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<ep-patent-document id="EP11002921A1" file="EP11002921NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2508686" kind="A1" date-publ="20121010" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  1100000/0</B007EP><B053EP>Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.</B053EP></eptags></B000><B100><B110>2508686</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20121010</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>11002921.2</B210><B220><date>20110407</date></B220><B240><B241><date>20120328</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20121010</date><bnum>201241</bnum></B405><B430><date>20121010</date><bnum>201241</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E03F   5/10        20060101AFI20110822BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Rückhalteanlage für Niederschlagwasser und Abwasser</B542><B541>en</B541><B542>Retention assembly for precipitation and waste water</B542><B541>fr</B541><B542>Installation de retenue pour l'eau de précipitation et les eaux usées</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Amitech Germany GmbH</snm><iid>101239337</iid><irf>AB/ST/100076EP</irf><adr><str>Am Fuchsloch 19</str><city>04720 Mochau, OT Großsteinbach</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Napierski, Uwe</snm><adr><str>Anton-Keffer-Str. 16</str><city>93152 Nittendorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Taufenbach, Dennis</snm><adr><str>Am Berg 21</str><city>51580 Reichshof</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Stippl, Hubert</snm><iid>100028859</iid><adr><str>Patentanwälte 
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft eine Rückhalteanlage für Niederschlagwasser und Abwasser mit einem Einlauf (1), einem Auslauf (2), einem, insbesondere einlaufseitigen, Überlaufschacht (3), der einen Entlastungskanal (4) aufweist, einem Stauraumkanal (5), welcher zwischen Einlauf (1) und Auslauf (2) angeordnet ist, sowie Mittel zum Zurückhalten von Grobstoffen, wie z.B. Schwebemittel und/oder Schmutzstoffe, im Bereich des Stauraumkanals (5).</p>
<p id="pa02" num="0002">Zur Verbesserung der Trennwirkung bei gleichzeitiger Reduzierung des Schadensrisikos wird vorgeschlagen, dass mindestens ein langgezogenes, vom Überlaufschacht (3) sich entlang des Stauraumkanals (5) in Richtung Auslauf (2) erstreckendes Rückhalteelement vorgesehen ist, welches im Falle eines Anstauens von Niederschlagwasser und Abwasser im Stauraumkanal (5) Grobstoffe im Wesentlichen zurückhält und Wasser durch das Rückhalteelement hindurch hin zum Überlaufschacht (3) passieren lässt.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="159" he="86" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft eine Rückhalteanlage für Niederschlagwasser und Abwasser gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<heading id="h0001"><u>Technologischer Hintergrund</u></heading>
<p id="p0002" num="0002">Entsprechende Rückhalteanlagen dienen dazu, in einem Abwasserkanal eine Pufferwirkung bei einem plötzlichen Anfall an erhöhten Wassermassen, insbesondere bedingt durch heftige Regenereignisse, zu gewährleisten. Hierzu wird an besonderen, dafür vorgesehenen Stellen im Abwasserkanalnetz Stauräume sowie eine Austrittsmöglichkeit von Wassers vorgesehen, um eine Entlastung des Kanalsystems zu erreichen. Vergleichbar ist dies mit einem Überdruckventil im herkömmlichen Sinne der Technik. Konkret wird hierzu ein Stauraumkanal zwischen einem Einlauf und einem Auslauf eingesetzt, indem sich bei einem erhöhten Anfall von Wassermasse das von der Kanalisation beförderte Mischwasser (Niederschlagwasser und Abwasser) aufstaut und, bei dem Überschreiten eines bestimmten Pegelstandes in einen Überlaufschacht, der mit einem Entlastungskanal in Verbindung steht, entweicht. Beim Austritt von Wasser muss sichergestellt sein, dass Grobstoffe, z.B. Schwebemittel und Schmutzstoffe, im Abwasserkanalsystem zurückgehalten werden. Um die im Abwasser befindlichen Grobstoffe an einem Übertritt in den Entlastungskanal zu behindern, sind Rückhalteeinrichtungen im Bereich des Überlaufschachts vorgesehen.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<heading id="h0002"><u>Stand der Technik</u></heading>
<p id="p0003" num="0003">Die <patcit id="pcit0001" dnum="DE19916964A1"><text>DE 199 16 964 A1</text></patcit> offenbart eine Rückhalteanlage für Niederschlagswasser und Abwasser, durch die vom Einlauf bis zum Auslauf des Stauraumkanals ein Mischwasserkanal von im Vergleich zum Stauraumkanal reduziertem Durchmesser hindurch verläuft, welcher Perforationen vorgegebener Größe zum Durchtritt von Wasser aufweist, wobei Grobstoffe, wie z.B. Schwebstoffe und/oder Schmutzstoffe, jedoch zurückgehalten werden sollen. Das Niederschlagswasser und Abwasser, welche Schwebestoffe und/oder Schmutzstoffe enthalten, fließt hierbei vom Einlass durch den Mischwasserkanal bis zum Auslass des Stauraumkanals hindurch. Bei dem Eintreten eines erhöhten Anfalls von Wassermasse schwillt die Wassermenge in dem Mischwasserkanal an und strömt durch die Perforationen hindurch in den Stauraumkanal. Aufgrund des reduzierten Durchmessers des Mischwasserkanals kann es jedoch bei einem hohen Verschmutzungsgrad (vor allem bedingt durch gelöste Zelluloseanteile, Gewebeanteile etc.) dazu kommen, dass die Verschmutzung die Durchlässigkeit der Perforationen reduziert, mit der Folge, dass dies zu einem durch erhöhten Druck bedingten Anheben der Kanaldeckel oberhalb der Rückhalteanlage führt oder es sogar zu einem Aufplatzen des Mischwasserkanals und daraus folgend zu einem unkontrollierten Eintritt von Grobstoffen in den Überlaufschacht kommt. Die Trennwirkung ist dann nicht mehr gewährleistet. Hinzukommt, dass die Rückhalteanlage repariert werden muss.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<heading id="h0003"><u>Aufgabe der vorliegenden Erfindung</u></heading>
<p id="p0004" num="0004">Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt darin, eine Rückhalteanlage der gattungsgemäßen Art mit einer verbesserten Leistungsfähigkeit zur Verfügung zu stellen.</p>
<heading id="h0004"><u>Gegenstand der Erfindung</u></heading>
<p id="p0005" num="0005">Die vorliegende Aufgabe wird bei der gattungsgemäßen Rückhalteanlage durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.</p>
<p id="p0006" num="0006">Zweckmäßige Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung sind in den Unteransprüchen beansprucht sowie in den Zeichnungsfiguren beschrieben.</p>
<p id="p0007" num="0007">Durch den Einsatz eines langgezogenen, sich vom Überlaufschacht entlang des Stauraumkanals in Richtung Auslauf erstreckenden Rückhalteelements wird ermöglicht, dass der gesamte Stauraumkanal als Stauvolumen für das Niederschlagwasser und Abwasser zur Verfügung steht und somit die Rückhalte- bzw. Trennfunktion des Rückhalteelements erst dann einsetzt, wenn der Stauraumkanal in seiner Eigenschaft als Mischwasserspeicher bis zu einem gewissen Grad gefüllt ist. Aufgrund seiner langgezogenen Form gewährleistet das Rückhalteelement insgesamt eine erhöhte Rückhalteleistung im Vergleich zu einem Rückhalterechen, der üblicherweise direkt im Überlaufschacht positioniert ist. Konstruktionsbedingt kann es bei der Rückhalteanlage gemäß der Erfindung zu keinem Bersten kommen, da das Niederschlagswasser und Abwasser vom Einlauf direkt in den großvolumigen Stauraumkanal und von dort in den Auslauf gelangt und der Durchlauf nicht von einem zusätzlichen Kanal begrenzt wird.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Zweckmäßigerweise ist als Rückhalteelement mindestens ein mit Durchlässen versehener Rückhaltekanal in den Überlaufschacht mündend von Letzterem sich entlang des Stauraumkanals in Richtung Auslauf erstreckend vorgesehen. Das aus dem Stauraumkanal sich anstauende Niederschlagswasser sowie Abwasser füllt bei entsprechendem Anfall den Stauraumkanal und fließt, sobald der Wasserstand den Rückhaltekanal erreicht, in diesen radial ein. Aus dem Rückhaltekanal fließt das Wasser anschließend in den Überlaufschacht ab. Konstruktionsbedingt genügt es, wenn sich der Rückhaltekanal lediglich über eine Teillänge des Stauraumkanals in Richtung Auslauf erstreckt. Da sich das Rückhalteelement bzw. der Rückhaltekanal nicht wie beim eingangs genannten Stand der Technik durch den gesamten Stauraumkanal hindurch erstrecken muss, sondern sich in diesem lediglich über einen Teilbereich erstreckt, ist es möglich, bereits bestehende Rückhalteanlagen in einfacher Weise nachzurüsten.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Durchlässe am Rückhalteelement sind zweckmäßigerweise durch deren Anordnung, Dimensionierung, Formgebung oder einer Kombination davon so ausgewählt, dass Schwebemittel wie z.B. gelöste oder ungelöste Zelluloseanteile, Gewebeanteile sowie Schmutz jeglicher Art zurückgehalten werden, damit Letztere bzw. Letzterer nicht in den Überlaufschacht gelangen.</p>
<p id="p0010" num="0010">Dadurch, dass bezogen auf die Querschnittsfläche des Stauraumkanals sich ein Teil des Stauraumkanals oberhalb sowie ein Teil des Stauraumkanals unterhalb des Rückhaltekanals befindet, ergibt sich der Vorteil, dass der Rückhaltekanal sich bei gefülltem Stauraumkanal weder im unteren Sedimentationsbereich, in dem Schmutzstoffe vermehrt anfallen, noch im oberen Bereich des Stauraumkanals, in dem Schwimmstoffe und/oder Schwebstoffe vermehrt auftreten, sich befindet. Hierdurch wird die Gefahr eines Zuwachsens der Durchlässe des Rückhaltekanals zusätzlich reduziert, In vorteilhafter Weise beginnt eine wirksame Durchströmung<!-- EPO <DP n="5"> --> des Rückhaltekanals erst nach vollständiger Füllung des Stauraumvolumens einschließlich des Volumens des Überlaufschachtes.</p>
<p id="p0011" num="0011">Zweckmäßigerweise befindet sich der Rückhaltekanal im Wesentlichen im mittleren Bereich des Stauraumkanals.</p>
<p id="p0012" num="0012">Dadurch, dass, bezogen auf die Querschnittsfläche des Stauraumkanals mehrere Rückhaltekanäle, vorzugsweise zueinander parallel angeordnet, vorgesehen sein können, kann der Rückhalteeffekt innerhalb des Stauraumkanals in einfacher Weise "vervielfältigt" werden.</p>
<p id="p0013" num="0013">Zweckmäßigerweise ist der jeweilige Rückhaltekanal mittels Befestigungselementen, wie z.B. mittels Rohrschellen oder mittels eines Tragrahmens, im Stauraumkanal positioniert. Die Befestigungselemente bestehen vorzugsweise aus Metall oder Kunststoff. Hierdurch wird die Möglichkeit geschaffen, in radialer Hinsicht den Rückhaltekanal vollumfänglich zu nutzen, um so einen besonders hohen Rückhalteeffekt zu gewährleisten.</p>
<p id="p0014" num="0014">Alternativ besteht auch die Möglichkeit, einen mit Durchlässen versehenen Wandbereich mit der Innenwand des Stauraumkanals zu verbinden und so einen durch beide Teile gebildeten Rückhaltekanal zu schaffen.</p>
<p id="p0015" num="0015">Zweckmäßigerweise besitzt ein derartiger Rückhaltekanal eine spitz zulaufende Unter- sowie Oberseite.</p>
<p id="p0016" num="0016">Vorzugsweise sind die Durchlässe des Rückhaltekanals schlitzförmig oder gelocht ausgebildet.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0017" num="0017">Hierzu kann der Rückhaltekanal bzw. der Wandbereich zur Bildung eines Rückhaltekanals einen gitternetzartigen Aufbau aufweisen.</p>
<heading id="h0005"><u>Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung</u></heading>
<p id="p0018" num="0018">Zweckmäßige Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung werden an Hand von Zeichnungsfiguren nachstehend näher erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine zweckmäßige Ausgestaltung einer Rückhalteanlage gemäß der vorlie-genden Erfindung in stark vereinfachter seitlicher Darstellungsweise;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>einen horizontalen Schnitt durch einen den Rückhaltekanal umfassenden Bereich der Rückhalteanlage;</dd>
<dt>Fig, 3</dt><dd>einen Querschnitt durch die Rückhalteanlage gemäß der Ausgestaltung nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>in Querrichtung zum Rückhaltekanal;</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>einen Querschnittsdarstellung entsprechend der <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> einer alternative Ausgestaltung eines Rückhaltekanals sowie</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine Querschnittsdarstellung entsprechend der <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> einer weiteren alter-nativen Ausgestaltung eines Rückhaltekanals.</dd>
</dl></p>
<p id="p0019" num="0019">Bezugsziffer 22 in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> zeigt eine zweckmäßige Ausgestaltung einer erfindungsgemäßen Rückhalteanlage für Niederschlagwasser und Abwasser in ihrer Gesamtheit. Die Rückhalteanlage 22 umfasst einen zwischen einem Einlauf 1 sowie Auslauf 2 befindlichen großvolumigen Stauraumkanal 5, der als Pufferspeicher für Mischwasser (Niederschlagwasser und Abwasser) bei einem erhöhten<!-- EPO <DP n="7"> --> Anfall von Wasser dient. Der Einlauf 1 in den Stauraumkanal 5 steht mit einer z. B. durch den unteren Bereich eines Überlaufschachts 3 hindurch geführten Rohrleitung mit einem (nicht dargestellten) Abwasserkanalnetz in Verbindung. Der Überlaufschacht 3 besitzt einen Überlauf 24, welcher nach außen in einen Entlastungskanal 4 führt. Die gesamte Rückhalteanlage 22 befindet sich im Erdreich. Über Revisionsschächte 18, 19, 20 sowie 21 ist jeweils ein Zugang im Bereich des Überlaufschachts 3, zwei Zugänge im Bereich des Stauraumkanals 5 sowie ein Zugang im Bereich des Drosselschachts 23 vorgesehen.</p>
<p id="p0020" num="0020">Der Rückhaltekanal 6 bzw. 8 in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> befindet sich etwa in der Mitte des Stauraumkanals 5. Er mündet zum einen in den Überlaufschacht 3 und erstreckt sich von dort ausgehend in Richtung Auslauf 2 über eine Teillänge des Stauraumkanals 5. Am stimseitigen, dem Auslauf 2 zugewandten Ende des Rückhaltekanals 6, 8 befindet sich je eine Abschlussplatte 16, 17. Der jeweilige Rückhaltekanal 6, 8 ist mit einer Vielzahl von Durchlässen 7 versehen, um einen Wasserdurchtritt vom Stauraumkanal 5 in den jeweiligen Rückhaltekanal 6, 8 zu gewährleisten.</p>
<p id="p0021" num="0021">Im Normalfall fließt Abwasser aus einem (nicht dargestellten) Abwasserkanalsystem über den Einlauf 1 in den Stauraumkanal 5 und von diesem über den Auslauf 2 wiederum in das (nicht dargestellte) Abwasserkanalsystem zurück. Im Falle eines plötzlichen Anstiegs der Wassermenge bedingt durch einen Wolkenbruch oder dergl. strömt ein Vielfaches an Regenwasser zusammen mit dem im Kanalsystem befindlichen Abwasser in den Stauraumkanal 5 hinein und staut auf Grund des klein dimensionierten Auslaufs 2 innerhalb des Stauraumkanals 5 rasch auf.</p>
<p id="p0022" num="0022">Hierbei drückt, wie aus <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> ersichtlich, das innerhalb des Stauraumkanals 5 befindliche Wasser (vgl. die quer verlaufenden Pfeile) in den jeweiligen Rückhaltekanal 6 durch die Vielzahl der Durchlässe 7 hindurch hinein und strömt über die an der im Mündungsbereich des jeweiligen Rückhaltekanals 6, 8 befindlichen<!-- EPO <DP n="8"> --> Durchtrittsöffnungen 14, 15 in Längsrichtung aus dem jeweiligen Rückhaltekanal 6, 8 (vgl. längs orientierte Pfeile) in den Überlaufschacht 3. Beim Durchtritt des Abwassers und Regenwassers werden Grobstoffe, z.B. Schwebemittel und/oder Schmutzstoffe, an der Außenseite des jeweiligen Rückhaltekanals 6, 8 aufgefangen, so dass das gesäubertes Wasser in den Überlaufschacht 3 einströmen kann. Sobald das Wasser im Überlaufschacht 3 über ein gewisses Niveau angestiegen ist, strömt es in den Überlauf 24 (gekrümmte Pfeile in <figref idref="f0002">Fig. 2</figref>) und wird nach au-βen abgeleitet (geradlinige Pfeile in <figref idref="f0002">Fig. 2</figref>). Hierdurch kann durch volle Nutzung des Stauraumkanals 5 eine wirksame Entlastung des Abwasserkanalsystems mit gleichzeitiger Reinigungswirkung erzielt werden.</p>
<p id="p0023" num="0023">Bei der Ausgestaltung gemäß der <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> und <figref idref="f0002">2</figref> sind die beiden Rückhaltekanäle 6, 8 vollumfänglich innerhalb des Stauraumkanals 5 positioniert.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die Positionierung erfolgt, wie aus <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> ersichtlich, über Befestigungselemente, wie z.B. über Rohrschellen 9, 10, mit denen der jeweilige Rückhaltekanal 6, 8 an der Innenwand 12 des Stauraumkanals 5 im oberen sowie unteren Bereich befestigt ist. Wie aus <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> zusätzlich ersichtlich ist, sind die Durchlässe 7 als Schlitze 13 oder Lochung ausgebildet. Vorzugsweise kann hierzu eine Art Schlitzrohr verwendet werden. Der Wassereintritt (siehe geradlinige Pfeile) erfolgt allumfänglich.</p>
<p id="p0025" num="0025">Eine alternative Ausgestaltung des jeweiligen Rückhaltekanals 6, 8 zeigt <figref idref="f0004">Fig. 4</figref>. Dort wird über einen entsprechenden Wandbereich 11, welcher betreffende Durchlässe 7 in Form von Schlitzen 13 aufweist, ein Rückhaltekanal 6 bzw. 8 zusammen mit der Innenwand 12 des Stauraumkanals 5 gebildet. Der Wandbereich 11 ist hierbei gekrümmt ausgebildet. Der jeweilige Rückhaltekanal 6 bzw. 8 läuft sowohl an der Unterseite als auch an der Oberseite spitz zu. Der Eintritt von Wasser erfolgt über den gesamten Bereich entsprechend der Pfeildarstellung.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0026" num="0026">Die weitere Ausgestaltung unter Verwendung geradliniger Wandbereiche 11 ist aus <figref idref="f0005">Fig. 5</figref> ersichtlich. Auch dort läuft der jeweilige Rückhaltekanal 6, 8 sowohl an seiner Ober- als auch an seiner Unterseite spitz zu.</p>
<p id="p0027" num="0027">Beiden Ausgestaltungen gemäß der <figref idref="f0004">Fig. 4</figref> und <figref idref="f0005">5</figref> ist gemeinsam, dass sich der Rückhaltekanal 6, 8 im mittleren Bereich des Stauraumkanals 5 befindet. Daraus resultiert der Vorteil, dass sich die Rückhaltefunktion bei der erfindungsgemäßen Rückhalteanlage 22 in einem Bereich einstellt, in dem keine erhöhte Verschmutzung von Sedimentation (unterer Bereich des Stauraumkanals) bzw. keine erhöhte Verschmutzung auf Grund Schwimmstoffen und/oder Schwebeteilchen (oberer Bereich des Stauraumkanals 5) sich einstellt.</p>
<p id="p0028" num="0028">Es wird ausdrücklich betont, dass vom Gegenstand des Erfindungsgedankens auch Teilkombinationen von Merkmalen der dargestellten Ausgestaltungen umfasst sind.<!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<heading id="h0006">BEZUGSZEICHENLISTE</heading>
<p id="p0029" num="0029">
<dl id="dl0002">
<dt>1</dt><dd>Einlauf</dd>
<dt>2</dt><dd>Auslauf</dd>
<dt>3</dt><dd>Überlaufschacht</dd>
<dt>4</dt><dd>Entlastungskanal</dd>
<dt>5</dt><dd>Stauraumkanal</dd>
<dt>6</dt><dd>Rückhaltekanal</dd>
<dt>7</dt><dd>Durchlass</dd>
<dt>8</dt><dd>Rückhaltekanal</dd>
<dt>9</dt><dd>Rohrschellen</dd>
<dt>10</dt><dd>Rohrschellen</dd>
<dt>11</dt><dd>Wandbereich (Rückhaltekanal)</dd>
<dt>12</dt><dd>Innenwand (Stauraumkanal)</dd>
<dt>13</dt><dd>Schlitz</dd>
<dt>14</dt><dd>Durchtrittsöffnung</dd>
<dt>15</dt><dd>Durchtrittsöffnung</dd>
<dt>16</dt><dd>Abschlussplatte</dd>
<dt>17</dt><dd>Abschlussplatte</dd>
<dt>18</dt><dd>Revisionsschacht</dd>
<dt>19</dt><dd>Revisionsschacht</dd>
<dt>20</dt><dd>Revisionsschacht</dd>
<dt>21</dt><dd>Revisionsschacht</dd>
<dt>22</dt><dd>Rückhalteanlage</dd>
<dt>23</dt><dd>Drosselschacht</dd>
<dt>24</dt><dd>Überlauf</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Rückhalteanlage für Niederschlagwasser und Abwasser mit einem Einlauf (1),<br/>
einem Auslauf (2),<br/>
einem, insbesondere einlaufseitigen, Überlaufschacht (3), der einen Entlastungskanal (4) aufweist,<br/>
einem Stauraumkanal (5), welcher zwischen Einlauf (1) und Auslauf (2) angeordnet ist, sowie<br/>
Mittel zum Zurückhalten von Schwebemittel und Schmutzstoffe im Bereich des Stauraumkanals (5),<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
mindestens ein langgezogenes, vom Überlaufschacht (3) sich entlang des Stauraumkanals (5) in Richtung Auslauf (2) erstreckendes Rückhalteelement vorgesehen ist, welches im Falle eines Anstauens von Niederschlagwasser und Abwasser im Stauraumkanal (5) Grobstoffe im Wesentlichen zurückhält und Wasser durch das Rückhalteelement hindurch hin zum Überlaufschacht (3) passieren lässt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Rückhalteanlage nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><!-- EPO <DP n="12"> --> als Rückhalteelement mindestens ein mit Durchlässen (7) versehener Rückhaltekanal (6, 8) in den Überlaufschacht (3) mündend von Letzterem sich entlang des Stauraumkanals (5) in Richtung Auslauf (2) erstreckend vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Rückhalteanlage nach Anspruch 1 oder 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
die Durchlässe (7) derart angeordnet, dimensioniert und/oder geformt sind, dass Grobstoffe davon abgehalten werden, in den Überlaufschacht (3) zu gelangen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Rückhalteanlage nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
bis auf den Rückhaltekanal (6, 8) das Volumen des Stauraumkanals (5) als behandlungsfreies Stauraumvolumen zwischen Einlauf (1) und Auslauf (2) zur Verfügung steht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Rückhalteanlage nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><!-- EPO <DP n="13"> --> bezogen auf die Querschnittsfläche des Stauraumkanals (5) sich ein Teil des Stauraumkanal (5) oberhalb und ein Teil des Stauraumkanals (5) unterhalb des Rückhaltekanal (6, 8) befindet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Rückhalteanlage nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
bezogen auf die Querschnittsfläche des Stauraumkanals (5) sich der Rückhaltekanal (6, 8) im Wesentlichen im mittleren Bereich des Stauraumkanal (5) befindet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Rückhalteanlage nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
bezogen auf die Querschnittsfläche des Stauraumkanals (5) mehrere Rückhaltekanäle (6, 8), vorzugsweise zueinander parallel angeordnet, vorgesehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Rückhalteanlage nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
der Rückhaltekanal (6, 8) über Befestigungselemente (9, 10) in dem Stauraumkanal (5) positioniert ist.<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Rückhalteanlage nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 7,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
der Rückhaltekanal (6, 8) durch einen mit Durchlässen (7) versehenen Wandbereich (11), der zusammen mit der Innenwand (12) des Stauraumkanals (5) einen Kanal formt, gebildet wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Rückhalteanlage nach Anspruch 9,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
der Wandbereich (11) derart geformt ist, dass der Rückhaltekanal (6, 8) bezogen auf den Querschnitt des Mischkanals (5) sich im Mittelbereich erweitert sowie an seiner Unter- und/oder seiner Oberseite im Wesentlichen spitz zuläuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Rückhalteanlage nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Durchlässe (7) schlitzförmig oder als Lochung ausgebildet sind.<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Rückhalteanlage nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
der Rückhaltekanal (6, 8) bzw. der Wandbereich (11) einen gittemetzartigen Aufbau aufweist.</claim-text></claim>
</claims>
<amended-claims id="aclaims" lang="de" amend-claim-type="EPC">
<heading id="h0007">Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.</heading>
<claim id="ac-de-0001" num="">
<claim-text><b>1.</b> Rückhalteanlage für Niederschlagwasser und Abwasser mit einem Einlauf (1),<br/>
einem Auslauf (2),<br/>
einem, insbesondere einlaufseitigen, Überlaufschacht (3), der einen Entlastungskanal (4) aufweist,<br/>
einem Stauraumkanal (5), welcher zwischen Einlauf (1) und Auslauf (2) angeordnet ist, sowie<br/>
Mittel zum Zurückhalten von Schwebemittel und Schmutzstoffe im Bereich des Stauraumkanals (5),<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
als Mittel zum Zurückhalten von Schwebemittel und Schmutzstoffe mindestens ein langgezogenes, vom Überlaufschacht (3) sich entlang des Stauraumkanals (5) in Richtung Auslauf (2) erstreckendes Rückhalteelement vorgesehen ist, welches im Falle eines Anstauens von Niederschlagwasser und Abwasser im Stauraumkanal (5) Schwebemittel und Schmutzstoffe im Wesentlichen zurückhält und Wasser durch das Rückhalteelement hindurch hin zum Überlaufschacht (3) passieren lässt.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0002" num="">
<claim-text><b>2.</b> Rückhalteanlage nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> als Rückhalteelement mindestens ein mit Durchlässen (7) versehener Rückhaltekanal (6, 8) in den Überlaufschacht (3) mündend von Letzterem sich entlang des Stauraumkanals (5) in Richtung Auslauf (2) erstreckend vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0003" num="">
<claim-text><b>3.</b> Rückhalteanlage nach Anspruch 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
bis auf den Rückhaltekanal (6, 8) das Volumen des Stauraumkanals (5) als behandlungsfreies Stauraumvolumen zwischen Einlauf (1) und Auslauf (2) zur Verfügung steht.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0004" num="">
<claim-text><b>4.</b> Rückhalteanlage nach Anspruch 2 oder 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
bezogen auf die Querschnittsfläche des Stauraumkanals (5) sich ein Teil des Stauraumkanal (5) oberhalb und ein Teil des Stauraumkanals (5) unterhalb des Rückhaltekanal (6, 8) befindet.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0005" num="">
<claim-text><b>5.</b> Rückhalteanlage nach den Ansprüchen 2 bis 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> bezogen auf die Querschnittsfläche des Stauraumkanals (5) sich der Rückhaltekanal (6, 8) im Wesentlichen im mittleren Bereich des Stauraumkanal (5) befindet.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0006" num="">
<claim-text><b>6.</b> Rückhalteanlage nach den Ansprüchen 2 bis 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
bezogen auf die Querschnittsfläche des Stauraumkanals (5) mehrere Rückhaltekanäle (6, 8), vorzugsweise zueinander parallel angeordnet, vorgesehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0007" num="">
<claim-text><b>7.</b> Rückhalteanlage nach Anspruch 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
der Rückhaltekanal (6, 8) über Befestigungselemente (9, 10) in dem Stauraumkanal (5) positioniert ist.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0008" num="">
<claim-text><b>8.</b> Rückhalteanlage nach Anspruch 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
der Rückhaltekanal (6, 8) durch einen mit Durchlässen (7) versehenen Wandbereich (11), der zusammen mit der Innenwand (12) des Stauraumkanals (5) einen Kanal formt, gebildet wird.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0009" num="">
<claim-text><b>9.</b> Rückhalteanlage nach Anspruch 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
der Wandbereich (11) derart geformt ist, dass der jeweilige Rückhaltekanal (6, 8) bezogen auf den Querschnitt des Mischkanals (5) sich im Mittelbereich erweitert sowie an seiner Unter- und/oder seiner Oberseite im Wesentlichen spitz zuläuft.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0010" num="">
<claim-text><b>10.</b> Rückhalteanlage nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 2-9,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Durchlässe (7) schlitzförmig oder als Lochung ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="ac-de-0011" num="">
<claim-text><b>11.</b> Rückhalteanlage nach Anspruch 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
der Rückhaltekanal (6, 8) bzw. der Wandbereich (11) einen gitternetzartigen Aufbau aufweist.</claim-text></claim></amended-claims><!-- EPO <DP n="16"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="152" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="157" he="231" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="158" he="209" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0004" num="4"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="164" he="219" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0005" num="5"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="161" he="195" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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							The annex lists the patent family members relating to the patent documents cited in the above mentioned European search report.
							The members are as contained in the European Patent Office EDP file on
							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.
							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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