(19)
(11) EP 2 494 890 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.09.2012  Patentblatt  2012/36

(21) Anmeldenummer: 12157263.0

(22) Anmeldetag:  28.02.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47C 23/04(2006.01)
A47C 23/05(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 02.03.2011 DE 202011003417 U

(71) Anmelder: Diemer & Dr. Jaspert GbR
85630 Grasbrunn (DE)

(72) Erfinder:
  • Jaspert, Bodo F.
    85630 Grasbrunn (DE)
  • Diemer, Gregor
    85456 Wartenberg (DE)

(74) Vertreter: Manitz, Finsterwald & Partner GbR 
Martin-Greif-Strasse 1
80336 München
80336 München (DE)

   


(54) Deckplatte oder Teil einer Deckplatte für ein Federelement


(57) Deckplatte oder Teil einer Deckplatte für ein Federelement zur Abstützung einer Sitz- oder Liegefläche mit einer eine untere Stützfläche aufweisenden Basis, einem eine obere Stützfläche aufweisenden Auflageteil und einem zwischen Basis und Auflageteil angeordneten Federkörper, welche Deckplatte oder welcher Teil einer Deckplatte mindestens zwei miteinander verbundene Stützabschnitte aufweist, die einstückig ausgebildet und in Federrichtung des Federelements betrachtet nebeneinander angeordnet sind, wobei zwischen den Stützabschnitten ein Verbindungsabschnitt eingeformt ist, der in Federrichtung betrachtet eine Absenkung in Richtung auf die Basis des Federelements aufweist.


Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Deckplatte oder Teil einer Deckplatte für ein Federelement zur Abstützung einer Sitz- oder Liegefläche mit einer eine untere Stützfläche aufweisenden Basis, einem eine obere Stützfläche aufweisenden Auflageteil und einem zwischen Basis und Auflageteil angeordneten Federkörper, welche Deckplatte oder welcher Teil einer Deckplatte mindestens zwei miteinander verbundene Stützabschnitte aufweist, die einstückig ausgebildet und in Federrichtung des Federelements betrachtet nebeneinander angeordnet sind.

[0002] Derartige Deckplatten werden für Federelemente eingesetzt, die beispielsweise als Teil einer Untermatratze mit einer Vielzahl von über mindestens einen Teil der Untermatratze verteilt angeordneten, voneinander unabhängigen derartigen Federelementen zur Abstützung einer Obermatratze oder als Federkern einer Obermatratze eingesetzt werden. In Untermatratzen ersetzen diese Federelemente in den entsprechenden Bereichen die herkömmlichen Federleisten und haben den Vorteil einer quasi punktelastischen Abstützung.

[0003] Deckplatten für derartige Federelemente weisen teilweise mehrere, beispielsweise tellerförmig ausgebildete Abschnitte auf, die über einen oder mehrere Verbindungsabschnitte miteinander verbunden sind. Dadurch wird eine entsprechend große Stützfläche geschaffen, die einzelne Teilstützflächen aufweist. Die Abstützung ist dadurch feiner unterteilt, insbesondere wenn die Teilstützflächen jeweils für sich einfedern können. Zudem ist der optische Eindruck einer solchen Deckplatte vorteilhaft.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Deckplatte oder einen Teil einer Deckplatte der eingangs genannten Art zu verbessern, insbesondere vom optischen Eindruck her.

[0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass zwischen den Stützabschnitten ein Verbindungsabschnitt eingeformt ist, der in Federrichtung betrachtet eine Absenkung in Richtung auf die Basis des Federelements aufweist.

[0006] Durch den Verbindungsabschnitt mit Absenkung ist es ermöglicht, die Deckplatte im so genannten Mono-Sandwich-Verfahren zweifarbig herzustellen, wobei die Stützabschnitte in einer Farbe und die Verbindungsabschnitte in einer zweiten Farbe ausgeführt sind. Der Farbübergang kann dabei in die Absenkung gelegt werden, so dass die Übergangslinie praktisch nicht erkennbar ist. Es ist dadurch nicht erforderlich, die Übergangslinie zwischen den beiden Farben exakt zu positionieren, was herstellungstechnisch aufwändig ist. Die Übergangslinie kann vielmehr in irgendeinem Bereich der Absenkung liegen. Trotzdem besteht eine klare Farbtrennung zwischen den Stützabschnitten und dem Verbindungsabschnitt, soweit dieser sichtbar ist.

[0007] Die Absenkung kann insbesondere als Falte oder Welle ausgebildet sein, was sich für die Kaschierung der Übergangslinie als vorteilhaft herausgestellt hat. Des weiteren können drei oder mehr, insbesondere vier Stützabschnitte vorhanden sein, die einen gemeinsamen Verbindungsabschnitt mit je einer Absenkung aufweisen. Dies ergibt eine besonders geeignete Deckplatte.

[0008] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Absenkung jeweils unmittelbar bei den Stützabschnitten abgeordnet ist, da dadurch eine optisch vorteilhafte

[0009] Farbtrennung möglich ist. Die Stützabschnitte sind bevorzugt tellerförmig ausgebildet und weisen vorteilhafterweise Durchbrüche auf. Dies gewährleistet eine Belüftung einer abgestützten Matratze oder dergleichen.

[0010] Der Verbindungsabschnitt kann kreuz- oder sternförmig zwischen den Stützabschnitten abgeordnet sein. Dadurch ergibt sich eine vorteilhafte Abstützung einer Matratze oder dergleichen.

[0011] Die Deckplatte kann insgesamt einstückig ausgebildet sein. Dies erleichtert die Herstellung, da keine Montage erforderlich ist, außer ggf. die Verbindung zu dem Federelement.

[0012] Weiter bevorzugt sind alle Teile der Deckplatte in Federrichtung betrachtet nebeneinander angeordnet, so dass sie sich gegenseitig nicht überlappen. Dies ermöglicht eine einfache Herstellung, da keine Hinterschnitte vorhanden sind.

[0013] Die Deckplatte besteht bevorzugt aus Kunststoff. Dadurch ist sie kostengünstig herstellbar und leicht.

[0014] Die Erfindung betrifft schließlich ein Federelement mit einer Deckplatte der beschriebenen Art.

[0015] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Es zeigen, jeweils in schematischer Darstellung,
Fig. 1
eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Deckplatte,
Fig. 2
eine Draufsicht auf die Deckplatte von Fig. 1,
Fig. 3
eine Seitenansicht der Deckplatte von Fig. 1 und
Fig. 4
eine um 45° gedrehte, teilweise geschnittene Seitenansicht der Deckplatte von Fig. 1.


[0016] Die dargestellte Deckplatte umfasst vier tellerförmig ausgebildete Stützabschnitte 1 mit kreisförmigen Durchbrechungen 2. Die Stützabschnitte 1 sind über einen kreuzförmigen Verbindungsabschnitt 3 einstückig miteinander verbunden. Wie man insbesondere in den Fig. 1 und 4 erkennt, ist der Verbindungsabschnitt 3 mit vier Absenkungen 4 ausgebildet, die in Federrichtung I betrachtet nach unten in Richtung auf die Basis des zugehörigen Federelementes abgesenkt sind.

[0017] Wie man in den Fig. 1 und 4 am besten erkennt, sind die Absenkungen 4 in Art einer Halbwelle ausgebildet. Eine andere Möglichkeit wäre, die Absenkung 4 als Falte auszubilden. Auch könnte die Absenkung 4 jeweils mehr als eine Falte oder Halbwelle umfassen.

[0018] Alle Teile der dargestellten Deckplatte sind in Federrichtung I betrachtet nebeneinander angeordnet. Sie überlappen sich also nicht und sind hinterschnittfrei. Sie können daher einfach hergestellt werden, indem die Deckplatte in Richtung der Federachse I entformt wird. Die Deckplatte besteht im übrigen bevorzugt aus Kunststoff und ist für ein Federelement einsetzbar, wie es beispielsweise in dem europäischen Patent EP 1 335 148 B 1 gezeigt und beschrieben ist.

Bezugszeichenliste



[0019] 
1
Stützabschnitt
2
Durchbruch
3
Verbindungsabschnitt
4
Absenkung
I
Federrichtung



Ansprüche

1. Deckplatte oder Teil einer Deckplatte für ein Federelement zur Abstützung einer Sitz- oder Liegefläche mit einer eine untere Stützfläche aufweisenden Basis, einem eine obere Stützfläche aufweisenden Auflageteil und einem zwischen Basis und Auflageteil angeordneten Federkörper, welche Deckplatte oder welcher Teil einer Deckplatte mindestens zwei miteinander verbundene Stützabschnitte (1) aufweist, die einstückig ausgebildet und in Federrichtung (I) des Federelements betrachtet nebeneinander angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass
zwischen den Stützabschnitten (1) ein Verbindungsabschnitt (3) eingeformt ist, der in Federrichtung (I) betrachtet eine Absenkung (4) in Richtung auf die Basis des Federelements aufweist.
 
2. Deckplatte oder Teil einer Deckplatte nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Absenkung (4) als Falte oder Welle ausgebildet ist.
 
3. Deckplatte oder Teil einer Deckplatte nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
drei oder mehr, insbesondere vier Stützabschnitte (1) vorhanden sind, die einen gemeinsamen Verbindungsabschnitt (3) und je eine Absenkung (4) aufweisen.
 
4. Deckplatte oder Teil einer Deckplatte nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Absenkung (4) jeweils unmittelbar bei dem zugehörigen Stützabschnitt (1) angeordnet ist.
 
5. Deckplatte oder Teil einer Deckplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Stützabschnitte (1) tellerförmig ausgebildet sind und bevorzugt Durchbrüche (2) aufweisen.
 
6. Deckplatte oder Teil einer Deckplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Verbindungsabschnitt (3) kreuz- oder sternförmig zwischen den Stützabschnitten (1) angeordnet ist.
 
7. Deckplatte oder Teil einer Deckplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Deckplatte oder der Teil einer Deckplatte insgesamt einstückig ausgebildet ist.
 
8. Deckplatte oder Teil einer Deckplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
alle Teile der Deckplatte oder des Teils der Deckplatte in Federrichtung (I) betrachtet nebeneinander angeordnet sind, so dass sie sich nicht gegenseitig überlappen.
 
9. Deckplatte oder Teil einer Deckplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Deckplatte oder der Teil einer Deckplatte aus Kunststoff besteht.
 
10. Deckplatte oder Teil einer Deckplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Deckplatte oder der Teil einer Deckplatte mit einem Federelement zur Abstützung einer Sitz- oder Liegefläche verbunden oder verbindbar ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente