[0001] Die Erfindung betrifft einen faltbaren Schirm mit zusätzlicher weiterer Funktionalität
wie eine Schirmhülle - insbesondere einen kompakten Taschenschirm mit Griffhülle und
Abstützung des dreh- und feststellbaren doppeltgelagerten Hauptgestänges.
[0002] Auf Grund der langen Historie von Schirmen hat sich eine umfangreiche und vielfältige
Sammlung entsprechender Schutzrechtsliteratur angehäuft. Alles was mit einer Bespannung
und mit einem Falten zu tun hat, wurde anwendungsbezogen unter dem Stichwort 'faltbarer
Schirm' oder 'klappbarer Schirm' entwickelt. So findet sich beispielhaft folgendes
weitreichendes Feld entsprechender Applikationen
- Zusammenklappbarer Taschenschirm
mit verstärktem Dachstangengestell
- Vollautomatisch zusammenklappbarer Schirm
- Automatik-Schirm
- Zusammenklappbarer Wäscheschirm
- Mobiles Schirmdach für Veranstaltungen
- Windstabiler zusammenfaltbarer Schirm
- Einfach zu öffnender und faltbarer Schirm
mit reduziertem Volumen
- Faltbarer Schirm mit Stadtplan
- Aufhängevorrichtung für faltbaren Schirm
- Stuhl mit Halter und Schirm
- Insektenschutzschirm
- Fahrrad mit Halter und Schirm
- Halter mit faltbarem Sonnenschutz
- Halter und Schirm für Kinderwagen
- Halter und Schirm für Tiere
- Überdachungseinrichtung
- Falt- und aufspannbares Transportmittel
- Zusammenklappbare Baby-Karre
- Faltbarer Schirm als Breitbandantenne.
[0003] Im folgenden wird sich auf die Funktionalität des faltbaren Taschenschirms beschränkt,
obwohl technische Bauelemente, Module und Lösungsansätze auch in den Anwendungen angrenzender
Disziplinen zu finden sind.
[0004] Nachfolgend wird der Stand der Technik von faltbaren Schirmen mit zusätzlicher weiterer
Funktionalität wie Schirmhülle mit Schirmgriff und Abstützung des Teleskoprohrs gewürdigt;
gemäß dem Stand der Technik sind - nach Anwendungsbezug - eine Vielzahl von Typen
von faltbaren Schirmen mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie Schirmhülle mit
Schirmgriff bekannt.
[0005] Die österreichische Gebrauchsmusterschrift
AT 006 249 stellt einen Mini-Taschenschirm vor, der zum Schließen in den Schirmgriff als Hohlkörper
mittels einer im Mittengestänge, zum Öffnungs- und Schließmechanismus des Schirmdachs
geführten Schnur eingezogen wird und auf Grund seines kleinen Volumens in Jacken und
Hosentaschen transportiert werden kann. Dieser Taschenschirm ist ultraleicht und extrem
klein. Das Schirmhauptgestänge und das Gestänge der Dachkonstruktion sind teleskopierbar
ausgeführt. Nach Verwendung wird der Schirm mittels der Schnur in den Schirmgriff
eingezogen und mit dem Deckel wasserdicht verschlossen. Nachteile der erfinderischen
Neuheit ist, daß das Hauptgestänge im Fuß des Schirmgriffs einpunktgelagert ist und
ein gebrauchter nasser Schirm in den dicht schließenden Schirmgriff eingezogen wird
und daß der technische Lösungsansatz noch einer gewissen Reife bedarf.
[0006] Das deutsche Gebrauchsmuster
DE 20 2007 012 276/internationale Anmeldung
WO 2009/039 939 stellt einen faltbaren Schirm mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie Schirmhülle
- insbesondere einen kompakten Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des Teleskoprohrs
vor. Die vorzugsweise oval ausgeformte Griffhülle ist so ausgebildet, daß sie den
Schirm im wesentlichen bestehend aus Stand-, Teleskoprohr, Schieber, Dachgestänge
und Bespannung durch Falten und Zusammenschieben vollständig aufnehmen kann. Über
einen gut zugänglichen vorzugsweise ebenfalls oval geformten Ziehgriff, der abschließend
mit dem Teleskoprohr fest verbunden ist, ist eine schnelle Handhabung durch den Benutzer
gegeben. Das Stützelement verleiht durch seine Dreibein-Gestaltung und seine Dreibein-Gleitlagerung
in jeder Position des ausgezogenen Teleskoprohrs der Anordnung Stabilität. Durch die
beidseitige Öffnung der Griffhülle des Schirms an der Kopf- und Bodenseite - kopfseitig
durch den sich ergebenden umlaufenden Schlitz zwischen Griffhüllenkragen und Ziehgriff
und bodenseitig durch schmale Längsschlitze in der vorzugsweise leicht nach außen
gewölbten Bodenplatte - ist eine Belüftung des mit dem Dachgestänge und der Bespannung
gefüllten Innenraums gegeben und eine Ansammlung von Feuchte wird verhindert.
Die Herstellung der Griffhülle in ihrer ovalen Form, der eingeprägten Griffmuschel
und dem ausgeformten Kragen ist relativ aufwendig und macht auch einen oval geformten
Ziehgriff erforderlich; zu berücksichtigen sind darüberhinaus die bodenseitigen Lüftungsschlitze.
Das Abstützungselement muß auf Grund der gewählten räumlichen Geometrien als Dreibein
ausgeführt werden.
[0007] Die deutsche Offenlegung
DE 195 25 409 offenbart eine verriegel- und verschließbare vorzugsweise zylindrische Kunststoffschachtel
als Schirmhülle, vorzugsweise für Zweiräder entwickelt und insbesondere für den rüttelfreien
und damit geräuschlosen Transport des zusammengefalteten Taschenschirms. Die die zusammengefaltete,
das Schirmdach bildende Bespannung zusammenhaltende starre Zylinderschachtel ist einseitig
durch einen kreisförmigen Boden verschlossen und weist auf der anderen Seite einen
abnehmbaren Deckel auf, der mit einer Zahnstange verbunden und eingeschoben sowie
damit die schellenartigen Rahmen-Befestigungselemente haltend über ein Nummern-/Zahlenschloß
verriegelbar ist.
Eine Besonderheit des Taschenschirms liegt darin, daß er in seiner Längsausdehnung
einschließlich Schirmgriff kleiner als die verschlossene Schachtel sein muß.
[0008] Die deutsche Patentschrift
DE 195 05 707 betrifft einen einklappbaren Schirm, dessen Bespannung von sternförmig um den Schirmstock
herum angeordneten Dachstangen getragen wird. Die Dachstangen sind an einer entlang
dem Schirmstock verschieb- und an dessen oberen Ende arretierbaren Krone schwenkbar
angelenkt und werden im ausgeklappten Zustand des Schirms von Stützstreben gestützt,
welche mit einem Ende an den Dachstangen und mit dem anderen Ende an einem Schieber
angelenkt sind, der ebenfalls entlang dem Schirmstock verschieb- und arretierbar ist.
Das Schließen und Verkürzen des Schirms erfolgt durch Zusammenklappen der Dachstangen
über der Krone und Einschieben des Schirmstockes zwischen die zusammengeklappten Dachstangen.
Die Besonderheit der Anordnung besteht darin, daß die Dachstangen und die Stützstreben
vom Benutzer weg zusammengeklappt werden.
[0009] Die deutsche Offenlegungsschrift
DE 102 53 797 stellt einen Schirmbehälter mit Trocknungsfunktion vor, dessen Einsatz im Kraftfahrzeug
vorgesehen ist, wobei der Schirmaufnahme-Behälter mit der Innenraumheizung des Fahrzeugs
in Verbindung steht oder eine eigene Heizung mit regelbarer Trocknungsphase besitzt.
Der vorzugsweise hohlzylinderförmig ausgeprägte Schirmbehälter soll einerseits einen
vorzugsweise zusammenschiebbaren trockenen Schirm oder andererseits einen nassen zusammengeschobenen
Schirm zwecks Trocknung aufnehmen. Mittels radial nach innen weisender Führungsrippen
bilden sich zwischen dem zylinderförmigen Mantel des Behälters und dem eingefügten
Schirm Kanäle, die von entgegen der Schirmeinführungsseite eingespeister Luft ventiliert
werden und die die Feuchtigkeit nasser Schirmbespannung abführen sollen. Statt longitudinaler
Führungsstege sind alternativ auch Querstege bei seitlicher Lufteinspeisung vorgesehen.
Über die Dimensionierung der erfinderischen Neuheit bezüglich klimatischer Verhältnisse
sind keine Aussagen getroffen worden.
[0010] Die deutsche Offenlegung beschreibt unter
DE 102 17 280 einen multifunktionalen Schirm- und Griffhalter eines zusammenklappbaren Schirms.
Der Griffhalter umfaßt einen zylindrischen Rohrabschnitt mit an der Innenwand in axialer
Richtung verlaufenden Führungen für den Verdrehschutz der Länge der gefalteten Schirmaufnahme,
an der zur Dachkrone zeigenden Rohröffnung einen mit dem Rohrabschnitt einstükkig
verbundenen hohlzylinderförmigen Verbindungsring, an dem gegenüberliegenden Rohrende
einen zylinderförmigen festsitzenden Bodendeckel und einen am unteren Hauptgestängeende
fest mit diesem beaufschlagten hohlzylinderförmigen Verbinder. An der Stelle der Axialführungen
besitzen Verbindungsring und Deckel seitliche Aussparungen, so daß der Verbinder mit
an seiner Außenseite angebrachten nutbildenden Vorsprüngen außer in der Axialführung
sowohl im Verbindungsring als auch im Bodendeckel zylinderbündig gefügt werden kann.
Weiterhin besitzt der Verbinder elastische Schnappelemente, die sowohl in Bohrungen
des Verbindungsrings bei geöffnetem Schirm als auch in gleichartigen Bohrungen des
Bodendeckels bei gefaltetem Schirm rastend greifen. Verbindungsring und Bodendeckel
bilden insofern Anschläge für den Verfahrweg des im Rohrabschnitt gleitenden Verbinders
bei der Handhabung des Schirms.
Bei geöffnetem Schirmgestänge ist das Hauptgestänge über den Verbinder, den Verbindungsring
und den Rohrabschnitt als Griffhalter mit diesem verdrehgesichert verbunden; ein zweites
Stützlager für das Hauptgestänge ist nicht vorgesehen.
[0011] Die europäische Anmeldung
EP 495 472/deutsches Gebrauchsmuster
DE 91 15 108 und
DE 91 00 505 stellen ein Behältnis mit von außen zugänglichem integriertem Taschenschirm vor.
Die erfinderische Neuheit.sieht eine flache Behälterröhre in den Deckel eines Aktenkoffers
mit geringem Platzbedarf und hinter der Innenausstattung eingebaut. In die quaderförmige
Röhre ist ein flach rechteckiger, teleskopierbarer Taschenschirm lösbar eingesetzt.
Der Griff des Schirms wird durch eine Verriegelung in der Röhre festgehalten; nach
Lösen der Verriegelung wird der Schirm durch ein in die Mittelstange des Schirms eingebrachtes
Federwerk nach außen freigegeben. Schirm und Behältnis sind nur bedingt - durch ihre
Bauform - voneinander abhängig.
[0012] Die deutsche Offenlegung
DE 43 14 650 sieht ein tragbares Behältnis mit einer futteralförmigen Aufnahme zur zusätzlichen
Unterbringung eines Taschenschirms. Um alle drei Gegenstände wie futteralförmige Aufnahme,
Schirm und/oder Behältnis bei Nichtgebrauch so kleinvolumig wie möglich zu gestalten
und leicht und einfach mit sich zu führen bzw. einstecken zu können, andererseits
jedoch auch wieder für den Fall des Benutzungsbedarfs ebenso einfach gebrauchsbereit
in der Hand zu haben, wird vorgeschlagen, daß das Behältnis die Form einer zusammenrollbaren
Tragetasche oder eines Rucksacks hat mit einer futteralförmigen Aufnahme an einem
Ende, die quer zu den Seitenkanten der Tragetasche bzw. des Rucksacks verläuft.
Bei der vorliegenden Anmeldung sind Taschenschirm und Behältnis zwei unabhängige Einrichtungen.
[0013] Die deutsche Offenlegung
DE 40 08 212 beschäftigt sich mit einem Taschenfaltschirm mit einer Schirmbespannung, einem im
geöffneten Zustand die Schirmbespannung aufspannendes, zusammenlegbares Gestell und
einem Handgriff mit der Besonderheit, daß das Gestell aus einem ausfahrbaren Stab
- Teleskopstab - Spiraldrähten zur Aufspannung der Schirmbespannung und dem Handgriff
aus einer rohrförmigen Hülse zur Aufnahme des zentralen Stabes, der Spiraldrähte und
der Schirmbespannung. Am äußeren Rand der Schirmbespannung werden die Spiraldrähte
durch begrenzende Zugfäden geführt, die - zusammen mit den Spiraldrähten - in einer
händischen Aufwickelvorrichtung am Fuß der aufnehmenden Hülse enden. Durch Betätigung
der Aufwickelvorrichtung werden Spiraldrähte und Zugfäden - einschließlich Schirmbespannung
und Teleskopstab - in die aufnehmende Hülse hineingezogen.
Über die Dimensionierung der aufnehmenden Hülse werden keine Hinweise gemacht.
[0014] Die deutsche Offenlegung
DE 23 07 706/italienische Anmeldung
IT 20 898 präsentiert einen Taschenschirm beliebiger Art - wie Falt-, Teleskopie- und/oder
Storchenschnabelschirm - mit einer angebauten Hülle entweder zur Aufnahme des Schirms
in zusammengefaltetem Zustand oder als Griffhülle, wenn der Schirm aufgespannt ist.
Die Griffhülle muß im Griffbereich Kräfte aufnehmen können, kann aber ansonsten aus
anderem, etwa nachgiebigem oder zusammenlegbarem oder sonst verformbarem Werkstoff
gefertigt sein. Vorgesehen ist ein der Hauptgestängekrone am weitesten entfernter
bodenseitiger Verschluß der hohlzylinderförmigen Griffhülle, der auch über eine Einspannstelle
den untersten Abschnitt des im Querschnitt polygonalen Rohrgestänges verdrehsicher
aufnimmt. Ein mit dem Hauptschieber bis zur Oberkante der Griffhülle mitfahrendes
Führungsblatt läuft in diametral angebrachten innenliegenden Schienen des Griffgehäuses.
Das Führungsblatt ist innerhalb der Griffhülle durch das mehreckige Rohrgestänge und
die seitlichen Schienen starr geführt und neigt zum Verkanten bei geringsten Unregelmäßigkeiten
des Gestänges; ein Verdrehen des Schirms ist ausgeschlossen.
[0015] Die deutsche Patentschrift,
DE 21 37 261 offenbart einen verkürzbaren Schirm von im zusammengelegten Zustand flacher Querschnittsform,
an dessen zwei Flügel aufweisendem Kopfstück acht teleskopierbare Dachstangen in Schlitzen
angelenkt sind, wobei je zwei Dachstangen an den Querseiten des Kopfstücks austreten,
und an dessen ebenfalls zwei Flügel aufweisenden Hilfsschieber in analoger Weise die
Hilfsstreben in Schlitzen angelenkt sind, welche Hilfsstreben anderenends mit den
am Hauptschieber angelenkten Hauptstrebengelenkig verbunden sind.
Ein Behältnis für den verkürzbaren Schirm ist nicht vorgesehen.
[0016] Gemäß der deutschen Auslegeschrift
DE 18 14 204 wird ein Taschenschirm mit einem verkürzbaren Griff und einer durch sternförmig angeordnete
Rippen ausgesteiften Schirmfläche vorgestellt, wobei die Rippen aus biegsamen, an
den Enden verschlossenen Schläuchen bestehen und deren inneren Enden in einer zentralen,
von einer oberen und,einer unteren Wand gebildeten Kammer münden, die ein verschiebbares
Lufteinlaßventil aufweist und daß der mehrteilige Schirmstock mit dem Lufteinlaßventil
verschraubt ist.
Ein Schirmbehälter wird nicht vorgestellt; die Größe des zusammengelegten Schirms
wird durch die größte Teillänge des Schirmstocks vorgegeben.
[0017] Die deutsche Patentschrift
DE 62 57 83 stellt einen strebenlosen Schirm vor, dessen Schirmstock und Schirmbedachungsgestänge
teleskopierbar und in den Schirmgriff einschiebbar sind, wobei die Auslösung für das
Schirmgestänge und die Führungsringe für das Gestänge ebenfalls im Schirmgriff untergebracht
sind. Sowohl der zusammengeschobene Schirmstock als auch die zusammengeschobenen Dachstangen
des Bedachungsgestänges befinden sich im Griffgehäuse dadurch geordnet, daß oberhalb
des geschlossenen Bodens des Griffgehäuses sich je eine feste und eine drehbar oder
verschieblich gelagerte kreisförmige Platte befinden, die durch kegelstumpfförmige
axiale Bohrungen die Enden der Dachstangen aufnehmen kann und beim Schließvorgang
- durch einen Mittenstift des Hauptgestänges - die verschieblich gelagerte Platte
zur Verriegelung der Dachstangen initiiert. Zum Öffnen des Schirms werden zunächst
Schirm- und Dachgestänge teleskopiert und mit letzter Axialbewegung der Mittenstift
aus seiner Verankerung gezogen, der daraufhin die Schließvorrichtung für die Dachstangenenden
freigibt.
Der hohlzylinderförmige Schirmgriff besteht aus einer den Dachstangen entsprechenden
Anzahl von Führungshülsen zur Aufnahme derselben sowie einem mittig gelagertem Führungszylinder
zur Aufnahme des Hauptgestänges. Die Bespannung für die Bedachung ist abnehmbar gestaltet
und muß - auch im nassen Zustand - außerhalb des Schirmgriffgehäuses gelagert werden.
Der Schirm schließt im eingeschobenen Zustand dicht und ist im ausgezogenen Zustand
zweipunktgelagert; eine Innen-Belüftung des Schirmgriffs ist nicht gegeben.
[0018] Das deutsche Patent
DE 61 81 74 weist einen verkürzbaren, vollständig in den Schirmgriff einschiebbaren faltbaren
Schirm mit zweipunkt-, fest- und radialgelagertem Hauptgestänge aus, wobei in einem
ersten Zustand zwei - von unten übergestülpte - einstückig verschraubte Hülsenhälften
unterschiedlichen Durchmessers den hohlen Schirmgriff bilden und in einem zweiten,
die Hülsenhälften gegeneinander hohlkörperbildend verschraubten und das Gestänge und
die Bespannung aufnehmenden Zustand verschlossen sind. Im geschlossenen Boden der
durchmesserkleineren Hülsenhälfte ist eine Führungsstange in axialer und radialer
Richtung starr befestigt, auf der ein mit einem teleskopierbaren hohlen Gestänge fest
verbundener Kolben gleitet, der sich wiederum an der Innenwand der ersten Hülsenhälfte
abstützt und sich vom Hülsenboden bis zum offenen Hülsenrand bewegen kann und diesen
dort abschließt.
Durch die beiden Hülsenhälften wird stets ein geschlossener Hohlkörper gebildet und
im ersten Zustand der übereinandergestülpten Hülsenhälften durch den Kolben dicht
verschlossen, so daß durch Kondenswasser oder Schirmnässe gebildete Feuchte nicht
freigesetzt werden kann. Die axiale Ausdehnung der berührenden Zylinderflächen des
verschieblichen Kolbens setzt große Reibungskräfte mit der Hülseninnenwand frei. Der
bewegte dichte Kolben erzeugt - je nach Bewegungsrichtung - im Hülseninnenraum einen
Druck oder ein Vakuum.
[0019] Die englische Anmeldung
GB 2 403 904/spanische Anmeldung
ES 2 293 292/amerikanische Patentanmeldung
US 2006 174 928/internationale Anmeldung
WO 2005 013 755 beschreibt einen Schirmhalter oder -träger zur Aufnahme eines zusammengefalteten
Schirms, wobei der Halter mit Befestigungs- oder Trageschlaufen versehen ist, die
wiederum um oder an Tragegriffen eines Gepäckstücks - wie Taschen oder Koffer - gestülpt
oder befestigt werden kann. Der Schirmträger ist im wesentlichen als Hohlzylinder
ausgeprägt und kann auch Belüftungsöffnungen aufweisen. Der erfindungsgemäße Schirmträger
wird als ein vom Schirm unabhängiges Teil vorgestellt.
[0020] Mit der englischen Anmeldung
GB 2 320 893 wird ein klapp- und faltbarer Taschenschirm vorgestellt, bei dem der zusammengefaltete
Schirm vollständig im Schirmgriff untergebracht ist. Das dem Dachgestänge entgegengesetzten
Ende des Hauptgestänges - das Führungsgestänge - ist im durch einen Deckel geschlossenen
Boden des hohlzylinderförmigen Griffgehäuses längsachsendrehbar einstückig gelagert.
An dem zweiten Gestängeabschnitt des Hauptgestänges - über dem Führungsgestänge laufend
- ist an seinem dem Dachgestänge gegenüberliegenden Ende ein dem Innendurchmesser
des Griffgehäuses außendurchmesserangepaßter Gleiter oder Support einstückig befestigt
und verfährt bei Entnahme der Haupt- und Dachgestänge aus dem Schirmgriff vom Boden
bis zur Öffnung des Griffgehäuses und stabilisiert dort als zweites Lager das axialdrehbare
Hauptgestänge. Das Griffgehäuse ist zur Öffnung hin leicht kegelstumpfförmig geöffnet,
um ein leichteres Einfügen des Gestänges in das Griffgehäuse zu ermöglichen.
Der Gleiter oder Support als zweites Lager bei ausgefahrenen Haupt- und Dachgestängen
ist bereits in Schutzrechtsveröffentlichungen um 1930 Gegenstand faltbarer Regenschirme.
[0021] Mit der englischen Anmeldung
GB 365 954 wird ein derart faltbarer Schirm vorgestellt, daß ein bekannter Regenschirm mit Haupt-
und Dachgestänge, Bespannung und Griff in einem langen, durchmesserarmen, klapp- und
verriegelbaren zweischaligen hohlzylinderförmigen Griffgehäuse zusammengelegt Platz
findet, wobei der Griff an einem Ende des Gehäuses herausragt und die Schirmkrone
an dem gegenüberliegenden Ende des Klappgehäuses. Der Schirmgriff ist durch zwei diametral
gegenüberliegende schmale Führungsschienen mit der einen Hälfte des Klappgehäuses
derart verbunden, daß beim Öffnungsvorgang das Gehäuse hälftig geöffnet, der schienengeführte
Schirm entnommen und etwa im rechten Winkel vom Gehäuse abgewendet und geöffnet und
gegen die Ausgangslage um 180° gedreht - wie bei einer Jahrmarkt-Schiffsschaukel -
wieder in der Gehäusehälfte plaziert und durch die zweite Deckelhälfte verschlossen
wird.
Da die Griffgehäuselänge etwa der Schirmlänge entspricht, ist der nicht faltbare Schirm
als Taschenschirm ungeeignet.
[0022] Auch die englische Patentspezifikation
GB 311 265 stellt einen Schirmbehälter in Verbindung mit einer Damenhandtasche derart vor, daß
der Schirm in dafür vorgesehenen Halterungen innerhalb der Handtasche Platz findet.
[0023] Die japanische Patentanmeldung
JP 2002 291 509 präsentiert einen faltbaren teleskopierbaren Taschenschirm mit einem wasserfesten
Gehäuse und einer Hilfe zum Verschließen und Öffnen des Schirms. Außerdem liegt dem
Schirm ein Reservebehältnis bei, falls sich Wasser eines nassen Schirms in dem Gehäuse
gesammelt hat. Darüber hinaus besitzt das Gehäuse eine schraubbare Entleerungsöffnung.
Schirmknauf und Gehäuseöffnung sind in geschlossenem Zustand fest miteinander verschraubt;
der Schirm wird - zwecks Benutzung - dem Gehäuse entnommen; das Gehäuse wirkt wie
eine Verpackung. Die Schirmstange ist mit dem Knauf fest verbunden.
[0024] Die japanische Patentanmeldung
JP 2000 070 024 stellt ebenfalls einen faltbaren Taschenschirm vor, der im zusammengefalteten Zustand
vollständig in der Griffhülle Platz findet. Die Griffhülle ist mehrstückig aufgebaut
und besteht im wesentlichen aus zwei Sandwich-Rohrabschnitten - bestehend je aus zwei
zylindrischen Halbschalen, die über Elastomerverbindungen federnd gehalten und geschlossen
werden, wovon der dem Dachgestänge am weitesten entfernte, durchmessergrößere erste
Rohrabschnitt einen geteilten Bodendeckel aufweist, der durch einseitiges Abwinkeln
der Halbschalen gebildet wird. Der zweite durchmesserkleinere ebenso gestaltete Rohrabschnitt
besitzt an seinem zum Dachgestänge hingewandten Ende je Halbschale eine randscharnierte
Deckelklappe mit einer Mittenbohrung die zum scharnierabgewandten Rand hin als Langloch
ausgeprägt ist, so daß das ausgefahrene Hauptgestänge bei zugeklappten Deckeln durch
diese mittengeführt wird. Die beiden mehrstückigen ineinandergesteckten und -gleitenden
Rohrabschnitte sind bei gefaltetem Schirm nur an ihren beiden offenen Enden großvolumig
zu einem elliptischen Zylinder geformt miteinander verbunden und sind bei ausgefahrenem
Schirm einen nahezu volumenhalbierenden hohlen Kreiszylinder als Griffhülle bildend
ineinandergeschoben.
Durch die axiale und radiale Volumenänderung beim Zustandswechsel vom Griffhüllen-Leergehäuse
zum schirmaufnehmenden Transportgehäuse gestaltet sich die Gehäusekonstruktion ausgesprochen
aufwendig. Die elliptischen, in radialer Richtung durch Druck nachgebenden Transportgehäusehälften
schließen Hautverletzungen beim Transporteur nicht aus.
[0025] Die japanische Veröffentlichung
JP 5 123 211 stellt einen faltbaren Schirm mit einer Griffhülle vor, die im besonderen für die
Aufnahme einer nassen Schirmbespannung ausgelegt ist. Die Griffhülle besteht aus einem
zylinderförmigen Rohrabschniit, der bodenseitig mit einer Bodenplatte verschraubt
wird, die für eine hohlzylinderförmige Aufnahme für das Gestänge vorbereitet ist;
das eingefügte Gestänge wird in der Aufnahme unverdrehbar verstiftet. Am entgegengesetzten
oberen Ende besitzt der Griffhüllenmantel einen axial kurzen, wandverstärkten Absatz,
der ein Innengewinde aufnimmt. Die zylinderförmige Schirmkappe ist über ein Loslager-Adapter
mit dem Gestänge verschraubt und deckelt bei gefaltetem und eingeschobenem Schirm
die Griffhülle über einen hohlzylinderförmigen Absatz, der über ein zum Innengewinde
der Griffhülle passendes Außengewinde zum Zwecke des dichten Verschraubens der Griffhülle
verfügt, wobei zwischen Schirmkappe und Griffhülle ein dichtender O-Ring Platz findet.
Zwei außen an der Deckelperipherie der Schirmkappe angeordnete Greifnoppen dienen
der Handhabung derselben zum Auf- und Zuschrauben.
Beim Aus- und Einpacken wird die feine Schirmbespannung des gefalteten, ggf. nassen
Schirms über den scharfkantigen innenliegenden, gewindetragenden Absatz in longitudinaler
Richtung ohne Drehbewegung in die Griffhülle geschoben; eine Beschädigung der Bespannung
ist nach mehrmaligem Benutzen vorgegeben. Ein zweites Lager - neben dem bodenseitigen
Festlager der Griffhülle - als Stütze für das Gestänge am oberen Ende der Griffhülle
ist nicht vorgesehen.
[0026] Die amerikanische Veröffentlichung
US 4 821 756 offenbart einen zusammenklappbaren Schirm, der im zusammengefalteten Zustand vollkommen
in einer Griffhülle Platz findet, wobei das Hauptgestänge nicht teleskopierbar ist,
und die Griffhüllenlänge größer als die größte Länge von Dachstange oder Hauptgestänge
ist. Das Hautgestänge besitzt an seinem unteren, dem Dachgestell entgegengesetzten
Ende einen in dem Innern der Griffhülle axial verschieblich gelagerten Kolben, der
einen Führungszylinder für das Hauptgestänge bildet. Eine zweite Führung erfährt das
Gestänge beim Austritt aus der Griffhülle an ihrem zum Dachgestell weisenden Ende.
Zum Öffnen des Schirms werden Haupt- und Dachgestänge soweit aus der Griffhülle gezogen,
bis die Dachstangen nicht mehr von dieser umfaßt sind, dann ist das Dachgestell mit
Bespannung zu öffnen und das Hauptgestänge kann wieder so tief in die Griffhülle geschoben
werden, bis Griffhülle und Dachgestell aufeinandertreffen. Hauptgestänge und Dachstangen
sind nicht teleskopierbar, das Hauptgestänge ist verdrehgesichert, das Schirmgehäuse
ist dicht verschlossen; die Längenabmessung des Schirms verhindert eine Eignung und
Verwendung zum Taschenschirm.
[0027] Die amerikanische Anmeldung
US 4 456 023 offenbart einen faltbaren Schirm mit teleskopierbarem Gestänge in einer festen wasserdichten
Hülle, bei dem die Schirmspitze eine schraubbare Griffkappe besitzt, mit der die Hülle
bei eingeschobenem Schirm gedichtet wird. Die feste Hülle besitzt auf der zylinderförmigen
Innenwand in axialer Richtung verlaufende Rillen, in denen Zungen des Gleiters des
teleskopierbaren Gestänges beim Ein- und Ausziehen des Schirms verdrehsicher laufen.
Am oberen Ende der Innenwandung gehen die Längsrillen in radiale spiralförmige Schraubenrillen
über; somit kann der Gleiter des ausgezogenen Schirms am oberen Hülleninnenanschlag
durch eine Drehbewegung gegen den Hüllendeckel verriegelt werden. Ein dichtes Schirmgehäuse
bildet im Innenraum klimabedingt nicht abfließende Kondensfeuchte, ebenso verursacht
durch die Feuchte einer Schirmbespannung. Auch diese Lösung bietet nur eine Ein-Punkt-Lagerung
des ausgedehnten teleskopierten Gestänges am oberen Hüllenende.
[0028] Die US-amerikanische Patentbehörde hat mit der Veröffentlichung
US 2 091 676 einen faltbaren Taschenschirm geschützt, dessen Griffgehäuse aus zwei in-/übereinander
longitudinal verschieblich angeordneten inneren Hülsen- und äußeren Rohrhälften besteht,
der untere Boden der Hülse geschlossen ist und das Führungsrohr des teleskopierbaren
Schirmhauptgestänges einstückig aufnimmt und der gegenüberliegende Deckel der Rohrhälfte
durch die Abschlußkappe der Gestängedachkrone gebildet ist und das Griffgehäuse in
zusammengefaltetem Zustand dicht verschließt. Am unteren Ende des nach dem Führungsrohr
ersten Gestängerohrs ist über einen Bund eine geschlossene kreisscheibenförmige Führung
befestigt, die mit der Öffnung des Schirms bzw. des teleskopierbaren Hauptgestänges
an das obere offene Ende der inneren Hülse gleitet und diese in diesem Zustand einerseits
verschließt und andererseits das zweite radiale Stützlager für das Hauptgestänge bildet.
Zwei gegenüberliegende, an der Innenwand der inneren Hülse longitudinal verlaufende
Längskeile stehen mit zwei entsprechend angebrachten und ausgeformten Schlitzen der
Führungsscheiben im Einklang und sollen eine Verdrehsicherung zwischen innerer Hülse
und Hauptgestänge bilden.
Die Verdrehsicherung des Schirms ist erst dann gegeben, wenn auch das äußere Griffrohr
gegen die innere Hülse verdrehgesichert ist. Die geschlossene Führungsscheibe - wie
ein Kolben arbeitend - dichtet gegen die Innenwand der inneren Hülse und läßt - je
nach Bewegungsrichtung - im Inneren der Hülse Vakuum entstehen oder baut Druck auf.
Schon eine leichte Deformation der inneren Hülse läßt nur noch eine eingeschränkte
Bewegung der Führungsscheibe zu.
[0029] Dagegen zeigt die amerikanische Anmeldung
US 1 885 968 eine Ein-Punkt-Lagerung des Hauptgestänges in dem den Schirm aufnehmenden Griffgehäuse
mittels eines Kolbens mit einer in radialer Richtung weisenden über den Außendurchmesser
desselben ragenden Zunge, die in einer in axialer Richtung spiralförmig über die zylinderförmige
Innenwand des Griffgehäuses verlaufende Rille gleitet und somit den Kolben in eine
Schlingerbewegung während einer Axialverschiebung versetzt.
Die Schlingerbewegung bewirkt eine Relativbewegung zwischen dem zusammengeklappten
Schirm und der Innenwand des Griffgehäuses beim Aus- und Einfahren des Schirms, um
die Schirmbespannung und das Gestell sicher zu positionieren, wobei eine erhöhte Reibung
zwischen Griffgehäuse und Kolben auftritt.
[0030] Dagegen zeigt die amerikanische Anmeldung
US 892 813 eine Ein-Punkt-Lagerung des Hauptgestänges im Griff, die sich je nach Ausdehnung
des Schirms und Lage des Gestänges im Fußpunkt oder am Kopf des Behältnisses befindet.
[0031] Auch die amerikanische Anmeldung
US 868 326 zeigt einen faltbaren Schirm mit Schirmbehältnis, bei der die Stabilität des Hauptgestänges
ebenfalls nur in einer Fußpunktlagerung des Griffs/Behältnisses gegeben ist.
[0032] Die internationale Anmeldung
WO 1997/048 303 'Combined Ambrella Case and Handle' stellt einen mit einem Deckel zu verschraubenden
hohlzylinderförmigen Schirmgriff vor, wobei der zylinderförmige Deckel über einen
Radius hauptgestängebreit geschlitzt ist und der Schirmgriff - im mit einem Faltschirm
gefüllten Zustand - durch die Deckelverschraubung verschlossen ist und der verschraubte
Deckel - im Zustand mit ausgefahrenem Schirm - für die Zweipunktlagerung einen Durchlaß
und eine Verriegelung für das Hauptgestänge besitzt. Der über die Griffhülle kragende
Deckel besitzt an seinem Rand ein Innengewinde, welches passend zum Außengewinde der
Griffhülle gestaltet ist. Weiterhin ist der Deckel zum Gestängeauslaß hin durch ein
Mundloch mit einem überstehenden Kragen ausgeprägt, über den eine ebenfalls auf Gestängemaß
geschlitzte Schelle gestülpt ist, die durch Drehung die Schlitzöffnung verschließt
und bei ausgefahrenem Faltschirm das oben genannte zweite Lager neben dem Festlager
im Griffhüllenboden bildet. Eine weitere Ausführungsform beschreibt einen fest installierten
Drehschieber mit einem kleinen händisch zu betätigenden Griffknopf an Stelle der lose
übergestülpten, schnurbefestigten Drehschelle. Eine weitere Ausprägung zeigt einen
am Hüllenrand scharnierten geschlitzten Klappdeckel, der im Schließzustand durch eine
manuell zu betätigende Rastvorrichtung gehalten wird. Die Griffhülle weist in einer
ersten Lösung einen offenen, in radialer Richtung berandeten Boden aus, wo mittels
zweier Karosseriescheiben das Hauptgestänge fest gelagert, oder - in einem zweiten
Ansatz - einen geschlossenen Boden mit einem zentrisch gesetztem Bolzen oder Dübel,
über den das Hauptgestänge fixiert wird.
Die Schraubdeckellösung mit Drehschelle oder Rastdeckel mit Drehschelle als Lösung
für den weiteren Lagerpunkt für das Hauptgestänge verliert Punkte bei der Wertanmutung
- der breite Deckelschlitz für das Gestänge gibt eine zu große Öffnung frei. Das Hauptgestänge
ist einstückig im Boden der Griffhülle befestigt.
[0033] Alle vorgestellten Veröffentlichungen eignen sich nur bedingt oder gar nicht für
den spezifischen Einsatz als faltbarer Schirm mit zusätzlicher weiterer Funktionalität
wie eine Schirmhülle - insbesondere nicht für einen kompakten Taschenschirm mit Griffhülle
und Abstützung eines dreh- und feststellbaren doppeltgelagerten Hauptgestänges.
[0034] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, eine Einrichtung nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1, einen faltbaren Schirm mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie
eine Schirmhülle - insbesondere einen kompakten Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung
eines dreh- und feststellbaren doppeltgelagerten Hauptgestänges - zu schaffen.
[0035] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs
1 gelöst; auf vorteilhafte Ausgestaltungen nehmen die Unteransprüche Bezug. Ziel ist
der Aufbau eines faltbaren Taschenschirms mit zusätzlicher weiterer Funktionalität
wie eine Schirmhülle - insbesondere eines kompakten Taschenschirms mit Griffhülle
und Abstützung des dreh- und feststellbaren doppeltgelagerten Hauptgestänges. Die
vorzugsweise als Hohlzylinder ausgeformte Griffhülle ist so ausgebildet, daß sie den
Schirm im wesentlichen bestehend aus Führungsrohr, Stützelement, Hauptgestänge, Haupt-
und Hilfsschieber, Dachkrone, Dachgestänge und Bespannung durch Falten und Zusammenschieben
vollständig aufnehmen kann. Über einen gut zugänglichen vorzugsweise ebenfalls scheibenförmigen
Ziehgriff, der zur Dachkrone und Zwinge abschließend mit dem Hauptgestänge fest verbunden
ist, ist eine schnelle Handhabung durch den Benutzer gegeben.
[0036] Eine weitere vorteilhafte Ausprägung der erfinderischen Neuheit stellt die Kombination
aus Führungsrohr, Stützelement, Hauptgestänge und Haupt- und Hilfsschieber insofern
dar, daß das Stützelement durch seine kegelstumpfförmige Gestaltung und seine Dreibein-Gleitlagerung
und -Federung in jeder Position des ausgezogenen Hauptgestänges der Anordnung Stabilität
- aber auch eine gewisse Nachgiebigkeit - verleiht.
[0037] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gegeben, daß durch
die beidseitige Öffnung der Griffhülle des Schirms an der Kopf- und Bodenseite - kopfseitig
durch die umlaufenden, einen Kranz bildenden Abstandshalter zwischen Griffhüllenkragen
und Ziehgriff und bodenseitig durch schmale Schlitze oder Bohrungen in der scheibenförmigen
Bodenplatte oder ebenfalls durch einen umlaufenden, kranzbildenden Abstandshalter
zwischen Griffhüllenkragen und Bodendeckel - eine Belüftung des mit dem Dachgestänge
und der Bespannung gefüllten Innenraums gegeben ist und eine Ansammlung von Feuchte
verhindert wird.
[0038] Ein etwa gleichartige Ausprägung von Deckel- und Bodenteil mit einerseits der Aufnahme
der Dachkrone des Hauptgestänges einerseits und dem Drehlager für das Führungsgestänge
andererseits hilft Werkzeugkosten und Teilezahl zu reduzieren.
[0039] Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere in der Formgebung
vorzugsweise eines räumlich kegelstumpfförmigen Dreibeins des vorzugsweise mit dem
am unteren Ende des ersten Rohrabschnitts - nach dem Führungsrohr - des Hauptgestänges
fest verbundenen Stützelements. Einerseits läßt die Ausprägung der federnden Gleitlagerung
innerhalb der Griffhülle keine vollquerschnittsflächige Gestaltung des Stützelements
zu, zum anderen schafft die Ausprägung des Stützelements als Dreibein Freiraum für
Luftkanäle der belüfteten Innenraum-Griffhülle.
[0040] Weiterhin ist eine Dreipunktlagerung des Führungsrohrs und Hauptgestänges - und damit
der Schirmlast - optimal bezogen auf einerseits gesicherte Standfestigkeit und andererseits
minimale Reibungsverluste zwischen Stützelement und Innenwand der Griffhülle beim
Aus- und Einschieben des vorzugsweise mit dem unteren Ende des ersten Rohrabschnitts
- nach dem Führungsrohr - des Hauptgestänges fest verbundenen Stützelements.
[0041] Ein weiterer Vorteil in der Ausprägung der Erfindung liegt in der ergonomischen und
werbetechnischen Ausgestaltung der Griffhülle; die vorzugsweise hohlzylindrische Bauform
des Aluminiumkörpers liegt dem Benutzer gut in der Hand, vermittelt dem Träger durch
die hochwertigen Materialien ein besonderes Gefühl für die Werthaltigkeit und bietet
eine ideale Werbefläche auch bei nicht geöffneter Bespannung.
[0042] Gemäß eine weiteren Gestaltungsvariante ist das verwindungssteife Hauptgestänge in
Verbindung mit dem Führungsrohr vorzugsweise polygonal ausgeprägt und läßt in diesem
Bereich keine Verdrehung zu.
[0043] Das Führungsrohr vorzugsweise polygonaler Querschnittsform ist mit der Griffhülle
über einen passend ausgeformten, gehäusten Standrohrkegel in Form eines Loslagers
standfest und drehbar verbunden, rastet aber in seiner Endstellung verdrehsicher ein.
[0044] Die Drehmöglichkeit beim Einführen des gefalteten Schirms in die Griffhülle stellt
für den Schirmträger eine vorteilhafte Schirm-Einführhilfe dar, um auch bei eiligem
Verpacken von Führungsrohr, Stützelement, Haupt- und Hilfsschieber, Dachkrone, Dachgestänge
und Bespannung durch Falten und Zusammenschieben in die Griffhülle keine Verletzung
von Mensch und Material herbeizuführen.
[0045] Weiterhin besteht eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung in der Zugriffsmöglichkeit
des Benutzers auf den Ziehgriff zum Zwecke der Schirmöffnung dadurch, daß ein umlaufender,
kranzbildender Abstandshalter zwischen Griffhüllenkragen und Ziehgriff gr0ßzügig Raum
für die manuelle Handhabung bietet.
[0046] Die Kombination aus Drehbarkeit bei ausgefahrenem Schirmgestänge und drehsicherem
Sitz im eingeschobenen Zustand bietet für den Benutzer oder Träger insofern Vorteile,
als bei starker Windlast oder beim Anstoßen der Dachstangenspitzen ein Freilauf einerseits
gegeben ist, wodurch eine Beschädigung der Bespannung und/oder der Führungsstange
im Festlager vermieden und eine Verletzungsgefahr für den Träger reduziert wird, und
andererseits Griffhülle und Gestänge eine kompakte in sich stabile Einheit bilden.
[0047] Der Gegenstand der Erfindung wird nachfolgend anhand der als Anlage beigefügten Zeichnungen
von Ausführungsbeispielen weiter verdeutlicht. Es zeigen
Fig. 1 Taschenschirm, Gesamtansicht ohne Schieber, Dachgestänge, Bespannung, perspektivische
Ansicht
- a) ausgefahrener Zustand
- b) eingeschobener Zustand
Fig. 2 Taschenschirm, eingeschobener Zustand
- a) Seitenansicht
- b) Schnittdarstellung
Fig. 3 Taschenschirm, ausgefahrener Zustand, Teilansicht
- a) Seitenansicht
- b) Schnittdarstellung
Fig. 4 Taschenschirm, ausgefahrener Zustand, Gesamtansicht
- a) Seitenansicht
- b) Schnittdarstellung
Fig. 5 Fußpunktlager und Stützelement, Explosionsdarstellung
- a) Perspektivische Ansicht
- b) Schnittdarstellung
Fig. 6 Stützelement, Einzelteil
- a) Draufsicht
- b) Perspektivische Ansicht
- c) Seitenansicht
- d) Schnittdarstellung.
[0048] Gleiche und gleichwirkende Bestandteile der Ausführungsbeispiele sind in den Figuren
jeweils mit denselben Bezugszeichen versehen.
[0049] Die Beschreibung der erfindungsgemäßen Einrichtung wird fortgesetzt anhand der Erläuterung
der Figuren.
[0050] Fig. 1 zeigt in perspektivischer Darstellung den kompakten Taschenschirms
1 ohne Haupt- und Hilfsschieber, ohne Dachgestänge und ohne Bespannung bestehend aus
Griffhülle
2 als vorzugsweise metallischem Hohlzylinder
21 , Hauptgestänge
3 , Schirmkopf
4 bestehend aus Ziehgriff
41 und Lamellenkranz
42 und Fußpunktlager
5 mit Deckel
51 , in
Fig. 1 a) mit ausgefahrenem Hauptgestänge
3 und den Rohrabschnitten 1
33 , Rohrabschnitt 2
34 und Rohrabschnitt 3
35 . Auf die Darstellungen von Dachgestänge
7 und Bespannung
8 wurden der Übersichtlichkeit halber verzichtet. Als Körper für die Griffhülle wird
vorzugsweise ein widerstandsfähiger Hohlzylinder dünner Wandstärke aus Aluminium vorgeschlagen
mit ggf. veredelter eloxierter farbiger Oberfläche.
[0051] Fig. 1 b) zeigt den kompakten Taschenschirm
1 mit Griffhülle
2 ,
21 , Schirmkopf
4 ,
41 und Fußpunktlager
5 ,
51 in eingeschobenem Zustand in perspektivischer Darstellung. In diesem Zustand sind
Hauptgestänge, Stützelement, Haupt- und Hilfsschieber, Dachkrone, Dachgestänge und
Bespannung vollkommen in der Griffhülle verbaut. Die Oberfläche
21 eignet sich vorzugsweise als Werbeträger - im besonderen auch bei nicht geöffnetem
Schirm. '
[0052] Fig. 2 zeigt den kompakten Taschenschirm
1 in eingeschobenem Zustand in
Fig. 2 a) als Seitenansicht und in
Fig. 2 b) als Schnittdarstellung. Deutlich ist die Ausprägung des für die Belüftung und die
Handhabung geschaffenen Lamellenkranzes
42 auszumachen, der mit dem Ziehgriff
41 und der darunterliegenden Dachkrone
43 einstückig verbunden ist. Der Lamellenkranz besteht aus über den Durchmesser gleichabständig
axialgerichtet angeordneter Rippen, die in ihrer Längsausdehnung zweistufig ausgeprägt
sind. In einer ersten Stufe wird ein als Luftspalt dienender Abstand in longitudinaler
Richtung zwischen Griffhüllenoberkante und Ziehgriffüberstand hergestellt und desweiteren
entsprechen die Ausdehnung der Rippen in radialer Richtung dem Innendurchmesser der
Griffhülle. Dadurch bilden sich zwischen den Rippen und der Innenwand der Griffhülle
bei einer Anzahl von m Rippen m Luftkanäle aus.
[0053] Beide Öffnungen der hohlzylinderförmigen Griffhülle
2 ,
21 sind gedeckelt; die Griffhülle nimmt die zusammengeschobenen Führungsrohre 1, 2
31 ,
32 und Rohrabschnitte 1, 2, 3
33 ,
34 ,
35 des Hauptgestänges
3 mit dem Stützelement
331 vollständig auf. In diesem Zustand wird das Stützelement verdrehsicher durch die
Verriegelungsstifte
62 des Gegenlagers
60 gehalten. Werden die Verriegelungsstifte als Rasthaken ausgeführt, erfolgt die Öffnung
des Schirms
1 nur zwangsgeführt. Das Fußpunktlager
5 besteht aus einem einstückig mit dem Hohlkörper
21 befestigten Deckel
51 ,
52 , der wiederum einstückig mit dem Gegenlager
60 verbunden ist und zwischen diesem und dem Bodendeckel das Drehlager
55 aufnimmt, welches durch eine Aufnahme
53 , ein Befestigungsmittel
54 und eine Zentrierung
57 fixiert wird. Drehlager und Gegenlager haben die Berührungsflächen
58 , 61 gemeinsam. Das Führungsrohr 1
31 des Hauptgestänges
3 ist einstückig mit dem Drehlager verbunden; da sämtliche Rohre und Abschnitte des
Hauptgestänges durch verdrehsichere Rohre verbunden sind, halten die Verriegelungsstifte
des festen Gegenlagers das Stützelement über den Radialschlitz
332 fest, das Stützelement wirkt über den Rohrabschnitt 1 auf sämtliche Rohre und Abschnitte
und den Ziehgriff
41 verdrehsicher und über die Führungsrohre 1 , 2
32 , 33 auch auf das Drehlager
55 . Zum Öffnen des Schirms muß der Ziehgriff zunächst axial gezogen werden, bis die Verriegelungsstifte
des Gegenlagers die Radialschlitze des Stützelements freigeben; dann kann der bespannte
Schirm durch leichtes Drehen/Ziehen der Griffhülle entnommen werden. Das Stützelement
331 folgt in seiner räumlichen Gestaltung mit dem Dom
335 dem kegelstumpfförmigen Aufbau des Drehlagers
55 und Gegenlagers
60 und erhält somit neben der notwendigen Nachgiebigkeit die erforderliche Steifigkeit.
[0054] Fig. 3 zeigt den kompakten Taschenschirm
1 in ausgefahrenem Zustand als Teilansicht und zwar in
Fig. 3 a) als Seitenansicht und in
Fig. 3 b) als Schnittdarstellung. Das Stützelement
331 schließt die der Dachkrone
43 am nächsten zugewandte Öffnung des Hohlzylinders
21 der Griffhülle 2 . Die Rohrabschnitte 1, 2
33 , 34 sind verdrehsicher mit den Führungsrohren 1, 2
31 ,
32 verbunden und das Führungsrohr 1 hat über den Zapfen
59 einen festen Anschluß mit dem Drehlager
55 , welches sich im schirmgeöffneten Zustand frei drehbar im Gegenlager
60 bewegen kann, so daß äußere Einflüsse auf Dachgestänge
7 (nicht dargestellt) und Schirmbespannung 8 (nicht dargestellt) - wie Anecken des
Schirms oder starke Windböen - keine beschädigende oder zerstörerische Wirkung auf
diese haben.
[0055] Fig. 4 zeigt die Gesamtansicht des Taschenschirms
1 in ausgefahrenem Zustand, in
Fig. 4 a) als Seitenansicht und in
Fig. 4 b) Schnittdarstellung, und macht den vollständigen Aufbau des Hauptgestänges 3 mit Führungsrohren
1, 2
31 ,
32 und Rohrabschnitten 1, 2, 3
33 ,
34 ,
35 deutlich.
[0056] Fig. 5 präzisiert den Aufbau des Fußpunktlagers
5 mit dem Stützelement 331 in einer Explosionsdarstellung in
Fig. 5 a) in perspektivischer Ansicht und in
Fig. 5 b) als Einzelteil-Schnittdarstellung. Das Fußpunktlager besteht im wesentlichen aus
dem Kunststoffdeckel
51 mit angespritzter Befestigung
52 und einer Aufnahme
53 . Die Deckelbefestigung ist so im Durchmesser dimensioniert, daß sie bei strammem
Sitz in der unteren Öffnung der Griffhülle
2 ,
21 mit derselben einstückig verklebt wird. Der Kunststoffdeckel kann für die Durchlüftung
der Griffhülle mit Schlitzen oder Bohrungen
63 oder auch mit einem aus Einzelrippen gebildeten Lamellenkranz versehen sein (nicht
dargestellt), wie bereits bei der oberen Deckelöffnung ausgeführt; in diesem Fall
werden die Laschen der dargestellten Deckelbefestigung in Rippen ausgeprägt, jedoch
abgehoben von der Ausgestaltung des Ziehgriffs
41 . Bedeutsam für den festen Sitz des Deckels ist, daß dieser die gesamten auf den
Schirm wirkenden Kräfte aufnehmen kann.
[0057] Mit der Deckelaufnahme steht das Drehlager
55 in enger Verbindung. Dieses Kunststoffteil hat mehrere Funktionen; es nimmt über
den eingekerbten Zapfen
59 das Führungsrohr 1
31 verdrehsicher auf, mit dem Auflager
56 stützt es das Hauptgestänge
3 auf dem Bodendeckel drehbar ab und bildet mit der Zylinderfläche der Lagerschale
58 den Anschluß an das festsitzende Kunststoff-Gegenlager
60 . Das Gegenlager ist einstückig ultraschallverschweißt oder verklebt mit dem Bodendeckel
verbunden, wobei die Lagerschale
61 zuvor das Drehlager
55 aufnimmt. Konstruktiv kann auch das Gegenlager über einen Preßsitz mit dem Bodendeckel
und der Griffhülle verbunden sein. Das Gegenlager verfügt weiterhin über angespritzte
Verriegelungsstifte
62 , die das Stützelement
331 in dem eingeschobenen Zustand des Taschenschirms aufnehmen. Diese Verriegelungsstifte
können auch als Rasthaken ausgebildet sein mit entsprechender Ausprägung von Aufnahmen
in dem Stützelement, so daß zwecks Öffnung des Schirms zunächst über eine Zugkraft
eine Entriegelung von Gegenlager und Stützelement über den Ziehgriff
41 stattfindet, bevor die Schirmteile Gestänge und Bespannung vielleicht durch leichte
Dreh- oder Schlingerbewegung der Griffhülle entnommen werden. Auch an dieser Stelle
sind konstruktive Alternativen angebracht. Das Stützelement bündelt über die Aufnahme
337 die Dachstangenspitzen bei gefaltetem und eingeschobenem Schirm
1 .
[0058] Fig. 6 zeigt das Stützelement
331 als Einzelteil, in
Fig. 6 a) in Draufsicht, in
Fig. 6 b) in perspektivischer Darstellung, in
Fig. 6 c) in Seitenansicht und in
Fig. 6 d) als Schnittdarstellung. Das Stützelement ist am unteren Ende des Rohrabschnitts 1
33 des Hauptgestänges
3 einstückig über die Rohraufnahme
336 montiert, verfährt im Innern des Hohlzylinders
21 der Griffhülle
2 zwischen Fußpunktlager
5 bei eingeschobenem Schirm und oberem Griffhüllenrand bei ausgefahrenem Schirm und
bildet - in diesem Zustand - neben dem Fußpunktlager die zweite Abstützung für das
Hauptgestänge. Der Körper des Stützelements ist im wesentlichen kegelstumpfförmig
als Dom
335 ausgeprägt, paßt sich der Formgebung der Lagerschale
61 des Gegenlagers
60 an, besitzt zum Rand hin einen ebenfalls kegelstumpfförmigen Sumpf
337 , der bei gefaltetem und eingeschobenem Schirm
1 die Dachstangenspitzen aufnimmt. Der in radialer Richtung ausgedehnte Rand des Stützelements
ist multifunktional gestaltet; der Rand ist in Zonen mit einer 120°-Teilung - gemäß
Darstellung - eingeteilt und zwar abwechselnd in eine Abstützungszone
334 , eine Gleitfeder-
333 und eine Lüftungszone
332 . Unter der frei gewählten 120°-Teilung - andere Teilungen sind ebenfalls möglich
- bilden die Abstützungszonen ein statisches materialdurchsetztes Dreibein, welches
im wesentlichen die von der bespannten Dachkonstruktion ausgehenden über das Hauptgestänge
übertragenen radialen Kräfte aufnimmt und diese und die axialen Kräfte zusammen mit
dem Fußpunktlager
5 auf die hohlzylinderförmige Griffhülle
2 ,
21 überträgt. Die Außenabmessungen des Dreibeins sind minimal untermaßig gegenüber dem
Hohlzylinder-Innendurchmesser toleriert.
[0059] Den Abstützungszonen folgen je eine Gleitfeder- und Lüftungszone. Durch den Hinterschnitt
des Stützelement-Rands wirkt dieser Bereich als Federelement gegenüber der Innenwand
des Hohlzylinders
21 . Bei leichtem radialem Übermaß gegenüber entsprechenden Abmessungen der Abstützungszone,
liegen die Gleitfederzonen stets an der Hohlzylinder-Innenwand an, geben beim Aufbringen
von radialen Kräften etwas nach, bis die Abstützungszone die Innenwand kontaktiert.
Beim Ausfahren und Einschieben des Hauptgestänges gleiten die Federn über die Hohlzylinder-Innenwand
21 . In den Darstellungen gemäß der Figuren ist der Hinterschnitt des Stützelement-Rands
als parallel verlaufender Radialschlitz projeziert; ein elliptischer, hyperbolischer,
parabolischer oder nichtparalleler Hinterschnitt kann - auch in Abhängigkeit der Werkstoffauswahl
- die Federwirkung zusätzlich unterstützen. Aber auch die zweimalige Kegelstumpf-Sequenz
- Dom
335 und Aufnahme
337 - von der Rohraufnahme
336 bis zum Außendurchmesser des Stützelements verleihen der Abstützungszone zusätzlich
die Eigenschaften einer Feder. Einerseits läßt die Ausprägung der federnden Gleitlagerung
333 innerhalb der Griffhülle
2 keine vollquerschnittsflächige Gestaltung des Stützelements
331 zu, zum anderen schafft diese Ausprägung des Stützelements als Dreibein Freiraum
für Luftkanäle
332 für die Zirkulation der belüfteten Innenraum-Griffhülle und sorgt für den Druckausgleich
beim Verfahren des Stützelements..
[0060] Vorteilhafte Weiterentwickiungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche;
die zahlreichen Möglichkeiten und Vorteile der Ausgestaltung der Erfindung spiegeln
sich in der Anzahl der Schutzrechtsansprüche wider.
Bezugszeichenliste
[0061]
- 1
- Taschenschirm
- 2
- Griffhülle
- 21
- Rohr, Hohlkörper
- 3
- Hauptgestänge
- 31
- Führungsrohr 1
- 32
- Führungsrohr 2
- 33
- Rohrabschnitt 1
- 331
- Stützelement
- 332
- Lüftungszone
- 333
- Gleitfederzone
- 334
- Abstützungszone
- 335
- Dom
- 336
- Rohraufnahme
- 337
- Aufnahme
- 34
- Rohrabschnitt 2
- 35
- Rohrabschnitt 3
- 4
- Schirmkopf
- 41
- Zwinge, Ziehgriff
- 42
- Lamellenkranz, Abstandhalter
- 43
- Dachkrone
- 5
- Fußpunktlager
- 51
- Deckel
- 52
- Befestigung
- 53
- Aufnahme
- 54
- Befestigungsmittel
- 55
- Drehlager
- 56
- Auflager
- 57
- Zentrierung
- 58
- Lagerschale
- 59
- Zapfen
- 60
- Gegenlager
- 61
- Lagerschale
- 62
- Verriegelungsstift
- 63
- Luftschlitze, Bohrung (nicht dargestellt)
- 7
- Dachgestänge (nicht dargestellt)
- 8
- Bespannung (nicht dargestellt)
1. Faltbarer Schirm mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie eine Schirmhülle - insbesondere
ein kompakter Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des dreh- und feststellbaren
doppeltgelagerten Hauptgestänges - bestehend aus Griffhülle (2), Hauptgestänge (3),
Schirmkopf (4), Fußpunktlager (5), Dachgestänge (7) und Bespannung (8), dadurch gekennzeichnet, daß der Schirm (1) ein denselben federnd stabilisierendes, mit dem ersten Rohrabschnitt
1 (33) eines vertikalen Hauptgestänges (3) über eine Rohraufnahme (336) einstückig
verbundenes zylinderförmiges Mehrfunktionen-Stützelement (331) - sich innerhalb der
Griffhülle längs des Hauptgestänges bewegend - aufweist, dessen Körper einen zum Bodendeckel
(51) hin geöffneten kegelstumpfförmigen Dom (335) aufweist, dem sich eine weitere,
entgegengesetzt geöffnete kegelstumpfförmige Aufnahme (337) anschließt, deren äußerster
Schenkel in einen horizontal kreisförmig ausgedehnten, drehwinkelabhängig mehrteiligen
Mehrfunktionen-Rand übergeht, wodurch teilungsabhängige Funktionszonen definiert werden,
wie eine Abstützungszone (334), je benachbart von einer Gleitfederzone (333), der
sich zur Achse hin durch Hinterschnitt eine Lüftungszone (332) anschließt.
2. Kompakter Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des Hauptgestänges nach Anspruch
1, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer gewählten 120°-Teilung des Mehrfunktionen-Rands des Stützelements (331)
die Abstützungszonen (334) ein statisches materialdurchsetztes Dreibein bilden.
3. Kompakter Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des Hauptgestänges nach mindestens
einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser der Gleitfederzone (333) des Stützelements (331) gegenüber entsprechender
Abmessung der Abstützungszone (334) ein geringfügiges radiales Übermaß aufweist gemäß
dem Innendurchmesser der Griffhülle (2, 21).
4. Kompakter Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des Hauptgestänges nach mindestens
einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitfederzone (333) des Stützelements (331) sich durch Hinterschnitt des Stützelement-Rands
ergibt und die Lüftungszone (332) bildet.
5. Kompakter Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des Hauptgestänges nach mindestens
einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Federkennlinie der Gleitfederzone (333) des Stützelements (331) durch die Ausführung
des Hinterschnitts als parallel, parabolisch, elliptisch, hyperbolisch oder nichtparallel
verlaufender Schnitt und die Werkstoffauswahl beeinflußt ist.
6. Kompakter Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des Hauptgestänges nach mindestens
einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kegelstumpf-Sequenz von Dom (335) und Aufnahme (337) des Stützelements (331)
den Abstützungszonen (334) durch geeignete Werkstoffauswahl zusätzlich federnde Eigenschaften
verleiht.
7. Kompakter Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des Hauptgestänges nach mindestens
einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß
8. Kompakter Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des Hauptgestänges nach mindestens
einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die verdrehsicher verbundenen Hauptgestänge-Rohre und -Abschnitte (31, ... , 35)
über das mit dem Führungsrohr 1 (31) einstückig verbundene Drehlager (55) mit Gegenlager
(60) des Fußpunktlagers (5) drehbar gelagert sind.
9. Kompakter Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des Hauptgestänges nach mindestens
einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenlager (60) des Fußpunktlagers (5) Verriegelungsstifte (62) aufweist, die
in geeignete Bohrungen der Lüftungszone (332) des Stützelements (331) positioniert,
das Hauptgestänge (3) verdrehsichern.
10. Kompakter Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des Hauptgestänges nach mindestens
einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsstifte (62) des Gegenlagers (60) des Fußpunktlagers (5) Rasthaken
oder Rastnasen aufweisen, die in entsprechende Aufnahmen des Stützelements (331) verrasten,
und dasselbe in axialer Richtung drehsicher festsetzen.