(19)
(11) EP 2 503 085 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
01.01.2014  Patentblatt  2014/01

(43) Veröffentlichungstag A2:
26.09.2012  Patentblatt  2012/39

(21) Anmeldenummer: 12001950.0

(22) Anmeldetag:  20.03.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 15/34(2006.01)
E05D 15/44(2006.01)
E05D 15/30(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 21.03.2011 DE 102011014622

(71) Anmelder: Wilh. Schlechtendahl & Söhne GmbH & Co. KG
D-42579 Heiligenhaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Montefusco, Sven
    46149 Oberhausen (DE)

(74) Vertreter: Von Rohr 
Patentanwälte Partnerschaft Rüttenscheider Straße 62
45130 Essen
45130 Essen (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Festlegen einer Offenstellung eines Flügels eines Parallel-Ausstellfensters, einer Parallel-Ausstelltür oder dergleichen


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Festlegen einer Offenstellung eines Flügels (1) eines Parallel-Ausstellfensters (2), einer Parallel-Ausstelltür oder dergleichen relativ zum Rahmen (3) des Parallel-Ausstellfensters (2), der Parallel-Ausstelltür oder dergleichen, wobei der Flügel (1) über wenigstens eine Ausstellschere (4) mit dem Rahmen (3) verbunden ist, die einen Ausstellhebel (5) und einen drehbeweglich mit dem Ausstellhebel (5) verbundenen Steuerhebel (6) umfasst, wobei das rahmenseitige Ende des Ausstellhebels (5) linear bewegbar und drehbeweglich an einer am Rahmen (3) angeordneten rahmenseitigen Führung (7) und das flügelseitige Ende des Ausstellhebels (5) allein drehbeweglich an einer am Flügel (1) angeordneten flügelseitigen Führung (8) gelagert ist, wobei das rahmenseitige Ende des Steuerhebels (6) allein drehbeweglich an der rahmenseitigen Führung (7) und das flügelseitige Ende des Steuerhebels (6) linear bewegbar und drehbeweglich an der flügelseitigen Führung (8) gelagert ist. Um eine Möglichkeit zu schaffen, die Offenstellung des Flügels (1) des Parallel-Ausstellfensters (2), der Parallel-Ausstelltür oder dergleichen gegen ein passives Schließen durch äußere Krafteinwirkung, beispielsweise in Form einer Windbeaufschlagung, zu sichern, wird mit der Erfindung vorgeschlagen, dass die Vorrichtung einen Arretiermechanismus aufweist, mit dem die der Offenstellung des Flügels (1) entsprechende Stellung des flügelseitigen Endes des Steuerhebels (6) relativ zur flügelseitigen Führung (8) arretierbar ist.







Recherchenbericht









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