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EP 2 497 866 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.08.2019 Patentblatt 2019/34 |
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Anmeldetag: 09.03.2012 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Küchenarmatur mit Schwenkauslauf
Kitchen fitting with swivelling outlet
Robinet doté d'une sortie orientable
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
11.03.2011 DE 102011013710
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.09.2012 Patentblatt 2012/37 |
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Patentinhaber: Ideal Standard International NV |
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1935 Zaventem (BE) |
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Erfinder: |
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- Becker, Albert
54516 Wittlich (DE)
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Vertreter: Feucker, Max Martin et al |
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Becker & Müller
Patentanwälte
Turmstraße 22 40878 Ratingen 40878 Ratingen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 2 108 748 DE-A1- 2 734 131
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WO-A1-94/24379 DE-A1- 19 844 627
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Küchenarmatur mit einem Batteriekörper und mit einem
um den Batteriekörper drehbar angeordneten, einen fest damit verbundenen Wasserauslauf
aufweisenden Armaturengehäuse, wobei im Inneren des Armaturengehäuses eine an Zulaufrohre
für das kalte und das warme Wasser angeschlossene Mischkartusche angeordnet ist und
ein an einem an der Mischkartusche angeordneten Stellhebel angeschlossener Griffhebel
zur Einstellung von Menge und Temperatur des über die Kartusche geführten und aus
der an dem Wasserauslauf angeordneten Austrittsöffnung austretenden Mischwassers vorgesehen
ist und im Inneren des Armaturengehäuses ein gemeinsam mit dem Wasserauslauf drehbar
angeordneter Wasserverteilring angeordnet ist, an dessen Durchtrittsöffnung eine in
dem Wasserauslauf verlaufende, aus einem flexiblen Material ausgebildete Wasserauslaufleitung
mit einem an deren Ende angebrachten Strahleinsatzanschluss angeschlossen ist und
Wasserverteilring, Wasserauslaufleitung und Strahleinsatzanschluss jeweils aus Kunststoff
bestehen, so dass das aus der Kartusche austretende Mischwasser an keiner Stelle des
Wasserweges mit einem metallischen Bauteil in Berührung kommt.
[0002] Eine als Küchenarmatur einsetzbare Sanitärarmatur mit den vorgenannten Merkmalen
ist in der
DE 27 34 131 A1 beschrieben, bei welcher schon Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass das in einer
Mischkartusche gebildete Mischwasser an keiner Stelle des bis zum Wasseraustritt aus
der Armatur an die Mischkartusche anschließenden Wasserweges mit einem metallischen
Bauteil in Berührung kommt. Im Einzelnen ist hierzu vorgesehen, dass ein die Mischkartusche
außen und deren Umfang mit Abstand umschließender Wasserverteilring mit einer daran
ausgebildeten Durchtrittsöffnung für das Mischwasser angeordnet ist, an die eine in
Wasserauslauf des Armaturengehäuses verlaufende Wasserauslaufleitung mit einem an
deren Ende angebrachten Strahleinsatzanschluss angeschlossen ist. Wasserverteilring,
Wasserauslaufleitung und Strahleinsatzanschluss bestehen jeweils aus Kunststoff, so
dass das aus der Mischkartusche austretende und über den Wasserverteilring, die angeschlossene
Wasserauslaufleitung und den Strahleinsatzanschluss fließende Mischwasser ausschließlich
mit Kunststoff und nicht mit Metall in Berührung kommt.
[0003] Mit der bekannten Sanitärarmatur ist noch der Nachteil verbunden, dass aufgrund der
Ausbildung mit dem die Mischkartusche außen umschließenden Wasserverteilring Aufbau
und Montage der Sanitärarmatur aufwendig sind. So bedeutet die notwendige Abdichtung
des die Mischkartusche umschließenden und mit dem Wasserauslauf drehbaren Wasserverteilringes
eine besondere Formgebung für die armaturenseitigen Anschlüsse des Wasserverteilringes.
Außerdem ist die Montage der an die Wasserzulaufleitungen anzuschließenden bzw. angeschlossenen
Mischkartusche im Inneren des sie aufnehmenden Wasserverteilringes schwierig durchzuführen.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einer Küchenarmatur mit den eingangs
genannten Merkmalen die vorgenannten Nachteile zu vermeiden.
[0005] Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen
und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser
Beschreibung nachgestellt sind.
[0006] Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass der Wasserverteilring Bestandteil
eines angrenzend an die Mischkartusche angeschlossenen, Wasserwege für die Zuleitung
und Verteilung von Kaltwasser, Warmwasser und Mischwasser aufweisenden Einsatzstückes
ist, welches aus einer an die Kartusche angrenzenden oberen Scheibe und einem daran
angeschlossenen, eine Mischwasserauslassöffnung aufweisenden wasserführenden Zwischenstück
mit einer daran angeformten unteren Scheibe als von dem Batteriekörper gehaltener
Sitz besteht, die gemeinsam den das Zwischenstück umschließenden Wasserverteilring
haltern und lagern, wobei der Wasserverteilring mit der daran angeschlossenen Wasserauslaufleitung
und Strahleinsatzanschluss sowie das Armaturengehäuse eine Vormontageeinheit bilden,
die auf den mit der unteren Scheibe des Zwischenstücks zusammenmontierten Batteriekörper
aufsteckbar ist.
[0007] Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass der Wasserverteilring als Bestandteil
eines aus mehreren Bauteilen zusammengesetzten Einsatzstückes nun axial neben der
Mischkartusche angeordnet ist und insoweit nun unabhängig von der Mischkartusche montiert
werden kann. Gleichzeitig ist die Drehlagerung des sich gemeinsam mit dem Wasserauslauf
des Armaturengehäuses drehenden Wasserverteilrings über die mehrteilige Ausbildung
des Einsatzstückes verbessert, und hierdurch ist auch die Möglichkeit gegeben, die
Montage der Küchenarmatur durch die Ausbildung einer aus Wasserverteilring mit der
daran angeschlossenen Wasserauslautleitung einschließlich Strahleinsatzanschluss und
dem Armaturengehäuse bestehenden Vormontageeinheit zu verbessern.
[0008] Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der Wasserverteilring
mit wenigstens einem von seinem Umfang radial abstehenden und an der Innenwandung
des Armaturengehäuses fixierten Vorsprung verdrehgesichert in dem Armaturengehäuse
fixiert ist. Ferner kann der Wasserverteilring in seiner axialen Richtung zur Herstellung
eines Höhenausgleiches schwimmend beweglich im Inneren des Armaturengehäuses gehaltert
sein.
[0009] Gemäß unterschiedlichen Ausführungsbeispielen der Erfindung können die für eine Vormontage
geeigneten Bauteile in unterschiedlicher Weise ausgebildet bzw. zusammengefügt sein.
So kann vorgesehen sein, dass der Strahleinsatzhalter einstückiger Bestandteil der
Wasserauslaufleitung und die Wasserauslaufleitung endseitig an dem Wasserverteilring
montiert ist. Alternativ kann nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen
sein, dass Wasserauslaufleitung einstückiger Bestandteil des Wasserverteilringes und
der Strahleinsatzhalter am Ende der Wasserauslaufleitung montiert ist. In wiederum
einer alternativen Ausführungsform ist vorgeschlagen, dass Wasserverteilring, Wasserauslaufleitung
und Strahleinsatzhalter gemeinsam ein einstückiges Bauteil ausbilden.
[0010] Zur Erleichterung der Montage wie auch zur Verbesserung der Funktionssicherheit kann
vorgesehen sein, dass der Batteriekörper an seinem oberen Ende geschlitzt mit federnd
ausgebildeten Zungen ausgebildet ist und die bei der Montage der Küchenarmatur zwischen
die Zungen eingedrückte untere Scheibe des Zwischenstücks durch das bei montierter
Küchenarmatur den Batteriekörper übergreifende und die Zungen des Batteriekörpers
nach einwärts fixierende Armaturengehäuse festgelegt und verriegelt ist.
[0011] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches
nachstehend beschrieben ist. Die einzige Figur zeigt eine Küchenarmatur in einer auseinandergezogenen
perspektivischen Darstellung ihrer Einzelteile.
[0012] Wie der Zeichnung zu entnehmen ist, weist die Küchenarmatur ein metallisches, vorzugsweise
als Gussteil hergestelltes Armaturengehäuse 10 mit einem daran einstückig angeformten
Wasserauslauf 11 auf. Das Armaturengehäuse 10 ist auf einen Batteriekörper 12 aufsteckbar
und auf diesem drehbar angeordnet, wobei der Batteriekörper 12 mit einem an seinem
unteren Ende ausgebildeten Aufstandsring 13 auf einer zugeordneten Fläche aufstellbar
und in geeigneter Weise daran befestigbar ist. Auf den Batteriekörper 12 ist von oben
her ein auf seinem äußeren Umfang profilierter Gleitring 15 aufsteckbar, der an einem
an dem Batteriekörper 12 vorgesehenen Anschlag zwischen dem Batteriekörper 12 und
dem Armaturengehäuse 10 zu liegen kommt und als Lagerring für die Drehung des Armaturengehäuses
10 um den Batteriekörper 12 wirkt.
[0013] Oberhalb des Batteriekörpers 12 ist ein von mehreren Bestandteilen gebildetes Einsatzstück
18 dargestellt, welches aus einem eine einstückig daran angebrachte untere Scheibe
20 aufweisenden Zwischenstück 19 und einer damit über Befestigungsschrauben 24 zu
verbindenden oberen Scheibe 23 besteht. Zwischen der unteren Scheibe 20 des Zwischenstücks
19 und der daran zu befestigenden oberen Scheibe 23 ist ein gegenüber dem Einsatzstück
18 drehbar angeordneter Wasserverteilring 33 gehalten, der über Dichtungen 42 jeweils
gegen die obere Scheibe 23 und die untere Scheibe 20 abgedichtet ist.
[0014] Die untere Scheibe 20 als Bestandteil des Einsatzstückes 18 ist in das obere Ende
des Batteriekörpers 12 eindrückbar, und zu diesem Zweck weist der Batteriekörper 12
an seinem oberen Ende axial verlaufende Schlitze 26 mit dazwischen gebildeten federnden
Zungen 27 auf. Die untere Scheibe 20 rastet dabei innenseitig in den von den Zungen
27 umschlossenen Raum ein, wobei die Zungen 27 bei montierter Küchenarmatur von einem
außen darauf aufgesteckten weiteren Gleitring 40 in einer das Einsatzstück 18 mit
seinen Teilen mit dem Batteriekörper 12 verriegelnden Stellung festgelegt sind. Ist
das Armaturengehäuse 10 über den Batteriekörper 12 gestülpt, so kann der geschlitzte
Gleitring 40 nicht mehr ausweichen und dadurch ist das komplette Einsatzstück 18 mit
dem daran gehalterten Wasserverteilring 33 sowohl gegenüber dem Batteriekörper 12
als auch gegenüber dem darauf drehbaren Armaturengehäuse 10 fest fixiert.
[0015] In dem Zwischenstück 19, dessen unteren Scheibe 20 wie auch in der oberen Scheibe
23 des Einsatzstücks 18 sind jeweils Durchleitungsrohre 22 bzw. Wasserdurchtrittsöffnungen
25 angeordnet, wobei Zulaufrohre 17 für das kalte und das warme Wasser durch den Batteriekörper
hindurchgeführt und mittels einer dafür geeigneten Haltescheibe 16 in dem Batteriekörper
12 festgelegt sind und unter Einschluss entsprechender Dichtungen an die untere Scheibe
20 des Einsatzstücks 18 angeschlossen sind. Auf diese Weise kann das über die Zulaufrohre
17 herangeführte Wasser durch das Einsatzstück 18 hindurch in die auf der oberen Scheibe
23 des Einsatzstücks 18 dichtend aufgesetzte und damit verbundene Kartusche 28 hineingeleitet
werden. Soweit die Kartusche 28 einen Mischwasserabgang aufweist, wird das Mischwasser
über eine entsprechend in der oberen Scheibe 23 ausgebildete Wasserdurchtrittsöffnung
in einen an dem Zwischenstück 19 ausgebildeten Mischwasserauslass 21 geleitet.
[0016] An dem Wasserverteilring 33 ist eine aus einem flexiblen Kunststoffmaterial bestehende
Wasserauslaufleitung 34 montiert, die an ihrem freien Ende einen Strahleinsatzanschluss
35 trägt. Soweit sich der Wasserverteilring 33 mit der in den Wasserauflauf 11 des
Armaturengehäuses 10 reichenden Wasserauslaufleitung 34 bei fertig montierter Küchenarmatur
gemeinsam mit dem Armaturengehäuse 10 drehen soll, sind auf dem Umfang des Wasserverteilrings
33 zwei einander gegenüberliegende Vorsprünge 38 angeordnet, die an der Innenseite
des Armaturengehäuses 10 in geeigneter Weise fixiert sind und so eine gemeinsame Drehbewegung
mit dem Armaturengehäuse sicherstellen.
[0017] Der Aufbau der Küchenarmatur wird vervollständig durch ein auf das obere Ende des
Armaturengehäuses 10 aufzusetzende Abdeckkappe 30, die zur Halterung und Lagerung
eines Griffhebels 31 dient, der an einen von der Kartusche 28 abstehenden Stellhebel
44 angeschlossen ist, so dass über die sowohl drehende als auch schwenkende Stellbewegung
des Griffhebels 31 Menge und Temperatur des in der Kartusche 28 erzeugten Mischwassers
zu regeln sind.
[0018] Bei der Montage der aus der Zeichnung ersichtlichen Küchenarmatur wird zunächst der
Batteriekörper 12 auf einer geeigneten Aufstandsfläche, beispielsweise in Form einer
Armaturenbank, aufgesetzt und daran mittels einer nicht dargestellten Befestigungsanordnung
befestigt. Von oben werden die beiden an ihrem oberen Ende mittels der sie umfassenden
Haltescheibe 16 fixierten Zulaufrohre 17 in den Batteriekörper 12 eingesetzt, wobei
die Zulaufrohre die die Küchenarmatur tragende Armaturenbank nach unten durchragen.
Hierbei lagert die Haltescheibe 16 an einem am oberen Ende des Batteriekörpers ausgebildeten
Absatz 43 auf, so dass die Haltescheibe 16 mit Zulaufrohren 17 in den Batteriekörper
12 fixiert ist. Anschließend wird das Zwischenstück 19 mit der daran ausgebildeten
unteren Scheibe 20 in das obere, durch die Zungen 27 des Batteriekörpers 12 gebildete
offene Ende des Batteriekörpers 12 eingedrückt, wobei die in der unteren Scheibe 20
ausgebildeten Wasserdurchtrittsöffnungen 25 in eine dichtende Anlage an den Enden
der Zulaufrohre 17 gelangen. Der obere, geschlitzte Gleitring 40 wird über das obere
Ende des Batteriekörpers 12 geschoben und in einer auf dessen Außenseite ausgebildeten
Nut 41 festgelegt, so dass der obere Gleitring 40 die Zungen 27 fixiert.
[0019] Es ist eine Vormontageeinheit bestehend aus dem Armaturengehäuse 10 mit Wasserauflauf
11 einerseits und Wasserverteilring 33 mit daran angeschlossener Wasserauslaufleitung
34 und Strahleinsatzanschluss 35 andererseits gebildet, indem die flexible Wasserauslaufleitung
34 von der offenen Seite des Armaturengehäuses 10 her in den Wasserauslauf 11 eingeführt
ist derart, dass das am vorderen Ende der Wasserauslaufleitung 34 befindliche Strahleinsatzanschluss
35 am vorderen Ende des Wasserauslaufes 11 einrastet. Hierbei ist gleichzeitig der
Wasserverteilring 33 in das Innere des Armaturengehäuses 10 eingeführt, und mit seinen
nach außen vorstehenden Vorsprüngen 38 an der Innenseite des Armaturengehäuses 10
fixiert. Hierbei ist der Wasserverteilring 33 im Inneren des Armaturengehäuses 10
in der Längsrichtung des Armaturengehäuses 10 schwimmend angeordnet, um bei der Endmontage
der Küchenarmatur in einem gewissen Umfang eine Höhenanpassung der Lage des Wasserverteilrings
33 zu ermöglichen.
[0020] Die so gebildete Vormontageeinheit wird nun über den Batteriekörper 12 mit daran
montiertem Zwischenstück 19 gestülpt, wobei der in dem Armaturengehäuse 10 fixierte
Wasserverteilring 33 in eine das Zwischenstück 19 umschließende Stellung gebracht
wird. Anschließend wird die obere Scheibe 23 auf das Zwischenstück 19 aufgesetzt und
mittels der Befestigungsschrauben 24 damit derart verbunden, dass der Wasserverteilring
33 zwischen der unteren Scheibe 20 und der oberen Scheibe 23 gehalten, jedoch in dem
davon gebildeten Zwischenraum drehbar ist. Durch das Aufsetzen des Armaturenkörpers
10 auf den Batteriekörper 12 und die Befestigung der obere Scheibe 23 an dem Zwischenstück
19 ist der so gebildete Einsatz fest an dem Batteriekörper 12 fixiert, da der Armaturenkörper
10 insbesondere den am oberen Ende des Batteriekörpers 12 angeordneten Gleitring 40
übergreift und diesen festlegt, so dass das Einsatzstück dadurch an dem Batteriekörper
12 unverrückbar fixiert ist.
[0021] Es wird schließlich noch die Kartusche 28 in das obere Ende des Armaturengehäuses
10 eingesetzt und auf der oberen Scheibe 23 mittels der Schrauben 29 befestigt, wonach
noch die Abdeckkappe 30 und der Griffhebel 31 aufgesetzt und mittels der Befestigungsmittel
32 festgelegt werden.
[0022] Bei der derart ausgestalteten Küchenarmatur wird das über die Zulaufrohre 17 und
das Einsatzstück 18 in die Kartusche 28 strömende Wasser in der Kartusche gemischt
und tritt von der Kartusche aus in das wasserführende Zwischenstück 19 ein und hier
aus der daran angeordneten Mischwasserauslassöffnung 21 in den zwischen Zwischenstück
19 und Wasserverteilring 33 bestehenden Ringraum ein. Von hier aus strömt das Mischwasser
über die an den Wasserverteilring 33 angeschlossene Wasserauslaufleitung 34 und den
Strahleinsatzanschluss 35 über den in der Austrittsöffnung des Wasserauslaufes 11
angeordneten Strahleinsatz 36 aus der Küchenarmatur aus. Dieser Wasserweg bleibt in
jeder Stellung des Armaturengehäuses 10 mit Wasserauslauf 11 zum feststehenden Batteriekörper
12 mit Einsatzstück 18 und Kartusche 28 aufrechterhalten, da der Wasserweg zwischen
der Mischwasserauslassöffnung 21 des feststehenden Zwischenstücks 19 und dem sich
gemeinsam mit dem Wasserverteilring 33 drehenden Wasserauslaufleitung 34 von der jeweiligen
Drehstellung des Wasserauslaufes 11 zum Zwischenstück 19 unabhängig ist.
[0023] Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und
der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln
als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung
in ihrer verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.
1. Küchenarmatur mit einem Batteriekörper (12) und mit einem Armaturengehäuse (10), das
um den Batteriekörper (12) drehbar angeordnet ist und einen Wasserauslauf (11) aufweist,
wobei der Wasserauslauf (11) fest mit dem Armaturengehäuse verbunden ist, wobei im
Inneren des Armaturengehäuses (10) eine an Zulaufrohre (17) für das kalte und das
warme Wasser angeschlossene Mischkartusche (28) angeordnet ist, an der ein Stellhebel
(44) angeordnet ist, wobei an den Stellhebel (44) ein Griffhebel (31) zur Einstellung
von Menge und Temperatur des über die Kartusche (28) geführten und aus der an dem
Wasserauslauf (11) angeordneten Austrittsöffnung austretenden Mischwassers angeschlossen
ist und wobei im Inneren des Armaturengehäuses (10) ein gemeinsam mit dem Wasserauslauf
(11) drehbar angeordneter Wasserverteilring (33) angeordnet ist, wobei an eine Durchtrittsöffnung
des Wasserverteilrings (33) eine in dem Wasserauslauf (11) verlaufende, aus einem
flexiblen Material ausgebildete Wasserauslaufleitung (34) angeschlossen ist, wobei
an einem Ende der Wasserauslaufleitung (34) ein Strahleinsatzanschluss (35) angebracht
ist und wobei Wasserverteilring (33), Wasserauslaufleitung (34) und Strahleinsatzanschluss
(35) jeweils aus Kunststoff bestehen, so dass das aus der Kartusche (28) austretende
Mischwasser an keiner Stelle des Wasserweges mit einem metallischen Bauteil in Berührung
kommt, dadurch gekennzeichnet, dass der Wasserverteilring (33) Bestandteil eines Einsatzstückes (18) ist, welches angrenzend
an die Mischkartusche (28) angeschlossen ist und Wasserwege für die Zuleitung und
Verteilung von Kaltwasser, Warmwasser und Mischwasser aufweist und welches ferner
aus einer an die Kartusche (28) angrenzenden oberen Scheibe (23) und einem daran angeschlossenen
wasserführenden Zwischenstück (19) besteht, wobei das Zwischenstück (19) eine Mischwasserauslassöffnung
(21) aufweist und an dem Zwischenstück (19) eine untere Scheibe (20) als von dem Batteriekörper
(12) gehaltener Sitz angeformt ist, wobei die obere Scheibe (23) und das Zwischenstück
(19) gemeinsam den das Zwischenstück (19) umschließenden Wasserverteilring (33) haltern
und lagern, wobei der Wasserverteilring (33) mit der daran angeschlossenen Wasserauslaufleitung
(34) und Strahleinsatzanschluss (35) sowie das Armaturengehäuse (10) eine Vormontageeinheit
bilden, die auf den mit der unteren Scheibe (20) des Zwischenstücks (19) zusammenmontierten
Batteriekörper (12) aufsteckbar ist.
2. Küchenarmatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Wasserverteilring (33) mit wenigstens einem von seinem Umfang radial abstehenden
und an der Innenwandung des Armaturengehäuses (10) fixierten Vorsprung (38) verdrehgesichert
in dem Armaturengehäuse (10) fixiert ist.
3. Küchenarmatur nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Wasserverteilring (33) in einer axialen Richtung des Wasserverteilrings (33)
zur Herstellung eines Höhenausgleichs schwimmend beweglich im Inneren des Armaturengehäuses
(10) gehaltert ist.
4. Küchenarmatur nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Strahleinsatzanschluss (35) einstückiger Bestandteil der Wasserauslaufleitung
(34) und die Wasserauslaufleitung (34) endseitig an dem Wasserverteilring (33) montiert
ist.
5. Küchenarmatur nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass Wasserauslaufleitung (34) einstückiger Bestandteil des Wasserverteilringes (33) und
der Strahleinsatzanschluss (35) am Ende der Wasserauslaufleitung (34) montiert ist.
6. Küchenarmatur nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass Wasserverteilring (33). Wasserauslaufleitung (34) und Strahleinsatzanschluss (35)
gemeinsam ein einstückiges Bauteil ausbilden.
7. Küchenarmatur nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Batteriekörper (12) an seinem oberen Ende geschlitzt mit federnd ausgebildeten
Zungen (27) ausgebildet ist und die bei der Montage der Küchenarmatur zwischen die
Zungen (27) eingedrückte untere Scheibe (20) des Zwischenstücks (19) durch das bei
montierter Küchenarmatur den Batteriekörper (12) übergreifende und die Zungen (27)
des Batteriekörpers (12) nach einwärts fixierende Armaturengehäuse (10) festgelegt
und verriegelt ist.
1. Kitchen tap with a battery body (12) and with a tap housing (10) which is arranged
in a rotatable manner round the battery body (12) and comprises a water spout (11),
wherein the water spout (11) is firmly connected to the tap housing, wherein a mixer
cartridge (28) is arranged in the interior of the tap housing (10), the mixer cartridge
(28) being connected to supply pipes (17) for the cold and the hot water and an adjusting
lever (44) being arranged on the mixer cartdridge (28), wherein arranged on the adjusting
lever (44) is a grip lever (31) for adjusting the quantity and temperature of the
mixed water guided via the cartridge (28) and emerging from the spout opening arranged
on the water spout (11), and wherein in the interior of the tap housing (10) a water
distribution ring (33) is arranged rotatably together with the water spout (11), wherein
connected to a through opening of the water distribution ring (33) is a water outlet
line (34) extending in the water spout (11) and made of a flexible material, wherein
at one end of the water outlet line (34) a spray insert connection (35) is applied
and wherein the water distribution ring (33), the water outlet line (34) and the spray
insert connection (35) are each made of plastic so that the mixed water emerging from
the cartridge (28) does not come into contact with a metallic component at any point
of the water path, characterised in that the water distribution ring (33) is part of an insert part (18) which is connected
next to the mixer cartridge (28) and has water paths for the supply and distribution
of cold water, hot water and mixed water and which also comprises an upper washer
(23) adjoining the cartridge (28) and, connected thereto, a water-guiding intermediate
piece (19), wherein the intermediate piece (19) has a mixed water outlet opening (21)
and on the intermediate piece (19) a lower washer (20) is formed as a seat held by
the battery body (12), wherein the upper washer (23) and the intermediate piece (19)
jointly hold and bear the water distribution ring (33) surrounding the intermediate
piece (19), wherein the water distribution ring (33) with the water outlet line (34)
and spray insert connection (35) connected thereto as well as the tap housing (10)
form a preassembled unit which can be mounted on the battery body (12) assembled together
with the lower washer (20) of the intermediate piece (19).
2. Kitchen tap according to claim 1 characterised in that the water distribution ring (33) is fixed in a non-rotating manner in the tap housing
(10) by means of at least one projection (38) protruding radially from its circumference
and fixed on the inner wall of the tap housing (10).
3. Kitchen tap according to claim 1 or 2 characterised in that the water distribution ring (33) is held in a floating movable manner in the interior
of the tap housing (10) in an axial direction of the water distribution ring (33)
to produce a height balance.
4. Kitchen tap according to any one of claims 1 to 3 characterised in that the spray insert connection (35) is a one-piece component of the water outlet line
(34) and the water outlet line (34) is mounted at the end of the water distribution
ring (33).
5. Kitchen tap according to any one of claims 1 to 3 characterised in that the water outlet line (34) is a one-piece component of the water distribution ring
(33) and the spray insert connection (35) is mounted on the end of the water outlet
line (34).
6. Kitchen tap according to any one of claims 1 to 3 characterised in that the water distribution ring (33), the water outlet line (34) and the spray insert
connection (35) jointly form a one-piece component.
7. Kitchen tap according to any one of claims 1 to 6 characterised in that the battery body (12) is at its upper end designed in a slit manner with spring tongues
(27) and the lower washer (20) of the intermediate piece (19) pressed in between the
tongues (27) during assembly is fixed and locked by the tap housing (10) spanning
the battery body (12) when the kitchen tap is assembled and fixing the tongues (27)
of the battery body (12) inwards.
1. Robinet de cuisine comprenant un corps de batterie (12) et un logement de robinet
(10) qui est disposé rotatif sur le corps de batterie (12) et une évacuation d'eau
(11), dans lequel l'évacuation d'eau (11) est reliée fixement au logement de robinet,
dans lequel une cartouche mitigeuse (28) raccordée à des tuyaux d'arrivée (17) d'eau
chaude et d'eau froide est disposée à l'intérieur du logement de robinet (10), sur
laquelle un levier de réglage (44) est prévu, dans lequel est prévu sur le levier
de réglage (44), un levier de préhension (31) pour régler la quantité et la température
de l'eau mitigée dirigée par la cartouche mitigeuse (28) et sortant de l'ouverture
de sortie disposée sur l'évacuation d'eau (11) et dans lequel à l'intérieur du logement
de robinet (10) est disposée une bague distributrice d'eau (33) disposée rotative
conjointement avec l'évacuation d'eau (11), dans lequel est raccordée sur une ouverture
de passage de la bague distributrice d'eau (33), une ligne d'évacuation d'eau (34)
passant dans l'évacuation d'eau (11) formée d'un matériau flexible, dans lequel à
une extrémité de la ligne d'évacuation d'eau (34) est raccordé un raccord de garniture
pour jet (35) et dans lequel la bague distributrice d'eau (33), la ligne d'évacuation
d'eau (34) et raccord de garniture pour jet (35) sont respectivement en plastique,
de sorte que l'eau mitigée sortant de la cartouche (28) n'entre en aucun point du
trajet de l'eau en contact avec un composant métallique, caractérisé en ce que la bague distributrice d'eau (33) fait partie d'une pièce de garniture (18) qui est
raccordée en étant délimitée contre la cartouche mitigeuse (28) et présente des trajets
d'eau pour l'arrivée et la distribution d'eau froide, d'eau chaude et d'eau mitigée
et laquelle en outre est composée d'une rondelle supérieure (23) délimitée contre
la cartouche (28) et d'une pièce intermédiaire (19) dirigeant l'eau raccordée dessus,
dans lequel la pièce intermédiaire (19) présente une ouverture d'eau mitigée (21)
et sur la pièce intermédiaire (19) est formée une rondelle inférieure (20) en tant
que siège maintenu par le corps de batterie (12), dans lequel la rondelle supérieure
(23) et la pièce intermédiaire (19) tiennent et supportent conjointement la bague
distributrice d'eau (33) entourant la pièce intermédiaire (19), dans lequel la bague
distributrice d'eau (33), avec la ligne d'évacuation d'eau (34) raccordée dessus et
le raccord de garniture pour jet (35) ainsi que le logement de robinet (10), forment
une unité de prémontage qui peut être mise sur le corps de batterie (12) monté conjointement
avec la rondelle inférieure (20) de la pièce intermédiaire (19).
2. Robinet de cuisine selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bague distributrice d'eau (33) est fixée fixe en rotation dans le logement de
robinet (10) par au moins une saillie (38) en saillie radiale de son pourtour et fixée
sur la paroi intérieure du logement de robinet (10).
3. Robinet de cuisine selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la bague distributrice d'eau (33) est maintenue dans une direction axiale de la bague
distributrice d'eau (33) pour créer un équilibrage de hauteur flottant mobile à l'intérieur
du logement de robinet (10).
4. Robinet de cuisine selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le raccord de garniture pour jet (35) est une pièce d'un seul tenant de la ligne
d'évacuation d'eau (34) et la ligne d'évacuation d'eau (34) est montée à l'extrémité
de la bague distributrice d'eau (33).
5. Robinet de cuisine selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la ligne d'évacuation d'eau (34) est une pièce d'un seul tenant de la bague distributrice
d'eau (33) et le raccord de garniture pour jet (35) est monté à l'extrémité de la
ligne d'évacuation d'eau (34).
6. Robinet de cuisine selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la bague distributrice d'eau (33), la ligne d'évacuation d'eau (34) et le raccord
de garniture pour jet (35) forment conjointement une pièce d'un seul tenant.
7. Robinet de cuisine selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le corps de batterie (12) est conçu fendu sur son extrémité supérieure avec des languettes
(27) formées élastiques et la rondelle inférieure (20) de la pièce intermédiaire (19)
enfoncée entre les languettes (27) lors du montage du robinet de cuisine est définie
et verrouillée par le logement de robinet (10) empiétant sur le corps de batterie
(12) lorsque le robinet de cuisine est monté et fixant les languettes (27) du corps
de batterie (12) vers l'intérieur.

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