(19)
(11) EP 2 505 545 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
30.12.2015  Patentblatt  2015/53

(21) Anmeldenummer: 12162871.3

(22) Anmeldetag:  02.04.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B67D 1/00(2006.01)
E03C 1/04(2006.01)
B05B 1/18(2006.01)

(54)

Vorrichtung zum Zapfen einer Flüssigkeit

Device for tapping a liquid

Dispositif destiné au tirage d'un liquide


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 02.04.2011 DE 202011004801 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.10.2012  Patentblatt  2012/40

(73) Patentinhaber: Waterhouse ATT Atlas Technique & Trade GmbH
27777 Ganderkesee (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmidt, Oliver
    27777 Ganderkesee (DE)
  • Der andere Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Jabbusch, Matthias 
Jabbusch Siekmann & Wasiljeff Patentanwälte Hauptstrasse 85
26131 Oldenburg
26131 Oldenburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 172 274
US-A1- 2008 256 702
US-B1- 6 412 710
DE-A1- 4 436 193
US-B1- 6 193 109
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zapfen einer Flüssigkeit, insbesondere von Trinkwasser, mit wenigstens einem Flüssigkeitszulauf, wenigstens einem dem Flüssigkeitszulauf zugeordneten Zapfauslass und wenigstens einem dem Zapfauslass zugeordneten Flüssigkeitsabfluss, wobei der Flüssigkeitszulauf, der Zapfauslass sowie der Flüssigkeitsabfluss über wenigstens ein Wegeventil miteinander verbunden sind, in dessen Ventilgehäuse wenigstens ein Steuerglied stellbeweglich gehalten ist.

    [0002] Bei bekannten Vorrichtungen wird der Flüssigkeitszulauf an eine Flüssigkeitsquelle, beispielsweise an ein Flüssigkeitsversorgungsnetz oder an einen Flüssigkeitsspeicher angeschlossen. Der Flüssigkeitsablauf wird hingegen an ein Abwassernetz oder an einen Abwassersammelbehälter angeschlossen. Um die Flüssigkeit vom Flüssigkeitszulauf an den Zapfauslass zu befördern, ist der Flüssigkeitsquelle regelmäßig ein Pumpwerk zugeordnet. Das Wegeventil dient in einer Spülstellung bevorzugt dazu, mit einem Zusatz, insbesondere mit einem Desinfektionsmittel versetzte Flüssigkeit oder erhitzte Flüssigkeit, von dem Flüssigkeitszulauf über den Zapfauslass direkt in den Flüssigkeitsabfluss einzuleiten. In einer Zapfstellung dient das Wegeventil bevorzugt dazu, eine gebrauchsfertige Flüssigkeit, beispielsweise Trink- oder Duschwasser, vom Flüssigkeitszulauf direkt durch den Zapfauslass hindurch in die Atmosphäre zu leiten. In dem der Erfindung ferner liegenden Stand der Technik beschreibt die Patentschrift US 6,193,109 B1 einen in einen Zapfauslass einsteckbaren Mixgetränkespender, der zur Erlangung besonders konstanter Mischungsverhältnisse mit Einwegventilen ausgestattet ist. Die Patentanmeldung US 2008/0256702 A1 beschreibt hingegen eine Seifenspenderarmatur, in deren Armaturenkörper ein Wasserhahn und ein

    [0003] Seifenspender konstruktiv zusammengefasst sind. Aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 44 36 193 A1 ist hingegen ein Strahlregler für einen Wasserauslauf bekannt, wobei der Strahlregler Wasseraustrittsdüsen mit Absperrventilen aufweist, die in Abhängigkeit eines anstehenden Wasserstaudruckes nacheinander öffnen bzw. schließen. Aus der Patentschrift US 6,412,710 B1 ist ein Strahlregler zum wahlweisen Einstellen unterschiedlicher Strahlbilder bekannt, der über zwei unterschiedliche Einstellglieder verfügt. Die europäische Patentanmeldung EP 2 172 274 A1 handelt ebenfalls von einem umstellbaren Brausekopf, dessen Strahlbilder mittels eines drehbaren Steuergliedes umgestellt werden. Dabei wird die Drehbewegung des Steuergliedes über eine Hubbewegung eines Betätigungselementes generiert.

    [0004] Eine gattungsgemäße Vorrichtung ist hingegen aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 10 2004 023 968 A1 bekannt. Die in dieser Schrift beschriebene Tafelwasseranlage ist jedoch nicht für den Einsatz an handelsverfügbaren sanitären Einrichtungen, wie Wasch- und Spülbecken, Badewannen- oder Duschkabinen geeignet, da die Unterbringung dieser Tafelwasseranlage einen Bauraum erfordert, der bei handelsüblichen sanitären Einrichtungen nicht oder nur mit erheblichem Aufwand verfügbar ist. Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung aufzuzeigen, die insbesondere für den Einsatz an handelsverfügbaren sanitären Einrichtungen geeignet ist.

    [0005] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß mit einer Vorrichtung mit den Merkmalen des Schutzanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0006] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass der Zapfauslass an wenigstens einem Kolben ausgebildet ist, dass das Ventilgehäuse den Hubkolben hubbeweglich, jedoch drehfest aufnehmende Führungsflächen aufweist, dass das Ventilgehäuse das Steuerglied drehbeweglich aufnehmende Gleitflächen aufweist, dass der Hubkolben und das Steuerglied über wenigstens eine Kulissenführung zwangsbeweglich aneinander geführt sind, dass mit dem Steuerglied und dem Ventilgehäuse wenigstens ein dem Zapfauslass zugehöriger erster Drehschieberverschluss ausgebildet ist, und dass der Hubweg des Zapfauslasses durch den ersten Drehschieberverschluss hindurchgeführt ist.

    [0007] Die Kulissenführung fungiert als eine Art Getriebeteil, über deren Führungsflächen eine vorbestimmte Hubkraftkomponente einer in den Hubkolben eingeleiteten Hubkraft in ein vom Steuerglied aufzubringendes Drehmoment umgewandelt wird. In einer Richtung dient das Drehmoment dem Verdrehen des Steuergliedes in seine Zapfstellung hinein. In der Zapfstellung erlaubt der Drehschieberverschluss ein Hindurchtreten des vom Hubkolben bewegten Zapfauslasses aus dem Inneren des Ventilgehäuses durch die Gehäusewandungen des Ventilgehäuses hindurch in die Atmosphäre hinein. Dazu weist der erste Drehschieberverschluss in der Zapfstellung einander überlappende, vorzugsweise deckungsgleiche Durchlassöffnungen auf. In der jeweils anderen Richtung dient das Drehmoment dem Verdrehen des Steuergliedes in eine Spülstellung hinein. In der Spülstellung verhindert der Drehschieberverschluss, dass im Inneren des Ventilgehäuses aus dem Zapfauslass austretende Flüssigkeit durch die Gehäusewandungen des Ventilgehäuses hindurch in die Atmosphäre hinein gelangen kann. Dazu weist der erste Drehschieberverschluss in der Spülstellung einander gegenseitig verschließende Durchlassöffnungen auf. Die Kulissenführung dient somit der Verwirklichung komplexer Schaltvorgänge auf besonders engem Bauraum. Damit ist die erfindungsgemäße Vorrichtung vorteilhaft für den Einsatz an handelsverfügbaren sanitären Einrichtungen geeignet.

    [0008] Nach einer ersten Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist der Zapfauslass eine Vielzahl, in Bezug auf die Drehachse des Steuergliedes, außermittig angeordnete Freistrahldüsen auf. Diese bilden gemeinsam einen Strahlregler aus, der der Vermischung der aus dem Zapfauslass austretenden Flüssigkeit mit der Umgebungsluft zu einem belüfteten, weichen und nicht spritzenden Mischstrahl dient. Es ist jedoch ebenso denkbar, dass der Zapfauslass lediglich eine einzige als Strahlregler oder Mischdüse fungierende Freistrahldüse aufweist.

    [0009] Nach einer nächsten Weiterbildung der Erfindung weist die Kulissenführung wenigstens einen um die Drehachse des Steuergliedes herum verlaufenden schraubenförmigen Führungsabschnitt sowie wenigstens einen parallel zum Hubweg des Hubkolbens verlaufenden geradlinigen Führungsabschnitt auf. Der schraubenförmige Führungsabschnitt dient der Umwandlung der auf seine Führungsflächen wirkenden Hubkraftkomponente in das vom Steuerglied für seine Steuerbewegung aufzubringende Drehmoment und damit dem Öffnen und Schließen des Drehschieberverschlusses. Nach Beendigung der Steuerbewegung dient der geradlinige Führungsabschnitt entweder dem Hindurchführen des vom Hubkolben bewegten Zapfauslasses durch den zuvor geöffneten Drehschieberverschluss hindurch oder dem Herausziehen des vom Hubkolben bewegten Zapfauslasses aus dem noch geöffneten Drehschieberverschluss heraus. Selbstverständlich liegt es im Rahmen der Erfindung, die beiden Führungsabschnitte durch abgerundete Führungsverläufe derart miteinander zu verbinden, dass das Wegeventil eine weiche Schaltcharakteristik aufweist.

    [0010] Um auf eine Ansteuerung des Wegeventils mittels separater Steuerleitungen verzichten zu können, stehen der Hubkolben und das Steuerglied über wenigstens einen dem Flüssigkeitszulauf zugeordneten Druckschalter miteinander in Wirkverbindung. Auf diese Weise fungiert die am Flüssigkeitszulauf anstehende Flüssigkeit als Arbeitsmittel für das Ansteuern des Wegeventils. Der Druckschalter ist im Rahmen dieser Erfindung dazu geeignet, das Wegeventil in Abhängigkeit des am Flüssigkeitszulauf anstehenden Flüssigkeitsdruckes zu schalten. Um zu verhindern, dass in einem Zwischenbereich liegende Drücke zum Flattern des Wegeventils führen, sind Vor- und Rückschaltpunkt des Wegeventils beabstandet zueinander angeordnet.

    [0011] Vorzugsweise weist der Druckschalter eine zwischen dem Hubkolben und dem Steuerglied angeordnete Rückstellfeder auf. Um den Vorschaltpunkt und den Rückschaltpunkt des Wegeventils mittels einer Hysterese beabstandet zueinander anzuordnen, kann die Rückstellfeder eine bistabile Federkennlinie aufweisen. Diese verhindert auf mechanisch einfache und zuverlässige Weise die Ausbildung instabiler Schaltzustände.

    [0012] Zum Desinfizieren der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann der Flüssigkeitszulauf nach einer anderen Weiterbildung der Erfindung über wenigstens ein Absperrventil an einen Desinfektionsmittelzulauf angeschlossen sein. Dabei ist es für die Erfindung unerheblich, ob den Flüssigkeitszulauf und den Desinfektionsmittelzulauf miteinander verbindende Leitungsteile Bestandteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind.

    [0013] Nach einer nächsten Weiterbildung der Erfindung ist mit dem Steuerglied und dem Ventilgehäuse wenigstens ein dem Flüssigkeitsabfluss zugeordneter zweiter Drehschieberverschluss ausgebildet. Dieser Drehverschluss ist, wie der dem Zapfauslass zugeordnete Drehschieberverschluss, ebenfalls über einander gegenseitig verschließende Durchlassöffnungen ausgebildet. In der Spülstellung erlaubt der dem Flüssigkeitsabfluss zugeordnete Drehschieberverschluss, dass im Inneren des Ventilgehäuses aus dem Zapfauslass austretende Flüssigkeit, vorzugsweise eine mit einem Desinfektionsmittel versetzte Flüssigkeit, durch die Gehäusewandungen des Ventilgehäuses hindurch gelangen und sicher über den Flüssigkeitsabfluss abgeführt werden kann. Im Bereich der Zapfstellung ist der dem Flüssigkeitsabfluss zugeordnete Drehschieberverschluss vorzugsweise verschlossen, so dass die Spülstellung und die Zapfstellung über die Führungsabschnitte der Kulissenführung zueinander beabstandet angeordnet sind.

    [0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, aus dem sich weitere erfinderische Merkmale ergeben, ist in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigen:
    Fig. 1:
    eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Spülstellung, und
    Fig. 2:
    eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung gemäß Fig. 1 in einer Zapfstellung.


    [0015] Zum Zapfen einer Flüssigkeit weist die in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung einen Flüssigkeitszulauf 1, 2, einen dem Flüssigkeitszulauf 1, 2 zugeordneten Zapfauslass 3, 4 und einen dem Zapfauslass 3, 4 zugeordneten Flüssigkeitsabfluss 5 auf. Der Flüssigkeitszulauf 1, 2, der Zapfauslass 3, 4 sowie der Flüssigkeitsabfluss 5 sind über ein Wegeventil miteinander verbunden, in dessen Ventilgehäuse 6 ein Steuerglied 7 stellbeweglich gehalten ist. Der Zapfauslass 3, 4 ist an einem Hubkolben 8 ausgebildet, wobei das Ventilgehäuse 6 den Hubkolben 8 hubbeweglich, jedoch drehfest aufnehmende Führungsflächen 9, 10, 11 aufweist. Außerdem weist das Ventilgehäuse 6 das Steuerglied 7 drehbeweglich aufnehmende Gleitflächen 12, 13 auf. Der Hubkolben 8 und das Steuerglied 7 sind über eine Kulissenführung 14 zwangsbeweglich aneinander geführt. Die Kulissenführung 14 weist zwei am Umfang des Steuergliedes 7 einander gegenüberliegende Nutenbahnen 15 sowie einen den Hubkolben 8 quer durchlaufenden Stift 16 auf, dessen freie Enden jeweils in einer der Nutenbahnen 15 aufgenommen sind. Mit dem Steuerglied 7 und dem Ventilgehäuse 6 ist ein dem Zapfauslass 3,4 zugeordneter Drehschieberverschluss 17 ausgebildet, wobei der Hubweg des Zapfauslasses 3, 4 durch den Drehschieberverschluss 17 hindurchgeführt ist. Der Drehschieberverschluss weist in dem Ventilgehäuse 6 ausgebildete Durchlassöffnungen 18, 19 sowie im Steuerglied 7 ausgebildete Durchlassöffnungen 20, 21 auf, wobei die Durchlassöffnungen 18, 19 mit den Durchlassöffnungen 20, 21 wahlweise öffnend und schließend zusammenwirken. Der Zapfauslass 3, 4 weist in einem Kreisring konzentrisch um die Drehachse des Steuergliedes 7 herum angeordnete Freistrahldüsen 22, 23 auf. Die Nutenbahnen 15 der Kulissenführung 14 weisen jeweils einen um die Drehachse des Steuergliedes 7 herumführenden schraubenförmigen Führungsabschnitt 24 (siehe Fig. 2) sowie jeweils einen parallel zum Hubweg des Hubkolbens 8 verlaufenden Geradlinienführungsabschnitt 25 (siehe Fig. 2) auf. Der Hubkolben 8 und das Steuerglied 7 stehen über einen dem Flüssigkeitszulauf 1, 2 zugeordneten Druckschalter 26 miteinander in Wirkverbindung. Der Druckschalter 26 weist eine zwischen dem Hubkolben 8 und dem Steuerglied 7 angeordnete Rückstellfeder 27 auf. Außerdem ist mit dem Steuerglied 7 und dem Ventilgehäuse 6 ein dem Flüssigkeitsabfluss 5 zugeordneter Drehschieberverschluss 28 ausgebildet. In der dargestellten Spülstellung befindet sich der Zapfauslass 3, 4 im Inneren des Ventilgehäuses 6, so dass eine der erfindungsgemäßen Vorrichtung über den Flüssigkeitszulauf 1, 2 zugeführte Desinfektionsflüssigkeit über die Freistrahldüsen 22, 23 durch das Ventilgehäuse 6, in den Flüssigkeitsablauf 5 eingeleitet werden kann. Dazu befindet sich der Drehschieberverschluss 17 in einer geschlossenen und der Drehschieberverschluss 28 in einer geöffneten Stellung.

    [0016] Die Fig. 2 zeigt eine perspektivische Schnittdarstellung der Vorrichtung gemäß Fig. 1 in einer Zapfstellung. In der Zapfstellung befinden sich die Freistrahldüsen 22, 23 des Zapfauslasses 3, 4 außerhalb des Ventilgehäuses 6, so dass ein der erfindungsgemäßen Vorrichtung über den Flüssigkeitszulauf 1, 2 zugeführtes Leitungswasser das Ventilgehäuse 6 über die Freistrahldüsen 22, 23 in die Atmosphäre hinein verlassen kann. Dazu befindet sich der Drehschieberverschluss 17 in einer geöffneten und der Drehschieberverschluss 28 in einer geschlossenen Stellung. In der dargestellten Zapfstellung erfolgt die Betätigung des die Rückstellfeder 27 aufweisenden Druckschalters 26 über einen am Flüssigkeitszulauf 1, 2 anstehenden Leitungsdruck. Gleiche Bauteile sind mit gleichen Bezugszahlen versehen.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Zapfen einer Flüssigkeit, insbesondere von Trinkwasser mit wenigstens einem Flüssigkeitszulauf, wenigstens einem dem Flüssigkeitszulauf zugeordnetem Zapfauslass und wenigstens einem dem Zapfauslass zugeordneten Flüssigkeitsabfluss, wobei der Flüssigkeitszulauf, der Zapfauslass sowie der Flüssigkeitsabfluss über wenigstens ein Wegeventil miteinander verbunden sind, in dessen Ventilgehäuse wenigstens ein Steuerglied stellbeweglich gehalten ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Zapfauslass (3, 4) an wenigstens einem Hubkolben (8) ausgebildet ist,
    dass das Ventilgehäuse (6) den Hubkolben (8) hubbeweglich, jedoch drehfest aufnehmende Führungsflächen (9, 10, 11) aufweist,
    dass das Ventilgehäuse (6) das Steuerglied (7) drehbeweglich aufnehmende Gleitflächen (12, 13) aufweist,
    dass der Hubkolben (8) und das Steuerglied (7) über wenigstens eine Kulissenführung (14) zwangsbeweglich aneinander geführt sind,
    dass mit dem Steuerglied (7) und dem Ventilgehäuse (6) wenigstens ein dem Zapfauslass (3, 4) zugeordneter erster Drehschieberverschluss (17) ausgebildet ist, und
    dass der Hubweg des Zapfauslasses (3, 4) durch den ersten Drehschieberverschluss (17) hindurch geführt ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfauslass (3, 4) eine Vielzahl, in Bezug auf die Drehachse des Steuergliedes (7), außermittig angeordnete Freistrahldüsen (22, 23) aufweist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung (14) wenigstens einen um die Drehachse des Steuergliedes (7) herum verlaufenden schraubenfömigen Führungsabschnitt (24) sowie wenigstens einen parallel zum Hubweg des Hubkolbens (8) verlaufenden geradlinigen Führungsabschnitt (25) aufweist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Hubkolben (8) und das Steuerglied (7) über wenigstens einen dem Flüssigkeitszulauf (1, 2) zugeordneten Druckschalter (26) in Wirkverbindung miteinander stehen.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckschalter (26) eine zwischen dem Hubkolben (8) und dem Steuerglied (7) angeordnete Rückstellfeder (27) aufweist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Flüssigkeitszulauf (1, 2) über wenigstens ein Absperrventil an einen Desinfektionsmittelzulauf angeschlossen ist.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Steuerglied (7) und dem Ventilgehäuse (6) wenigstens ein dem Flüssigkeitsabfluss (5) zugeordneter zweiter Drehschieberverschluss (28) ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. A device for tapping a liquid, in particular drinking water, having at least one liquid inlet, at least one tapping outlet associated with the liquid inlet and at least one liquid drain associated with the tapping outlet, wherein the liquid inlet, the tapping outlet and the liquid drain are connected to one another via at least one directional valve, in the valve housing of which at least one control element is held to be movable in a controllable manner,
    characterized in
    that the tapping outlet (3, 4) is formed in at least one reciprocating piston (8),
    that the valve housing (6) has guide surfaces (9, 10, 11) which accommodate the reciprocating piston (8) in a reciprocating but rotationally fixed manner,
    that the valve housing (6) has sliding surfaces (12, 13) which accommodate the control element (7) in a rotatable manner,
    that the reciprocating piston (8) and the control element (7) are guided on one another in a forcibly movable manner via at least one slotted guide mechanism (14),
    that at least one first rotary slide closure (17) associated with the tapping outlet (3, 4) is formed by means of the control element (7) and the valve housing (6), and
    that the travel path of the tapping outlet (3, 4) is directed through the first rotary slide closure (17).
     
    2. The device according to claim 1, characterized in that the tapping outlet (3, 4) has a plurality of open-jet nozzles (22, 23) that are arranged eccentrically with respect to the rotation axis of the control element (7).
     
    3. The device according to claim 1 or 2, characterized in that the slotted guide mechanism (14) has at least one helical guide section (24) extending around the rotation axis of the control element (7) and at least one straight guide section (25) extending parallel to the travel path of the reciprocating piston (8).
     
    4. The device according to any one of the claims 1 to 3, characterized in that the reciprocating piston (8) and the control member (7) are in operative connection to one another via at least one pressure switch (26) that is associated with the liquid inlet (1, 2).
     
    5. The device according to claim 4, characterized in that the pressure switch (26) has a return spring (27) arranged between the reciprocating piston (8) and the control element (7).
     
    6. The device according to any one of claims 1 to 5, characterized in that the liquid inlet (1, 2) is connected to a disinfectant inlet via at least one shut-off valve.
     
    7. The device according to any one of claims 1 to 6, characterized in that at least one second rotary slide closure (28) associated with the liquid drain (5) is formed by means of the control element (7) and the valve housing (6).
     


    Revendications

    1. Dispositif destiné au tirage d'un liquide, en particulier d'eau potable, avec au moins une arrivée de liquide, au moins une sortie de tirage attribuée à l'arrivée de liquide et au moins un écoulement de liquide attribué à la sortie de tirage, pour lequel l'arrivée de liquide, la sortie de tirage ainsi que l'écoulement de liquide sont reliés par au moins un distributeur dans le boîtier duquel au moins un organe de manoeuvre est maintenu mobile pour le réglage
    caractérisé en ce que
    la sortie de tirage (3, 4) est constituée d'au moins un piston élévateur (8),
    en ce que le boîtier de distributeur (6) comporte des surfaces de guidage recevant le piston élévateur (8) de manière mobile en élévation, toutefois solidaire en rotation,
    en ce que le boîtier de distributeur (6) comporte des surfaces de glissement (12, 13) recevant l'organe de manoeuvre (7) de manière mobile en rotation,
    en ce que le piston élévateur (8) et l'organe de manoeuvre (7) sont guidés l'un contre l'autre d'une manière mobile forcée par le biais d'au moins un guidage à coulisse (14),
    en ce qu'au moins une première fermeture à tiroir rotative (17) attribuée à la sortie de tirage est constituée avec l'organe de manoeuvre (7) et le boîtier de distributeur (6), et
    en ce que la course d'élévation de la sortie de tirage (3, 4) est guidée à travers la première fermeture à tiroir rotative (17).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1 caractérisé en ce que la sortie de tirage (3, 4) comporte une pluralité de buses libres (22, 23) disposées de façon excentrée par rapport à l'axe de rotation de l'organe de manoeuvre (7).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2 caractérisé en ce que le guidage à coulisse (14) comporte au moins une section de guidage (24) en forme de vis passant autour de l'axe de rotation de l'organe de manoeuvre (7) ainsi qu'au moins une section de guidage (25) droite passant parallèlement à la course d'élévation du piston élévateur (8).
     
    4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3 caractérisé en ce que le piston élévateur (8) et l'organe de manoeuvre (7) sont en liaison fonctionnelle l'un par rapport à l'autre par au moins un contacteur à pression (26) affecté à l'arrivée de liquide (1, 2).
     
    5. Dispositif selon la revendication 4 caractérisé en ce que le contacteur à pression (26) comporte un ressort de rappel (27) disposé entre le piston élévateur (8) et l'organe de manoeuvre (7).
     
    6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 5 caractérisé en ce que l'arrivée de liquide (1, 2) est raccordée à une arrivée de moyen de désinfection par au moins une soupape d'arrêt.
     
    7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à. 6 caractérisé en ce qu'au moins une deuxième fermeture à tiroir rotative (28) affectée à l'écoulement de liquide (5) est constituée avec l'organe de manoeuvre (7) et le boîtier de distributeur (6).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente