(19)
(11) EP 2 492 896 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.08.2012  Patentblatt  2012/35

(21) Anmeldenummer: 11187681.9

(22) Anmeldetag:  03.11.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G09F 3/20(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 23.02.2011 DE 202011003119 U

(71) Anmelder: Kusserow, Bernd
58300 Wetter (DE)

(72) Erfinder:
  • Kusserow, Bernd
    58300 Wetter (DE)

(74) Vertreter: Kötter, Ulrich 
Dörner, Kötter & Kollegen Patentanwälte Körnerstraße 27
58095 Hagen
58095 Hagen (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Aufnahme von Etiketten


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme von Etiketten, insbesondere von Preisetiketten oder dergleichen, die aus einem Rücken (1) und einer Abdeckung (2) besteht. Zwischen Rücken (1) und Abdeckung (2) ist mindestens ein Fach zur Einbringung mindestens eines Etiketts ausgebildet. Der Rücken (1) weist eine Aufnahme (3) auf. Es ist ein Rand (4) aus einem elastischen Material vorgesehen, der den Rücken (1) und/oder die Abdeckung (2) bereichsweise übergreift.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme von Etiketten, insbesondere von Preisetiketten oder dergleichen, bestehend aus einem Rücken, der eine Aufnahme aufweist, und einer Abdeckung, wobei zwischen Rücken und Abdeckung mindestens ein Fach zur Einbringung mindestens eines Etiketts ausgebildet ist.

[0002] Vorrichtungen der eingangs genannten Art finden Anwendung zur Auszeichnung von Waren, beispielsweise mit Preisen, Qualitäts- oder Gewichtsangaben. Die Vorrichtungen sind auf der Ansichtsseite jedenfalls bereichsweise mit einem Sichtfenster versehen, so dass die zwischen die Abdeckung und den Rücken eingebrachten Etiketten lesbar sind. Neben der guten Lesbarkeit der Etiketten ist eine Anforderung an die Vorrichtungen, dass diese einfach zu handhaben sind, da aufgrund der regelmäßig erfolgenden Änderung der Auszeichnung der jeweiligen Waren ein häufiger Etikettenwechsel erforderlich ist.

[0003] Die Vorrichtungen finden unter anderem Anwendung in Bereichen, in denen sie mit Flüssigkeiten in Kontakt treten oder in Bereichen, in denen eine hohe Luftfeuchtigkeit herrscht. Durch Eintritt von Feuchtigkeit in die Vorrichtungen kann es zu einer Unlesbarkeit oder Zerstörung der Etiketten kommen, so dass diese ihre Funktion nicht mehr erfüllen können. Hinzu kommen insbesondere im Lebensmittelbereich hygienische Probleme durch den Eintritt der Feuchtigkeit.

[0004] Zur Beseitigung dieser Nachteile ist vorgeschlagen worden, eine Dichtung zwischen Abdeckung und Rücken vorzusehen. Hierdurch ist zwar die Gefahr eines Eintritts von Feuchtigkeit in die Vorrichtung reduziert. Gleichzeitig ist jedoch durch die zusätzlich vorgesehene Dichtung die Handhabung beim Etikettenwechsel erschwert, da die Dichtung exakt zwischen Abdeckung und Rücken zu positionieren ist.

[0005] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Aufnahme von Etiketten zu schaffen, die eine gute Abdichtung gegen den Eintritt von Feuchtigkeit in die Vorrichtung bereitstellt und gleichzeitig eine sehr einfache Handhabung ermöglicht. Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass ein Rand aus einem elastischen Material vorgesehen ist, der den Rücken und/oder die Abdeckung bereichsweise übergreift.

[0006] Mit der Erfindung ist eine Vorrichtung zur Aufnahme von Etiketten geschaffen, die eine verbesserte Abdichtung gegen den Eintritt von Feuchtigkeit bereitstellt. Dies ist dadurch gewährleistet, dass der die Abdeckung und/oder den Rücken bereichsweise übergreifende Rand den Eintritt der Feuchtigkeit zuverlässig verhindert. Aufgrund des verwendeten elastischen Materials lässt sich zudem der Rand einfach über die Abdeckung und/oder den Rücken positionieren, so dass der zwischen Abdeckung und Rücken bestehende Spalt abgedeckt und damit gegen Eintritt von Feuchtigkeit geschützt ist.

[0007] In Weiterbildung der Erfindung ist der Rand an der Abdeckung oder dem Rücken vorgesehen. Durch das Vorsehen des Randes an dem Rücken oder der Abdeckung ist ein zusätzliches Bauteil eingespart, sodass die Vorrichtung prinzipiell nur aus Abdeckung und Rücken besteht. Somit ist die Handhabung beim Etikettenwechsel zusätzlich vereinfacht.

[0008] Vorteilhaft sind auf der Ansichtsseite des Rückens Stege angeordnet. Die Stege stellen eine Unterteilung des Rückens bereit. Hierdurch sind mehrere Fächer zur Aufnahme unterschiedlicher Etiketten ausgebildet.

[0009] In Ausgestaltung der Erfindung sind an der Abdeckung Stege vorgesehen. Auch hierdurch ist eine Unterteilung hervorgerufen, die zur Ausbildung von Fächern für die Aufnahme verschiedener Etiketten führt.

[0010] Andere Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den übrigen Unteransprüchen angegeben. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend im Einzelnen beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1
die Ansicht einer Vorrichtung zur Aufnahme von Etiketten;
Fig. 2
die Seitenansicht der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung;
Fig. 3
den Schnitt entlang der Linie A-A in Figur 1;
Fig. 4
die perspektivische Ansicht von vorne der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung;
Fig. 5
die perspektivische Ansicht von hinten der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung;
Fig. 6
die rückwärtige Ansicht der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung;
Fig. 7
die perspektivische Ansicht einer Abdeckung von vorne;
Fig. 8
die perspektivische Ansicht der in Figur 7 dargestellten Abdeckung von hinten;
Fig. 9
die perspektivische Ansicht eines Rückens von vorne;
Fig. 10
die perspektivische Ansicht des in Figur 7 dargestellten Rückens von hinten.


[0011] Die als Ausführungsbeispiel gewählte Vorrichtung zur Aufnahme von Etiketten besteht aus einem Rücken 1 und einer die Ansichtsseite bildenden Abdeckung 2. Der Rücken 1 weist eine Aufnahme 3 auf. An der Vorrichtung ist ein Rand 4 aus elastischem Material vorgesehen.

[0012] Der Rücken 1 ist im Ausführungsbeispiel aus Polycarbonat hergestellt. Die Verwendung anderer Materialien ist möglich. Insbesondere kommen hier Acryl- Nitril-Butadien-Styrol (ABS) oder Polystyrol in Betracht. Entscheidend bei der Wahl des Materials ist für das gewählte Ausführungsbeispiel eine gewisse Stabilität und gleichzeitig eine Widerstandsfähigkeit gegen Temperaturschwankungen sowie Feuchtigkeit. Aus diesem Grund kommt zum Beispiel auch eine Ausführung des Rückens in Form einer lackierten Blechplatte in Betracht, die auch größere Abmessungen, beispielsweise im Format DIN A4 aufweisen kann.

[0013] Der Rücken 1 hat im Ausführungsbeispiel eine nach außen gewölbte Form. Es ist jedoch ebenfalls möglich, den Rücken 1 flach ausgebildet oder nach innen gewölbt herzustellen. Auf seiner Ansichtsseite ist der Rücken 1 im Ausführungsbeispiel vollständig eben ausgebildet, sodass das zwischen Rücken 1 und Abdeckung 2 gebildete Fach sich ohne Unterbrechung über die gesamte Ansichtsseite des Rücken 1 erstreckt. In Abwandlung des Ausführungsbeispiels können auf der Ansichtsseite des Rückens 1 Stege angeordnet sein, die eine Unterteilung des Rückens bereitstellen, wodurch mehrere Fächer zur Aufnahme unterschiedlicher Etiketten in der Vorrichtung ausgebildet werden.

[0014] Auf der Rückseite des Rückens 1 ist die Aufnahme 3 angeordnet. Sie ist im Ausführungsbeispiel von einer rechteckigen Grundplatte 31 gebildet, die an ihren vertikalen Seiten mit jeweils einer Führung 32 versehen ist. Die Führungen 32 sind auf ihren einander zugewandten Seiten mit einer Art Hinterschnitt versehen, so dass sich in der Draufsicht eine schwalbenschwanzförmige Gestaltung ergibt. Zwischen die Führungen 32 ist eine - nicht dargestellte - Halterung einführbar, mit der die Vorrichtung in der jeweiligen Auslage aufstellbar ist.

[0015] Die Abdeckung 2 ist im Ausführungsbeispiel vollständig transparent ausgebildet. Dadurch ist gewährleistet, dass nahezu der gesamte Bereich der Ansichtsseite des Rückens 1 als Fach für Etiketten nutzbar ist. Die Abdeckung 2 ist aus thermoplastischen Elastomer (TPE) hergestellt. Im Ausführungsbeispiel ist die Abdeckung 2 auf ihrer dem Rücken 1 zugewandten Seite vollständig eben ausgebildet. In Folge dessen ist lediglich ein Fach im Ausführungsbeispiel vorgesehen. Es besteht in Abwandlung des Ausführungsbeispiels die Möglichkeit, an der Abdeckung 2 Stege vorzusehen, so dass eine Unterteilung hervorgerufen ist, wodurch mehrere Fächer zur Aufnahme unterschiedlicher Etiketten gebildet werden. Die Form der Abdeckung 2 korrespondiert mit der Form des Rückens 1, weshalb die Abdeckung 2 im Ausführungsbeispiel ebenfalls eine nach außen gewölbte Form aufweist. Auch hier ist eine glatte Ausbildung korrespondierend mit einer glatten Ausbildung des Rückens 1 möglich.

[0016] Der Rand 4 ist aus einem elastischen Material hergestellt. Er ist im Ausführungsbeispiel am Umfang der Abdeckung 2 vorgesehen und übergreift daher den Rücken 1 bereichsweise. Der Rand ist in diesem Fall aus demselben Material wie die Abdeckung 2 hergestellt. Durch die Auswahl eines elastischen Materials besteht problemlos die Möglichkeit, diesen über den Umfang des Rückens zu ziehen, so dass eine einfache Montage gewährleistet ist. Gleichzeitig ist aufgrund der Elastizität des Randes 4 eine zuverlässig Anordnung an dem Rücken hervorgerufen, die eine feuchtigkeitsdichte Verbindung herstellt.

[0017] In Abwandlung des Ausführungsbeispiels besteht die Möglichkeit, den Rand 4 an dem Rücken 1 anzuordnen. Bei dieser Art der Ausführung wird der Rand 4 in montiertem Zustand entgegen der Darstellung des Ausführungsbeispiels über den Umfang der Abdeckung 2 gestülpt Prinzipiell ergibt sich auch hieraus eine zuverlässige Abdichtung bei gleichzeitig einfacher Montage. In diesem Fall kann der Rücken 1 aus elastischen Material bestehen und die Abdeckung 2 aus dem stabileren Polycarbonat hergestellt sein. Als weitere Abwandlung des Ausführungsbeispiels besteht die Möglichkeit, den Rand 4 als separates Bauteil zu fertigen. Es ergibt sich daraus eine Art Ring, der einen U-förmigen Querschnitt aufweist. Zur Montage des Randes 4 ist es lediglich erforderlich, den Rücken 1 und die Abdeckung 2 übereinander zu halten und den dann separaten Rand 4 über den Umfang zu ziehen. Aufgrund der Elastizität des verwendeten Materials ist dies in einfacher Weise möglich. Es schmiegt sich dadurch der Rand an die Kontur der Vorrichtung an, so dass die Abdichtung gegen Feuchtigkeit gewährleistet ist.

[0018] Mit der Erfindung ist eine Vorrichtung zur Aufnahme von Etiketten geschaffen, die eine sehr gute Abdichtung gegen Feuchtigkeit bereitstellt. Die Verwendung des elastischen Materials für den Rand 4 bewirkt, dass sich der Rand an den Umfang der Vorrichtung hervorragend anlegt und gleichzeitig diesen abdichtet. Hierdurch ist das Eintreten von Feuchtigkeit in das Fach ausgeschlossen, so dass die Etiketten nicht beschädigt werden. Auch ist damit ein erheblicher Zugewinn hinsichtlich der Einhaltung hygienischer Vorschriften hervorgerufen, da durch die Verhinderung des Eintritts von Feuchtigkeit die Ansammlung von Bakterien oder dergleichen reduziert ist. Gleichermaßen ist eine einfache Handhabung aufgrund der Elastizität des Randes 4 geschaffen. Beim Austausch von Etiketten ist es lediglich erforderlich, den elastischen Rand 4 über den Rücken 1 und/oder die Abdeckung 2 zurückzuziehen, woraufhin Rücken 1 und Abdeckung 2 von einander getrennt werden können. Es braucht dann lediglich das alte Etikett entnommen und ein neues Etikett eingeführt zu werden. Zum Zusammenbauen wird dann in umgekehrter Weise der Rand 4 wieder über den Rücken 1 und/oder die Abdeckung 2 gestülpt, wodurch die Vorrichtung wieder funktionsbereit und abgedichtet ist.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Aufnahme von Etiketten, insbesondere von Preisetiketten oder dergleichen, bestehend aus einem Rücken (1), der eine Aufnahme (3) aufweist, und einer Abdeckung (2), wobei zwischen Rücken (1) und Abdeckung (2) mindestens ein Fach zur Einbringung mindestens eines Etiketts ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Rand (4) aus einem elastischen Material vorgesehen ist, der den Rücken (1) und/oder die Abdeckung (2) bereichsweise übergreift.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (4) an der Abdeckung (2) vorgesehen ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (4) an dem Rücken (1) vorgesehen ist.
 
4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (2) aus einem thermoplastischen Elastomer hergestellt ist.
 
5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rücken (1) aus Polycarbonat hergestellt ist.
 
6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rücken (1) und die Abdeckung (2) eine nach außen gewölbte Form aufweisen.
 
7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Ansichtsseite des Rückens (1) Stege angeordnet sind.
 
8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Abdeckung (2) Stege vorgesehen sind.
 




Zeichnung