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EP 2 491 809 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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29.08.2012 Patentblatt 2012/35 |
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Anmeldetag: 28.02.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME |
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Anmelder: Müller & Meirer Lederwarenfabrik GmbH |
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55606 Kirn/Nahe (DE) |
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Erfinder: |
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- Neumann, Steffen
55606 Kirn / Nahe (DE)
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Vertreter: Schuster, Müller & Partner |
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Patentanwälte
Wiederholdstrasse 10 70174 Stuttgart 70174 Stuttgart (DE) |
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Bemerkungen: |
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Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ. |
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Behälter für Gegenstände |
(57) Es wird ein Behälter (1) (Tasche) für Gegenstände, der mit einem eine Innen- und
eine Außenseite aufweisenden Überschlag (3) zum Verschließen des Behälters (1) ausgestattet
ist, vorgeschlagen, wobei ein Tragegriff (13) innerhalb des Behälters (1) oder an
der Innenseite des Überschlages (3) angeordnet ist, wodurch, da dieser Tragegriff
(13) im geöffneten Zustand für einen Anwender zugänglich ist, der Behälter (1) auch
im geöffneten Zustand leicht anhebbar, abstellbar, zu halten und/oder zu transportieren
ist zu transportieren ist.
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Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einem Behälter für Gegenstände, nach der Gattung des Anspruchs
1.
[0002] Derartige Behälter kommen insbesondere als Tasche (z.B. Aktentasche, Schultertasche)
zum Einsatz. Je nach Verwendungszweck sind sie mit einer Inneneinrichtung versehen,
die das Innenvolumen der Tasche in ein Hauptfach und ein oder mehrere Nebenfächer
unterteilt, wobei diese Fächer noch separat z.B. durch einen Reiß- oder Klettverschluss
verschließbar sein können. Außerhalb des Innenvolumens sind gelegentlich Vortaschen
angeordnet. Verschließbar ist eine derartige Tasche mittels eines Überschlages (Lasche,
Klappe), der an einem Ende mit der Tasche verbunden ist und an seinem anderen Ende
beispielsweise ein Verschlussteil aufweist, das mit einem an der Außenwandung der
Tasche angeordneten Gegenstück zusammenwirkt. Diese herkömmlichen Taschen weisen oftmals
einen Tragegriff auf, der an der Außenseite des Überschlages angeordnet ist. Oftmals
sind diese herkömmlichen Taschen noch mit einem Tragegurt, der an den stirnseitigen
Außenwandungen oder an der Außenseite des Überschlages befestigt ist, ausgestattet.
Nachteilig ist bei diesen herkömmlichen Taschen, dass sie im geöffneten Zustand schwierig
zu transportieren sind.
Die Erfindung und ihre Vorteile
[0003] Der erfindungsgemäße Behälter (Tasche) für Gegenstände, der mit einem eine Innen-
und eine Außenseite aufweisenden Überschlag zum Verschließen des Behälters ausgestattet
ist, mit dem kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 1, hat demgegenüber den Vorteil,
dass ein Tragegriff innerhalb des Behälters oder an der Innenseite des Überschlages
angeordnet ist, wodurch, da dieser Tragegriff im geöffneten Zustand für einen Anwender
zugänglich ist, der Behälter auch im geöffneten Zustand leicht anhebbar, abstellbar,
zu halten und/oder zu transportieren ist.
[0004] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Behälters ist der Tragegriff
mit mindestens einem Befestigungsmittel fixiert.
[0005] Nach einer zusätzlichen vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Behälters
ist der Tragegriff als Versteifungselement ausgestaltet.
[0006] Nach einer zusätzlichen vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Behälters
ist an der Außenseite des Überschlages ein weiterer Tragegriff angeordnet.
[0007] Nach einer zusätzlichen vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Behälters
ist der Tragegriff mit mindestens einem Befestigungsmittel fixiert.
[0008] Nach einer diesbezüglichen vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Behälters
ist das Befestigungsmittel des an der Außenseite des Überschlages angeordneten weiteren
Tragegriffes gleichzeitig das Befestigungsmittel des an der Innenseite des Überschlages
angeordneten Tragegriffes.
[0009] Nach einer zusätzlichen vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Behälters
ist der Tragegriff zumindest teilweise aus Metall, ummantelten Metall, Kunststoff,
Hart-Kunststoff, Leder und/oder Hart-Leder.
[0010] Weitere Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden
Beschreibung, den Ansprüchen und der Zeichnung entnehmbar.
Zeichnung
[0011] Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt
und werden im Folgenden näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine Frontansicht eines erfindungsgemäßen Behälters,
- Figur 2
- eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Behälters,
- Figur 3
- eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Behälters im geöffneten Zustand,
- Figur 4
- eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Behälters im geöffneten Zustand,
- Figur 5
- eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Behälters im geöffneten Zustand,
- Figur 6
- eine Detailansicht eines Überschlages eines erfindungsgemäßen Behälters und
- Figur 7
- eine Detailansicht eines Überschlages eines erfindungsgemäßen Behälters.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0012] Fig. 1 zeigt eine Frontansicht eines erfindungsgemäßen Behälters 1 (Tasche). Der
Behälter 1 weist eine Behälterwandung 2 auf, die das Innenvolumen begrenzt. Mittels
eines Überschlages 3 (Lasche, Klappe) kann der erfindungsgemäße Behälter 1 verschlossen
werden. Der Überschlag 3 weist an einem Ende zwei Schlösser auf, die aus einem Verschlussteil
4 und einem an der Behälterwandung 2 der Tasche angeordneten Gegenstück 5 gebildet
werden. Links ist ein Schloss im geöffneten und rechts im geschlossenen Zustand dargestellt.
Der erfindungsgemäße Behälter 1 weist an der Außenseite des Überschlages 3 einen Tragegriff
6 auf. Zusätzlich ist der erfindungsgemäße Behälter 1 noch mit einem Tragegurt 7 ausgestattet,
der an den Stirnseiten 8 des erfindungsgemäßen Behälters 1 befestigt ist.
[0013] Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Behälters 1. Der Überschlag
3 ist an seinem den Schlössern abgewandten Ende 9 mit der Behälterwandung 2 verbunden.
Durch Befestigungsmittel 10 ist der Tragegriff 6 und ein an der Innenseite des Überschlages
3 angeordnetes Versteifungselement 11, das zusätzlich noch durch Befestigungsmittel
12 gehalten wird, an dem Überschlag 3 fixiert.
[0014] Die Fig. 3 bis Fig. 7 zeigen Ansichten eines erfindungsgemäßen Behälters 1 im geöffneten
Zustand. Das an der Innenseite des Überschlages 3 angeordnete Versteifungselement
11 ist als Tragegriff 13 ausgestaltet, wodurch, da dieser Tragegriff 13 im geöffneten
Zustand für einen Anwender zugänglich ist, der Behälter 1 auch im geöffneten Zustand
leicht zu transportieren ist.
[0015] Alle hier dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination
miteinander erfindungswesentlich sein.
Bezugszahlenliste
[0016]
- 1
- Behälter
- 2
- Behälterwandung
- 3
- Überschlag
- 4
- Verschlussteil
- 5
- Gegenstück
- 6
- Tragegriff
- 7
- Tragegurt
- 8
- Stirnseite
- 9
- Abgewandtes Ende
- 10
- Befestigungsmittel
- 11
- Versteifungselement
- 12
- Befestigungsmittel
- 13
- Tragegriff
1. Behälter (1) für Gegenstände,
- mit einem ggfls. durch eine Inneneinrichtung unterteiltes Innenvolumen, das durch
eine Behälterwandung (2) begrenzt ist und
- mit einem eine Innen- und eine Außenseite aufweisenden Überschlag (3) zum Verschließen
des Behälters (1),
dadurch gekennzeichnet,
dass der Behälter (1) einen Tragegriff (13) aufweist, der innerhalb des Behälters (1)
oder an der Innenseite des Überschlages (3) angeordnet ist.
2. Behälter (1), nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragegriff (13) mit mindestens einem Befestigungsmittel (10, 12) fixiert ist.
3. Behälter (1), nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragegriff (13) als Versteifungselement (11) ausgestaltet ist.
4. Behälter (1), nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Außenseite des Überschlages (3) ein weiterer Tragegriff (6) angeordnet ist.
5. Behälter (1), nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragegriff (6) mit mindestens einem Befestigungsmittel (10) fixiert ist.
6. Behälter (1), nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (10) des an der Außenseite des Überschlages (3) angeordneten
weiteren Tragegriffes (6) gleichzeitig das Befestigungsmittel (10) des an der Innenseite
des Überschlages (3) angeordneten Tragegriffes (13) ist.
7. Behälter (1), nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragegriff (6, 13) zumindest teilweise aus Metall, ummantelten Metall, Kunststoff,
Hart-Kunststoff, Leder und/oder Hart-Leder ist.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Behälter (1) für Gegenstände,
- mit einem ggfls. durch eine Inneneinrichtung unterteiltes Innenvolumen, das durch
eine Behälterwandung (2) begrenzt ist,
- mit einem eine Innen- und eine Außenseite aufweisenden Überschlag (3) zum Verschließen
des Behälters (1), und
- mit einem an der Innenseite des Überschlages (3) angeordneten Versteifungselement
(11),
dadurch gekennzeichnet,
dass das an der Innenseite des Überschlages (3) angeordnete Versteifungselement (11) als
Tragegriff (13) ausgestaltet ist.
2. Behälter (1), nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragegriff (13) mit mindestens einem Befestigungsmittel (10, 12) fixiert ist.
3. Behälter (1), nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an der Außenseite des Überschlages (3) ein weiterer Tragegriff (6) angeordnet ist.
4. Behälter (1), nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragegriff (6) mit mindestens einem Befestigungsmittel (10) fixiert ist.
5. Behälter (1), nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (10) des an der Außenseite des Überschlages (3) angeordneten
weiteren Tragegriffes (6) gleichzeitig das Befestigungsmittel (10) des an der Innenseite
des Überschlages (3) angeordneten Tragegriffes (13) ist.
6. Behälter (1), nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragegriff (6, 13) zumindest teilweise aus Metall, ummantelten Metall, Kunststoff,
HartKunststoff, Leder und/oder Hart-Leder ist.