Behälter mit Sicherheitsberststelle zur Aufnahme von unter Druck stehenden Getränkeflüssigkeiten

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Behälter (1) zur Aufnahme von unter Druck stehenden Getränkeflüssigkeiten, wie Bier, Softdrinks und Wein, der mit einem oben angeordneten, zur Befüllung oder Entleerung der Getränkeflüssigkeit an ein Anschlussstück kuppelbaren Fitting (5) und einer Sicherheitsberststelle (7) versehen ist.
Ein derartiger Behälter soll geschaffen werden, bei dem in einfacher Weise eine Sicherheitsberststelle mit zudem besserer Funktionalität vorgesehen werden kann.
Hierzu ist die Sicherheitsberststelle (7) als ein einstückig am Fitting (5) vorspringend angeformter, konzentrisch zu einem mit dem Behälterinneren in Strömungsverbindung stehenden Wandungsloch (10) des Fittings (5) angeordneter Ringansatz (8) ausgebildet, wobei der Ringansatz (8) ein das Wandungsloch (10) abdeckendes und verschließendes, membranartiges Berstelement (12) aufnimmt.

Beschreibung

[0001] Behälter zur Aufnahme von unter Druck stehenden Getränkeflüssigkeiten

[0002] Die Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufnahme von unter Druck stehenden Getränkeflüssigkeiten, wie Bier, Softdrinks und Wein, der mit einem oben angeordneten, zur Befüllung oder Entleerung der Getränkeflüssigkeit an ein Anschlussstück kuppelbaren Fitting und einer Sicherheitsberststelle versehen ist.

[0003] Ein eine Sicherheitsberst- bzw. Sollbruchstelle aufweisender Behälter ist durch die EP 0 686 120 B1 bekannt geworden. Dieser aus Metall hergestellte Behälter besitzt einen das Füllgut bzw. die Getränkeflüssigkeit aufnehmenden Hohlkörper, der aus einem im wesentlichen zylindrischen Mantel und aus zwei nach außen gewölbten Endböden besteht. Mindestens einer der Endböden weist eine Ausformung auf, die vorzugsweise als eine sogenannte Bodentasse aus der Bodenwölbung herausragt, wobei in der Bodentasse ein Behälteranschlussstutzen vorgesehen ist. Zumindest einer der Endböden ist mit einer an seiner Außenseite ausgebildeten Kerbe als Sollbruchstelle versehen, die die Funktion einer Überdrucksicherung bzw. Überlastsicherung erfüllt.

[0004] Die Überdrucksicherung, die in verschiedenen Varianten aus der DE 40 41 636 A1 bekannt ist, soll verhindern, dass bei unsachgemäßer Behandlung des Behälters sowie bei Fehlbedienung oder Funktionsausfall von Druckminderorganen der Behälterinnendruck bis zum Bersten des Behälters auf sehr hohe Werte ansteigt. Vielmehr soll in einem definierten Druckabstand vom maximalen Berstdruck des Behälters auf gefahrlose Weise der entstandene Überdruck durch selbsttätiges Öffnen der Sicherheitsberststelle bzw. -bruchstelle in der Behälterwandung abgeleitet werden.

[0005] Aus der WO 2010/091775 A1 ist ein Behälter mit einer darin vorgesehenen Blase bekannt, die oben, an ihrem Kopfende mit einem kragenartigen Anschlussmittel ausgebildet ist, dass zum Abfüllen der Flüssigkeit mit einem Fitting bzw. Sicherheitsfitting verbindbar ist, der verschließbare Durchgangsöffnungen für einerseits ein Druckgas und andererseits die Getränkeflüssigkeit besitzt. Die Behälter bzw. Blasen, insbesondere hergestellt aus PET, kommen zum mit CO₂-Druckgas betriebenen Ausschank von auf Trinktemperatur temperierten Getränken zum Einsatz. Über den oben am Behälter bzw. der Blase angeordneten Fitting, der ein Getränke- und ein Gasventil aufweist und über einen einen Anschlusskragen des Behälters bzw. der Blase mit einer Rastnut des Fittings von außen her verbindenden Adapterring befestigt ist, aufsetzbaren Zapfkopf bzw. ein aufsetzbares Anschlussstück kann das Getränk entnommen bzw. der Behälter/die Blase befüllt werden. Das Getränk wird hierbei über ein von oben in den Behälter hineinragendes Steigrohr zum Getränkeauslass ausgetrieben.

[0006] Eine Getränke-Ausschankeinrichtung mit einem oben am Flüssigkeitsbehälter angeordneten Fitting ist weiterhin aus der EP 2 121 505 B1 bekannt. Zur Befestigung des Fittings ist eine Behälteröffnung zur Außenseite hin mit einer Aufbördelung ausgebildet, die von einem Verbindungsstück, beispielsweise ein metallischer Pressring oder ein aufschraubbarer Kunststoffring, umgriffen wird. Das Steig- bzw. Fittingrohr ist dort als in seiner Längsrichtung verstellbarer, beweglicher Bestandteil der Dichtung ausgebildet und gestuft positionierbar.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem in einfacherer Weise eine Sicherheitsberststelle mit zudem besserer Funktionalität vorgesehen werden kann.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Sicherheitsberststelle als ein einstückig am Fitting radial vorspringend angeformter, konzentrisch zu einem mit dem Behälterinneren in Strömungsverbindung stehenden Wandungsloch des Fittings angeordneter Ringansatz ausgebildet ist, wobei der Ringansatz ein das Wandungsloch abdeckendes und verschließendes, membranartiges Berstelement aufnimmt.

[0009] Es wird somit eine Sicherheitsberststelle ermöglicht, die bei der Fertigung keinen Einschränkungen unterliegt, indem sie einstückig mit dem zum Befüllen mit einer Getränkeflüssigkeit in einer Brauerei oder zum Zapfen durch den Verbraucher ohnehin vorhandenen Fitting ausgebildet wird. Demgegenüber müssen die im Behälter mit einer darin gegebenenfalls eingesetzten Blase aus PET oder Kunststoff durch Einkerbungen vorgesehenen Sollbruchstellen entweder Material abtragend wie durch Fräsen oder durch Leaserbearbeitung oder Material verdrängend durch Prägen einer geschlossenen bzw. teilweise unterbrochenen, üblicherweise kreisförmigen Einkerbung hergestellt werden. Hingegen braucht erfindungsgemäß in den Ringansatz lediglich das membranartige Berstelement, das aus verschiedenen Materialien wie Keramik oder Metall bestehen bzw. eine Folie aus Kunststoff sein kann, eingebracht und das Wandungsloch überdeckend durch z.B. Kleben befestigt zu werden.

[0010] Eine bevorzugte Ausführung der Erfindung sieht vor, dass ein von außen mit einem zylindrischen Formkopf in den Ringansatz eingestecktes oder auf diesen aufgestecktes Perforationselement eine dem membranartigen Berstelement zugewandte Spitze und zur manuellen Entlastung der Sicherheitsberststelle eine sich dem Formkopf in Umfangsrichtung des Fittings anschließende, beim Abheben vom Fitting weg die Spitze in das membranartige Berstelement bewegende Lasche aufweist. Die somit bidirektionale Sicherheitsberststelle des Fittings, z.B. ein Korb-, Flach- oder Dreikantfitting, bietet erfindungsgemäß eine Zusatzfunktion, nämlich neben der Überdruck- bzw. Überlastsicherung eine gezielte, manuell von außen einzuleitende Druckentlastung, wie insbesondere zur Gewährleistung eines völlig drucklosen Behälters zu dessen Entsorgung. Denn durch Ziehen an der Lasche bewegt sich die ansonsten stationäre Spitze in Richtung auf den Behälter bzw. dessen membranartiges Berstelement und durchsticht bzw. zerstört dieses. Durch den in den Ringansatz eintauchenden Formkopf, der durch Klemmung, Verschweißung oder -klebung im bzw. auf dem Ringansatz gehalten werden kann, lässt sich das membranartige Berstelement auch lose, gegebenenfalls unter Zwischenschaltung eines Dichtrings, in den Ringansatz einsetzen.

[0011] Zur einfacheren Betätigung und Einleitung der gezielten manuellen Druckentlastung wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass an die Lasche eine nach außen vorstehende Auslösenase angeformt ist. Die sich an den Außenumfang über ihre begrenzte Länge an die Wandung des Fitting anschmiegende Lasche lässt sich somit über die gleichzeitig zur Druckentlastung dienende Auslösenase bequem ergreifen und wegziehen.

[0012] Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung ist die Lasche im Bereich zwischen der Auslösenase und dem Formkopf mit einem sich über ihre Breite erstreckenden Filmscharnier ausgebildet. Es lässt sich damit der Originalitätszustand der Sicherheitsberststelle kontrollieren. Denn wenn diese zur Druckentlastung schon manuell betätigt worden ist, wird das durch das dann gebrochene Filmscharnier sofort erkennbar.

[0013] Weitere Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung eines in den Zeichnungen schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels der Erfindung. Es zeigen:

Fig. 1

den oberen Teil eines Getränke-Behälters mit angeschlossenem Fitting, perspektivisch in einem Längsschnitt dargestellt;

Fig. 2

eine perspektivische Teilansicht des Fittings nach Fig. 1 mit explosiv dargestellter Sicherheitsberststelle am Außenumfang des Fittings;

Fig. 3

den Fitting der Fig. 1 und 2 in einem durch die Sicherheitsberststelle verlaufenden Längsschnitt; und

Fig. 4

den Fitting mit fertig montierter Sicherheitsberststelle in einer perspektivischen Gesamtansicht.

[0014] Ein im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 dargestellter Behälter 1 zur Aufnahme bzw. zur druckgasbetriebenen Abgabe von Getränkeflüssigkeiten wie Bier, Softdrinks und Wein, besteht aus einem äußeren Stahlmantel 2 und einer darin angeordneten Blas 3 aus thermoplastischem Kunststoffmaterial, insbesondere PET.

[0015] An der Oberseite des Behälters 1 ist über einen Adapterring 4 ein Fitting 5 befestigt, der ein in die Blase 3 hineinragendes Steigrohr 6 aufweist, über das die Flüssigkeit aufsteigt. An den Fitting 5 lässt sich zum Befüllen mit einer Getränkeflüssigkeit in beispielsweise einer Brauerei ein Anschlussstück oder zum Zapfen durch den Verbraucher ein Zapfkopf anschließen. Der Fitting 5 ist, wie bekannt, mit Strömungskanälen für einerseits ein Druckgas und andererseits die Flüssigkeit versehen.

[0016] Wie sich den Fig. 2 bis 4 entnehmen lässt, ist der Fitting 5 an seinem Außenumfang mit einer Sicherheitsberststelle 7 ausgebildet. Hierzu ist einstückig mit dem Fitting 5 ein radial nach außen vorspringender Ringansatz 8 angeformt, der konzentrisch ein über einen Strömungskanal 9 und die Strömungskanäle des Fittings mit dem Behälterinnern in Verbindung stehendes Wandungsloch 10 umschließt (vgl. Fig. 3). In den Ringansatz wird hier unter Zwischenschaltung eines Dichtungsringes 11 ein membranartiges Berstelement 12 eingesetzt, das das Wandungsloch 10 verschließt bzw. abdeckt und bei auftretendem Überdruck (maximal 25 bar, bei dünnwandigen Behältern niedriger) anspricht bzw. öffnet.

[0017] Das optional beispielsweise einzuklebende membranartige Berstelement 12 wird in dem Ringansatz 8 durch ein Perforationselement 13 gehalten, das mit einem Formkopf 14 in den Ringansatz 8 eingesteckt und dort durch beispielsweise Klemmung fixiert wird.

[0018] Der Formkopf 14 ist mit einer nach innen vorstehenden, dem membranartigen Berstelement 12 zugewandten Spitze 15 ausgebildet (vgl. Fig. 3), die das Ansprechen bzw. Öffnen der Sicherheitsberststelle 7 unterstützt, weil sie dazu beiträgt, dass das bei Überdruck nach außen beaufschlagte Berstelement 12 spätestens sicher dann einreißt bzw. zerstört wird, wenn es auf die Spitze 15 auftrifft.

[0019] Das Perforationselement 13 ist weiterhin mit einer Lasche 16 versehen, die sich in der in Fig. 4 dargestellten, fertig montierten Einbausituation ihrer Länge entsprechend an die Wandung des Fittings 5 anschmiegt. Die Sicherheitsberststelle 7 erhält durch das Perforationselement 13 eine Zusatzfunktion, nämlich eine gezielte manuelle Druckentlastung durch abheben bzw. wegziehen der Lasche 16 von dem Fitting 5, wodurch die Spitze 15 in Richtung auf das membranartige Berstelement 12, in dieses zerstörend eindringend, bewegt wird. Zum handhabungsfreundlichen Ab- bzw. Wegziehen der Lasche 16 ist diese mit einer Auslösenase 17 versehen.

[0020] In dem Bereich zwischen der Auslösenase 17 und dem Formkopf 14 verläuft über die Breite der Lasche 16, d.h. von oben nach unten, ein Filmscharnier 18, das eine Prüfung des Originalitätszustands der Sicherheitsberststelle 7 erlaubt, indem durch in Augenscheinnahme sofort erkennbar ist, ob das Filmscharnier bereits gebrochen ist und somit eine manuelle Druckentlastung zuvor schon durchgeführt wurde.

Bezugszeichenliste:

[0021] 

1

Behälter

2

Stahlmantel

3

Blase

4

Adapterring

5

Fitting

6

Steigrohr

7

Sicherheitsberststelle

8

Ringansatz

9

Strömungskanal

10

Wandungsloch

11

Dichtungsring

12

Berstelement

13

Perforationselement

14

Formkopf

15

Spitze

16

Lasche

17

Auslösenase

18

Filmscharnier

Ansprüche

1. Behälter (1) zur Aufnahme von unter Druck stehenden Getränkeflüssigkeiten, wie Bier, Softdrinks und Wein, der mit einem oben angeordneten, zur Befüllung oder Entleerung der Getränkeflüssigkeit an ein Anschlussstück kuppelbaren Fitting (5) und einer Sicherheitsberststelle (7) versehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Sicherheitsberststelle (7) als ein einstückig am Fitting (5) vorspringend angeformter, konzentrisch zu einem mit dem Behälterinneren in Strömungsverbindung stehenden Wandungsloch (10) des Fittings (5) angeordneter Ringansatz (8) ausgebildet ist, wobei der Ringansatz (8) ein das Wandungsloch (10) abdeckendes und verschließendes, membranartiges Berstelement (12) aufnimmt.

2. Behälter nach Anspruch 1,
gekennzeichnet durch
ein mit einem zylindrischen Formkopf (14) in den Ringansatz (8) eingestecktes oder auf diesen aufgestecktes Perforationselement (13), das eine dem membranartigen Berstelement (12) zugewandte Spitze (15) und zur manuellen Entlastung der Sicherheitsberststelle (7) eine sich dem Formkopf (14) in Umfangsrichtung des Fittings (5) anschließende, beim Abheben vom Fitting (5) weg die Spitze (15) in das membranartige Berstelement (12) bewegende Lasche (16) aufweist.

3. Behälter nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass an die Lasche (16) eine nach außen vorstehende Auslösenase (17) angeformt ist.

4. Behälter nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Lasche (16) im Bereich zwischen der Auslösenase (17) und dem Formkopf (14) mit einem sich über ihre Breite erstreckenden Filmscharnier (18) ausgebildet ist.

Zeichnung