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<ep-patent-document id="EP10795351B1" file="EP10795351NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2513920" kind="B1" date-publ="20180131" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 0.1.63 (23 May 2017) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2513920</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20180131</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>10795351.5</B210><B220><date>20101217</date></B220><B240><B241><date>20120614</date></B241><B242><date>20140923</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102009059006</B310><B320><date>20091217</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20180131</date><bnum>201805</bnum></B405><B430><date>20121024</date><bnum>201243</bnum></B430><B450><date>20180131</date><bnum>201805</bnum></B450><B452EP><date>20170814</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>H01R   4/28        20060101AFI20170213BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>H01F  27/06        20060101ALI20170213BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>VORRICHTUNG ZUR LÖSBAREN BEFESTIGUNG EINES STROMLEITERS AN EINEM STROMWANDLERGEHÄUSE</B542><B541>en</B541><B542>DEVICE FOR REMOVABLY FIXING A CONDUCTOR TO A CURRENT TRANSFORMER HOUSING</B542><B541>fr</B541><B542>DISPOSITIF DE FIXATION AMOVIBLE D'UN CONDUCTEUR ÉLECTRIQUE À UN BOÎTIER DE CONVERTISSEUR DE COURANT</B542></B540><B560><B561><text>WO-A2-2008/033527</text></B561><B561><text>DE-A1- 19 733 852</text></B561><B561><text>FR-A1- 2 707 037</text></B561><B561><text>JP-A- H10 215 096</text></B561><B561><text>JP-U- H0 313 797</text></B561><B561><text>US-A1- 2009 115 403</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>LEIFER, Christoph</snm><adr><str>Zum Stadttor 11</str><city>33014 Bad Driburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>THÖRNER, Carsten</snm><adr><str>Auf der Obstwiese 8</str><city>49324 Melle</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>TRINH, Dat-Minh</snm><adr><str>Hauptstrasse 15a</str><city>32683 Barntrup</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Phoenix Contact GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>100730466</iid><irf>PD 41887</irf><adr><str>Flachsmarktstrasse 8</str><city>32825 Blomberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Michalski Hüttermann &amp; Partner 
Patentanwälte mbB</snm><iid>101375650</iid><adr><str>Speditionstraße 21</str><city>40221 Düsseldorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>EP2010070088</anum></dnum><date>20101217</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2011073397</pnum></dnum><date>20110623</date><bnum>201125</bnum></B871></B870><B880><date>20121024</date><bnum>201243</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Stromleiters an einem Stromwandlergehäuse mittels eines Befestigungselementes, welches durch ein am Stromwandlergehäuse angeordnetes Halteelement geführt ist und in einem befestigten Zustand des Stromleiters an dem Stromwandlergehäuse zumindest teilweise an der Oberfläche des Stromleiters anliegt.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein Stromleiter wird üblicherweise durch eine an dem Stromwandlergehäuse vorgesehene Öffnung geführt. Die Befestigung des Stromleiters an dem Stromwandlergehäuse erfolgt üblicherweise über zwei Schrauben oder Gewindestifte, welche in zwei an einem Stromwandlergehäuse angeordneten Halteelementen geführt sind. Zur Befestigung werden die Schrauben bzw. die Gewindestifte innerhalb der Halteelemente durch eine rein rotatorische Bewegung in Richtung des Stromleiters gedreht bis sie mit ihrer Querschnittsfläche an der Oberfläche des Stromleiters anliegen. Durch ein weiteres Drehen der Schrauben bzw. der Gewindestifte erfolgt die Fixierung des Stromleiters an dem Stromwandlergehäuse.</p>
<p id="p0003" num="0003">Nachteilig hierbei ist, dass die Schrauben bzw. die Gewindestifte einen relativ langen Weg zur Befestigung an dem Stromleiter zurücklegen müssen, wobei dies ausschließlich durch eine rein rotatorische Bewegung erfolgt, was sehr kraftaufwändig und zeitintensiv ist, insbesondere bei einer größeren Anzahl zu fixierender Stromwandlergehäuse an einem Stromleiter.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Aus der <patcit id="pcit0001" dnum="FR2707037A1"><text>FR 2 707 037 A1</text></patcit> ist ein zweiteiliges Stromwandlergehäuse bekannt, das mittels eines Befestigungselements als Schelle bzw. Kabelbinder an einem Stromleiter befestigbar ist. Konkret ist vorgesehen, dass das Befestigungselement in einer Ringnut eines Halteelements anliegt, wobei das Halteelement den Leiter zylindrisch umgibt und das Stromwandlergehäuse an dessen Stirnfläche anliegt. Die zwei Teile des Stromwandlergehäuses sind mit einer weiteren Schelle oder einem weiteren Kabelbinder verbindbar.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aus der <patcit id="pcit0002" dnum="DE19733852A1"><text>DE 197 33 852 A1</text></patcit> ist ein Schienenstromwandler bekannt, der eine Schraubbefestigung zur Montage an einer Stromschiene aufweist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Aus der <patcit id="pcit0003" dnum="JPH0313797U"><text>JP H03 13797 U</text></patcit> ist ein Schienenstromwandler nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 bekannt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Stromleiters an einem Stromwandlergehäuse zur Verfügung zu stellen, welche sich durch eine vereinfachtere und schnellere Montage auszeichnet.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.</p>
<p id="p0009" num="0009">Erfindungsgemäß ist somit eine Vorrichtung angegeben, aufweisend ein Stromwandlergehäuse und ein Befestigungselement, wobei das Stromwandlergehäuse derart ausgestaltet ist, dass ein Stromleiter an dem<!-- EPO <DP n="3"> --> Stromwandlergehäuse lösbar befestigbar ist, das Stromwandlergehäuse ein Halteelement aufweist und das Halteelement an dem Stromwandlergehäuse angeordnet ist, das Befestigungselement durch das Halteelement hindurchgeführt ist, das Befestigungselement in einem befestigten Zustand des Stromleiters an dem Stromwandlergehäuse zumindest teilweise an der Oberfläche des Stromleiters anliegt, das Befestigungselement im befestigten Zustand schlaufenförmig um die Umfangsfläche des Stromleiters herumgeführt ist, das Befestigungselement einen ersten Endabschnitt und einen dem ersten Endabschnitt gegenüberliegenden zweiten Endabschnitt aufweist, der erste Endabschnitt durch eine an dem Halteelement vorgesehene erste Durchgangsöffnung führbar ist, und das Befestigungselement in einer festen Position an dem Halteelement fixierbar ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Das Halteelement ist vorzugsweise in Form eines Flansches ausgebildet, welches an dem Stromwandler an der Außenfläche des Stromwandlergehäuses angeordnet ist. Dabei sind vorzugsweise zwei derartige Halteelemente jeweils an zwei sich gegenüberliegenden Seitenflächen des Stromwandlergehäuses an dem Stromwandlergehäuse angeordnet, so dass sowohl durch das erste Halteelement als auch durch das zweite Halteelement jeweils ein erfindungsgemäßes Befestigungselement hindurchgeführt werden kann. Die Befestigung des Stromleiters erfolgt erfindungsgemäß dadurch, dass im befestigten Zustand das in dem Halteelement geführte Befestigungselement schlaufenförmig um die Umfangsfläche des Stromleiters geführt ist. Das Befestigungselement ist dabei vorzugsweise in Form eines länglichen Stabes ausgebildet, welcher elastisch ausgebildet ist und damit flexibel biegbar ist. Das Befestigungselement ist vorzugsweise aus einem Kunststoff hergestellt. Im befestigten Zustand liegt der Stromleiter<!-- EPO <DP n="4"> --> an der in Richtung Stromleiter zeigenden Außenfläche des als Schlaufe geformten Befestigungselements an und wird durch diese in seiner Position gehalten. Der Stromleiter ist somit durch die Schlaufe des Befestigungselements geführt und wird durch diese Schlaufe gehalten und an dem Stromwandlergehäuse befestigt. Das Befestigungselement ist dabei vorzugsweise um die quer zur Längsachse des Stromleiters verlaufende Umfangsfläche des Stromleiters geführt. Dadurch, dass das Befestigungselement schlaufenförmig um den Stromleiter geführt ist, um das Stromwandlergehäuse an dem Stromleiter zu befestigen, ist eine besonders einfache und schnelle Montage zur Fixierung des Stromleiters ermöglicht. Zudem ist durch die schlaufenförmige Ausgestaltung des Befestigungselements im befestigten Zustand das Befestigungselement flexibel an die Dimension der Umfangsfläche des Stromleiters anpassbar, so dass unabhängig von den Abmessungen der Umfangsfläche des Stromleiters der Stromleiter fest und verrutschsicher mittels des Befestigungselements fixierbar ist.</p>
<p id="p0011" num="0011">Das Befestigungselement kann durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung in einer festen Position an dem Halteelement fixiert sein. Zur Fixierung des Stromleiters wird das Befestigungselement vorzugsweise ausgehend von dem in der ersten Durchgangsöffnung gehaltenen Endabschnitts des Befestigungselements mittels des zweiten Endabschnittes schlaufenförmig um die Umfangsfläche des Stromleiters geführt.</p>
<p id="p0012" num="0012">In einer nicht von den vorliegenden Ansprüchen umfassten Ausführungsform weist der erste Abschnitt eine Ausnehmung auf, durch welche der zweite Endabschnitt hindurchführbar ist. Bei der Durchführung des zweiten Endabschnittes durch die Ausnehmung an dem ersten Endabschnitt erfolgt die<!-- EPO <DP n="5"> --> Befestigung des Stromleiters, indem das Befestigungselement in Form einer Schlaufe gebogen geführt wird. Dadurch, dass der zweite Endabschnitt durch eine an dem ersten Endabschnitt vorgesehene Ausnehmung durchführbar ist, wobei der zweite Endabschnitt dabei vorzugsweise beliebig weit durch die Ausnehmung hindurchführbar ist, kann das Befestigungselement flexibel an die Größe der Umfangsfläche des Stromleiters angepasst werden, so dass unabhängig von der Größe des Stromleiters der Stromleiter mittels des Befestigungselements fest fixierbar ist. Dadurch ist eine besonders flexible Befestigung bzw. Montage ermöglicht. Das Befestigungselement kann dabei beispielsweise in Form eines Kabelbinders ausgebildet sein.</p>
<p id="p0013" num="0013">Gemäß der vorliegenden Erfindung wird der zweite Endabschnitt durch eine an dem Halteelement vorgesehene zweite Durchgangsöffnung hindurchgeführt. Die erste Durchgangsöffnung und die zweite Durchgangsöffnung sind dabei vorzugsweise parallel zueinander an dem Halteelement ausgeformt. Vorzugsweise wird das Befestigungselement zunächst mit seinem ersten Endabschnitt durch die erste Durchgangsöffnung durchgeführt, anschließend wird das Befestigungselement um die Umfangsfläche des Stromleiters herumgeführt bis der zweite Endabschnitt durch die zweite Durchgangsöffnung hindurchführbar ist. Dadurch ist es möglich, sowohl den ersten Endabschnitt als auch den zweiten Endabschnitt sicher an dem Halteelement zu befestigen, wodurch insbesondere eine besonders einfache Handhabung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Befestigung eines Stromleiters für einen Benutzer ermöglicht ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Ferner ist es bevorzugt vorgesehen, dass an dem ersten Endabschnitt und/oder an dem zweiten Endabschnitt<!-- EPO <DP n="6"> --> Rastmittel ausgebildet sind. Mittels der Rastmittel, welche beispielsweise als Rastnasen ausgebildet sein können, können der oder die Endabschnitte des Befestigungselements innerhalb der Durchgangsöffnungen fixiert werden, wobei in Abhängigkeit der Anzahl der vorgesehenen Rastmittel die Durchführung der Endabschnitte durch die Durchgangsöffnungen beliebig und sehr flexibel an die Größe der Umfangsfläche des Stromleiters angepasst werden kann. Die erste Durchgangsöffnung und/oder die zweite Durchgangsöffnung weisen dabei vorzugsweise jeweils ein Hakenelement auf, in welche die Rastmittel des ersten Endabschnittes und/oder des zweiten Endabschnittes eingreifen können, so dass eine Befestigung der Endabschnitte in der gewünschten Position ermöglicht ist. Sind beide Endabschnitte mit Rastmittel versehen, so können beide Endabschnitte gleichmäßig durch die beiden in dem Halteelement vorgesehenen Durchgangsöffnungen hindurchgeführt werden, so dass eine gleichmäßige Lastverteilung im befestigten Zustand auf das Befestigungselement wirken kann.</p>
<p id="p0015" num="0015">Um eine verbesserte Handhabung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zu ermöglichen, ist nach einer weiter bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung an dem Halteelement ein Betätigungselement zum Lösen des ersten Endabschnittes aus der ersten Durchgangsöffnung und/oder zum Lösen des zweiten Endabschnittes aus der zweiten Durchgangsöffnung vorgesehen. Mittels des Betätigungselements kann beispielsweise ein innerhalb der ersten Durchgangsöffnung und/oder der zweiten Durchgangsöffnung vorgesehenes Hakenelement zum Fixieren des ersten Endabschnittes und/oder des zweiten Endabschnittes innerhalb der ersten Durchgangsöffnung und/oder der zweiten Durchgangsöffnung betätigbar sein. Beispielsweise kann durch ein Betätigen<!-- EPO <DP n="7"> --> des Betätigungselements das in der oder den Durchgangsöffnungen vorgesehene Hakenelement aus den an den Endabschnitten vorgesehenen Rastmitteln lösbar sein bzw. dass das Hakenelement kann aus den Rastmitteln ausgehakt werden, so dass der erste Endabschnitt und/oder der zweite Endabschnitt frei innerhalb der ersten Durchgangsöffnung und/oder der zweiten Durchgangsöffnung bewegbar bzw. verschiebbar sind. Das Betätigungselement ist vorzugsweise in Form eines an dem Halteelement angeordneten Druckknopfes vorgesehen. Durch das Vorsehen eines derartigen Betätigungselements kann eine besonders einfache und schnelle Montage des Befestigungselements realisiert werden.</p>
<p id="p0016" num="0016">Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand bevorzugter Ausführungsformen näher erläutert.</p>
<p id="p0017" num="0017">Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine schematische Darstellung einer Vorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform, die nicht von den vorliegenden Ansprüchen umfasst ist;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform; und</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine schematische Draufsicht auf die in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> gezeigte erfindungsgemäße Vorrichtung, wobei das Halteelement in einer Schnittdarstellung gezeigt ist.</dd>
</dl><!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0018" num="0018">In <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> ist eine Vorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform gezeigt, die nicht von den vorliegenden Ansprüchen umfasst ist. Bei dieser Vorrichtung ist ein Stromleiter 10 durch eine an dem Stromwandlergehäuse 12 vorgesehene Durchgangsöffnung 14 hindurchgeführt und mittels zweier an dem Stromwandlergehäuse 12 vorgesehener Befestigungselemente 18, welche durch jeweils ein zwei sich gegenüberliegenden Seitenflächen des Stromwandlergehäuses 12 angeordneten Halteelementen 16 hindurchführbar sind, befestigt. Bei der in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> gezeigten Ausführungsform weisen die Halteelemente 16 jeweils eine erste Durchgangsöffnung 20 auf, durch welche die Befestigungselemente 18 geführt sind. Dabei weist ein Befestigungselement 18 einen ersten Endabschnitt 22 auf, welcher durch die Durchgangsöffnung 20 des Halteelements 16 geführt ist. Zur Befestigung des Stromleiters 10 an dem Stromwandlergehäuse 12 wird ein dem ersten Endabschnitt 22 gegenüberliegender zweiter Endabschnitt 24 des Befestigungselements 18 durch eine an dem Befestigungselement 18 vorgesehene Ausnehmung 26 hindurchgeführt. In <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> ist die Vorrichtung in einem Zustand gezeigt, bei der der Stromleiter 10 noch nicht mittels des Befestigungselements 18 befestigt ist, da der zweite Endabschnitt 24 des Befestigungselements 18 noch nicht durch die Ausnehmung 26 des ersten Endabschnittes 22 hindurchgeführt ist. Das Befestigungselement 18 ist hierbei vorzugsweise in Form eines Kabelbinders ausgebildet. Im hier nicht gezeigten befestigten Zustand ist das Befestigungselement 18 schlaufenförmig um die Umfangsfläche des Stromleiters 10 geführt.</p>
<p id="p0019" num="0019"><figref idref="f0001">Fig. 2</figref> und <figref idref="f0002">3</figref> zeigen eine erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform, bei welcher ein Stromleiter<!-- EPO <DP n="9"> --> 10 durch eine an dem Stromwandlergehäuse 12 vorgesehenen Durchgangsöffnung 14 hindurchgeführt ist.</p>
<p id="p0020" num="0020">Zur Befestigung des Stromleiters 10 ist an beiden Seitenflächen des Stromwandlergehäuses 12 ein Befestigungselement 18 vorgesehen, welches im befestigten Zustand schlaufenförmig um die Umfangsfläche des Stromleiters 10 herumgeführt ist, wie dies in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> erkennbar ist. Das Befestigungselement 18 ist in Form eines länglichen aus einem flexiblen Material hergestellten Stabes ausgebildet. Das Befestigungselement 18 weist einen ersten Endabschnitt 22 und einen zweiten Endabschnitt 24 auf, wobei der erste Endabschnitt 22 durch eine erste an dem Halteelement 16 ausgebildete Durchgangsöffnung 20 und der zweite Endabschnitt 24 durch eine zweite an dem Halteelement 16 ausgebildete Durchgangsöffnung 28 hindurchgeführt ist. An dem ersten Endabschnitt 22 und an dem zweiten Endabschnitt 24 sind jeweils mehrere Rastmittel 30 in Form von Rastnasen ausgebildet, welche durch die Durchgangsöffnungen 20, 28 hindurchführbar sind und beispielsweise an innerhalb der Durchgangsöffnungen 20, 28 ausgebildeten Hakenelemente, hier nicht gezeigt, einrastbar sind, welche in die Rastmittel 30 eingreifen können. Zum Lösen des Befestigungselements 18 ist ein an dem Halteelement 16 vorgesehenes Betätigungselement 32 beispielsweise in Form eines Druckknopfes vorgesehen. Durch Betätigen des Betätigungselements 30 haken die Hakenelemente aus den Rastmitteln aus, so dass die Rastmittel 30 freigegeben werden und der erste Endabschnitt 22 und der zweite Endabschnitt 24 des Befestigungselements 18 in der ersten Durchgangsöffnung 20 und der zweiten Durchgangsöffnung 28 frei verschiebbar sind.<!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<p id="p0021" num="0021"><figref idref="f0002">Fig. 3</figref> zeigt eine detailliertere Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform in Form einer Draufsicht von oben auf das Stromwandlergehäuse 12 und den Stromleiter 10, wobei hierbei das Halteelement 16 in einer geschnittenen Darstellung gezeigt ist. Hierbei ist zu erkennen, dass das Betätigungselement 32 in innerhalb des Halteelements 16 vorgesehener Federarme 34 eingreifen kann.</p>
<p id="p0022" num="0022">In <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> ist das Befestigungselement 18 in einer Position gezeigt, bei der das Befestigungselement 18 fest innerhalb der Durchgangsöffnungen 20, 28 fixiert ist und mittels des Betätigungselements 32 in der Position gehalten wird. Durch ein Betätigen des Betätigungselements 32 in Richtung des Stromwandlergehäuses 12 greift das Befestigungselement 32 in die Federarme 34 ein und wird von diesen in dieser Position gehalten, wobei dadurch das Befestigungselement 18 von dem Betätigungselement 32 freigegeben wird und dadurch innerhalb der Durchgangsöffnungen 20, 28 frei beweglich ist. Sobald der Benutzer das Betätigungselement 32 wieder los lässt, wird es sich aufgrund der Federarme 34 in seine in <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> gezeigte Position zurückbewegen, so dass die Endabschnitte 22, 24 des Befestigungselements 18 wieder fixiert sind und nicht mehr innerhalb der Durchgangsöffnungen 20, 28 verschiebbar sind. Dadurch ist es möglich, eine flexible Anpassung des Befestigungselements 18 an die Größe der Umfangsfläche des zu fixierenden Stromleiters 10 zu realisieren, so dass der Stromleiter 10 mittels eines um die Umfangsfläche geführten gespannten Zustands des Befestigungselements 18 gehalten werden kann.<!-- EPO <DP n="11"> -->
<tables id="tabl0001" num="0001">
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<title>Bezugszeichenliste</title>
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<colspec colnum="1" colname="col1" colwidth="43mm"/>
<colspec colnum="2" colname="col2" colwidth="19mm"/>
<tbody>
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<entry>Stromleiter</entry>
<entry>10</entry></row>
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<entry>Stromwandlergehäuse</entry>
<entry>12</entry></row>
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<entry>Durchgangsöffnung</entry>
<entry>14</entry></row>
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<entry>Halteelement</entry>
<entry>16</entry></row>
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<entry>Befestigungselement</entry>
<entry>18</entry></row>
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<entry>Erste Durchgangsöffnung</entry>
<entry>20</entry></row>
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<entry>Erster Endabschnitt</entry>
<entry>22</entry></row>
<row>
<entry>Zweiter Endabschnitt</entry>
<entry>24</entry></row>
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<entry>Ausnehmung</entry>
<entry>26</entry></row>
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<entry>Zweite Durchgangsöffnung</entry>
<entry>28</entry></row>
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<entry>Rastmittel</entry>
<entry>30</entry></row>
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<entry>Betätigungselement</entry>
<entry>32</entry></row>
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<entry>Federarm</entry>
<entry>34</entry></row></tbody></tgroup>
</table>
</tables></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung, aufweisend ein Stromwandlergehäuse (12) und ein Befestigungselement (18), wobei<br/>
das Stromwandlergehäuse (12) derart ausgestaltet ist, dass ein Stromleiter (10) an dem Stromwandlergehäuse (12) lösbar befestigbar ist,<br/>
das Stromwandlergehäuse (12) ein Halteelement (16) aufweist und das Halteelement (16) an dem Stromwandlergehäuse (12) angeordnet ist,<br/>
das Befestigungselement (18) durch das Halteelement (16) hindurchgeführt ist,<br/>
das Befestigungselement (18) in einem befestigten Zustand des Stromleiters (10) an dem Stromwandlergehäuse (12) zumindest teilweise an der Oberfläche des Stromleiters (10) anliegt,<br/>
das Befestigungselement (18) im befestigten Zustand schlaufenförmig um die Umfangsfläche des Stromleiters (10) herumgeführt ist,<br/>
das Befestigungselement (18) einen ersten Endabschnitt (22) und einen dem ersten Endabschnitt (22) gegenüberliegenden zweiten Endabschnitt (24) aufweist, und<br/>
der erste Endabschnitt (22) durch eine an dem Halteelement (16) vorgesehene erste Durchgangsöffnung (20) führbar ist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das Befestigungselement (18) in einer festen Position an dem Halteelement (16) fixierbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei<br/>
der erste Endabschnitt (22) eine Ausnehmung (26) aufweist, durch welche der zweite Endabschnitt (24) hindurchführbar ist.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei<br/>
der zweite Endabschnitt (24) durch eine an dem Halteelement (16) vorgesehene zweite Durchgangsöffnung (28) hindurchführbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 3, wobei<br/>
an dem ersten Endabschnitt (22) und/oder an dem zweiten Endabschnitt (24) Rastmittel (30) ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei<br/>
an dem Halteelement (16) ein Betätigungselement (32) zum Lösen des ersten Endabschnittes (22) aus der ersten Durchgangsöffnung (20) und/oder zum Lösen des zweiten Endabschnittes (24) aus der zweiten Durchgangsöffnung (28) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A device, comprising a current transformer housing (12) and a fastening element (18), wherein<br/>
the current transformer housing (12) is configured in such a way that a conductor (10) can be releasably fastened to the current transformer housing (12),<br/>
the current transformer housing (12) has a retaining element (16) and the retaining element (16) is arranged on the current transformer housing (12),<br/>
the fastening element (18) is guided through the retaining element (16),<br/>
the fastening element (18) bears at least in part against the surface of the conductor (10) in a state in which the conductor (10) is fastened to the current transformer housing (12),<br/>
the fastening element (18) in the fastened state is guided in a loop-like manner around the peripheral face of the conductor (10),<br/>
the fastening element (18) has a first end portion (22) and a second end portion (24), which is opposite the first end portion (22), and<br/>
the first end portion (22) can be guided through a first through-opening (20) provided on the retaining element (16),<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the fastening element (18) can be fixed to the retaining element (16) in a secure position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The device according to claim 1, wherein<br/>
<!-- EPO <DP n="15"> -->the first end portion (22) has a recess (26), through which the second end portion (24) can be guided.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The device according to claim 1, wherein<br/>
the second end portion (24) can be guided through a second through-opening (28) provided on the retaining element (16).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The device according to claim 3, wherein<br/>
detent means (30) are formed on the first end portion (22) and/or on the second end portion (24).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The device according to any one of claims 1 to 4, wherein<br/>
an actuation element (32) for releasing the first end portion (22) from the first through-opening (20) and/or for releasing the second end portion (24) from the second through-opening (28) is provided on the retaining element (16).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif présentant un boîtier de convertisseur de courant (12) et un élément de fixation (18), dans lequel<br/>
le boîtier de convertisseur de courant 12) est conçu de telle manière qu'un conducteur de courant (10) peut être fixé de manière amovible sur le boîtier de convertisseur de courant (12),<br/>
le boîtier de convertisseur de courant (12) présente un élément de retenue (16) et l'élément de retenue (16) est disposé sur le boîtier de convertisseur de courant (12),<br/>
l'élément de fixation (18) est mené à travers l'élément de retenue (16),<br/>
l'élément de fixation (18) est adjacent au moins en partie à la surface du conducteur de courant (10) dans un état fermé du conducteur de courant (10),<br/>
l'élément de fixation (18) à l'état fixé est mené autour de la surface d'enveloppe du conducteur de courant (10) sous forme d'un tuyau,<br/>
l'élément de fixation (18) présente une première section d'extrémité (22) et une deuxième section d'extrémité (24) située en face de la première section d'extrémité (22), et<br/>
la première section d'extrémité (22) peut être menée à travers un premier orifice de passage (20) prévu sur l'élément de retenue (16),<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
l'élément de fixation (18) peut être fixé dans une position constante sur l'élément de retenue (16).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1, dans lequel<br/>
la première section d'extrémité (22) présente une cavité (26) par laquelle la deuxième section d'extrémité (24) peut être menée à travers.<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1, dans lequel<br/>
la deuxième section d'extrémité (24) peut traverser un deuxième orifice de passage (28) prévu sur l'élément de retenue (16).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 3, dans lequel<br/>
des moyens de butée (30) sont conçus sur la première section d'extrémité (22) et/ou sur la deuxième section d'extrémité (24).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, dans lequel,<br/>
au niveau de l'élément de retenue (16), un élément d'actionnement (32) est prévu pour la libération de la première section d'extrémité (22) à partir du premier orifice de passage (20) et/ou pour la libération de la deuxième section d'extrémité (24) à partir du deuxième orifice de passage (28).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="109" he="219" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0002" num="3"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="120" he="132" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="FR2707037A1"><document-id><country>FR</country><doc-number>2707037</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE19733852A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>19733852</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0005]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="JPH0313797U"><document-id><country>JP</country><doc-number>H0313797</doc-number><kind>U</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0006]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
