1 dann freigegeben ist. Es kann jedoch auch eine bestimmte Anzahl von Spielen als Bezugsgröße vorgesehen sein. z. B. 500 Spiele für 1 Euro "Eintrittsgeld"(Steuer). Da die Datenleitung 4' bevorzugt bidirektional ausgeführt ist, wird die "behördliche" Zahleinheit 5' von der Spielablaufsteuerung 4 entsprechend informiert. Es können sogar Umsatzzahlen und/oder Gewinnzahlen als Bezugsgröße gewählt werden oder Kombinationen mit der vorstehend genannten Spielzeit und/oder Spielanzahl. Somit kann die Kommune die Vergnügungsteuer z. B je nach Rechtslage in den einzelnen Bundesländern relativ einfach anpassen und vor dem Start des "eigentlichen" Spiels für fiskalische Zwecke an der Speichereinheit abbuchen bzw. insbesondere der Kassette 9 vereinnahmen.

Ansprüche

1. Spielautomat mit zumindest einer zentralen Steuereinheit (2), einer Spielergebnisanzeige (3), einer Spielablaufsteuerung (4), einer Zahleinheit (5), einem Zahlungsmittel-Speicher (6) und einer Zahlungsmittel-Ausgabe (7),
dadurch gekennzeichnet, dass
eine zweite Zahleinheit (5') zur Freigabe des Spielautomaten (1) für eine bestimmte Spielzeitdauer und Zuführung der dort eingezahlten Zahlungsmittel (8) zu einer separaten Speichereinheit (9) vorgesehen ist.

2. Spielautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahleinheiten (5, 5') als Münz-, Chip-, oder Geldscheinprüfgerät ausgebildet sind.

3. Spielautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, die Zahleinheit (5') als Geldkarten- oder TAN-Lesegerät ausgebildet ist.

4. Spielautomat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Speichereinheit (9) als Kassette ausgebildet ist, die nur von kommunalen Vertretern durch ein Sicherheitsschloss (9') zugänglich ist.

5. Spielautomat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahleinheit (5') durch eine Datenverbindung (9a) mit der Kommune verbunden ist, vorzugsweise eine drahtlose Verbindung oder einen Mobilfunk-Sender.

6. Spielautomat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahleinheit (5') unter Nutzung gemeinsamer Komponenten in die Haupt-Zahleinheit (5) integriert ist.

7. Spielautomat nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahleinheit (5') an den Spielautomaten (1) angeflanscht ist und/oder mit diesem zur Freigabe des Spielbetriebs gekoppelt ist, insbesondere über eine Datenleitung (4') zur Spielablaufsteuerung (4).

Zeichnung