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(11) |
EP 2 513 484 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.03.2018 Patentblatt 2018/10 |
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Anmeldetag: 09.12.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2010/069252 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2011/082932 (14.07.2011 Gazette 2011/28) |
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| (54) |
KRAFTSTOFFPUMPE
FUEL PUMP
POMPE À CARBURANT
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
25.01.2010 DE 102010005642 16.12.2009 DE 102009058670
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.10.2012 Patentblatt 2012/43 |
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Patentinhaber: Continental Automotive GmbH |
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30165 Hannover (DE) |
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Erfinder: |
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- FISCHER, Matthias
37296 Datterode (DE)
- JAEGER, Bernd
34560 Fritzlar (DE)
- SCHMIDT, Christoph
36199 Rotenburg (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 563 957 EP-A2- 1 191 227
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EP-A1- 0 601 530 DE-U1- 9 314 384
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Kraftstoffpumpe mit mindestens einem angetriebenen,
sich in einem Pumpengehäuse drehenden, in seinen Seiten jeweils mindestens einen Kranz
Schaufelkammern begrenzende Leitschaufeln aufweisenden Laufrad aus Kunststoff und
mit beidseitig im Bereich der Leitschaufeln in dem Pumpengehäuse angeordneten teilringförmigen
Kanälen, welche mit den Schaufelkammern zum Fördern von Kraftstoff Förderkammern bilden,
wobei ein Einlasskanal in die eine Förderkammer und die andere Förderkammer in einen
Auslasskanal mündet.
[0002] Solche Kraftstoffpumpen werden zum Fördern von Kraftstoff aus einem Kraftstoffbehälter
zu einer Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeugs eingesetzt und sind somit bekannt.
Bei einer Drehung des Laufrades wird der Kraftstoff über den Einlasskanal angesaugt,
auf ein höheres Druckniveau gebracht und über den Auslasskanal und den Elektromotor
der Kraftstoffpumpe zu einer Vorlaufleitung gefördert, die den Kraftstoff zur Brennkraftmaschine
leitet. Das Pumpengehäuse wird von einem Pumpenboden und einem Pumpendeckel gebildet.
Es ist auch bekannt, zusätzlich einen Abstandshalter zwischen Pumpenboden und einem
Pumpendeckel anzuordnen. Für eine Drehung des Laufrades im Pumpengehäuse muss das
Laufrad mit Abstand zu den Pumpengehäuseteilen angeordnet sein. Das bedeutet, dass
sich jeweils zwischen einer Seite des Laufrades und dem gegenüberliegenden Teil des
Pumpengehäuses ein Spalt einstellt. Es wird versucht, diesen Spalt so gering wie möglich
zu halten, da diese Spalte Leckstellen bilden, welche den Wirkungsgrad der Kraftstoffpumpe
herabsetzen. Andererseits dürfen die Spalte nicht zu klein ausgebildet werden, damit
das Laufrad bei einer Drehung nicht mit den Gehäuseteilen in Kontakt tritt, was ebenfalls
den Wirkungsgrad der Kraftstoffpumpe herabsetzt. Insbesondere das Quellverhalten und
Schrägstellungen des Laufrades können zu Berührungen des Laufrades mit Gehäuseteilen
führen. Hierzu ist es bekannt, mit dem Laufrad in Kontakt kommende Gehäuseteile zu
beschichten, um diese Bauteile zusätzlich zu schützen.
Zur Verminderung der Quellneigung und zur Erhöhung der Festigkeit ist es weiter bekannt,
Laufrädern Glasfasern und mineralische Füllstoffe beizumischen. Nach dem Herstellen
der Laufräder, üblicherweise mittels Spritzgießen, werden diese zusätzlich geschliffen
oder geläppt, um möglichst enge Spaltmasse gegenüber den Gehäuseteilen zu erzielen.
Nachteilig hierbei ist, dass durch die nachträgliche Bearbeitung des Schleifens oder
des Läppens die beim Spritzgießen erzeugte äußere Kunststoffschicht teilweise abgetragen
wird, nicht jedoch die in diesem Bereich befindlichen, beigemischten Glasfasern. Das
hat zur Folge, dass diese Glasfasern mit ihren Enden teilweise aus der geläppten Oberfläche
hervorstehen und bei einer Drehung des Laufrades mit den gegenüberliegenden Gehäuseteilen
in Kontakt kommen. Aufgrund ihrer Festigkeit und Formstabiltät bewirken diese Glasfasern
einen Materialabtrag an den gegenüberliegenden Gehäuseteilen oder führen zu einer
partiellen Zerstörung von auf den Gehäuseteilen angeordneten Schutzschichten.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Kraftstoffpumpe mit einem Laufrad
aus Kunststoff mit hoher Festigkeit zu schaffen, welches auch bei engen Spaltmaßen
keine Beschädigungen gegenüberliegender Gehäuseteile oder auf ihnen angeordneten Schutzschichten
bewirkt.
Erfindungsgemäß wird die Aufgabe mit einer Kraftstoffpumpe gemäß dem Anspruch 1 gelöst,
und zwar dadurch, dass das Laufrad im Kunststoff eingebettete Kohlefasern, deren Länge
im Bereich von 1 mm liegt, enthält und eine geschliffene oder geläppte Oberfläche
besitzt. Mit der Beimischung von Kohlefasern wird eine ähnlich gute Festigkeit wie
mit Glasfasern erreicht, ohne dass es zu Beeinträchtigungen gegenüberliegender Gehäusebauteile
kommt.
[0003] Die Festigkeit wird erreicht, da die Kohlefasern bei einer Einbettung in die Kunststoffmatrix
eine gute Zugfestigkeit aufweisen. Gleichzeitig wird durch den Einsatz der Kohlefasern
eine Beschädigung gegenüberliegender Gehäuseteile oder auf ihnen angeordneter Schutzschichten
vermieden, da die Kohlefasern beim Schleifen oder Läppen eher zum Brechen neigen,
so dass schon dadurch weniger Fasern mit gegenüberliegenden Bauteilen in Kontakt treten
können. Von den Seitenflächen des Laufrades frei abstehenden Enden der Kohlefasern
sind unkritisch, da Kohlfasern biegsam sind, so dass sie sich bei einem Kontakt mit
anderen Bauteilen verbiegen. Sie besitzen somit keinen ausreichenden Widerstand, der
zu einer Schädigung benachbarter Bauteile führen könnte. Aufgrund ihrer Werkstoffeigenschaften
wirken die frei abstehenden Kohlefasern zusätzlich als eine Art Schmierstoff, so dass
erfindungsgemäße Laufräder gute Notlaufeigenschaften besitzen.
In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist der verwendete Kunststoff ein Polyphenylensulfid
oder ein auf Phenolharzbasis beruhender Kunststoff.
Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung beträgt der Anteil der beigemischten
Kohlefasern zwischen 15 und 50 Gewichtsprozent, je nachdem, wie hoch die gewünschte
mechanische Festigkeit sein soll. Das wird unter anderem von den Einbaubedingungen
und den Betriebsparametern der Kraftstoffpumpe bestimmt. Besonders gute Ergebnisse
werden mit Beimischungen im Bereich von 20 bis 40 Gewichtsprozent, insbesondere von
30 Gewichtsprozent erzielt.
Die Länge der Kohlefasern kann ebenfalls in weiten Bereichen variiert werden. Die
Bereiche können von 0,1 mm bis 1 mm reichen. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass
Kohlfasern mit einer Länge in einem Bereich um 1 mm besonders geeignet sind.
1. Kraftstoffpumpe mit mindestens einem angetriebenen, sich in einem Pumpengehäuse drehenden,
in seinen Seiten jeweils mindestens einen Kranz Schaufelkammern begrenzende Leitschaufeln
aufweisenden Laufrad aus Kunststoff und mit beidseitig im Bereich der Leitschaufeln
in dem Pumpengehäuse angeordneten teilringförmigen Kanälen, welche mit den Schaufelkammern
zum Fördern von Kraftstoff Förderkammern bilden, wobei ein Einlasskanal in die eine
Förderkammer und die andere Förderkammer in einen Auslasskanal mündet, dadurch gekennzeichnet, dass das Laufrad im Kunststoff eingebettete Kohlefasern, deren Länge im Bereich von 1
mm liegt, enthält und eine geschliffene oder geläppte Oberfläche besitzt.
2. Kraftstoffpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kunststoff ein Polyphenylensulfid oder ein auf Phenolharzbasis beruhender Kunststoff
ist.
3. Kraftstoffpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Anteil der Kohlefasern 15 bis 50 Gewichtsprozent, vorzugsweise 20 bis 40 Gewichtsprozent,
insbesondere 30 Gewichtsprozent, beträgt.
4. Kraftstoffpumpe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Laufrad zusätzlich Graphit enthält.
1. Fuel pump comprising at least one driven impeller, made of plastic, which rotates
in a pump housing and in its sides has guide blades which respectively delimit at
least one ring of blade chambers, and further comprising partial ring-shaped channels
arranged on both sides in the region of the guide blades in the pump housing, which
channels form with the blade chambers delivery chambers for the delivery of fuel,
wherein an inlet channel leads into one delivery chamber and the other delivery chamber
leads into an outlet channel, characterized in that the impeller contains carbon fibers whose length is round about 1 mm embedded in
the plastic, and has a ground or lapped surface.
2. Fuel pump according to Claim 1, characterized in that the plastic is a polyphenylene sulfide or a phenolic resin-based plastic.
3. Fuel pump according to Claim 1 or 2, characterized in that the proportion of carbon fibers is 15 to 50 percent by weight, preferably 20 to 40
percent by weight, in particular 30 percent by weight.
4. Fuel pump according to at least one of the preceding claims, characterized in that the impeller additionally contains graphite.
1. Pompe à carburant avec au moins une roue mobile entraînée en matière plastique, tournant
dans un corps de pompe, présentant dans ses côtés respectivement au moins une couronne
d'aubes directrices limitant des chambres d'aubes et avec des canaux partiellement
annulaires disposés dans le corps de pompe sur les deux côtés dans la région des aubes
directrices, qui forment avec les chambres d'aubes des chambres de transport pour
le transport de carburant, dans laquelle un canal d'entrée débouche dans la première
chambre de transport et l'autre chambre de transport débouche dans un canal de sortie,
caractérisée en ce que la roue mobile contient des fibres de carbone noyées dans la matière plastique, dont
la longueur se situe dans la région de 1 mm, et possède une surface polie ou rodée.
2. Pompe à carburant selon la revendication 1, caractérisée en ce que la matière plastique est un sulfure de polyphénylène ou une matière plastique formée
sur une base de résine phénolique.
3. Pompe à carburant selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la proportion de fibres de carbone vaut 15 à 50 pour cent en poids, de préférence
20 à 40 pour cent en poids, en particulier 30 pour cent en poids.
4. Pompe à carburant selon au moins une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la roue mobile contient en outre du graphite.