Entsorgungsfahrzeug mit einer Zuführungseinrichtung zum Anheben und Entleeren zumindest eines Behälters

Abstract

 Ein Entsorgungsfahrzeug (1) mit zumindest einem fahrzeuggestützten Aufnahmebehälter (2) für Reststoffe, Wertstoffe oder dergleichen und mit zuminde st einer Zuführungseinrichtung (3) zum Anheben und Entleeren zumindest eines zu entleerenden Behälters (4) wird so ausgebildet, daß in Abhängigkeit von aus einer Kommunikation mit dem zumindest einen zu entleerenden Behälter (4) erhaltenen Daten am Fahrzeug (1) zur Entleerung des Behälters (4) passende Einstellungen automatisch vornehmbar sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Entsorgungsfahrzeug mit zumindest einem fahrzeuggestützten Aufnahmebehälter für Reststoffe, Wertstoffe oder dergleichen und mit zumindest einer Zuführungseinrichtung zum Anheben und Entleeren zumindest eines Behälters nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Es sind Fahrzeuge bekannt, die wahlweise zur Entleerung unterschiedlicher Behälter herangezogen werden können. Dabei muß jeweils vorher eingestellt werden, um welche Art Behälter es sich handelt. Beispielsweise kann dann wahlweise eine Diamond-Aufnahme oder eine Kammleiste zum Eingriff an den Behälter gebracht werden. Das Umschalten erfolgt im wesentlichen manuell und ist daher zeit- und personalaufwendig. Es sind des weiteren Fahrzeuge bekannt, die in einem Einschüttschacht eine Steuereinrichtung zur Sperrung eines Teilbereichs des Einschüttschachts und zur Führung des eingeschütteten Guts in einen anderen Teil des Einschüttschachts aufweisen, wobei die Steuereinrichtung je nach Art des im nächsten zu entleerenden Behälter enthaltenen Guts (zum Beispiel Weißglas/ Buntglas/ Biomüll/Papier...) in die eine oder andere Richtung unter manueller Kontrolle umstellbar ist. Auch dies ist zeit- und personalaufwendig und birgt die Gefahr von Fehlbedienungen. Da der Inhalt des Einschüttschachts in einen ebenfalls geteilten Aufnahmebehälter weitergeleitet wird, kann dabei mit einer Fehleinstellung ein gesamter Inhalt eines solchen Aufnahmebehälters unbrauchbar werden, was insbesondere bei Wertstoffen einen erheblichen Schaden bedeuten kann.

[0003] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, hier eine Verbesserung zu erreichen.

[0004] Die Erfindung löst dieses Problem durch ein Entsorgungsfahrzeug mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie durch einen Behälter mit den Merkmalen des Anspruchs 14. Hinsichtlich vorteilhafter Ausgestaltungen wird auf die weiteren Ansprüche 2 bis 13 und 15 bis 17 verwiesen.

[0005] Mit der Erfindung ist eine manuelle Beeinflussung von fahrzeugseitigen Anpassungen für die jeweilige Leerung entbehrlich. Dadurch sinken Zeit- und Personalaufwand, und es werden insbesondere Fehlerquellen minimiert.

[0006] Wenn besonders vorteilhaft eine drahtloses Kommunikation zwischen Behälter und Entsorgungsfahrzeug vorgesehen ist, muß keine Kontaktierung stattfinden. Die Datenübertragung ist dadurch mechanisch unempfindlich und kann bereits vor dem Greifen des jeweiligen Behälters beginnen, so daß Zeit gespart wird.

[0007] Sofern die drahtlose Kommunikation über einen nur im Nahbereich wirksamen Funk, wie etwa Bluetooth, funktioniert, ist sichergestellt, daß das Fahrzeug nur Daten von dem jeweils nächsten Behälter aufnimmt, ohne daß es Überschneidungen gibt.

[0008] Warnvorrichtungen am Fahrzeug können signalisieren, wenn gleichzeitig sich widersprechende Daten von zwei Behältern eingehen. Ebenso kann eine optische und/oder akustische Signalgebung für den Abschluß der Anpassungsmaßnahmen am Fahrzeug erfolgen bzw. das Anheben des Behälters so lange automatisch blockiert sein, bis diese Anpassung abgeschlossen ist.

[0009] Die am Behälter vorgesehene Einrichtung zur Übermittlung von Daten kann einen nur geringen Bauraum beanspruchenden Transponder umfassen. Weiter ist es günstig, wenn die Einrichtung in einer Tasche des Behälters im Bereich der zu untergreifenden Ansätzen aufgenommen und somit gut gegen mechanische Beschädigung geschützt ist. Günstig kann dabei die Einrichtung unterhalb eines vorstehenden Kragens gelegen sein.

[0010] Insbesondere sind von einer Erfassungseinrichtung am Fahrzeug Daten über die Beschaffenheit von im Behälter enthaltenem Gut erfaßbar, zum Beispiel über die stoffliche Zusammensetzung von im Behälter enthaltenem Gut, etwa ob es sich um Glas, ggf. getrennt nach Farben, Papier, Biomüll, Metalle... handelt. Damit kann dann eine Fraktionentrennung im Fahrzeug automatisch voreingestellt werden, so daß das jeweilige Gut in den passenden Bereich im Einschüttschacht gelenkt und einem passenden Teilabschnitt im Aufnahmebehälter des Fahrzeugs zugeführt werden kann.

[0011] Insbesondere ist das Entsorgungsfahrzeug hierfür mit einem Einschüttschacht zur Aufnahme von zu entsorgendem Gut und mit zumindest einer dem Einschüttschacht zugeordneten, bewegbaren Steuereinrichtung zur Sperrung eines Teilbereichs des Einschüttschachts und zur Führung des eingeschütteten Guts in einen anderen Teil des Einschüttschachts versehen, wobei diese Steuereinrichtung von den übertragenen Behälterdaten zu seinem Inhalt automatisch in eine dazu passende Stellung verlagerbar ist.

[0012] Zusätzlich oder alternativ können von einer Erfassungseinrichtung am Fahrzeug Daten über die Form und/oder Art von Ansätzen zur Zusammenwirkung mit fahrzeugseitigen Halteelementen zum Anheben des Behälters erfaßbar sein, so daß beispielsweise erkannt wird, ob eine Diamond-Aufnahme oder eine Kammleiste für den nächsten zu entleerenden Behälter zu verwenden ist.

[0013] Passend hierzu ist günstig der Aufnahmebehälter in zwei Abteilungen längs geteilt, wobei für eine gründliche und saubere Trennung zwei in jeweils eine Abteilung einfördernde Schwenkkolben vorgesehen sind.

[0014] Wenn die Steuereinrichtung zumindest eine schwenkbare Klappe umfaßt, an deren einer Stirnseite sich eine weitere, zumindest nahezu senkrecht zur Ebene der Klappe angeordnete Abschottung anschließt, die mit der schwenkbaren Klappe mitbeweglich und fest mit dieser verbunden ist, ist erreicht, daß mit dieser Kombination einer schwenkbaren Klappe und einer an deren einer Stirnseite angeordneten Abschottung die Dichtigkeit der Stofftrennung gegenüber dem gerade verschlossenen Bereich des Einfüllschachts besonders gut ist. Insbesondere ist die weitere Abschottung mit der schwenkbaren Klappe mitbeweglich und fest mit dieser verbunden, so daß eine Fehlbedienung ausgeschlossen ist.

[0015] Für eine gute Dauerhaltbarkeit auch im harten Praxiseinsatz kann die Abschottung zumindest im wesentlichen eine mit der schwenkbaren Klappe verschweißte Stahlplatte bilden und dabei eine Stärke von mehreren Millimetern haben.

[0016] Günstig ist die schwenkbare Klappe um etwa 35 bis 55° aus einer Vertikalstellung um eine Fahrzeuglängsachse schwenkbar, insbesondere um etwa 45°, so daß die sich ergebende Schrägfläche hinreichend steil ist, um darauf befindliches Gut in den nicht gesperrten Bereich ohne weitere Maßnahmen ablaufen zu lassen. Auch dies senkt den Reinigungsaufwand und erhöht die Zuverlässigkeit der Sortentrennung. Damit können auch solche unterschiedlichen Stoffe eingefüllt werden, die sich auf keinen Fall vermischen dürfen.

[0017] Dabei ist insbesondere auch der Aufnahmebehälter in zwei Abteilungen längs geteilt, wobei zwei in jeweils eine Abteilung einfördernde Schwenkkolben vorgesehen sind, die jeweils sortenrein getrennt in den Aufnahmebehälter einfördern können. Damit sind dann Fahrten möglich, bei denen ein Fahrzeug zwei unterschiedliche Stoffklassen sammelt und so den Betrieb eines zweiten Fahrzeugs überflüssig macht.

[0018] Sofern das Fahrzeug ein Seitenlader ist, kann die Gesamtlänge gering gehalten werden. Es ist ein Ein-Mann-Betrieb möglich, wobei die Einschüttöffnung eine Breite längs zum Fahrzeug aufweist, daß dort auch Vierradgefäße mit 1,1 cbm oder auch größer, z. B. 2,3 cbm, ebenso entleert werden können wie Zweiradgefäße mit z. B. 80 oder 120 Litern Inhalt.

[0019] Diese Flexibilität ermöglicht es auch, die Aufnahmeeinrichtung zur wahlweisen Entleerung von einem oder mehreren Behältern gleichzeitig einzusetzen, etwa von einem Vierradbehälter oder von zwei Zweiradbehältern.

[0020] Der Aufnahmebehälter des Fahrzeugs kann als sog. Wechselbehälter auswechselbar auf einem Chassis des Fahrzeugs gehalten sein, so daß er vollständig entnommen werden kann, während die Zuführungseinrichtung dabei am Fahrzeug verbleibt. Alternativ kann auch ein Aufnahmebehälter vorgesehen sein, der auf dem Fahrzeug bleibt und zum Beispiel über eine heckseitige Klappe entleerbar ist.

[0021] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus teilweise in der Zeichnung dargestellten und nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispielen des Gegenstandes der Erfindung.

[0022] In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1

eine schematische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Entsorgungsfahrzeugs - hier als Seitenlader ausgebildet - mit der Möglichkeit zur Aufnahme von Vier- oder Zweiradbehältern,

Fig. 2

eine Ansicht von oben auf die Zuführungseinrichtung, die hier zwei Schwenkkolben umfaßt, von denen der bezüglich der Fahrtrichtung linke in Ruhestellung in Richtung des Aufnahmebehälters verlagert ist und die schwenkbare Klappe der Steuereinrichtung ebenfalls nach links in eine über dem linken Kolben gelegene Stellung verlagert ist,

Fig. 3

eine ähnliche Ansicht wie Figur 2, jedoch bei gegensinniger Verschwenkung der schwenkbaren Klappe sowie der Kolben,

Fig. 4

eine schematische und teilweise transparent dargestellte Seitenansicht der Zuführungseinrichtung in Kolbenstellung nach Figur 2,

Fig. 5

eine ähnliche Ansicht wie Fig. 4, jedoch in entgegengesetzter Stellung der Schwenkkolben und der schwenkbaren Klappe, entsprechend der Stellung nach Figur 3,

Fig. 6

die Zuführungseinrichtung in Kolben- und Klappenstellung nach den Figur 2 und 4 in schematischer perspektivischer Ansicht von schräg hinten,

Fig. 7

eine ähnliche Ansicht wie Fig. 8, jedoch in entgegengesetzter Stellung der Schwenkkolben und der schwenkbaren Klappe, entsprechend der Stellung nach Figur 3 und 5,

Fig. 8

die Zuführungseinrichtung in Kolben- und Klappenstellung nach den Figur 2, 4 und 6 in perspektivischer Ansicht von schräg vorne,

Fig. 9

die Zuführungseinrichtung bei gleichzeitiger Aufnahme von zwei Behältern, die jeweils unterhalb eines Kragens mit einer Sendeeinrichtung versehen sind, wobei über diese Datenübermittlung die Steuereinrichtung bezüglich der Fahrtrichtung nach rechts geschwenkt ist, so daß das Gut aus den Behältern in den Bereich des linken Schwenkkolbens eingefördert wird,

Fig. 10

eine ähnliche Ansicht wie Figur 9, jedoch während der Leerung der beiden Zweiradgefäße in eine bezüglich der Fahrtrichtung linke Abteilung.

[0023] Das in Fig. 1 beispielhaft dargestellte Entsorgungsfahrzeug 1 ist als Selbstfahrer ausgebildet. Auch ein gezogenes Fahrzeug als Anhänger oder Auflieger kommt als erfindungsgemäßes Fahrzeug 1 in Betracht.

[0024] Das gezeichnete Fahrzeug 1 umfaßt zumindest einen fahrzeuggestützten Aufnahmebehälter 2 für Reststoffe oder Wertstoffe, zum Beispiel für Hausmüll, Industriemüll, Reststoffe, die eine Wertstoffsortieranlage durchlaufen haben, Papier, Gläser, ggf. in verschiedenen Farben, Schlacke oder andere Zuschlagstoffe oder ähnliche in insbesondere festen Behältern 4 bereitgestellte Materialien.

[0025] Weiterhin umfaßt das Fahrzeug 1 zumindest eine in sich bewegliche Zuführungseinrichtung 3 für diese Stoffe, wobei die Zuführungseinrichtung 3 zum Über-Kopf-Entleeren von insbesondere Müllbehältern 4 und Weiterleitung des aufgenommenen Guts in Richtung des fahrzeuggestützten Aufnahmebehälters 2 ausgebildet ist.

[0026] Wenn der Aufnahmebehälter 2 einen Wechselbehälter bildet, kann er von dem Fahrzeugchassis entnommen werden, zum Beispiel ist er nach oben, seitlich oder in einer Kombinationsbewegung heraushebbar. Hierfür kann zum Beispiel ein Kran oder auch ein seitlich anfahrender Gabelstapler verwendet werden, der den Wechselbehälter 2 untergreift. Alternativ kann der Aufnahmebehälter 2 auch auf dem Fahrzeugchassis verbleiben und zum Beispiel durch einseitiges Hochschwenken ausgeleert werden (Fig. 10).

[0027] Ungefähr in der Stellung nach Figur 9, eventuell etwas vorher, also bereits bei Annäherung des Fahrzeugs 1 an einen oder mehrere Behälter 4 oder bei Annäherung eines Behälters 4 an das Fahrzeug 1 findet, sobald diese Annäherung nahe genug ist, eine Kommunikation zwischen Fahrzeug 1 und Behälter(n) 4 statt. Jeder der Behälter 4 ist hierzu mit einer Sendeeinrichtung S1, S2 ... versehen, das Fahrzeug 1 verfügt über einen Empfänger E. Die Kommunikation erfolgt drahtlos, zum Beispiel über einen Nahbereichsfunk, wie etwa Bluetooth. Sie ist daher nur nach Unterschreiten eines geringen Abstandes, zum Beispiel 1 bis 2 Meter, zwischen Behälter 4 und Fahrzeug 1 möglich.

[0028] In Abhängigkeit von aus dieser Kommunikation mit dem zumindest einen zu entleerenden Behälter 4 erhaltenen Daten sind am Fahrzeug 1 zur Entleerung des Behälters 4 passende Einstellungen automatisch vornehmbar. Im gezeichneten Ausführungsbeispiel betrifft diese automatische Anpassung das Verschwenken einer Steuereinrichtung 19 mit einer Schwenkklappe 20, so daß das eingefüllte Gut in den Bereich nur eines Schwenkkolbens 9 bzw. 10 gelangt, wie unten noch näher dargestellt ist.

[0029] Um diese Beeinflussung der Steuereinheit 19 zu ermöglichen, werden von der Erfassungseinrichtung E am Fahrzeug 1 Daten über die Beschaffenheit von im Behälter 4 enthaltenem Gut erfaßt, hier Daten über die stoffliche Zusammensetzung von im Behälter enthaltenem Gut. Da zwei Behälter 4 im Empfangsbereich stehen, müssen diese jeweils Gut für eine Weiterbeförderung in demselben Bereich (hier links im Bereich des Schwenkkolbens 10 oder rechts im Bereich des Schwenkkolbens 9) der Zuführungseinrichtung 3 enthalten. Dadurch kann die Steuereinrichtung 19 mit der Schwenkklappe 20 dann automatisch mit Hilfe des Zylinders 23 auf die passende Seite schwenken (hier nach rechts) und den dann linken Bereich freigeben.

[0030] Zusätzlich oder alternativ zur automatischen Einstellung der Klappe 20 können von der Erfassungseinrichtung E am Fahrzeug 1 Daten über die Form und/oder Art von Ansätzen zur Zusammenwirkung mit fahrzeugseitigen Halteelementen zum Anheben des Behälters 4 erfaßbar sein, so daß etwa erkannt wird, ob es sich um ein Zweirad- oder Vierradgefäß handelt und ob eine Kammleiste (ggf. ein vorderer oder hinterer Abschnitt) oder eine Diamond-Aufnahme zum Einsatz kommen soll. Auch hier ist dann eine automatische Anpassung am Fahrzeug 1 ohne manuellen Eingriff möglich.

[0031] Bei der hier nur beispielhaft in der Zeichnung dargestellten Ausführung ist beispielhaft das Fahrzeug 1 als sog. Seitenlader ausgebildet, so daß die hier eine Zuführungseinrichtung 3 in Fahrtrichtung F vor dem Aufnahmebehälter 2 angeordnet ist, was nicht zwingend ist. Auch ein Frontlader ist in ähnlicher Anordnung von Aufnahmebehälter 2 und Zuführungseinrichtung 3 möglich und wäre dann von einer über das Fahrerhaus greifenden Einrichtung mit Stoffen aus bei ihrer Entleerung über Kopf gewendeten Behältern beschickbar.

[0032] Der hier gezeigte Seitenlader umfaßt zumindest einen aufwärts bewegbaren Tragarm 5 mit einer oder mehreren Aufnahmeeinrichtung(en) 6 für wahlweise Zweirad- und/oder Vierradgefäße 4. Gemäß der Darstellung nach Figur 1 ist die Aufnahmeeinrichtung 6 als Kammleiste ausgebildet. Wie erwähnt, sind auch Diamond-Aufnahmen oder ähnliches möglich und beispielsweise beim hinteren Behälter 4 nach Figur 9 im Einsatz. Die Aufnahmeeinrichtung(en) 6 kann oder können jeweils zumindest einen Kragen eines aufzunehmenden Müllbehälters 4 - oder mehrere Behälter 4 nebeneinander, wie in Figur 9 angedeutet - untergreifen. Durch Anheben des Tragarms 5 können dann die Müllbehälter 4 über Kopf in die Zuführungseinrichtung 3 entleert werden.

[0033] Hierfür ist die Zuführungseinrichtung 3 an ihrem oberen Ende, das den Aufnahmebehälter 2 in der Höhe überragen kann, mit einer Einschüttöffnung 7 zur Aufnahme von zu entsorgendem Gut versehen. Diese Einschüttöffnung 7 kann insgesamt eine große, zum Beispiel rechteckige Öffnung bilden oder in mehrere Teilöffnungen unterteilt sein. Sie bildet den oberen Beginn eines nach unten fortsetzenden Einschüttschachts 12 zur Aufnahme von zu entsorgendem Gut aus.

[0034] Um das eingeschüttete Gut weiterleiten und in den Aufnahmebehälter 2 befördern zu können, sind hier zumindest zwei um jeweils eine Achse 11 oder um - wie hier gezeichnet - eine gemeinsame Achse 11 schwenkbare Kolben 9, 10 vorgesehen. Gemäß dem gezeichneten Ausführungsbeispiel sind zur unten noch näher erläuterten Mülltrennung genau zwei nebeneinander laufende Kolben 9, 10 vorgesehen, was grundsätzlich nicht zwingend ist.

[0035] Zudem ist dem Einschüttschacht 12 im unteren Bereich eine vertikale, längs zum Fahrzeug 1 stehende Trennwand 18 zugeordnet, an die sich nach oben hin zumindest eine insgesamt mit 19 bezeichnete, bewegbare Steuereinrichtung zur Sperrung eines Teilbereichs des Einschüttschachts 12 und zur Führung des eingeschütteten Guts in einen anderen Teil des Einschüttschachts 12 anschließt.

[0036] Die Schwenkkolben 9, 10 sind um eine Achse 11 schwenkbeweglich und können dadurch mit ihren vorderen, räumschildartigen Enden 9b, 10b jeweils eine kreissegmentförmige Ablaufbahn 9a, 10a räumen. Die Schwenkkolben 9, 10 sind an Armen 9c, 10c an einer die Achse 11 umfassenden Antriebswelle 13 gehalten. Dabei ist die Bewegbarkeit der Kolben 9, 10 in Abhängigkeit der Stellung der Steuereinrichtung 19 unterschiedlich. Dies bedeutet, daß einerseits die Steuereinrichtung 19 nicht so weit bewegt werden kann, daß sie mit einem stehenden Schwenkkolben 9 bzw. 10 kollidiert. Andererseits kann ein Schwenkkolben 9 oder 10 nicht so bewegt werden, daß er - insbesondere mit seinen Armen 9c, 10c - mit einer zum Beispiel links (Fig. 2) oder rechts (Fig. 3) stehenden Steuereinrichtung 19 kollidiert. Diese Abhängigkeit kann über eine entsprechend programmierte elektronische Steuerung sichergestellt werden. Zusätzlich sind Abfragesensoren, Mikroschalter oder ähnliches möglich, um die Momentanstellung von Steuereinrichtung 19 und/oder Schwenkkolben 9, 10 ermitteln zu können.

[0037] Wie in den Figuren 2, 4, 6, 8 für eine nach links geschwenkte Sperrstellung der Steuereinrichtung 19 und in den Figuren 3, 5, 7 für eine nach rechts geschwenkte Sperrstellung der Steuereinrichtung 19 dargestellt ist kann der dem so jeweils gesperrten Bereich der Aufnahmeeinrichtung 3 zugeordnete Schwenkkolben 9 bzw. 10 in eine untere Ruhestellung gefahren sein - oder zumindest nahe dieser unteren Ruhestellung stehen, solange die Steuereinrichtung 19 entsprechend verlagert ist.

[0038] Dabei kann daß der jeweils in seine untere Ruhestellung verlagerte Kolben (9 nach Fig. 2 bzw. 10 nach Fig. 3) einen Übergang und eine dort befindliche Beschickungsöffnung 16 bzw. 17 zu dem Aufnahmebehälter 2 verschließen, so daß dort kein Gut eindringen oder zurückfließen kann.

[0039] Die von den Behälterdaten automatisch einstellbare Steuereinrichtung 19 umfaßt eine schwenkbare Klappe 20, an deren einer Stirnseite sich eine weitere, zumindest nahezu senkrecht zur Ebene der nach Art eines großflächigen Plattenkörpers ausgebildeten Klappe 20 stehende Abschottung 22 anschließt. Diese steht hier rechtwinklig von dem Plattenkörper 20 ab, wodurch sichergestellt ist, daß jeweils ein Bereich des Einschüttschachts 12, insbesondere auch ein von dort aus unterhalb einer festen Schottwand 15 nach hinten offener Durchgriffsbereich 14 für die Arme 9c bzw. 10c, vollständig verschlossen ist und keine Kontaminierung mit Fremdmaterial dort entsteht. Die Klappe 20 ist dabei um eine längs zum Fahrzeug 1 stehende Achse 21 schwenkbar, zum Beispiel mit Hilfe eines vorderen Hydraulikzylinders 23. Die Abschottung 22 ist quer zum Fahrzeug 1 erstreckt.

[0040] Die weitere Abschottung 22 ist insbesondere wie auch die schwenkbare Klappe 20 aus Stahl gebildet und mit der schwenkbaren Klappe 20 mitbeweglich und fest mit dieser verbunden, insbesondere mit dieser verschweißt.

[0041] Die Anordnung der Abschottung 22 ist dabei insbesondere so, daß die Abschottung 22 eine im wesentlichen quadratische Fläche einnimmt und die schwenkbare Klappe 20 eine Winkelhalbierende für die Abschottung 22 ausbildet. So sind für beide Endstellungen der Klappe 20 (links nach Fig. 4, rechts nach Fig. 5) gleichartige Abdichtungsverhältnisse geschaffen.

[0042] In jeder Endstellung ist die schwenkbare Klappe 20 um etwa 35° bis maximal 55° aus einer Vertikalstellung um eine Fahrzeuglängsachse 21 verschwenkt. Dadurch ist der seitliche Bereich, in den die Klappe 20 geschwenkt ist, für die Gutzufuhr gesperrt. Andererseits steht die Klappe 20 dabei hinreichend steil, daß darauf landendes Gut zur jeweils anderen Seite ohne weitere Maßnahmen abläuft. Optimal ist dabei eine Schrägstellung der Klappe 20 von etwa 45° gegen die Vertikale.

[0043] Die Schwenkachse 11 der Schwenkkolben 9, 10 liegt außerhalb der Einschüttöffnung 7 und auch außerhalb des darunter liegenden Einfüllschachts 12, so daß beim Entleeren von Müllbehältern 4 kein Gut durch die Einschüttöffnung 7 auf die Achse 11 und einen diese umfassenden Körper, beispielsweise eine Antriebswelle 13, fallen kann. Im oberen Bereich ist der Einschüttschacht 12 mit der Einfüllöffnung 7 durch die oben bereits genannte und ggf. mehrfach abgekantete Schottwand 15 von der Achse 11 vollständig getrennt. Unterhalb der Schottwand 15 liegen die von der Trennwand geteilten Durchgriffsöffnungen 14 für die Schwenkarme 9c, 10c. Diese Öffnungen 14 können jeweils von der Abschottung 22 abgedeckt werden.

[0044] So kann beispielsweise ein Kolben 9 Biomüll einfördern, während der andere Kolben 10 in eine Abteilung für Altpapier oder Altglas, Hausmüll oder anderes einfördert. Die vollständige Trennung bleibt über die entsprechende Stellung der Steuereinrichtung 19 jederzeit gewahrt, so daß bei einem Entleerungvorgang zuverlässig nur durch eine Beschickungsöffnung 16, 17 gefördert wird.

[0045] Nach Ende eines Entleerungsvorgangs kann bei Annäherung des nächsten Behälters 4 wieder eine automatische Neueinstellung der Steuereinrichtung 19 in Abhängigkeit von den neu empfangenen Daten erfolgen.

[0046] Wie in Figur 1 sichtbar ist, kann die Achse 11 bezüglich der Fahrzeuglängsrichtung zwischen dem Bereich der Einschüttöffnung 7 und dem Aufnahmebehälter 2 gelegen sein, insbesondere relativ weit oben, so daß unter der Achse 11 ein großer Bewegungsbereich für die Kolben 9, 10 und die Gutförderung in Richtung Aufnahmebehälter 2 verbleibt.

[0047] Dabei hat die Achse von der Außenwandung des Einschüttkanals 12, insbesondere der Schottwand 15, einen Horizontalabstand 8 in Fahrzeuglängsrichtung von beispielsweise 20 bis 30 Zentimetern, so daß sich der Abstand zwischen Zuführungseinrichtung 3 und Aufnahmebehälter 2 nicht wesentlich vergrößert gegenüber einer Lösung, bei der die Achse innerhalb der Einschüttöffnung liegt. Auch die Gesamtlänge des Fahrzeugs 1 kann dadurch gering bleiben, wobei das geringe Längenwachstum auch durch eine höhere Verdichtung im Aufnahmebehälter 2 kompensiert werden kann. Dies kann erreicht werden, indem der oder die Kolben 9, 10 um die Achse 11 derart bewegbar ist oder sind, daß diese(r) Kolben 9, 10 in der Endphase seiner oder ihrer einfördernden Bewegung mit einer leichten Aufwärtskomponente in den Aufnahmebehälter 2 einfördert oder einfördern. Diese Endstellung des jeweiligen Kolbens 9, 10 ist beispielsweise in Figur 3 für den bezüglich der Fahrtrichtung F linken Kolben 10 und in Figur 4 für den rechten Kolben 9 zu erkennen.

[0048] Wie in den Figuren 9 und 10 zu erkennen ist, können über die Aufnahmeeinrichtung 6 mehrere - hier zwei - Zweiradgefäße 4 gleichzeitig geleert werden. Alternativ wäre auch die Entleerung eines an der Aufnahmeeinrichtung 6 gehaltenen Vierradgefäßes - nicht gezeichnet - möglich.

[0049] Gemäß der Zeichnung ist der Aufnahmebehälter 2 mit einer vertikalen und längs zu seinem Verlauf erstreckten Trennwand in zwei Abteilungen unterteilt. Um in diese unabhängig voneinander einfördern zu können, sind in der Zuführungseinrichtung 3 nebeneinander zwei durch die Vertikalwand 18 voneinander getrennte Beschickungsöffnungen 16, 17 vorgesehen. Zusätzlich sind nebeneinander die oben bereits erwähnten zwei und getrennt ansteuerbaren Kolben 9, 10 vorgesehen, die durch jeweils eine Beschickungsöffnung 16 (Kolben 9) bzw. 17 (Kolben 10) in eine Abteilung des Aufnahmebehälters 2 einfördern können. Die Beschickungsöffnungen 16, 17 liegen an der tiefsten Stelle der Kolbenbewegung. Die Antriebswelle 13 ist mittig geteilt und dort noch einmal separat gelagert.

[0050] Der Aufnahmebehälter 2 des Fahrzeugs 1 kann als sog. Wechselbehälter auswechselbar auf einem Chassis des Fahrzeugs 1 gehalten sein, wobei die Zuführungseinrichtung 3 bei Auswechseln des Aufnahmebehälters 2 am Fahrzeug 1 verbleibt. Auch ein nicht abnehmbarer Aufnahmebehälter 2 mit beispielsweise einer Heckklappe kann vorgesehen sein.

[0051] Ein Behälter 4 zum Sammeln von Reststoffen, Wertstoffen oder dergleichen, wie etwa Hausmüll, Altpapier, Altmetall; Kunststoffen, Glas oder ähnlichem, wobei der Behälter zur Aufnahme durch eine Kammleiste, einen oder mehrere Greifarm(e) oder ähnliche Werkzeuge 6 eines Entsorgungsfahrzeugs 1 ausgebildet und hierfür insbesondere mit zu untergreifenden Ansätzen versehen ist und zusätzlich mit zumindest einer sendefähigen Einrichtung S1, S2 zur Übermittlung von Daten zur stofflichen Beschaffenheit des (Soll-) Behälterinhalts an das Entsorgungsfahrzeug 1 versehen ist, ist gesondert beansprucht.

[0052] Insbesondere ist dabei die Einrichtung S1, s2 mechanisch geschützt in einer Tasche des Behälters im Bereich der zu untergreifenden Ansätze aufgenommen.

Bezugszeichenliste:

[0053] 

1

Entsorgungsfahrzeug,

2

Aufnahmebehälter,

3

Zuführungseinrichtung,

4

Müllbehälter,

5

Tragarm,

6

Aufnahmeeinrichtung,

7

Einschüttöffnung,

8

Abstand,

9

Schwenkkolben,

9a

Ablaufbahn des Schwenkkolbens 9,

9b

vorderes Ende des Schwenkkolbens 9,

9c

Arm des Schwenkkolbens 9,

10

Schwenkkolben,

10a

Ablaufbahn des Kolbens 10,

10b

vorderes Ende des Schwenkkolbens 10,

10c

Arm des Schwenkkolbens,

11

Achse,

12

Einschüttschacht,

13

Antriebswelle,

14

Durchgriffsbereiche,

15

Schottwand,

16

Beschickungsöffnung,

17

Beschickungsöffnung,

18

feste Vertikalwand,

19

Steuereinrichtung,

20

schwenkbare Klappe,

21

Schwenkachse der Steuereinrichtung,

22

Abschottung,

23

Hydraulikzylinder,

F

Fahrtrichtung,

S1

Sendeeinrichtung eines Behälters,

S2

Sendeeinrichtung eines Behälters,

E

Empfangseinrichtung am Fahrzeug,

K

zu untergreifende Ansätze (Kragen)

Ansprüche

1. Entsorgungsfahrzeug (1) mit zumindest einem fahrzeuggestützten Aufnahmebehälter (2) für Reststoffe, Wertstoffe oder dergleichen und mit zumindest einer Zuführungseinrichtung (3) zum Anheben und Entleeren zumindest eines zu entleerenden Behälters (4), dadurch gekennzeichnet,
daß in Abhängigkeit von aus einer Kommunikation mit dem zumindest einen zu entleerenden Behälter (4) erhaltenen Daten am Fahrzeug (1) zur Entleerung des Behälters (4) passende Einstellungen automatisch vornehmbar sind.

2. Entsorgungsfahrzeug (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kommunikation drahtlos erfolgt.

3. Entsorgungsfahrzeug (1) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die drahtlose Kommunikation über einen nur im Nahbereich wirksamen Funk, wie etwa Bluetooth, funktioniert.

4. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß von einer Erfassungseinrichtung (E) am Fahrzeug (1) Daten über die Beschaffenheit von im Behälter (4) enthaltenem Gut erfaßbar sind.

5. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß von einer Erfassungseinrichtung (E) am Fahrzeug (1) Daten über die stoffliche Zusammensetzung von im Behälter (4) enthaltenem Gut erfaßbar sind.

6. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß von einer Erfassungseinrichtung (E) am Fahrzeug (1) Daten über die Form und/oder Art von Ansätzen zur Zusammenwirkung mit fahrzeugseitigen Halteelementen zum Anheben des Behälters (4) erfaßbar sind.

7. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
daß dieses mit einem Einschüttschacht (12) zur Aufnahme von zu entsorgendem Gut und mit zumindest einer dem Einschüttschacht (12) zugeordneten, bewegbaren Steuereinrichtung (19) zur Sperrung eines Teilbereichs des Einschüttschachts (12) und zur Führung des eingeschütteten Guts in einen anderen Teil des Einschüttschachts (12) versehen ist und diese Steuereinrichtung (19) von übertragenen Behälterdaten zu seinem Inhalt automatisch in eine dazu passende Stellung verlagerbar ist.

8. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
daß der Aufnahmebehälter (2) in zwei Abteilungen längs geteilt ist und zwei in jeweils eine Abteilung einfördernde Schwenkkolben (9; 10) vorgesehen sind.

9. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
daß die Steuereinrichtung (19) zumindest eine schwenkbare Klappe (20) umfaßt, an deren einer Stirnseite sich eine weitere, zumindest nahezu senkrecht zur Ebene der Klappe (20) angeordnete Abschottung (22) anschließt, die mit der schwenkbaren Klappe (20) mitbeweglich und fest mit dieser verbunden ist.

10. Entsorgungsfahrzeug (1) nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die schwenkbare Klappe (20) zu jeder Seite um etwa 35° bis 55° aus einer Vertikalstellung um eine Fahrzeuglängsachse (21) schwenkbar ist und der Bereich, in den die Klappe (20) geschwenkt ist, dadurch gesperrt ist.

11. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet,
daß dieses ein Seitenlader ist.

12. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet,
daß dieses eine Aufnahmeeinrichtung (6) zur wahlweisen Entleerung von einem oder mehreren Behältern (4) gleichzeitig umfaßt.

13. Entsorgungsfahrzeug (1) nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß vierrädrige Müllbehälter anhebbar und entleerbar sind.

14. Behälter (4) zum Sammeln von Reststoffen, Wertstoffen oder dergleichen, wie etwa Hausmüll, Altpapier, Altmetall, Kunststoffen, Glas oder ähnlichem, wobei der Behälter (4) zur Aufnahme durch eine Kammleiste, einen oder mehrere Greifarm(e) oder ähnliche Werkzeuge (6) eines Entsorgungsfahrzeugs (1) ausgebildet, insbesondere mit zu untergreifenden Ansätzen (K) versehen, ist, dadurch gekennzeichnet,
daß der Behälter (4) mit zumindest einer sendefähigen Einrichtung (S1;S2) zur Übermittlung von Daten zur stofflichen Beschaffenheit des (Soll-) Behälterinhalts an das Entsorgungsfahrzeug (1) versehen ist.

15. Behälter nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Einrichtung (S1;S2) einen Transponder umfaßt.

16. Behälter nach einem der Ansprüche 14 oder 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Einrichtung (S1;S2) in einer Tasche des Behälters (4) im Bereich der zu untergreifenden Ansätze (K) aufgenommen ist.

Zeichnung