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(11) |
EP 2 522 946 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.04.2018 Patentblatt 2018/14 |
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Anmeldetag: 04.11.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Einrichtung zum Schutz von Fahrzeugen, insbesondere militärischen Fahrzeugen, im Nahbereich
mittels nicht-letaler Wirkmittel
Device to protect vehicles, especially military vehicles, especially close up with
non-lethal weapons
Dispositif destiné à la protection de véhicules, notamment de véhicules militaires,
à l'aide de moyens d'action non létaux
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
09.11.2007 DE 102007053409
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.11.2012 Patentblatt 2012/46 |
| (62) |
Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ: |
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08019239.6 / 2058621 |
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Patentinhaber: Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG |
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80997 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Bertelt, Jürgen
34127 Kassel (DE)
- Achmüller, Anton
34127 Kassel (DE)
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Vertreter: Feder Walter Ebert |
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Patentanwälte
Achenbachstrasse 59 40237 Düsseldorf 40237 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 3 705 700 FR-A1- 2 562 231
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DE-U- 7 300 662 GB-A- 2 410 786
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- Anonymous: "Kliment Voroshilov tank", , 20 September 2007 (2007-09-20), Retrieved
from the Internet: URL:https://en.wikipedia.org/w/index.php?t itle=Kliment_Voroshilov_tank&oldid=1591982
03 [retrieved on 2016-07-01]
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Schutz von Fahrzeugen, insbesondere militärischen
Fahrzeugen, im Nahbereich mittels nicht-letaler Wirkmittel mit mindestens einem am
Fahrzeug befestigten Druckbehälter für ein nicht-letales Wirkmittel, einer Ausspritzdüse
für das nicht-letale Wirkmittel, die über ein steuerbares Ausgangsventil mit dem Druckbehälter
verbunden ist, einer Betätigungsvorrichtung für das Ausgangsventil sowie einer im
Fahrzeug angeordneten Steuervorrichtung, die mit der Betätigungsvorrichtung verbunden
ist. Schutzsysteme mit nicht-letalen Wirkmitteln sind an sich bekannt. Es handelt
sich um Sprüh- und/oder Drucksysteme mit Wirkmitteln wie beispielsweise OC, CN, CS,
Farbmittel usw.
[0002] Die bekannten Systeme werden z. B. mit tragbaren, leicht aufgebauten und einfach
zu handhabenden Geräten verwirklicht und dienen für Einzelpersonen oder Gruppen von
Personen zur Abwehr von Angriffen und zur Unterstützung von Maßnahmen der Deeskalation
im Nahbereich.
[0003] Es ist weiterhin bekannt, auf Fahrzeugen Vorrichtungen zur Abgabe nicht-letaler Wirkmittel
anzuordnen, beispielsweise in der Form von Wasserwerfern. Diese Vorrichtungen sind
aber erst auf eine größere Entfernung wirksam und im Nahbereich nicht einsetzbar.
[0004] Bei modernen, auch militärischen Einsätzen können Situationen auftreten, in denen
die Besatzung eines Fahrzeugs sich im Nahbereich, beispielsweise innerhalb einer Menschenmenge,
mit nicht-letalen Wirkmitteln zur Wehr setzen muss, beispielsweise wenn das Fahrzeug
am Weiterfahren gehindert wird oder Personen das Fahrzeug verlassen wollen.
[0005] Eine Einrichtung mit den eingangs und im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 beschriebenen
Merkmalen ist in dem Dokument
FR 2 562 231 A1 beschrieben. Es handelt sich hier um eine an einem Kampffahrzeug angeordnete Einrichtung
zum Schutz des Fahrzeugs durch Abgabe eines undurchsichtigen Nebels. Die Einrichtung
besitzt einen am Fahrzeug befestigten Druckbehälter sowie mehrere am Rand des Fahrzeugs
angeordnete mit Ausgangsventilen versehene Austrittsdüsen, die über Leitungen mit
dem Druckbehälter verbunden sind sowie eine im Fahrzeug angeordnete Steuervorrichtung.
[0006] In dem Dokument
WO 96/11822 A1 ist ein Sicherheitssystem für ein Kraftfahrzeug beschrieben mit einem am Fahrzeug
lösbar befestigten Druckbehälter für ein nicht-letales Wirkmittel, an den mehrere
Ausspritzdüsen für das nicht-letale Wirkmittel angeschlossen sind, die über ein ansteuerbares
Ausgangsventil mit dem Druckbehälter verbunden sind und mit einer Betätigungsvorrichtung
für das Ausgangsventil sowie einer im Fahrzeug angeordneten Steuervorrichtung, die
über eine Steuerstrecke mit der Betätigungsvorrichtung verbunden ist.
[0007] In dem Dokument
DE 7300662 U ist ein Wasserwerfer beschrieben mit einem Druckrohr, an dem eine Tragkonsole befestigt
ist, die zur lösbaren Halterung eines Wirkstoffbehälters dient. Es wird allgemein
darauf hingewiesen, dass ein Fahrzeug mit einem derartigen Wasserwerfer, wie sie bei
Polizeieinsätzen verwendet werden, ausgerüstet sein kann.
[0008] Es ist weiterhin aus einer Veröffentlichung im Internet vom 20.09.2007 mit der Bezeichnung
"Climent Voroshilov Tank" bekannt, am Turm eines Kampfpanzers zusätzlich zur Hauptwaffe
einen Flammenwerfer als letal-wirkende Waffe zu installieren.
[0009] Ausgehend von einer Einrichtung mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1 liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zu schaffen, mit der
es möglich ist, aus dem Fahrzeug heraus die Besatzung mittels nicht-letaler Wirkmittel
zu schützen, wobei die Einrichtung aus einfachen zum Teil bekannten Einzelbestandteilen
zusammensetzbar und auf oder am Fahrzeug installierbar ist und aus dem Fahrzeuginneren
heraus bedient werden kann.
[0010] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den Merkmalen aus dem kennzeichnenden
Teil des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Einrichtung
sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.
[0011] Durch den speziellen Aufbau ist das erfindungsgemäße System klein, leicht und problemlos
mit wenigen Handgriffen adaptier- bzw. integrierbar und ggf. als Tragsystem einsetzbar.
Die Steuerung und Bedienung eröffnet die Möglichkeit, nicht-letale Wirkstoffe bis
zu einer Entfernung von ca. 10 m auszubringen. Das System ist außerordentlich kostengünstig
durch die mindestens teilweise Verwendung von auf dem Markt verfügbaren und international
bereits von Polizei und Militär zugelassenen Produkten.
[0012] Im Folgenden wird ein Ausführungsbeispiel für eine Einrichtung zum Schutz von Fahrzeugen,
insbesondere militärischen Fahrzeugen, im Nahbereich mittels nicht-letaler Wirkmittel
nach der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert.
[0013] Die Zeichnung zeigt in teilweise geschnittener Seitenansicht eine Einrichtung zur
Abgabe nicht-letaler Wirkmittel. Bei dieser Einrichtung ist an einer auf der Dachplatte
21 eines Fahrzeugs angeordneten, drehbaren Lafette 20, die eine Waffe 29 trägt, über
eine Halterung 22 ein transportabler Druckbehälter 23 angeordnet. Oberhalb des Druckbehälters
23 befindet sich eine Hochleistungspumpe H und im Druckbehälter 23 eine nicht-letale
Wirkmittel enthaltende Flüssigkeit FL. Der Druckbehälter 23 ist über eine Kupplung
23.1 und eine Schlauchverbindung 23.2 mit einem an der Lafette 20 angeordneten Elektromagnetventil
24 verbunden, durch welches einer Ausspritzdüse 25 über eine Lanze 28 und einen Adapter
28.1 das nicht-letale Wirkmittel unter Druck zugeführt wird.
[0014] Das Elektromagnetventil 24 ist über eine Steuerstrecke 26, die als Kabelverbindung
oder auch als Funkverbindung ausgestaltet sein kann, mit der im Fahrzeug angeordneten
elektrischen Steuervorrichtung 27 verbunden, die mit einem Auslöseelement 27.1 versehen
ist.
[0015] Der Druckbehälter 23 ist schlagfest ausgebildet und auswechselbar. Die Reichweite
dieser Vorrichtung kann bis zu 10 m betragen.
1. Einrichtung zum Schutz von Fahrzeugen, insbesondere militärischen Fahrzeugen, im Nahbereich
mittels nicht-letaler Wirkmittel mit mindestens einem am Fahrzeug befestigten Druckbehälter
(23) für ein nicht-letales Wirkmittel, einer Ausspritzdüse (25) für das nicht-letale
Wirkmittel, die über ein steuerbares Ausgangsventil (24) mit dem Druckbehälter (23)
verbunden ist, einer Betätigungsvorrichtung für das Ausgangsventil (24) sowie einer
im Fahrzeug angeordneten Steuervorrichtung (27), die mit der Betätigungsvorrichtung
verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass auf einer am Fahrzeug angeordneten drehbaren, eine Waffe tragenden Lafette (20) eine
Halterung (22) für einen auswechselbaren transportablen Druckbehälter (23) angeordnet
ist, der über eine Schlauchverbindung (23.2) und ein Elektromagnetventil (24) mit
einer an der Lafette (20) angeordneten Lanze (28) verbunden ist, an deren äußerem
Ende die Ausspritzdüse (25) angeordnet ist, wobei das Elektromagnetventil (24) über
eine Steuerstrecke mit einer im Fahrzeug angeordneten elektrischen Steuervorrichtung
(27) verbunden ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerstrecke als Kabelverbindung (26) ausgebildet ist.
3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerstrecke als Funkverbindung ausgebildet ist.
1. Device for protecting vehicles, in particular military vehicles, at close range by
means of non-lethal active agents, comprising at least one vehicle-mounted pressure
vessel (23) for a non-lethal active agent, a discharge nozzle (25) for the non-lethal
active agent, which is connected to the pressure vessel (23) by way of a controllable
outlet valve (24), an actuating device for the outlet valve (24) and also a control
device (27), which is arranged in the vehicle and is connected to the actuating device,
characterized in that arranged on a rotatable carriage (20), which is arranged on the vehicle and carries
a weapon, is a mounting (22) for an exchangeable transportable pressure vessel (23),
which is connected by way of a hose connection (23.2) and an electromagnetic valve
(24) to a lance (28), which is arranged on the carriage (20) and at the outer end
of which the discharge nozzle (25) is arranged, the electromagnetic valve (24) being
connected by way of a control path to an electrical control device (27) arranged in
the vehicle.
2. Device according to Claim 1, characterized in that the control path is formed as a cable connection (26).
3. Device according to Claim 1, characterized in that the control path is formed as a radio link.
1. Dispositif destiné à la protection de véhicules, en particulier de véhicules militaires
en zone proche à l'aide de moyens d'action non létaux, avec au moins un réservoir
sous pression (23) fixé au véhicule pour un moyen d'action non létal, une buse de
projection (25) pour le moyen d'action non létal, qui est reliée au réservoir sous
pression (23) par une soupape de sortie (24) pouvant être commandée, un dispositif
d'actionnement pour la soupape de sortie (24) ainsi qu'un dispositif de commande (27)
agencé dans le véhicule, qui est relié au dispositif d'actionnement, caractérisé en ce qu'un support (22) pour un réservoir sous pression (23) transportable et remplaçable
est disposé sur un affût tournant (20) portant une arme agencé sur le véhicule, réservoir
qui est relié par un tuyau de raccordement flexible (23.2) et une soupape électromagnétique
(24) à une lance (28) agencée sur l'affût (20), à l'extrémité extérieure de laquelle
est agencée la buse de projection (25), dans lequel la soupape électromagnétique (24)
est reliée par l'intermédiaire d'une section de commande à un dispositif de commande
électrique (27) agencé dans le véhicule.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la section de commande est constituée par un raccordement par câble (26).
3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la section de commande est constituée par une liaison radio.

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