(19)
(11) EP 2 491 809 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.08.2012  Patentblatt  2012/35

(21) Anmeldenummer: 11001617.7

(22) Anmeldetag:  28.02.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A45C 3/02(2006.01)
A45C 13/02(2006.01)
A45C 13/26(2006.01)
A45C 13/36(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: Müller & Meirer Lederwarenfabrik GmbH
55606 Kirn/Nahe (DE)

(72) Erfinder:
  • Neumann, Steffen
    55606 Kirn / Nahe (DE)

(74) Vertreter: Schuster, Müller & Partner 
Patentanwälte Wiederholdstrasse 10
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) Behälter für Gegenstände


(57) Es wird ein Behälter (1) (Tasche) für Gegenstände, der mit einem eine Innen- und eine Außenseite aufweisenden Überschlag (3) zum Verschließen des Behälters (1) ausgestattet ist, vorgeschlagen, wobei ein Tragegriff (13) innerhalb des Behälters (1) oder an der Innenseite des Überschlages (3) angeordnet ist, wodurch, da dieser Tragegriff (13) im geöffneten Zustand für einen Anwender zugänglich ist, der Behälter (1) auch im geöffneten Zustand leicht anhebbar, abstellbar, zu halten und/oder zu transportieren ist zu transportieren ist.




Beschreibung

Stand der Technik



[0001] Die Erfindung geht aus von einem Behälter für Gegenstände, nach der Gattung des Anspruchs 1.

[0002] Derartige Behälter kommen insbesondere als Tasche (z.B. Aktentasche, Schultertasche) zum Einsatz. Je nach Verwendungszweck sind sie mit einer Inneneinrichtung versehen, die das Innenvolumen der Tasche in ein Hauptfach und ein oder mehrere Nebenfächer unterteilt, wobei diese Fächer noch separat z.B. durch einen Reiß- oder Klettverschluss verschließbar sein können. Außerhalb des Innenvolumens sind gelegentlich Vortaschen angeordnet. Verschließbar ist eine derartige Tasche mittels eines Überschlages (Lasche, Klappe), der an einem Ende mit der Tasche verbunden ist und an seinem anderen Ende beispielsweise ein Verschlussteil aufweist, das mit einem an der Außenwandung der Tasche angeordneten Gegenstück zusammenwirkt. Diese herkömmlichen Taschen weisen oftmals einen Tragegriff auf, der an der Außenseite des Überschlages angeordnet ist. Oftmals sind diese herkömmlichen Taschen noch mit einem Tragegurt, der an den stirnseitigen Außenwandungen oder an der Außenseite des Überschlages befestigt ist, ausgestattet. Nachteilig ist bei diesen herkömmlichen Taschen, dass sie im geöffneten Zustand schwierig zu transportieren sind.

Die Erfindung und ihre Vorteile



[0003] Der erfindungsgemäße Behälter (Tasche) für Gegenstände, der mit einem eine Innen- und eine Außenseite aufweisenden Überschlag zum Verschließen des Behälters ausgestattet ist, mit dem kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 1, hat demgegenüber den Vorteil, dass ein Tragegriff innerhalb des Behälters oder an der Innenseite des Überschlages angeordnet ist, wodurch, da dieser Tragegriff im geöffneten Zustand für einen Anwender zugänglich ist, der Behälter auch im geöffneten Zustand leicht anhebbar, abstellbar, zu halten und/oder zu transportieren ist.

[0004] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Behälters ist der Tragegriff mit mindestens einem Befestigungsmittel fixiert.

[0005] Nach einer zusätzlichen vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Behälters ist der Tragegriff als Versteifungselement ausgestaltet.

[0006] Nach einer zusätzlichen vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Behälters ist an der Außenseite des Überschlages ein weiterer Tragegriff angeordnet.

[0007] Nach einer zusätzlichen vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Behälters ist der Tragegriff mit mindestens einem Befestigungsmittel fixiert.

[0008] Nach einer diesbezüglichen vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Behälters ist das Befestigungsmittel des an der Außenseite des Überschlages angeordneten weiteren Tragegriffes gleichzeitig das Befestigungsmittel des an der Innenseite des Überschlages angeordneten Tragegriffes.

[0009] Nach einer zusätzlichen vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Behälters ist der Tragegriff zumindest teilweise aus Metall, ummantelten Metall, Kunststoff, Hart-Kunststoff, Leder und/oder Hart-Leder.

[0010] Weitere Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung, den Ansprüchen und der Zeichnung entnehmbar.

Zeichnung



[0011] Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im Folgenden näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine Frontansicht eines erfindungsgemäßen Behälters,
Figur 2
eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Behälters,
Figur 3
eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Behälters im geöffneten Zustand,
Figur 4
eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Behälters im geöffneten Zustand,
Figur 5
eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Behälters im geöffneten Zustand,
Figur 6
eine Detailansicht eines Überschlages eines erfindungsgemäßen Behälters und
Figur 7
eine Detailansicht eines Überschlages eines erfindungsgemäßen Behälters.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels



[0012] Fig. 1 zeigt eine Frontansicht eines erfindungsgemäßen Behälters 1 (Tasche). Der Behälter 1 weist eine Behälterwandung 2 auf, die das Innenvolumen begrenzt. Mittels eines Überschlages 3 (Lasche, Klappe) kann der erfindungsgemäße Behälter 1 verschlossen werden. Der Überschlag 3 weist an einem Ende zwei Schlösser auf, die aus einem Verschlussteil 4 und einem an der Behälterwandung 2 der Tasche angeordneten Gegenstück 5 gebildet werden. Links ist ein Schloss im geöffneten und rechts im geschlossenen Zustand dargestellt. Der erfindungsgemäße Behälter 1 weist an der Außenseite des Überschlages 3 einen Tragegriff 6 auf. Zusätzlich ist der erfindungsgemäße Behälter 1 noch mit einem Tragegurt 7 ausgestattet, der an den Stirnseiten 8 des erfindungsgemäßen Behälters 1 befestigt ist.

[0013] Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Behälters 1. Der Überschlag 3 ist an seinem den Schlössern abgewandten Ende 9 mit der Behälterwandung 2 verbunden. Durch Befestigungsmittel 10 ist der Tragegriff 6 und ein an der Innenseite des Überschlages 3 angeordnetes Versteifungselement 11, das zusätzlich noch durch Befestigungsmittel 12 gehalten wird, an dem Überschlag 3 fixiert.

[0014] Die Fig. 3 bis Fig. 7 zeigen Ansichten eines erfindungsgemäßen Behälters 1 im geöffneten Zustand. Das an der Innenseite des Überschlages 3 angeordnete Versteifungselement 11 ist als Tragegriff 13 ausgestaltet, wodurch, da dieser Tragegriff 13 im geöffneten Zustand für einen Anwender zugänglich ist, der Behälter 1 auch im geöffneten Zustand leicht zu transportieren ist.

[0015] Alle hier dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.

Bezugszahlenliste



[0016] 
1
Behälter
2
Behälterwandung
3
Überschlag
4
Verschlussteil
5
Gegenstück
6
Tragegriff
7
Tragegurt
8
Stirnseite
9
Abgewandtes Ende
10
Befestigungsmittel
11
Versteifungselement
12
Befestigungsmittel
13
Tragegriff



Ansprüche

1. Behälter (1) für Gegenstände,

- mit einem ggfls. durch eine Inneneinrichtung unterteiltes Innenvolumen, das durch eine Behälterwandung (2) begrenzt ist und

- mit einem eine Innen- und eine Außenseite aufweisenden Überschlag (3) zum Verschließen des Behälters (1),

dadurch gekennzeichnet,
dass der Behälter (1) einen Tragegriff (13) aufweist, der innerhalb des Behälters (1) oder an der Innenseite des Überschlages (3) angeordnet ist.
 
2. Behälter (1), nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragegriff (13) mit mindestens einem Befestigungsmittel (10, 12) fixiert ist.
 
3. Behälter (1), nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragegriff (13) als Versteifungselement (11) ausgestaltet ist.
 
4. Behälter (1), nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Außenseite des Überschlages (3) ein weiterer Tragegriff (6) angeordnet ist.
 
5. Behälter (1), nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragegriff (6) mit mindestens einem Befestigungsmittel (10) fixiert ist.
 
6. Behälter (1), nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (10) des an der Außenseite des Überschlages (3) angeordneten weiteren Tragegriffes (6) gleichzeitig das Befestigungsmittel (10) des an der Innenseite des Überschlages (3) angeordneten Tragegriffes (13) ist.
 
7. Behälter (1), nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragegriff (6, 13) zumindest teilweise aus Metall, ummantelten Metall, Kunststoff, Hart-Kunststoff, Leder und/oder Hart-Leder ist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Behälter (1) für Gegenstände,

- mit einem ggfls. durch eine Inneneinrichtung unterteiltes Innenvolumen, das durch eine Behälterwandung (2) begrenzt ist,

- mit einem eine Innen- und eine Außenseite aufweisenden Überschlag (3) zum Verschließen des Behälters (1), und

- mit einem an der Innenseite des Überschlages (3) angeordneten Versteifungselement (11),

dadurch gekennzeichnet,
dass das an der Innenseite des Überschlages (3) angeordnete Versteifungselement (11) als Tragegriff (13) ausgestaltet ist.
 
2. Behälter (1), nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragegriff (13) mit mindestens einem Befestigungsmittel (10, 12) fixiert ist.
 
3. Behälter (1), nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an der Außenseite des Überschlages (3) ein weiterer Tragegriff (6) angeordnet ist.
 
4. Behälter (1), nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragegriff (6) mit mindestens einem Befestigungsmittel (10) fixiert ist.
 
5. Behälter (1), nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (10) des an der Außenseite des Überschlages (3) angeordneten weiteren Tragegriffes (6) gleichzeitig das Befestigungsmittel (10) des an der Innenseite des Überschlages (3) angeordneten Tragegriffes (13) ist.
 
6. Behälter (1), nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragegriff (6, 13) zumindest teilweise aus Metall, ummantelten Metall, Kunststoff, HartKunststoff, Leder und/oder Hart-Leder ist.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht









Recherchenbericht