TECHNISCHER HINTERGRUND
[0001] Obwohl auf beliebige Reinigungsgeräte anwendbar, wird die vorliegende Erfindung sowie
die ihr zugrunde liegende Problematik nachfolgend mit Bezug auf ein als Staubsauger
ausgebildetes Reinigungsgerät beschrieben, ohne jedoch die Erfindung dahingehend einzuschränken.
[0002] Ein Staubsauger ist ein Reinigungsgerät, welches dazu ausgebildet ist, Staub und
kleinere Schmutzteilchen in das Reinigungsgerät zu saugen und den Staub und die kleineren
Schmutzteilchen in dem Gerät zu sammeln. Die am weitesten verbreiteten Staubsauger
im Hausgebrauch sind so genannte Beutelstaubsauger, welche mit einem luftdurchlässigen
Staubbeutel versehen sind. Ein solcher Staubbeutel sammelt Staub und kleinere Schmutzteilchen
und filtert diese aus dem dem Staubsauger zugeführten Luftstrom heraus. Mit zunehmendem
Füllstand des Staubbeutels nimmt die Leistung des Staubsaugers ab, was ein Austauschen
oder Entleeren des Staubbeutels erforderlich macht.
[0003] Neben den oben genannten Beutelstaubsaugern existieren so genannte Zyklon-Staubsauger.
Bei dieser Art von Staubsaugern wird der eintretende Luftstrom durch eine entsprechende
Luftführung in einen Zyklon versetzt, wodurch der Staub und die Schmutzteilchen aufgrund
der Fliehkraft nach außen gedrückt werden und in ein Aufnahmebehältnis fallen. In
der
GB 2 420 073 A ist ein solcher Zyklon-Staubsauger beschrieben, bei dem das Aufnahmebehältnis durch
einen Deckel, welcher integral mit dem Zyklon-Gehäuse ausgebildet ist, abgedeckt wird.
Bei dieser Art eines Zyklon-Staubsaugers ist das Öffnen und Schließen des Aufnahmebehältnisses
relativ umständlich, da dadurch auch das komplette Gehäuse mitbewegt werden muss.
Bei dieser Konstruktion kann es zu einem unerwünschten Austritt von Staub und Schmutzteilchen
aus dem Aufnahmebehältnis kommen, da das Gehäuse von einem einzelnen Deckel abgedeckt
wird.
[0004] Die
EP 1 495 710 B1 bezieht sich auf einen Staubsauger, der einen Hauptkörper mit einer Saugeinrichtung
darin und einem vertieften Abschnitt umfasst. In dem vertieften Abschnitt ist eine
Staubsammelkammer eingesetzt, die zum Sammeln von Stäuben durch eine Zyk-Ion-Arbeitsweise
vorgesehen ist.
[0005] Die
US 2077/0137153 A1 bezieht sich auf einen Reinigungsroboter, der eine Staubsammeleinheit mit einem Zyklonabschnitt
hat. In diesem werden aus mit Staub beladener Luft der Staub unter Verwendung einer
Zentrifugalkraft abgetrennt.
[0006] Die
EP 0 468 065 A1 bezieht sich einen Staubsauger mit einer Filterkassette, die in einer Staubkammer
eingesetzt werden kann.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
[0007] Vor diesem Hintergrund liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein
besseres Reinigungsgerät bereit zu stellen.
[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Reinigungsgerät mit den Merkmalen des
Anspruchs 1 gelöst.
[0009] Demgemäß ist ein Reinigungsgerät vorgesehen, mit einem Gehäuse, welches eine das
Gehäuse abdeckende und verschließbare Gehäuseabdeckung aufweist, mit einem Aufnahmebehältnis,
welches im Gehäuse vorgesehen ist und welches eine das Aufnahmebehältnis abdeckende
und verschließbare Behältnisabdeckung aufweist, mit einer an der Gehäuseabdeckung
angebrachten ersten Rastvorrichtung, mit einer am Aufnahmebehältnis angebrachten zweiten
Rastvorrichtung, welche mit der ersten Rastvorrichtung derart zusammenwirkt, dass
bei einem Schließen der Gehäuseabdeckung die erste Rastvorrichtung mit der zweiten
Rastvorrichtung verrastet und zugleich die zweite Rastvorrichtung mit der Behältnisabdeckung
verrastet.
[0010] Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Idee besteht darin, die Gehäuseabdeckung
und die Behältnisabdeckung eines Reinigungsgerätes mit einem gemeinsamen Schließmechanismus
zu versehen, welcher geeignet ist, beide Abdeckungen mit einem einzigen Schließvorgang
sicher zu verschließen. Erfindungsgemäß wirkt die erste Rastvorrichtung derart mit
der zweiten Rastvorrichtung zusammen, dass bei einem Verschließen der Gehäuseabdeckung
gleichzeitig auch das Aufnahmebehältnis verschlossen wird. Der besondere Vorteil besteht
darin, dass auch ein von der Behältnisabdeckung nicht richtig verschlossenes Aufnahmebehältnis
durch ein Schließen der Gehäuseabdeckung dennoch sicher verschlossen wird. Somit wird
ein unsachgemäßes Verschließen des Aufnahmebehältnisses verhindert und Staub kann
so während des Betriebes nicht aus dem Aufnahmebehältnis treten.
[0011] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen
sowie aus der Beschreibung unter Bezugnahme auf die Figuren der Zeichnung.
[0012] In einer bevorzugten Ausführungsform weist die Gehäuseabdeckung und/oder die Behältnisabdeckung
eine Positioniervorrichtung auf, welche bei einem Schließen der Gehäuseabdeckung die
Behältnisabdeckung bezüglich des Aufnahmebehältnisses positioniert. Beispielsweise
ist die Positioniervorrichtung als eine Vielzahl von Anschlageinrichtungen ausgebildet,
welche zwischen der Gehäuseabdeckung und der Behältnisabdeckung angeordnet sind und
welche die Behältnisabdeckung beim Schließen der Gehäuseabdeckung auf das Aufnahmebehältnis
drücken. Ferner können auch Führungsschienen an der Gehäuseabdeckung und/oder an der
Behältnisabdeckung angeordnet sein, welche die Behältnisabdeckung in eine Position
zwingen, sodass die Behältnisabdeckung das Aufnahmebehältnis bündig verschließt. Durch
das Vorsehen einer solchen Positioniervorrichtung kann sicher gestellt werden, dass
die Behältnisabdeckung stets in einer korrekten Position auf dem Aufnahmebehältnis
befestigt wird. Dadurch wird verhindert, dass unerwünschterweise Staub, Schutzteile
und dergleichen aus dem Aufnahmebehältnis treten können. Ferner erleichtert eine solche
Positioniervorrichtung die Bedienung des Reinigungsgerätes erheblich, da keine aufwendigen
Arbeitsschritte für eine korrekte Positionierung der Behältnisabdeckung auf dem Aufnahmebehältnis
notwendig sind.
[0013] In einer weiteren Ausführungsform ist die Positioniervorrichtung zumindest teilweise
federelastisch ausgebildet. Beispielsweise kann die Positioniervorrichtung aus einem
elastischen Kunststoff, z.B. einem thermoplastischen Elastomer auf Urethanbasis, ausgebildet
sein. Durch die federelastische Ausgestaltung der Positioniervorrichtung wird das
Reinigungsgerät bzw. deren Gehäuseteile vorzugsweise vor Schäden bei einem unsachgemäßen
Verschließen geschützt.
[0014] In einer weiteren Ausführungsform sind die erste und zweite Rastvorrichtung drehbar
gelagert. Beispielsweise sind die erste Rastvorrichtung und die zweite Rastvorrichtung
in einem Gleitlager oder einem Wälzlager drehbar gelagert. Als Gleitlager können beispielsweise
Kunststoffe mit einem sehr niedrigen Reibungskoeffizienten verwendet werden. Eine
drehbare Lagerung der ersten und zweiten Rastvorrichtungen vereinfacht die Konstruktion,
die Herstellung und Handhabung der Abdeckungen des Reinigungsgerätes.
[0015] In einer weiteren Ausführungsform verrastet die erste und zweite Rastvorrichtung
formschlüssig und/oder kraftschlüssig mit der Gehäuseabdeckung und der Behältnisabdeckung.
Beispielsweise weisen die erste Rastvorrichtung und/oder die zweite Rastvorrichtung
Rastnasen auf, welche in entsprechende Rastnasen oder Rastnuten, welche an dem Aufnahmebehältnis
oder an der Behältnisabdeckung angeordnet sind, eingreifen können. Ferner ist es natürlich
auch möglich, die erste und zweite Rastvorrichtung kraftschlüssig, also insbesondere
durch Reibung, mit der Behältnisabdeckung und der anderen Rastvorrichtung zu verrasten.
Bevorzugt ist jedoch eine Kombination aus formschlüssiger und kraftschlüssiger Verrastung
vorgesehen.
[0016] In einer weiteren Ausführungsform verschließt die Behältnisabdeckung das Aufnahmebehältnis
staubdicht. Hierzu weist die Behältnisabdeckung und/oder das Aufnahmebehältnis umlaufende
Dichtungslippen auf.
[0017] In einer weiteren Ausführungsform ist das Aufnahmebehältnis als ein Staubsammelbehälter
ausgebildet oder weist einen Staubsammelbehälter auf. Eine derartige Ausbildung des
Aufnahmebehältnisses eignet sich besonders gut bei einem Zyklon-Staubsauger. Selbstverständlich
kann das Aufnahmebehältnis auch als Schmutzwassersammelbehälter oder dergleichen ausgebildet
sein.
[0018] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind das Gehäuse, die Gehäuseabdeckung,
das Aufnahmebehältnis, die Behältnisabdeckung, die erste Rastvorrichtung und/oder
die zweite Rastvorrichtung zumindest teilweise aus Kunststoff ausgebildet. Als Kunststoff
eignen sich vor allem thermoplastische Kunststoffe oder duroplastische Kunststoffe,
welche eine hohe Verschleißbeständigkeit aufweisen.
[0019] In einer weiteren Ausführungsform ist an der ersten Rastvorrichtung ein Bedienhebel
vorgesehen. Alternativ kann die erste Rastvorrichtung auch als Bedienhebel ausgebildet
sein. Beispielsweise ist der Bedienhebel direkt mit der ersten Rastvorrichtung verbunden.
Dadurch ergibt sich ein besonders einfacher Öffnungsmechanismus der Gehäuseabdeckung.
Vorzugsweise sind die erste Rastvorrichtung und der Bedienhebel als einstückiges Kunststoffspritzteil
ausgebildet, was im Sinne der Senkung der Herstellungskosten von Vorteil ist.
[0020] In einer weiteren, besonders vorteilhaften Ausführungsform ist das Reinigungsgerät
als Zyklon-Staubsauger, beispielsweise in Einfachzyklon- oder in Multizyklontechnik,
ausgebildet.
[0021] Die obigen Ausgestaltungen und Weiterbildungen lassen sich, sofern sinnvoll, beliebig
miteinander kombinieren. Weitere mögliche Ausgestaltungen, Weiterbildungen und Implementierungen
der Erfindung umfassen auch nicht explizit genannte Kombinationen von zuvor oder im
Folgenden bezüglich der Ausführungsbeispiele beschriebenen Merkmale der Erfindung.
Insbesondere wird dabei der Fachmann auch Einzelaspekte als Verbesserungen oder Ergänzungen
zu der jeweiligen Grundform der vorliegenden Erfindung hinzufügen.
INHALTSANGABE DER ZEICHNUNG
[0022] Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend anhand der in den schematischen Figuren
der Zeichnungen angegebenen Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen dabei:
- Fig. 1
- ein Schnittbild einer Gehäuseabdeckung und eines Aufnahmebehältnisses eines erfindungsgemäßen
Reinigungsgeräts;
- Fig. 2
- ein Schnittbild eines Ausschnittes einer Gehäuseabdeckung und eines Aufnahmebehältnisses
bei einem Schließvorgang;
- Fig. 3
- ein Schnittbild eines Aufnahmebehältnisses und einer Behältnisabdeckung;
- Fig. 4
- ein Schnittbild einer Gehäuseabdeckung und eines Aufnahmebehältnisses im vollständig
geschlossen Zustand.
[0023] Die beiliegenden Zeichnungen sollen ein weiteres Verständnis der Ausführungsformen
der Erfindung vermitteln. Sie veranschaulichen Ausführungsformen und dienen im Zusammenhang
mit der Beschreibung der Erklärung von Prinzipien und Konzepten der Erfindung. Andere
Ausführungsformen und viele der genannten Vorteile ergeben sich im Hinblick auf die
Zeichnungen. Die Elemente der Zeichnungen sind nicht notwendigerweise maßstabsgetreu
zueinander gezeigt.
[0024] In den Figuren der Zeichnung sind gleiche, funktionsgleiche und gleich wirkende Elemente,
Merkmale und Komponenten - sofern nichts Anderes ausführt ist - jeweils mit denselben
Bezugszeichen versehen.
BESCHREIBUNG VON AUSFÜHRUNGSBEISPIELEN
[0025] Fig. 1 zeigt ein Schnittbild einer Gehäuseabdeckung 4 und eines Aufnahmebehältnis
3 eines erfindungsgemäßen Reinigungsgeräts. Das Reinigungsgerät, welches hier nur
ausschnittsweise dargestellt ist, ist mit Bezugszeichen 1 bezeichnet.
[0026] Das Reinigungsgerät 1 weist ein in Fig. 1 nicht dargestelltes Gehäuse, eine Behältnisabdeckung
2, ein Aufnahmebehältnis 3 sowie eine Gehäuseabdeckung 4 auf. Die Gehäuseabdeckung
4 weist eine erste Rastvorrichtung 5 auf, welches in der Darstellung in Fig. 1 am
rechten Ende der Gehäuseabdeckung 4 angebracht ist. Die erste Rastvorrichtung 5 ist
drehbar über ein Lager 7 mit der Gehäuseabdeckung 4 verbunden. Das Lager 7 kann beispielsweise
ein Gleitlager oder ein Wälzlager sein. Die erste Rastvorrichtung 5 weist eine Rastnase
9 auf. Ferner weist die Rastvorrichtung 5 einen Bedienhebel 11 auf, welcher in diesem
Ausführungsbeispiel einstückig mit der ersten Rastvorrichtung 5 ausgebildet ist. Ferner
weist die erste Rastvorrichtung 5 einen Vorsprung 18 auf, dessen Funktion in der Figurenbeschreibung
zu Fig. 2 erläutert wird.
[0027] Des Weiteren weist die Gehäuseabdeckung 4 eine Positioniervorrichtung 12 auf, welche
in der Darstellung in Fig. 1 an der Unterseite der Gehäuseabdeckung 4 angeordnet ist.
Die Positioniervorrichtung 12 kann einstückig mit der Gehäuseabdeckung 4 ausgebildet
sein oder als separates Teil an der Gehäuseabdeckung 4 angebracht sein.
[0028] Das in Fig. 1 dargestellte Aufnahmebehältnis 3 fungiert beispielsweise als Staubaufnahmebehältnis
in einem Zyklonstaubsauger und kann aus dem Gehäuse des Reinigungsgerätes mittels
z.B. eines Tragegriffs 14 auf einfache Weise entnommen werden. Das Aufnahmebehältnis
3 wird von der Behältnisabdeckung 2 abgedeckt. An der rechten Seite des Aufnahmebehältnisses
3 ist eine zweite Rastvorrichtung 6 dargestellt. Die zweite Rastvorrichtung 6 hier
die Form eines rechtwinkeligen Dreieckes und ist ebenfalls über ein Lager 8 drehbar
mit dem Aufnahmebehältnis 3 verbunden. Das Lager 8 kann - ebenso wie das Lager 7 -
ein Gleitlager oder ein Wälzlager sein. Vorzugsweise sind die beiden Lager 7, 8 aus
einem Kunststoff ausgebildet, welcher einen besonders niedrigen Reibkoeffizienten
aufweist.
[0029] Die erste Rastvorrichtung 5 und die zweite Rastvorrichtung 7 weisen vorzugsweise
eine Vorspanneinrichtung auf, welche die Rastvorrichtungen 5, 6 jeweils in die Schließstellung
(siehe Fig. 4) vorspannen. Die Vorspanneinrichtung ist beispielsweise als Druckfeder
oder Spiralfeder ausgebildet. Die zweite Rastvorrichtung 6 weist eine Rastnase 10
auf, welche mit einer Rastnase 16 der Behältnisabdeckung 2 zusammenwirkt. Durch das
Ineinandergreifen der Rastnase 10 der zweiten Rastvorrichtung 6 und der Rastnase 16
der Behältnisabdeckung 2 wird die Behältnisabdeckung 2 sicher auf dem Aufnahmebehältnis
3 fixiert. Eine weitere Fixierung der Behältnisabdeckung 2 auf dem Aufnahmebehältnis
3 erfolgt durch eine Verbindung zwischen einer Nut 21, welche in der Behältnisabdeckung
2 ausgebildet, und einem Rand 20, welcher am oberen Ende des Aufnahmebehältnisses
3 ausgebildet ist. Um das Aufnahmebehältnis 3 staubdicht abzudecken, weist die Behältnisabdeckung
2 ferner eine Dichtungslippe 13 auf, welche das Aufnahmebehältnis 3 sowohl seitlich
als auch in Axialrichtung des Aufnahmebehältnisses 3 staubdicht abdichtet.
[0030] Die zweite Rastvorrichtung 6 weist eine Bedienfläche 15, welche von einem Anwender
betätigt bzw. gedrückt werden kann, um die Rastvorrichtung 6 im Uhrzeigersinn um das
Lager 8 zu drehen und um somit die Verrastung zwischen der Rastnase 16 der Behältnisabdeckung
und der Rastnase 10 der zweiten Rastvorrichtung 6 aufzuheben. Dadurch wird es möglich,
die Behältnisabdeckung 2 von dem Aufnahmebehältnis 3 zu lösen.
[0031] Fig. 2 zeigt ein Schnittbild einer Gehäuseabdeckung 2 und eines Aufnahmebehältnisses
3, wobei die Gehäuseabdeckung 4 im Zustand vor dem vollständigen Verschließen der
beiden Rastvorrichtungen 5, 6 dargestellt ist. In der Darstellung in Fig. 2 ist die
erste Rastvorrichtung 5 geringfügig entgegen gesetzt zum Uhrzeigersinn gedreht. Dies
erfolgt beispielsweise durch ein Ziehen des Bedienhebels 11 in eine Aufwärtsrichtung.
Zur Begrenzung dieser Drehbewegung der ersten Rastvorrichtung 5 weist die Gehäuseabdeckung
4 einen Anschlag 19 auf.
[0032] Aus der Darstellung in Fig. 2 ist kennbar, dass die Positioniervorrichtung 12 der
Gehäuseabdeckung 4 mit der Behältnisabdeckung 2 in Eingriff ist und die Positioniervorrichtung
12 die Behältnisabdeckung 2 in die richtige Position auf dem Aufnahmebehältnis 3 drückt.
Ferner ist erkennbar, dass die Rastnase 9 der ersten Rastvorrichtung 5, mit der Rastnase
17 der zweiten Rastvorrichtung 6 bei einem weiteren geringfügigen Runterdrücken der
Gehäuseabdeckung 4 in Eingriff kommen wird. Die Rastnase 17 ist ein Teil der zweiten
Rastvorrichtung 6, jedoch bezüglich des Aufnahmebehältnisses 3 nicht drehbar gelagert.
Die Rastnase 17 kann auch an dem Gehäuse des Reinigungsgerätes 1 vorgesehen sein.
Der Vorsprung 18 der ersten Rastvorrichtung 5 ist in dieser Position mit einer Bedienfläche
15 der zweiten Rastvorrichtung 6 im Eingriff. Durch Ausüben eines Druckes des Vorsprunges
18 der ersten Rastvorrichtung 5 auf die Bedienfläche 15 der zweiten Rastvorrichtung
6 wird die zweite Rastvorrichtung 6 im Uhrzeigersinn gedreht, so dass die Rastnase
10 der zweiten Rastvorrichtung 6 und die Rastnase 16 der Behältnisabdeckung 2 nicht
mehr im Eingriff sind. Dadurch wird ein korrektes Aufsetzen der Behältnisabdeckung
2 auf dem Aufnahmebehältnis 3 ermöglicht.
[0033] Fig. 3 zeigt ein Schnittbild des Aufnahmebehältnisses 3 und der Behältnisabdeckung
2 in einer isolierten Darstellung. In der Fig. 3 ist das Aufnahmebehältnis 3 nicht
vollständig von der Behältnisabdeckung 2 abgedeckt. Dies kommt beispielsweise vor,
wenn der Benutzer die Behältnisabdeckung 2 nicht korrekt auf dem Aufnahmebehältnis
3 anordnet. In dieser Darstellung erkennt man, dass die Rastnase 17 ein Teil der zweiten
Rastvorrichtung 6 sein kann, jedoch nicht direkt mit dieser verbunden ist und daher
auch nicht drehbar gelagert ist. Ferner erkennt man aus der Fig. 3, dass auf der Behältnisabdeckung
2 ebenfalls eine Positioniervorrichtung 12 angeordnet sein kann, welche geeignet ist,
die Behältnisabdeckung 2 bezüglich der Gehäuseabdeckung 4 zu zentrieren. Vorzugsweise
ist die Positioniervorrichtung 12 aus einem federelastischen Material, beispielsweise
aus einem thermoplastischen Kunststoff, ausgebildet. In der Gehäuseabdeckung 4 kann
eine bezüglich der in Fig. 3 dargestellten Positioniervorrichtung 12 entsprechend
ausgebildete Ausnehmung ausgebildet sein, welche mit der Positioniervorrichtung 12
in Fig. 3 zusammenwirkt.
[0034] Fig. 4 stellt die Gehäuseabdeckung 4, das Aufnahmebehältnis 3 und die Behältnisabdeckung
2 in einem vollständig verschlossenen Zustand dar. In Fig. 4 ist erkennbar, dass die
Rastnase 10 der zweiten Rastvorrichtung 6 in die Rastnase 16 der Behältnisabdeckung
2 eingreift und das Aufnahmebehältnis 3 sicher mit der Behältnisabdeckung 2 verschließt.
Das Aufnahmebehältnis 3 wird somit staubdicht von der Behältnisabdeckung 2 verschlossen.
Somit kann kein Staub oder Schmutz mehr aus dem Aufnahmebehältnis 3 auszutreten.
[0035] Um die Dichtigkeit des Aufnahmebehältnisses 3 weiter zu erhöhen, schmiegt sich eine
Dichtungslippe 13 in Radialrichtung an das Aufnahmebehältnis 3 an. Die Positioniervorrichtung
12 der Gehäuseabdeckung 4 ist hier mit der Behältnisabdeckung 2 im Eingriff und die
Behältnisabdeckung 2 ist bezüglich der Position zur Gehäuseabdeckung und zum Aufnahmebehältnis
3 positioniert.
[0036] Die Rastnase 9 der ersten Rastvorrichtung 5 ist ebenfalls vollständig im Eingriff
mit der Rastnase 17 und sichert die Gehäuseabdeckung 4 bezüglich des Aufnahmebehältnisses
3. Durch eine einfache Bedienung der ersten Rastvorrichtung 5 ist somit ein Verschließen
der Gehäuseabdeckung und ein gleichzeitiges Verschließen der Behältnisabdeckung 2
möglich.
[0037] Alle in den Fig. 1-4 dargestellten Teile, insbesondere die Gehäuseabdeckung 4, das
Aufnahmebehältnis 3, die Behältnisabdeckung 2, die Rastvorrichtungen 5 und 6, etc.,
können aus einem Kunststoff ausgebildet sein. Jedoch sind selbstverständlich auch
andere Materialien zur Ausbildung dieser Teile möglich.
[0038] Obwohl die vorliegende Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele vorstehend
vollständig beschrieben wurde, ist sie darauf nicht beschränkt, sondern auf vielfältige
Art und Weise modifizierbar.
[0039] Beispielsweise ist das Aufnahmebehältnis nicht ausschließlich für Reinigungsgeräte
und insbesondere für Zyklonstaubsauger geeignet. Die der Erfindung zugrunde liegende
Idee, dass zwei verschiedene, voneinander getrennte Abdeckungen mit nur einer einzigen
Betätigung einer einzelnen Rastvorrichtung sicher verschlossen werden können, kann
zum Beispiel auch in anderen Anwendungen im Haushalt und damit auch bei anderen Haushaltsgeräten,
wie etwa Entsafter, Kaffeevollautomaten, Küchenmaschinen, etc., Verwendung finden.
BEZUGSZEICHENLISTE
[0040]
- 1
- Reinigungsgerät
- 2
- Behältnisabdeckung
- 3
- Aufnahmebehältnis
- 4
- Gehäuseabdeckung
- 5
- erste Rastvorrichtung
- 6
- zweite Rastvorrichtung
- 7
- Lager der ersten Rastvorrichtung
- 8
- Lager der zweiten Rastvorrichtung
- 9
- Rastnase der ersten Rastvorrichtung
- 10
- Rastnase der zweite Rastvorrichtung
- 11
- Bedienhebel der ersten Rastvorrichtung
- 12
- Positioniervorrichtung
- 13
- Dichtungslippe
- 14
- Tragegriff des Aufnahmebehältnisses
- 15
- Bedienhebel der zweiten Rastvorrichtung
- 16
- Rastnase der Behältnisabdeckung
- 17
- Rastnase
- 18
- Vorsprung der ersten Rastvorrichtung
- 19
- Anschlag
- 20
- Rand
- 21
- Nut
1. Reinigungsgerät (1), mit einem Gehäuse, welches eine das Gehäuse abdeckende und verschließbare
Gehäuseabdeckung (4) aufweist,
mit einem Aufnahmebehältnis (3), welches im Gehäuse vorgesehen ist und welches eine
das Aufnahmebehältnis (3) abdeckende und verschließbare Behältnisabdeckung (2) aufweist,
mit einer an der Gehäuseabdeckung (4) angebrachten ersten Rastvorrichtung (5), mit
einer am Aufnahmebehältnis (3) angebrachten zweiten Rastvorrichtung (6; 17), welche
mit der ersten Rastvorrichtung (5) derart zusammenwirkt, dass bei einem Schließen
der Gehäuseabdeckung (4) die erste Rastvorrichtung (5) mit der zweiten Rastvorrichtung
(6; 17) verrastet und zugleich die zweite Rastvorrichtung (6; 17) mit der Behältnisabdeckung
(2) verrastet.
2. Reinigungsgerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäuseabdeckung (4) und/oder die Behältnisabdeckung (2) eine Positioniervorrichtung
(12) aufweist, welche bei einem Schließen der Gehäuseabdeckung (4) die Behältnisabdeckung
(2) bezüglich des Aufnahmebehältnisses (3) positioniert.
3. Reinigungsgerät (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Positioniervorrichtung (12) zumindest teilweise federelastisch ausgebildet ist.
4. Reinigungsgerät (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und zweite Rastvorrichtung (5; 6) drehbar gelagert sind.
5. Reinigungsgerät (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Rastvorrichtung (5) drehbar über ein Lager (7) mit der Aufnahmebehältnis
(3) verbunden ist.
6. Reinigungsgerät (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Rastvorrichtung (6) drehbar über ein weiteres Lager (8) mit der Gehäuseabdeckung
(4) verbunden ist.
7. Reinigungsgerät (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und zweite Rastvorrichtung (5; 6) dazu ausgebildet sind, formschlüssig
und/oder kraftschlüssig mit der Gehäuseabdeckung (4) und der Behältnisabdeckung (2)
zu verrasten.
8. Reinigungsgerät (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Behältnisabdeckung (2) dazu ausgelegt ist, das Aufnahmebehältnis (3) staubdicht
zu verschließen.
9. Reinigungsgerät (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmebehältnis (3) als ein Staubsammelbehälter zur Aufnahme von Staub- und
Schmutzteilen ausgebildet ist oder einen Staubsammelbehälter aufweist.
10. Reinigungsgerät (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das gesamte Gehäuse, die Gehäuseabdeckung (4), das Aufnahmebehältnis (3), die Behältnisabdeckung
(2), die erste Rastvorrichtung (5) und/oder die zweite Rastvorrichtung (6; 17) zumindest
teilweise aus Kunststoff ausgebildet sind.
11. Reinigungsgerät (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der ersten Rastvorrichtung (5) ein Bedienhebel (11) vorgesehen ist oder dass die
erste Rastvorrichtung (5) als Bedienhebel (11) ausgebildet ist.
12. Reinigungsgerät (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Reinigungsgerät (1) als ein Zyklon-Staubsauger ausgebildet ist.