Austragvorrichtung

Beschreibung

Anwendungsgebiet und Stand der Technik

[0001] Die Erfindung betrifft eine Austragvorrichtung zum Austrag von insbesondere pharmazeutischen Flüssigkeiten mit einem einen Innenraum umgebenden Außengehäuse, einem Flüssigkeitsspeicher, einer Austragöffnung, einer Fördereinrichtung zur Förderung von Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsspeicher zur Austragöffnung, einer Kappe, die in einer auf das Außengehäuse aufgesetzten Schutzstellung die Austragöffnung bedeckt und einer Betätigungshandhabe zur Betätigung der Fördereinrichtung, die gegenüber dem Außengehäuse zwischen einer unbetätigten Relativstellung und einer betätigten Relativstellung verlagerbar ist. Dabei wirken die Kappe und die Betätigungshandhaben derart zusammen, dass eine Verlagerung der Betätigungshandhabe mechanisch blockiert ist, solange die Kappe in ihrer Schutzstellung angeordnet ist.

[0002] Gattungsgemäße Austragvorrichtungen sind aus dem Stand der Technik bekannt. Ihre Besonderheit liegt darin, dass bei aufgesetzter Kappe eine Betätigung nicht möglich ist. Somit wird insbesondere das versehentliche Betätigen wirksam verhindert.

[0003] Eine gattungsgemäße Austragvorrichtung ist beispielsweise aus der EP 1 051 262 B1 bekannt. Die dort gezeigte und beschriebene Austragvorrichtung weist an einer Kappe zwei Fortsätze auf, die sich durch Ausnehmungen eines Außengehäuses der Austragvorrichtung hindurch in diese hinein erstrecken und im aufgesetzten Zustand der Kappe eine Verlagerung der Betätigungshandhabe zumindest insoweit blockieren, dass kein vollständiger Austragvorgang möglich ist.

[0004] Die Austragvorrichtung der EP 1 051 262 B1 ist trotz der betätigungshindernden Wirkung der Kappe jedoch nicht als wirksamer Schutz vor einer missbräuchlichen Betätigung durch Kinder geeignet, da die Fortsätze an der Kappe die Nutzung eines komplexeren Kappentyps, beispielsweise eines kindergesicherten Drehverschlusses, verhindern. Die Gefahr ist daher groß, dass Kinder erfolgreich die Kappe vom Außengehäuse lösen oder durch Aufbringen einer hohen Kraft auf die Betätigungshandhabe die Kappe aus ihrer Schutzstellung abheben und somit Zugang zu der dann austragbaren pharmazeutischen Flüssigkeit erhalten können.

[0005] Aus der DE 29908923 U1 sind Austragvorrichtungen mit verschiedenen Kappen bekannt. Diese Kappen weisen zum Teil eine besondere Ausgestaltung mit Verriegelungselementen auf, die radial verlagert werden müssen, um die Abnehmbarkeit der Kappe von der Austragvorrichtung zu gestatten.

[0006] Aus der FR 2682305 A1 ist ein Spender bekannt, an dessen Kappe ein Fortsatz vorgesehen ist, der dafür verwendet wird, beim Aufsetzen der Kappe auf den Spender ein Spannen einer Feder für einen nachfolgenden Austragvorgang zu bewirken.

Aufgabe und Lösung

[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Austragvorrichtung dahingehende weiterzubilden, dass diese einen sichereren Schutz vor der missbräuchlichen Verwendung durch Kinder bietet und/oder eine flexiblere Verwendung von Kappentypen gestattet.

[0008] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass bei einer gattungsgemäßen Austragvorrichtung an der Kappe mehrere sich in einer Abziehrichtung der Kappe erstreckende Sperrfortsätze vorgesehen sind, die sich jeweils in der Schutzstellung der Kappe durch eine Ausnehmung im Außengehäuse erstrecken, um im Innenraum die Blockierung der mechanische Handhabe zu bewirken. Dabei sind die Sperrfortsätze derart an die Ausnehmung angepasst, dass ausgehend von der Schutzstellung eine vollständige Trennung der Kappe vom Außengehäuse in Abziehrichtung erst möglich ist, wenn zuvor die Kappe relativ zum Außengehäuse bezogen auf eine Orthogonalebene, die orthogonal zur Abziehrichtung ausgerichtet ist, aus einer der Schutzstellung entsprechenden Sperrlage in eine Freigabelage verlagert wurde. Weiterhin ist vorgesehen, dass die Sperrfortsätze jeweils derart an die zugeordneten Ausnehmungen angepasst sind, dass durch Drehen der Kappe um eine zur Abziehrichtung parallele Drehachse alle Sperrfortsätze gegenüber den jeweiligen Ausnehmungen aus Ihrer Sperrlage in ihre Freigabelage verlagerbar sind.

[0009] Diese Gestaltung der Erfindung kann somit der Gestaltung der eingangs genannten EP 1 051 262 B1 ähneln. Insbesondere um Kindern das Abnehmen der Kappe und damit das Betätigen der Betätigungsvorrichtung zu erschweren, ist jedoch vorgesehen, dass ein Entfernen der Kappe durch Abziehen in einer vorzugsweise der Haupterstreckungsrichtung der Austragvorrichtung entsprechenden Abziehrichtung nicht möglich ist, ohne im Zuge dessen auch eine Verlagerung quer zur Abziehrichtung durchzuführen. So kann es beispielsweise vorgesehen sein, dass die Kappe und mit ihr der Sperrfortsatz zunächst translativ in einer parallel zur Orthogonalebene liegenden Richtung verlagert werden muss, um erst nachfolgend ein Abnehmen in Abziehrichtung zu gestatten. Unter der Verlagerung der Kappe parallel zur Orthogonalebene wird eine Verlagerung verstanden, bei der in zerstörungsfreier Weise zumindest alle bei aufgesetzter Kappe von außen zugänglichen Kappenteile gemeinsam und in gleichem Maße als Ganzes verlagert. Es kann allerdings vorgesehen sein, dass Kappenteile, die in das Außengehäuse der Austragvorrichtung hineinragen, durch Auslenkung in geringerem Maße verlagert werden. Dies wird im Folgenden noch erläutert.

[0010] Die Sperrfortsätze gemäß der Erfindung übernehmen erfindungsgemäß eine Doppelfunktion. Sie dienen jeweils zum einen entsprechend der EP 1 051 262 B1 der Blockierung der Betätigungshandhabe. Zum anderen sind sie jeweils auf die Ausnehmung derart angepasst, dass das Abnehmen der Kappe vom Außengehäuse einen für Kinder schwer zu überblickenden komplexen Bewegungsablauf erfordert.

[0011] Die Fördereinrichtung einer erfindungsgemäßen Austragvorrichtung ist vorzugsweise als Pumpe ausgebildet, die eine Pumpkammer aufweist, deren Inhalt durch eine Kraftbeaufschlagung der Betätigungshandhabe unter Druck gesetzt werden kann. Die Verlagerung der Betätigungshandhabe durch die manuelle Kraftbeaufschlagung erfolgt vorzugsweise gegen die Kraft eine Rückhubfeder. Die Fördereinrichtung und die Rückhubfeder können Teil eines in die Austragvorrichtung eingesetzten Pumpspenders sein.

[0012] Besonders bevorzugt ist eine Gestaltung, bei der die Sperrfortsätze jeweils einen Hauptabschnitt, der in der Sperrlage der Kappe auf die Abziehrichtung bezogen mit der Ausnehmung fluchtet, und einen am Sperrfortsatz angebrachten, vorzugsweise angeformten, Hinterschneidungsabschnitt aufweisen, der in der Sperrlage der Kappe auf die Abziehrichtung bezogen mit der Ausnehmung nicht fluchtet. Somit ist am Sperrfortsatz jeweils ein Hinterschneidungsabschnitt vorgesehen, der zusammen mit dem Außengehäuse oder dazu ortsfesten Abschnitten eine Hinterschneidung bildet, die dem reinen Abziehen der Kappe in Abziehrichtung ohne Bewegung der Kappe in der Orthogonalebene entgegensteht. Erst wenn der Hinterschneidungsabsatz mit der Ausnehmung fluchtet, ist ein Abnehmen der Kappe möglich.

[0013] Besonders von Vorteil ist eine Gestaltung, bei der ein Kraftbeaufschlagungsmittel vorgesehen ist, insbesondere ein federelastisches Kraftbeaufschlagungsmittel, welches eine einer Verlagerung der Kappe aus der Sperrlage in die Freigabelage entgegengerichtete Gegenkraft auf die Kappe ausübt. Hierdurch wird insbesondere verhindert, dass sich die Kappe selbsttätig, d.h. beispielsweise durch auf die gesamte Austragvorrichtung wirkende Kräfte bei der Bewegung der Austragvorrichtung, in ihre Freigabelage verlagert und dann in einfacher Weise selbst durch ein Kind zu öffnen ist. Eine solche Gegenkraft stellt für ein Kleinkind ein ernstzunehmendes Hindernis beim Abnehmen der Kappe vom Außengehäuse dar.

[0014] Besonders bevorzugt ist es, wenn das Kraftbeaufschlagungsmittel als elastisch auslenkbarer Steg vorgesehen ist, der entweder am Außengehäuse oder ortsfest dazu oder aber an der Kappe angebracht ist. Von besonderem Vorteil ist es, wenn das Kraftbeaufschlagungsmittel als elastisch auslenkbarer Steg an einem Sperrfortsatz der Kappe, vorgesehen ist. Dieser auslenkbare Steg wird bei einer Verlagerung der Kappe aus der Sperrlage in die Freigabelage elastisch ausgelenkt, insbesondere durch einen zum Außengehäuse ortsfesten Gegenabschnitt. Allerdings ist es ebenfalls denkbar, dass auch der ortsfest angebrachte Gegenabschnitt elastisch ausdenkbar ist. Eine solche Gestaltung mit einem elastisch auslenkbaren Steg ist besonders einfach herzustellen, da es keiner separaten Bauteile hierfür bedarf.

[0015] Besonders vorteilhaft ist eine Gestaltung, bei der die Kappe und das Außengehäuse derart aneinander angepasst sind, dass eine Verlagerung der Kappe aus der Sperrlage in die Freigabelage erst möglich ist, wenn die Kappe ausgehend von der Schutzstellung zunächst in Abziehrichtung verlagert wurde. Dies kann beispielsweise durch die Formgebung der Sperrfortsätze erreicht werden oder aber auch durch anderweitige formschlüssig einer Verlagerung entgegenwirkenden Abschnitte an der Kappe einerseits und dem Außengehäuse andererseits. Vorteil dieser Gestaltung ist, dass es für ein Kind, insbesondere ein Kleinkind, besonders schwer zu durchschauen ist, wenn eine Kappe in drei voneinander abweichenden Bewegungsphasen zunächst unter Beibehaltung ihrer Sperrlage in Abziehrichtung bewegt werden muss, um anschließend in der Orthogonalebene in die Freigabelage verbracht zu werden, bevor eine weitergeführte Verlagerung in Abziehrichtung möglich ist. Vorzugsweise muss die Kappe gegenüber dem Außengehäuse um mindestens 2 mm, vorzugsweise um mindestens 4 mm, unter Beibehaltung der Sperrlage bewegt werden, um anschließend in der Orthogonalebene bewegbar zu sein und so in die Freigabelage verbracht werden zu können. Da bereits das Abheben der Kappe um die genannten 2 mm oder 4 mm zu einer begrenzten Beweglichkeit der Betätigungshandhabe gegenüber dem Außengehäuse führt, wird es als bevorzugt angesehen, wenn diese Verlagerungsdistanz so bemessen ist, dass eine Verlagerung der Betätigungshandhabe aus ihrem unbetätigtem Zustand um diese Strecke noch keinen Austragvorgang hervorruft.

[0016] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass mehrere Sperrfortsätze an der Kappe vorgesehen sind, denen jeweils eine Ausnehmung am Außengehäuse zugeordnet ist. Dabei ist vorgesehen, dass die Sperrfortsätze jeweils derart an die zugeordneten Ausnehmungen angepasst sind, dass durch Drehen der Kappe um eine zur Abziehrichtung parallele Drehachse alle Sperrfortsätze gegenüber den jeweiligen Ausnehmungen aus Ihrer Sperrlage in ihre Freigabelage verlagerbar sind. Eine solche Gestaltung kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass Hinterschneidungsabschnitte an den Sperrfortsätzen sich bei zwei Sperrfortsätzen, die auf gegenüberliegenden Seiten der Austragöffnung an der Kappe angeordnet sind, in entgegengesetzte Richtung erstrecken. So kann durch eine Drehbewegung zur Überführung der Kappe aus der Sperrlage in die Freigabelage gleichzeitig für alle Hinterschneidungsabschnitte erreicht werden, dass diese mit den jeweiligen Ausnehmungen fluchten, sodass das Abnehmen der Kappe dann möglich ist. Eine Drehbewegung ist vor allen Dingen deshalb von Vorteil, da sie unabhängig davon, wie ein Patient die Austragvorrichtung gerade hält, in gleicher Richtung, vorzugsweise von der Kappe aus gesehen im Uhrzeigersinn, erfolgen kann.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

[0017] Weitere Aspekte und Vorteile der Erfindung ergeben sich außer aus den Ansprüchen auch aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels der Erfindung, das anhand der Figuren erläutert werden. Dabei zeigen:

Fig. 1

eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Austragvorrichtung,

Fig. 2a bis 2d

die Austragvorrichtungen der Fig. 1 in verschiedenen Stadien vom gesicherten Zustand bis zum entsicherten Nutzzustand.

Detaillierte Beschreibung des Ausführungsbeispiels

[0018] Die Fig. 1 und 2a bis 2d zeigen eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Austragvorrichtung. Zunächst wird hierzu anhand der Darstellungen der Fig. 1 und 2a der grundsätzliche Aufbau der Ausführungsform der Austragvorrichtung verdeutlicht.

[0019] Die Austragvorrichtung weist ein Gehäuse 110 auf, in dem ein Betätigungsabschnitt 130 in Richtung des Pfeils 102a verschiebbar gelagert ist. Weiterhin verfügt das Gehäuse 110 über eine Austragöffnung 120, die mit einem Medienspeicher 152 über einen Verbindungskanal 118 verbindbar ist. Die Förderung erfolgt, indem der Flüssigkeitsspeicher 152 durch den Betätigungsabschnitt 130 und unter Zwischenschaltung eines Zwischenstücks 160 in Richtung des Pfeils 102a nach oben verlagert wird, wobei hierdurch eine ortsfest zur Austragöffnung 120 vorgesehene Hohlnadel durch ein Stopfen 158 des Flüssigkeitsspeichers 152 hindurchsticht und bei fortgesetzter Verlagerung des Flüssigkeitsspeichers 152 der Stopfen 158 das Volumen des Flüssigkeitsspeichers verringert 152 verringert und dadurch den Austragvorgang durch die Austragöffnung 120 bewirkt.

[0020] Die Austragvorrichtung der Fig. 1 und 2a bis 2d weist eine Kappe 170 auf, die dafür ausgebildet ist, mit dem Betätigungsabschnitt 130 derart zusammenzuwirken, dass dann, wenn die Schutzkappe 170 in ihrer aufgesetzten Schutzstellung ist, ein Austragvorgang nicht bewirkt werden kann. Zur Erzielung dessen sind an der Kappe 170 zwei Sperrfortsätze 172 angebracht, zu denen jeweils korrespondierend Ausnehmungen 122 am Gehäuse 110 vorgesehen sind. In Fig. 2a sind die die Ausnehmung definierenden Abschnitte des Gehäuses in der linken Seitendarstellung hervorgehoben dargestellt. Diese Sperrfortsätze reichen mit ihrem unteren Ende bis zur Betätigungshandhabe 130 und behindern somit eine Verlagerung der Betätigungshandhabe im Zustand der Fig. 2a, in dem die Kappe in ihrer Schutzstellung angeordnet ist.

[0021] Wie insbesondere der Fig. 1 zu entnehmen ist, weisen die Sperrfortsätze 172 einen Hauptabschnitt 174 auf, dessen Breite nicht größer ist als die Breite der Ausnehmungen 122 und der so an der Kappe 170 angebracht ist, dass er in der Schutzstellung der Kappe mit der jeweils zugeordneten Ausnehmung 122 im Gehäuse 110 fluchtet. Am Hauptabschnitt 174 ist seitlich eine Ausnehmung 174a vorgesehen. Durch die exzentrische Anordnung dieser Ausnehmung 174a teilt sie den Hauptabschnitt 174 in einen aufgrund seiner Breite kaum verformbaren Hauptsteg 174b und einen schmalen Federsteg 174c. Am Hauptsteg 174b ist seitlich ein Hinterschneidungsabschnitt 176 angeformt, der in der Schutzstellung der Kappe 170 auf dem Gehäuse 110 nicht mit der korrespondierenden Ausnehmung 122 fluchtet, wie nachfolgend noch erläutert wird.

[0022] Wie der Fig. 1 zu entnehmen ist, sind beide Sperrfortsätze 172 entsprechend der obigen Beschreibung gestaltet. Sie sind allerdings bezogen auf eine Hauptachse 101 jeweils so ausgerichtet, dass sich in einer Draufsicht die Hinterschneidungsabschnitte 176 jeweils in Richtung entgegen des Uhrzeigersinns über die Hauptabschnitte erheben.

[0023] Eine zusätzliche Sicherung gegen Abnehmen der Kappe 170 besteht durch spiegelbildlich angebrachte seitliche Vertiefungen 124 am Gehäuse 110, in die bei aufgesetzter Kappe 170 an der Kappe 170 angebrachte und nach innen weisende Fortsätze 178 hineinragen. Die Fortsätze 178 können aus den Vertiefungen 124 herausbewegt werden, indem die kurzen Seiten 170a der Kappe 170 aufeinander zu gedrückt werden, so dass die langen Seiten 170b und damit auch die Fortsätze 178 nach außen ausweichen.

[0024] Die Fig. 2a bis 2d verdeutlichen die durch die Sperrfortsätze 172 bewirkte Erschwerung beim Abnehmen der Kappe 170, die Kinder, insbesondere Kleinkinder, davon abhält, die Kappe erfolgreich abziehen zu können.

[0025] Fig. 2a zeigt eine Ausgangsstellung, in der sich die Kappe 170 in ihrer aufgesetzten Schutzstellung auf dem Gehäuse 110 befindet. Ein unmittelbares Abziehen der Kappe 170 aus dieser Ausgangsstellung in Richtung des Pfeils 2a ist nicht möglich, da der Hinterschneidungsabschnitt 176 in diesem Zustand an einem gehäusefesten Abschnitt 122a am Rande der Ausnehmung 122 anliegt.

[0026] Ein Abnehmen der Kappe 170 ist erst möglich, wenn die Hinterschneidungsabschnitte 176 quer zur Abziehrichtung 102a gegenüber dem gehäusefesten Abschnitt 122a in Richtung der Pfeils 106a verlagert wurden. Hierfür wird die Kappe 170 im Wesentlichen als Ganzes im Uhrzeigersinn um die Hauptachse 101 verdreht. Während des Verdrehens bewegen sich die Fortsätze 178 an der Kappe 170 innerhalb der Ausnehmungen 124 des Gehäuses, verlassen die Ausnehmungen 124 dabei jedoch nicht.

[0027] Wie sich aus Fig. 2b ergibt, ist das Verdrehen der Kappe 170 um die Achse 102 nur gegen eine Gegenkraft möglich. Dies wird durch eine elastische Verformung des Stegs 174c bewirkt wird, wenn dieser gegen einen die Aufnahmeöffnung, bezogen auf die Fig. 2a bis 2d rechtsseitig begrenzenden Abschnitt 122b, gedrückt wird.

[0028] Wenn dieser verdrehte Zustand der Fig. 2b erreicht ist, kann bei gleichzeitiger Kraftbeaufschlagung der kurzen Seiten 170a und damit bewirktem Herausheben der Fortsätze 178 aus den Ausnehmungen 124 der Hinterscheidungsabschnitt 176 am linksseitigen Abschnitt 122a der Ausnehmung 122 vorbeigeführt werden und die Kappe 170 somit im Wesentlich in Abziehrichtung 102a bei gleichzeitigem Zurückdrehen relativ zum Gehäuse 110 abgenommen werden. Dies ist in den Fig. 2c und 2d verdeutlicht. Nach Abnehmen der Kappe 170, kann der Austrag in der eingangs beschriebenen Art erfolgen.

Ansprüche

1. Austragvorrichtung zum Austrag von Flüssigkeiten mit

- einem einen Innenraum umgebenden Außengehäuse (110),

- einem Flüssigkeitsspeicher (152),

- einer Austragöffnung (120),

- einer Fördereinrichtung zur Förderung von Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsspeicher (152) zur Austragöffnung (120),

- einer Kappe (170), die in einer auf das Außengehäuse (110) aufgesetzten Schutzstellung die Austragöffnung (120) bedeckt und

- einer Betätigungshandhabe (130) zur Betätigung der Fördereinrichtung, die gegenüber dem Außengehäuse (110) zwischen einer unbetätigten Relativstellung und einer betätigten Relativstellung verlagerbar ist,
wobei

- die Kappe (170) und die Betätigungshandhabe (130) derart zusammenwirken, dass eine Verlagerung der Betätigungshandhabe (130) mechanisch blockiert ist, wenn die Kappe (170) in ihrer Schutzstellung angeordnet ist, wobei
an der Kappe (170) mehrere sich in einer Abziehrichtung (102a) der Kappe (170) erstreckte Sperrfortsätze (172) vorgesehen sind, die sich jeweils in der Schutzstellung der Kappe (170) durch eine Ausnehmung (122) im Außengehäuse (110) erstrecken, um im Innenraum die Blockierung der mechanischen Handhabe (130) zu bewirken, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrfortsätze (172) derart an die Ausnehmungen (122) angepasst sind, dass ausgehend von der Schutzstellung eine vollständige Trennung der Kappe (170) vom Außengehäuse (110) in Abziehrichtung (102a) erst möglich ist, wenn zuvor die Kappe (170) relativ zum Außengehäuse (110) bezogen auf eine Orthogonalebene, die orthogonal zur Abziehrichtung (102a) ausgerichtet ist, aus einer der Schutzstellung entsprechenden Sperrlage in eine Freigabelage verlagert wurde, und wobei die Sperrfortsätze (172) jeweils derart an die zugeordnete Ausnehmung (122) angepasst sind, dass durch Drehen der Kappe (170) um eine zur Abziehrichtung (102a) parallele Drehachse (101) alle Sperrfortsätze (172) gegenüber den Ausnehmungen (122) aus ihrer Sperrlage in die ihre Freigabelage verlagerbar sind.

2. Austragvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass

- die Sperrfortsätze (172) jeweils einen Hauptabschnitt (174) aufweisen, der in der Sperrlage der Kappe (170) auf die Albziehrichtung (102a) bezogen mit der zugeordneten Ausnehmung (122) fluchtet, und

- am jeweiligen Sperrfortsatz (172) ein Hinterscheidungsabschnitt (176) vorgesehen ist, der in der Sperrlage der Kappe (170) auf die Abziehrichtung (102a) bezogen mit der zugeordneten Ausnehmung (122) nicht fluchtet.

3. Austragvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
ein Kraftbeaufschlagungsmittel (174c) vorgesehen ist, insbesondere ein federelastisches Kraftbeaufschlagungsmittel (174c), welches eine einer Verlagerung der Kappe (170) aus der Sperrlage in die Freigabelage entgegengerichtete Gegenkraft auf die Kappe (170) ausübt.

4. Austragvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Kraftbeaufschlagungsmittel (174c) als elastisch auslenkbarer Steg (174c) an der Kappe (170), insbesondere am Sperrfortsatz (172) der Kappe (170), vorgesehen ist, der bei der Verlagerung der Kappe (170) aus der Sperrlage in die Freigabelage durch einen zum Außengehäuse (110) ortsfesten Gegenabschnitt (122b) elastisch ausgelenkt wird.

5. Austragvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Kappe (170) und das Außengehäuse (110) derart aneinander angepasst sind, dass eine Verlagerung der Kappe (170) aus der Sperrlage in die Freigabelage erst möglich ist, wenn die Kappe (170) ausgehend von der Schutzstellung zunächst in Abziehrichtung (102a) verlagert wurde.

Claims

1. A dispenser or discharging device for discharging liquids, comprising

- an outer housing (110) encompassing an inner chamber,

- a liquid storage reservoir (152),

- a discharge orifice (120),

- a delivery device for delivering liquid from said liquid storage reservoir (152) to said discharge orifice (120),

- a cap (170) that covers the discharge orifice (120) when placed on said outer housing (110) in a protective position and

- a manual actuator (130) for actuating the delivery device which is displaceable relatively to said outer housing (110) between a neutral relative position and an actuated relative position,
wherein

- the cap (170) and the manual actuator (130) cooperate in such a manner that displacement of the manual actuator (130) is mechanically blocked when said cap (170) is in its protective position,
wherein
on the cap (170) a plurality of locking extensions (172) is provided and extending in a pull-off direction (102a) of said cap (170), each of the extensions, in the protective position of the cap (170), extending through a hole (122) in the outer housing (110) for the purpose of effecting blockage of said mechanical manual actuator (130) in the inner chamber,
characterized in that
the locking extensions (172) are adapted to the holes (122) in such a manner that total removal of said cap (170) from said outer housing (110) in the pull-off direction (102a) starting from the protective position is only possible when said cap (170) has beforehand been moved relatively to said outer housing (110) in relation to an orthogonal plane oriented orthogonally to said pull-off direction (102a) from a locked state corresponding to said protective position to a released state, and wherein each of the locking extensions (172) is adapted to the assigned hole (122) in such a manner that by turning said cap (170) about a rotational axis (101) parallel to the pull-off direction (102a) all of said locking extensions (172) are displaceable from their locked state to their released state in relation to said holes (122).

2. The discharging device according to claim 1, characterized in that

- each of said locking extensions (172) has a main portion (174), which in the locked state of said cap (170) is in alignment with said assigned hole (122), as regarded in the pull-off direction (102a), and

- an undercut portion (176) is provided on the respective locking extension (172), which is not in alignment with said assigned hole (122) in the locked state of said cap (170), as regarded in the pull-off direction (102a).

3. The discharging device according to claim 1 or 2, characterized in that a force applying element (174c), more particularly a spring elastic force applying element (174c) is provided, which exerts a counter-force on said cap (170) counteracting displacement of said cap (170) from its locked state to its released state.

4. The discharging device according to claim 3, characterized in that said force applying element (174c) is provided in the form of an elastically deflectable fin (174c) on said cap (170), more particularly on said locking extension (172) of said cap (170), which fin, when said cap (170) is moved from its locked state to its released state, is elastically deflected by a counterpart (122b) that is immovable in relation to said outer housing (110).

5. The discharging device according to any one of the preceding claims, characterized in that said cap (170) and said outer housing (110) are adapted to one another in such a manner that displacement of the cap (170) starting from the locked state to the released state is only possible when said cap (170) has initially been moved from the protective position in the pull-off direction (102a).

Revendications

1. Distributeur pour la distribution de liquides, comportant

- un boîtier extérieur (110) entourant un espace intérieur,

- un réservoir de liquide (152),

- un orifice de distribution (120),

- un dispositif de transport pour le transport de liquide depuis le réservoir de liquide (152) jusqu'à l'orifice de distribution (120),

- un capuchon (170) qui, dans une position de protection posée sur le boîtier extérieur (110), recouvre l'orifice de distribution (120), et

- une manette d'actionnement (130) pour l'actionnement du dispositif de transport, qui est déplaçable par rapport au boîtier extérieur (110) entre une position relative non actionnée et une position relative actionnée,
dans lequel

- le capuchon (170) et la manette d'actionnement (130) coopèrent de telle manière qu'un déplacement de la manette d'actionnement (130) soit mécaniquement bloqué, lorsque le capuchon (170) est disposé dans sa position de protection,
dans lequel il est prévu sur le capuchon (170) plusieurs prolongements d'arrêt (172) orientés dans une direction d'enlèvement (102a) du capuchon (170), qui s'étendent respectivement, dans la position de protection du capuchon (170), à travers un évidement (122) dans le boîtier extérieur (110), afin de causer dans l'espace intérieur le blocage de la manette mécanique (130), caractérisé en ce que les prolongements d'arrêt (172) sont adaptés aux évidements (122) de telle manière que, partant de la position de protection, une séparation complète du capuchon (170) et du boîtier extérieur (110) dans la direction d'enlèvement (102a) ne soit possible que lorsque le capuchon (170) a préalablement été déplacé relativement au boîtier extérieur (110), par rapport à un plan orthogonal qui est orthogonal à la direction d'enlèvement (102a), d'une position d'arrêt correspondant à la position de protection à une position de libération, et dans lequel les prolongements d'arrêt (172) sont respectivement adaptés aux évidements associés (122) d'une manière telle que, par rotation du capuchon (170) autour d'un axe de rotation (101) parallèle à la direction d'enlèvement (102a), tous les prolongements d'arrêt (172) soient déplaçables par rapport aux évidements (122) de leur position d'arrêt à leur position de libération.

2. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que

- les prolongements d'arrêt (172) présentent chacun une partie principale (174) qui, dans la position d'arrêt du capuchon (170), est en alignement avec l'évidement associé (122) par rapport à la direction d'enlèvement (102a), et

- il est prévu sur le prolongement d'arrêt respectif (172) une partie en contre-dépouille (176) qui, dans la position d'arrêt du capuchon (170), n'est pas en alignement avec l'évidement associé (122) par rapport à la direction d'enlèvement (102a).

3. Distributeur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'il est prévu un moyen d'application de force (174c), en particulier un moyen d'application de force élastique à ressort (174c), qui exerce sur le capuchon (170) une force antagoniste s'opposant à un déplacement du capuchon (170) de la position d'arrêt à la position de libération.

4. Distributeur selon la revendication 3, caractérisé en ce que le moyen d'application de force (174c) est prévu sous forme de nervure élastiquement écartable (174c) sur le capuchon (170), en particulier sur le prolongement d'arrêt (172) du capuchon (170), qui est écartée élastiquement par une partie opposée (122b) fixe par rapport au boîtier extérieur (110) lors du déplacement du capuchon (170) de la position d'arrêt à la position de libération.

5. Distributeur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le capuchon (170) et le boîtier extérieur (110) sont adaptés l'un à l'autre de telle manière qu'un déplacement du capuchon (170) de la position d'arrêt à la position de libération ne soit possible que lorsque le capuchon (170) a d'abord été déplacé dans la direction d'enlèvement (102a) en partant de la position de protection.

Zeichnung