| (19) |
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(11) |
EP 2 504 512 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.01.2019 Patentblatt 2019/02 |
| (22) |
Anmeldetag: 11.11.2010 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2010/067260 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2011/064100 (03.06.2011 Gazette 2011/22) |
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| (54) |
BANDTEIL EINES SCHARNIERBANDES
HINGE PART
PARTIE DE PENTURE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
27.11.2009 DE 202009015660 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.10.2012 Patentblatt 2012/40 |
| (73) |
Patentinhaber: Dr. Hahn GmbH & Co. KG |
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41189 Mönchengladbach-Wickrath (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- MATUSCHEK, Erhard
41179 Mönchengladbach (DE)
- KARAKAYA, Sinan
40476 Düsseldorf (DE)
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| (74) |
Vertreter: Kluin, Jörg-Eden et al |
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KLUIN Patent
Postfach 18 03 54 40570 Düsseldorf 40570 Düsseldorf (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 0 919 686 DE-A1- 2 005 127 DE-U1- 9 314 574
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EP-A2- 1 191 175 DE-A1- 19 962 955 DE-U1-202007 011 076
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Bandteil eines Scharnierbandes zur Befestigung an einem
Hohlkammerprofil, insbesondere ein Rahmenbandteil, mit mindestens einer Befestigungsschraube
und mit mindestens einem Passfortsatz.
[0002] Ein derartiges Bandteil ist von einem Bandtyp KT-N 6R der Firma Dr. Hahn GmbH & Co.
KG bekannt. Es umfasst einen an der Anlagefläche des Hohlkammerprofils, die von seiner
Vorderwandung gebildet ist, anliegenden Bandfuß. Letzterer weist zwei Durchgangsbohrungen
auf, durch die selbstschneidende Befestigungsschrauben in vorgebohrte Lochungen in
dem Hohlkammerprofil eingedreht werden können. Darüber hinaus sind an der dem Hohlkammerprofil
zugewandten Anlageseite des Bandfußes zwei Passstifte angeordnet, die der exakten
Positionierung des Bandteils dienen und im montierten Zustand mit Passbohrungen in
dem Profil zusammenwirken.
[0003] Vor der Montage des Bandteils müssen somit vier Bohrungen in das Profil eingebracht
werden: Zwei für die Befestigungsschrauben und zwei für die Passstifte.
[0004] Um den Montageaufwand zu minimieren, ist der Kerndurchmesser der selbstschneidenden
Befestigungsschrauben derart an den Durchmesser der Passstifte angepasst, dass die
vier Bohrungen denselben Durchmesser aufweisen und mit ein und demselben Bohrwerkzeug
unter Zuhilfenahme einer Bohrlehre in das Profil eingebracht werden können.
[0005] Aufgrund der stetig ansteigenden Anforderungen an die Wärmedämmung von Gebäuden bestehen
heute die Hohlkammerprofile regelmäßig aus Mehrkammerprofilen, in die meist mehrere
Isolierkammern integriert sind. Damit auch die Verglasung die hohen Anforderungen
an die Wärmedämmung erfüllt, wird regelmäßig zumindest eine Dreifachverglasung vorgesehen.
Aufgrund der hierdurch bedingten Gewichtszunahme weisen insbesondere Kunststoffprofile
Metallarmierungen auf, damit diese Profile auch die hohen Gewichte ohne beachtliche
Verformungen des Profils aufnehmen können. Damit das Gewicht der durch die Metallarmierung
ohnehin schweren Kunststoffprofile möglichst gering gehalten wird, sind die Wandstärken
der Trennwände zwischen den einzelnen Profilkammern gering bemessen.
[0006] Aus der
DE 93 14 574 U1 ist eine Einstellhilfe für Bänder bekannt. Es ist erwähnt, dass das Flügelbandteil
durch selbstschneidende Schrauben befestigt ist. Zudem ist offenbart, dass zur besseren
Fixierung der Flügelbandteile zwei von der Anlagefläche nach hinten ausladende Zapfen
vorhanden sind, die in entsprechende Bohrungen des Flügelrahmens eingreifen.
[0007] Die
DE 20 2007 011 076 U1 offenbart eine Bandanordnung mit einem Bandteil zur Befestigung an einem Rahmen-Hohlkammerprofil,
mit zwei Schrauben und zwei Positionierstiften. Hierzu sind in dem Rahmen vier Löcher
angeordnet.
[0008] Die
DE 199 62 955 A1 zeigt ein Topfband, das mit einem spreizdübelartigen Befestigungsorgan befestigt
ist.
[0009] Die
EP 1 191 175 A2 offenbart ein Band mit einer Unterlagsplatte, an der verformbare Befestigungszapfen
angeordnet sind.
[0010] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Band der eingangs beschriebenen
Art derart weiterzuentwickeln, dass es besonders einfach an einem Hohlkammerprofil
montierbar ist, ohne dass die mit dem Band übertragbaren Haltekräfte reduziert sind.
[0011] Diese Aufgabe wird durch ein Band mit einem in Anspruch 1 wiedergegebenen Bandteil
gelöst.
[0012] Erfindungsgemäß ist die mindestens eine Befestigungsschraube als selbstbohrende Schraube
ausgebildet. Hierdurch entfällt der bislang für die Profillöcher für die Befestigungsschrauben
benötigte Bohrvorgang. Der Passfortsatz kann einen größeren Durchmesser als die Befestigungsschraube
aufweisen. Auf den Montageaufwand wirkt sich dies nicht nachteilig aus, da nur noch
die Passlöcher zur Aufnahme des Passfortsatzes in das Profil eingearbeitet werden
müssen und hierzu somit kein Werkzeugwechsel erforderlich ist. So können beispielsweise
Passstifte mit einem Durchmesser von mehr als 6 mm und Bohrschrauben mit einem Kerndurchmesser
von beispielsweise 3 bis 5 mm verwendet werden. Aufgrund eines vergrößerten Passfortsatz-Durchmessers
weist das erfindungsgemäße Bandteil im montierten Zustand höhere Haltekräfte, die
quer zu den Passfortsätzen wirken, auf. Hierdurch wird ein seitliches "Hängen" des
Flügels, welches zu einer Veränderung des Spaltmaßes des Flügels in dem Rahmen führen
würde, auch bei Flügelgewichten vermieden, die bei der Verwendung des eingangs genannten,
zum Stand der Technik gehörenden Bandteils bei ansonsten unveränderter Profilsituation
zu einem Hängen geführt hätten.
[0013] Der Passfortsatz kann als Passstift mit einer zumindest im wesentlichen zylindrischen
Oberfläche ausgebildet sein.
[0014] Zusätzliche Haltekräfte auch in Ausreißrichtung, d.h. in Richtung der Längserstreckung
des Passfortsatzes werden durch seine Ausbildung als Spreizdübel erzielt.
[0015] Darüber hinaus ist eine Erhöhung der Ausreißkräfte erzielbar, wenn seine äußere Oberfläche
konturiert ist. Mit konturiert ist jede Ausgestaltung gemeint, die neben einem reinen
Passsitz auch zu einer formschlüssigen Wechselwirkung zwischen Profilwandungen und
Passfortsatz führt. Beispielhaft sei hier eine Riffelung genannt, die schräg, vorzugsweise
quer zur Längserstreckung des Passfortsatzes ausgerichtet ist.
[0016] Bei einer ersten Variante des erfindungsgemäßen Bandteils ist der Passfortsatz unmittelbar
an einem Bandfuß, der in montiertem Zustand an dem Hohlkammerprofil anliegt, des Bandteils
angeordnet.
[0017] Es ist jedoch ebenfalls möglich, eine Baugruppe vorzusehen, die aus einer Futterplatte
mit hieran angeordnetem Passfortsatz besteht. In diesem Falle kann das Bandteil auf
einfache Weise an unterschiedliche Aufdeckmaße angepasst werden, indem entweder verschieden
dicke Futterplatten oder Einlegeteile zwischen die Futterplatte und das Bandteil vorgehalten
werden.
[0018] Das Bandteil umfasst vorzugsweise zwei Befestigungsschrauben und zwei Passstifte.
[0019] Umfasst das Hohlkammerprofil, an welchem das Bandteil angebracht werden soll, eine
beispielsweise aus Metall gefertigte Armierung, so sind mindestens eine Befestigungsschraube
und mindestens ein Passfortsatz derart dimensioniert, dass sie mit der Armierung zusammenwirken,
beispielsweise, indem sie auch die Armierung durchsetzen.
[0020] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Bandteils schematisch
dargestellt. Es zeigen:
- Fig. 1a) und b)
- ein erstes Ausführungsbeispiel in einem Schnitt in Längsrichtung eines Hohlprofils
und in einer perspektivischen Ansicht;
- Fig. 2a) und b)
- ein zweites Ausführungsbeispiel in Fig. 1a) und b) entsprechenden Ansichten sowie
- Fig. 3a) und b)
- ein drittes Ausführungsbeispiel in Fig. 1a) und b) entsprechenden Ansichten.
[0021] Bei dem Bandteil 200 ist der obere Passfortsatz 104 spreizdübelartig ausgebildet.
Dementsprechend ist die zu seiner Aufnahme in dem Bandfuß 103 vorgesehene Bohrung
106 als Stufenbohrung ausgebildet. Sie umfasst eine zentrale Durchgangsbohrung 118,
durch die ein Spreizstift 119 in das Innenvolumen 120 des Passfortsatzes 104 eingetrieben
werden kann. Der Spreizstift kann, wie in Fig. 1 dargestellt, als Einschlagstift ausgebildet
sein. Es ist jedoch ebenfalls möglich, ihn mit einem Außengewinde zum Eindrehen auszubilden.
[0022] Aufgrund der Ausbildung des oberen Passfortsatzes 104 als Spreizdübel werden durch
ihn zusätzliche Haltekräfte gegen Ausreißen, d.h. gegen Belastungen in Richtung der
Befestigungsschrauben und der Passfortsätze, bewirkt.
[0023] Damit auch der untere Passfortsatz 105 zur Erhöhung dieser Haltekräfte beiträgt,
weist er eine konturierte äußere Oberfläche 121 auf, deren Kontur zu einem Formschluss
der Armierung 17 führt.
[0024] Anstelle des eine konturierte äußere Oberfläche aufweisenden Passfortsatzes kann
auch ein solcher mit einer rein zylindrischen Oberfläche Verwendung finden, sofern
die durch die Konturierung bewirkte zusätzliche Haltekraft nicht erforderlich ist.
[0025] Bei dem in Fig. 2 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel umfasst das erfindungsgemäße
Bandteil 300 eine Baugruppe 222, die eine Futterplatte 223 mit hieran angeordneten
Passfortsätzen 204, 205 aufweist. Letztere sind wie der obere Passfortsatz 104 des
Bandteils 200 spreizdübelartig ausgebildet. Zum Aufspreizen dient jeweils ein Spreizstift
219. Ferner umfasst die Futterplatte 223 zwei Bohrungen 224, 225, die mit den Durchgangsbohrungen
209, 210 für die Befestigungsschrauben 11, 12 fluchten.
[0026] Die Montage des Bandteils 300 erfolgt, indem nach Erzeugen der Passbohrungen 15,
16 die Baugruppe 222 unter Einführen der Passfortsätze 204, 205 in die Passbohrungen
15, 16 auf die Befestigungsfläche 1 des Rahmens 2 aufgesetzt und durch Eintreiben
der Spreizstifte 219 fixiert wird. Anschließend wird der Bandfuß 203 auf die Futterplatte
223 aufgesetzt, wobei Vorsprünge 226, 227, die in komplementäre Aussparungen 228,
229 eingreifen, dafür sorgen, dass der Bandfuß 203 auf der Futterplatte 223 exakt
positioniert ist.
[0027] Anschließend werden die Befestigungsschrauben 11, 12 in der bereits beschriebenen
Weise in den Rahmen 2 eingedreht und somit das gesamte Bandteil 300 am Rahmen 2 fixiert.
[0028] Das in Fig. 3 dargestellte, dritte Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Bandes
400 umfasst wiederum eine Baugruppe 322. Bei dieser ist im Unterschied zum Bandteil
300 lediglich der obere Passfortsatz 304 spreizdübelartig ausgebildet. Der untere
Passfortsatz 305 entspricht etwa dem Passfortsatz 105 des Bandteils 200. Seine Außenfläche
ist konturiert. Der das Aufspreizen des Passfortsatzes 304 bewirkende Spreizstift
319 wird nun durch eine zusätzliche Bohrung 330 in dem Bandfuß 303 hindurch in das
Innenvolumen 320 des Passfortsatzes 304 eingetrieben.
[0029] Zur exakten und reproduzierbaren Positionierung des Bandfußes 303 auf der Futterplatte
323 weist der Bandfuß auf seiner der Befestigungsfläche 1 zugewandten Seite eine Ausnehmung
331 auf, deren Kontur derart an die Futterplatte 323 angepasst ist, dass diese von
der Aufnahme 331 zumindest im wesentlichen spielfrei aufgenommen wird.
[0030] Zur Montage des Bandteils 400 wird analog zum Bandteil 300 zunächst die Futterplatte
323 aufgesetzt. Aufgrund der konturierten Oberfläche des unteren Passfortsatzes 305
verbleibt sie selbsttätig in dieser Stellung. Anschließend wird der Bandfuß 303 in
der Futterplatte 323 positioniert und der Spreizstift 319 durch die Bohrung 330 in
das Innenvolumen 320 eingebracht. Aufgrund seines Kopfes hält er den Bandfuß 303 in
Position, so dass die abschließende Fixierung durch Eindrehen der Befestigungsschrauben
11, 12 erfolgen kann, ohne dass hierbei Bauteile des Bandteils 400 in Position gehalten
werden müssen.
Bezugszeichenliste:
[0031]
- 200, 300, 400
- Bandteil
- 1
- Befestigungsfläche
- 2
- Rahmen
- 103, 203, 303
- Bandfuß
- 104, 204, 304
- Passfortsatz
- 105, 205, 305
- Passfortsatz
- 6
- Blindbohrung
- 7
- Blindbohrung
- 8
- Scharnierteil
- 209
- Bohrung
- 210
- Bohrung
- 11
- Befestigungsschraube
- 12
- Befestigungsschraube
- 13
- Bohrfortsatz
- 14
- Bohrfortsatz
- 15
- Passbohrung
- 16
- Passbohrung
- 17
- Armierung
- 118
- Durchgangsbohrung
- 119, 219, 319
- Spreizstift
- 120
- Innenvolumen
- 121
- Oberfläche
- 222, 322
- Baugruppe
- 223, 323
- Futterplatte
- 224
- Bohrung
- 225
- Bohrung
- 226
- Vorsprung
- 227
- Vorsprung
- 228
- Ausnehmung
- 229
- Ausnehmung
- 330
- Bohrung
- 331
- Aufnahme
1. Bandteil (100, 200, 300, 400) eines Scharnierbandes zur Befestigung an einem Hohlkammerprofil,
insbesondere einem Rahmenbandteil,
mit mindestens einer Befestigungsschraube (11, 12),
und mit mindestens einem Passfortsatz (4, 104, 204, 304; 5, 105, 205, 305), dadurch gekennzeichnet,
dass die Befestigungsschraube (11, 12) als selbstbohrende Schraube, bei der der bislang
für die Profillöcher für die Befestigungsschrauben benötigte Bohrvorgang entfällt
und der Passfortsatz (104, 204, 205, 304) als Spreizdübel ausgebildet ist, sodass
Haltekräfte auch in Ausreißrichtung, d.h. in Richtung der Längserstreckung des Passfortsatzes
erzielt werden.
2. Bandteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Passfortsatz (104, 204, 205, 304) als Spreizdübel mit einer konturierten äußeren
Oberfläche (121) ausgebildet ist.
3. Bandteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Passfortsatz (4, 104, 204, 304; 5, 105, 205, 305) einen größeren Durchmesser
als die Befestigungsschraube (11, 12) aufweist.
4. Bandteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Passfortsatz (4, 104; 5, 105) unmittelbar an einem Bandfuß, der im montierten
Zustand an dem Hohlkammerprofil anliegt, des Bandteils (100, 200) angeordnet ist.
5. Bandteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Bandteil (300, 400) eine Baugruppe (222, 322) umfasst, die eine Futterplatte
(223, 323) mit hieran angeordnetem Passfortsatz (204, 205; 304, 305) aufweist.
6. Bandteil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Bandteil (100, 200, 300, 400) zwei Befestigungsschrauben (11, 12) und zwei Passstifte
(4, 5; 104, 105; 204, 205; 304, 305) umfasst.
7. Bandteil nach einem der Ansprüche 1 bis 6 zur Befestigung an einem eine Armierung
(17) aufweisenden Hohlkammerprofil, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsschraube (11, 12) und der Passfortsatz (4, 5; 104, 105; 204, 205;
304, 305) mit der Armierung (17) zusammenwirken.
1. Hinge part (100, 200, 300, 400) of a flap hinge for fastening to a hollow chamber
profile, in particular a frame hinge part,
having at least one fixing screw (11, 12),
and at least one dowel extension (4, 104, 204, 304; 5, 105, 205, 305),
characterized in that
the fixing screw (11, 12) takes the form of a self-tapping screw, thus dispensing
with the drilling process hitherto needed for the profile holes for the fixing screws,
and the dowel extension (104, 204, 205, 304) takes the form of an expansion anchor,
such that retention forces are also achieved in the pull-out direction, i.e. in the
direction of longitudinal extent of the dowel extension.
2. Hinge part according to Claim 1, characterized in that the dowel extension (104, 204, 205, 304) takes the form of an expansion anchor with
a contoured outer surface (121).
3. Hinge part according to Claim 1 or 2, characterized in that the dowel extension (4, 104, 204, 304; 5, 105, 205, 305) has a larger diameter than
the fixing screw (11, 12).
4. Hinge part according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the dowel extension (4, 104; 5, 105) is arranged directly on a hinge foot, which
when fitted rests against the hollow chamber profile, of the hinge part (100, 200).
5. Hinge part according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the hinge part (300, 400) comprises an assembly (222, 322), featuring a lining plate
(223, 323) with a dowel extension (204, 205; 304, 305) arranged thereon.
6. Hinge part according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the hinge part (100, 200, 300, 400) comprises two fixing screws (11, 12) and two
dowel pins (4, 5; 104, 105; 204, 205; 304, 305).
7. Hinge part according to one of Claims 1 to 6 for fixing to a hollow chamber profile
having a reinforcement (17), characterized in that the fixing screw (11, 12) and the dowel extension (4, 5; 104, 105; 204, 205; 304,
305) interact with the reinforcement (17).
1. Partie de penture (100, 200, 300, 400) d'une penture de charnière destinée à être
fixée à un profilé creux, notamment à un composant de cadre, comprenant
au moins une vis de fixation (11, 12),
et au moins un prolongement d'ajustage (4, 104, 204, 304 ; 5, 105, 205, 305),
caractérisée en ce que
la vis de fixation (11, 12) est réalisée sous la forme d'une vis auto-taraudeuse pour
laquelle l'opération de perçage requise jusqu'à présent pour les trous de profilé
destiné aux vis de fixation est supprimée
et en ce que le prolongement d'ajustage (104, 204, 205, 304) est réalisé sous la forme d'une cheville
à expansion, de telle sorte que des forces de retenue soient déployées même dans le
sens de l'arrachement, c'est-à-dire dans le sens de l'extension longitudinale du prolongement
d'ajustage.
2. Partie de penture selon la revendication 1, caractérisée en ce que le prolongement d'ajustage (104, 204, 205, 304) est réalisé sous la forme d'une cheville
à expansion pourvue d'une surface extérieure profilée (121).
3. Partie de penture selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisée en ce que le prolongement d'ajustage (4, 104, 204, 304 ; 5, 105, 205, 305) a un diamètre supérieur
à celui de la vis de fixation (11, 12).
4. Partie de penture selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le prolongement d'ajustage (4, 104 ; 5, 105) est disposé directement sur un pied
de penture de la partie de penture (100, 200), lequel pied de penture est en appui
à l'état monté sur le profilé creux.
5. Partie de penture selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que la partie de penture (300, 400) comprend un ensemble (222, 322), qui est muni d'une
plaque de chambranle (223, 323) sur laquelle est disposée un prolongement d'ajustage
(204, 205 ; 304, 305).
6. Partie de penture selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que la partie de penture (100, 200, 300, 400) comprend deux vis de fixation (11, 12)
et deux goupilles d'ajustage (4, 5 ; 104, 105 ; 204, 205 ; 304, 305).
7. Partie de penture selon l'une des revendications 1 à 6 destinée à être fixée à un
profilé creux comportant un renfort (17), caractérisée en ce que la vis de fixation (11, 12) et le prolongement d'ajustage (4, 5 ; 104, 105 ; 204,
205 ; 304, 305) coopèrent avec le renfort (17).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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