(19)
(11) EP 2 490 207 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.08.2012  Patentblatt  2012/34

(21) Anmeldenummer: 12001090.5

(22) Anmeldetag:  17.02.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G09F 17/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 21.02.2011 DE 202011002990 U

(71) Anmelder: DCP Schneider UG (haftungsbeschränkt)
71711 Steinheim a.d. Murr (DE)

(72) Erfinder:
  • Schneider,Carl, Christoph
    70199 Stuttgart (DE)

(74) Vertreter: Tesch-Biedermann, Carmen et al
Athene Patent Hanns-Schwindt-Straße 11
D-81829 München
D-81829 München (DE)

   


(54) Vorichtung zur Befestigung einer Fahne an einer verschliessbaren Geböudeöffnung


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung einer Fahne an einer verschließbaren Gebäudeöffnung. Sie weist einen formstabilen ersten Bereich mit Befestigungsmitteln zum Befestigen einer Fahnenstange, einen vollflexiblen zweiten Bereich, der mit dem ersten Bereich verbunden oder verbindbar ist und der durch eine verschließbare Gebäudeöffnung hindurchführbar ist, sowie Befestigungsmittel zum Befestigen des zweiten Bereiches an einem anderen Objekt, insbesondere an der Innenseite der verschließbaren Gebäudeöffnung auf. Des Weiteren wird eine Kombination aus einer oben beschriebenen Vorrichtung mit einer Fahne samt Fahnenstange offenbart.




Beschreibung

Gebiet der Erfindung



[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung einer Fahne an einer verschließbaren Gebäudeöffnung sowie ein System mit der entsprechenden Vorrichtung und einer Fahne mit einer Fahnenstange.

Stand der Technik



[0002] Aus dem Stand der Technik sind bereits zahlreiche Vorrichtungen zur Befestigung von Fahnen und anderen Gegenständen an verschließbaren Gebäudeöffnungen oder aber anderen Gegenständen bekannt. Im Falle der Befestigung einer Fahne an einer verschließbaren Gebäudeöffnung wie beispielsweise einer Tür oder einem Fenster oder aber an einem Kraftfahrzeug wird gemeinhin eine Einklemmvorrichtung in Hakenform verwendet, an die sich z.B. eine Stangenhalterung für die Fahne oder aber die Fahnenstange selbst anschließt. Befestigungsvorrichtungen dieses Typs sind beispielsweise aus der DE 20 2009 004 625 U1, der DE 20 2006 001 906 U1 und der DE 9401451 U1 bekannt.

[0003] Ein bisher nicht zur vollen Zufriedenheit gelöstes Problem betrifft dabei die Universalität der bekannten Befestigungsvorrichtungen und -odule. Die Ausgestaltung der Befestigungsvorrichtung als hakenartiges Element bedingt dabei, dass ein einwandfreier Sitz bzw. eine ungefähre Passform nur bei Gegenständen bzw. Gebäudeöffnungen von bestimmten Abmessungen hinsichtlich Breite, Höhe und/oder Tiefe besteht. Mit den bekannten Befestigungsvorrichtungen ist es z.B. nicht möglich, diese an jeder beliebigen Gebäudeöffnung, insbesondere auch an einem Dachfenster, sicher zu befestigen.

[0004] Ein weiteres Problem besteht darin, dass bei Verwendung der hakenartigen Elemente die Gefahr eines Zerkratzens von Gegenständen unter bzw. an dem hakenartigen Element besteht. Gelegentlich leidet bei der Verwendung von hakenartigen Elementen auch die Funktionalität von Gebäudeöffnungen oder anderen Öffnungen, wie Kraftfahrzeugfenstern, und es ist nicht in jedem Fall z.B. die notwendige Dichtigkeit der geschlossenen Gebäudeöffnung gewährleistet. Auch ist es möglich, dass bei einem Öffnen der Gebäudeöffnung die Befestigungsvorrichtungen samt dem daran befestigten Gegenstand herausfallen.

[0005] Eine weitere aus dem Stand der Technik bekannte Variante für eine Vorrichtung zur Befestigung einer Fahne an einer verschließbaren Gebäudeöffnung setzt auf einen Haltemechanismus mittels Saugnäpfen. Ein Beispiel dafür ist die DE 20 2009 016 226 U1. Allerdings werden auch hier neben der Befestigung mittels Saugnäpfen Sicherungshaken und elastische Sicherungsbänder eingesetzt, um zu einer einigermaßen zufriedenstellenden Befestigung insgesamt zu gelangen. Nachteilig an dieser Realisierungsform ist wiederum die mangelnde universelle Einsetzbarkeit der Vorrichtung, da in jedem Falle ein Fensterbrett vorhanden sein muss und dieses dann in Abmessungen, Neigung und auch in der Materialbeschaffenheit wegen der Haltekraft der Saugnäpfe passend zu der Vorrichtung ausgebildet sein muss.

Beschreibung der Erfindung



[0006] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Nachteile der Befestigungsvorrichtungen und -module gemäß des Standes der Technik zu überwinden. Insbesondere ist es die Aufgabe der Erfindung, eine universell verwendbare Vorrichtung zur Befestigung einer Fahne an einer verschließbaren Gebäudeöffnung bereitzustellen, die die Funktionalität der Gebäudeöffnung weiterhin gewährleistet, beschädigungsfrei ist, und sich mit einfachen Mitteln effizient und kostengünstig herstellen lässt.

[0007] Die Aufgabe wird gelöst durch den Gegenstand der unabhängigen Patentansprüche 1 und 12. Abhängige Patentansprüche sind auf bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung gerichtet.

[0008] Gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung betrifft diese eine Vorrichtung zur Befestigung einer Fahne an einer verschließbaren Gebäudeöffnung. Dabei kann die Vorrichtung selbstverständlich auch zur Befestigung von anderen Gegenständen an anderen Objekten verwendet werden. Unter einer verschließbaren Gebäudeöffnung wird dabei insbesondere eine Tür oder ein Fenster verstanden. Es ist insbesondere auch möglich, dass es sich bei der verschließbaren Gebäudeöffnung um ein Dachfenster handelt. Dabei kann ein äußeres Fensterbrett vorhanden sein, dies ist aber durch die Universalität der erfindungsgemäßen Vorrichtung nicht zwingend erforderlich. Andere mögliche Objektöffnungen wären beispielsweise Kraftfahrzeugfenster oder der Kofferraum eines Kraftfahrzeugs.

[0009] Gemäß der Erfindung verfügt die Vorrichtung über einen formstabilen ersten Bereich mit Befestigungsmitteln, die zum Befestigen einer Fahnenstange geeignet sind. Des Weiteren weist die erfindungsgemäße Vorrichtung einen vollflexiblen zweiten Bereich auf, der mit dem ersten Bereich verbunden oder verbindbar ist und der durch eine verschließbare Gebäudeöffnung hindurchführbar ist. Schließlich weist die erfindungsgemäße Vorrichtung Befestigungsmittel zum Befestigen des zweiten Bereiches an einem anderen Objekt, insbesondere an der Innenseite einer verschließbaren Gebäudeöffnung auf. Dabei ist der erste Bereich im Wesentlichen formstabil. Darunter wird verstanden, dass der erste Bereich im Wesentlichen fest bzw. starr ist, sehr wohl aber eine gewisse Restflexibilität oder Biegsamkeit aufweisen kann. Demgegenüber ist der zweite Bereich im Wesentlichen vollflexibel, d.h., der zweite Bereich verfügt über mehr als nur eine gewisse Flexibilität, sondern kann in seiner Formgebung vollständig äußeren Gegebenheiten angepasst werden. Es ist beispielsweise möglich, diesen zweiten Bereich aufzuwickeln oder aufzurollen oder ihn zusammenzulegen. Dabei ist der zweite Bereich dennoch im Wesentlichen nicht elastisch. Theoretisch wäre es möglich, bei entsprechender Gewalteinwirkung den formstabilen ersten Bereich durch Bruch bzw. Brechen zu zerstören, während dies bei dem vollflexiblen zweiten Bereich so nicht möglich wäre.

[0010] Der vollflexible zweite Bereich ist mit dem formstabilen ersten Bereich direkt oder indirekt verbunden oder aber direkt oder indirekt verbindbar. Eine solche Verbindung zwischen dem ersten und dem zweiten Bereich kann beispielsweise durch Nieten oder Verkleben erfolgen. Auch andere Verbindungsarten sind grundsätzlich möglich. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weisen der erste und der zweite Bereich entlang ihres Verbindungsbereiches miteinander im Wesentlichen dieselbe Breite auf.

[0011] Erfindungsgemäß ist der vollflexible zweite Bereich durch eine verschließbare Gebäudeöffnung hindurchführbar. Dabei ist der vollflexible zweite Bereich bevorzugt durch eine verschließbare Gebäudeöffnung komplett hindurchführbar, das bedeutet, der zweite Bereich ist so ausgebildet, dass er von außerhalb einer verschließbaren Gebäudeöffnung nach innerhalb der Gebäudeöffnung geführt werden kann. Bevorzugt wird der zweite Bereich dabei in den unteren Bereich der Gebäudeöffnung einfach hineingelegt. Bei einem Verschließen der Gebäudeöffnung passt sich die Form des vollflexiblen zweiten Bereiches an die Querschnittsform der Gebäudeöffnung an, es ist insbesondere möglich, dass auf diese Weise ein Einklemmen des vollflexiblen zweiten Bereiches in der Gebäudeöffnung erfolgt, dies ist jedoch nicht zwangsläufig der Fall und auch nicht zwangsläufig notwendig. Die fixierende Wirkung der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer verschließbaren Gebäudeöffnung erfolgt also nicht wie bei zahlreichen Vorrichtungen gemäß des Standes der Technik durch die Verwendung von Haken und/oder Saugnäpfen oder gar zusätzliches Verspannen von Sicherungsleinen. Entsprechend weist der formstabile erste Bereich bevorzugt weder Haken noch Saugnäpfe für Befestigungszwecke der Vorrichtung auf. Stattdessen erfolgt die Befestigung grundsätzlich zum Einen durch Einklemmen des zweiten vollflexiblen Bereiches in der Gebäudeöffnung und zum Anderen durch die Befestigung mit den Befestigungsmitteln im Inneren des Fensters, so dass auch bei geöffneter Gebäudeöffnung ein Herausfallen der erfindungsgemäßen Vorrichtung verhindert wird. Die Befestigungsmittel können auf unterschiedliche Art und Weise ausgestaltet sein, sowohl hinsichtlich der Befestigungsart als auch hinsichtlich ihrer Formgebung. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weisen die Befestigungsmittel Klebemittel, z.B. in Form eines oder mehrerer Klebestreifen oder Klebepunkte auf. Diese können beispielsweise an der Unterseite des vollflexiblen zweiten Bereiches entlang einer Seitenfläche vorgesehen sein. Alternative Befestigungsformen bestehen in Form von Ösen, deren Weite verstellbar ist. Auch die Verwendung von einfachen Schnüren ist grundsätzlich denkbar. Bevorzugt können die verwendeten Befestigungsmittel von dem anderen Objekt rückstandslos wieder gelöst werden. Deshalb ist die Verwendung von Nägeln, Reißzwecken oder Schrauben zwar grundsätzlich denkbar, aber nicht unbedingt sinnvoll, da eine rückstandslose Entfernung derartiger Befestigungsmittel meist nicht möglich ist.

[0012] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der erste Bereich dreidimensional und/oder der zweite Bereich im Wesentlichen flächig und daher im Wesentlichen zweidimensional ausgestaltet. Streng genommen verfügt selbstverständlich auch ein flächig ausgebildeter zweiter Bereich über mehr als eine Atomlage und ist deshalb streng genommen ebenfalls dreidimensional. Die Verwendung der Begriffe zweidimensional für den zweiten Bereich und dreidimensional für den ersten Bereich soll hier aber die unterschiedliche Dimensionierung von zweitem und erstem Bereich verdeutlichen. Der erste Bereich verfügt dabei verglichen mit dem zweiten flächigen Bereich über eine gewisse Kompaktheit und bevorzugt auch über eine wesentlich größere Masse.

[0013] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der erste Bereich im Wesentlichen quaderförmig und/oder im Wesentlichen aus Kunststoff und/oder im Wesentlichen aus Holz ausgebildet. Eine im Wesentlichen quaderförmige Formgebung ist auf besonders einfache Art und Weise herstellbar, und die Materialien Kunststoff und/oder Holz lassen sich auf einfache und günstige Art und Weise herstellen bzw. bearbeiten. Für die äußere Formgebung des ersten Bereiches bestehen grundsätzlich keinerlei einschränkende Bedingungen. Der erste Bereich kann regelmäßig oder unregelmäßig, hohl oder nicht hohl, ein- oder mehrteilig, aus einem oder aus verschiedenen Materialien aufgebaut sein.

[0014] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist der zweite Bereich ein Gewebe, ein Gewirke, ein Gestricke, einen Vliesstoff oder eine Folie auf. Dabei ist es selbstverständlich auch möglich, die vorgenannten Stoffarten miteinander ganz oder teilweise zu kombinieren. Der zweite Bereich ist dabei im Wesentlichen nicht elastisch. Der zweite Bereich kann dabei grundsätzlich ein- oder mehrteilig ausgebildet sein, dabei ist er aber dennoch bevorzugt zusammenhängend ausgebildet und bildet einen einzigen Bereich aus. Die genannten Realisierungsmöglichkeiten für den zweiten Bereich garantieren die angesprochene Vollflexibilität des zweiten Bereiches, um diesen durch jedwede verschließbare Gebäudeöffnung hindurchführen zu können. Die genannten Stoffarten können insbesondere dazu verwendet werden, den zweiten Bereich im Wesentlichen flächig und daher im Wesentlichen zweidimensional auszugestalten. An die äußere d.h. Umfangsform des zweiten Bereiches sind grundsätzlich keine einschränkenden Bedingungen gestellt. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist der zweite Bereich in ausgebreitetem Zustand im Wesentlichen viereckig, dabei ist der zweite Bereich also flach ausbreitbar.

[0015] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weisen die Befestigungsmittel zum Befestigen einer Fahnenstange ein Gewinde oder einen Gewindeeinsatz auf. Auf diese Weise lässt sich eine Fahnenstange mit entsprechendem Gegenstück auf besonders einfache Weise an den Befestigungsmitteln des ersten Bereiches befestigen und wieder lösen. Grundsätzlich sind aber auch andere Befestigungsarten wie ein insbesondere passformgemäßes Hineinstecken in eine Einstecköffnung entsprechender Tiefe oder ein Einhaken denkbar. Auch ist es möglich, dass der erste Bereich und beispielsweise eine Fahnenstange aus einem Stück hergestellt sind, dabei sind dann die Befestigungsmittel also in integraler Weise vorgesehen.

[0016] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist der erste Bereich eine Anlagefläche zur Anlage des Bereiches an einer Fläche eines anderen Gegenstandes, insbesondere an der Außenseite einer verschließbaren Gebäudeöffnung auf.

[0017] Diese Anlagefläche verfügt zwecks Kontakts mit einem anderen Gegenstand bzw. mit einer anderen Fläche nicht über Saugnäpfe oder Haken. Gemäß dieser Ausführungsform weist der erste Bereich des Weiteren ein Befestigungselement zur Befestigung einer Fahnenstange auf, das derart ausgestaltet ist, dass der Winkel zwischen der Normalen der Anlagefläche und der Fahnenstange größer oder glich 0° und/oder größer oder gleich 45° ist. Die Anlagefläche des ersten Bereiches kann dabei beispielsweise durch eine gesamte Außenseite des ersten Bereiches oder aber durch Teile derselben realisiert sein. Dabei kann die Anlagefläche insbesondere eben ausgestaltet sein. Gemäß einer anderen Ausführungsform ist die Anlagefläche gekrümmt. Zur Anlage zwischen der Anlagefläche und der Fläche des anderen Gegenstandes kommt es dabei lediglich aufgrund der Formgebung der Fläche und aufgrund der wirkenden Gravitationskraft. Zur Anlage trägt insbesondere keinerlei Klemmwirkung oder Saugwirkung in irgendeiner Form bei. Häufig wird es so sein, dass die Anlagefläche des ersten Bereiches auf einem äußeren Fensterbrett einer verschließbaren Gebäudeöffnung oder aber an dem Mauerwerk des Gebäudes selbst zur Anlage kommt. In diesem Fall ist die Fläche des anderen Gegenstandes, an dem es zur Anlage kommt, im Wesentlichen vertikal orientiert, und die Normale der Anlagefläche des ersten Bereiches verläuft im Wesentlichen in der Horizontalen. Eine Winkelung zwischen der Normalen der Anlagefläche einerseits und einer befestigten Fahnenstange andererseits, die größer ist als 0° führt nun zu einer gewissen Aufrechtstellung der Fahnenstange verglichen mit der reinen Horizontalen. Ein besonders guter Effekt wird erzielt, wenn der Winkel größer oder gleich 45° ist.

[0018] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsvariante ist die Vorrichtung und insbesondere die Anlagefläche derart ausgestaltet, dass ein Zerkratzen des Gegenstandes, an dem die Anlagefläche zur Anlage kommt, ausgeschlossen ist. Dies kann beispielsweise durch eine entsprechende Materialwahl und/oder Formgebung der Anlagefläche gewährleistet werden. Es ist insbesondere möglich, die Anlagefläche mit einer Polsterung, z.B. in Form einer Stoffauflage oder durch das Vorsehen von Schaumstoff zu realisieren. Insbesondere ist es möglich, dass eine als Anlagefläche dienende Unterseite des ersten Bereiches mit dem zweiten Bereich ganz oder teilweise bedeckt ist und dass deshalb das Material des zweiten Bereiches hier als Zerkratzschutz dient.

[0019] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist der erste Bereich eine Anlagefläche zur Anlage des Bereiches an einer Fläche eines anderen Gegenstandes, insbesondere an der Außenseite einer verschließbaren Gebäudeöffnung auf, und der erste Bereich weist des Weiteren ein Befestigungselement zur Befestigung einer Fahnenstange auf, das derart ausgestaltet ist, dass der Winkel zwischen der Normalen der Anlagefläche und der Fahnenstange flexibel einstellbar ist. Diese Ausführungsform weist eine große Ähnlichkeit mit der oben beschriebenen Ausführungsform auf, gemäß der der Winkel größer oder gleich 0° und/oder größer oder gleich 45° war. Gemäß dieser Ausführungsform ist der Winkel zwischen der Normalen der Anlagefläche und der Fahnenstange jedoch (ggf. zusätzlich) flexibel einstellbar. Dabei ist es bevorzugt so, dass der Winkel bei einer ersten Verwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung auf einen ersten Wert eingestellt werden kann, und dass bei einer weiteren, anderen Verwendung der Vorrichtung dieser Winkel auf einen zweiten von dem ersten verschiedenen Wert eingestellt werden kann. Realisiert werden kann dies z.B. durch einen vorgesehenen Rastmechanismus. Beispielsweise kann ein Gewinde oder ein Gewindeeinsatz, in den eine Fahnenstange eindrehbar ist, in dem formstabilen ersten Bereich gedreht oder verkippt werden, wobei bevorzugt verschiedene distinkte Rastpositionen vorgesehen sein können. Die flexible Einstellbarkeit des Winkels ist insbesondere dann von Vorteil, wenn die erfindungsgemäße Vorrichtung sowohl zur Befestigung einer Fahne an einem vertikal verbauten Fenster als auch an einem schräg verbauten Dachfenster eingesetzt werden soll bzw. eingesetzt werden kann und eine Fahne außerdem noch in bestimmter Art und Weise ausgerichtet sein soll, um einen guten optischen Eindruck zu erzeugen.

[0020] Es ist möglich, eine oder mehrere der vorstehend beschriebenen Ausführungsformen für die Vorrichtung zur Befestigung einer Fahne an einer verschließbaren Gebäudeöffnung ganz oder teilweise miteinander zu kombinieren.

[0021] Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung bezieht sich diese auf ein System, das neben der oben beschriebenen Vorrichtung zur Befestigung einer Fahne an einer verschließbaren Gebäudeöffnung auch eine zugehörige Fahne mit einer Fahnenstange aufweist.

[0022] Unter einer Fahne wird dabei stets eine Fahne mit einer Fahnenstange verstanden -im Gegensatz zu einer Flagge, die keinerlei Fahnenstange aufweist.

[0023] Die Erfindung wird noch besser verstanden werden unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Dabei zeigen:
Fig. 1:
zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung in schematischer Darstellung;
Fig. 2:
zeigt die Anbringung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Gebäudeöffnung am Beispiel eines Fensters in Querschnittsansicht; und
Fig. 3:
zeigt ein weiteres exemplarisches Anwendungsbeispiel der Erfindung.


[0024] Fig. 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung in schematischer Darstellung. Die Vorrichtung verfügt über einen im Wesentlichen formstabilen Bereich 3 und über einen im Wesentlichen vollflexiblen zweiten Bereich 1. Dabei ist der formstabile erste Bereich 3 im gezeigten Beispiel im Wesentlichen quaderförmig ausgestaltet und aus Kunststoff hergestellt. Der vollflexible zweite Bereich 1 ist flächig ausgebildet und verglichen mit dem ersten Bereich 3 im Wesentlichen zweidimensional ausgestaltet. Im gezeigten Beispiel ist er in ausgebreitetem Zustand rechteckig. Im gezeigten Beispiel ist der vollflexible zweite Bereich 1 im Wesentlichen aus einem Gewebe hergestellt, er lässt sich deshalb problemlos biegen, falten, zusammenrollen oder aufwickeln und passt sich bei Verbau vollständig und problemlos dem Durchgang durch eine verschließbare Gebäudeöffnung an. Dabei ist der zweite vollflexible Bereich 1 nicht elastisch, und er wird beim Verbau auch nicht unter elastische Spannung gesetzt.

[0025] Der formstabile erste Bereich 3 und der vollflexible zweite Bereich 1 sind im gezeigten Beispiel durch Nieten 4 miteinander verbunden. Auch andere Formen der Befestigung sind selbstverständlich möglich, beispielsweise können die Bereiche 1 und 3 miteinander verklebt werden. Im gezeigten Beispiel ist eine Unterseite des ersten Bereiches 3 vollständig mit einem Teil des zweiten Bereiches 1 aus Stoff abgedeckt, was einen Zerkratzschutz darstellt. Entlang der Verbindungslinie bzw. des Verbindungsbereiches zwischen erstem 3 und zweitem Bereich 1 weisen der erste Bereich 3 und der zweite Bereich 1 dieselbe Breite auf.

[0026] Der formstabile erste Bereich 3 verfügt gemäß dem gezeigten Ausführungsbeispiel über ein Gewinde. Dieses ist im gezeigten Beispiel als Außengewinde ausgeführt. Die in dem Gewinde befestigte Fahnenstange 7 verfügt über ein entsprechend ausgestaltetes Innengewinde 6, so dass die Fahnenstange 7 auf einfache Weise in das Außengewinde 5 hineingedreht werden kann. An der Fahnenstange 7 ist die eigentliche Fahne 8 befestigt.

[0027] In Fig. 1 ist als Befestigungsmittel zum Befestigen des zweiten Bereiches 1 an einem anderen Objekt ein Befestigungsmittel 2 vorgesehen. Dabei kann es sich beispielsweise um Klebemittel handeln. Im gezeigten Beispiel sind die Befestigungsmittel 2 im Wesentlichen punktförmig ausgebildet. Es ist aber auch möglich, dass die Befestigungsmittel 2 z.B. in Streifenform, wie dies bei der Verwendung eines Klebestreifens der Fall wäre, ausgebildet sein können. Alternativ ist es möglich, dass es sich bei den Befestigungsmitteln 2 um einfache Ösen handelt, durch die beispielsweise Fäden hindurchgeführt werden können.

[0028] Fig. 2 zeigt eine Querschnittsansicht bei der Verwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Befestigung einer Fahne an einer verschließbaren Gebäudeöffnung in Form eines Fensters in schematischer Darstellung. Dabei ist das Fenster 9 im Querschnitt gezeigt. Es ist gut zu erkennen, dass der vollflexible zweite Bereich 1 der erfindungsgemäßen Vorrichtung zwischen dem Fenster 9 und dem Fensterrahmen 10 vollständig von innen nach außen hindurchgeführt ist. Dabei passt sich in geschlossenem Zustand des Fensters 9 die Form des vollflexiblen zweiten Bereiches 1 problemlos der Form der Öffnung zwischen Fenster 9 und Rahmen 10 an, der vollflexible zweite Bereich wird zwischen Fenster 9 und Rahmen 10 eingeklemmt. Im gezeigten Beispiel nimmt deshalb der vollflexible zweite Bereich 1 die Form von Stufen an. Im gezeigten Beispiel verfügt die Gebäudeöffnung in Form eines Fensters 9 über ein Fensterbrett 11, sowohl innen wie auch außenseitig. Dabei ist es in dem gezeigten Beispiel so, dass mittels der Befestigungsmittel 2 der vollflexible zweite Bereich 1 mit dem Fensterbrett 11 verbunden wird. Im gezeigten Beispiel erfolgt dies durch ein Verkleben, eine rückstandslose Entfernung ist anschließend möglich.

[0029] Auf der Außenseite der Gebäudeöffnung - in Fig. 2 auf der rechten Seite - kommt der formstabile erste Bereich 3 mit einer Außenseite des Fensterrahmens 10 in Anlage. Dabei ist der formstabile erste Bereich 3 im gezeigten Beispiel vollständig an einer Seite mit einem Teil des vollflexiblen zweiten Bereiches 1 abgedeckt. Auf diese Art und Weise kann in sehr einfacher Form eine Verkratzsicherung durch den Kontakt des formstabilen ersten Bereiches 3 mit einem anderen Gegenstand, hier mit dem Fensterrahmen 10, realisiert werden. Dabei liegt im gezeigten Beispiel die gesamte Unterseite des formstabilen ersten Bereichs 3 auf der Außenseite an, die Normale der Anlagefläche weist dabei im Wesentlichen in horizontaler Richtung. Die Anlagefläche dient dabei im Wesentlichen zur Stabilisierung der Position der an dem ersten Bereich 3 befestigten Fahne 8 mit Fahnenstange 7. Zwischen der Normalen der Anlagefläche bzw. in Fig. 2 der Horizontalen einerseits und der Ausrichtung der Fahnenstange andererseits existiert ein Winkel, der im gezeigten Beispiel in etwa 45° beträgt. Auf diese Weise kann die Fahne 8 mit Fahnenstange 7 in besonders schöner Weise präsentiert werden. Um diesen Winkel zu realisieren, ist im gezeigten Beispiel das Außengewinde 6 in schräger Form bzw. verkippt in das quaderförmige Basisstück 3 der Vorrichtung eingefügt worden. Bevorzugt ist es dabei so, dass der gewählte Winkel variabel einstellbar ist.

[0030] Fig. 3 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung in schematischer Darstellung in Außenansicht. Dargestellt ist wiederum ein Fenster 9 mit einem Fensterrahmen 10 und einem davor befindlichen Außenfensterbrett. Auf diesem Fensterbrett aufliegend befindet sich der formstabile erste Bereich 3 einer erfindungsgemäßen Vorrichtung. In dem Bereich 3 ist wiederum eine Fahnenstange 7 eingeschraubt, die mit der Fahne 8 verknüpft ist. Anders als in dem in Fig. 2 gezeigten Beispiel kommt eine Unterseite des Bereiches 3 nicht vollständig an der Außenwand des Gebäudes oder aber an dem Fensterrahmen 10 zur Anlage, sondern stützt sich an zwei Kanten des im Wesentlichen quaderförmigen Bereiches 3 zum einen an dem Fensterrahmen 10 und zum anderen an dem Fensterbrett 11 ab. Die Anlagefläche des Bereiches 3 wird also nur über Abstützpunkte bzw. Abstützlinien eingesetzt. Bei einer derartigen Befestigungsform ist es vorteilhaft so, dass der Winkel zwischen der Normalen des Anlagebereiches des formstabilen ersten Bereiches 3, der nun durch die Fläche zwischen den Anlagestreifen gebildet wird und der Achse der Fahnenstange im Wesentlichen 0° beträgt. Eine entsprechende Winkelung der Fahnenstange weg von der bloßen Horizontalen wird bereits durch die eigentliche Orientierung des Bereiches 3 in verkippter Form auf dem Fensterbrett realisiert.

[0031] Dem Fachmann werden sich aufgrund obiger Ausführungen ohne Weiteres weitere Verbausituationen und Anwendungsbeispiele für die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Befestigung einer Fahne an einer verschließbaren Gebäudeöffnung erschließen.

[0032] Mithilfe der Erfindung ist es erstmals möglich geworden, ein wirklich universelles Befestigungsmittel zur Befestigung einer Fahne an einer verschließbaren Gebäudeöffnung bereitzustellen. Die erfindungsgemäße Vorrichtung lässt sich dabei auf einfache und kostengünstige Weise herstellen und beeinträchtigt in keinerlei Weise die Funktionalität der verschließbaren Gebäudeöffnung.

Bezugszeichenliste



[0033] 
1
Vollflexibler zweiter Bereich
2
Befestigungsmittel
3
formstabiler erster Bereich
4
Verbindungselement
5
Außengewinde
6
Innengewinde
7
Fahnenstange
8
Fahne
9
Fenster
10
Fensterrahmen
11
Fensterbrett



Ansprüche

1. Vorrichtung zur Befestigung einer Fahne (8) an einer verschließbaren Gebäudeöffnung (9), die folgendes aufweist:

einen formstabilen ersten Bereich (3) mit Befestigungsmitteln zum Befestigen einer Fahnenstange (8);

einen vollflexiblen zweiten Bereich (1), der mit dem ersten Bereich (3) verbunden oder verbindbar ist und der durch eine verschließbare Gebäudeöffnung (9) hindurchführbar ist; und

Befestigungsmittel (2) zum Befestigen des zweiten Bereiches (1) an einem anderen Objekt (11), insbesondere an der Innerseite der verschließbaren Gebäudeöffnung (9).


 
2. Vorrichtung gemäß dem vorangehenden Anspruch, wobei der erste Bereich (3) dreidimensional und/oder der zweite Bereich (1) flächig und daher zweidimensional ausgestaltet ist.
 
3. Vorrichtung gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der erste Bereich (3) quaderförmig und/oder aus Kunststoff und/oder aus Holz ausgebildet ist.
 
4. Vorrichtung gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der zweite Bereich (1) ein Gewebe, ein Gewirke, ein Gestricke, einen Vliesstoff oder eine Folie aufweist und/oder in ausgebreitetem Zustand viereckig ist.
 
5. Vorrichtung gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, wobei entlang eines Verbindungsbereiches zwischen dem ersten Bereich (3) und dem zweiten Bereich (1) der erste Bereich (3) und der zweite Bereich (1) dieselbe Breite aufweisen.
 
6. Vorrichtung gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Befestigungsmittel (2) zum Befestigen des zweiten Bereiches an einem anderen Objekt (11) ein Klebemittel aufweisen.
 
7. Vorrichtung gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Befestigungsmittel zum Befestigen einer Fahnenstange (8) ein Gewinde (6) oder einen Gewindeeinsatz aufweisen.
 
8. Vorrichtung gemäß einem der vorangehenden Ansprüche,
wobei der erste Bereich (3) eine Anlagefläche zur Anlage des Bereiches an einer Fläche eines anderen Gegenstandes (10, 11), insbesondere an der Außenseite einer verschließbaren Gebäudeöffnung, aufweist; und
wobei der erste Bereich (3) ein Befestigungselement (6) zur Befestigung einer Fahnenstange (8) aufweist, das derart ausgestaltet ist, dass der Winkel zwischen der Normalen der Anlagefläche und einer befestigten Fahnenstange (8) größer als 0° und/oder größer oder gleich 45° und/oder flexibel einstellbar ist.
 
9. Vorrichtung gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der erste Bereich (3) und der zweite Bereich (1) durch Nieten (4) oder Verkleben miteinander verbunden sind.
 
10. Vorrichtung gemäß einem der vorangehenden Ansprüche mit einer Zerkratzsicherung, insbesondere am formstabilen ersten Bereich (3).
 
11. Vorrichtung gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der formstabile erste Bereich (3) keine Saugnäpfe und keine Haken für Befestigungszwecke der Vorrichtung aufweist.
 
12. System, das folgendes aufweist:

eine Vorrichtung zur Befestigung einer Fahne (9) an einer verschließbaren Gebäudeöffnung (9) gemäß einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 11; und

eine Fahne (9) mit einer Fahnenstange (8).


 




Zeichnung








Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente