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(11) |
EP 2 505 103 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.06.2014 Patentblatt 2014/25 |
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Anmeldetag: 14.03.2012 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Hochstellbeschlag
Twist lining
Armature de perchage
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
31.03.2011 DE 202011004627 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.10.2012 Patentblatt 2012/40 |
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Patentinhaber: Hartmann, Siegbert |
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32584 Löhne (DE) |
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Erfinder: |
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- Hartmann, Siegbert
32584 Löhne (DE)
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| (74) |
Vertreter: Rolf, Gudrun |
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ad.legem Konrad, Rolf Frohoff
RAin Gudrun ROLF, LL.M. (gewerblicher RS)
Mauerstrasse 8 33602 Bielefeld 33602 Bielefeld (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-C- 590 501 GB-A- 1 476 061
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FR-A1- 2 615 377 GB-A- 2 280 365
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Hochstellbeschlag gemäß dem Oberbegriff des ersten Schutzanspruches.
[0002] Es ist eine Lehnenstellvorrichtung, mit einem eine Sperrvorrichtung tragenden Schlitten
mit einem in eine Verzahnung eingreifenden Sperrzahn und einem Aushebeschieber dafür
bekannt,
DE 590 501, bei der der Schlitten auf einem ersten Hebel eines gelenkig miteinander verbundenen
Hebelpaares angeordnet ist, welches durch einen dritten Stützhebel in seiner Winkelstellung
veränderbar ist, der gelenkig am Schlitten und an dem zweiten Hebel des Hebelpaares
angeordnet ist. Des Weiteren offenbaren die
GB 2280 365, die
FR 2 615 377, die
GB 1 476 061, sowie die
DE 590 501 Hochstellbeschläge.
[0003] Eine solche Lehnenstellvorrichtung besteht somit aus sehr vielen einzelnen Bauteilen,
deren Herstellung und Zusammenbau sehr aufwendig ist, ebenso wie die beiden an den
Bettrahmenteilen angeordneten Hebel eine großen Bau- und Funktionsraum benötigen und
des Weiteren beim Zurückklappen in eine flache Ausgangslage eines Bettrahmens die
Gefahr des Einklemmens von Bettzeug oder sogar von Gliedmaßen bzw. von Fingern einer
Person zwischen den Hebeln besteht.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen wirtschaftlich herstellbaren Hochstellbeschlag
zur Verfügung zu stellen, der eine hohe Betriebs- und Funktionssicherheit bietet,
wenig Bauraum beansprucht und eine reduzierte Anzahl an Bauteilen aufweist.
[0005] Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffes
erfindungsgemäß aus den technischen Merkmalen des kennzeichnenden Teils des ersten
Schutzanspruches. Der Hochstellbeschlag für gegeneinander anwinkelbare Bettrahmenteile
weist dazu ein erstes Bauteil auf, welches über ein erstes Schwenkgelenk an einem
ersten Bettrahmenteil anlenkbar ist und eine Rastverzahnung und einen Verstellweg
begrenzende Endanschläge aufweist sowie ein zweites Bauteil, welches entlang eines
Funktionsweges relativ dagegen verschieblich ist und eine Sperrklinke und einen Aushebeschieber
dafür aufweist, welcher darin längsverschieblich gelagert ist und in einer Funktionsposition
die Sperrklinke ausgehoben hält. Dadurch, dass das zweite Bauteil als Schlittenführung
ausgebildet ist und seinerseits ein zweites Schwenkgelenkt aufweist und damit an einem
zweiten Bettrahmenteil anlenkbar ist und sich beide Bauteile mit gegenseitig korrespondierenden
Führungen versehen und entlang einer gemeinsamen Längsachse zwischen den Schwenkachsen
über die Rastverzahnung stufenweise teleskopierbar auseinander und wieder zusammenschieben
lassen, wird eine einfache Kinematik erzeugt, die auf miteinander gelenkig verbundene
Hebelpaaren und Stützhebel gänzlich verzichten kann. Hierdurch reduziert sich die
benötigte Bauteilanzahl sehr wesentlich, minimal auf drei, wie den als erstes Bauteil
ausgeführten Rastschlitten mit seiner Rastverzahnung, das als Schlittenführung ausgebildete
zweite Bauteil mit einer Sperrklinke und den im Rastschlitten geführten Auslöseschieber,
der einen Klinkenheber aufweist, mit dem in einer Funktionsposition des Auslöseschiebers
die Sperrklinke aus der Rastverzahnung aushebbar ist.
[0006] Dieser teleskopierbare und in einzelnen Stufen arretierbare Hochstellbeschlag benötigt
zudem sehr wenig Bauraum, da er über die Schwenkgelenke unmittelbar an den Bettrahmenteilen
angeordnet werden kann, etwa seitlich an einem Längsholm eines Bettrahmens oder auch
an einem Querholm sowie am Längsholm eines Kopf- oder Fußteiles eines verstellbaren
Bettrahmens, wodurch sich die Aufwand für die Anordnung des erfinderischen Hochstellbeschlages
an einem Bettrahmen weiter wesentlich vereinfacht und weiterhin zusätzliche Freiheiten
bei der Montagemöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Eine Verletzungsgefahr oder
die Gefahr des Einklemmens von Bettzeug oder Fingern einer Hand zwischen irgendwelchen
Hebeln des Rastbeschlages ist damit gänzlich gebannt.
[0007] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich
mit und in Kombination aus den nachfolgenden Unteransprüchen.
[0008] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Hochstellbeschlag
aus nur drei Kunststoffspritzgussteilen hergestellt, an denen alle erforderlichen
Funktionsteils mit angeformt sind, so dass sich auch dessen Montage durch einfaches
Zusammensetzen der einzelnen Bauteile werkzeugfrei, schnell und einfach bewerkstelligen
lässt, wodurch die Fertigungs- und Montagekosten des erfinderischen Hochstellbeschlages
weiter drastisch reduziert werden, ebenso wie Fehlmontagen nahezu vollkommen ausgeschlossen
werden können.
[0009] Zu seiner Funktion weist der Rastschlitten des Hochstellbeschlages an einer, seinem
ersten Schwenkgelenk abgewandten Seite einen ersten Endanschlag auf, der im teleskopierten
Zustand gegen einen Endanschlag in der Schlittenführung anschlägt, wobei der Rastschlitten
im Bereich seines ersten Schwenkgelenkes einen zweiten Endanschlag aufweist, der im
zusammengeschobenen Zustand gegen einen zweiten Endanschlag der Schlittenführung im
Bereich dessen Stirnseite anschlägt. Der Aushebeschieber weist seinerseits einen Mitnehmeranschlag
für einen Mitnehmer des Rastschlittens auf, der den Auslöseschieber nach dem Teleskopieren
über die letzte Rastverzahnung hinaus mitbewegt und dabei die Sperrklinke über eine
als Klinkenheber ausgebildete schiefe Ebene aus der Rastverzahnung aushebt, wodurch
der Rastschlitten wieder in die Schlittenführung einschiebbar ist und der Rastschlitten
im Bereich seines ersten Schwenkgelenkes einen zweiten Mitnehmer für den Auslöseschieber
aufweist, der nach dem Einschieben der Rastverzahnung des Rastschlittens wieder nach
innen zurückverschiebbar ist. Der Aushebeschieber wird also einzig und allein vom
Rastschlitten in seine unterschiedlichen Positionen verschoben, so dass beispielsweise
vier unterschiedliche Winkelstellungen eines Kopf- oder Fußteiles eines Bettrahmens
einstellbar sind und ein weiteres Anstellen eines Kopf- oder Fußteiles die Entriegelung
des Aushebeschiebers bewirkt, worauf das Kopf- oder Fußteil wieder in eine flache
Liegeposition zurückgeführt werden kann.
[0010] Der Auslöseschieber weist hierzu vorteilhafterweise eine Haltenocke auf, die ihn
im kräftefreien Zustand entweder in einer Ruheposition in einer Ausnehmung in der
Schlittenführung oder in einer Funktionsposition entgegen einer Einschubrichtung des
Rastschlittens in die Schlittenführung in einer zweiten Ausnehmung hält, bis das der
Rastschlitten soweit in die Schlittenführung zurückgeführt ist, dass seine Sperrklinke
hinter der ersten Rastverzahnung wieder auf der Oberfläche des Rastschlittens aufliegen
kann.
[0011] Der Rastschlitten seinerseits ist mit einem vom ersten Schwenkgelenk abgehenden U-Profil-förmigen
Längsprofil ausgestattet und in den Stirnseiten der Seitenschenkel die Rastverzahnungen
mit in Form von mehreren zu dem ersten Schwenkgelenk abgewandten Seite hin ansteigenden
Zähnen vorgesehen, wobei die Schlittenführung als im Wesentlichen umlaufend geschlossenes
Kastenprofil ausgebildet ist, welches an seinem, den zweiten Schwenkgelenk entgegengesetzten
Endbereich mit einer Ausnehmung in seiner Oberfläche versehen ist, in die sich eine
als Sperrklinke ausgebildete Lasche erstreckt, die jedoch einteilig mit dem Gehäuse
der Schlittenführung ausgebildet ist.
[0012] Diese Einteiligkeit wird bevorzugt dadurch hergestellt, dass unterhalb der Oberfläche
des Kastenprofils, von der Ausnehmung ausgehend, sich diese in Richtung auf dessen
Schwenkgelenk fortsetzt, wodurch eine freie Lasche erzeugt ist, die als elastische
Sperrklinke geringfügig nach innen umgeformt ist und im nicht ausgehobenen Zustand
auf den Stirnseiten des Längsprofil des Rastschlittens aufliegt und in die Rastverzahnung
eingreift.
[0013] Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Zeichnung näher
beschrieben. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Teilansicht zweier mittels eines Hochstellbeschlages angewinkelter Bettrahmeteile
in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht,
- Fig. 2
- eine räumliche Ansicht eines maximal ausgezogenen Hochstellbeschlages,
- Fig. 3
- einen Schnitt durch einen zusammengeschobenen Hochstellbeschlag in einer Seitenansicht,
- Fig. 4
- einen teilweise ausgezogenen Hochstellbeschlag in einer Funktionsstellung des Auslöseschiebers
in gegenüber Fig. 3 verkleinerter Darstellung,
- Fig. 5
- eine Schlittenführung in räumlicher Ansicht,
- Fig. 6
- einen Auslöseschieber in räumlicher Ansicht, und
- Fig. 7
- einen Rastschlitten in räumlicher Ansicht.
[0014] Der Hochstellbeschlag besteht im Wesentlichen aus einem Rastschlitten 1, einer Schlittenführung
2 und einem Auslöseschieber 3, der im Rastschlitten 1 verschiebbar gelagert ist.
[0015] Der Rastschlitten 1 weist am einen Ende ein erstes Schwenkgelenk 11 und quer zu dessen
Schwenkachse ein U-Profil-förmiges Längsprofil auf, sowie in dessen Stirnseiten 16
seiner Seitenschenkel die Rastverzahnung 4 in Form von mehreren zur Schwenkgelenk
11 abgewandten Seite hin ansteigenden Zähnen. Im Endbereich des Längsprofiles ist
zwischen den Seitenschenkeln ein Absatz als Mitnehmer 14 für den Auslöseschieber 3
angeordnet, der seinerseits einen Mitnehmeranschlag 15 aufweist, wobei zwischen Mitnehmer
14 und Mitnehmeranschlag 15 eine freie Strecke vorhanden ist, die dem Auszugsweg des
Rastschlittens 1 aus der Schlittenführung 2 entspricht, in der noch die letzte Rastverzahnung
4 in Eingriff befindlich sein kann. Auch der Verbindungsschenkel des U-Profil-förmigen
Längsprofiles ist von unten her mit einer Längsausnehmung versehen, um Freiraum für
den Endanschlag 9 der Schlittenführung 2 zur Verfügung zu stellen, gegen den der Endanschlag
8 des Rastschlittens 1 in einer maximal ausziehbaren Stellung des Hochstellbeschlages
anschlägt. Im Bereich des ersten Schwenkgelenkes 11 im Übergang zum Längsprofil des
Rastschlittens 1 befinden sich des Weiteren Endanschläge, zum einen einer für den
Auslöseschieber 3, der hier als Mitnehmer 18 fungiert und den Auslöseschieber 3 aus
seiner ausgezogenen Extremposition in die eingeschobene Ruheposition zurückbewegt.
Zum anderen ist dort der Endanschlag 10 des Rastschlitten 1 angeordnet, der sich an
der Stirnseite des kastenförmigen Profils der Schlittenführung 2 als Endanschlag 13
abstützt.
[0016] Die Schlittenführung 2 ihrerseits weist an einem Ende ein zweites Schwenkgelenk 12
auf und auf der dem Schwenkgelenk 12 gegenüberliegenden Seite eine sich nach innen
erstreckende Sperrklinke 5, die sich in eine Ausnehmung 20 im Kastenprofil der Schlittenführung
2 hinein erstreckt und im zusammengebauten Zustand des Hochstellbeschlages auf den
Stirnseiten 16 der Seitenschenkel des U-Profil-förmigen Längsprofiles des Rastschlittens
1 aufliegt.
[0017] Die Vorderkante der Sperrklinke 5 und das freie vordere Ende 22 des Gehäuses der
Schlittenführung 2 bilden eine erste Raste für eine Haltenocke 19 des Auslöseschiebers
3 und eine Ausnehmung 21 in der Stirnseite dieses Gehäuses eine weitere Rastposition
für diese Haltenocke 19, die elastisch unter diesem Bereich der Schlittenführung 2
hindurch verschiebbar ist und den Auslöseschieber 3 in beiden Stellungen lösbar verriegelt.
[0018] Der Auslöseschieber 3 weist benachbart der Haltenocke 19 einen als schiefe Ebene
ausgebildeten Klinkenausheber 17 auf, der bei Auszug des Auslöseschiebers 3 über einen
die Rastenverzahnung 4 übersteigenden Weg die Sperrklinke 5 von den Stirnseiten 16
der Seitenschenkel des U-Profil-förmigen Längsprofils des Rastschlitten 1 abhebt,
so dass dieser wieder in die Schlittenführung 2 einschiebbar ist, wobei kurz vor Ende
des Einschubes der Mitnehmer 18 im Bereich des ersten Schwenkgelenkes 11 auch den
Auslöseschieber 3 wieder mit in seine Ausgangslage in der Schlittenführung 2 zurückschiebt.
[0019] Das Anheben zweier Bettrahmenteile 6;7, etwa eines Kopf- oder Fußteiles, erfolgt
bei diesem dargestellten Hochstellbeschlag in bis zu vier verschiedenen Winkelstellungen,
wobei es ein Zurückschwenken eines Kopf- oder Fußteiles erfordert, dass dieses kurzfristig
noch weiter angehoben wird, um die Verrastung aufheben und den teleskopierbaren Hochstellbeschlag
wieder zusammenschieben zu können.
1. Hochstellbeschlag für gegeneinander anwinkelbare Bettrahmenteile, mit über ein erstes
Schwenkgelenk (11) an einem ersten Bettrahmenteil (6) anlenkbaren ersten Bauteil mit
einer Rastverzahnung (4) und einen Verstellweg begrenzenden Endanschlägen sowie mit
einem entlang eines Funktionsweges relativ gegen das erste Bauteil verschieblichen
zweiten Bauteil mit einer Sperrklinke (5) und mit einem Aushebeschieber (3) dafür,
welcher im zweiten Bauteil längsverschieblich gelagert ist und in einer Funktionsposition
die Sperrklinke (5) ausgehoben hält, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Bauteil als Schlittenführung (2) ausgebildet ist und ein zweites Schwenkgelenk
(12) aufweist und damit an einem zweiten Bettrahmenteil (7) anlenkbar ist und dass
das erste Bauteil als Rastschlitten (1) mit dem ersten Schwenkgelenk (11) ausgeführt
ist und der Rastschlitten (1) und die Schlittenführung (2) mit gegenseitig korrespondierenden
Führungen versehen und entlang einer gemeinsamen Längsachse zwischen den Schwenkachsen
(11;12) über die Rastverzahnung (4) stufenweise teleskopierbar und wieder zusammenschiebbar
ausgebildet sind.
2. Hochstellbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass er aus drei Kunststoffspritzgussteilen, dem Rastschlitten (1), der Schlittenführung
(2) und dem Auslöseschieber (3) besteht und alle Funktionsteile daran angeformt sind.
3. Hochstellbeschlag nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastschlitten (1) an einer, seinem ersten Schwenkgelenk (11) abgewandten Seite
einen ersten Endanschlag (8) aufweist, der im teleskopierten Zustand gegen einen ersten
Endanschlag (9) in der Schlittenführung (2) anschlägt und der Rastschlitten (1) im
Bereich seines ersten Schwenkgelenkes (11) einen zweiten Endanschlag (10) aufweist,
der im zusammengeschobenen Zustand gegen einen zweiten Endanschlag (13) im Bereich
der Stirnseite der Schlittenführung (2) anschlägt, und der Aushebeschieber (3) einen
Mitnehmeranschlag (15) für einen Mitnehmer (14) des Rastschlittens (1) aufweist, der
den Aushebeschieber (3) nach einem Teleskopieren über die letzte Rastverzahnung (4)
hinaus mit bewegt und dabei die Sperrklinke (5) über eine als Klinkenheber (17) ausgebildete
schiefe Ebene aus der Rastverzahnung (4) aushebt, wodurch der Rastschlitten (1) frei
in die Schlittenführung (2) einschiebbar ist und der Rastschlitten (1) im Bereich
seines ersten Schwenkgelenkes (11) einen zweiten Mitnehmer (18) für den Auslöseschieber
(3) aufweist, der nach dem Einschieben der Rastverzahnung (4) in eine Ruheposition
zurückverschiebbar ist.
4. Hochstellbeschlag nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslöseschieber (3) eine Haltenocke (19) aufweist, die ihn im kräftefreien Zustand
entweder in einer Ruheposition in einer ersten Ausnehmung (20) in der Schlittenführung
(2) und in einer Funktionsposition, in der die Sperrklinke (5) ausgehoben ist, entgegen
einer Einschubbewegung des Rastschlittens (1) in die Schlittenführung (2) in einer
zweiten Ausnehmung (21) der Schlittenführung (2) hält.
5. Hochstellbeschlag nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastschlitten (1) mit einem vom ersten Schwenkgelenk (11) abgehenden U-Profil-förmigen
Längsprofil ausgebildet ist und in den Stirnseiten der Seitenschenkel die Rastverzahnung
(4) in Form von mehreren in die dem ersten Schwenkgelenkt (11) abgewandte Richtung
ansteigenden Zähne eingeformt ist und dass die Schlittenführung (2) als im wesentlich
umlaufend geschlossenes Kastenprofil ausgebildet ist, welches an seinem dem zweiten
Schwenkgelenkt (12) entgegengesetzten Endbereich mit einer Ausnehmung (20) in seiner
Oberfläche versehen ist, in die sich eine als Sperrklinke (5) ausgebildete Lasche
erstreckt.
6. Hochstellbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Ausnehmung (20) unterhalb der Oberfläche des Kastenprofils der Schlittenführung
(2) in Richtung auf deren zweites Schwenkgelenk (12) zurück erstreckt, wodurch die
Sperrklinke (5) erzeugt ist, die nach innen geformt ist und in einer Ruheposition
des Aushebeschiebers (3) auf den Stirnseiten (16) des U-Profil-förmigen Längsprofiles
des Rastschlittens (1) aufliegt und bei einem Teleskopieren über die Zähne der Rastverzahnung
(4) hinweg gleiten könnend den Hochstellbeschlag in seiner jeweiligen Position verrastet.
1. Raising fitting for bed-frame parts which can be angled in relation to one another,
having a first component, which has a latching toothing (4) and end stops delimiting
an adjustment path and which can be articulated via a first pivot joint (11) on a
first bed-frame part (6), and having a second component, which is displaceable along
a functional path in relation to the first component, having a locking pawl (5) and
a lifting slider (3) therefor which is mounted in a longitudinally displaceable manner
in the second component and, in a function position, retains the locking pawl (5)
in a lifted manner, characterized in that the second component is configured as a slide guide (2) and has a second pivot joint
(12) and, with the latter, can be articulated on a second bed-frame part (7), and
in that the first component is executed as a latching slide (1) having the first pivot joint
(11) and that the latching slide (1) and the slide guide (2) are provided with reciprocally
corresponding guides and, by way of the latching toothing (4), are configured to be
incrementally telescopic and collapsible again along a common longitudinal axis between
the pivot axes (11; 12).
2. Raising fitting according to Claim 1, characterized in that said raising fitting is composed of three plastic injection-moulded parts, i.e. the
latching slide (1), the slide guide (2) and the lifting slider (3), and that all functional
parts are moulded thereon.
3. Raising fitting according to one of the preceding claims, characterized in that the latching slide (1), on a side which faces away from its first pivot joint (11),
has a first end stop (8) which, in the telescopically extended position, abuts a first
end stop (9) in the slide guide (2), and that the latching slide (1), in the region
of its first pivot joint (11), has a second end stop (10) which, in the collapsed
state, abuts a second end stop (13) in the region of the end side of the slide guide
(2), and that the lifting slider (3) has an entrainment stop (15) for an entrainment
element (14) of the latching slide (1), which entrainment element (14), following
telescopic extension, entrains the lifting slider (3) beyond the last latching toothing
(4) and hereby elevates the locking pawl (5) from the latching toothing (4) over an
incline which is configured as a pawl elevator (17), on account of which the latching
slide (1) is freely insertable into the slide guide (2), and that, for the lifting
slider (3), the latching slide (1), in the region of its first pivot joint (11), has
a second entrainment element (18) which can be displaced back into a rest position
following the insertion of the latching toothing (4).
4. Raising fitting according to one of the preceding claims, characterized in that the lifting slider (3) has a retaining cam (19) which, in the languid state, retains
said lifting slider (3) either in a rest position in a first recess (20) in the slide
guide (2) and, in a functional position in which the locking pawl (5) is elevated,
retains said lifting slider (3), in a manner opposed to an insertion movement of the
latching slide (1) into the slide guide (2), in a second recess (21) of the slide
guide (2).
5. Raising fitting according to one of the preceding claims, characterized in that the latching slide (1) is configured with a U-shaped longitudinal profile which originates
from the first pivot joint (11) and that, in the end sides of the lateral legs, the
latching toothing (4) is formed in the shape of a plurality of teeth which ascend
in the direction which faces away from the first pivot joint (11), and in that the slide guide (2) is configured as a substantially encircling closed box profile
and which, on its end region which is remote from the second pivot joint (12), is
provided with a recess (20) in its surface, into which a tab, configured as the locking
pawl (5), extends.
6. Raising fitting according to Claim 5, characterized in that the recess (20) below the surface of the box profile of the slide guide (2) extends
back in the direction of the second pivot joint (12) of said slide guide (2), resulting
in the creation of the locking pawl (5) which is shaped toward the inside and, in
a rest position of the lifting slider (3), bears on the end sides (16) of the U-shaped
longitudinal profile of the latching slide (1) and which, being able to glide over
the teeth of the latching toothing (4) when being telescopically extended, latches
the raising fitting in its respective position.
1. Armature de réglage en hauteur pour des pièces de cadre de lit pouvant être inclinées
l'une par rapport à l'autre, comprenant un premier composant pouvant être articulé
par le biais d'une première articulation pivotante (11) à une première partie de cadre
de lit (6) avec une denture d'encliquetage (4) et des butées de fin de course limitant
une course de réglage, et comprenant un deuxième composant déplaçable par rapport
au premier composant le long d'une voie fonctionnelle, avec un cliquet d'arrêt (5)
et un coulisseau d'enlèvement (3) pour celui-ci, lequel est supporté de manière déplaçable
longitudinalement dans le deuxième composant et retient le cliquet d'arrêt (5) enlevé
dans une position fonctionnelle, caractérisée en ce que le deuxième composant est réalisé sous forme de guide à chariot (2) et présente une
deuxième articulation pivotante (12) et peut avec celle-ci être articulé à une deuxième
partie de cadre de lit (7), et en ce que le premier composant est réalisé sous forme de chariot d'encliquetage (1) avec la
première articulation pivotante (11) et le chariot d'encliquetage (1) et le guide
à chariot (2) sont pourvus de guidages mutuellement correspondants et sont réalisés
de manière télescopique le long d'un axe longitudinal commun entre les axes de pivotement
(11 ; 12) de manière étagée par le biais de la denture d'encliquetage (4) et de manière
à pouvoir être à nouveau emboîtés l'un dans l'autre.
2. Armature de réglage en hauteur selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'elle se compose de trois pièces moulées par injection de plastique, à savoir le chariot
d'encliquetage (1), le guide à chariot (2) et le coulisseau de déclenchement (3),
et toutes les pièces fonctionnelles sont formées sur celle-ci.
3. Armature de réglage en hauteur selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le chariot d'encliquetage (1) présente, sur un côté opposé à sa première articulation
pivotante (11), une première butée de fin de course (8) qui, dans l'état télescopé,
bute contre une première butée de fin de course (9) dans le guide à chariot (2) et
le chariot d'encliquetage (1) présente, dans la région de sa première articulation
pivotante (11), une deuxième butée de fin de course (10) qui, dans l'état emboîté,
bute contre une deuxième butée de fin de course (13) dans la région du côté frontal
du guide à chariot (2), et le coulisseau d'enlèvement (3) présente une butée d'entraînement
(15) pour un dispositif d'entraînement (14) du chariot d'encliquetage (1), qui entraîne
le coulisseau d'enlèvement (3) au-delà de la dernière denture d'encliquetage (4) après
un télescopage, et enlève en l'occurrence le cliquet d'arrêt (5) hors de la denture
d'encliquetage (4) par le biais d'un plan incliné réalisé sous forme de lève-cliquet
(17), de sorte que le chariot d'encliquetage (1) puisse être introduit librement dans
le guide à chariot (2) et le chariot d'encliquetage (1) présente, dans la région de
sa première articulation pivotante (11), un deuxième dispositif d'entraînement (18)
pour le coulisseau de déclenchement (3), qui, après l'insertion de la denture d'encliquetage
(4), peut être ramené dans une position de repos.
4. Armature de réglage en hauteur selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le coulisseau de déclenchement (3) présente une came de retenue (19) qui le retient,
dans l'état sans force, soit dans une position de repos dans un premier évidement
(20) dans le guide à chariot (2), soit dans une position fonctionnelle dans laquelle
le cliquet d'arrêt (5) est enlevé, à l'encontre d'un mouvement d'insertion du chariot
d'encliquetage (1) dans le guide à chariot (2) dans un deuxième évidement (21) du
guide à chariot (2).
5. Armature de réglage en hauteur selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le chariot d'encliquetage (1) est réalisé avec un profilé longitudinal en forme de
profilé en U faisant saillie depuis la première articulation pivotante (11), et dans
les côtés frontaux des branches latérales, la denture d'encliquetage (4) est façonnée
en forme de plusieurs dents montant dans la direction opposée à la première articulation
pivotante (11), et en ce que le guide à chariot (2) est réalisé sous forme de profilé en forme de boîte fermé
essentiellement périphérique, qui est muni au niveau de sa région d'extrémité opposée
à la deuxième articulation pivotante (12) d'un évidement (20) dans sa surface, dans
lequel évidement s'étend une patte réalisée sous forme de cliquet d'arrêt (5).
6. Armature de réglage en hauteur selon la revendication 5, caractérisée en ce que l'évidement (20) s'étend en dessous de la surface du profilé en forme de boîte du
guide à chariot (2) dans la direction de sa deuxième articulation pivotante (12),
de sorte que le cliquet d'arrêt (5) soit produit, lequel est formé vers l'intérieur
et repose dans une position de repos du coulisseau d'enlèvement (3) sur les côtés
frontaux (16) du profilé longitudinal en forme de profilé en U du chariot d'encliquetage
(1), et dans le cas d'un télescopage, encliquète l'armature de réglage en hauteur
dans sa position respective en pouvant glisser au-delà des dents de la denture d'encliquetage
(4).
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