Vorrichtung zum Öffnen bzw. Schließen eines Spannverschlusses

Abstract

 Vorrichtung (13) zum Öffnen bzw. Schließen eines Spannverschlusses (1), der einen zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verschwenkbaren Spannhebel (4) aufweist, mit einem am Spannhebel (4) des Spannverschlusses (1) anlegbaren, magnetischen Mitnahmeelement (14) zum Verschwenken des Spannhebels (4) zwischen der Schließ- und der Offenstellung, wobei zur Nachbildung einer vom Spannhebel (4) beim Öffnen beschriebenen Kurve das magnetische Mitnahmeelement (14) mittels einer Führung (15) entlang einer von einer durchgehend kreisbogenförmigen Kurve abweichenden Bahn (15a) verschieblich gelagert ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Öffnen bzw. Schließen eines Spannverschlusses, der einen zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verschwenkbaren Spannhebel aufweist, mit einem am Spannhebel des Spannverschlusses anlegbaren, magnetischen Mitnahmeelement zum Verschwenken des Spannhebels zwischen der Schließ- und der Offenstellung.

[0002] Aus der EP 1 028 066 A2 ist eine Verschließmaschine zum Verschließen eines eimerförmigen Behälters mit einem Deckel bekannt, bei welcher ein Spannring durch Umlegen eines verschwenkbaren Verschlusses um den Deckel bzw. den Behälterrand gespannt wird. Hierfür weist die Verschließmaschine einen den Verschluss ergreifenden Magnethalter auf, der gelenkig am freien Ende eines verschwenkbaren Zughebels angeordnet ist. Zur Unterstützung des Magnethalters beim Öffnen des Verschlusses kann zudem ein gefederter Stift vorgesehen sein, der unter den Verschluss eingreift.

[0003] Die Anordnung eines Magnethalters an einem verschwenkbaren Zughebel hat sich in der Praxis nachteiligerweise als nicht ausreichend präzise erwiesen, um schwergängige Verschlüsse zuverlässig zu öffnen, ohne hierfür zusätzliche mechanische Bauteile vorzusehen. Zudem kann die Verschwenkung des Magnethalters entlang der vom Zughebel vorgegebenen, kreisbogenförmigen Bahn nachteiligerweise derart von der vom Spannhebel beim Öffnungs- bzw. Schließvorgang beschriebenen Bewegung abweichen, dass der Kontakt zwischen dem Magnethalter und dem Spannhebel geschwächt wird bzw. verlorengeht.

[0004] Im Stand der Technik sind zudem andersartige Öffnungsmechanismen für solche Verschlüsse bekannt.

[0005] In der DE 197 23 239 A1 ist beispielsweise eine Vorrichtung zum Anbringen von mit Kniehebelriemen versehenen Deckeln an offenen Behälterkörpern offenbart, bei welcher ein Kniehebelöffnungsarm zum Öffnen des Kniehebelriemens mittels eines Pneumatikzylinders radial nach außen verschoben wird.

[0006] In der DD 254 300 A3 ist eine Vorrichtung zum Verschließen von Weithalsfässern mit einem Spannring vorgesehen. Die Schließvorrichtung weist hierbei eine ortsfeste Anschlagbacke auf, welche mit einer verschwenkbaren Schließbacke zusammenwirkt. Die Backen sind durch ein Backenscharnier miteinander verbunden und bilden zusammen eine kreisförmige Aufnahme für das Verschlusssystem. Im vorderen Teil der Anschlagbacke ist ein Schließhebel senkrecht zur Ebene des Spannrings schwenkbar gelagert. Der Schließhebel wird mittels eines Pneumatikzylinders am Schwenkpunkt betätigt.

[0007] Demzufolge besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine gegenüber dem Stand der Technik verbesserte Vorrichtung der eingangs angeführten Art zu schaffen, mit welcher das magnetische Öffnen bzw. Schließen von Spannverschlüssen, insbesondere von Spannring-Verschlüssen, zuverlässig ermöglicht wird.

[0008] Diese Aufgabe wird bei der Vorrichtung der eingangs angeführten Art dadurch gelöst, dass zur Nachbildung einer vom Spannhebel beim Öffnen beschriebenen Kurve das magnetische Mitnahmeelement mittels einer Führung entlang einer von einer durchgehend kreisbogenförmigen Kurve abweichenden Bahn verschieblich gelagert ist.

[0009] Demnach ist das magnetisch wirksame Mitnahmeelement über die Führung entlang einer vorgegebenen Bahn verschiebbar, welche der vom Spannhebel beim Öffnen bzw. Schließen des Verschlusses beschriebenen Bahn zumindest näherungsweise entspricht. Beim Öffnungs- bzw. Schließvorgang wird hierdurch ein sicherer Kontakt zwischen dem magnetischen Mitnahmeelement und dem magnetisierbaren Spannhebel gewährleistet, so dass der Verschluss zuverlässig zwischen Schließ- und Offenstellung überführbar ist. Beim Verschieben des Mitnahmeelements entlang der von der Führung festgelegten Bahn wird ein Abrutschen bzw. Ablösen des magnetischen Mitnahmeelements gegenüber dem Verschluss weitestgehend verhindert. Somit kann auch für schwergängige Verschlüsse, welche die Aufbringung einer höheren Magnetkraft erfordern, zuverlässig das Erreichen der Offenstellung sichergestellt werden. Durch entsprechende Ausgestaltung der Führung kann eine Anpassung bzw. Annäherung der Bahn an die jeweilige Schließ- bzw. Öffnungsbewegung des Spannhebels erfolgen, welche somit einer vergleichsweise komplizierten, zumindest abschnittsweise von einer kreisbogenförmigen Kurve abweichenden Bahn folgen kann.

[0010] Im Fall eines Spannringverschlusses resultiert die vom Spannhebel beim Öffnen bzw. Schließen beschriebene Bahn aus einer Verschwenkbewegung des Spannhebels, welcher eine translatorische Bewegung des Spannhebels überlagert ist, die sich aus der Veränderung des Durchmessers des Spannrings beim Umlegen des Spannhebels ergibt. Demzufolge ist es zum Öffnen bzw. Schließen eines Spannringverschlusses von Vorteil, wenn die Führung eine einer Überlagerung einer Verschwenkbewegung und einer translatorischen Bewegung des Spannhebels zumindest näherungsweise entsprechende Bahn festlegt. Demnach wird das magnetische Mitnahmeelement beim Öffnen bzw. Schließen des Spannhebels entlang einer Bahn verschoben, welche im Wesentlichen der durch den Spannhebel beschriebenen Bewegung entspricht, die aus der Verschwenkung des Spannhebels bei gleichzeitiger Verschiebung des Mittelpunkts des Spannhebels resultiert. Somit kann über die Führung eine der Schließ- bzw. Öffnungsbewegung des Spannhebels angepasste Bahn festgelegt werden, welche auch von einem durchgehend kreisbogenförmigen Verlauf abweichen kann.

[0011] Zur Führung des Spannhebels beim Öffnen eines Spannringverschlusses ist es günstig, wenn die von der Führung festgelegte Bahn für das Mitnahmeelement zwei über einen geradlinigen Abschnitt miteinander verbundene bogenförmige Abschnitte aufweist.

[0012] Zum automatischen Öffnen bzw. Verschließen des Spannverschlusses ist es günstig, wenn das magnetische Mitnahmeelement über ein Kraftübertragungselement mit einem Antrieb, insbesondere einem pneumatischen Linearantrieb, verbunden ist. Das Kraftübertragungselement ist zur Kraftübertragung vom Antrieb auf das Mitnahmeelement eingerichtet, um das magnetische Mitnahmeelement entlang der vorgegebenen Bahn zu verschieben. Hierfür ist das magnetische Mitnahmeelement mit dem Kraftübertragungselement gekoppelt. Wenn das Kraftübertragungselement in der Führung gelagert ist, kann die geführte Bewegung des Kraftübertragungselements in der Führung in eine Verschiebung des magnetischen Mitnahmeelements entlang der festgelegten, zumindest näherungsweise der Öffnungs- bzw. Schließbewegung des Spannhebels entsprechenden Bahn umgesetzt werden. Bei einer alternativen Ausführungsform ist das magnetische Mitnahmeelement direkt in einer Führung gelagert. In diesem Fall ist eine Führung des Kraftübertragungselements nicht erforderlich. Um eine Verschiebung des Kraftübertragungselements entlang einer gekrümmten Bahn zu ermöglichen, ist vorzugsweise ein quer zu seiner Längserstreckung bewegliches Kraftübertragungselement vorgesehen.

[0013] Um das Kraftübertragungselement auf eine von der Führung festgelegte Bahn zu zwingen, ist es günstig, wenn das Kraftübertragungselement in zumindest einer Führungsschiene, vorzugsweise in zwei gegenüberliegenden Führungsschienen, der Führung gelagert ist.

[0014] Zur verschieblichen Lagerung des Kraftübertragungselements ist es insbesondere von Vorteil, wenn die zumindest eine Führungsschiene einen im Wesentlichen U-förmigen Querschnitt aufweist. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das Kraftübertragungselement zwischen zwei gegenüberliegenden U-förmigen Führungsschienen angeordnet, welche eine Aufnahme für das Kraftübertragungselement bilden.

[0015] Zur Kraftübertragung zwischen dem Antrieb und dem magnetischen Mitnahmeelement ist es günstig, wenn als Kraftübertragungselement eine Gelenkkette, vorzugsweise eine Bolzen- oder Rollenkette, vorgesehen ist. Hierbei handelt es sich um eine quer zu ihrer Längserstreckung bewegliche Kette aus einzelnen, miteinander verbundenen Kettengliedern. Die bevorzugt als Bolzen- oder Rollenkette ausgeführte Gelenkkette ist vorteilhafterweise entlang einer gekrümmten Bahn innerhalb der Führung verschiebbar. Zudem stellt die Gliederkette eine mechanisch stabile Ausführung dar, mit welcher Fehlfunktionen (Einklemmen bzw. Verspreizen in der Führung etc.) zuverlässig verhindert werden können.

[0016] Wenn das magnetische Mitnahmeelement über ein Gelenk mit einem freien Ende des Kraftübertragungselements verbunden ist, kann das magnetische Mitnahmeelement beim Öffnen des Spannverschlusses zuverlässig mit dem Spannhebel in Kontakt bleiben, wodurch eine zweckmäßige magnetische Kraftübertragung auf den Spannhebel gewährleistet wird.

[0017] Zur Verbesserung der magnetischen Kraftübertragung auf den Spannhebel ist es von Vorteil, wenn das magnetische Mitnahmeelement eine im Wesentlichen entsprechend einer zugewandten Außenseite des Spannhebels gekrümmte Anlagefläche aufweist. Hierfür kann das insbesondere backenförmige Mitnahmeelement eine konkave Anlagefläche aufweisen, welche vollflächig an einer entsprechenden, konvexen Außenseite des Verschlusshebels angelegt werden kann.

[0018] Zur Erzielung einer zweckmäßigen magnetischen Kraftwirkung ist es günstig, wenn das magnetische Mitnahmeelement zumindest einen Permanentmagnet, insbesondere mehrere, vorzugsweise drei, Permanentmagnete aufweist. Die magnetische Feldstärke des zumindest einen Permanentmagneten richtet sich nach dem zum Öffnen des Spannhebels erforderlichen Drehmoment. Zur Aufbringung einer geeigneten Magnetkraft können insbesondere mehrere solche Permanentmagnete vorgesehen sein, welche zweckmäßigerweise in entsprechenden Aussparungen des magnetischen Mitnahmeelements aufgenommen sind. Bei einer alternativen Ausführung des magnetischen Mitnahmeelements ist ein einziger, vergleichsweise großer Permanentmagnet vorgesehen. Zudem kann gemäß einer weiteren Ausführungsform das magnetische Mitnahmeelement insgesamt aus einem magnetischen Material hergestellt sein, wobei eine dem Spannhebel angepasste Form vorzugsweise durch Erosion erzeugt wird.

[0019] Da die magnetische Feldstärke eines Magneten mit der Entfernung rasch abnimmt, ist es von Vorteil, wenn der zumindest eine Permanentmagnet benachbart der Anlagefläche des magnetischen Mitnahmeelements angeordnet ist. Hierdurch kann eine vergleichsweise große Haltekraft am Spannhebel aufgebracht werden.

[0020] Zur Sicherung des Spannverschlusses in der Montageposition ist es günstig, wenn ein vorzugsweise im Wesentlichen ringförmiges Halteelement mit einer insbesondere V-förmigen Ausnehmung zur Aufnahme eines Spannrings des Spannverschlusses vorgesehen ist, wobei die Ausnehmung des Halteelements einen Umfang des Spannrings bzw. eine translatorische Bewegung des Spannhebels beim Öffnen begrenzt.

[0021] Die Erfindung wird nachstehend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen, auf die sie jedoch nicht beschränkt sein soll, noch weiter erläutert. Im Einzelnen zeigen in der Zeichnung:

Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht eines bekannten Spannverschlusses mit einem zwischen einer Schließ- und einer Offenstellung positionierbaren Spannhebel, der an einem Spannring befestigt ist;

Fig. 2 eine Ansicht des aus Fig. 1 ersichtlichen Spannverschlusses in größerem Maßstab;

Fig. 3 eine Ansicht des aus Fig. 1 ersichtlichen Spannrings in größerem Maßstab;

Fig. 4 eine schaubildliche Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Öffnen bzw. Schließen des in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Spannverschlusses mittels eines magnetischen Mitnahmeelements;

Fig. 5 eine Ansicht eines ringförmigen Halteelements für den in den Fig. 1 bis 4 gezeigten Spannverschluss;

Fig. 6a eine schematische Ansicht der in Fig. 4 gezeigten Vorrichtung, wobei das magnetische Mitnahmeelement in einer Schließstellung des Spannverschlusses am Spannhebel anliegt; und

Fig. 6b eine schematische Ansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 3a, wobei das magnetische Mitnahmeelement zum Öffnen des Spannverschlusses mittels einer Führung entlang einer vorgegebenen Bahn verschoben wurde.

[0022] Der in Fig. 1 und 2 gezeigte Spannverschluss 1 weist einen an sich offenen Spannring 1' mit zwei freien Endabschnitten 2, 3 auf, wobei am einen Endabschnitt 3 ein Spannhebel 4 angebracht ist. Der Spannhebel 4 ist um eine senkrecht zur Zeichenebene von Fig. 1 verlaufende Achse 4' schwenkbar gelagert. Am Spannhebel 4 ist ein Verbindungsarm 5 um eine zur Achse 4' parallele Achse 5' schwenkbar gelagert. Der Verbindungsarm 5 weist einen Befestigungsabschnitt 6 auf, der über eine Niet- oder Schweißverbindung 6' am Endabschnitt 2 des Spannrings 1' befestigt ist. Der Spannhebel 4 ist weiters mit einem Befestigungsprofil 7 verbunden, das über eine Niet- oder Schweißverbindung am Endabschnitt 3 des Spannrings 1' befestigt ist.

[0023] In der in Fig. 1 gezeigten Stellung liegt der Spannhebel 4 in einer Offenstellung vor. Durch Verschwenken des Spannhebels 4 in Pfeilrichtung 8 wird der Spannverschluss 1 in die Schließstellung überführt. Beim Schließen des Spannverschlusses 1 werden die freien Endabschnitte 2, 3 des Spannrings 1' aneinander angenähert, um einen vom Spannring 1' eingeschlossenen (nicht gezeigten) Behälterdeckel zu verspannen. Der Behälterdeckel dient zum Verschließen eines (ebenfalls nicht gezeigten) eimerförmigen Behälters. Weiters ist in Fig. 1 eine Öffnung 10 im Spannhebel 4 ersichtlich, welche zur Aufnahme eines entsprechenden (nicht gezeigten) Splints vorgesehen ist, welcher durch eine formschlüssige Verbindung mit einer Lasche 12 des Befestigungsprofils 7 den Spannhebel 4 in seiner geschlossenen Stellung sichert.

[0024] Wie aus Fig. 3 ersichtlich, weist der Spannring 1' ein im Wesentlichen U-förmiges Querschnittsprofil auf; der Spannhebel 4 ist entsprechend dem Spannring 1' im Wesentlichen U-förmig ausgebildet, so dass der Spannhebel 4 in der Schließstellung den Spannring 1' umgreifen kann.

[0025] Das Anbringen und Verspannen des Behälterdeckels 7 am Behälter erfolgt üblicherweise mit einer automatischen Verschließanlage, welche mehrere Stationen zur Durchführung der einzelnen Montageschritte aufweist. Ein Beispiel für eine solche Verschließanlage ist in der AT 005 904 U1 offenbart, deren Inhalt hiermit durch Bezugnahme aufgenommen ist.

[0026] Fig. 4 zeigt (bezogen auf die Betriebsposition von unten gesehen) eine Vorrichtung 13 zum Öffnen bzw. Schließen des aus Fig. 1 ersichtlichen Spannverschlusses 1. Die Vorrichtung 13 kann insbesondere eine Station in einer automatischen Verschließanlage zur serienmäßigen Montage von Behältern bilden.

[0027] Wie aus Fig. 4 ersichtlich, weist die Vorrichtung 13 ein magnetisches Mitnahmeelement 14 auf, das am Spannhebel 4 des Spannverschlusses 1 angelegt ist. Zum Überführen des Spannhebels 4 in die Offenstellung (vgl. Fig. 6b) wird das magnetische Mitnahmeelement 14 eingefahren, wodurch der (magnetisierbare) Spannhebel 4 bis zum Erreichen der Offenstellung mitgenommen wird. Zum Schließen des Spannverschlusses 1 wird das magnetische Mitnahmeelement ausgefahren, wodurch der Spannhebel 4 in die Schließstellung (vgl. Fig. 6a) gedrückt wird. Somit wird das Öffnen bzw. Schließen des Spannverschlusses 1 allein über eine magnetische Wechselwirkung zwischen dem magnetischen Mitnahmeelement 14 und dem magnetisierbaren (Metall-)Spannhebel 4 bewerkstelligt, wodurch eine erhebliche Vereinfachung gegenüber den üblicherweise verwendeten mechanischen Lösungen erzielbar ist.

[0028] Es wurden zwar bereits Magnetöffner zum Öffnen von Spannring-Verschlüssen vorgeschlagen, welche jedoch nicht immer (beispielsweise bei schwergängigen Verschlüssen) zuverlässig funktionierten; dabei hat sich insbesondere ein mangelhafter Kontakt zwischen dem Magnetöffner und dem Spannhebel 4 während des Öffnungsvorgangs als problematisch erwiesen. Zudem waren die bekannten Magnetöffner auf eine Verschwenkung entlang einer Kreisbahn beschränkt.

[0029] Wie aus Fig. 4 ersichtlich, ist das magnetische Mitnahmeelement 14 in der gezeigten Ausführung der Vorrichtung 13 mittels einer Führung 15 entlang einer der Öffnungs- bzw. Schließbewegung des Spannhebels 4 angenäherten, von einer durchgehend kreisbogenförmigen Kurve abweichenden Bahn 15a (vgl. Fig. 6a, 6b) verschieblich gelagert, so dass das magnetische Mitnahmeelement 14 beim Öffnungs- bzw. Schließvorgang im Wesentlichen der vom Spannhebel 4 beschriebenen Trajektorie folgen kann. Die von der Führung 15 definierte Bahn 15a entspricht dabei im Wesentlichen einer Überlagerung der Verschwenkbewegung des Spannhebels 4 mit jener translatorischen Bewegung des Spannhebels 4, die aus dem Spannen bzw. Entlasten des Spannrings 1' beim Schließen bzw. Öffnen des Spannringverschlusses resultiert. Hierfür weist die Bahn 15a für das Mitnahmeelement 14 in der gezeigten Ausführung (vgl. Fig. 6a, 6b) zumindest einen bogenförmig gekrümmten Abschnitt 15' auf, der über einen geradlinigen Abschnitt 15" mit einem weiteren bogenförmig gekrümmten Abschnitt 15' verbunden ist. Die bogenförmig gekrümmten Abschnitte 15' sind dabei dem Beginn bzw. dem Ende der Öffnungsbewegung des Spannhebels 4 zugeordnet. Die experimentell ermittelte Bahn 15a hat sich als zweckmäßige Näherung der beim Öffnen des Spannverschlusses 1 vom Spannhebel 4 beschriebene Kurve erwiesen, um einen zuverlässigen Kontakt zwischen dem magnetischen Mitnahmeelement 14 und dem Spannhebel 4 beim Öffnungs- bzw. Schließvorgang zu gewährleisten, vgl. auch Fig. 6. Bei einer alternativen, nicht gezeigten Ausführung legt die Führung 15 eine im Wesentlichen entsprechend der Öffnungs- bzw. Schließbewegung des Spannhebels 4 gekrümmte Bahn 15a mit einem stetigen Verlauf fest.

[0030] Wie aus Fig. 4 weiters ersichtlich, ist das magnetische Mitnahmeelement 14 über ein Gelenk 16 verschwenkbar mit einem Kraftübertragungselement 17 verbunden, welches seinerseits mit einem Antrieb 18 gekoppelt ist. Als Antrieb 18 ist beim gezeigten Ausführungsbeispiel ein (vorzugsweise pneumatisch betätigbarer) Linearantrieb mit einer Zylinder-Kolben-Einheit 19 vorgesehen. Durch Betätigung der Zylinder-Kolben-Einheit 19 des Antriebs 18 wird das Kraftübertragungselement 17 mit dem daran angebrachten magnetischen Mitnahmeelement 14 in der Führung 15 verschoben; je nach Antriebsrichtung wird hierdurch der Spannhebel 4 geöffnet bzw. geschlossen. Zur Lagerung des Kraftübertragungselements 17 weist die Führung 15 zwei gegenüberliegende Führungsschienen 20 auf, welche über Verbindungselemente 20' in einem Abstand zueinander gehalten sind. Die Führungsschienen 20 weisen jeweils einen im Wesentlichen U-förmigen Querschnitt auf, wobei zwischen den Führungsschienen 20 eine Aufnahme für das darin gelagerte, im Wesentlichen entsprechende Kraftübertragungselement 17 gebildet ist. Die Führung 15, ebenso wie der Antrieb 18, sind auf einer Platte 13' befestigt.

[0031] Wie aus Fig. 4 weiters ersichtlich, ist das Kraftübertragungselement 17 als Gelenkkette 17' (hier als Bolzen- bzw. Rollenkette) ausgebildet, die einzelne, miteinander verbundene Kettenglieder 21 aufweist. Die Gelenkkette 17' ist quer zur Längsrichtung der Kettenglieder 21 eindimensional beweglich, um zu gewährleisten, dass die Gelenkkette 17' entlang der von der Führung 15 vorgegebenen, abschnittsweise gekrümmten Bahn 15' verschieblich ist; andererseits ist die Gelenkkette 17' in Längsrichtung der Kettenglieder 21 unbeweglich, wodurch eine stabile, zuverlässige Lagerung des Kraftübertragungselements 17 in der Führung 15 erzielbar ist.

[0032] Wie aus Fig. 4 (vgl. auch Fig. 3) weiters ersichtlich, weist das magnetische Mitnahmeelement 14 eine konkav gekrümmte Anlagefläche 14' zur Anlage an einer konvex gekrümmten Außenseite des Spannhebels 4 auf. Somit sind zwischen dem magnetischen Mitnahmeelement 14 und dem Spannhebel 4 vergleichsweise große Kontaktflächen ausgebildet, wodurch das magnetische Öffnen des Spannhebels 4 erleichtert wird. Zur Erzielung der magnetischen Kraftwirkung weist das magnetische Mitnahmeelement 14 vorzugsweise mehrere (beim gezeigten Ausführungsbeispiel drei) Permanentmagnete 22 auf, die benachbart der Anlagefläche 14' in entsprechenden Aussparungen 23 des magnetischen Mitnahmeelements 14 angeordnet sind. Alternativ kann das magnetische Mitnahmeelement 14 aus einem magnetisierten Material gefertigt sein.

[0033] Aus Fig. 4 ist weiters ein Zentrier- bzw. Stützelement 24 ersichtlich, mit welchem der (nicht sichtbare) Behälterdeckel bezogen auf die Betriebsposition von unten gestützt bzw. zentriert wird.

[0034] Wie aus Fig. 4 und Fig. 5 ersichtlich, ist weiters ein im Wesentlichen ringförmiges Halteelement 25 zur Sicherung des Spannverschlusses 1 in der Montageposition vorgesehen. Das Halteelement 25 weist eine (in der gezeigten Ausführung) V-förmige Ausnehmung 26 zur Aufnahme des Spannrings 1' auf. Beim Öffnen des Spannverschlusses 1 wird der sich aufweitende Spannring 1' in der Ausnehmung 16 aufgenommen. Hierdurch wird einerseits der Umfang des Spannrings 1 bzw. die translatorische Bewegung der Achse 4' des Spannhebels 4 beim Öffnen begrenzt und andererseits zuverlässig verhindert, dass der Spannverschluss 1 beim Öffnen des Spannverschlusses 1 nach unten fällt.

[0035] In Fig. 6 ist die zuvor beschriebene Vorrichtung 13 schematisch in der Schließstellung des Spannhebels 4 (Fig. 6a) bzw. in der Offenstellung des Spannhebels 4 (Fig. 6b) dargestellt.

[0036] Wie aus Fig. 6 ersichtlich, definiert die Führung 15, wie zuvor beschrieben, einerseits die aus den bogenförmigen Abschnitten 15' und dem dazwischen verlaufenden geradlinigen Abschnitt 15" zusammengesetzte Bahn 15a, welche die Führung des magnetischen Mitnahmeelements 14 beim Öffnungs- bzw. Schließvorgang erzielt. Zudem weist die Führung 15 anschließend an die Bahn 15a weitere Abschnitte 15b bis 15f auf, welche zur Führung des Kraftübertragungselements 17 bzw. zur Anbindung des Kraftübertragungselements 17 an den Antrieb 18 dienen. Demnach schließt an die Bahn 15a ein geradlinig verlaufender Abschnitt 15b an, welcher über einen kreisbogenförmig gekrümmten Abschnitt 15c in einen geradlinig verlaufenden Abschnitt 15d übergeht, der über einen weiteren kreisbogenförmig gekrümmten Abschnitt 15d mit einem weiteren geradlinig verlaufenden Abschnitt 15e verbunden ist, welcher zum Antrieb 18 führt. Die kreisbogenförmigen Abschnitte 15c, 15e der Bahn 15' bewirken somit eine Umlenkung des Kraftflusses über das Kraftübertragungselement 17 um insgesamt im Wesentlichen 180°.

Ansprüche

1. Vorrichtung (13) zum Öffnen bzw. Schließen eines Spannverschlusses (1), der einen zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verschwenkbaren Spannhebel (4) aufweist, mit einem am Spannhebel (4) des Spannverschlusses (1) anlegbaren, magnetischen Mitnahmeelement (14) zum Verschwenken des Spannhebels (4) zwischen der Schließ- und der Offenstellung, dadurch gekennzeichnet, dass zur Nachbildung einer vom Spannhebel (4) beim Öffnen beschriebenen Kurve das magnetische Mitnahmeelement (14) mittels einer Führung (15) entlang einer von einer durchgehend kreisbogenförmigen Kurve abweichenden Bahn (15a) verschieblich gelagert ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (15) eine einer Überlagerung einer Verschwenkbewegung und einer translatorischen Bewegung des Spannhebels (4) zumindest näherungsweise entsprechende Bahn (15a) festlegt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die von der Führung (15) festgelegte Bahn (15a) für das Mitnahmeelement (14) zwei über einen geradlinigen Abschnitt (15") miteinander verbundene bogenförmige Abschnitte (15') aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das magnetische Mitnahmeelement (14) über ein Kraftübertragungselement (17) mit einem Antrieb (18), insbesondere einem pneumatischen Linearantrieb, verbunden ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftübertragungselement (17) in zumindest einer Führungsschiene (20), vorzugsweise in zwei gegenüberliegenden Führungsschienen (20), der Führung (15) gelagert ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine Führungsschiene (20) einen im Wesentlichen U-förmigen Querschnitt aufweist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass als Kraftübertragungselement (17) eine Gelenkkette (17'), vorzugsweise eine Bolzen- oder Rollenkette, vorgesehen ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das magnetische Mitnahmeelement (14) über ein Gelenk (16) mit einem freien Ende des Kraftübertragungselements (17) verbunden ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das magnetische Mitnahmeelement (14) eine im Wesentlichen entsprechend einer zugewandten Außenseite des Spannhebels (4) gekrümmte Anlagefläche (14') aufweist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das magnetische Mitnahmeelement (14) zumindest einen Permanentmagnet (22), insbesondere mehrere, vorzugsweise drei, Permanentmagnete (22) aufweist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der zumindest eine Permanentmagnet (22) benachbart der Anlagefläche (14') des magnetischen Mitnahmeelements (14) angeordnet ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein vorzugsweise im Wesentlichen ringförmiges Halteelement (25) mit einer insbesondere V-förmigen Ausnehmung (26) zur Aufnahme eines Spannrings (1') des Spannverschlusses (1) vorgesehen ist, wobei die Ausnehmung (26) des Halteelements (25) einen Umfang des Spannrings (1) bzw. eine translatorische Bewegung des Spannhebels (4) beim Öffnen begrenzt.

Zeichnung