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EP 2 500 291 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.04.2014 Patentblatt 2014/18 |
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Anmeldetag: 06.03.2012 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Klappbarer Transport- und Lagerbehälter
Collapsible transport and storage container
Conteneur de transport et de stockage pliant
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
17.03.2011 CH 446112011
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.09.2012 Patentblatt 2012/38 |
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Patentinhaber: Georg Utz Holding AG |
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5620 Bremgarten (CH) |
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Erfinder: |
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- Hug, Yves
8966 Oberwil-Lieli (CH)
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| (74) |
Vertreter: Spierenburg, Pieter |
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Spierenburg & Partner AG
Patent- und Markenanwälte
Mellingerstrasse 12 5443 Niederrohrdorf 5443 Niederrohrdorf (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen zusammenklappbaren Lager- und Transportbehälter aus
Kunststoff gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
WO 96/40564 offenbart ein Beispiel eines derartigen Behälters.
[0002] Derartige zusammenklappbare Lager- und Transportbehälter, bei welchen die seitlichen
Wände komplett nach innen oder aussen umlegbar sind, sind bekannt und werden auch
als Klappboxen bezeichnet. Beim Zusammenklappen werden zunächst nacheinander die kürzeren
Querseitenwände und anschliessend die Längsseitenwände nach innen geklappt. Sind nun
die Seitenwände höher als die halbe Länge der angrenzenden Seite der Klappbox, so
kommen nicht nur die benachbarten Seitenwände sondern auch die jeweils gegenüberliegenden
Seitenwände aufeinander zu liegen. Das bedeutet, dass die Scharniere der einzelnen
Seitenwände im Bodenteil in entsprechend unterschiedlichen Höhen angeordnet sein müssen,
oder dass die Seitenwände unterschiedliche Höhen aufweisen, damit die zusammengeklappten
Seitenwände flach aufeinander aufliegen und mit dem Bodenteil einen kompakten Stapel
bilden. Sowohl unterschiedlich hohe Seitenwände, insbesondere der gegenüber angeordneten
Seitenwände, wie auch unterschiedlich hoch angeordnete Scharniere am Bodenteil wirken
sich sowohl auf die Produktion wie auch auf die Herstellungskosten derartiger Klappboxen
negativ aus. Um diese Nachteile zu vermeiden ist bekannt, dass die übereinander klappbaren
Seitenwände durch Scharniere am Behälterboden angelenkt sind, deren Scharnierbolzen
in Scharnierbolzenaufnahmen gelenkig gelagert sind, wobei die Scharnierbolzenaufnahmen
Aussparungen aufweisen, derart, dass die Scharnierbolzen in den Scharnierbolzenaufnahmen
aus einer unteren Endlage in eine obere Endlage bewegbar sind, dass ein planes Aufeinanderliegen
zweier Seitenwände möglich ist. Die übereinander klappbaren Seitenwände können umgeklappt
werden und kommen plan aufeinander zum Liegen. Dadurch, dass jedoch die Scharnierbolzen
in der Scharnierbolzenaufnahme nicht nur schwenkbar sondern auch vertikal verschiebbar
gelagert sind, kommt es häufig insbesondere beim Aufklappen zu einer Verkantung der
Seitenwand, das heisst, dass die Schwenkachse einer Seitenwand beim Aufklappen nicht
parallel zum Boden der Klappbox verläuft.
[0003] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen zusammenklappbaren Lager-
und Transportbehälter der genannten Art zu schaffen, dessen zusammengeklappte Seitenwände
flach aufeinander aufliegen, und derart am Boden der Klappbox anscharniert sind, dass
sie beim Hochklappen nicht verkanten, und dass die Schwenkachse der Seitenwände während
des Hochklappens parallel zum Boden der Klappbox verläuft.
[0004] Diese Aufgabe wird von einem zusammenklappbaren Lager- und Transportbehälter mit
den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
[0005] Der zusammenklappbare Lager- und Transportbehälter aus Kunststoff beinhaltet einen
Bodenteil, der aus einem Bodenrahmen und einer Bodenplatte besteht. Der Bodenteil
kann einteilig mit dem Bodenrahmen und der Bodenplatte geformt sein, oder die Bodenplatte
ist in den Bodenrahmen einlegbar. Am Bodenrahmen sind zumindest zwei übereinander
klappbare Seitenwände mittels Scharnieren angelenkt. Die Scharniere sind mit Scharnierbolzen
oder einer Scharnierachse in entsprechenden Aufnahmen, den Scharnierbolzenaufnahmen
oder Scharnierachsenaufnahmen gelenkig gelagert. Diese Aufnahmen weisen etwa senkrecht
zur Ebene der Bodenplatte verlaufende Aussparungen auf, die derart ausgebildet sind,
dass die Scharnierbolzen oder Scharnierachsen in den Aufnahmen aus einer unteren Endlage
in eine obere Endlage bewegbar sind. Die Länge der Aussparung entspricht mindestens
der Dicke einer Seitenwand, so dass eine Seitenwand um mindestens der Dicke einer
Seitenwand vertikal anhebbar ist. An der dem Bodenrand anliegenden Seite der Seitenwand
sind wenigstens zwei Seitenwand-Führungselemente angeformt, die in Ausnehmung des
Bodenrahmens eingreifen und dort mit Bodenrahmen-Führungselementen zusammenwirken.
Mit den Führungselementen wird erreicht, dass beim Hochklappen der Seitenwand die
Schwenkachse parallel zur Oberkante des Bodenrahmens geführt wird, wodurch ein Verkanten
der Scharniere bzw. der Seitenwand verunmöglicht wird.
[0006] Der Vorteil der Erfindung liegt im Zusammenwirken einerseits von den am Bodenteil
und der Seitenwand angeordneten Führungsmitteln und andererseits vom Zusammenwirken
der Führungsmittel mit den Scharnieren. Aufgrund des Zusammenwirkens der Scharniere
mit den Führungsmitteln ist es vorteilhaft, die Führungsmittel mit den Scharnierelementen
zu kombinieren. Die mit den Führungsmitteln gebildete scharnierartige Verbindung zwischen
der Seitenwände und dem Boden ermöglicht es, den identisch geformten gegenüberliegenden
und zusammengeklappten Seitenwänden flach aufeinander aufzuliegen, so dass sie mit
dem Bodenteil einen kompakten Stapel bilden. Weiter sind die Seitenwände einfach und
rasch am Bodenteil montier- und auswechselbar, was bei der Herstellung des Behälters
Kosten spart.
[0007] Weitere Vorteile der Erfindung folgen aus den abhängigen Patentansprüchen und aus
der nachfolgenden Beschreibung, in welcher die Erfindung anhand eines in den schematischen
Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert wird.
[0008] Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Ausschnittes des Bodenteils und einen Ausschnitt einer Seitenwand mit schematisch
dargestellten Führungsmitteln;
- Fig. 2
- einen Ausschnitt des Bodenrahmens mit angelenkter und aufgeklappter Seitenwand im
Bereich einer scharnierartigen Verbindung zwischen der Seitenwand und dem Bodenteil
mit im Scharnier integrierten Führungsmittelen in einer perspektivischen Darstellung;
- Fig.3
- einen Ausschnitt des Bodenrahmens im Bereich eines Verbindungselementes in einer perspektivischen
Darstellung;
- Fig. 4
- einen Ausschnitt einer Seitenwand im Bereich eines Verbindungselementes in einer perspektivischen
Darstellung;
- Fig. 5
- einen Ausschnitt des Bodenrahmens mit angelenkter und abgeklappter Seitenwand in unterer
Position im Bereich einer scharnierartigen Verbindung in einer perspektivischen Schnitt-Darstellung;
- Fig. 6
- eine Darstellung wie in Figur 6, jedoch mit einer Seitenwand in der oberen Position.
[0009] In den Figuren sind für dieselben Elemente jeweils die gleichen Bezugszeichen verwendet
worden und erstmalige Erklärungen betreffen alle Figuren, wenn nicht ausdrücklich
anders erwähnt.
[0010] Die Figur 1 zeigt einen Ausschnitt des Bodenteils 1 und einer Seitenwand 4 mit schematisch
dargestellten Führungsmitteln. Der Bodenrahmen 2 weist eine Ausnehmung 5 zur Aufnahme
eines Führungselementes 11 der Seitenwand 4 auf. In dieser Bodenrahmen-Ausnehmung
5 ist eine Nase 6 angeordnet, deren Oberkante 7 einen Abstand "Db" bis zur Seitenrahmen-Oberkante
8 aufweist. An der Seitenwand 4 ist das Seitenwand-Führungselement 11 mit einer Länge
"Ds" von der Unterkante 12 der Seitenwand 4 bis zur Unterkante 13 des Seitenwand-Führungselementes
11 angeformt. Die Länge "Ds" des Seitenwand-Führungselements 11 entspricht dem Abstand
"Db" im Bodenrahmen 2. Ist nun eine am Bodenrahmen 2 angelenkte Seitenwand 4 senkrecht
aufgestellt, so liegt die Unterkante 12 der Seitenwand 4 auf der Oberkante 8 des Bodenrahmens
2 auf. Ebenso liegt die Unterkante 13 des Seitenwand-Führungselementes 11 auf der
Oberkante 7 der Nase 6 auf. Eine in dieser Position gedachte Verbindungslinie der
Scharnierbolzen der Seitenwand 4 bildet die Schwenkachse "A". Die Anordnung der Nase
6 in der Ausnehmung 5 ist so gewählt, dass die Schwenkachse "A" durch die Oberkante
7 der Nase 6 verläuft. Das Seitenwand-Führungselement 11 weist eine Aussparung 9 auf,
welche der Aufnahme eines in die Aussparung ragenden Vorsprungs 10 des Bodenrahmens
2 im Bereich der Oberkante 8 dient. Liegt nun die Seitenwand 4 horizontal, also etwa
parallel zu Bodenplatte 3 und befinden sich die Scharnierachsen bzw. die Scharnierbolzen
in ihrer unteren Endposition der Scharnierbolzen-Aufnahmen, so liegt die Unterkante
13 bzw. ein Teil der Vorderfläche 14 des Seitenwand-Führungselementes 11 auf der Oberkante
7 der Nase 6 auf. Da mindestens zwei derartige Seitenwand-Führungselemente 11 mit
den zugehörigen Bodenrahmen-Ausnehmungen 5 pro Seitenwand vorgesehen sind, verläuft
die Schwenkachse parallel zur Oberkante 8 des Bodenrahmens2. Beim Hochklappen der
Seitenwand 4 liegen die Unterkanten 13 der Seitenwand-Führungselemente auf den Oberkanten
7 der Nasen auf und die kann ohne zu verkanten geschwenkt werden. Liegt die abgeklappte
Seitenwand 4 in einer Höhe über der Bodenplatte 3, bei welcher sich die Scharnierachsen
bzw. Scharnierbolzen in ihrer obersten Endposition oder zwischen der obersten und
untersten Position befinden, dann schlägt beim Hochklappen der Seitenwand 4 die Rückseite
16 des Seitenwand-Führungselementes 11 an der Vorderkante 17 des Vorsprungs 10. Die
Seitenwand 4 wird um die Vorderkante 17 gekippt und da die Scharnierbolzen in den
Scharnierbolzen-Aufnahmen nur vertikal verschoben werden können, wird die Seitenwand
4 und somit auch das untere Ende der Seitenwand 4 nach unten gedrückt, bis die Unterkante
13 des Seitenwand-Führungselementes 11 auf der Oberkante 7 der Nase 6 aufliegt. In
dieser Position liegt die Rückseite 16 des Seitenwand-Führungselementes 11 nicht mehr
an der Vorderkante 17 des Vorsprungs 10 an, sondern der Vorsprung 10 greift in die
Aussparung 9 ein. In der schematischen Darstellung sind sowohl die Ausnehmung 5 wie
auch das Seitenwand-Führungselement 11 symmetrisch aufgebaut, so dass es beidseits
eine Aussparung 9 aufweist. Ein symmetrischer Aufbau ist jedoch nicht erforderlich.
[0011] Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemässen zusammenklappbaren
Lager- und Transportbehälters erläutert, bei dem die Führungsmittel mit den Scharnierelementen
kombinieret sind.
[0012] In der Figur 2 ist ein Ausschnitt des Bodenteils 1 mit angelenkter und aufgeklappter
Seitenwand 4 im Bereich einer scharnierartigen Verbindung zwischen der Seitenwand
4 und dem doppelwandig ausgeführten Bodenrahmen 2 mit im Scharnier integrierten Führungsmitteln
dargestellt. Das Seitenwand-Führungselement 11 hat etwa die Dicke der Seitenwand 4.
Am unteren Ende 18 des Seitenwand-Führungselementes 11 sind Scharnierbolzen 19 angeformt,
die in die Scharnierbolzenaufnahme 15 ragen. Die Scharnierbolzenaufnahme 15 wird von
den Innenflächen der Vorder- und Rückwand 21,22 des Bodenrahmens 2 gebildet.
[0013] Die Figur 3 zeigt einen Ausschnitt des Bodenteils 1 mit der Bodenrahmen-Ausnehmung
5 im Bodenrahmen 2 ohne angelenkter Seitenwand. Die Ausnehmung 5 dient der Aufnahme
des Führungselementes 11 der Seitenwand 4. In dieser Bodenrahmen-Ausnehmung 5 ist
mittig die Nase 6 angeordnet. Die Anordnung der Nase 6 in der Ausnehmung 5 ist so
gewählt, dass die Schwenkachse "A" durch die Oberkante 7 der Nase 6 verläuft, wenn
die Unterkante 13 des Seitenwand-Führungselementes 13 auf der Oberkante 7 der Nas
6 aufliegt und die Unterkante 12 der Seitenwand 4 auf der Oberkante 8 des Bodenrahmens
2 aufliegt. Am oberen Abschluss der Bodenrahmen-Ausnehmung 5 ist der Vorsprung 10
mit seiner Vorderkante 17 zu erkennen. Die Bodenrahmen-Ausnehmung 5 ist symmetrisch
aufgebaut, sodass sich beidseits der Ausnehmung 5 ein Vorsprung 10 in die Ausnehmung
5 erstreckt. Längs einer Seite des Bodenrahmens 2 des Lager- und Transportbehälters
sind jeweils mindestens zwei derartige Bodenrahmen-Ausnehmungen 5 vorgesehen.
[0014] In der Figur 4 ist ein Ausschnitt einer Seitenwand im Bereich eines Verbindungselementes
in einer perspektivischen Darstellung gezeigt. An der Seitenwand 4 ist das Seitenwand-Führungselement
11 angeformt. Im Anschluss an die Unterkante der Seitenwand 4 ist die Aussparung 9
im Seitenwand-Führungselement 11 zu erkennen. Das Seitenwand-Führungselement 11 weist
in dieser Ausführung etwa die Dicke der Seitenwand 4 auf. Das Seitenwand-Führungselement
11 weist zwei Ausnehmungen 23 auf, wodurch dieses dreigeteilt ist. An den beiden äusseren
leistenförmigen Scharnierarmen 24, 25 sind die Scharnierbolzen 19 angeformt. Den mittleren
Teil des Seitenwand-Führungselements 11 bildet eine U-Profil förmige Leiste 26, mit
der Unterkante 13 des Seitenwand-Führungselementes. Sowohl die Scharnierarme 24, 25
wie auch die U-Profil förmige Leiste 26 sind an den unteren Enden abgerundet. Ist
die Seitenwand 4 am Bodenrahmen 2 anscharniert, so greifen die Scharnierbolzen 19
in die Scharnierbolzen-Aufnahmen 15 ein. Bei hochgeklappter Seitenwand 4 liegt die
Unterkante 12 der Seitenwand 4 auf der Oberkante 8 des Bodenrahmens 2 auf. In dieser
Position liegt die Unterkante 13 des Seitenwand-Führungselementes 11 auf der Nase
6 auf. Wird die Seitenwand 4 abgeklappt, so greift die Nase 6 in das U-Profil der
Leiste 26 ein. Trennstege 20 (Figur 3), die beidseitig der Nase 6 angeordnet sind,
verhindern, dass die Scharnierbolzen 19 aus der Scharnierbolzen-Aufnahme 15 gedrückt
werden können. Diese Trennstege 20 erstrecken sich jedoch nicht über die gesamte Länge
der Ausnehmung 23 des Seitenwand-Führungselementes 11. Befindet sich nämlich die abgeklappte
Seitenwand 4 in der obersten Position, so können die Scharnierarme 24, 25 seitlich
weggedrückt werden, um die Scharnierbolzen 19 in die Scharnierbolzen-Aufnahme 15 einzuführen,
bzw. herauszunehmen. Um das Einführen der Scharnierbolzen 19 in deren Aufnahmen 15
zu erleichtern, weisen einerseits die Scharnierbolzen 19 eine Abschrägung 27 auf und
andererseits sind die Seitenflanken 28 der Ausnehmung des Bodenrahmens im oberen Bereich
28 ebenfalls abgeschrägt.
[0015] Um zu verhindern, dass eine bereits hochgeklappte Seitenwände 4 zurückklappt, sind
an der Unterkante 12 der Seitenwand 4 und an der Oberkante 8 des Bodenrahmens 2 Kipphemmungen
vorgesehen. Diese bestehen aus Ausnehmungen 29 an der Oberseite 8 des Seitenwandrahmens
2 und aus Rastnasen 30 an der Unterkante 12 der Seitenwand 4, die dazu bestimmt sind,
in die Ausnehmungen 29 einzurasten.
[0016] In Figur 5 ist ein Ausschnitt des Bodenrahmens 2 mit angelenkter und abgeklappter
Seitenwand 4 in der unterer Position in einer perspektivischen Schnitt-Darstellung
gezeigt, wobei die Schnittebene vertikal durch die Nase 6 verläuft. Das Seitenwand-Führungselement
liegt mit der U-Profil förmigen Leiste 26 auf der Oberkante 7 der Nase 6 auf. Die
Trennstege 20 ragen in die Ausnehmung 23 des Seitenwand-Führungselementes. Beim Hochklappen
der Seitenwand 4 wird die Seitenwand 4 um die Kippachse A, die durch die Scharnierbolzen
19 und die Oberkante der Nase verläuft, geschwenkt, bis die Rastnasen 30 in die Ausnehmungen
29 an der Oberseite 8 des Seitenwandrahmens 2 einrasten.
[0017] Die Figur 6 zeigt eine Darstellung wie in Figur 5, jedoch mit einer Seitenwand in
der oberen Position. Die vertikale Schnittebene verläuft zwischen einem Scharnierarm
25 und dem Trennsteg 20. Zu erkennen ist, dass die Rückseite 16 des Seitenwand-Führungselementes
11 die Innenseite des Vorsprungs 10 berührt und die Unterkante 13 an der Rückwand
22 anliegt. Wird nun die Seitenwand 4 vorne hochgeklappt, so wirkt die Kante 17 als
Schwenkachse für die Seitenwand 4 und da die Scharnierbolzen 19 aufgrund ihrer Führung
in den Scharnierbolzen- Aufnahmen 15 nur vertikal verschoben werden können, werden
die Scharnierbolzen 19 nach unten gedrückt. Da wenigstens zwei Seitenwand-Führungselemente
11 an einer Seitenwand 4 vorgesehen sind, verlagert sich die Achse durch die Scharnierbolzen
parallel zur Oberkante des Bodenrahmens 2 nach unten, bis die Unterkante 13 der U-Profil
Leiste auf der Nase 6 aufliegt. Befindet sich die Seitenwand 4 in einer Zwischenlage,
also zwischen unterster und oberster Position der Seitenwand 4, so wird die Seitenwand
zunächst geschwenkt, bis die Rückseite 16 des Seitenwand-Führungselements 11 an der
Kante 17 anschlägt. Anschliessend werden die Scharnierbolzen 19 wieder nach unten
gedrückt bis die Unterkante 13 der U-Profil Leiste auf der Nase 6 aufliegt.
[0018] Mit dem erfindungsgemässen Lager- und Transportbehälter können dessen Seitenwände
zusammengeklappt und flach aufeinander gelegt werden. Beim Hochklappen der Seitenwände
verhindern die am Bodenteil und der Seitenwand angeordneten Führungsmittel ein Verkanten
der Seitenwände.
1. Zusammenklappbarer Lager- und Transportbehälter aus Kunststoff mit einem Bodenteil
(1), der aus-einem Bodenrahmen (2) und einer Bodenplatte (3) besteht, und mit zumindest
zwei übereinander klappbaren Seitenwänden (4), wobei die übereinander klappbaren Seitenwände
(4) durch Scharniere am Bodenrahmen (2) angelenkt sind und die Scharniere mit Scharnierbolzen
(19) oder einer Scharnierachse in Scharnierbolzenaufnahmen (15) oder in Scharnierachsenaufnahmen
gelenkig gelagert sind, wobei die Scharnierbolzen- oder Scharnierachsenaufnahmen (15)
etwa senkrecht zur Ebene der Bodenplatte (3) verlaufende Aussparungen aufweisen, derart,
dass die Scharnierbolzen (19) oder Scharnierachsen in den Aufnahmen aus einer unteren
Endlage in eine obere Endlage bewegbar sind und dass die Länge der Aussparung mindestens
der Dicke einer Seitenwand (4) entspricht, so dass eine Seitenwand um mindestens der
Dicke einer Seitenwand vertikal anhebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass an der dem Bodenrahmen (2) anliegenden Seite der Seitenwand (4) wenigstens zwei Seitenwand-Führungselemente
(11) angeformt sind, die in zugehörige Ausnehmungen (5) des Bodenrahmens (3) eingreifen
und dass in jeder Bodenrahmen-Ausnehmung (5) eine Nase (6) angeordnet ist, deren Oberkante
(7) einen Abstand bis zur Seitenrahmen-Oberkante (8) aufweist, die der Länge des Seitenwand-Führungselements
(11) von der Unterkante (12) der Seitenwand (4) bis zur Unterkante (13) des Seitenwand-Führungselementes
(11) entspricht.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Seitenwand-Führungselement (11) eine Aussparung (9) aufweist, welche der Aufnahme
eines in die Aussparung (9) ragenden Vorsprungs (10) des Bodenrahmens (2) im Bereich
der Oberkante (8) dient.
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass am unteren Ende (18) des Seitenwand-Führungselementes (11) Scharnierbolzen (19) angeformt
sind, die in die Scharnierbolzenaufnahmen (15) des Bodenrahmens (2) eingreifen.
4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet; dass das Seitenwand-Führungselement (11) zwei Ausnehmungen (23) aufweist, derart, dass
das Seitenwand-Führungselement (11) dreigeteilt ist, wobei an den beiden äusseren
leistenförmigen Scharnierarmen (24, 25) die Scharnierbolzen (19) angeformt sind, und
dass den mittleren Teil des Seitenwand-Führungselements (11) eine U-Profil förmige
Leiste (26) bildet.
5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass in den Bodenrahmen-Ausnehmungen (5) beidseits der Nase (6) Trennstege (20) angeordnet
sind, die zum Eingreifen in Ausnehmungen (23) der Seitenwand-Führungselemente (11)
bestimmt sind.
6. Behälter nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Scharnierbolzen-Aufnahme (15) von den Innenflächen der Vorder- (21) und Rückwand
(22) des Bodenrahmens (2) gebildet sind.
1. A collapsible transport and storage container made of plastic, comprising a base part
(1) which consists of a base frame (2) and a base plate (3), and comprising at least
two sidewalls (4) which can be folded on top of each other, wherein the sidewalls
(4) which can be folded on top of each other are linked by hinges to the base frame
(2), and the hinges with the hinge bolts (19) or a hinge pin are mounted in an articulated
manner in hinge-bolt receivers (15) or hinge-pin receivers, wherein the hinge-bolt
or hinge-pin receivers (15) comprise recesses extending approximately perpendicularly
to the plane of the base plate (3), such that the hinge bolts (19) or hinge pins are
movable in the recesses from a bottom end position to an upper end position, and that
the length of the recess corresponds at least to the thickness of a sidewall (4),
so that one sidewall can be lifted vertically by at least the thickness of a sidewall,
characterized in that at least two sidewall guide elements (11) are integrally attached to the side of
the sidewall (4) resting on the base frame (2), which guide elements engage into associated
recesses (5) of the base frame (3), and that a nose (6) is arranged in each base-frame
recess (5), the upper edge (7) of which has a distance up to the upper edge (8) of
the side frame which corresponds to the length of the sidewall guide element (11)
from the bottom edge (12) of the sidewall (4) up to the bottom edge (13) of the sidewall
guide element (11).
2. A container according to claim 1, characterized in that each sidewall guide element (11) has a recess (9) which is used for receiving a protrusion
(10) of the base frame (2) in the region of the upper edge (8), which protrusion protrudes
into the recess (9).
3. A container according to claim 2, characterized in that hinge bolts (19) are integrally attached at the bottom end (18) of the sidewall guide
element (11), which hinge bolts engage into hinge-bolt receivers (15) of the base
frame (2).
4. A container according to claim 3, characterized in that the sidewall guide element (11) comprises two recesses (23), such that the sidewall
guide element (11) is trisected, wherein the hinge bolts (19) are integrally attached
to the two outer strip-like hinge arms (24, 25), and that a strip (26) shaped in the
manner of a U-section forms the middle part of the sidewall guide element (11).
5. A container according to claim 4, characterized in that separating webs (20) are arranged in the base-frame recesses (5) on either side of
the nose (6), which webs are intended for the engagement in recesses (23) of the sidewall
guide elements (11).
6. A container according to one of the claims 3 to 5, characterized in that the hinge-bolt receivers (15) are formed by the inner surfaces of the front wall
(21) and rear wall (22) of the base frame (2).
1. Récipient de stockage et de transport pliable en plastique avec une partie de fond
(1) qui se compose d'un cadre de fond (2) et d'une plaque de fond (3), et avec au
moins deux parois latérales (4) pouvant être rabattues l'une par-dessus l'autre, dans
lequel les parois latérales (4) pouvant être rabattues l'une par-dessus l'autre sont
articulées par des charnières sur le cadre de fond (2) et les charnières sont supportées
de façon articulée avec des goujons de charnière (19) ou un axe de charnière dans
des réceptacles de boulon de charnière (15) ou des réceptacles d'axe de charnière,
les réceptacles de boulon ou d'axe de charnière (15) présentant des évidements approximativement
perpendiculaires au plan de la plaque de fond (3), de telle sorte que les boulons
de charnière (19) ou les axes de charnière peuvent se déplacer dans les réceptacles
d'une position de fin de course inférieure à une position de fin de course supérieure
et que la longueur de l'évidement correspond au moins à l'épaisseur d'une paroi latérale
(4), de sorte qu'une paroi latérale puisse être soulevée verticalement d'au moins
l'épaisseur d'une paroi latérale, caractérisé en ce que sont moulés sur le côté de la paroi latérale (4) contigu au cadre de fond (2) au
moins deux éléments de guidage de paroi latérale (11) qui se mettent en prise dans
des évidements (5) correspondants du cadre de fond (3) et en ce qu'est disposé dans chaque évidement du cadre de fond (5) un ergot (6) dont le bord supérieur
(7) se trouve à une distance du bord supérieur du cadre latéral (8) qui correspond
à la longueur de l'élément de guidage de paroi latérale (11) entre le bord inférieur
(12) de la paroi latérale (4) et le bord inférieur (13) de l'élément de guidage de
paroi latérale (11).
2. Récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce que chaque élément de guidage de paroi latérale (11) présente une découpe (9) qui sert
à recevoir une saillie (10) du cadre de fond (2) dépassant dans la découpe (9) au
niveau du bord supérieur (8).
3. Récipient selon la revendication 2, caractérisé en ce que sont formés sur l'extrémité inférieure (18) de l'élément de guidage de paroi latérale
(11) des boulons de charnière (19) qui se mettent en prise dans les réceptacles de
boulon de charnière (15) du cadre de fond (2).
4. Récipient selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'élément de guidage de paroi latérale (11) présente deux évidements (23), de telle
manière que l'élément de guidage de paroi latérale (11) est partagé en trois, les
boulons de charnière (19) étant formés sur les deux bras de charnière extérieurs (24,
25) en forme de bandes, et que la partie médiane de l'élément de guidage de paroi
latérale (11) forme une barre ayant un profil en forme de U (26).
5. Récipient selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'il est prévu dans les évidements du cadre de fond (5) de part et d'autre de l'ergot
(6) des barrettes de séparation (20) destinées à se mettre en prise dans des évidements
(23) des éléments de guidage de paroi latérale (11).
6. Récipient selon l'une des revendications 3 à 5, caractérisé en ce que les réceptacles de boulon de charnière (15) sont formés par les faces intérieures
de la paroi avant (21) et de la paroi arrière (22) du cadre de fond (2).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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