(19)
(11) EP 2 494 883 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.09.2012  Patentblatt  2012/36

(21) Anmeldenummer: 11001960.1

(22) Anmeldetag:  09.03.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A45B 25/26(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 01.03.2011 DE 202011013388 U

(71) Anmelder: Brain Promotion GmbH & Co. KG
42651 Solingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Herriger, Thomas
    42699 Solingen (DE)
  • Haythornthwaite, David
    Xiamen Fujian Province 361012 (CN)

 
Bemerkungen:
Ein Antrag gemäss Regel 139 EPÜ auf Berichtigung der Ansprüche liegt vor. Über diesen Antrag wird im Laufe des Verfahrens vor der Prüfungsabteilung eine Entscheidung getroffen (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-V, 3.).
 


(54) Taschenschirm mit Griffhülle, Abstützung und dreh- und feststellbarem Hauptgestänge


(57) Vorgestellt wird ein faltbarer Schirm mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie eine Schirmhülle - insbesondere ein kompakter Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des dreh- und feststellbaren doppeltgelagerten Hauptgestänges.
Die vorzugsweise als Hohlzylinder ausgeformte Griffhülle (2) ist so ausgebildet, daß sie den Schirm im wesentlichen bestehend aus Führungsrohr (1,2,32,33), Stützelement (331), Hauptgestänge (3), Haupt- und Hilfsschieber, Dachkrone (43), Dachgestänge (7) und Bespannung (8) durch Falten und Zusammenschieben vollständig aufnehmen kann. Über einen gut zugänglichen vorzugsweise ebenfalls scheibenförmigen Ziehgriff (41), der zur Dachkrone (43) und Zwinge (41) abschließend mit dem Hauptgestänge (3) fest verbunden ist, ist eine schnelle Handhabung durch den Benutzer gegeben. Die Kombination aus Führungsrohr (1,2,32,33), Stützelement (331), Hauptgestänge (3) und Haupt- und Hilfsschieber stellt eine Neuheit insofern dar, daß das Stützelement (331) durch seine kegelstumpfförmige Gestaltung und seine Dreibein-Gleitlagerung und -Federung in jeder Position des ausgezogenen Hauptgestänges der Anordnung Stabilität - aber auch eine gewisse Nachgiebigkeit - verleiht




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen faltbaren Schirm mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie eine Schirmhülle - insbesondere einen kompakten Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des dreh- und feststellbaren doppeltgelagerten Hauptgestänges.

[0002] Auf Grund der langen Historie von Schirmen hat sich eine umfangreiche und vielfältige Sammlung entsprechender Schutzrechtsliteratur angehäuft. Alles was mit einer Bespannung und mit einem Falten zu tun hat, wurde anwendungsbezogen unter dem Stichwort 'faltbarer Schirm' oder 'klappbarer Schirm' entwickelt. So findet sich beispielhaft folgendes weitreichendes Feld entsprechender Applikationen
  • Zusammenklappbarer Taschenschirm
    mit verstärktem Dachstangengestell
  • Vollautomatisch zusammenklappbarer Schirm
  • Automatik-Schirm
  • Zusammenklappbarer Wäscheschirm
  • Mobiles Schirmdach für Veranstaltungen
  • Windstabiler zusammenfaltbarer Schirm
  • Einfach zu öffnender und faltbarer Schirm
    mit reduziertem Volumen
  • Faltbarer Schirm mit Stadtplan
  • Aufhängevorrichtung für faltbaren Schirm
  • Stuhl mit Halter und Schirm
  • Insektenschutzschirm
  • Fahrrad mit Halter und Schirm
  • Halter mit faltbarem Sonnenschutz
  • Halter und Schirm für Kinderwagen
  • Halter und Schirm für Tiere
  • Überdachungseinrichtung
  • Falt- und aufspannbares Transportmittel
  • Zusammenklappbare Baby-Karre
  • Faltbarer Schirm als Breitbandantenne.


[0003] Im folgenden wird sich auf die Funktionalität des faltbaren Taschenschirms beschränkt, obwohl technische Bauelemente, Module und Lösungsansätze auch in den Anwendungen angrenzender Disziplinen zu finden sind.

[0004] Nachfolgend wird der Stand der Technik von faltbaren Schirmen mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie Schirmhülle mit Schirmgriff und Abstützung des Teleskoprohrs gewürdigt; gemäß dem Stand der Technik sind - nach Anwendungsbezug - eine Vielzahl von Typen von faltbaren Schirmen mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie Schirmhülle mit Schirmgriff bekannt.

[0005] Die österreichische Gebrauchsmusterschrift AT 006 249 stellt einen Mini-Taschenschirm vor, der zum Schließen in den Schirmgriff als Hohlkörper mittels einer im Mittengestänge, zum Öffnungs- und Schließmechanismus des Schirmdachs geführten Schnur eingezogen wird und auf Grund seines kleinen Volumens in Jacken und Hosentaschen transportiert werden kann. Dieser Taschenschirm ist ultraleicht und extrem klein. Das Schirmhauptgestänge und das Gestänge der Dachkonstruktion sind teleskopierbar ausgeführt. Nach Verwendung wird der Schirm mittels der Schnur in den Schirmgriff eingezogen und mit dem Deckel wasserdicht verschlossen. Nachteile der erfinderischen Neuheit ist, daß das Hauptgestänge im Fuß des Schirmgriffs einpunktgelagert ist und ein gebrauchter nasser Schirm in den dicht schließenden Schirmgriff eingezogen wird und daß der technische Lösungsansatz noch einer gewissen Reife bedarf.

[0006] Das deutsche Gebrauchsmuster DE 20 2007 012 276/internationale Anmeldung WO 2009/039 939 stellt einen faltbaren Schirm mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie Schirmhülle - insbesondere einen kompakten Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des Teleskoprohrs vor. Die vorzugsweise oval ausgeformte Griffhülle ist so ausgebildet, daß sie den Schirm im wesentlichen bestehend aus Stand-, Teleskoprohr, Schieber, Dachgestänge und Bespannung durch Falten und Zusammenschieben vollständig aufnehmen kann. Über einen gut zugänglichen vorzugsweise ebenfalls oval geformten Ziehgriff, der abschließend mit dem Teleskoprohr fest verbunden ist, ist eine schnelle Handhabung durch den Benutzer gegeben. Das Stützelement verleiht durch seine Dreibein-Gestaltung und seine Dreibein-Gleitlagerung in jeder Position des ausgezogenen Teleskoprohrs der Anordnung Stabilität. Durch die beidseitige Öffnung der Griffhülle des Schirms an der Kopf- und Bodenseite - kopfseitig durch den sich ergebenden umlaufenden Schlitz zwischen Griffhüllenkragen und Ziehgriff und bodenseitig durch schmale Längsschlitze in der vorzugsweise leicht nach außen gewölbten Bodenplatte - ist eine Belüftung des mit dem Dachgestänge und der Bespannung gefüllten Innenraums gegeben und eine Ansammlung von Feuchte wird verhindert.
Die Herstellung der Griffhülle in ihrer ovalen Form, der eingeprägten Griffmuschel und dem ausgeformten Kragen ist relativ aufwendig und macht auch einen oval geformten Ziehgriff erforderlich; zu berücksichtigen sind darüberhinaus die bodenseitigen Lüftungsschlitze. Das Abstützungselement muß auf Grund der gewählten räumlichen Geometrien als Dreibein ausgeführt werden.

[0007] Die deutsche Offenlegung DE 195 25 409 offenbart eine verriegel- und verschließbare vorzugsweise zylindrische Kunststoffschachtel als Schirmhülle, vorzugsweise für Zweiräder entwickelt und insbesondere für den rüttelfreien und damit geräuschlosen Transport des zusammengefalteten Taschenschirms. Die die zusammengefaltete, das Schirmdach bildende Bespannung zusammenhaltende starre Zylinderschachtel ist einseitig durch einen kreisförmigen Boden verschlossen und weist auf der anderen Seite einen abnehmbaren Deckel auf, der mit einer Zahnstange verbunden und eingeschoben sowie damit die schellenartigen Rahmen-Befestigungselemente haltend über ein Nummern-/Zahlenschloß verriegelbar ist.
Eine Besonderheit des Taschenschirms liegt darin, daß er in seiner Längsausdehnung einschließlich Schirmgriff kleiner als die verschlossene Schachtel sein muß.

[0008] Die deutsche Patentschrift DE 195 05 707 betrifft einen einklappbaren Schirm, dessen Bespannung von sternförmig um den Schirmstock herum angeordneten Dachstangen getragen wird. Die Dachstangen sind an einer entlang dem Schirmstock verschieb- und an dessen oberen Ende arretierbaren Krone schwenkbar angelenkt und werden im ausgeklappten Zustand des Schirms von Stützstreben gestützt, welche mit einem Ende an den Dachstangen und mit dem anderen Ende an einem Schieber angelenkt sind, der ebenfalls entlang dem Schirmstock verschieb- und arretierbar ist. Das Schließen und Verkürzen des Schirms erfolgt durch Zusammenklappen der Dachstangen über der Krone und Einschieben des Schirmstockes zwischen die zusammengeklappten Dachstangen.
Die Besonderheit der Anordnung besteht darin, daß die Dachstangen und die Stützstreben vom Benutzer weg zusammengeklappt werden.

[0009] Die deutsche Offenlegungsschrift DE 102 53 797 stellt einen Schirmbehälter mit Trocknungsfunktion vor, dessen Einsatz im Kraftfahrzeug vorgesehen ist, wobei der Schirmaufnahme-Behälter mit der Innenraumheizung des Fahrzeugs in Verbindung steht oder eine eigene Heizung mit regelbarer Trocknungsphase besitzt. Der vorzugsweise hohlzylinderförmig ausgeprägte Schirmbehälter soll einerseits einen vorzugsweise zusammenschiebbaren trockenen Schirm oder andererseits einen nassen zusammengeschobenen Schirm zwecks Trocknung aufnehmen. Mittels radial nach innen weisender Führungsrippen bilden sich zwischen dem zylinderförmigen Mantel des Behälters und dem eingefügten Schirm Kanäle, die von entgegen der Schirmeinführungsseite eingespeister Luft ventiliert werden und die die Feuchtigkeit nasser Schirmbespannung abführen sollen. Statt longitudinaler Führungsstege sind alternativ auch Querstege bei seitlicher Lufteinspeisung vorgesehen.
Über die Dimensionierung der erfinderischen Neuheit bezüglich klimatischer Verhältnisse sind keine Aussagen getroffen worden.

[0010] Die deutsche Offenlegung beschreibt unter DE 102 17 280 einen multifunktionalen Schirm- und Griffhalter eines zusammenklappbaren Schirms. Der Griffhalter umfaßt einen zylindrischen Rohrabschnitt mit an der Innenwand in axialer Richtung verlaufenden Führungen für den Verdrehschutz der Länge der gefalteten Schirmaufnahme, an der zur Dachkrone zeigenden Rohröffnung einen mit dem Rohrabschnitt einstükkig verbundenen hohlzylinderförmigen Verbindungsring, an dem gegenüberliegenden Rohrende einen zylinderförmigen festsitzenden Bodendeckel und einen am unteren Hauptgestängeende fest mit diesem beaufschlagten hohlzylinderförmigen Verbinder. An der Stelle der Axialführungen besitzen Verbindungsring und Deckel seitliche Aussparungen, so daß der Verbinder mit an seiner Außenseite angebrachten nutbildenden Vorsprüngen außer in der Axialführung sowohl im Verbindungsring als auch im Bodendeckel zylinderbündig gefügt werden kann. Weiterhin besitzt der Verbinder elastische Schnappelemente, die sowohl in Bohrungen des Verbindungsrings bei geöffnetem Schirm als auch in gleichartigen Bohrungen des Bodendeckels bei gefaltetem Schirm rastend greifen. Verbindungsring und Bodendeckel bilden insofern Anschläge für den Verfahrweg des im Rohrabschnitt gleitenden Verbinders bei der Handhabung des Schirms.
Bei geöffnetem Schirmgestänge ist das Hauptgestänge über den Verbinder, den Verbindungsring und den Rohrabschnitt als Griffhalter mit diesem verdrehgesichert verbunden; ein zweites Stützlager für das Hauptgestänge ist nicht vorgesehen.

[0011] Die europäische Anmeldung EP 495 472/deutsches Gebrauchsmuster DE 91 15 108 und DE 91 00 505 stellen ein Behältnis mit von außen zugänglichem integriertem Taschenschirm vor. Die erfinderische Neuheit.sieht eine flache Behälterröhre in den Deckel eines Aktenkoffers mit geringem Platzbedarf und hinter der Innenausstattung eingebaut. In die quaderförmige Röhre ist ein flach rechteckiger, teleskopierbarer Taschenschirm lösbar eingesetzt. Der Griff des Schirms wird durch eine Verriegelung in der Röhre festgehalten; nach Lösen der Verriegelung wird der Schirm durch ein in die Mittelstange des Schirms eingebrachtes Federwerk nach außen freigegeben. Schirm und Behältnis sind nur bedingt - durch ihre Bauform - voneinander abhängig.

[0012] Die deutsche Offenlegung DE 43 14 650 sieht ein tragbares Behältnis mit einer futteralförmigen Aufnahme zur zusätzlichen Unterbringung eines Taschenschirms. Um alle drei Gegenstände wie futteralförmige Aufnahme, Schirm und/oder Behältnis bei Nichtgebrauch so kleinvolumig wie möglich zu gestalten und leicht und einfach mit sich zu führen bzw. einstecken zu können, andererseits jedoch auch wieder für den Fall des Benutzungsbedarfs ebenso einfach gebrauchsbereit in der Hand zu haben, wird vorgeschlagen, daß das Behältnis die Form einer zusammenrollbaren Tragetasche oder eines Rucksacks hat mit einer futteralförmigen Aufnahme an einem Ende, die quer zu den Seitenkanten der Tragetasche bzw. des Rucksacks verläuft.
Bei der vorliegenden Anmeldung sind Taschenschirm und Behältnis zwei unabhängige Einrichtungen.

[0013] Die deutsche Offenlegung DE 40 08 212 beschäftigt sich mit einem Taschenfaltschirm mit einer Schirmbespannung, einem im geöffneten Zustand die Schirmbespannung aufspannendes, zusammenlegbares Gestell und einem Handgriff mit der Besonderheit, daß das Gestell aus einem ausfahrbaren Stab - Teleskopstab - Spiraldrähten zur Aufspannung der Schirmbespannung und dem Handgriff aus einer rohrförmigen Hülse zur Aufnahme des zentralen Stabes, der Spiraldrähte und der Schirmbespannung. Am äußeren Rand der Schirmbespannung werden die Spiraldrähte durch begrenzende Zugfäden geführt, die - zusammen mit den Spiraldrähten - in einer händischen Aufwickelvorrichtung am Fuß der aufnehmenden Hülse enden. Durch Betätigung der Aufwickelvorrichtung werden Spiraldrähte und Zugfäden - einschließlich Schirmbespannung und Teleskopstab - in die aufnehmende Hülse hineingezogen.
Über die Dimensionierung der aufnehmenden Hülse werden keine Hinweise gemacht.

[0014] Die deutsche Offenlegung DE 23 07 706/italienische Anmeldung IT 20 898 präsentiert einen Taschenschirm beliebiger Art - wie Falt-, Teleskopie- und/oder Storchenschnabelschirm - mit einer angebauten Hülle entweder zur Aufnahme des Schirms in zusammengefaltetem Zustand oder als Griffhülle, wenn der Schirm aufgespannt ist. Die Griffhülle muß im Griffbereich Kräfte aufnehmen können, kann aber ansonsten aus anderem, etwa nachgiebigem oder zusammenlegbarem oder sonst verformbarem Werkstoff gefertigt sein. Vorgesehen ist ein der Hauptgestängekrone am weitesten entfernter bodenseitiger Verschluß der hohlzylinderförmigen Griffhülle, der auch über eine Einspannstelle den untersten Abschnitt des im Querschnitt polygonalen Rohrgestänges verdrehsicher aufnimmt. Ein mit dem Hauptschieber bis zur Oberkante der Griffhülle mitfahrendes Führungsblatt läuft in diametral angebrachten innenliegenden Schienen des Griffgehäuses.
Das Führungsblatt ist innerhalb der Griffhülle durch das mehreckige Rohrgestänge und die seitlichen Schienen starr geführt und neigt zum Verkanten bei geringsten Unregelmäßigkeiten des Gestänges; ein Verdrehen des Schirms ist ausgeschlossen.

[0015] Die deutsche Patentschrift,DE 21 37 261 offenbart einen verkürzbaren Schirm von im zusammengelegten Zustand flacher Querschnittsform, an dessen zwei Flügel aufweisendem Kopfstück acht teleskopierbare Dachstangen in Schlitzen angelenkt sind, wobei je zwei Dachstangen an den Querseiten des Kopfstücks austreten, und an dessen ebenfalls zwei Flügel aufweisenden Hilfsschieber in analoger Weise die Hilfsstreben in Schlitzen angelenkt sind, welche Hilfsstreben anderenends mit den am Hauptschieber angelenkten Hauptstrebengelenkig verbunden sind.
Ein Behältnis für den verkürzbaren Schirm ist nicht vorgesehen.

[0016] Gemäß der deutschen Auslegeschrift DE 18 14 204 wird ein Taschenschirm mit einem verkürzbaren Griff und einer durch sternförmig angeordnete Rippen ausgesteiften Schirmfläche vorgestellt, wobei die Rippen aus biegsamen, an den Enden verschlossenen Schläuchen bestehen und deren inneren Enden in einer zentralen, von einer oberen und,einer unteren Wand gebildeten Kammer münden, die ein verschiebbares Lufteinlaßventil aufweist und daß der mehrteilige Schirmstock mit dem Lufteinlaßventil verschraubt ist.
Ein Schirmbehälter wird nicht vorgestellt; die Größe des zusammengelegten Schirms wird durch die größte Teillänge des Schirmstocks vorgegeben.

[0017] Die deutsche Patentschrift DE 62 57 83 stellt einen strebenlosen Schirm vor, dessen Schirmstock und Schirmbedachungsgestänge teleskopierbar und in den Schirmgriff einschiebbar sind, wobei die Auslösung für das Schirmgestänge und die Führungsringe für das Gestänge ebenfalls im Schirmgriff untergebracht sind. Sowohl der zusammengeschobene Schirmstock als auch die zusammengeschobenen Dachstangen des Bedachungsgestänges befinden sich im Griffgehäuse dadurch geordnet, daß oberhalb des geschlossenen Bodens des Griffgehäuses sich je eine feste und eine drehbar oder verschieblich gelagerte kreisförmige Platte befinden, die durch kegelstumpfförmige axiale Bohrungen die Enden der Dachstangen aufnehmen kann und beim Schließvorgang - durch einen Mittenstift des Hauptgestänges - die verschieblich gelagerte Platte zur Verriegelung der Dachstangen initiiert. Zum Öffnen des Schirms werden zunächst Schirm- und Dachgestänge teleskopiert und mit letzter Axialbewegung der Mittenstift aus seiner Verankerung gezogen, der daraufhin die Schließvorrichtung für die Dachstangenenden freigibt.
Der hohlzylinderförmige Schirmgriff besteht aus einer den Dachstangen entsprechenden Anzahl von Führungshülsen zur Aufnahme derselben sowie einem mittig gelagertem Führungszylinder zur Aufnahme des Hauptgestänges. Die Bespannung für die Bedachung ist abnehmbar gestaltet und muß - auch im nassen Zustand - außerhalb des Schirmgriffgehäuses gelagert werden. Der Schirm schließt im eingeschobenen Zustand dicht und ist im ausgezogenen Zustand zweipunktgelagert; eine Innen-Belüftung des Schirmgriffs ist nicht gegeben.

[0018] Das deutsche Patent DE 61 81 74 weist einen verkürzbaren, vollständig in den Schirmgriff einschiebbaren faltbaren Schirm mit zweipunkt-, fest- und radialgelagertem Hauptgestänge aus, wobei in einem ersten Zustand zwei - von unten übergestülpte - einstückig verschraubte Hülsenhälften unterschiedlichen Durchmessers den hohlen Schirmgriff bilden und in einem zweiten, die Hülsenhälften gegeneinander hohlkörperbildend verschraubten und das Gestänge und die Bespannung aufnehmenden Zustand verschlossen sind. Im geschlossenen Boden der durchmesserkleineren Hülsenhälfte ist eine Führungsstange in axialer und radialer Richtung starr befestigt, auf der ein mit einem teleskopierbaren hohlen Gestänge fest verbundener Kolben gleitet, der sich wiederum an der Innenwand der ersten Hülsenhälfte abstützt und sich vom Hülsenboden bis zum offenen Hülsenrand bewegen kann und diesen dort abschließt.
Durch die beiden Hülsenhälften wird stets ein geschlossener Hohlkörper gebildet und im ersten Zustand der übereinandergestülpten Hülsenhälften durch den Kolben dicht verschlossen, so daß durch Kondenswasser oder Schirmnässe gebildete Feuchte nicht freigesetzt werden kann. Die axiale Ausdehnung der berührenden Zylinderflächen des verschieblichen Kolbens setzt große Reibungskräfte mit der Hülseninnenwand frei. Der bewegte dichte Kolben erzeugt - je nach Bewegungsrichtung - im Hülseninnenraum einen Druck oder ein Vakuum.

[0019] Die englische Anmeldung GB 2 403 904/spanische Anmeldung ES 2 293 292/amerikanische Patentanmeldung US 2006 174 928/internationale Anmeldung WO 2005 013 755 beschreibt einen Schirmhalter oder -träger zur Aufnahme eines zusammengefalteten Schirms, wobei der Halter mit Befestigungs- oder Trageschlaufen versehen ist, die wiederum um oder an Tragegriffen eines Gepäckstücks - wie Taschen oder Koffer - gestülpt oder befestigt werden kann. Der Schirmträger ist im wesentlichen als Hohlzylinder ausgeprägt und kann auch Belüftungsöffnungen aufweisen. Der erfindungsgemäße Schirmträger wird als ein vom Schirm unabhängiges Teil vorgestellt.

[0020] Mit der englischen Anmeldung GB 2 320 893 wird ein klapp- und faltbarer Taschenschirm vorgestellt, bei dem der zusammengefaltete Schirm vollständig im Schirmgriff untergebracht ist. Das dem Dachgestänge entgegengesetzten Ende des Hauptgestänges - das Führungsgestänge - ist im durch einen Deckel geschlossenen Boden des hohlzylinderförmigen Griffgehäuses längsachsendrehbar einstückig gelagert. An dem zweiten Gestängeabschnitt des Hauptgestänges - über dem Führungsgestänge laufend - ist an seinem dem Dachgestänge gegenüberliegenden Ende ein dem Innendurchmesser des Griffgehäuses außendurchmesserangepaßter Gleiter oder Support einstückig befestigt und verfährt bei Entnahme der Haupt- und Dachgestänge aus dem Schirmgriff vom Boden bis zur Öffnung des Griffgehäuses und stabilisiert dort als zweites Lager das axialdrehbare Hauptgestänge. Das Griffgehäuse ist zur Öffnung hin leicht kegelstumpfförmig geöffnet, um ein leichteres Einfügen des Gestänges in das Griffgehäuse zu ermöglichen.
Der Gleiter oder Support als zweites Lager bei ausgefahrenen Haupt- und Dachgestängen ist bereits in Schutzrechtsveröffentlichungen um 1930 Gegenstand faltbarer Regenschirme.

[0021] Mit der englischen Anmeldung GB 365 954 wird ein derart faltbarer Schirm vorgestellt, daß ein bekannter Regenschirm mit Haupt- und Dachgestänge, Bespannung und Griff in einem langen, durchmesserarmen, klapp- und verriegelbaren zweischaligen hohlzylinderförmigen Griffgehäuse zusammengelegt Platz findet, wobei der Griff an einem Ende des Gehäuses herausragt und die Schirmkrone an dem gegenüberliegenden Ende des Klappgehäuses. Der Schirmgriff ist durch zwei diametral gegenüberliegende schmale Führungsschienen mit der einen Hälfte des Klappgehäuses derart verbunden, daß beim Öffnungsvorgang das Gehäuse hälftig geöffnet, der schienengeführte Schirm entnommen und etwa im rechten Winkel vom Gehäuse abgewendet und geöffnet und gegen die Ausgangslage um 180° gedreht - wie bei einer Jahrmarkt-Schiffsschaukel - wieder in der Gehäusehälfte plaziert und durch die zweite Deckelhälfte verschlossen wird.
Da die Griffgehäuselänge etwa der Schirmlänge entspricht, ist der nicht faltbare Schirm als Taschenschirm ungeeignet.

[0022] Auch die englische Patentspezifikation GB 311 265 stellt einen Schirmbehälter in Verbindung mit einer Damenhandtasche derart vor, daß der Schirm in dafür vorgesehenen Halterungen innerhalb der Handtasche Platz findet.

[0023] Die japanische Patentanmeldung JP 2002 291 509 präsentiert einen faltbaren teleskopierbaren Taschenschirm mit einem wasserfesten Gehäuse und einer Hilfe zum Verschließen und Öffnen des Schirms. Außerdem liegt dem Schirm ein Reservebehältnis bei, falls sich Wasser eines nassen Schirms in dem Gehäuse gesammelt hat. Darüber hinaus besitzt das Gehäuse eine schraubbare Entleerungsöffnung. Schirmknauf und Gehäuseöffnung sind in geschlossenem Zustand fest miteinander verschraubt; der Schirm wird - zwecks Benutzung - dem Gehäuse entnommen; das Gehäuse wirkt wie eine Verpackung. Die Schirmstange ist mit dem Knauf fest verbunden.

[0024] Die japanische Patentanmeldung JP 2000 070 024 stellt ebenfalls einen faltbaren Taschenschirm vor, der im zusammengefalteten Zustand vollständig in der Griffhülle Platz findet. Die Griffhülle ist mehrstückig aufgebaut und besteht im wesentlichen aus zwei Sandwich-Rohrabschnitten - bestehend je aus zwei zylindrischen Halbschalen, die über Elastomerverbindungen federnd gehalten und geschlossen werden, wovon der dem Dachgestänge am weitesten entfernte, durchmessergrößere erste Rohrabschnitt einen geteilten Bodendeckel aufweist, der durch einseitiges Abwinkeln der Halbschalen gebildet wird. Der zweite durchmesserkleinere ebenso gestaltete Rohrabschnitt besitzt an seinem zum Dachgestänge hingewandten Ende je Halbschale eine randscharnierte Deckelklappe mit einer Mittenbohrung die zum scharnierabgewandten Rand hin als Langloch ausgeprägt ist, so daß das ausgefahrene Hauptgestänge bei zugeklappten Deckeln durch diese mittengeführt wird. Die beiden mehrstückigen ineinandergesteckten und -gleitenden Rohrabschnitte sind bei gefaltetem Schirm nur an ihren beiden offenen Enden großvolumig zu einem elliptischen Zylinder geformt miteinander verbunden und sind bei ausgefahrenem Schirm einen nahezu volumenhalbierenden hohlen Kreiszylinder als Griffhülle bildend ineinandergeschoben.
Durch die axiale und radiale Volumenänderung beim Zustandswechsel vom Griffhüllen-Leergehäuse zum schirmaufnehmenden Transportgehäuse gestaltet sich die Gehäusekonstruktion ausgesprochen aufwendig. Die elliptischen, in radialer Richtung durch Druck nachgebenden Transportgehäusehälften schließen Hautverletzungen beim Transporteur nicht aus.

[0025] Die japanische Veröffentlichung JP 5 123 211 stellt einen faltbaren Schirm mit einer Griffhülle vor, die im besonderen für die Aufnahme einer nassen Schirmbespannung ausgelegt ist. Die Griffhülle besteht aus einem zylinderförmigen Rohrabschniit, der bodenseitig mit einer Bodenplatte verschraubt wird, die für eine hohlzylinderförmige Aufnahme für das Gestänge vorbereitet ist; das eingefügte Gestänge wird in der Aufnahme unverdrehbar verstiftet. Am entgegengesetzten oberen Ende besitzt der Griffhüllenmantel einen axial kurzen, wandverstärkten Absatz, der ein Innengewinde aufnimmt. Die zylinderförmige Schirmkappe ist über ein Loslager-Adapter mit dem Gestänge verschraubt und deckelt bei gefaltetem und eingeschobenem Schirm die Griffhülle über einen hohlzylinderförmigen Absatz, der über ein zum Innengewinde der Griffhülle passendes Außengewinde zum Zwecke des dichten Verschraubens der Griffhülle verfügt, wobei zwischen Schirmkappe und Griffhülle ein dichtender O-Ring Platz findet. Zwei außen an der Deckelperipherie der Schirmkappe angeordnete Greifnoppen dienen der Handhabung derselben zum Auf- und Zuschrauben.
Beim Aus- und Einpacken wird die feine Schirmbespannung des gefalteten, ggf. nassen Schirms über den scharfkantigen innenliegenden, gewindetragenden Absatz in longitudinaler Richtung ohne Drehbewegung in die Griffhülle geschoben; eine Beschädigung der Bespannung ist nach mehrmaligem Benutzen vorgegeben. Ein zweites Lager - neben dem bodenseitigen Festlager der Griffhülle - als Stütze für das Gestänge am oberen Ende der Griffhülle ist nicht vorgesehen.

[0026] Die amerikanische Veröffentlichung US 4 821 756 offenbart einen zusammenklappbaren Schirm, der im zusammengefalteten Zustand vollkommen in einer Griffhülle Platz findet, wobei das Hauptgestänge nicht teleskopierbar ist, und die Griffhüllenlänge größer als die größte Länge von Dachstange oder Hauptgestänge ist. Das Hautgestänge besitzt an seinem unteren, dem Dachgestell entgegengesetzten Ende einen in dem Innern der Griffhülle axial verschieblich gelagerten Kolben, der einen Führungszylinder für das Hauptgestänge bildet. Eine zweite Führung erfährt das Gestänge beim Austritt aus der Griffhülle an ihrem zum Dachgestell weisenden Ende. Zum Öffnen des Schirms werden Haupt- und Dachgestänge soweit aus der Griffhülle gezogen, bis die Dachstangen nicht mehr von dieser umfaßt sind, dann ist das Dachgestell mit Bespannung zu öffnen und das Hauptgestänge kann wieder so tief in die Griffhülle geschoben werden, bis Griffhülle und Dachgestell aufeinandertreffen. Hauptgestänge und Dachstangen sind nicht teleskopierbar, das Hauptgestänge ist verdrehgesichert, das Schirmgehäuse ist dicht verschlossen; die Längenabmessung des Schirms verhindert eine Eignung und Verwendung zum Taschenschirm.

[0027] Die amerikanische Anmeldung US 4 456 023 offenbart einen faltbaren Schirm mit teleskopierbarem Gestänge in einer festen wasserdichten Hülle, bei dem die Schirmspitze eine schraubbare Griffkappe besitzt, mit der die Hülle bei eingeschobenem Schirm gedichtet wird. Die feste Hülle besitzt auf der zylinderförmigen Innenwand in axialer Richtung verlaufende Rillen, in denen Zungen des Gleiters des teleskopierbaren Gestänges beim Ein- und Ausziehen des Schirms verdrehsicher laufen. Am oberen Ende der Innenwandung gehen die Längsrillen in radiale spiralförmige Schraubenrillen über; somit kann der Gleiter des ausgezogenen Schirms am oberen Hülleninnenanschlag durch eine Drehbewegung gegen den Hüllendeckel verriegelt werden. Ein dichtes Schirmgehäuse bildet im Innenraum klimabedingt nicht abfließende Kondensfeuchte, ebenso verursacht durch die Feuchte einer Schirmbespannung. Auch diese Lösung bietet nur eine Ein-Punkt-Lagerung des ausgedehnten teleskopierten Gestänges am oberen Hüllenende.

[0028] Die US-amerikanische Patentbehörde hat mit der Veröffentlichung US 2 091 676 einen faltbaren Taschenschirm geschützt, dessen Griffgehäuse aus zwei in-/übereinander longitudinal verschieblich angeordneten inneren Hülsen- und äußeren Rohrhälften besteht, der untere Boden der Hülse geschlossen ist und das Führungsrohr des teleskopierbaren Schirmhauptgestänges einstückig aufnimmt und der gegenüberliegende Deckel der Rohrhälfte durch die Abschlußkappe der Gestängedachkrone gebildet ist und das Griffgehäuse in zusammengefaltetem Zustand dicht verschließt. Am unteren Ende des nach dem Führungsrohr ersten Gestängerohrs ist über einen Bund eine geschlossene kreisscheibenförmige Führung befestigt, die mit der Öffnung des Schirms bzw. des teleskopierbaren Hauptgestänges an das obere offene Ende der inneren Hülse gleitet und diese in diesem Zustand einerseits verschließt und andererseits das zweite radiale Stützlager für das Hauptgestänge bildet. Zwei gegenüberliegende, an der Innenwand der inneren Hülse longitudinal verlaufende Längskeile stehen mit zwei entsprechend angebrachten und ausgeformten Schlitzen der Führungsscheiben im Einklang und sollen eine Verdrehsicherung zwischen innerer Hülse und Hauptgestänge bilden.
Die Verdrehsicherung des Schirms ist erst dann gegeben, wenn auch das äußere Griffrohr gegen die innere Hülse verdrehgesichert ist. Die geschlossene Führungsscheibe - wie ein Kolben arbeitend - dichtet gegen die Innenwand der inneren Hülse und läßt - je nach Bewegungsrichtung - im Inneren der Hülse Vakuum entstehen oder baut Druck auf. Schon eine leichte Deformation der inneren Hülse läßt nur noch eine eingeschränkte Bewegung der Führungsscheibe zu.

[0029] Dagegen zeigt die amerikanische Anmeldung US 1 885 968 eine Ein-Punkt-Lagerung des Hauptgestänges in dem den Schirm aufnehmenden Griffgehäuse mittels eines Kolbens mit einer in radialer Richtung weisenden über den Außendurchmesser desselben ragenden Zunge, die in einer in axialer Richtung spiralförmig über die zylinderförmige Innenwand des Griffgehäuses verlaufende Rille gleitet und somit den Kolben in eine Schlingerbewegung während einer Axialverschiebung versetzt.
Die Schlingerbewegung bewirkt eine Relativbewegung zwischen dem zusammengeklappten Schirm und der Innenwand des Griffgehäuses beim Aus- und Einfahren des Schirms, um die Schirmbespannung und das Gestell sicher zu positionieren, wobei eine erhöhte Reibung zwischen Griffgehäuse und Kolben auftritt.

[0030] Dagegen zeigt die amerikanische Anmeldung US 892 813 eine Ein-Punkt-Lagerung des Hauptgestänges im Griff, die sich je nach Ausdehnung des Schirms und Lage des Gestänges im Fußpunkt oder am Kopf des Behältnisses befindet.

[0031] Auch die amerikanische Anmeldung US 868 326 zeigt einen faltbaren Schirm mit Schirmbehältnis, bei der die Stabilität des Hauptgestänges ebenfalls nur in einer Fußpunktlagerung des Griffs/Behältnisses gegeben ist.

[0032] Die internationale Anmeldung WO 1997/048 303 'Combined Ambrella Case and Handle' stellt einen mit einem Deckel zu verschraubenden hohlzylinderförmigen Schirmgriff vor, wobei der zylinderförmige Deckel über einen Radius hauptgestängebreit geschlitzt ist und der Schirmgriff - im mit einem Faltschirm gefüllten Zustand - durch die Deckelverschraubung verschlossen ist und der verschraubte Deckel - im Zustand mit ausgefahrenem Schirm - für die Zweipunktlagerung einen Durchlaß und eine Verriegelung für das Hauptgestänge besitzt. Der über die Griffhülle kragende Deckel besitzt an seinem Rand ein Innengewinde, welches passend zum Außengewinde der Griffhülle gestaltet ist. Weiterhin ist der Deckel zum Gestängeauslaß hin durch ein Mundloch mit einem überstehenden Kragen ausgeprägt, über den eine ebenfalls auf Gestängemaß geschlitzte Schelle gestülpt ist, die durch Drehung die Schlitzöffnung verschließt und bei ausgefahrenem Faltschirm das oben genannte zweite Lager neben dem Festlager im Griffhüllenboden bildet. Eine weitere Ausführungsform beschreibt einen fest installierten Drehschieber mit einem kleinen händisch zu betätigenden Griffknopf an Stelle der lose übergestülpten, schnurbefestigten Drehschelle. Eine weitere Ausprägung zeigt einen am Hüllenrand scharnierten geschlitzten Klappdeckel, der im Schließzustand durch eine manuell zu betätigende Rastvorrichtung gehalten wird. Die Griffhülle weist in einer ersten Lösung einen offenen, in radialer Richtung berandeten Boden aus, wo mittels zweier Karosseriescheiben das Hauptgestänge fest gelagert, oder - in einem zweiten Ansatz - einen geschlossenen Boden mit einem zentrisch gesetztem Bolzen oder Dübel, über den das Hauptgestänge fixiert wird.
Die Schraubdeckellösung mit Drehschelle oder Rastdeckel mit Drehschelle als Lösung für den weiteren Lagerpunkt für das Hauptgestänge verliert Punkte bei der Wertanmutung - der breite Deckelschlitz für das Gestänge gibt eine zu große Öffnung frei. Das Hauptgestänge ist einstückig im Boden der Griffhülle befestigt.

[0033] Alle vorgestellten Veröffentlichungen eignen sich nur bedingt oder gar nicht für den spezifischen Einsatz als faltbarer Schirm mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie eine Schirmhülle - insbesondere nicht für einen kompakten Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung eines dreh- und feststellbaren doppeltgelagerten Hauptgestänges.

[0034] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, eine Einrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, einen faltbaren Schirm mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie eine Schirmhülle - insbesondere einen kompakten Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung eines dreh- und feststellbaren doppeltgelagerten Hauptgestänges - zu schaffen.

[0035] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst; auf vorteilhafte Ausgestaltungen nehmen die Unteransprüche Bezug. Ziel ist der Aufbau eines faltbaren Taschenschirms mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie eine Schirmhülle - insbesondere eines kompakten Taschenschirms mit Griffhülle und Abstützung des dreh- und feststellbaren doppeltgelagerten Hauptgestänges. Die vorzugsweise als Hohlzylinder ausgeformte Griffhülle ist so ausgebildet, daß sie den Schirm im wesentlichen bestehend aus Führungsrohr, Stützelement, Hauptgestänge, Haupt- und Hilfsschieber, Dachkrone, Dachgestänge und Bespannung durch Falten und Zusammenschieben vollständig aufnehmen kann. Über einen gut zugänglichen vorzugsweise ebenfalls scheibenförmigen Ziehgriff, der zur Dachkrone und Zwinge abschließend mit dem Hauptgestänge fest verbunden ist, ist eine schnelle Handhabung durch den Benutzer gegeben.

[0036] Eine weitere vorteilhafte Ausprägung der erfinderischen Neuheit stellt die Kombination aus Führungsrohr, Stützelement, Hauptgestänge und Haupt- und Hilfsschieber insofern dar, daß das Stützelement durch seine kegelstumpfförmige Gestaltung und seine Dreibein-Gleitlagerung und -Federung in jeder Position des ausgezogenen Hauptgestänges der Anordnung Stabilität - aber auch eine gewisse Nachgiebigkeit - verleiht.

[0037] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gegeben, daß durch die beidseitige Öffnung der Griffhülle des Schirms an der Kopf- und Bodenseite - kopfseitig durch die umlaufenden, einen Kranz bildenden Abstandshalter zwischen Griffhüllenkragen und Ziehgriff und bodenseitig durch schmale Schlitze oder Bohrungen in der scheibenförmigen Bodenplatte oder ebenfalls durch einen umlaufenden, kranzbildenden Abstandshalter zwischen Griffhüllenkragen und Bodendeckel - eine Belüftung des mit dem Dachgestänge und der Bespannung gefüllten Innenraums gegeben ist und eine Ansammlung von Feuchte verhindert wird.

[0038] Ein etwa gleichartige Ausprägung von Deckel- und Bodenteil mit einerseits der Aufnahme der Dachkrone des Hauptgestänges einerseits und dem Drehlager für das Führungsgestänge andererseits hilft Werkzeugkosten und Teilezahl zu reduzieren.

[0039] Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere in der Formgebung vorzugsweise eines räumlich kegelstumpfförmigen Dreibeins des vorzugsweise mit dem am unteren Ende des ersten Rohrabschnitts - nach dem Führungsrohr - des Hauptgestänges fest verbundenen Stützelements. Einerseits läßt die Ausprägung der federnden Gleitlagerung innerhalb der Griffhülle keine vollquerschnittsflächige Gestaltung des Stützelements zu, zum anderen schafft die Ausprägung des Stützelements als Dreibein Freiraum für Luftkanäle der belüfteten Innenraum-Griffhülle.

[0040] Weiterhin ist eine Dreipunktlagerung des Führungsrohrs und Hauptgestänges - und damit der Schirmlast - optimal bezogen auf einerseits gesicherte Standfestigkeit und andererseits minimale Reibungsverluste zwischen Stützelement und Innenwand der Griffhülle beim Aus- und Einschieben des vorzugsweise mit dem unteren Ende des ersten Rohrabschnitts - nach dem Führungsrohr - des Hauptgestänges fest verbundenen Stützelements.

[0041] Ein weiterer Vorteil in der Ausprägung der Erfindung liegt in der ergonomischen und werbetechnischen Ausgestaltung der Griffhülle; die vorzugsweise hohlzylindrische Bauform des Aluminiumkörpers liegt dem Benutzer gut in der Hand, vermittelt dem Träger durch die hochwertigen Materialien ein besonderes Gefühl für die Werthaltigkeit und bietet eine ideale Werbefläche auch bei nicht geöffneter Bespannung.

[0042] Gemäß eine weiteren Gestaltungsvariante ist das verwindungssteife Hauptgestänge in Verbindung mit dem Führungsrohr vorzugsweise polygonal ausgeprägt und läßt in diesem Bereich keine Verdrehung zu.

[0043] Das Führungsrohr vorzugsweise polygonaler Querschnittsform ist mit der Griffhülle über einen passend ausgeformten, gehäusten Standrohrkegel in Form eines Loslagers standfest und drehbar verbunden, rastet aber in seiner Endstellung verdrehsicher ein.

[0044] Die Drehmöglichkeit beim Einführen des gefalteten Schirms in die Griffhülle stellt für den Schirmträger eine vorteilhafte Schirm-Einführhilfe dar, um auch bei eiligem Verpacken von Führungsrohr, Stützelement, Haupt- und Hilfsschieber, Dachkrone, Dachgestänge und Bespannung durch Falten und Zusammenschieben in die Griffhülle keine Verletzung von Mensch und Material herbeizuführen.

[0045] Weiterhin besteht eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung in der Zugriffsmöglichkeit des Benutzers auf den Ziehgriff zum Zwecke der Schirmöffnung dadurch, daß ein umlaufender, kranzbildender Abstandshalter zwischen Griffhüllenkragen und Ziehgriff gr0ßzügig Raum für die manuelle Handhabung bietet.

[0046] Die Kombination aus Drehbarkeit bei ausgefahrenem Schirmgestänge und drehsicherem Sitz im eingeschobenen Zustand bietet für den Benutzer oder Träger insofern Vorteile, als bei starker Windlast oder beim Anstoßen der Dachstangenspitzen ein Freilauf einerseits gegeben ist, wodurch eine Beschädigung der Bespannung und/oder der Führungsstange im Festlager vermieden und eine Verletzungsgefahr für den Träger reduziert wird, und andererseits Griffhülle und Gestänge eine kompakte in sich stabile Einheit bilden.

[0047] Der Gegenstand der Erfindung wird nachfolgend anhand der als Anlage beigefügten Zeichnungen von Ausführungsbeispielen weiter verdeutlicht. Es zeigen

Fig. 1 Taschenschirm, Gesamtansicht ohne Schieber, Dachgestänge, Bespannung, perspektivische Ansicht

  1. a) ausgefahrener Zustand
  2. b) eingeschobener Zustand

Fig. 2 Taschenschirm, eingeschobener Zustand

  1. a) Seitenansicht
  2. b) Schnittdarstellung

Fig. 3 Taschenschirm, ausgefahrener Zustand, Teilansicht

  1. a) Seitenansicht
  2. b) Schnittdarstellung

Fig. 4 Taschenschirm, ausgefahrener Zustand, Gesamtansicht

  1. a) Seitenansicht
  2. b) Schnittdarstellung

Fig. 5 Fußpunktlager und Stützelement, Explosionsdarstellung

  1. a) Perspektivische Ansicht
  2. b) Schnittdarstellung

Fig. 6 Stützelement, Einzelteil

  1. a) Draufsicht
  2. b) Perspektivische Ansicht
  3. c) Seitenansicht
  4. d) Schnittdarstellung.



[0048] Gleiche und gleichwirkende Bestandteile der Ausführungsbeispiele sind in den Figuren jeweils mit denselben Bezugszeichen versehen.

[0049] Die Beschreibung der erfindungsgemäßen Einrichtung wird fortgesetzt anhand der Erläuterung der Figuren.

[0050] Fig. 1 zeigt in perspektivischer Darstellung den kompakten Taschenschirms 1 ohne Haupt- und Hilfsschieber, ohne Dachgestänge und ohne Bespannung bestehend aus Griffhülle 2 als vorzugsweise metallischem Hohlzylinder 21 , Hauptgestänge 3 , Schirmkopf 4 bestehend aus Ziehgriff 41 und Lamellenkranz 42 und Fußpunktlager 5 mit Deckel 51 , in Fig. 1 a) mit ausgefahrenem Hauptgestänge 3 und den Rohrabschnitten 1 33 , Rohrabschnitt 2 34 und Rohrabschnitt 3 35 . Auf die Darstellungen von Dachgestänge 7 und Bespannung 8 wurden der Übersichtlichkeit halber verzichtet. Als Körper für die Griffhülle wird vorzugsweise ein widerstandsfähiger Hohlzylinder dünner Wandstärke aus Aluminium vorgeschlagen mit ggf. veredelter eloxierter farbiger Oberfläche.

[0051] Fig. 1 b) zeigt den kompakten Taschenschirm 1 mit Griffhülle 2 , 21 , Schirmkopf 4 , 41 und Fußpunktlager 5 , 51 in eingeschobenem Zustand in perspektivischer Darstellung. In diesem Zustand sind Hauptgestänge, Stützelement, Haupt- und Hilfsschieber, Dachkrone, Dachgestänge und Bespannung vollkommen in der Griffhülle verbaut. Die Oberfläche 21 eignet sich vorzugsweise als Werbeträger - im besonderen auch bei nicht geöffnetem Schirm. '

[0052] Fig. 2 zeigt den kompakten Taschenschirm 1 in eingeschobenem Zustand in Fig. 2 a) als Seitenansicht und in Fig. 2 b) als Schnittdarstellung. Deutlich ist die Ausprägung des für die Belüftung und die Handhabung geschaffenen Lamellenkranzes 42 auszumachen, der mit dem Ziehgriff 41 und der darunterliegenden Dachkrone 43 einstückig verbunden ist. Der Lamellenkranz besteht aus über den Durchmesser gleichabständig axialgerichtet angeordneter Rippen, die in ihrer Längsausdehnung zweistufig ausgeprägt sind. In einer ersten Stufe wird ein als Luftspalt dienender Abstand in longitudinaler Richtung zwischen Griffhüllenoberkante und Ziehgriffüberstand hergestellt und desweiteren entsprechen die Ausdehnung der Rippen in radialer Richtung dem Innendurchmesser der Griffhülle. Dadurch bilden sich zwischen den Rippen und der Innenwand der Griffhülle bei einer Anzahl von m Rippen m Luftkanäle aus.

[0053] Beide Öffnungen der hohlzylinderförmigen Griffhülle 2 , 21 sind gedeckelt; die Griffhülle nimmt die zusammengeschobenen Führungsrohre 1, 2 31 , 32 und Rohrabschnitte 1, 2, 3 33 , 34 , 35 des Hauptgestänges 3 mit dem Stützelement 331 vollständig auf. In diesem Zustand wird das Stützelement verdrehsicher durch die Verriegelungsstifte 62 des Gegenlagers 60 gehalten. Werden die Verriegelungsstifte als Rasthaken ausgeführt, erfolgt die Öffnung des Schirms 1 nur zwangsgeführt. Das Fußpunktlager 5 besteht aus einem einstückig mit dem Hohlkörper 21 befestigten Deckel 51 , 52 , der wiederum einstückig mit dem Gegenlager 60 verbunden ist und zwischen diesem und dem Bodendeckel das Drehlager 55 aufnimmt, welches durch eine Aufnahme 53 , ein Befestigungsmittel 54 und eine Zentrierung 57 fixiert wird. Drehlager und Gegenlager haben die Berührungsflächen 58 , 61 gemeinsam. Das Führungsrohr 1 31 des Hauptgestänges 3 ist einstückig mit dem Drehlager verbunden; da sämtliche Rohre und Abschnitte des Hauptgestänges durch verdrehsichere Rohre verbunden sind, halten die Verriegelungsstifte des festen Gegenlagers das Stützelement über den Radialschlitz 332 fest, das Stützelement wirkt über den Rohrabschnitt 1 auf sämtliche Rohre und Abschnitte und den Ziehgriff 41 verdrehsicher und über die Führungsrohre 1 , 2 32 , 33 auch auf das Drehlager 55 . Zum Öffnen des Schirms muß der Ziehgriff zunächst axial gezogen werden, bis die Verriegelungsstifte des Gegenlagers die Radialschlitze des Stützelements freigeben; dann kann der bespannte Schirm durch leichtes Drehen/Ziehen der Griffhülle entnommen werden. Das Stützelement 331 folgt in seiner räumlichen Gestaltung mit dem Dom 335 dem kegelstumpfförmigen Aufbau des Drehlagers 55 und Gegenlagers 60 und erhält somit neben der notwendigen Nachgiebigkeit die erforderliche Steifigkeit.

[0054] Fig. 3 zeigt den kompakten Taschenschirm 1 in ausgefahrenem Zustand als Teilansicht und zwar in Fig. 3 a) als Seitenansicht und in Fig. 3 b) als Schnittdarstellung. Das Stützelement 331 schließt die der Dachkrone 43 am nächsten zugewandte Öffnung des Hohlzylinders 21 der Griffhülle 2 . Die Rohrabschnitte 1, 2 33 , 34 sind verdrehsicher mit den Führungsrohren 1, 2 31 , 32 verbunden und das Führungsrohr 1 hat über den Zapfen 59 einen festen Anschluß mit dem Drehlager 55 , welches sich im schirmgeöffneten Zustand frei drehbar im Gegenlager 60 bewegen kann, so daß äußere Einflüsse auf Dachgestänge 7 (nicht dargestellt) und Schirmbespannung 8 (nicht dargestellt) - wie Anecken des Schirms oder starke Windböen - keine beschädigende oder zerstörerische Wirkung auf diese haben.

[0055] Fig. 4 zeigt die Gesamtansicht des Taschenschirms 1 in ausgefahrenem Zustand, in Fig. 4 a) als Seitenansicht und in Fig. 4 b) Schnittdarstellung, und macht den vollständigen Aufbau des Hauptgestänges 3 mit Führungsrohren 1, 2 31 , 32 und Rohrabschnitten 1, 2, 3 33 , 34 , 35 deutlich.

[0056] Fig. 5 präzisiert den Aufbau des Fußpunktlagers 5 mit dem Stützelement 331 in einer Explosionsdarstellung in Fig. 5 a) in perspektivischer Ansicht und in Fig. 5 b) als Einzelteil-Schnittdarstellung. Das Fußpunktlager besteht im wesentlichen aus dem Kunststoffdeckel 51 mit angespritzter Befestigung 52 und einer Aufnahme 53 . Die Deckelbefestigung ist so im Durchmesser dimensioniert, daß sie bei strammem Sitz in der unteren Öffnung der Griffhülle 2 , 21 mit derselben einstückig verklebt wird. Der Kunststoffdeckel kann für die Durchlüftung der Griffhülle mit Schlitzen oder Bohrungen 63 oder auch mit einem aus Einzelrippen gebildeten Lamellenkranz versehen sein (nicht dargestellt), wie bereits bei der oberen Deckelöffnung ausgeführt; in diesem Fall werden die Laschen der dargestellten Deckelbefestigung in Rippen ausgeprägt, jedoch abgehoben von der Ausgestaltung des Ziehgriffs 41 . Bedeutsam für den festen Sitz des Deckels ist, daß dieser die gesamten auf den Schirm wirkenden Kräfte aufnehmen kann.

[0057] Mit der Deckelaufnahme steht das Drehlager 55 in enger Verbindung. Dieses Kunststoffteil hat mehrere Funktionen; es nimmt über den eingekerbten Zapfen 59 das Führungsrohr 1 31 verdrehsicher auf, mit dem Auflager 56 stützt es das Hauptgestänge 3 auf dem Bodendeckel drehbar ab und bildet mit der Zylinderfläche der Lagerschale 58 den Anschluß an das festsitzende Kunststoff-Gegenlager 60 . Das Gegenlager ist einstückig ultraschallverschweißt oder verklebt mit dem Bodendeckel verbunden, wobei die Lagerschale 61 zuvor das Drehlager 55 aufnimmt. Konstruktiv kann auch das Gegenlager über einen Preßsitz mit dem Bodendeckel und der Griffhülle verbunden sein. Das Gegenlager verfügt weiterhin über angespritzte Verriegelungsstifte 62 , die das Stützelement 331 in dem eingeschobenen Zustand des Taschenschirms aufnehmen. Diese Verriegelungsstifte können auch als Rasthaken ausgebildet sein mit entsprechender Ausprägung von Aufnahmen in dem Stützelement, so daß zwecks Öffnung des Schirms zunächst über eine Zugkraft eine Entriegelung von Gegenlager und Stützelement über den Ziehgriff 41 stattfindet, bevor die Schirmteile Gestänge und Bespannung vielleicht durch leichte Dreh- oder Schlingerbewegung der Griffhülle entnommen werden. Auch an dieser Stelle sind konstruktive Alternativen angebracht. Das Stützelement bündelt über die Aufnahme 337 die Dachstangenspitzen bei gefaltetem und eingeschobenem Schirm 1 .

[0058] Fig. 6 zeigt das Stützelement 331 als Einzelteil, in Fig. 6 a) in Draufsicht, in Fig. 6 b) in perspektivischer Darstellung, in Fig. 6 c) in Seitenansicht und in Fig. 6 d) als Schnittdarstellung. Das Stützelement ist am unteren Ende des Rohrabschnitts 1 33 des Hauptgestänges 3 einstückig über die Rohraufnahme 336 montiert, verfährt im Innern des Hohlzylinders 21 der Griffhülle 2 zwischen Fußpunktlager 5 bei eingeschobenem Schirm und oberem Griffhüllenrand bei ausgefahrenem Schirm und bildet - in diesem Zustand - neben dem Fußpunktlager die zweite Abstützung für das Hauptgestänge. Der Körper des Stützelements ist im wesentlichen kegelstumpfförmig als Dom 335 ausgeprägt, paßt sich der Formgebung der Lagerschale 61 des Gegenlagers 60 an, besitzt zum Rand hin einen ebenfalls kegelstumpfförmigen Sumpf 337 , der bei gefaltetem und eingeschobenem Schirm 1 die Dachstangenspitzen aufnimmt. Der in radialer Richtung ausgedehnte Rand des Stützelements ist multifunktional gestaltet; der Rand ist in Zonen mit einer 120°-Teilung - gemäß Darstellung - eingeteilt und zwar abwechselnd in eine Abstützungszone 334 , eine Gleitfeder- 333 und eine Lüftungszone 332 . Unter der frei gewählten 120°-Teilung - andere Teilungen sind ebenfalls möglich - bilden die Abstützungszonen ein statisches materialdurchsetztes Dreibein, welches im wesentlichen die von der bespannten Dachkonstruktion ausgehenden über das Hauptgestänge übertragenen radialen Kräfte aufnimmt und diese und die axialen Kräfte zusammen mit dem Fußpunktlager 5 auf die hohlzylinderförmige Griffhülle 2 , 21 überträgt. Die Außenabmessungen des Dreibeins sind minimal untermaßig gegenüber dem Hohlzylinder-Innendurchmesser toleriert.

[0059] Den Abstützungszonen folgen je eine Gleitfeder- und Lüftungszone. Durch den Hinterschnitt des Stützelement-Rands wirkt dieser Bereich als Federelement gegenüber der Innenwand des Hohlzylinders 21 . Bei leichtem radialem Übermaß gegenüber entsprechenden Abmessungen der Abstützungszone, liegen die Gleitfederzonen stets an der Hohlzylinder-Innenwand an, geben beim Aufbringen von radialen Kräften etwas nach, bis die Abstützungszone die Innenwand kontaktiert. Beim Ausfahren und Einschieben des Hauptgestänges gleiten die Federn über die Hohlzylinder-Innenwand 21 . In den Darstellungen gemäß der Figuren ist der Hinterschnitt des Stützelement-Rands als parallel verlaufender Radialschlitz projeziert; ein elliptischer, hyperbolischer, parabolischer oder nichtparalleler Hinterschnitt kann - auch in Abhängigkeit der Werkstoffauswahl - die Federwirkung zusätzlich unterstützen. Aber auch die zweimalige Kegelstumpf-Sequenz - Dom 335 und Aufnahme 337 - von der Rohraufnahme 336 bis zum Außendurchmesser des Stützelements verleihen der Abstützungszone zusätzlich die Eigenschaften einer Feder. Einerseits läßt die Ausprägung der federnden Gleitlagerung 333 innerhalb der Griffhülle 2 keine vollquerschnittsflächige Gestaltung des Stützelements 331 zu, zum anderen schafft diese Ausprägung des Stützelements als Dreibein Freiraum für Luftkanäle 332 für die Zirkulation der belüfteten Innenraum-Griffhülle und sorgt für den Druckausgleich beim Verfahren des Stützelements..

[0060] Vorteilhafte Weiterentwickiungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche; die zahlreichen Möglichkeiten und Vorteile der Ausgestaltung der Erfindung spiegeln sich in der Anzahl der Schutzrechtsansprüche wider.

Bezugszeichenliste



[0061] 
1
Taschenschirm
2
Griffhülle
21
Rohr, Hohlkörper
3
Hauptgestänge
31
Führungsrohr 1
32
Führungsrohr 2
33
Rohrabschnitt 1
331
Stützelement
332
Lüftungszone
333
Gleitfederzone
334
Abstützungszone
335
Dom
336
Rohraufnahme
337
Aufnahme
34
Rohrabschnitt 2
35
Rohrabschnitt 3
4
Schirmkopf
41
Zwinge, Ziehgriff
42
Lamellenkranz, Abstandhalter
43
Dachkrone
5
Fußpunktlager
51
Deckel
52
Befestigung
53
Aufnahme
54
Befestigungsmittel
55
Drehlager
56
Auflager
57
Zentrierung
58
Lagerschale
59
Zapfen
60
Gegenlager
61
Lagerschale
62
Verriegelungsstift
63
Luftschlitze, Bohrung (nicht dargestellt)
7
Dachgestänge (nicht dargestellt)
8
Bespannung (nicht dargestellt)



Ansprüche

1. Faltbarer Schirm mit zusätzlicher weiterer Funktionalität wie eine Schirmhülle - insbesondere ein kompakter Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des dreh- und feststellbaren doppeltgelagerten Hauptgestänges - bestehend aus Griffhülle (2), Hauptgestänge (3), Schirmkopf (4), Fußpunktlager (5), Dachgestänge (7) und Bespannung (8), dadurch gekennzeichnet, daß der Schirm (1) ein denselben federnd stabilisierendes, mit dem ersten Rohrabschnitt 1 (33) eines vertikalen Hauptgestänges (3) über eine Rohraufnahme (336) einstückig verbundenes zylinderförmiges Mehrfunktionen-Stützelement (331) - sich innerhalb der Griffhülle längs des Hauptgestänges bewegend - aufweist, dessen Körper einen zum Bodendeckel (51) hin geöffneten kegelstumpfförmigen Dom (335) aufweist, dem sich eine weitere, entgegengesetzt geöffnete kegelstumpfförmige Aufnahme (337) anschließt, deren äußerster Schenkel in einen horizontal kreisförmig ausgedehnten, drehwinkelabhängig mehrteiligen Mehrfunktionen-Rand übergeht, wodurch teilungsabhängige Funktionszonen definiert werden, wie eine Abstützungszone (334), je benachbart von einer Gleitfederzone (333), der sich zur Achse hin durch Hinterschnitt eine Lüftungszone (332) anschließt.
 
2. Kompakter Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des Hauptgestänges nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer gewählten 120°-Teilung des Mehrfunktionen-Rands des Stützelements (331) die Abstützungszonen (334) ein statisches materialdurchsetztes Dreibein bilden.
 
3. Kompakter Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des Hauptgestänges nach mindestens einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser der Gleitfederzone (333) des Stützelements (331) gegenüber entsprechender Abmessung der Abstützungszone (334) ein geringfügiges radiales Übermaß aufweist gemäß dem Innendurchmesser der Griffhülle (2, 21).
 
4. Kompakter Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des Hauptgestänges nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitfederzone (333) des Stützelements (331) sich durch Hinterschnitt des Stützelement-Rands ergibt und die Lüftungszone (332) bildet.
 
5. Kompakter Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des Hauptgestänges nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Federkennlinie der Gleitfederzone (333) des Stützelements (331) durch die Ausführung des Hinterschnitts als parallel, parabolisch, elliptisch, hyperbolisch oder nichtparallel verlaufender Schnitt und die Werkstoffauswahl beeinflußt ist.
 
6. Kompakter Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des Hauptgestänges nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kegelstumpf-Sequenz von Dom (335) und Aufnahme (337) des Stützelements (331) den Abstützungszonen (334) durch geeignete Werkstoffauswahl zusätzlich federnde Eigenschaften verleiht.
 
7. Kompakter Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des Hauptgestänges nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß
 
8. Kompakter Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des Hauptgestänges nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die verdrehsicher verbundenen Hauptgestänge-Rohre und -Abschnitte (31, ... , 35) über das mit dem Führungsrohr 1 (31) einstückig verbundene Drehlager (55) mit Gegenlager (60) des Fußpunktlagers (5) drehbar gelagert sind.
 
9. Kompakter Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des Hauptgestänges nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenlager (60) des Fußpunktlagers (5) Verriegelungsstifte (62) aufweist, die in geeignete Bohrungen der Lüftungszone (332) des Stützelements (331) positioniert, das Hauptgestänge (3) verdrehsichern.
 
10. Kompakter Taschenschirm mit Griffhülle und Abstützung des Hauptgestänges nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsstifte (62) des Gegenlagers (60) des Fußpunktlagers (5) Rasthaken oder Rastnasen aufweisen, die in entsprechende Aufnahmen des Stützelements (331) verrasten, und dasselbe in axialer Richtung drehsicher festsetzen.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente