Entsorgungsfahrzeug mit zumindest einem Schwenkkolben zur Zuführung von Gut in einen Aufnahmebehälter

Abstract

 Ein Entsorgungsfahrzeug (1) mit zumindest einem fahrzeuggestützten Aufnahmebehälter (2) für Reststoffe, Wertstoffe oder dergleichen und mit zumindest einer Zuführungseinrichtung (3) mit einer ein- oder mehrteiligen Einschüttöffnung zur Aufnahme von zu entsorgendem Gut und mit zumindest einem um eine Achse (11) schwenkbaren Kolben (9;10) zur Weiterleitung des aufgenommenen Guts in Richtung des Aufnahmebehälters (2), wird so ausgebildet, daß die Achse (11) für den oder die Kolben (9;10) außerhalb der Einschüttöffnung (7) und außerhalb einer diese vertikal nach unten hin fortsetzenden kanalartigen Kontur (12) gehalten ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Entsorgungsfahrzeug mit zumindest einem fahrzeuggestützten Aufnahmebehälter für Reststoffe, Wertstoffe oder dergleichen und mit zumindest einer Zuführungseinrichtung mit einer ein- oder mehrteiligen Einschüttöffnung zur Aufnahme von zu entsorgendem Gut und mit zumindest einem um eine Achse schwenkbaren Kolben zur Weiterleitung des aufgenommenen Guts in Richtung des Aufnahmebehälters nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Bei der Sammlung von Hausmüll, Industriemüll, Reststoffen, die eine Wertstoffsortieranlage durchlaufen haben, Papier, Schlacken oder anderen Zuschlagstoffen oder ähnlichen in festen Behältern oder Säcken bereitgestellten Materialien mit Hilfe von Entsorgungsfahrzeugen ist zunehmend eine effizienzgesteigerte Entsorgung gefragt, bei der die Möglichkeit besteht, die aufgenommenen Stoffe mit möglichst minimiertem Personal- und Zeiteinsatz sammeln und transportieren zu können.

[0003] So sollen beispielsweise von demselben Entsorgungsfahrzeug unterschiedliche Typen und Größen von Müllbehältern entleert werden können. Hierfür ist es bekannt, einen fahrzeuggestützten Aufnahmebehälter für Reststoffe, Wertstoffe oder dergleichen über eine fahrzeugseitige Zuführungseinrichtung befüllen zu können. Diese umfaßt eine obere Einschüttöffnung für eine Über-Kopf-Entleerung von einem oder mehreren Behältern. Das Fahrzeug ist dabei beispielsweise als Seiten-oder Frontlader ausgebildet, wobei die Einschüttöffnung auch geteilt sein kann, so daß verschiedene Materialien aufgenommen und in einen ebenfalls geteilten Aufnahmebehälter weitergeleitet werden können.

[0004] Es ist weiter bekannt, in der Zuführungseinrichtung einen oder mehrere um eine quer zum Fahrzeug gelegene Achse schwenkbaren Kolben vorzusehen, mit dem oder denen das von oben eingeschüttete Gut in den Aufnahmebehälter geleitet werden kann. Um die Gesamt-Fahrzeuglänge möglichst gering zu halten, liegt herkömmliche die Antriebswelle dieses Kolbens im Einfüllschacht unterhalb der Einschüttöffnung. Dadurch bleibt aber teilweise Gut auf der Welle liegen, was insbesondere dann problematisch ist, wenn eine Guttrennung in unterschiedliche Fraktionen trotz der gemeinsamen Einfüllöffnung vorgenommen werden soll. Bei einer solchen Lösung ist ein personalintensives Reinigen der Welle im Einfüllschacht von Hand vorzunehmen.

[0005] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, hier eine Verbesserung zu erreichen.

[0006] Die Erfindung löst dieses Problem durch ein Entsorgungsfahrzeug mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Hinsichtlich vorteilhafter Ausgestaltungen wird auf die weiteren Ansprüche 2 bis 12 verwiesen.

[0007] Durch das erfindungsgemäße Entsorgungsfahrzeug ist die eigentliche Einschüttöffnung wie auch eine diese vertikal nach unten hin fortsetzende kanalartige Kontur frei und unbelastet von einer Achse für den oder die schwenkbaren Kolben. Dabei kann die Achse von der Antriebswelle für den oder die Kolben umfaßt sein, so daß auch diese mechanische Einheit vollständig außerhalb des mit zu entsorgendem Gut beaufschlagten Bereichs liegt.

[0008] Insbesondere liegt die Achse als Querachse bezüglich der Fahrzeuglängsrichtung zwischen dem Bereich der Einschüttöffnung und dem Aufnahmebehälter, wobei ein Schacht, in dem der oder die Kolben bewegbar sind und der zur Weiterleitung des aufgenommenen Guts dient, gekrümmt unterhalb der Achse verlaufen kann.

[0009] Um die Fahrzeuglänge gut ausnutzen zu können und das Fahrzeug insgesamt nicht zu lang werden zu lassen, ist es günstig, wenn die Achse von der Außenwandung der kanalartigen Kontur einen nur geringen Horizontalabstand von 20 bis 30 Zentimetern hat.

[0010] Weiter ist es günstig, wenn der oder die Kolben um die Achse derart bewegbar ist oder sind, daß diese(r) in der Endphase seiner oder ihrer einfördernden Bewegung mit einer leichten Aufwärtskomponente in den Aufnahmebehälter einfördert oder einfördern. Dann kann eine Verdichtung des aufgenommenen Guts gegen eine Deckenwandung des Aufnahmebehälters erfolgen, das Aufnahmevolumen kann so effizient und ohne die Gefahr von Verstopfungen ausgenutzt werden.

[0011] Sofern das Fahrzeug ein Seitenlader ist, kann die Gesamtlänge gering gehalten werden. Es ist ein Ein-Mann-Betrieb möglich, wobei die Einschüttöffnung eine Breite längs zum Fahrzeug aufweist, daß dort auch Vierradgefäße mit 1,1 cbm oder auch größer, z. B. 2,3 cbm, ebenso entleert werden können wie Zweiradgefäße mit z. B. 80 oder 120 Litern Inhalt.

[0012] Diese Flexibilität ermöglicht es auch, die Aufnahmeeinrichtung zur wahlweisen Entleerung von einem oder mehreren Behältern gleichzeitig einzusetzen, etwa von einem Vierradbehälter oder von zwei Zweiradbehältern.

[0013] Eine für viele Anwendungen sehr effektive Variante sieht vor, daß der Aufnahmebehälter in zwei Abteilungen längs geteilt ist und zwei getrennt ansteuerbare, in jeweils eine Abteilung einfördernde Schwenkkolben vorgesehen sind. Damit sind dann Fahrten möglich, bei denen ein Fahrzeug zwei unterschiedliche Stoffklassen sammelt und so den Betrieb eines zweiten Fahrzeugs überflüssig macht.

[0014] Dabei kann sehr vorteilhaft der Einschüttöffnung eine bewegliche Steuereinrichtung zugeordnet sein, die je nach Einstellung einen freien Einschüttweg in den Förderbereich des einen oder des anderen Kolbens freigibt. Dadurch, daß die Achse und Welle für die Kolben außerhalb des Einschüttwegs liegen, bleibt mit der Erfindung die Sortentrennung erhalten, ohne daß ein manuelles Nachreinigen der Einfüllöffnung und des Einfüllschachts nötig wäre.

[0015] Eine mechanisch und steuerungstechnisch einfache Lösung sieht vor, daß die Steuereinrichtung einen um eine Fahrzeuglängsachse schwenkbaren Plattenkörper umfaßt.

[0016] Der Aufnahmebehälter des Fahrzeugs kann als sog. Wechselbehälter auswechselbar auf einem Chassis des Fahrzeugs gehalten sein, so daß er vollständig entnommen werden kann, während die Zuführungseinrichtung dabei am Fahrzeug verbleibt. Alternativ kann auch ein Aufnahmebehälter vorgesehen sein, der auf dem Fahrzeug bleibt und zum Beispiel über eine heckseitige Klappe entleerbar ist.

[0017] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus teilweise in der Zeichnung dargestellten und nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispielen des Gegenstandes der Erfindung.

[0018] In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1

eine schematische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Entsorgungsfahrzeugs - hier als Seitenlader ausgebildet - mit der Möglichkeit zur Aufnahme von Vier- oder Zweiradbehältern,

Fig. 2

eine Ansicht von oben auf die Zuführungseinrichtung, die hier zwei Schwenkkolben umfaßt, von denen der bezüglich der Fahrtrichtung linke in Richtung des Aufnahmebehälters verlagert ist,

Fig. 3

eine schematische Seitenansicht der Zuführungseinrichtung in Kolbenstellung nach Figur 2,

Fig. 4

eine ähnliche Ansicht wie Fig. 3, jedoch in entgegengesetzter Stellung der Schwenkkolben, so daß der bezüglich der Fahrtrichtung rechte Kolben in Richtung des Aufnahmebehälters nach hinten verlagert ist,

Fig. 5

die Zuführungseinrichtung in Kolbenstellung nach Figur 4 in schematischer perspektivischer Ansicht von schräg oben,

Fig. 6

die Zuführungseinrichtung in Kolbenstellung nach Figur 4 in perspektivischer Ansicht von hinten, etwa aus Sicht des Aufnahmebehälters gesehen, wobei eine Leerung von zwei Zweiradgefäßen in eine bezüglich der Fahrtrichtung linke Abteilung stattfindet.

[0019] Das in Fig. 1 gezeigte Entsorgungsfahrzeug 1 ist als Selbstfahrer ausgebildet. Auch ein gezogenes Fahrzeug als Anhänger oder Auflieger kommt als erfindungsgemäßes Fahrzeug 1 in Betracht.

[0020] Das gezeichnete Fahrzeug 1 umfaßt zumindest einen Aufnahmebehälter 2 für Reststoffe oder Wertstoffe, zum Beispiel für Hausmüll, Industriemüll, Reststoffe, die eine Wertstoffsortieranlage durchlaufen haben, Papier, Schlacke oder andere Zuschlagstoffe oder ähnliche in festen Behältern oder Säcken bereitgestellte Materialien oder Sperrgut.

[0021] Weiterhin umfaßt das Fahrzeug 1 zumindest eine bewegliche Zuführungseinrichtung 3 für diese Stoffe, wobei die Zuführungseinrichtung 3 zum Über-Kopf-Entleeren von insbesondere Müllbehältern 4 und Weiterleitung des aufgenommenen Guts in Richtung des fahrzeuggestützten Aufnahmebehälters 2 ausgebildet ist.

[0022] Wenn der Aufnahmebehälter 2 einen Wechselbehälter bildet, kann er von dem Fahrzeugchassis entnommen werden, zum Beispiel ist er nach oben, seitlich oder in einer Kombinationsbewegung heraushebbar. Hierfür kann zum Beispiel ein Kran oder auch ein seitlich anfahrender Gabelstapler verwendet werden, der den Wechselbehälter 2 untergreift. Alternativ kann der Aufnahmebehälter 2 auch auf dem Fahrzeugchassis verbleiben und zum Beispiel durch einseitiges Hochschwenken ausgeleert werden.

[0023] Gemäß der nur schematischen Zeichnung ist das Fahrzeug 1 als sog. Seitenlader ausgebildet, so daß die hier eine Zuführungseinrichtung 3 in Fahrtrichtung F vor dem Aufnahmebehälter 2 angeordnet ist, was nicht zwingend ist. Auch ein Frontlader ist in ähnlicher Anordnung von Aufnahmebehälter 2 und Zuführungseinrichtung 3 möglich. Der hier gezeigte Seitenlader umfaßt zumindest einen aufwärts bewegbaren Tragarm 5 mit einer oder mehreren Aufnahmeeinrichtung(en) 6 für wahlweise Zweirad- und/oder Vierradgefäße 4. Gemäß der Darstellung nach Figur 1 ist die Aufnahmeeinrichtung 6 als Kammleiste ausgebildet. Auch Diamond-Aufnahmen oder ähnliches sind möglich. Die Aufnahmeeinrichtung(en) 6 kann oder können jeweils zumindest einen Kragen eines aufzunehmenden Müllbehälters 4 untergreifen. Durch Anheben des Tragarms 5 können dann die Müllbehälter 4 über Kopf in die Zuführungseinrichtung 3 entleert werden (Fig. 6).

[0024] Hierfür ist die Zuführungseinrichtung 3 an ihrem oberen Ende, das den Aufnahmebehälter 2 in der Höhe überragen kann, mit einer ein-oder mehrteiligen Einschüttöffnung 7 zur Aufnahme von zu entsorgendem Gut versehen. Diese Einschüttöffnung 7 kann insgesamt eine große, zum Beispiel rechteckige Öffnung bilden oder in mehrere Teilöffnungen unterteilt sein.

[0025] Um das eingeschüttete Gut weiterleiten und in den Aufnahmebehälter 2 befördern zu können, ist zumindest ein um eine Achse 11 schwenkbarer Kolben 9, 10 vorgesehen. Gemäß dem gezeichneten Ausführungsbeispiel sind zur unten noch näher erläuterten Mülltrennung zwei Kolben 9, 10 vorgesehen, was grundsätzlich nicht zwingend ist.

[0026] Beide Kolben 9, 10 sind um eine hier gemeinsame Achse 11 beweglich. Diese liegt außerhalb der Einschüttöffnung 7 und auch außerhalb einer diese vertikal nach unten hin fortsetzenden kanalartigen Kontur 12, so daß beim Entleeren von Müllbehältern 4 kein Gut durch die Einschüttöffnung 7 auf die Achse 11 und einen diese umfassenden Körper, beispielsweise eine Antriebswelle 13, fallen kann. Vielmehr ist der Einschüttschacht 14 mit der Einfüllöffnung 7 und der darunter liegenden Kontur durch eine - ggf. mehrfach abgekantete - Schottwand 15 von der Achse 11 vollständig getrennt.

[0027] Wie in Figur 1 sichtbar ist, kann die Achse 11 bezüglich der Fahrzeuglängsrichtung zwischen dem Bereich der Einschüttöffnung 7 und dem Aufnahmebehälter 2 gelegen sein, insbesondere relativ weit oben, so daß unter der Achse 11 ein großer Bewegungsbereich für die Kolben 9, 10 und die Gutförderung in Richtung Aufnahmebehälter 2 verbleibt.

[0028] Dabei hat die Achse von der Außenwandung der kanalartigen Kontur 12, insbesondere der Schottwand 15, einen Horizontalabstand 8 in Fahrzeuglängsrichtung von beispielsweise 20 bis 30 Zentimetern, so daß sich der Abstand zwischen Zuführungseinrichtung 3 und Aufnahmebehälter 2 nicht wesentlich vergrößert gegenüber einer Lösung, bei der die Achse innerhalb der Einschüttöffnung liegt. Auch die Gesamtlänge des Fahrzeugs 1 kann dadurch gering bleiben, wobei das geringe Längenwachstum auch durch eine höhere Verdichtung im Aufnahmebehälter 2 kompensiert werden kann. Dies kann erreicht werden, indem der oder die Kolben 9, 10 um die Achse 11 derart bewegbar ist oder sind, daß diese(r) Kolben 9, 10 in der Endphase seiner oder ihrer einfördernden Bewegung mit einer leichten Aufwärtskomponente in den Aufnahmebehälter 2 einfördert oder einfördern. Diese Endstellung des jeweiligen Kolbens 9, 10 ist beispielsweise in Figur 3 für den bezüglich der Fahrtrichtung F linken Kolben 10 und in Figur 4 für den rechten Kolben 9 zu erkennen.

[0029] Wie in Figur 6 zu erkennen ist, können über die Aufnahmeeinrichtung 6 mehrere - hier zwei - Zweiradgefäße 4 gleichzeitig geleert werden. Alternativ wäre auch die Entleerung eines an der Aufnahmeeinrichtung 6 gehaltenen Vierradgefäßes - nicht gezeichnet - möglich.

[0030] In der hier gezeichneten besonderen Version ist der Aufnahmebehälter 2 mit einer vertikalen und längs zu seinem Verlauf erstreckten Trennwand in zwei Abteilungen unterteilt. Um in diese unabhängig voneinander einfördern zu können, sind in der Zuführungseinrichtung 3 nebeneinander zwei durch eine Vertikalwand 18 voneinander getrennte Beschickungsöffnungen 16, 17 vorgesehen. Zusätzlich sind nebeneinander die oben bereits erwähnten zwei und getrennt ansteuerbaren Kolben 9, 10 vorgesehen, die durch jeweils eine Beschickungsöffnung 16 (Kolben 9) bzw. 17 (Kolben 10) in eine Abteilung des Aufnahmebehälters 2 einfördern können. Die Beschickungsöffnungen 16, 17 liegen an der tiefsten Stelle der Kolbenbewegung. Die Antriebswelle 13 ist mittig geteilt und dort noch einmal separat gelagert.

[0031] Um sicherzustellen, daß sämtliches eingefülltes Gut eines Entleervorgangs genau in den Wirkungsbereich nur eines der beiden Kolben 9, 10 gelangt und durch nur eine 16, 17 der beiden Beschickungsöffnungen weiter befördert wird, ist der Einschüttöffnung 7 eine bewegliche Steuereinrichtung 19 zugeordnet ist, die je nach Einstellung einen freien Einschüttweg in den Förderbereich des einen oder des anderen Kolbens 9, 10 freigibt. Diese laufen jeweils auf einer kreissegmentförmigen Bahn 20 ab, so daß sich untern den Kolben 9, 10 kein Material sammelt.

[0032] Diese Steuereinrichtung 19 umfaßt einen um eine Fahrzeuglängsachse 21 schwenkbaren Plattenkörper aus Stahl, der in Figur 5 in einer nach rechts geschwenkten Stellung gezeigt ist, in der alles eingeschüttete Gut in den linken Kanal vor den Kolben 10 gelangt. Die Steuereinrichtung 19 umfaßt zusätzlich eine rechtwinklig von dem Plattenkörper abstehende Abschottung 22, mit der sichergestellt ist, daß der jeweils andere Kanal auch vollständig verschlossen und keine Kontaminierung mit Fremdmaterial dort entsteht.

[0033] So kann beispielsweise ein Kolben 9 Biomüll einfördern, während der andere Kolben 10 in eine Abteilung für Altpapier oder Altglas, Hausmüll oder anderes einfördert. Die vollständige Trennung bleibt über die entsprechende Stellung der Steuereinrichtung 19 jederzeit gewahrt, so daß bei einem Entleerungvorgang zuverlässig nur durch eine Beschickungsöffnung 16, 17 gefördert wird.

[0034] Das Umschalten der Steuerungseinrichtung 19 kann vor jedem Entleerungsvorgang neu vorgenommen werden.

Bezugszeichenliste:

[0035] 

1

Entsorgungsfahrzeug,

2

Aufnahmebehälter,

3

Zuführungseinrichtung,

4

Müllbehälter,

5

Tragarm,

6

Aufnahmeeinrichtung,

7

Einschüttöffnung,

8

Abstand,

9

Schwenkkolben,

10

Schwenkkolben,

11

Achse,

12

kanalartige Kontur,

13

Antriebswelle,

14

Einschüttschacht,

15

Schottwand,

16

Beschickungsöffnung,

17

Beschickungsöffnung,

18

Vertikalwand,

19

Steuereinrichtung,

20

Ablaufbahn,

21

Schwenkachse der Steuereinrichtung,

22

Abschottung,

F

Fahrtrichtung

Ansprüche

1. Entsorgungsfahrzeug (1) mit zumindest einem fahrzeuggestützten Aufnahmebehälter (2) für Reststoffe, Wertstoffe oder dergleichen und mit zumindest einer Zuführungseinrichtung (3) mit einer ein-oder mehrteiligen Einschüttöffnung zur Aufnahme von zu entsorgendem Gut und mit zumindest einem um eine Achse (11) schwenkbaren Kolben (9;10) zur Weiterleitung des aufgenommenen Guts in Richtung des Aufnahmebehälters (2), dadurch gekennzeichnet,
daß die Achse (11) für den oder die Kolben (9;10) außerhalb der Einschüttöffnung (7) und außerhalb einer diese vertikal nach unten hin fortsetzenden kanalartigen Kontur (12) gehalten ist.

2. Entsorgungsfahrzeug (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Achse (11) bezüglich der Fahrzeuglängsrichtung zwischen dem Bereich der Einschüttöffnung (7) und dem Aufnahmebehälter (2) gelegen ist.

3. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Achse (11) von der Außenwandung (15) der kanalartigen Kontur (12) einen Horizontalabstand (8) von 20 bis 30 Zentimetern hat.

4. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der oder die Kolben (9;10) um die Achse (11) derart bewegbar ist oder sind, daß diese(r) in der Endphase der einfördernden Bewegung mit einer leichten Aufwärtskomponente in den Aufnahmebehälter (2) einfördert oder einfördern.

5. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
die Achse (11) von einer Antriebswelle (13) für den oder die Kolben (9; 10) umfaßt ist.

6. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß dieses ein Seitenlader ist.

7. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
daß dieses eine Aufnahmeeinrichtung (6) zur wahlweisen Entleerung von einem oder mehreren Behältern (4) gleichzeitig umfaßt.

8. Entsorgungsfahrzeug (1) nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß vierrädrige Müllbehälter anhebbar und entleerbar sind.

9. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
daß der Aufnahmebehälter (2) in zwei Abteilungen längs geteilt ist und zwei getrennt ansteuerbare, in jeweils eine Abteilung einfördernde Schwenkkolben (9;10) vorgesehen sind.

10. Entsorgungsfahrzeug (1) nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Einschüttöffnung (7) eine bewegliche Steuereinrichtung (19) zugeordnet ist, die je nach Einstellung einen freien Einschüttweg in den Förderbereich des einen oder des anderen Kolbens (9;10) freigibt.

11. Entsorgungsfahrzeug (1) nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Steuereinrichtung (19) einen um eine Fahrzeuglängsachse (21) schwenkbaren Plattenkörper umfaßt.

12. Entsorgungsfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet,
daß der Aufnahmebehälter (2) des Fahrzeugs (1) als sog. Wechselbehälter auswechselbar auf einem Chassis des Fahrzeugs (1) gehalten ist und die Zuführungseinrichtung (3) bei Auswechseln des Aufnahmebehälters (2) am Fahrzeug (1) verbleibt.

Zeichnung